Thailands Premier droht mit Ausnahmezustand

Massenproteste in Bangkok eskalieren

Angesichts neuer Massenproteste gegen die thailändische Regierung hat Ministerpräsident Thaksin mit dem Ausnahmezustand gedroht. Dies für den Fall, dass die Proteste in Gewalt umschlagen. Am Morgen waren mehr als 100'000 Demonstranten vor den Regierungssitz in Bangkok gezogen. Sie forderten abermals den Rücktritt des umstrittenen Ministerpräsidenten.

(sda/dpa/afp/Reuters) Thaksin Shinawatra hat am Dienstag im Radio erklärt, er werde die Verordnung des Ausnahmezustands unterzeichnen, sobald die Sicherheitsbehörden dies für nötig erachten sollten. Dies würde bedeuten, dass Soldaten durch die Strassen patrouillieren könnten – angesichts der an Staatsstreichen reichen Geschichte Thailands ist dies ein heikles Thema.

Friedliche Demonstration versprochen

Am Morgen waren mehr als 100'000 Demonstranten vor den Regierungssitz in Bangkok gezogen. Sie forderten abermals den Rücktritt des umstrittenen Ministerpräsidenten. Sie würden nicht eher gehen, bis Thaksin abtrete, riefen die Menschen in Sprechchören.  Thaksins ehemaliger politischer Mentor, Ex-General Chamlong Srimuang, versprach eine friedliche Kundgebung. «Wir werden friedlich marschieren», sagte er zur Menge. «Ihr könnt sicher sein, dass nichts passiert. Habt keine Angst.»

Allerdings wuchs in der Hauptstadt die Sorge vor Gewalt, da sich etwa 6000 Anhänger von Thaksin aus dem Norden des Landes nach Bangkok aufgemacht hatten.

Amtssitz blockiert

Es ist die fünfte Massenkundgebung in fünf Wochen. Erstmals marschierten die Demonstranten jedoch auf das Regierungsgebäude. Sie blockierten die Zufahrtsstrasse vor dem Amtssitz. Alle Polizeikräfte der Hauptstadt sind mobilisiert.

Die Protestwelle hatte begonnen, nachdem Thaksins Familie am 23. Januar für steuerfreie 1,9 Milliarden Dollar ihre Anteile an dem Telekommunikationsriesen Shin Corp an eine Holding der Regierung von Singapur verkauft hatte. Privatgeschäfte und Aktienbesitz sind thailändischen Ministerpräsidenten laut Verfassung verboten. Um eine Krise abzuwenden, hatte der Regierungschef Ende Februar das Unterhaus des Parlaments aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen für den 2. April angesetzt. Die drei Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus kündigten einen Boykott der Abstimmung an, weil der kurzfristige Termin ihrer Ansicht nach Thaksins Partei begünstigt.

 

