Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

Der Schriftsteller und Politiker Zakhar Prilepin, der bei einer Autobombe in Russland verwundet wurde, bei der auch sein Fahrer ums Leben kam, ist der dritte prominente Kriegsbefürworter, der seit Moskaus Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 von einer Bombe getroffen wurde.

Der 47-jährige Schriftsteller wurde am Samstag mit Wunden an beiden Beinen ins Krankenhaus eingeliefert, war aber bei Bewusstsein und es ging ihm "gut", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Beamte. Das russische Außenministerium beschuldigte die Ukraine und die sie unterstützenden westlichen Staaten, insbesondere die Vereinigten Staaten, des Angriffs auf den Schriftsteller. Ein hoher Beamter in Kiew beschuldigte hingegen Moskau, den Vorfall inszeniert zu haben.
Prilopin schrieb  fünf  Romane und verfasste zahlreiche Gedichte, Essays und Artikel. Seine Werke wurden in Westeuropa übersetzt, und er wurde mit verschiedenen staatlichen Auszeichnungen bedacht.
https://www.aljazeera.com/news/2023/5/7/...rget-of-car-bomb-in-russia  

In die Debatte um die künftige Ausrichtung der europäischen Asylpolitik hat Grünen-Politiker Anton Hofreiter eine härtere Gangart an den EU-Außengrenzen abgelehnt. „Alle Forderungen nach Abschottung laufen ins Leere, wenn die Herkunftsländer ihre Staatsbürger nicht wieder aufnehmen wollen“.Um Migration besser zu regeln, müsse man mit den Ländern des globalen Südens in der Migrationsfrage auf Augenhöhe zusammenarbeiten.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...n-EU-Aussengrenzen-ab.html

dass derartige Abkommen nicht umsonst sind, weiss man ja s. Ruanda
https://www.politico.eu/article/...o-offshore-asylum-migrant-seekers/  

Es war alles im Rahmen der Regeln.
Das ist die allgemeingültige Antwort der zahlreichen EU-Kommissare, die kostenlose Hotelübernachtungen von Nicht-EU-Regierungen angenommen haben, darunter Katar, Marokko, Israel und Jordanien.

Eine POLITICO-Untersuchung analysierte die Spesenabrechnungen von EU-Kommissaren der letzten drei Jahre und fand heraus, dass sieben führende Persönlichkeiten in Brüssel kostenlose Unterkünfte von ausländischen Regierungen angenommen haben.
In einer Zeit, in der die europäischen Institutionen nach dem Korruptionsskandal in Katar bereits einer intensiven Prüfung wegen ausländischer Einflussnahme ausgesetzt sind, werden die Enthüllungen neue Fragen zur Ethik in den höchsten Rängen der EU aufwerfen.
Zu den Personen, die die kostenlose Hotelunterbringung auf Dienstreisen in Anspruch nahmen, gehörten der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell, der Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi und der Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans.
https://www.politico.eu/article/...-stays-qatar-morocco-transparency/  

https://www.politico.eu/article/...-stays-qatar-morocco-transparency/
Es war alles im Rahmen der Regeln.
Das ist die allgemeingültige Antwort der zahlreichen EU-Kommissare, die kostenlose Hotelübernachtungen von Nicht-EU-Regierungen angenommen haben, darunter Katar, Marokko, Israel und Jordanien.

Eine POLITICO-Untersuchung analysierte die Spesenabrechnungen von EU-Kommissaren der letzten drei Jahre und fand heraus, dass sieben führende Persönlichkeiten in Brüssel kostenlose Unterkünfte von ausländischen Regierungen angenommen haben. Zu den Personen, die die kostenlose Hotelunterbringung auf Dienstreisen in Anspruch nahmen, gehörten der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell, der Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi und der geschäftsführende Vizepräsident Frans Timmermans.

Qatargate unter Spitzenbeamten ?  

 

wirft zwei Fragen auf: Gab es keine Diplomaten, die auf das Problem hinwiesen? Oder schlug die Ministerin deren Rat in den Wind?

Grosse Aufregung, dass Annalena Baerbock und Claudia Roth die Sache mit den Benin-Bronzen versiebt haben. Sie landeten nicht beim nigerianischen Volk, sondern im Privatmuseum eines Königs.


Treppenwitz der Geschichte: Dessen Ahnherr hatte das Messing – das Rohmaterial für die Bronzen – als Bezahlung für die Sklaven erhalten, die er für böse europäische Kolonialisten einfing.

Nun sind Baerbock und Roth sicher nicht die Einzigen, die nicht wussten, dass es in der Republik Nigeria noch Könige und Sultane gibt. Und sie wussten sicher auch nicht, dass einer von ihnen schon lange mit der Regierung um die Eigentumsrechte an den Kunstwerken stritt.

