Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

Die allermeisten Ausländer und Zuwanderer in Deutschland sind nicht kriminell.
https://www.focus.de/panorama/...nelle-fluechtlinge_id_190188361.html
Zur Wahrheit gehört aber auch: Unter den Tatverdächtigen sind sie gemessen an ihrem Anteil in der Bevölkerung deutlich überrepräsentiert. Nachlesen lässt sich das in den polizeilichen Kriminalstatistiken und speziellen Auswertungen des BKA.
FOCUS online nennt die wichtigsten Fakten und Zahlen zur Kriminalität von Zuwanderern. Gemeint sind Asylbewerber, Menschen mit einer Duldung, Kontingent- oder Bürgerkriegsflüchtlinge sowie Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde.

Im Jahr 2022 konnte die Polizei bundesweit insgesamt 3,003 Millionen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) aufklären, es gab 1,92 Millionen Tatverdächtige. Mit der Einstufung als „Tatverdächtige“ macht die Polizei klar, dass die Täterschaft zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht erwiesen bzw. noch keine rechtskräftige Verurteilung erfolgt war.

612.438 (32 Prozent) aller registrierten Tatverdächtigen waren Nichtdeutsche , gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 14,8 Prozent. Zum Vergleich: Bei den deutschen Tatverdächtigen wurde ein Anstieg von 4,6 Prozent festgestellt.
142.721 (7,4 Prozent) unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen waren Zuwanderer , knapp 12 Prozent mehr als im Vorjahr.
Bei 271.626 Straftaten wurde mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer registriert. Bei insgesamt 3,003 Millionen aufgeklärten Straftaten entspricht das einem Anteil von 9,0 Prozent....

So stellten zwischen 2015 und 2022 rund 2,35 Millionen Migranten einen Asylantrag. Bezogen auf die Gesamteinwohnerzahl Deutschlands sind das gerade mal 2,8 Prozent. Ihr Anteil an den verdächtigen Straftätern ist mit 7,4 Prozent fast dreimal so hoch.

Bilanz für 2022: Starke Anstiege bei fast allen Delikten....
86,4 Prozent der tatverdächtigen Zuwanderer waren männlich und 57,7 Prozent jünger als 30 Jahre......
Gewaltkriminalität: 21.388 Zuwanderer (11,6 Prozent mehr als im Vorjahr)
Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen: 344 (minus 18,5 Prozent)
Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexuelle Übergriffe im besonders schweren Fall: 1155 (plus 1,3 Prozent)
Raubdelikte: 4314 (plus 26 Prozent)
Gefährliche und schwere Körperverletzung: 16.886 (plus 10,6 Prozent)...  

https://lostineu.eu/bruessel-und-kiew-beugen-das-recht/
Die EU-Kommission in Brüssel hat einen Vorschlag vorgelegt, der 500 Mill. Euro aus dem EU-Budget für Munition sichern soll, die dann in Waffen der Ukraine zum Einsatz kommt.

Doch damit beugt die Behörde das EU-Recht. Die europäischen Verträge schließen die Verwendung von EU-Mitteln für Waffen nämlich eindeutig aus.
Damit es niemand merkt, verkauft die Kommission ihren Vorschlag als “production of relevant defence products” – also von „Verteidigungsgütern“, nicht von Kriegswaffen.
Der britischen „FT“ ist es trotzdem aufgefallen. Doch auf Nachfrage aus London, wie das mit den EU-Verträgen vereinbar sei, wollten die Verantwortlichen in Brüssel nicht antworten…

Nicht viel besser sieht es in Kiew aus. Präsident Selenskyj hat bei einem Besuch des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag die Einrichtung eines Sondertribunals gefordert, um Russland für das „Verbrechen der Aggression“ zur Verantwortung zu ziehen.

Dabei weiß er nur zu genau, dass dies nach geltendem Recht nicht möglich ist.
Ein Sondertribunal, wie es auch Außenministerin Baerbock fordert, wäre ein möglicher Ausweg – doch über den richtigen und vor allem juristisch wasserdichten Weg dahin streiten sich sogar die EU-Staaten.
Doch das wurde in den groß aufgemachten Berichten zu Selenskyjs Besuch in Den Haag nicht erwähnt – ebenso wenig wie die „großzügige“ Rechtsauslegung durch Kommissionschefin von der Leyen.
 

Seit mehr als einem Jahr berichten die Medien über den Krieg in der Ukraine. Doch wie zuverlässig und glaubwürdig sind die Berichte? Zweifel sind erlaubt, wie das Beispiel des russischen Angriffs auf die Stadt Pawlohrad zeigt.
„Auch in der Stadt Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk haben russische Marschflugkörper schwere Schäden verursacht und mindestens zwei Menschen getötet“, heißt es im „Spiegel“. Kiew bestreite, dass dabei militärische Ziele getroffen wurden.