Thailands verwelkter Führungsanspruch Kräfteverschiebungen in Südostasien Noch vor kurzem schien es, als ob Thailand und dessen Regierungschef Thaksin innerhalb der Asean-Gruppe eine neue Führungsrolle spielen würden. Mit der sich zuspitzenden Regierungskrise ist das Königreich wieder ganz mit sich selbst beschäftigt, und sein regionaler Einfluss schwindet. Umso klarer treten Indonesiens Ambitionen hervor. rt. Bangkok, im März Die politische Krise in Thailand und deren Herausforderung für Ministerpräsident Thaksin Shinawatra werden ausserhalb des Asean-Raums derzeit nur am Rande wahrgenommen. Dies mag damit zusammenhängen, dass die Grossdemonstrationen in der Hauptstadt Bangkok bisher bemerkenswert friedlich verlaufen sind. Der verbale Schlagabtausch ist zwar heftig, zu gewaltsamen Konfrontationen wie 1976 und 1994 ist es aber bisher nicht gekommen. Die Regierung wankt, aber das Land steht offenbar auf soliden und berechenbaren Institutionen, wozu auch das Militär gehört. Gesichtsverlust nach raschem Aufstieg In den Nachbarstaaten werden die Ereignisse im Königreich dennoch mit grösster Aufmerksamkeit verfolgt. Es steht eine Führungspersönlichkeit im Kreuzfeuer der Kritik, die noch vor einem Jahr mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt worden war. In Thailand scheint das noch relativ junge demokratische System an einem toten Punkt angelangt zu sein, wo weder Neuwahlen noch ein Rücktritt des Ministerpräsidenten für klare Verhältnisse sorgen würden. Es verliert hier ein Regierungschef zunehmend sein Gesicht, der bis vor kurzem noch als neue Leitfigur innerhalb der Asean und dessen wirtschaftspolitischer Kurs als Lebenselixier für die südostasiatischen Volkswirtschaften gegolten hatte. Nicht zuletzt weil Indonesien, traditionell der Primus inter Pares in der zehn Länder umfassenden Staatengruppe Asean, im Zuge der Asienkrise politisch und wirtschaftlich am stärksten durchgeschüttelt worden war, blieb die Gemeinschaft nach 1998 weitgehend ziel- und orientierungslos. Thailand, das sich am schnellsten von der Krise erholte und dessen neuer Ministerpräsident nach der Wahl von 2001 über einen enormen Rückhalt in der Bevölkerung verfügte, präsentierte sich bald stolz als neue Zugkraft, zumal sich Malaysia ohne seinen charismatischen Ministerpräsidenten Mahathir wieder etwas zurückhaltender positionierte. Der Aufstieg Thailands wurde 2003 und 2004 durch wirtschaftliche Wachstumsraten im Bereich von 7 Prozent unterstrichen. Auf der internationalen Bühne zeigte das Land mit Supachai Panitchpakdi, der 2002 den WTO- Chefposten antrat, Flagge. Kühle in Singapur, Malaysia und Burma Heute präsentiert sich Thailand mit einem Wachstum von unter 5 Prozent als Schlusslicht unter den Asean-Ländern. Das Land ist im Innern politisch tief gespalten. Gegen aussen hat das Ansehen der Regierung wegen ihrer ungeschickten Politik in Südthailand stark gelitten, vor allem in den muslimisch geprägten Asean- Ländern. Das Verhältnis zu Malaysia, wo man den rücksichtsvollen Umgang mit Minderheiten ebenso pflegt wie in Singapur, ist deswegen kühl geworden. In Singapur herrscht derweil aus anderem Grund betretenes Schweigen. Mit dem Kauf der Shin Corp. hat die Temasek Holding Thaksin nämlich einen Bärendienst erwiesen, und es bleibt abzuwarten, ob die Transaktion auch abgewickelt wird. Nun blickt man im Stadtstaat mit ungläubigem Staunen nach Bangkok, wo sich die etwas liberaler gelebte Demokratie als zweischneidiges Schwert für den Regierungschef entpuppt. Wie kurzatmig der thailändische Führungsanspruch in der Region geblieben ist, zeigt sich am auffälligsten im Verhältnis zum Sorgenkind Burma. Die Politik eines «konstruktiven Engagements» gegenüber den burmesischen Generälen sowie der dafür ins Leben gerufene «Bangkok- Prozess», der multilaterale Gespräche mit Burma vorsah, sind fehlgeschlagen. Thailands Regierung, die auch aus wirtschaftlichen Interessen an einem mittlerweile peinlich wirkenden konzilianten Kurs gegenüber Rangun festgehalten hatte, stand am Ostasien-Gipfel in Kuala Lumpur unvermittelt vor neuen Tatsachen: nicht Thaksin, sondern seine Amtskollegen aus Indonesien, Malaysia, Singapur und den Philippinen gaben im Dezember 2005 gegenüber Burma den (schrofferen) Ton an. Aussenseiter an der Strasse von Malakka Damit sind auch die Hoffnungen, dass das «demokratische Modell» Thailands auf die burmesischen Machthaber ausstrahlen könnte, verflogen. Der Anblick von Strassenkundgebungen in Thailand dürfte auf Rangun jedenfalls nicht einladend wirken. Aus dieser Sicht hat Thailand, das Washington bisher immerhin Einblick in die verwinkelte Gedankenwelt der Generäle bieten konnte, auch für die USA an Bedeutung verloren. Thaksin wurde von der Militärjunta nicht einmal mehr über die Verlegung ihres Regierungssitzes in den Dschungel unterrichtet. Um die internationalen Sanktionen zu unterlaufen, ist Burma auf Thailand ohnehin nicht mehr angewiesen. Nach China zeigt mit Indien nämlich eine zweite regionale Grossmacht Interesse an Burmas Bodenschätzen, ohne unbequeme Fragen zu stellen. Auch an anderer Stelle wurde kürzlich auf Thailands Unterstützung verzichtet. Das Angebot aus Bangkok, an der militärischen Überwachung der Seestrasse von Malakka mitzuwirken, wurde in Kuala Lumpur und Jakarta bestimmt zurückgewiesen. Zusammen mit Singapur, das sich nach dem Tsunami in Aceh als selbstloser Hilfspartner erwiesen hatte, könne man das auch ohne Thailand meistern, lautete der Bescheid. Zwischen den neuen (innenpolitisch unbestrittenen) Regierungschefs dieser drei Nachbarländer, Susilo Bambang Yudhoyono, Abdullah Badawi und Lee Hsien Loong, hat sich in den vergangenen zwei Jahren ohnehin eine Freundschaft entwickelt, die Thaksin mitunter als Aussenseiter erscheinen lässt. Diskreter Charme Jakartas Während Thailands Führungsanspruch unter Thaksin verwelkt ist, hat Indonesien in der Region innerhalb kurzer Zeit mächtig an Statur gewonnen. Die grösste Volkswirtschaft und der mit Abstand bevölkerungsreichste Staat in Südostasien ist nach wie vor mit wirtschaftlichen Problemen konfrontiert. Aber die Demokratie hat Fuss gefasst, der Konflikt in Aceh ist umsichtig beigelegt worden, das einst vom Zerfall bedrohte Riesenland wirkt heute stabil, und Präsident Yudhoyono gilt als verlässlicher Partner. Wer derzeit im Asean-Raum, wo bis vor zehn Jahren Autokraten und Militärs den Ton angaben, eine Lichtgestalt sucht, blickt unweigerlich nach Jakarta. Indonesiens Ambitionen, wieder die Rolle einer Führungsnation im südostasiatischen Raum einzunehmen, sind unübersehbar. Während Thaksin Unterstützung auf dem Land sucht, weil es ihm in der Hauptstadt politisch zu heiss geworden ist, besucht Yudhoyono auf staatsmännische Art die Asean-Nachbarstaaten. Nach Visiten in Singapur, Malaysia und dem wirtschaftlich aufstrebenden Vietnam führte ihn die Reise in diesen Tagen nach Brunei und zu Thailands eigenwilligen Nachbarn Burma und Kambodscha. Phnom Penh hat lange einseitig auf wirtschaftliche Impulse aus Thailand gesetzt. Jetzt wurden innerhalb einer Woche der indonesische und der vietnamesische Regierungschef hofiert. Vietnamesisch-kambodschanische Grenzstreitigkeiten sind vertraglich beigelegt worden, was den Weg zu engeren politischen und wirtschaftlichen Beziehungen ebnen dürfte. Indonesien sucht überregionale Rolle Indonesiens Bedürfnis nach einer Revitalisierung der Beziehungsnetze und nach stärkerem aussenpolitischem Profil kommt auch an anderen Orten zum Ausdruck. So plant Präsident Yudhoyono einen Besuch in Nordkorea, wo man (auch dank Suhartos historischen Beziehungen) Jakarta ohne Vorurteile begegnet; Indonesien setzt sich für regelmässige Treffen zwischen den nord- und südkoreanischen Militärspitzen ein. In Moskau steht Indonesien auf der Liste der Käufer von russischem Kriegsmaterial. Im Verhältnis zum rohstoffhungrigen China stehen wirtschaftliche Beziehungen im Vordergrund. Zu den Vereinigten Staaten schliesslich pflegt Indonesien enge Beziehungen im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus. Neues Selbstbewusstsein (und auch Distanz zu den USA) kam kürzlich aber in offiziellen Besuchen in Syrien und Iran zum Ausdruck, wo sich indonesische Emissäre ein eigenes Bild von der Lage machen wollten. Das neue aussenpolitische Rollenverständnis Indonesiens soll sich anscheinend nicht nur innerhalb der Asean-Gruppe manifestieren. Immer deutlicher kommt zum Ausdruck, dass das einst so krisengeschüttelte Riesenland auch überregional seinen Platz sucht und in diesem Zusammenhang einen Sitz als nichtpermanentes Mitglied im Uno-Sicherheitsrat anstrebt.