Sie nicht, aber Deutschlands Diplomaten hätten es wissen müssen. Oder die Mitarbeiter des Goethe-Instituts in Lagos. Und sie hätten Dienstherrin Baerbock informieren müssen, bevor sie sich blamierte.

https://weltwoche.ch/daily/...g-die-ministerin-deren-rat-in-den-wind/  

– aus Sicht eines westlichen Geheimdienst-Generals

Generalmajor a.D. Petr Pelz war von 1996 bis 2001 Direktor des militärischen Geheimdienstes der Tschechischen Republik und später der Botschafter Tschechiens in Afghanistan. Jetzt hat er die aus seiner Sicht wichtigsten politischen und militärischen Ereignisse rund um die Ukraine ab dem Jahr 1990 aufgelistet. Die Beurteilung überlässt er, wie er selber dazu schreibt, seinen tschechischen Lesern. Die Sicht dieses westlichen Geheimdienst-Insiders ist aber auch für die deutschsprachigen Leser äusserst informativ

https://globalbridge.ch/...ht-eines-westlichen-geheimdienst-generals/  

die Babys aus den Brutkästen rausgerissen um diese Brutkästen nach Russland verfrachten zu können....

„Sie zwangen mich auch, mein eigenes Grab zu schaufeln“

https://www.welt.de/politik/ausland/plus245208042/...gegen-Putin.html  

Half of America’s banks are potentially insolvent – this is how a credit crunch begins

https://www.telegraph.co.uk/business/2023/05/02/...ent-credit-crunch/  

einer der bekanntesten Journalisten in GB hier auf deutsch
"Die beiden Zusammenbrüche des US-Immobilienmarktes und des US-Anleihemarktes sind mit den nicht versicherten Einlagen im amerikanischen Bankensystem in Höhe von 9 Billionen Dollar kollidiert. Solche Einlagen können im Cyber-Zeitalter an einem Nachmittag verschwinden.

Die zweit- und drittgrößten Bankzusammenbrüche in der Geschichte der USA folgten kurz hintereinander. Das US-Finanzministerium und die Federal Reserve wollen uns glauben machen, dass es sich dabei um "idiosynkratische" Ereignisse handelt. Das ist eine gefährliche Ausflucht.

Fast die Hälfte der 4.800 amerikanischen Banken hat bereits ihre Kapitalpuffer aufgebraucht. Sie müssen zwar nach den US-Rechnungslegungsvorschriften nicht alle Verluste zu Markte tragen, aber das macht sie nicht zahlungsfähig. Irgendjemand wird diese Verluste übernehmen.

"Es ist gespenstisch. Tausende von Banken stehen unter Wasser", sagte Professor Amit Seru, ein Bankenexperte an der Stanford University."Wir sollten nicht so tun, als ginge es hier nur um die Silicon Valley Bank und First Republic. Ein großer Teil des US-Bankensystems ist potenziell insolvent."

Der volle Schock der geldpolitischen Straffung durch die Fed muss erst noch eintreten. Ein großes Schuldengebäude steht in den nächsten sechs Quartalen vor einer Refinanzierungsklippe.
In einem Bericht der Hoover Institution von Prof. Seru und einer Gruppe von Bankenexperten wird berechnet, dass mehr als 2.315 US-Banken derzeit auf Vermögenswerten sitzen, die weniger wert sind als ihre Verbindlichkeiten. Der Marktwert ihrer Kreditportfolios liegt um 2 Billionen Dollar unter dem angegebenen Buchwert.

Zu diesen Kreditgebern gehören große Tiere. Eine der 10 am stärksten gefährdeten Banken ist ein weltweit tätiges Unternehmen mit einem Vermögen von über 1 Billion Dollar. Drei weitere sind Großbanken. "Es ist nicht nur ein Problem für Banken unter 250 Milliarden Dollar, die keine Stresstests bestehen mussten", sagte er.
https://www.telegraph.co.uk/business/2023/05/02/...ent-credit-crunch/  

San Francisco sollte eines der besten Einzelhandelszentren der Welt sein; ein Ort, um jede Art von Luxusgütern, Modeartikel und High-End-Elektronik zu verkaufen. Das Geld ist da, und die Menschen, die es ausgeben wollen, auch.
Doch in dieser Woche gab das Kaufhaus Nordstrom bekannt, dass es seine Filialen in der Stadt schließt und sich damit dem wachsenden Exodus namhafter Einzelhändler anschließt. Die Markenartikler sind verzweifelt über den Schaden, den eine ultrawoke Lokalregierung angerichtet ha
Dies ist eine Warnung für viele britische Städte. Wenn man die Unternehmen zu sehr unter Druck setzt und die Kriminalität außer Kontrolle geraten lässt, werden sie irgendwann einfach aufgeben und weggehen. ...
https://www.telegraph.co.uk/business/2023/05/07/...cities-ultra-left/  

Bei Anne Will tauschen sich fünf der üblichen Gäste über die Ukraine-Offensive aus - die noch nicht einmal begonnen hat. In solchen Minuten entscheiden sich rund 100.000 Zuschauer abzuschalten. Krieg. Mal wieder. Denn da soll es diese Woche eine Offensive der Ukraine geben. Das wäre doch hochaktuell.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/anne-will-ukraine/  

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...-immer-rueckwaerts-nimmer/
Habeck war von Anfang an klar, dass der wirtschaftliche Umbau Deutschlands, die große Transformation von der Sozialen Marktwirtschaft zur ökologistischen Kommandowirtschaft, ohne Gleichschaltung des Wirtschaftsministeriums nicht gehen würde. Deshalb flog er dort mit einer ganzen Mannschaft ein.