Das ist schon nicht mehr einseitig, sondern grob verfälschend. Denn es gibt zahlreiche Bilder und Videos von den russischen Angriffen. Sie zeigen schwere Explosionen, die unmöglich allein von Treffern auf Wohnhäuser herrühren können.
Doch diese Bilder und Videos werden ebenso ausgeblendet wie russische Berichte über die (angeblich) getroffenen militärischen Ziele. Der „Spiegel“ und die meisten anderen westlichen Medien haken nicht einmal nach.

Damit übernehmen sie die ukrainische Propaganda. Erst verschweigt man russische Angriffe auf (möglicherweise geheime) ukrainische Militäreinrichtungen, dann stellt man die Schäden an zivilen Einrichtungen heraus.

Und so lässt sich schließlich behaupten, Russland habe es nur auf zivile Ziele abgesehen und sei ein „Terror-Staat“…
https://lostineu.eu/...e-pawlohrad-bewusste-angriffe-auf-wohngebiete/  

Ein Merkmal aller Kriege, an denen die USA und mit ihnen die Staaten der NATO derzeit beteiligt sind, ob in Afrika, im Mittleren Osten oder in Europa, ist ihre globale Bedeutung über den lokalen Kriegsschauplatz hinaus. In ihnen manifestiert sich der Anspruch, die Welt nach den eigenen Interessen zu ordnen, als „regelbasierte Ordnung“ diplomatisch im Umlauf. Diese Ordnung unterscheidet sich nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich von der Völkerrechtsordnung, die seit ihrer Gründung in der UNO-Charta 1945 die alleinige Matrix der internationalen Ordnung sein sollte – auch für die NATO.
Der Widerstand gegen diese alte Ordnung der Dominanz des Westens und ihren ungebrochenen Herrschaftsanspruch hat offengelegt, dass das koloniale Zeitalter auch nach den erfolgreichen Befreiungskämpfen noch nicht Vergangenheit ist. Die koloniale Herrschaft hat sich in eine postkoloniale Unterwerfung und Abhängigkeit der kleineren und schwächeren Staaten verwandelt. Wer sich dagegen auflehnt, wird mit dem ganzen Arsenal imperialer Gewalt vom Boykott über Embargo und Erpressung bis zum Krieg unter die alte Ordnung gezwungen, so in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien. Alle diese Kriege sind „Systemkriege“, um die „regelbasierte Ordnung“, sprich die Dominanz der alten Mächte, wiederherzustellen und durchzusetzen. Die Völkerrechtsordnung spielt dabei höchstens in den Pressekonferenzen eine Rolle.

In dem Doppelkrieg Russlands gegen die Ukraine und der NATO gegen Russland wird die Systemfrage sehr deutlich. Es geht nicht mehr um West gegen Ost in der ideologischen Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus, sondern um West gegen Ost und Süd im Kampf um die ökonomische, politische und militärische Vorherrschaft. Der Krieg der NATO gegen Russland greift weit über den Kriegsschauplatz Ukraine hinaus, indem er die VR China schon als nächsten Gegner ins Visier nimmt und die großen Staaten des Südens, Indien, Südafrika und Brasilien, in sein Sanktionsregime gegen Russland einzubeziehen versucht – vergeblich bisher. ....
https://www.nachdenkseiten.de/?p=97362  

„Wir fordern Bundeskanzler Scholz und Staatspräsident Macron auf, gemeinsam nach Moskau und Washington zu reisen, um konkrete Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Ukrainekonflikts einzuleiten“, heißt es in einem Schreiben der beiden Politiker, das der Frankfurter Rundschau vorliegt.
Ziel der Initiative von Scholz und Macron müsse sein, „eine Friedenslösung zu finden, die sowohl die Sicherheitsinteressen der Ukraine als auch die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt“. Lafontaine und Todenhöfer üben scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Deren „diplomatische Untätigkeit“ widerspreche der Präambel des Grundgesetzes...

https://www.fr.de/politik/...todenhoefer-und-lafontaine-92254815.html  

Da anscheinend hier ein hirn- und seelenloser BOT regiert und eine weitere Bewertung verweigert:

"Von Ihnen kommen bereits 7 der letzten 20 (oder weniger) positiven Bewertungen für Kicky."

gebe ich hiermit Kicky eine generelle Bewertung -  einen extra-prima-Stern!