 

Thailand ist keine aufgeklärte Demokratie. Als das Volk im Februar letzten Jahres das Regierungsmandat des Populisten Thaksin mit aller Deutlichkeit verlängerte, geschah dies nicht mit den Stimmen selbstbewusster Staatsbürger. Vielmehr hatte die grosse Masse ärmerer, meist in ländlichen Regionen beheimateter Bevölkerungsschichten ihren Patron, dem sie materiell einiges verdankte, wieder auf den Schild gehoben. Heute sieht sich der Ministerpräsident mit jener politisierten städtischen Minderheit konfrontiert, die ihm schon damals die Stimme verweigert hatte, aber gegen die von anderen Interessen geleitete Übermacht der Landbevölkerung nichts auszurichten vermochte.

Angst vor Neuwahlen

Trotz allen Zweifeln an der mit patronaler bis autoritärer Geste geführten Politik und trotz der berechtigten Kritik an den vom Regierungschef dabei verfolgten Zielen politischen und materiellen Eigennutzes kann Thaksin die demokratische Legitimation nicht abgesprochen werden. Genau das scheint aber die nun bereits seit Wochen zu Zehntausenden gegen den Ministerpräsidenten zu Felde ziehenden Gegner am meisten zu stören. So verweigerten sie sich Thaksins Angebot von Neuwahlen - einem in jeder Demokratie üblichen Ausweg aus einer Regierungskrise -, weil sie einen weiteren Wahltriumph des ungeliebten Regierungschefs befürchteten.

Solches Verhalten stellt dem Demokratieverständnis der heterogenen thailändischen Oppositionsbewegung ein schlechtes Zeugnis aus. Wahlen nur dann abhalten zu lassen, wenn sie das gewünschte Ergebnis bringen, ist nicht nur absurd, sondern zeugt auch von mangelnder demokratischer Reife. Thaksins Gegner benehmen sich so, als ob Volksbefragungen, wie in manchen Diktaturen als Farce praktiziert, in einem zu 99,9 Prozent sicheren Rahmen abgehalten werden könnten.

Demokratie ist immer mit Risiken verbunden. Das gilt in Thailand wie anderswo. Trotzdem garantieren gefestigte demokratische Institutionen letztlich mehr politische Stabilität als jede andere Staatsform. Einen ungeliebten, aber rechtmässig gewählten Regierungschef nicht an den Wahlurnen zu bekämpfen, sondern ihn mit «people power» stürzen zu wollen, kann Gift sein für die Demokratie.

Thaksin, der schwerreiche Telekommunikationsunternehmer, hat politisch gewisse unerquickliche Ähnlichkeiten mit Italiens Ministerpräsidenten Berlusconi, er hat überdies bei der muslimischen Unrast im Süden des Landes keine geschickte Hand bewiesen, und auch wirtschaftlich läuft es unter seiner Regierung nach einem bemerkenswerten Aufschwung inzwischen weniger gut. Doch eine Katastrophe ist dieser Ministerpräsident, der als erster demokratisch gewählter Regierungschef vom Volk für eine zweite Amtszeit bestätigt wurde, für Thailand auch nicht.

Gefährliche Ungeduld

Ob mit Thaksins Sturz viel gewonnen wäre, ist angesichts der Konzeptlosigkeit der Opposition, die sich nur in einer ziemlich unterschiedlich motivierten Gegnerschaft zum Ministerpräsidenten vereint sieht, mehr als fraglich. Der Demokratie würde aber Schaden zugefügt, der wohl grösser wäre als das «Risiko» einer Neuwahl. Wirkliche Veränderungen hin zum Besseren lassen sich ohnehin nicht durch beliebige Regierungsstürze herbeiführen, sondern bedingen politische Knochenarbeit über Jahre. Die Demokratie verlangt, um zu gedeihen, vom Bürger wie von den Politikern viel Geduld und Aufmerksamkeit. In der gegenwärtigen, von diffuser Ungeduld geprägten Kraftprobe in Thailand steht diese verletzliche Staatsform auf dem Spiel.

B. W./nzz

 

Demonstrationen in Thailand gegen Shinawatra

	Zehntausende demonstrieren in Thailand (Foto: Keystone)

Vier Tage vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Thailand haben abermals zehntausende Menschen gegen Regierungschef Thaksin Shinawatra demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter sollen die Proteste drei Tage lang andauern.
Heute zogen rund 30 000 Kundgebungsteilnehmer vor teure Einkaufspassagen in der Hauptstadt Bangkok und forderten den Rücktritt Thaksins. Dem schwerreichen Ministerpräsidenten und Ex-Unternehmer wird unter anderem die Vermischung politischer und geschäftlicher Interessen vorgeworfen.

Unter wachsendem politischen Druck hatte er das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 2. April angesetzt. Die drei wichtigsten Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus kündigten einen Boykott der Abstimmung an, weshalb unklar ist, ob nach der Wahl ein funktionierendes Parlament zu Stande kommt. (sda)  

Parlamentswahl in Thailand
Soldaten mit Wahlurnen

In Thailand hat am Sonntagmorgen die Parlamentswahl begonnen. Weil die Opposition zum Boykott aufgerufen hat, steht in weiten Teilen des südostasiatischen Landes nur die Regierungspartei Thai Rak Thai zur Wahl.

[sda] - Regierungschef Thaksin Shinawatra kann bei den Neuwahlen laut Umfragen mit einer Mehrheit rechnen, weil ihn grosse Teile der Landbevölkerung unterstützen. Nach zweimonatigen Massenprotesten gegen den Ministerpräsidenten sind rund 45 Millionen Menschen zur Abstimmung aufgerufen.