Für Robert Habeck geht es um nichts Geringeres als um die Rettung der Welt. Er fühlt sich auf einer Mission. Habeck, der so gerne einer der Kieler Matrosen gewesen wäre, und jetzt seinen Kindheitstraum, eine Revolution anzuzetteln und in die Geschichte einzugehen, zu verwirklichen gedenkt – ohne Rücksicht auf Verluste, sonnt sich in der vollen Größe Robert Habecks. Dass die Deutschen seine kindlichen Vorstellungen von Wirtschaft, seine All-Electric-Utopie und seine Wasserstoff-Liebe nicht teilen, hält er, Robert Habeck zwar für eine unangenehme Sache. „Aber für die unangenehmen Sachen bin ich Minister geworden.“ Egal, an Robert Habecks Wesen soll die Welt genesen.....

Zu den Freunden zählt er seine grünen Parteifreunde, zu den Feinden die Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums, deren Widerspruch er mit allen Mitteln unterbinden will. Zu den Mitteln zählen das Kaltstellen oder das Versetzen von Beamten, aber auch das Hetzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf Mitarbeiter, die aufgrund ihrer fachlichen Meinung sich erdreisten, Graichen und Habeck oder ihren Referatsleitern zu widersprechen.....  

Von Meldestellen gegen Antifeminismus bis zum Selbstbestimmungsgesetz – die Gesellschaftspolitik ist der Kitt der Ampel. Der Staatsrechtler Christian Hillgruber warnt vor dem Veränderungsfuror der Bundesregierung....
https://www.cicero.de/innenpolitik/...view-ampel-gesellschaftspolitik  

Wer in der Hauptstadt einen Bus, eine Trambahn oder eine U-Bahn der Berliner Verkehrsgesellschaft BVG besteigt, wird in diesem Moment ungefragt zu einem politischen Bekenntnis genötigt und unfreiwillig zum Botschafter einer Ideologie: Queer, bunt, vielfältig, schwul, lesbisch, bi und natürlich trans. Möglichst Migrationserfahrung und ein People of Colour, eventuell auch Rollstuhl, bloß nicht irgendwie zu „normal“. Jeder darf sein, aussehen und sich benehmen, wie er will und – so die subkutane Botschaft, der nur zu gerne Folge geleistet wird – mit seiner speziellen Individualität seinen Mitmenschen auch nach Herzenslust auf den Wecker gehen...

Slogan: „Weil wir dich lieben“
Seit einem Jahr ist die Queer-Vielfalt-Propaganda im wahrsten Sinne des Wortes sogar flächendeckend. Der Slogan „Weil wir dich lieben“ wurde in allen Bussen und U-Bahnen in Form neuer Sitzpolster mit Diversity-Motto eingeführt. Denn: „Wir bewegen ganz Berlin“ - unabhängig von „Alter, Geschlecht, Herkunft, Körperform, physischer Mobilität, Religion“ sowie natürlich „sexueller Ausrichtung“. Eine weitere ästhetische Vollkatastrophe, so der Kommentar des Nachrichtenportals t-online:...
https://www.cicero.de/innenpolitik/...xualitat-gehort-ins-privatleben
 

Die Ukraine war einer der industriell am stärksten entwickelten Teile der Sowjetunion. Sie war eines der wichtigsten Zentren der sowjetischen Metallurgie, der Raumfahrtindustrie und der Flugzeugproduktion. Sie verfügte über einige der reichsten landwirtschaftlichen Flächen der Welt, und ihre Bevölkerung war selbst für westeuropäische Verhältnisse gut ausgebildet.
Mit der Einführung von Privatisierung und freiem Markt, so die Annahme, würde die Ukraine innerhalb weniger Jahre zu einem wirtschaftlichen Kraftzentrum werden, dessen Bevölkerung Wohlstand auf dem Niveau der ersten Welt genießen würde.

