Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte
Seite 191 von 286 Neuester Beitrag: 21.07.23 22:24 | ||||
| Eröffnet am: | 08.01.19 13:41 | von: Anti Lemmin. | Anzahl Beiträge: | 8.125 |
| Neuester Beitrag: | 21.07.23 22:24 | von: Shlomo Silbe. | Leser gesamt: | 1.865.177 |
| Forum: | Börse | Leser heute: | 828 | |
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Wenn man den Worten des chinesischen Außenministers Qin Gang folgen will, ist alles halb so wild. Dass der chinesische Finanzminister ganz plötzlich keine Zeit mehr für den deutschen hatte und Christian Lindner also seine lange geplante Reise nach Peking streichen musste, sei eine rein technische Frage, das solle man nicht überinterpretieren.
Dass Chinas Finanzminister an besagtem Tag wirklich gar keine Zeit für den deutschen gehabt hätte, glauben allerdings nicht alle, zumal in China andere Personen die Finanzpolitik eher bestimmen als Liu. Auf Anfrage der F.A.Z. zur Ausladung Lindners hatte es Montag Abend jedenfalls aus dem chinesischen Finanzministerium geheißen, in der Sache seien andere Stellen beteiligt, an die man sich wenden möge.
Am Dienstag in Berlin beruhigt Qin bei der Pressekonferenz mit Außenministerin Annalena Baerbock: „Herr Lindner ist natürlich bei uns willkommen.“ Worte sind auf Pressekonferenzen nur eine Seite. Mit den Taten wird es komplizierter."
insbesondere wenn die EU gerade die Sanktionen gegen China verschärft, ganz im Sinne von Baerbok, die das schon früher verlangte
Die hohe Inflation und der Wertverfall der Lira sind Hauptgründe dafür, dass der Präsident am kommenden Sonntag um seine Wiederwahl fürchten muss. Fachleute machen dafür Erdogans Eingriffe in die Zinspolitik der Zentralbank verantwortlich. Aus teils religiösen Gründen vertritt er die eigenwillige Theorie, dass die Inflation am besten mit niedrigen Zinsen zu bekämpfen sei.
Arte bringt heute abend ab 20:15 Erdogans geschickte Strategie und Erdogans eiserne Hand
Erdogan wurde gewählt, weil er für seine Frömmigkeit bekannt war und versprach, die türkische Politik von Korruption zu säubern.Doch in den letzten zwei Jahrzehnten haben er und seine Kinder großen Reichtum angehäuft. Viele meinen: durch Korruption. Sie haben die Kontrolle über die meisten Medien in der Türkei übernommen, Redakteure entlassen oder sie gezwungen, sich auf Erdogans Seite zu stellen.
Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, ist jetzt die Flucht nach vorne angetreten. In einem Interview mit der Rheinischen Post sagte sie: „Selbstverständlich ist der Anspruch da, mit einer Kanzlerkandidatin oder einem Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl zu gehen.“ Das wolle aber die Partei in Ruhe entscheiden und solle letztlich von den Mitgliedern entschieden werden.
Das wäre neu. ....
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...en-vom-kanzleramt/
das haben sie sich gründlich vermasselt
Heute klingt das vom Kriegsfürst im Kreml ähnlich:
Der Westen greift Russland an. Der Westen will Russland „zerstören“. Der Westen, das sind Nazis. Die Ukraine, das ist der Vasall und die Vorhut. Und so wie die ruhmreiche Sowjetarmee die Nazis besiegt hat, wird nun auch die russische Armee die Nazis besiegen.