Thaksins Gegner werfen dem Multimillionär Machtmissbrauch und Bestechlichkeit vor. Der Regierungschef hat seinen Rücktritt angekündigt, falls er weniger als die Hälfte der Stimmen bekommt. Er ist seit 2001 im Amt und war erst vor knapp 14 Monaten wiedergewählt worden. Die Wahllokale schliessen um 15.00 Uhr (10.00 Uhr MESZ).

 

Lange Zeit galt er als politisches und wirtschaftliches Wunderkind: Thaksin Shinawatra ist nicht nur der reichste Mann in Thailand, sondern wurde erst im vergangenen Jahr mit haushoher Mehrheit als Regierungschef wiedergewählt. Vom Volk wurde der gelernte Jurist, der seinen rasanten Aufstieg gerne als Tellerwäscher-Märchen verkauft, lange verehrt wie ein König. Mit dieser Herrlichkeit ist es vorerst vorbei. Gegen den milliardenschweren und steuerfreien Verkauf seines Telekommunikationsimperiums ziehen seit Wochen zehntausende Thailänder auf die Straße.

Sein enormer Ehrgeiz wurde Thaksin Shinawatra in die Wiege gelegt. Er kam am 26. Juli 1949 in der nördlichen Provinz Chiang Mai als Sohn einer Familie chinesischer Einwanderer zur Welt, die sich rasch Wohlstand erwirtschaftet hatte. Schon als Jugendlicher arbeitete Thaksin im väterlichen Unternehmen, machte in den 70er Jahren seinen Abschluss an der Polizei-Akademie. Nach der Promotion in den USA arbeitete er zunächst im Polizeidienst, stieg jedoch nach wenigen Jahren aus und gründete den Konzern Shinawatra Computer and Communications. Das besonders im Handy- und Satellitenmarkt erfolgreiche Unternehmen brachte Thaksin binnen kürzester Zeit Milliarden ein.

Mitte der 90er Jahre ging der der Selfmademan in die Politik, gründete 1998 seine eigene Partei. 2001 wurde er erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt. Während seiner Amtszeit beglich Thailand seine Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF), das Wirtschaftswachstum stieg auf fünf Prozent.


Während der Regierungschef auf dem Lande geradezu vergöttert wird, betrachten ihn vor allem die Intellektuellen mit Skepsis. Wichtige Posten bei Militär und Polizei besetzt Thaksin gerne mit Verwandten, was ihm Vorwürfe des Machtmissbrauchs einbrachte. Thaksin gilt zudem nicht gerade als kritikfähig. Die jüngsten Anschuldigungen wegen des Shin-Corp-Deals quittierte er mit einer Mischung aus Missachtung und Gleichgültigkeit. Auf Rücktrittsforderungen ließ er mitunter verlauten, er werde den politischen Sturm in Thailand schon durchstehen. Doch der dürfte auch nach der Wahl noch nicht vorbei sein.

 

Viele Protestwähler bei Abstimmung in Thailand

Die Wähler in Thailand haben nach wochenlangen Protesten gegen Regierungschef Thaksin Shinawatra am Sonntag vorzeitig über ein neues Parlament abgestimmt. Nach ersten Auszählungen zeichnete sich eine hohe Zahl ungültiger Stimmen von Protestwählern ab.

Der umstrittene Ministerpräsident hat seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass seine Partei "Thai-Rak-Thai" (Thais lieben Thais) nicht die Hälfte der Stimmen erhält.

Die drei wichtigsten Oppositionsparteien hatten zum Boykott aufgerufen. Deshalb war offen, ob ein funktionierendes Parlament zu Stande kommt. Mit dem Boykott wolle die Opposition gegen Thaksins "neue Form der Diktatur und autoritären Herrschaft" protestieren, sagte ein Sprecher. Dem milliardenschweren Ministerpräsidenten werfen seine Kritiker vor allem Vermischung von politischen und geschäftlichen Interessen, Missachtung demokratischer Kontrollorgane, Korruption und Vetternwirtschaft vor.

Nach bis Mitternacht (Ortszeit) veröffentlichten ersten Ergebnissen entfielen in Bangkok etwa die Hälfte der Stimmen auf Thai-Rak-Thai. Etwa genauso viele Wähler machten dort die Wahlscheine ungültig. In vielen Wahlbezirken im Süden des Landes überwogen die Proteststimmen, während im Norden die Regierungspartei vorne lag.

 