Im Jahr 2021, dem letzten Jahr vor der "militärischen Sonderoperation" Russlands, sah die Lage in der Ukraine jedoch ganz anders aus. Das Land hatte sich drastisch zurückentwickelt, und große, fortschrittliche Industrien (Luft- und Raumfahrt, Automobilbau, Schiffbau) waren im Wesentlichen stillgelegt.
Aus den Zahlen der Weltbank geht hervor, dass das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine 2021 in konstanten Dollars um 38 % unter dem Niveau von 1990 lag. Legt man das wohltätigste Maß zugrunde, das Pro-Kopf-BIP bei Kaufkraftparität, so betrug der Rückgang immer noch 21 %. Diese letzte Zahl steht einem entsprechenden Anstieg von 75 % in der Welt insgesamt gegenüber.
Um einige spezifische internationale Vergleiche anzustellen: Im Jahr 2021 entsprach das Pro-Kopf-BIP der Ukraine in etwa den Zahlen für Paraguay, Guatemala und Indonesien.

Meiner Ansicht nach liegen die Gründe für die Katastrophe der Ukraine letztlich im kapitalistischen System selbst und insbesondere in den wirtschaftlichen Rollen und Funktionen, die das "Zentrum" der entwickelten kapitalistischen Welt der weniger entwickelten Peripherie des Systems auferlegt.

Für die Ukraine war es ganz einfach die falsche Entscheidung, den "kapitalistischen Weg" einzuschlagen.
...Ein Gesetz von 1988 über Genossenschaften erlaubte es Einzelpersonen, kleine Privatunternehmen zu gründen und zu leiten. Viele dieser Strukturen, die nur dem Namen nach Genossenschaften sind, wurden umgehend von Spitzenmanagern großer staatlicher Unternehmen gegründet, die sie nutzten, um Gelder zu bunkern, die illegal aus den Unternehmensfinanzen abgezweigt worden waren. Als die Ukraine 1991 unabhängig wurde, waren viele leitende Angestellte staatlicher Unternehmen auch bedeutende Privatkapitalisten.

Die neuen Kapitaleigner brauchten Politiker, die Gesetze zu ihren Gunsten machten, und Bürokraten, die Verwaltungsentscheidungen zu ihren Gunsten trafen. Für all diese Leistungen verlangten die Politiker und Beamten Bestechungsgelder, die es ihnen ermöglichten, eigenes Kapital anzuhäufen und in vielen Fällen eigene Unternehmen zu gründen.
Um im Geschäft zu bleiben, brauchten private Firmen ihr "Dach", die Schutzgelderpresser, die sie gegen rivalisierende Abzocker verteidigten - gegen einen übergroßen Anteil am Unternehmensgewinn. Manchmal wurde das "Dach" von der Polizei selbst bereitgestellt, gegen eine angemessene Bezahlung.
...Der Stahlmagnat Rinat Achmetow, viele Jahre lang der reichste Oligarch der Ukraine, war ein Bergarbeitersohn, der seine Karriere als Leutnant eines Donezker Verbrecherbosses begann.
Reich wurde man, indem man Bestechungsgelder zahlte, um an die Staatseinnahmen heranzukommen, oder indem man Werte, die in der sowjetischen Vergangenheit geschaffen worden waren, in die Enge trieb und liquidierte....
https://consortiumnews.com/2023/05/08/ukraines-big-mistake/
Renfrey Clarke is an Australian journalist. Throughout the 1990s he reported from Moscow for Green Left Weekly, of Sydney. He is the author of The Catastrophe of Ukrainian Capitalism: How Privatisation Dispossessed & Impoverished the Ukrainian People  

Kommentar von mir unten.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-05/...valley-bank/komplettansicht

Billionen ihres Kapitals haben US-Banken in US-Staatspapiere und staatlich garantierte US-Hypothekenpapiere gesteckt. Die Anlage entpuppt sich als Zeitbombe.

Wer ist als Nächstes dran? Das ist derzeit die Frage, die Banker, Regulierer, Investoren und Sparer in den USA umtreibt. Trotz aller offiziellen Versicherungen ist die Bankenkrise, der bereits vier US-Banken zum Opfer fielen, noch immer nicht vorbei. Anders als 2008, als innerhalb einer Woche die halbe Wall Street abgeräumt wurde, spielt sie sich allerdings im Zeitlupentempo ab – bisher zumindest. Noch am Mittwoch hatte US-Notenbankchef Jay Powell bei der Pressekonferenz nach der turnusmäßigen Sitzung betont, das US-Finanzsystem sei "solide" oder in anderen Worten: "Nichts zu sehen hier, gehen Sie weiter!"

Doch Stunden später stürzten die Aktien der kalifornischen PacWest Bancorp, ein Institut im Nobelviertel Beverly Hills, um mehr als 50 Prozent ab. Die Papiere eines zweiten Instituts, Western Alliance, ebenfalls an der Westküste beheimatet, gaben um knapp 40 Prozent nach. Das weckt ungute Erinnerungen: Bei Silicon Valley Bank, Signature und First Republic waren der Vertrauensverlust der Aktionäre und der dadurch ausgelöste Kursabsturz dem Kollaps vorangegangen.