Über soviel Hetze, um seinen verkorksten Krieg zu rechtfertigen, kann man sich nur an die Birne fassen...
https://www.focus.de/politik/ausland/...deutschland_id_193335022.html
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Mit einer durchgängig auf Deutsch Wort für Wort vom Blatt abgelesenen Grundsatzrede zur Zukunft Europas gelang es Bundeskanzler Olaf Scholz im EU-Parlament in Straßburg kaum, Emotionen zu wecken. Am aufgeregtesten reagierte ausgerechnet die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion in diesem Parlament, Terry Reintke. Ihre Kritik am Kanzler fiel am Europatag so heftig aus, dass man meinen mochte, die Grünen säßen in Berlin auf den Oppositionsbänken. Sie wandte sich mit direkter persönlicher Kritik an den Kanzler, mit dem ihre Partei in Berlin regiert, und warf ihm Führungsschwäche vor: „Sie lassen laufen, statt sich klar zu positionieren.“ Das Bild eines Kanzlers, der liefere, sei „in den letzten Monaten leider verblasst“. Reintke forderte Scholz auf: „Bleiben Sie nicht im Ungefähren“ – ein verständlicher Wunsch angesichts seiner mit wohlfeilen Versatzstücken gespickten Rede („zukunftsoffene Europäische Union“, „Europa muss sich der Welt zuwenden“, „Wir Europäerinnen und Europäer müssen uns der Zukunft öffnen, ohne Wenn und Aber“)....Sie wolle ihn „kämpfen sehen“ für Europa. Er aber schlage „genau die gleichen Töne gegenüber China“ an wie seine Partei früher auch zum Verhältnis mit Russland.
https://www.focus.de/politik/meinung/...in-der-luft_id_193329052.html
https://scheerpost.com/2023/05/05/...h-wwiii-on-the-installment-plan/
US-Politiker Denis Kucinich über die Ukraine, den USA-China-Konflikt und die seiner Meinung nach völlig inkompetente Biden-Regierung:
.......Machen Sie sich darauf gefasst, dass ein Teil des fabrizierten Hasses, der für Russland und Präsident Putin reserviert war, auf China und Präsident Xi übertragen wird, und dass wir unter einer völlig überdrehten Roten Gefahr leiden werden.
Man muss sich nur die furchtbare China-Angstmacherei der australischen Presse "Down Under" ansehen, um zu wissen, was wir "oben" zu erwarten haben. Dies wurde von Caitlin Johnstone, deren Substack-Beiträge man unbedingt lesen sollte, gut dokumentiert.
Nachdem die Biden-Administration die russische Wirtschaft mit ihren weitreichenden Sanktionen erfolglos geschwächt hat und es ihr nicht gelungen ist, das russische Militär zu besiegen, wird sie uns bald glauben machen, dass es denselben Genies in Washington, London und Belgien, die uns den Krieg in der Ukraine beschert haben, irgendwie gelingen wird, China in Schach zu halten oder vielleicht sogar Präsident Xi mit militärischen Mitteln zu stürzen.
Das verdorbene Denken, das dazu geführt hat, dass rund 140 Milliarden Dollar für den Krieg in der Ukraine verschwendet wurden und Hunderttausende ukrainische und russische Soldaten ums Leben kamen, lässt noch größere Möglichkeiten im Osten zu.
Zeuge: Die USA haben Australien, Südkorea und Japan in ein Bündnis gegen China eingebunden und setzen die Philippinen und Indonesien unter Druck, sich anzuschließen, während wir Waffen nach Taiwan liefern. Die Absicht ist es, China zu ködern und zu versuchen, Taiwan zur nächsten Ukraine zu machen, während man U-Boot-Patrouillen koordiniert, inmitten der lächerlichen Pläne, Schiffe aus der EU zu schicken, um in der Straße von Taiwan zu patrouillieren. Wenn China etwas Ähnliches in unserer Sphäre tun würde, würde der Kongress den Krieg erklären.
Die geografisch verwirrte Nordatlantikpakt-Organisation (NATO), die stets bereit ist, die Abrissbirne der USA zu sein, betrachtet China nun als "Bedrohung der globalen Sicherheit".
Zur Erinnerung: China hat ein Friedensabkommen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran vermittelt und versucht, dies auch in der Ukraine zu tun......
......Die zyklopische Außenpolitik der Biden-Regierung wird unser aller Untergang sein.
Die Troika Sullivan-Blinken-Nuland zeigt nicht das geringste diplomatische Geschick. Sie lösen sich von Verträgen. Sie lassen sich auf ständige Provokationen ein. Sie geben rücksichtslos Hunderte von Milliarden Dollar der Steuerzahler für militärische Abenteuer aus. Die Devise lautet: Eskalieren, eskalieren, eskalieren. Die Rüstungskonzerne, die Kriegsgewinnler, wie FDR sie zu Recht nannte, kassieren ab und wir anderen verlieren.