	Die Parlamentswahlen am Sonntag haben die politische Krise nur verschärft.
	BANGKOK. Nach wochenlangen Massenprotesten hat Thailand am Sonntag um drei Jahre vorgezogene Neuwahlen abgehalten. Nach Exitpolls dürfte Ministerpräsident Thaksin Shinawatra seinen dritten und bisher klarsten Wahlsieg feiern. Dies, obwohl dem von Oppositionsparteien boykottierten und Betrugsvorwürfen überschatteten Wahlgang jede Glaubwürdigkeit fehlt. Seit Wochen demonstriert die Opposition gegen den Premier. Bei den Wahlen kreuzten Millionen von Wählern aus Protest gegen Thaksin das Feld "Neinstimme" an, das - kaum zu sehen - am Ende der Wahlliste angebracht war. Thaksin hatte das Parlament Ende Jänner unter dem wachsenden Druck der Straße aufgelöst, um einen Schlussstrich unter Vorwürfe der Korruption und des Amtsmissbrauches zu setzen. Doch die drei Oppositionsparteien boykottierten den Wahlgang. Sie wollten damit gegen eine "neue Form von Diktatur und Autoritarismus" unter Thaksin protestieren. Der Telecom-Milliardär Thaksin, der sich als Mann der Armen geriert, hat in den fünf Jahren an der Macht die demokratischen Institutionen des Landes ausgehöhlt und gekonnt auf dem Klavier des Populismus gespielt: Krankenpflege zum Minimalpreis, Bargeldhilfe und erleichterter Kreditzugang - damit konnte der Milliardär die zumeist arme Landbevölkerung für sich gewinnen. Der gestrige Wahlgang galt als Referendum über Thaksin, war in Wahrheit aber eine Ein-Parteien-Posse, bei der dem Wahlvolk im Unterschied zu kommunistischen Regimes wenigstens die Option einer Neinstimme blieb. Thaksins TRT blieb in zwei von drei Wahlkreisen ohne Gegner und trat in den restlichen Wahlkreisen gegen 17 obskure Kleinparteien an. Nach der Verfassung muss ein Kandidat ohne Gegner jedoch in jedem Wahlkreis mindestens 20 Prozent der Stimmen erreichen - was der TRT in den 14 südlichen Provinzen, den Hochburgen der oppositionellen Demokraten, wohl kaum gelungen sein dürfte. Somit könnten einige der 500 Sitze im Unterhaus unbesetzt bleiben, die Angelobung einer neuen Regierung wäre damit unmöglich. Folge wäre eine Verfassungskrise. Das Land bliebe unregierbar, bis Nachwahlen das Problem gelöst haben. Doch damit wäre der Gegensatz in der zwischen Stadt und Land tief gespaltenen Gesellschaft nicht überwunden. Die Opposition spricht schon von Wahlbetrug und will den Gerichtsweg beschreiten. Thailand steht damit vor Wochen des politischen Tauziehens mit ungewissem Ausgang. Thaksin denkt nicht ans Aufgeben, die Opposition will ein Eingreifen des Königs erzwingen. Laut Verfassung kann der vom Volk verehrte Monarch Bhumibol Adulyadej bei einer Krise eine Übergangsregierung ernennen. Noch aber hat die Krise nicht ihren kritischen Punkt erreicht. Auch die Armee hat erklärt, in den Kasernen zu bleiben, um nicht - wie in der Vergangenheit schon wiederholt - eine düstere Rolle zu spielen. Dennoch wirken sich die politischen Wirren bereits auf die Wirtschaft aus, auch das erhöht den Druck auf Thaksin. Thailands prognostiziertes Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent dürfte sich auf 3,2 verlangsamen. Aber gerade wenn's ums Geld geht, könnte Thaksins Unterstützung in den Provinzen schwinden.

 

Thaksin mulls future

Caretaker Prime Minister Thaksin Shinawatra is rethinking his future given the trend in yesterday's general election and may let his deputy Pokin Polakul take over as prime minister, a highly-placed source in the Thai Rak Thai party said.

http://www.bangkokpost.net/News/index.php

 

1. beide sind Milliardäre.

2. beide stehen im Verdacht korrupt zu sein.

3. beide sind sie Populisten.

4. beide versuchen die Demokratie durch Dekrete und Gesetze auszuhebeln.

5. beide betreiben Günstlingswirtschaft.

6. beide sind die grössten Medienunternehmer der beiden Länder.

7. beide spalten das Volk.

8. beide mussten das BIP, verursacht durch die jeweiligen politischen Krise in beiden  Ländern, für 2006 herabsetzen.

Eigentlich wie eineiige Zwillinge die beiden.
Hoffentlich sind die beiden bald weg vom Fenster.
Beide Länder verdienen bessere Lenker.

MfG
quantas

 

Thailands Regierungschef kündigt Rücktritt an
Thaksin Shinawatra tritt zurück

Der thailändische Regierungschef Thaksin Shinawatra hat seinen Rücktritt angekündigt. Nach den vorgezogenen Neuwahlen vom vergangenen Sonntag werde er nicht erneut den Posten des Regierungschefs annehmen, sagte Thaksin.

[sda] - Damit zog er die Konsequenz aus der monatelangen politischen Krise in seinem Land.

Zuvor hatte die thailändische Opposition einen Kompromissvorschlag von Ministerpräsident Thaksin Shinawatra zur Überwindung der innenpolitischen Krise zurückgewiesen. Es sei "zu spät für die nationale Versöhnung", erklärte die Allianz für Demokratie (PAD).

Die Allianz für Demokratie steht seit zwei Monaten an der Spitze einer breiten gesellschaftlichen Protestbewegung gegen die Regierung in Bangkok. Vorgezogene Neuwahlen am Sonntag brachten kein Ende der Proteste. Grosse Teile der Bevölkerung folgten Aufrufen zum Wahlboykott.

 

Kurz vor seiner Rücktritts-Ankündigung hatte sich der Ministerpräsident, der eigenen Angaben nach die Wahl gewann, mit Staatsoberhaupt König Adulyadej Bhumibol beraten.

Der König besitzt im Land einen riesigen Rückhalt und wird als Staatsoberhaupt
hoch geachtet und verehrt.

Gratulation an König Bhumibol zu seinem Entscheid.

MfG
quantas  

Für seine Anhänger ist der thailändische Regierungschef Thaksin Shinawatra der zupackende Politmanager mit Herz für die Armen.
Seinen Kritikern hingegen gilt er als autoritärer Emporkömmling mit wenig Sinn für demokratische Spielregeln.

In die Knie gezwungen: Thaksin Shinawatra

Zwar ist er der erste thailändische Ministerpräsident, der eine gewählte Regierung eine volle Amtsperiode lang geführt hat. Doch spaltete Thaksin mit seinem von vielen als autoritär empfundenen Politikstil die thailändische Gesellschaft in zwei unversöhnliche Lager.

So massiv gerieten die Proteste vor allem der städtischen Mittelschicht und der Intelligenz in den vergangenen Wochen, dass er das Parlament auflöste und Neuwahlen ansetzte.

Der Anlass der wochenlangen Massendemonstrationen ist bezeichnend: Thaksins Familie hatte Anteile des von ihr kontrollierten Telekom-Konzerns Shin Corp im Wert von umgerechnet 1,6 Milliarden Euro an eine Singapurer Staatsholding verkauft.
Der Handel war steuerfrei und erst durch ein kürzlich erlassenes Gesetz möglich geworden. Seine treuen Anhänger vor allem unter der armen Landbevölkerung dankten ihm hingegen seine grosszügigen Sozialprogramme bislang mit ihrer Stimme.

Thaksins Karriere begann eher bescheiden. Am 26. Juli 1949 in der nordthailändischen Stadt Chiang Mai geboren, schlug Thaksin zunächst die Polizistenlaufbahn ein.
Ende der 80er Jahre begann er mit dem Aufbau seines Telekommunikations-Imperiums und häufte unter anderem durch ein Monopol über den Betrieb von Mobiltelefonen ein Milliardenvermögen an.