In ihrer Aufregung flohen Anleger sogar von Banken, deren Namen nur ähnlich klangen. Pacific West Bancorp, ein winziges Institut in der Nähe von Portland im Bundesstaat Oregon und völlig unabhängig von PacWest, sah seine Aktien ebenfalls unter die Räder geraten. Es ist nicht die erste Bank, die sich angesichts der jüngsten Turbulenzen Sorgen über eine Verwechslung macht. "Wir sind NICHT die First Republic Bank", schrieb etwa der Vorstandschef der in Philadelphia ansässigen Republic First Bancorp, Inc. Ende März auf der Website seines Instituts und bezog sich dabei auf First Republic, die von den Aufsichtsbehörden übernommen und Anfang vergangener Woche an JPMorgan Chase & Co. verkauft wurde. "Es sieht einfach so aus, als ob die Märkte  (A.L: wohl er Hedgefonds) von einer Bank zur anderen wandern und wie bei Rehen die schwachen Tiere in der Herde rausgenommen werden", sagte Dennis Lockhart, ehemaliger Präsident der regionalen Notenbank von Atlanta, in einem Bloomberg-Fernsehinterview. "Ich muss sagen, dass ich mir darüber Sorgen mache." Nicht nur er. Am Freitag erholten sich die Aktien von PacWest und Western Alliance. Beide Banken hatten mehrfach versichert, ihre finanzielle Lage sei stabil.  

Ist damit die Krise nun doch vorbei? Das erklärte vollmundig Jamie Dimon, CEO von JPMorgan Chase, noch am Montag, nachdem seine Großbank die kollabierte First Republic (die in San Francisco) übernommen hatte. Man kann es als Eigenlob des selbst erklärten Retters der in Not geratenen Banken verstehen. Vielleicht auch als Rechtfertigung, warum die Regulierer ihm und seinem 3,7 Billionen Dollar schweren Finanzkonzern einen mehr als vorteilhaften Deal für First Republic gaben. Die Schulden der Kalifornier muss JPMorgan nicht übernehmen, und wenn sich die Vermögenswerte, also Hypotheken und andere ausgereichte Kredite, später als Verlustbringer herausstellen, dann trägt der US-Einlagensicherungsfonds FDIC diese zu 80 Prozent.

Schnell waren auch die Schuldigen für die Hatz auf die Schwachen der Finanzherde ausgemacht: Shortseller, Leerverkäufer, die auf fallende Kurse setzen. Sie hatten sich in den vergangenen Wochen auf kleinere und mittlere Banken eingeschossen. Und wie schon 2008 folgten wieder Rufe, die Wetten der Shorts gegen Banken einzuschränken.
Doch weder Powells und Dimons Beruhigungspillen noch ein Bann auf die Shorts dürften das verlorene Vertrauen in das System so schnell wiederherstellen.

Denn an der Grundproblematik hat sich nichts geändert: Über die vergangenen Jahre haben die Banken Billionen – mit einem B – ihres Kapitals in lang laufende US-Staatspapiere sowie staatlich garantierte US-Hypothekenpapiere gesteckt. Das schien während der anhaltenden Niedrigzinsphase eine gute Idee. (Wir erinnern uns: Die niedrigen Zinsen waren eine Maßnahme der Notenbanken, um den Banken nach der Krise 2008 aufzuhelfen.) Allein die US-Banken verdoppelten ihren Bestand an US-Staatspapieren zwischen 2007 und 2022 von 12 auf 20 Prozent.

Nehmen wir Silicon Valley Bank, den ersten Dominostein in dieser neuen Krisenrunde. Die Bank profitierte von dem Höhenflug der Techbranche während der Pandemie. Das meiste der Zuflüsse, 91 Milliarden Dollar, steckte man in US-Staatsanleihen. Die US-Staatspapiere haben zwar kein Ausfallrisiko (um die Schuldenobergrenze und die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA kümmern wir uns ein anderes Mal), aber sie haben ein Zinsrisiko. Und dieses traf die Banken mit voller Wucht, als die US-Notenbank im vergangenen Jahr begann, die Leitzinsen in Rekordzeit anzuziehen, um wiederum die galoppierende Inflation zu bekämpfen. Faustregel: Steigen die Zinsen, dann sind die Papiere, die einen niedrigeren Zinssatz haben, weniger wert....

(geht noch seitenweise weiter der Artikel...)

--------------------------

Kommentar A.L.: Dass US-Staatsanleihen und US-Hypothekenpapiere (MBS) fallen, ist aktuell allein auf die US-Zinserhöhungen (aktuell 5 bis 5,25 %) in USA zurückzuführen. Es liegt nicht daran, dass die Bonität der USA gesunken ist. Ebenso fallen in Europa und sonstwo die Kurse von Staatsanleihen und Hypoverbriefungen.

Ich habe den Verdacht, dass die Amis mit den Zinserhöhungen vor allem Europa schädigen wollen - und dafür Turbulenzen in der eigenen Bankenlandschaft billigend in Kauf nehmen. Ohnehin profitieren von der Konsolidierung (Übernahme regionaler Banken) vor allem Wall Streets TBTF-Banken wie JPM. Und Hedgefonds profitieren zudem von den fallenden Kursen der Regionalbanken.