Die durchschnittliche amerikanische Familie hat seit 2001 fast 100.000 Dollar ihres Vermögens für Regimewechsel-Abenteuer ausgegeben, mit äußerst negativen Folgen für unser Land und die Welt. Die USA werden in vielen Kreisen als die größte Bedrohung für den Weltfrieden angesehen. Erschreckender- und ergreifenderweise liegt die Staatsverschuldung bei fast 100.000 Dollar pro Person in Amerika......
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
Bisher scheitert die Rückführung vieler abgelehnter Asylbewerber vor allem an der Bereitschaft der jeweiligen Länder, sie wieder aufzunehmen. Der Grund: In vielen Ländern Afrikas werden die Überweisungen der Familienmitglieder aus Deutschland zum Leben gebraucht. Das ist eine vollkommen unbeabsichtigte, aber reale Folge des Asylsystems in Europa. Die Idee ist nun, mit den entsprechenden Ländern zum Beispiel Visa-Abkommen zu treffen. Die Länder nehmen ihre nicht anerkannten Asylbewerber zurück, im Gegenzug werden Visa erteilt für Touristen, Studenten, Fachkräfte. Damit sind neben dem Innenministerium auch das Außenministerium und mindestens auch das Arbeitsministerium betroffen.
Das erste greifbare Abkommen, das Stamp gerade vorbereitet, könnte zeigen, ob er Grund dazu hat. Georgien und Moldau sollen – so der Plan – demnächst als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Beim grünen Koalitionspartner stößt das schon mal auf grundsätzliche Bedenken.....
https://www.berliner-zeitung.de/...-asylwende-schaffen-soll-li.346751
Die Union fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen. „Herr Habeck muss sich von diesem Staatssekretär trennen. Eine andere Lösung gibt es nicht mehr“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. Der für die Energiewende zuständige Staatssekretär sei für Vetternwirtschaft im Ministerium verantwortlich. Sollte Habeck nicht die Kraft zur Entlassung haben, müsse Kanzler Olaf Scholz (SPD) eingreifen, für Ordnung sorgen und sich wiederum von Habeck trennen.
Graichen hat familiäre Verbindungen zum Öko-Institut, das immer wieder Aufträge des Ministeriums für Gutachten und Studien bekommen hat. Graichens Schwester Verena arbeitet dort und ist zudem mit Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner verheiratet, ein Bruder von Patrick Graichen ist ebenfalls beim Öko-Institut tätig. Graichens Trauzeuge Michael Schäfer war zudem als neuer Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena) ausgewählt worden. Graichen war dabei an einem Vorauswahlprozess beteiligt...
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/...700488.bild.html
Habeck: "Das Einzige, was ich nicht möchte, ist, dass man die Übergangsfristen oder die technischen Optionen so gestaltet, dass man in Wahrheit gar nichts macht oder darauf hofft, dass eine nächste Wahl das wieder korrigiert – was sie natürlich immer kann, aber nicht sollte“, sagte Habeck
Habeck sagt, er will nicht, dass die Heizungsoperation über die Bundestagswahl hinaus verzögert wird. Genau das kann sich aber hier anbahnen.
In der Debatte um ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen ab 2024 hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) überraschend Kompromissbereitschaft signalisiert, was den Termin angeht.
Angesichts vieler ungeklärter Streitpunkte beim Gesetz zum Heizungstausch hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein späteres Startdatum als das Jahr 2024 ins Spiel gebracht: „Wir werden kein Gesetz beschließen, bei dem Fragen offenbleiben“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Konkret nannte der Fraktionschef die Frage der Technologieoffenheit bei der Wahl der Wärmequelle nach einem Heizungstausch. „Wenn das Gesetz deswegen erst später als 2024 in Kraft treten kann, dann ist das so.“...