In den 90er Jahren hatte der Aufsteiger verschiedene Kabinettsposten inne, bis er 1998 seine eigene Partei Thai Rak Thai (Thais lieben Thais) gründete, deren klarer Sieg bei den Wahlen 2001 ihn an die Regierungsspitze brachte.  

Bhumibol Adulyadej: Unberührbarer packt zu

von Willi Germund

Es ist erst wenige Monate her, dass Thailands gebrechlicher König Bhumibol Adulyadej seine 66 Millionen Untertanen schockte. "Es ist erlaubt, den König zu kritisieren", verkündete er am 4. Dezember 2005 während einer Fernsehansprache zu seinem 78. Geburtstag.

Bhumibol Adulyadej, Thailands König, hat Premier Thaksin Shinawatra zum Rücktritt bewegt

Gewollt oder ungewollt öffnete der Monarch damit die Fluttore der Kritik an Premierminister Thaksin Shinawatra. Plötzlich fanden Medien und Thailänder den Mut, auch den Regierungschef zu kritisieren.

Immer wieder hat König Bhumibol es während seiner 60-jährigen Amtszeit verstanden, die Geschicke Thailands mit einigen wenigen Bemerkungen in eine bestimmte Richtung zu lenken. Er kümmerte sich um Umweltschutz, Wasserwirtschaft und war treibende Kraft einer Agrarreform. Aber nur zweimal griff er in das politische Geschehen ein. 1992 beendete er die Herrschaft der Generäle, die Thailand mit aller Gewalt unter ihrer Knute halten wollten und dabei nicht einmal vor einem Blutbad unter protestierenden Studenten Halt machten. Das zweite Mal griff der König am Dienstag ein.

Schweigender Zuschauer

Monatelang hatte er während der jüngsten Proteste gegen Thaksin schweigend zugeschaut. Er reagierte auch nicht auf die flehentlichen Appelle der Gegner Thaksins. Aber nach der Wahl vom Sonntag scheint dem Monarchen das Risiko zu groß geworden zu sein, Thailands Bevölkerung zusätzlich zu polarisieren. Er bat Thaksin zu sich in den Palast und redete dem machtbewussten Regierungschef ins Gewissen.

Wirkliche politische Macht besitzt der König laut Verfassung kaum. Aber der Regent mit seiner heiseren, nahezu flüsternd leisen Stimme war offenbar in der Lage, Thaksin Vernunft einzureden. Der Regierungschef verkündete nach der Audienz seinen Verzicht.

Ungeklärter Mord

Dabei wurde der 1927 geborene Monarch, der nahezu uneingeschränkte Verehrung in Thailand genießt, 1946 nur deshalb König, weil sein älterer Bruder mit einer Kugel im Kopf gefunden wurde. Der Mord ist bis heute nicht aufgeklärt worden. Bhumiphol kehrte aus den USA nach Thailand zurück und bestieg den Thron.Dem steifen Hofzeremoniell kann auch Bhumibol nicht entfliehen. Einmal hätte es ihn fast das Leben gekostet. Als Bhumibol, der an Herzproblemen leidet, einen Herzanfall erlitt, standen seine Bediensteten hilflos herum und halfen nicht. Das Protokoll verbot ihnen, den Monarchen zu berühren. Zum Glück besaß ein Hofbeamter die Geistesgegenwart, einen französischen Arzt zu alarmieren, für den andere Regeln galten.

Manchmal sorgte Bhumibol auch selbst für erstaunte Gesichter. Die Einladung von Elvis Presley in den Königspalast ist Legende. In nahezu jedem Wohnzimmer hängt das Foto der beiden. Und mit Bill Clinton musizierte Bhumibol gemeinsam auf dem Saxofon.

Nach der Audienz im Palast von Hua Hin steht König Bhumibol in den Augen der Gegner Thaksins nun als Retter der Nation da. Die Anhänger Thaksins, die überwiegend im Norden und Nordosten des Landes leben, besitzen zu viel Respekt vor dem Monarchen, um ihm das Eingreifen übel zu nehmen.

Es könnte aber sein, dass der Haussegen im Palast etwas schief hängt. Denn Königin Sirikit und Kronprinz Vajiralongkorn gelten als enge Freunde der einflussreichen Ehefrau von Premierminister Thaksin.

Aus der FTD vom 05.04.2006

 

Thaksin übergibt Amtsgeschäfte an Stellvertreter
Opposition übt weiter Verweigerung
Nachdem sich Thailands bisheriger Regierungschef Thaksin dem Druck von König und Strasse gebeugt hat, ist die Lösung der Staatskrise immer noch weit entfernt. Vorübergehend wird Vize-Ministerpräsident Chidchai die Amtsgeschäfte führen. Neue Führungsfiguren sind aber nicht in Sicht. Die Opposition übt weiter Fundamentalverweigerung.

spi. Die politische Lage in Thailand präsentiert sich auch am Tag nach dem formellen Rücktritt von Ministerpräsident Thaksin Shinawatra verfahrener denn je. Zwar kann die Opposition einen Sieg verbuchen, doch ist dieser höchst fragwürdig. Eine konstruktive Alternative zum umstrittenen Geschäftsmann Thaksin wird weiterhin nicht präsentiert. Um ein Vakuum an der Regierungsspitze zu vermeiden, hat Thaksin am Morgen die Amtsgeschäfte an seinen Stellvertreter Chidchai Vanasatidya übergeben. Dies wird von der Protestbewegung mit einigem Misstrauen betrachtet, da eine Marionetten-Regierung befürchtet wird bei der Thaksin im Hintergrund weiterhin die Fäden zieht.