Daher nochmals: Die Amis lassen womöglich - mittels starker Zinserhöhungen - einen Krisengespenst aus der Flasche, dass vor allem auf das viel stärker angeschlagene Europa (Ukrainekrieg, Russensanktionen, Energieteuerung, Südstaatenüberschuldung) abzielt.

Es sieht somit nach einer Kampagne im übergeordneten Programm "America first" aus.  

"Steuerzahler zahlen die Kriegsrechnungen, Privatfirmen bekommen die Profite
BlackRock, der weltweit größte Vermögensverwalter, hat seit September Teams von Führungskräften nach Kiew entsandt, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenski und seinen Beamten zu treffen. Im Dezember traf der CEO von BlackRock, Larry Fink, in einem Telefongespräch eine vorläufige Vereinbarung mit Zelensky über die Koordinierung umfangreicher Investitionen in den Wiederaufbau des vom Krieg verwüsteten Landes.

In einem Telefongespräch wurde damals bestätigt, dass sich die beiden "in nächster Zeit darauf konzentrieren werden, die Bemühungen aller potenziellen Investoren und Teilnehmer am Wiederaufbau unseres Landes zu koordinieren und die Investitionen in die wichtigsten und wirkungsvollsten Sektoren der ukrainischen Wirtschaft zu lenken".

Jetzt, mehrere Treffen später, stößt die Initiative in der ukrainischen Öffentlichkeit und bei internationalen Kommentatoren auf eine gewisse Kontroverse und Ablehnung. Am Freitag fand in Kiew ein weiteres hochrangiges Treffen statt, an dem auch der stellvertretende Vorsitzende von Blackrock und Mitglied des globalen Vorstands des Vermögensverwaltungsunternehmens Philipp Hildebrand teilnahm.

Bloomberg beschreibt das jüngste Treffen wie folgt:

BlackRock Financial Market Advisory wird Dienstleistungen für den Fonds erbringen, so eine per E-Mail übermittelte Erklärung des Büros von Zelenskiy. Der Fonds wird privates und öffentliches Kapital für Projekte in der Ukraine nach dem Ende der aktiven Feindseligkeiten suchen.
"Wir können interessante Projekte für Investitionen in den Bereichen Energie, Landwirtschaft, Logistik, Infrastruktur, IT und vielen anderen Sektoren anbieten", sagte Zelenskiy. "Wir wollen globale Partner, die uns große Investitionen zur Verfügung stellen können."

Eine internationale Online-Finanzpublikation nahm eine Auswahl der negativen Reaktionen unter Fachleuten zur Kenntnis, darunter Äußerungen in den sozialen Medien, die besagten: "Die Steuerzahler zahlen die Kriegsrechnungen, die Gewinne gehen an private Unternehmen" und "Die Ukraine wird privatisiert und an Unternehmen wie Blackrock verkauft".

https://www.zerohedge.com/markets/...-bills-private-firms-get-profits  

Vorbereitung für das große Sterben:

"100.000 Soldaten will die Ukraine in die Offensive im Süden schicken."
Und die "Strippenzieher" dürften sich -wie so oft- in Sicherheit wähnen ...
Von den "Kollateralschäden" will ich hier gar nicht erst reden ...

https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/...as-grosse-sterben.html  

Schülerinnen und Schüler einer Berliner Schulklasse sollen in einem Ferienlager im südbrandenburgischen Heidesee in der Nacht zum Sonntag rassistisch beleidigt worden sein. Der Staatsschutz, der für politisch motivierte Straftaten zuständig ist, ermittelt, wie ein Sprecher der Polizeidirektion Süd sagte.

Etwa 60 Gäste, die laut Polizei aus der Region kamen, feierten in dem Ferienlager am Frauensee einen 18. Geburtstag. Der Aufenthalt sei von der Mutter eines 18-Jährigen angemeldet und gebucht worden. Ihr sei nun ein Hausverbot erteilt worden.
Aus dieser Gruppe heraus sollen Berliner Schüler mit Migrationshintergrund dann rassistisch beleidigt worden sein. Es soll auch zu Drohgebärden gekommen sein, wie ein Sprecher der Polizei sagte. Eine körperliche Auseinandersetzung konnte die Polizei nach eigenen Angaben verhindern. Einige der Opfer seien erkennbar muslimischen Glaubens und hätten Kopftücher getragen. Einem Bericht der B.Z. zufolge schilderte ein Berliner Vater, dass Eltern ihre Kinder gegen 3 Uhr aus der Unterkunft abholen mussten
Die rechtsradikalen Jugendlichen hätten dem Bericht zufolge Sätze gesagt wie zum Beispiel: „Wir klatschen euch weg, ihr Kanaken“. Nachts sollen die Täter dann versucht haben, in die Herberge einzudringen
https://www.berliner-zeitung.de/news/...enfahrt-abgebrochen-li.346097

heute früh hiess es im TV 80% der Schüler hätten Migrantenhintergrund gehabt. Meine Schwestern -beide Lehrerinnen i.R. sind mit ihren Klassen damals nicht mehr nach Brandenburg gefahren
 

https://www.berliner-zeitung.de/news/...ternehmen-aus-china-li.346189
Brüssel plant offenbar neue Sanktionen gegen mehrere chinesische Firmen. Sie sollen Russland bei der Waffenherstellung unterstützen. Darüber berichtet die britische Zeitung Financial Times, die sich auf EU-Interna beruft.