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...ot-heizungstausch/
Italiens Ministerpräsidentin Meloni will den Ausstieg aus dem Belt & Road-Projekt vollziehen - ein schwerer Schlag für China. ..Bloomberg berichtet am Dienstag, dass "Italien den USA signalisiert hat, dass es beabsichtigt, aus einem umstrittenen Investitionspakt mit China vor Ende des Jahres auszusteigen".
"Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni versicherte dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, während eines Treffens in Rom letzte Woche, dass ihre Regierung, obwohl noch keine endgültige Entscheidung getroffen wurde, einen Ausstieg aus ihrer Rolle in Chinas massiver Belt-and-Road-Initiative bevorzuge, so Personen, die bei den Gesprächen anwesend waren", berichtet Bloomberg weiter. Weder die italienische noch die US-Regierung haben den Bericht bisher öffentlich kommentiert oder bestätigt.
Rom könnte aber auch wegen wirtschaftlicher Vergeltungsmaßnahmen aus Peking zögern. Um den Druck auf die Entscheidung zu erhöhen, kündigt die Europäische Union ein neues Paket von Handelsbeschränkungen an, um China zu "bestrafen".
Ein Ausstieg Italiens aus der BRI wäre ein bedeutender und symbolträchtiger Schlag für Peking, denn Italien war das erste Land der G-7, das sich der umstrittenen chinesischen Initiative anschloss, die für Xis Vision der globalen Expansion Chinas von entscheidender Bedeutung ist. Italien hatte die Initiative unter dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte formell unterzeichnet. Es wird allgemein angenommen, dass dies ein stärkeres Engagement Washingtons gegenüber Rom auslöste, um das Land vom chinesischen Einfluss wegzulenken."
mit anderen Worten USA üben Druck aus nicht nur auf die EU sondern auch auf Italien, um die Sanktionen gegen China durchzusetzen
Gegenwind gegen 3-Billionen-Dollar-Vorstoß für saubere Energie
Das Wall Street Journal stellt fest, dass die ausufernden Wind- und Solarprojekte den Unmut der Bevölkerung auf sich ziehen
Auf Bezirksebene toben Kämpfe, da Wind- und Solarprojekte immer größer werden, den Städten näher kommen und in Gemeinden von den Niagarafällen bis zu den Great Plains und darüber hinaus auf zunehmenden Widerstand stoßen. Die Projekte haben sich verlangsamt. Selbst in Bundesstaaten mit einer langen Tradition beim Bau erneuerbarer Energien wissen die Entwickler nicht, ob sie vor Ort Genehmigungen erhalten können oder wie lange es dauern könnte.
In Kansas nahm die Windenergie zwei Jahrzehnte lang rasant zu und liefert rund 45 % des im Bundesstaat erzeugten Stroms, womit der Staat an dritter Stelle liegt. Mindestens fünf Bezirke im bevölkerungsreicheren Osten von Kansas haben jedoch vor kurzem Moratorien oder Verbote für neue Wind- oder Solarprojekte erlassen und sich damit 18 anderen Bezirken angeschlossen, die die Entwicklung der Windenergie bereits eingeschränkt haben, um das Ökosystem der Steppengrasprärie zu schützen.
Viele Gemeinden sind zunehmend besorgt, dass die rasche Ausdehnung von Wind- und Solarparks das Bild ihres Lebensraums irreparabel verändern wird.....
Die Fraktion der Christdemokraten im EU-Parlament will, dass die Ukraine nach Kriegsende so schnell wie möglich in die NATO aufgenommen wird. Es sei im Interesse des Westens, der Ukraine so bald wie möglich die Nato-Mitgliedschaft zu gewähren, heißt es in einem angenommenen Positionspapier der Fraktion. Das sei auch das stärkste Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, endlich zu erkennen, dass die Ukraine nicht mehr in seiner Reichweite sei. Die Abgeordneten argumentieren auch, dass eine neutrale Ukraine nicht für mehr Sicherheit in Europa sorge. Eine "graue Sicherheitszone" von der Größe der Ukraine stelle eine "ständige Versuchung" für das heutige Russland dar, heißt es.
die ukraine ist inoffizell schon lange nato mitglied, mindestens seit 2014 ist dies klar. es wurde aufgerüstet, strategien umgesetzt, ziele verfolgt. offizell traut sich das keiner zu sagen weil damit putin recht bekäme - offizell - ist aber ein fakt. seit februar 2022 hat die nato das militärische zepter komplett in der hand. wer die waffen liefert macht die musik...