 

https://asiatimes.com/2023/05/...otdown-of-a-kinzhal-dezinformatsiya/
Die USA haben wiederholt erklärt, dass Radargeräte der aktuellen Generation - einschließlich des Patriot-Systems - keine Hyperschallraketen aufspüren können.
Die Ukraine behauptet, sie habe in der Nacht zum 4. Mai eine Hyperschallrakete vom Typ Kinzhal über Kiew abgeschossen. Diese Behauptung wurde von der ukrainischen Propagandamaschinerie pflichtbewusst verbreitet, woraufhin die großen westlichen Nachrichtenagenturen den Abschuss als Tatsache meldeten.

Die Ukrainer stellten hilfsweise einige Fotos zur Verfügung, die angeblich den vorderen Teil der Kinzhal nach dem Abschuss zeigen.
Nach Angaben Kiews setzten die Ukrainer ihr brandneues, von den USA geliefertes Patriot-Luftabwehrsystem ein und feuerten einen einzigen Schuss ab, der die Kinzhal zum Absturz brachte. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass eine Hyperschallrakete des Typs Kinzahl durch das von den USA gelieferte Patriot-Luftabwehrsystem abgeschossen wurde.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Patriot-Luftabwehrsysteme eine gemischte bis schlechte Bilanz beim erfolgreichen Abfangen ballistischer Raketen aufweisen.  Zu den Misserfolgen gehört, dass es nicht in der Lage war, vom Jemen abgefeuerte iranische ballistische Raketen, die auf Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gerichtet waren, an ihrem Einschlag zu hindern.  

Über die Patriot-Batterie, die der Ukraine übergeben wurde, ist nicht viel bekannt, außer dass sie auf Anordnung des Präsidenten aus einer aktiven Einheit der US-Luftwaffe abgezogen wurde...   Im Jahr 2021 zog die Regierung Biden US-Patriot-Einheiten aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ab.  Möglicherweise wurde eine dieser Einheiten in die Ukraine entsandt.
Wenn es sich bei der entsandten Einheit um ein PAC-3-Modell handelte, wissen wir nicht, ob sie modernisiert wurde. Die Luftwaffe hat die PAC-3-Patriots langsam modifiziert und aufgerüstet, aber ob die Ukraine PAC-3s in einem der letzten aufgerüsteten Modelle erhalten hat, ist nicht bekannt.
Unabhängig davon, ob das an die Ukraine gelieferte Patriot-System verbessert wurde oder nicht, bräuchte die Einheit entweder Personal der US-Luftwaffe oder Auftragnehmer von Raytheon zur Unterstützung, da die Ausbildung einiger Soldaten zur Bedienung und zum Abschuss eines Systems sie nicht in die Lage versetzt, Diagnosen und Wartungsarbeiten durchzuführen.
Manche sagen, dass es sich bei dem an die Ukraine gelieferten Patriot-System um ein älteres PAC-2-Modell handelt.
Die PAC-2-Abfangraketen fliegen viel langsamer als die Abfangraketen der PAC-3.  

Die Patriots wurden an die Ukraine geliefert, um Marschflugkörper, Gleitbomben und Kamikaze-Drohnen abzuschießen.  Niemand hat je behauptet, dass die Patriots in die Ukraine geliefert wurden, um Kinzhal oder andere Hyperschallbedrohungen abzuwehren.

Hätte ein kinetisches Tötungsgerät den Kinzhal getroffen, wäre er in tausend Stücke zersprungen.  Wäre der Tödlichkeitsverstärker ausgelöst worden, hätte er die Kinzhal vielleicht zu Fall gebracht, aber die Kinzhal, die fiel, wäre mit kleinen Rissen und Löchern übersät gewesen.
Das von der Ukraine zur Verfügung gestellte Foto der angeblichen Bugsektion der Kinzhal mit einem rundlichen Loch darin wurde wahrscheinlich weder durch einen kinetischen Abschuss noch durch den Lethalitätsverstärker der Rakete getroffen.

In den amerikanischen und europäischen Medien wurde die Vermutung geäußert, dass die Kinzhal vielleicht nicht über einen Hyperschall verfügt und deshalb vom Himmel gefallen ist. Dieses Argument wird vorgebracht, um zu erklären, wie die Patriot-Rakete die Kinzhal töten konnte. Ein Beweis für diese Behauptung wurde nicht erbracht.
Die Kinzhal verfügt über einen Feststoffraketenmotor und kann entweder von einem Tu-22M3-Atombomber oder einem MIG-31-Abfangjäger gestartet werden. Von einem Tupolew-Bomber abgefeuert, hat die Kinzhal eine Reichweite von 3.000 km. Beim Abschuss von einer MIG-31 ist die Reichweite geringer und beträgt etwa 2.000 km.