Dabei soll es sich um sieben chinesische Firmen handeln, die verdächtigt werden, militärische Ausrüstung und Waffenteile an Russland verkauft zu haben. Ein Teil der Unternehmen steht bereits auf Sanktionslisten der USA, nun soll Brüssel mit einem neuen Sanktionspaket folgen. Bisher hat die EU es vermieden, das Reich der Mitte zu sanktionieren, da es keine konkreten Beweise dafür gebe, dass Peking Moskau mit Waffen und Kriegstechnologien unterstützt. Doch diese Sichtweise scheint sich innerhalb der Europäischen Kommission zu ändern. Demnach spiele der Export von elektronischen Komponenten für das russische Militär eine Schlüsselrolle im angedachten Sanktionspaket, schreibt die Financial Times. „Unternehmen, die an der Entwicklung, Produktion und Lieferung elektronischer Komponenten für Russlands Militär- und Industriekomplex beteiligt sind“, sollen sanktioniert werden, wie aus Dokumenten der Europäischen Kommission zu entnehmen sein soll.  

Die Sanktionsliste umfasst laut der Recherche die Unternehmen Sinno Electronics, Sigma Technology, Asia Pacific Links, Tordan Industry, 3HC Semiconductors, King-Pai Technology und Alpha Trading.

habe ich doch erst gestern geschrieben, dass die EU bald den USA folgen wird
https://www.ariva.de/forum/...ik-aspekte-560489?page=187#jump31773497  

Problem.
Nur ein kleines Fehlerchen, das man mit einer Entschuldigung wegwischt? Das versuchen die Grünen. Aber es geht nicht um ein einzelnes Fehlverhalten, sondern um ein Fehlersystem: Ihre vermeintlich überlegene Moral wird über Recht und Gesetz gestellt und zum absoluten Machtmittel.
... Das Ergebnis eines Skandals, der von Tag zu größer wird, kommt ans Licht der Öffentlichkeit.

Damit, dass kritisch gefragt und sogar nachgefragt wird, haben die Grünen nicht mehr gerechnet. Dementsprechend dilettantisch fällt ihre Krisenkommunikation aus. Mühsam widerstehen sie noch dem Reflex, die Berichterstattung über die Tatsachen als böswillige Kampagne darzustellen, obwohl sie es doch so unwiderstehlich dahin zieht, ihre Lieblingsrolle als Opfer der bösen Welt zu spielen. Denn sie, die Grünen, sind den Normalsterblichen in diesem Land doch so sehr moralisch überlegen, dass jede Kritik an sie nur eine böswillige Verschwörung sein kann. Schließlich wollen sie sie doch immer nur das Gute, das übrigens nur sie allein kennen. Was da gegen sie gerade passiert, kann also nur eine Kampagne sein, geschürt von den Rechten, von der „fossilen Industrie“, von der nun wirklich durch und durch ergrünten, lammfrommen CDU oder ihrem 17. Landesverband, der FDP.

Dem „robusten Politiker“ Patrick Graichen, der in heroischer, unermüdlicher Arbeit Deutschland gerettet hat, sei im großen Rettungswerk ein kleiner Fehler unterlaufen, der aber inzwischen „korrigiert“ oder „geheilt“ wurde.
...Habecks kurzen Gedächtnis dürfte entfallen sein, dass die Gasmangellage Resultat der Wirtschafts- und Embargopolitik der Bundesregierung, vor allem der Politik Baerbocks und Habecks war,

....es folgt eine Aufzählung der Schritte im Wirtschaftsministerium zur grünen Energiepolitik
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...ichen-politikverstaendnis/
 

Vor dem Flüchtlingsgipfel:
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte der Bild: „Wir dürfen nicht blauäugig sein: Geldleistungen können ein Pull-Faktor für Menschen sein, um in die sozialen Sicherungssysteme einzuwandern. Deswegen müssen wir über andere Möglichkeiten sprechen.“ Die Gesetze erlaubten in vielen Fällen Sachleistungen statt Geldzahlungen für den lebensnotwendigen Bedarf: „Die Ministerpräsidenten sollten verstärkt auf zielgerichtete Sachleistungen für Geflüchtete setzen. In den Niederlanden etwa ist das bereits Praxis.“