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Man fragt sich, was anhaltend hoher Inflationsdruck sein soll, wenn die Preise auf der wichtigsten Vorstufe absolut fallen.. Viel schneller als der Inflationsdruck aufgebaut wurde (schon vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine Ende Februar 2022 war bei den europäischen Erzeugerpreisen eine Zuwachsrate von 30 Prozent erreicht worden), wird er wieder abgebaut.
Gleiches gilt für Deutschland (Abbildung 2). Hier sind auch die Großhandelspreise eingezeichnet, die ebenfalls eindeutig auf eine stark nachlassende Inflationsdynamik hindeuten.....
https://www.relevante-oekonomik.com/2023/05/06/...ie-daten-ignoriert/
In einem Punkt trifft Harald Welzer voll ins Schwarze. Da geben ihm auch seine Kritiker Recht. Wer abweichende Lesarten veröffentlicht oder versucht, "den beschränkten Diskurs zu erweitern", riskiert, "mit einer geradezu schäumenden Diskreditierung belegt" zu werden, schreibt der Soziologe und Autor einem Beitrag über die deutsche Medienberichterstattung zum Ukrainekrieg.
Ende April wurden Kritiker Welzers auf seine "Inhaltsanalyse", erschienen in der Zeitschrift Neue Rundschau des Fischer Verlags, aufmerksam. "Wir können es kurz machen", kommentierte das Leitmedium FAZ: "Es ist nicht mehr als die Karikatur einer Studie." Carlo Masala:Dessen Zeitschriftenbeitrag sei ein "weiteres, relativ mieses Stück der ad hominem Verleumdung".
https://www.telepolis.de/features/...dien-Aktivismus-vor-8991498.html
Der jüngste Aufsatz von Anne Applebaum und Jeffrey Goldberg in The Atlantic, in dem sie zur uneingeschränkten Unterstützung der USA für den ukrainischen Versuch, die Krim zurückzuerobern, aufrufen, verdient eine Antwort. Nicht wegen seiner intellektuellen Qualität, sondern weil er viele Argumente, die zur Unterstützung eines vollständigen ukrainischen Sieges einschließlich der Rückeroberung der Krim vorgebracht werden – im Gegensatz zu der Suche nach einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen –, in einer komprimierten Form präsentiert.
https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2023/...y-crimea/673781/
Ein Großteil des Essays basiert auf einem Interview der Autoren mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Niemand sollte Präsident Selenskyj für Übertreibungen und Ausflüchte Vorwürfe machen. Er ist dazu verpflichtet.
Wie Winston Churchill bekanntlich sagte: "In Kriegszeiten ist die Wahrheit so kostbar, dass sie immer von einer Leibwache aus Lügen beschützt werden sollte."
Das erste Argument, das wir aus jedem Konflikt kennen, in den die USA direkt oder indirekt verwickelt gewesen sind, lautet, dass es sich nicht um einen Territorialkrieg oder geopolitische Macht handelt, sondern um einen Krieg des absolut Guten gegen das absolut Böse. Selenskyj wird wie folgt zitiert:
https://www.telepolis.de/features/...us-Luegen-8990340.html?seite=all
Die längste Zeit galt es in der Bundesrepublik als Konsens, dass Sexualität in all ihren Spielarten in der Nähe kleiner Kinder nichts verloren hat. Doch eine von der Münchner Stadtbibliothek geplante «Drag-Lesung für Kinder» mit der Darstellerin «Eric Big Clit» – zu Deutsch: Eric Grosse Klitoris – rüttelt an dieser Übereinkunft. Die lautesten Verteidiger sind die örtlichen Grünen.
Was die örtlichen Grünen als Vielfalt feiern, ist in Wahrheit knallharte queere Identitätspolitik. Hier werden Grenzen nicht nur überschritten, sondern eingerissen.