Keine personelle Alternativen
Allerdings macht die Opposition ebenfalls wenig Anstalten, zu einer demokratisch sauberen Lösung der Krise beizutragen. So hat sich ihr bisheriger Erfolg allein darauf beschränkt, Nein zu sagen. Bei den Wahlen von letzter Wochen wurden vielerorts mehr Leerstimmen als ausgefüllte Wahlzettel in die Urnen gelegt. Dies trägt natürlich kaum dazu bei, neue Führungsfiguren zu finden, welche in Zukunft Regierungsverantwortung übernehmen könnten. Auch innerhalb der Protestbewegung haben sich bisher kaum Persönlichkeiten profiliert. Wie ein Kenner der landestypischen Verhaltensmuster formuliert: «Man schimpft lautstark über die schlechte Arbeit anderer, aber wenn man sie selbst machen soll, läuft man davon.»

Parlament blockiert
Die Regierungsgegner wollen ihre Fundamentalverweigerung offenbar fortsetzen. Die oppositionelle Demokratische Partei verkündete, sie werde auch die für 23. April geplanten Nachwahlen boykottieren. In vielen Wahlbezirken war wegen der zu geringer Wahlbeteiligung und ungültiger Stimmzettel kein Gewinner festgestellt worden. So lange nicht alle Sitze vergeben sind, kann sich das Parlament aber nicht konstituieren, um einen Ministerpräsidenten zu wählen.

Nachfolger aus eigenen Reihen
Thaksin selbst hat wissen lassen, er sehe vier Kandidaten aus den eigenen Reihen, die sich als Nachfolger an der Regierungsspitze anböten. Namentlich nannte er am Dienstag aber nur zwei von ihnen: Den 52- jährigen amtierenden Handelsminister Somkid Jatusripitak und den 54 Jahre alten Präsidenten des Unterhauses, Bhokin Balakula.

 
 

Gewalt muslimischer Separatisten und «ziviler Ungehorsam» In vierzig Wahlkreisen Thailands hat ein zweiter Durchgang der zum Plebiszit über Ministerpräsident Thaksin umfunktionierten Neuwahlen statt- gefunden. Der Urnengang war von Gewalttaten muslimischer Separatisten im Süden des Landes überschattet. mo. Bangkok, 23. April In Thailand hat am Sonntag ein erster Nachwahlgang zu der am 2. April landesweit erfolgten Neubestellung des parlamentarischen Unterhauses stattgefunden. Der Urnengang, es war der dritte nach dem ersten Durchgang zu Monatsbeginn und den Senatswahlen von Mitte letzter Woche, war überschattet von Gewalttaten muslimischer Separatisten und von Aktionen «zivilen Ungehorsams» der Gegner des umstrittenen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra und seiner Partei Thai Rak Thai (TRT). Angst und Verunsicherung im Süden Mit einer Ausnahme liegen alle vierzig Wahlkreise, in denen im ersten Durchgang der Wahlen wegen des Boykotts der Oppositionsparteien kein Bewerber erkürt worden war, in der südlichen Landeshälfte, der traditionellen Hochburg der oppositionellen Demokratenpartei (DP). Ein Drittel davon liegt sogar in den drei südlichsten Provinzen, in denen eine seit Januar 2004 nicht mehr abreissende Welle von Gewalttaten muslimischer Separatisten mittlerweile über 1300 Todesopfer gefordert hat. In diesen drei Provinzen - Narathiwat, Pattani und Yala - setzte eine Reihe von Bomben- und Schusswaffenattentaten auf Wahllokale schon am Samstagabend ein und forderte bis zum Sonntagnachmittag mindestens zwei Todesopfer und ein Dutzend Verletzte. Die Gewalttaten sollten offensichtlich wie schon bei den Senatswahlen vom Mittwoch, als ähnliche Bluttaten drei Tote und drei Dutzend Verletzte forderten, eine Atmosphäre der Angst schaffen und möglichst viele der Wähler vom Gang an die Urnen abhalten. In den anderen Wahlkreisen gab es zwar keine Gewalttätigkeiten, doch vielenorts zerrissen ausserparlamentarische Thaksin-Gegner aus Protest über die ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen Wahlen demonstrativ ihre Wahlzettel. Anschliessend liessen sie sich in der Regel widerstandslos von der Polizei verhaften. Denn in Thailand gilt das Zerreissen von Wahldokumenten als strafbare Tat. Die parlamentarische Opposition, vorab die DP, bestritt zwar ihrerseits die Rechtmässigkeit des Vorgehens der Wahlkommission bei der Durchführung der Nachwahl, rief aber ihre Anhänger wie vor dem ersten Wahlgang dazu auf, zur Urne zu gehen und auf dem Zettel die Stimmenthaltung anzukreuzen. Damit zielt die DP darauf ab, dass die in ihren Wahlkreisen erneut ohne Gegenkandidaten antretenden Bewerber der TRT das in solchen Fällen nötige Quorum von mindestens zwanzig Prozent aller abgegebenen Stimmen verpassen werden. Damit könnte das neue Unterhaus nicht, wie von der Verfassung gefordert, innerhalb eines Monats nach dem ersten Wahlgang in voller Besetzung zusammentreten, um eine neue Regierung und einen Nachfolger von Thaksin zu ernennen. Manöver der Wahlkommission Zwar sind die definitiven Resultate nicht vor Montag zu erwarten, doch zeichnete sich gemäss lokalen Wahlbüros bereits am Sonntagabend ab, dass in mindestens zehn Wahlkreisen tatsächlich erneut keiner der allein angetretenen TRT-Vertreter die Zwanzig-Prozent-Hürde überwunden hat. Dass TRT-Kandidaten in einigen der anderen Bezirke diesmal wohl als gewählt gelten werden, ist allerdings einem Manöver der zentralen Wahlkommission zu verdanken, das in den letzten Tagen die Gemüter der Opposition enorm erhitzt hat. Die Kommission gestattete nämlich als völliges Novum, dass sich nun in zahlreichen der im ersten Durchgang ohne Sieger gebliebenen Kreisen neben den TRT-Bewerbern zusätzliche, vor dem ersten Urnengang nicht registrierte Kandidaten verschiedener Kleinstparteien bewerben durften. Der Grund dafür war natürlich, dass bei mehr als einer Bewerbung pro Kreis die Mindeststimmenzahl als Wahlbedingung wegfällt und der Bewerber mit der höheren Stimmenzahl automatisch als gewählt gilt. Dass der Oberste Gerichtshof die Kommission insofern desavouierte, als sie einige dieser Neubewerber disqualifizierte, deren Kandidatur allzu offensichtlich nur darauf abzielte, der TRT das «Auffüllen» aller fünfhundert Unterhaussitze zu ermöglichen, hat die Opposition nicht wirklich zu besänftigen vermocht. Die Entwicklung hin zu einem der «nationalen Versöhnung» sicher nicht dienlichen Ein-Parteien-Parlament wird also weiterhin nach Kräften vorangetrieben. Natürlich muss auch die Opposition sich den Vorwurf der entscheidenden Mitschuld an dieser Farce gefallen lassen. Das ändert aber nichts daran, dass Thailand immer weiter einer Verfassungskrise und neuen Strassenprotesten zusteuert.