Konkret denkbar seien Sachleistungen wie Nahrung, Kleidung oder Hygieneartikel. Auch Wertgutscheine sind laut Asylbewerberleistungsgesetz möglich. Mit den Sachleistungen wolle Dürr die Länder und Kommunen von Kosten entlasten: „In vielen Bundesländern sind die Erstaufnahmeeinrichtungen voll, es fehlt häufig an Personal, das unbegleitete Jugendliche pädagogisch betreuen kann.“ Die SPD lehnt den Vorstoß ab.
Zu Bild sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese: „Wir müssen Dinge vereinfachen. Sachleistungen bedeuten einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und macht es für die Kommunen vielmehr komplizierter.“

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...fuer-asylbewerber/

ich finde die Idee einleuchtend, täglich 1000 neue Migranten nach Deutschland, auch die aus Seenot geretteten in Italien, alle wollen nach Deutschland ...warum?
viele leben seit mehr als 5 Jahren in Containern...warum immer noch ?  

https://www.focus.de/finanzen/news/...amigo-systems_id_193251739.html
Habeck gerät immer stärker unter Druck, Graichen sei Dank. Und hier sind die nächsten Details aus dem mächtigen Klima-Netzwerk der Grünen.

Ablenkung, Reue, „Whataboutism“ – Robert Habeck und die Grünen versuchen allerhand, um die Affäre um ihren Staatssekretär Patrick Graichen zu entschärfen. So richtig gelingen will das nicht. Was vor allem an einem liegt: Den eigentlichen Sachverhalt aufzuklären, daran haben die Grünen kein Interesse.

Hätten sie es, dann würde deutlich, dass alle wesentlichen Positionen in und außerhalb der Bundesregierung bei der Klimapolitik mit Grünen besetzt sind. Weiter würde offenbar, dass die Grünen daran lange gearbeitet haben, jahrzehntelang sogar. Sie haben ihr Ziel fast erreicht: Bei der Energiewende sollen andere gar nicht erst mitreden dürfen. Vor allem Menschen oder gar Wissenschaftler, die anderer Meinung sind. Die Grünen haben das Klimaprojekt monopolisiert.

Das ist der eigentliche Grund, weshalb sie kein Unrechtsbewusstsein haben, wenn, wie schon bei der Gasumlage, etwas grundlegend schiefläuft. Auch dafür war Patrick Graichen verantwortlich, wie schon für die Trauzeugen-Personalie Schäfer – oder den Heizungs-Abteilungsleiter, den Habeck für ihn holte – ohne Ausschreibung. Klimapolitik heute, das ist eine einzige grüne „Bubble“, ein Öko-Blase, in die andere möglichst keinen Zutritt haben.  

Geholfen hat den Grünen aktuell jenes Netzwerk, das sie in Jahren aufgebaut haben.Und bei dem Stiftungen eine wesentliche Rolle spielen – amerikanische, aber auch deutsche.....
Robert Habeck gibt sich nun zerknirscht: „Es ist ein Fehler, es ist ein Fehler, es ist ein Fehler – Punkt“. Eine Basta-Selbstbezichtigung via Radio. Ergänzt durch zwei Aussagen: Er gebe Fehler gerne zu, und: Das hoch umstrittene Projekt Gebäude-Energiegesetz lasse sich womöglich zeitlich verschieben.

An diesem Mittwoch muss Graichen in den Wirtschaftsausschuss des Bundestages....
Graichen hat auch versucht, am Haushaltsausschuss des Bundestags vorbei sich für das Ministerium Fachkräfte von der Dena auszuleihen, worüber das „Handelsblatt“ schrieb.

man muss wirklich nur hören, was Ricarda Lang sagte zur Verteidigung ...

Das systematische Netzwerk der Grünen startete mit einem Ober-Netzwerker, einem der ausgefuchstesten Öko-Strippenzieher, den die Grünen haben. Durchsetzungsstark, kenntnisreich, ein Überzeugungsträger: Rainer Baake....Von Baake lernte Graichen das machiaviallistische Handwerk, wie man als Grenzgänger zwischen Öko-Lobby und deutschem Staatsapparat die maximale Wirkung entfaltet. Baake, der personifizierte „Marsch durch die Institutionen“ der 68er, leitet heute die „Stiftung Klimaneutralität“,...  

Die Migrationspolitik der Bundesregierung stößt bei den meisten Bürgern auf Ablehnung. Laut einer Civey-Umfrage für FOCUS online sagen 74 Prozent, dass Deutschland seit 2015 zu viele Geflüchtete aufgenommen hat. 89 Prozent fordern konsequente Abschiebungen.
83 Prozent befürchten, dass die wachsende Zahl der Flüchtlinge zu Problemen etwa auf dem Wohnungsmarkt, bei der Sicherheit oder in den Sozialsystemen führt. Knapp 90 Prozent wollen, dass Zuwanderer ohne Aufenthaltsrecht schneller aus Deutschland ausgewiesen werden.....
https://www.focus.de/politik/...er-sehen-das-anders_id_190096082.html