Dragqueens oder -kings sind Künstler, die durch übertriebene Kostümierung das andere Geschlecht darstellen, ähnlich den Travestiekünstlern im deutschen Raum. Meist machen Männer sich durch Perücken, schrilles Make-up und Netzstrumpfhosen zu Frauen. Nicht immer, aber sehr oft sind die Auftritte sexualisiert. Die Darsteller werfen sich in erotische Posen, tanzen an Stangen, ziehen Kleidungsstücke aus – was für ein erwachsenes Publikum, dem so etwas gefällt und das weiss, worauf es sich einlässt, völlig in Ordnung ist. Für Kinder ist es das nicht.
Politischer Einspruch folgte in der bayrischen Hauptstadt prompt, und er liess die dortigen Grünen nicht nur unbeeindruckt. Sie feuerten aus allen Rohren zurück. Unter der Überschrift «Gelebte Vielfalt statt Verbotspolitik» geisselten sie die Kritiker, vom sozialdemokratischen Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter über die CSU bis zur AfD, als «rechtspopulistische und rechtsextreme Stimmen».
1,3 von 2,5 Millionen Jugendlichen ohne Berufsausbildung. Sie haben entweder nie eine Lehre begonnen, oder sie haben die Ausbildung vorzeitig abgebrochen.
Nach der Ausführung der BIBB erreichte die Quote „einen historisch hohen Wert von 17 Prozent“. Bei Frauen ist der Anteil der ungelernten Jugendlichen mit rund 15 Prozent geringer als bei Männern, die auf mehr als 18 Prozent kommen. „Die Zahlen bedeuten, dass angesichts von rund 750.000 Schulabgänger jährlich mehr als 100.000 junge Menschen das Risiko haben, langfristig ohne Berufsabschluss zu bleiben“, sagte Claudia Burkard, Expertin für Ausbildung der Bertelsmann Stiftung. „Als Ungelernte haben sie schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Und damit geringe Einkommen, wenig Aufstiegschancen und später eine knappe Rente.“
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/...g-migrationshintergrund/
wie aus früheren Berichten hervorging, waren die Schulergebnisse besonders dramatisch in Berlin und Bremen.
Man kann nur sagen, so kann Integrierung nicht gelingen-und das in der zweiten Generation !
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So hatten im September 2022 rund 2,35 Millionen der rund 3,84 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten einen Migrationshintergrund, was einer Quote von 63 Prozent entspricht. Bernd Schattner AFD) gibt sich hierbei wenig überrascht: „Das ist die logische Konsequenz! Wer keine Berufsausbildung hat, der wird auch keine vernünftige Stelle bekommen. Das Problem haben wir teilweise in der zweiten und dritten Generation.“
Die Regierung sieht dennoch keinen Handlungsbedarf
s.Link#768
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...Mit dem neuen Sanktionsregime, das die EU-Kommission am Freitag vergangener Woche EU-intern vorgestellt hat, soll es nun möglich werden, derlei Weiterverkauf mit Strafe zu belegen – und zwar nicht mehr nur gegenüber Unternehmen in der EU, sondern auch im Fall von Unternehmen aus Drittstaaten. Damit weicht die EU zum ersten Mal von ihrer bisherigen völkerrechtskonformen Praxis ab, Strafen nur in den Mitgliedstaaten zu verhängen, und geht dazu über, ihre Rechtsnormen auch auf fremdem Territorium anzuwenden. Dies läuft dem internationalen Recht zuwider,das keinem Staat die Jurisdiktion über fremdes Hoheitsgebiet einräumt. Bislang hatte Brüssel das anerkannt.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9235
ganz offensichtlich üben die USA erfolgreich Druck aus !
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https://overton-magazin.de/kommentar/...ntar/der-westen-hat-verloren/
Seit dem Bankrott der Sowjetunion feiert sich der Westen als finaler Sieger im Systemwettbewerb und als glorreicher Gewinner im Kampf des Guten gegen das Böse. Einige Kriege und Krisen später gefällt er sich immer noch in der Pose des Triumphators und Weltdominators. Jetzt stellt sich heraus: Im Widerstand gegen eine multipolare Welt demontiert er sich selbst.