 

Das thailändische Verfassungsgericht hat am Donnerstag eine Klage akzeptiert, in der Regierungspartei von Ministerpräsident Thaksin Shinawatra und der grössten Oppositionspartei Wahlbetrug vorgeworfen wird. (ap) Damit droht beiden Parteien bei einem Schuldspruch sogar die Auflösung, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. In der Klage wird der Partei Thai Rak Thai, der oppositionellen Demokratischen Partei und drei kleineren Gruppierungen Betrug bei der Wahl vom 2. April vorgeworfen. Das Verfassungsgericht hat die Wahl im Mai schon für ungültig erklärt und eine Wiederholung angeordnet. Die soll am 22. Oktober geschehen.

 

das alles inszeniert??

Wer weiss?

Werde heute Abend noch nach Thailand anrufen.

Im Thai-Global TV ist jedenfalls bis jetzt nichts zu sehen.
Kann ja noch kommen.

Ich weiss im Moment auch nicht mehr als aus den europäischen TV-Anstalten.  

Ein Militärrat hat in Bangkok die Verfassung aus dem Jahre 1997
ausser Kraft gesetzt.
Keine guten Nachrichten.  

Ich selbst kann TV-Thai Gloabal empfangen.
Dies empfange ich über den Satelliten Hotbird.

Schaue immer wieder hinein, die haben Tingel Tangel
Sendung und Show als wenn nichts wäre.

Wahrscheinlich gesteuert.

 

The following is the statement from the military reform council.

There has been social division like never before. Each side has been trying to conquer another with all possible means and the situation tends to intensify with growing doubts on the administration amid widespread reported corruption.

State units and independent organisations have been politically meddled, not able to deliver their services as specified in the Constitution.

The administration is also usually bordering on "lest majest" actions against the revered King. Despite attempts from social units for compromises, there is no way to end the conflicts.

The revolution body thus needs to seize power. We have no intention to rule but to return the power to the people as soon as possible, to preserve peace and honour the King who is the most revered to all Thais.

The Nation Bangkok

 

Shortly after receiving news of an attempted coup in Bangkok caretaker Prime Minister Thaksin Shinawatra gathered reporters representing the Thai news media to his New York hotel at about 9pm Thai time.

He told them he had been informed of the coup attempt and was about to address the nation via an Internet broadcast on staterun television Channel 9. He would declare a state of emergency.

Meanwhile, in Bangkok soldiers were seen surrounding the Thaicom satellite receiving station at Khae Rai at about 9.30pm. Another group of troops seized control of staterun television staฌtion Channel 11.

Tanks and personnel carriers were observed on Rajdamnoen Avenue and its nearby vicinity surprising onlookers.

Troops were deployed at the Tevet Intersection and at the resiฌdence of Privy Council President Prem Tinsulanonda Privy Council President Prem Tinsulanonda for his security.

By press time this morning tanks and military vehicles armed with machine guns were stationed at Government House, the Royal Plaza and government units along Rajdamnoen Avenue.

At Government House, reporters were asked to leave the building and remain outside while Cabinet secretarygeneral Prommin Lertsuridej and Deputy Prime Minister Chidchai Vanasatidya rushed in.

As news of the attempted coup spread, senior military commanders met at Armyrun television Channel 5 headquarters. It was suspected they were preparing to announce the coup.

A group of pro-Thaksin officers, meanwhile, reportedly met at the home of Defence Minister Thamarak Isarangura.

At about 10.30pm, a bus loaded with soldiers from the 11th Military Police Battalion arrived at Government House. Their comฌmander spent about five minutes negotiating with the security staff before the troops were allowed inside without any resistance.

Sources said troops participating in the coup were from the 1st and 3rd Army Regions, the Internal Security Operations Command, the Special Warfare Centre and Army units in Nakhon Ratchasima and Prachin Buri provinces and sections of the Navy.

Before announcing his state of emergency Thaksin had decided to return home ahead of schedule and should be back in the country by tomorrow. However, his movements in the event of a successful coup remained uncertain.

Sources said Thamarak and Mass Communication Organisation of Thailand director Mingkwan Saengsuwan, who oversees television Channel 9, were detained by troops following the broadcast of Thaksin's announceฌment.

Soldiers wearing yellow identification cloth on their fatigues above the right breast seized the station.

The Nation Bangkok

 

Die Armee hat scheinbar die Medien in der Hand,
TV Sendungen ganz normal, die einzige Zeitung die
noch erreichbar ist, ist The Nation, Bangkok Post und
andere sind gekappt.

Traurig, aber es zeichnete sich schon seit längerer Zeit ab.  

da sieht man mal wieder die MACHT der Medien

Der Rest der Welt spielt verrückt und wartet auf neuigkeiten aus dem Kriesengebiet und dort wird nichts dergleichen berichtet. Ich könnte fast wetten, dass in Thailand selbst fast keiner der Bürger weiß was Sache ist, außer die, die selbst betroffen sind bzw. es miterleben.





Servus
boersenjunky

-- reich wird man nicht durch das, was man verdient, sondern durch das, was man nicht ausgibt.--
 

beschützt! Tja die eigene Armee ist immer der größte Feind eines Volkes. Gibt wohl kaum ein Land dieser Erde, welches mehr Leid durch eine fremde Armee ertragen mußte, als durch die Eigene! Mit ausnahme vielleicht der USA, aber die lassen über all auf der Welt die Sau raus!

André