Money-Making im Westen, Nation-Standing im Osten
Während der Westen den Endsieg des Kapitals über die Arbeit feierte und emsig neue Märkte in sein neoliberales System integrierte, waren Russland und China emsig damit beschäftigt, sich zu einem Global Player aufzurichten. Dabei waren unterschiedliche Motivationen im Spiel: Dem Westen ging es bei seinen Aktivitäten in erster Linie um Profitmaximierung und Refeudalisierung (der Neoliberalismus entfaltet sich am besten ohne Grenzzäune, schließlich sollen Kapital, Waren, Dienstleistungen und Personen möglichst frei zirkulieren). Russland und China ging es um ihr Standing als Nation, ihr Nationalprestige.....
Obwohl sich die Zeichen mehrten, dass der Neoliberalismus als Modell für eine prosperierende Weltwirtschaft und den Weltfrieden nicht taugt, war der Westen überzeugt, dass die Globalisierung des Modells alternativlos ist. ....
Während die Party time im Westen zur Systemschwäche führte, führten Ehrgeiz und Disziplin im Osten zur Systemstärke. Wie reagierte der Westen darauf? Statt Russland und China den gebührenden Respekt zu zollen und den Neoliberalismus zu domestizieren, suchte er die Konfrontation. Russland provozierte man mit NATO-Kriegsspielen vor der Haustüre, China mit Belehrungen, Drohungen und schikanösen Handelshemmnissen. Das westliche Verhalten zielte schamlos darauf ab, die Russen und Chinesen an ihrer Entwicklung zu hindern. Mit anderen Worten: Um die unipolare Weltordnung zu retten, ging der Westen dazu über, die unaufhaltsame Entstehung einer multipolaren zu sabotieren.
Man muss das an dieser Stelle deutlich sagen: Das Verhalten des Westens gegenüber Russland und China muss als imperialistisch und aggressiv bezeichnet werden. Schlimmer noch: Es hat die Qualität einer Kriegserklärung. 2023 steht fest, dass der Westen mit seiner Strategie gescheitert ist, und zwar auf allen Ebenen:
Geopolitisch: Russland und China sind strategisch eng zusammengerückt. Die bipolare Weltordnung ist Fakt. Die BRICS-Volkswirtschaften haben ein enormes Wachstumspotenzial. Damit wird auch die multipolare Weltordnung in naher Zukunft Fakt sein. Der Westen hat sich mit seinen Sanktionsorgien und seiner Kriegsführung gegen Russland im globalen Süden noch unbeliebter gemacht. Obwohl die große Mehrheit der Nationen den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt, kennt sie die Vorgeschichte und die geopolitische Intention des Westens.
Der westliche Konfrontationskurs gegen Russland, China und neu auch alle Staaten, die mit Russland und China Handel treiben, zerstört Lieferketten, verteuert die Produktion, behindert den Handel, erzeugt Inflation, mutet der eigenen Bevölkerung schmerzhafte Wohlstandsverluste zu, schadet dem globalen Süden, zwingt immer mehr Menschen zur Flucht und verschärft die globalen Krisen.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, Anträge von Asylbewerbern bereits an den EU-Außengrenzen vorzuprüfen. „Das heißt, wir müssen an der europäischen Grenze wissen, wer die EU betritt, wo die Menschen herkommen und wie hoch die Bleibewahrscheinlichkeit ist. Bei Ländern, wo die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, sollten diese Menschen eine Anerkennung bekommen“, sagte der Grünen-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Mittwoch.Es müsse aber sichergestellt werden, dass diese Migranten innerhalb der Europäischen Union weiterverteilt werden, sagte Özdemir weiter.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor vorgeschlagen, eine Erstprüfung der Asyl-Chancen an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Gegenwind für den Vorschlag gab es vom Bundessprecher der Grünen-Nachwuchsorganisation....
träumt mal schön weiter, was ist mit der Rücknahme der Abgelehnten ? auch da sind die Grünen dagegen bei Armenien und Georgien