Die USA haben wiederholt erklärt, dass die Radare der aktuellen Generation - einschließlich des verbesserten Patriot-Systems - keine Hyperschallraketen aufspüren können. Eine Lösung besteht darin, weltraumgestützte Radargeräte mit modernen terrestrischen Langstreckenradargeräten zu kombinieren. In diesem Fall muss man immer noch hoffen, dass der Abfangjäger die Hyperschallwaffe erreichen kann. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die USA ein System weltraumgestützter Sensoren in die neu erworbene Patriot-Batterie der Ukraine integriert haben.

Was den behaupteten Abschuss betrifft, so lautet die offizielle Position der USA, dass die US-Regierung die Behauptung der Ukraine über einen erfolgreichen Abschuss von Kinzhal unterstützt, ohne jedoch zu sagen, dass die USA dies bestätigen können. Dies deutet stark darauf hin, dass das US-Personal, das die Patriot-Batterie in Kiew unterstützt, keinen Abschuss von Kinzhal gemeldet hat

Während das ukrainische Verteidigungsministerium und die ukrainische Regierung die Geschichte vom Abschuss einer Kinzhal unterstützen, erklärte die ukrainische Luftwaffe, dass es in der Nacht des 4. Mai, als der angebliche Abschuss stattfand, keinen Raketenangriff gegeben habe. Nachdem der ukrainische Luftwaffenchef behauptet hatte, es sei nichts passiert, änderte er seine Meinung und bestätigte, dass eine Kinzhal abgeschossen worden sei.

All dies lässt den Schluss zu, dass es sich bei der Kinzhal-Rakete um eine, wie die Russen sagen würden, "dezinformatsiya" handelt.  

Statt den Privat-Jet eines Bankers trifft es aber einen bescheidenen Oldtimer

Fliegen gilt den Besorgten als eine der grössten Klimasünden. Entsprechend haben es Gruppen wie die «Letzte Generation» auf Leute abgesehen, die sich in Flugzeuge setzen.


Noch schlimmer als Mallorca-Touristen finden sie natürlich Besitzer von Privat-Jets. Offenbar hatten sie es auf diese abgesehen, als sie letzte Woche auf dem Flughafen Berlin aktiv waren. Dort besprühten sie einen privaten Kleinflieger, der ungeschützt dastand, mit Latexfarbe.

Dafür gab es auf Twitter Applaus von Sympathisanten, welche die Aktion gegen «Superreiche» grossartig fanden.

https://weltwoche.ch/daily/...ft-es-aber-einen-bescheidenen-oldtimer/
 

Russophobie ist im Kern ein rassistisches Phänomen, so Guy Mettan.

Guy Mettan: Creating Russophobia, Boston, 2017. Auf Seite 21 heißt es (übersetzt): Wie der Antisemitismus sei die Russophobie „kein vorübergehendes Phänomen, das mit bestimmten historischen Ereignissen verbunden ist; sie existiert zuerst im Kopf desjenigen, der sie sucht, und nicht im angeblichen Verhalten oder den Eigenschaften des Opfers. Wie der Antisemitismus so ist auch die Russophobie eine Methode, bestimmte Pseudotatsachen in wesensmäßige, eindimensionale Werte zu verwandeln, im Falle Russlands in Barbarei, Despotismus und Expansionismus, um Stigmatisierung und Ausgrenzung zu rechtfertigen.“

Ob nun Drohnen auf den Kreml oder Nordstream. Die westlichen Mainstream-Konsumenten müssen inzwischen den Eindruck bekommen, das die Russen sich ständig selbst ins Knie schießen. Schon alleine das offenbart die Propaganda.

Ja sicherlich, die Russen so dumm und tumbe, unfähig, haben veraltete Technik, keine Munition, hohe Verluste an Menschen und Maschinen, die Moral ist sauschlecht und sie werden von der ukrainischen Gegenoffensive demnächst mit Leichtigkeit überrannt.

Allerdings muss Russland keine Geldgeber zufriedenstellen, um die Show am Laufen zu halten - die Ukraine MUSS - und genau das ist ihr Dilemma.
 

#4715 @Kicky

"Queer, bunt, vielfältig, schwul, lesbisch, bi und natürlich trans. Möglichst Migrationserfahrung und ein People of Colour, eventuell auch Rollstuhl, bloß nicht irgendwie zu „normal“. "

Dieser kurze Abschnitt zeigt direkt, wo das Problem ist. Was ist normal?

- In Deutschland fühlen sich 15% der Menschen vom gleichen Geschlecht angezogen.  2-4% können als homosexuell betrachtet werden.
- auch haben hier im Land 26% der Menschen einen Migrationshintergrund, teilweise mit dunklerer Hautfarbe
- und ebenfalls laut wikipedia, gibt es im Land mehr als 1.5Mio Rollifahrer (und -fahrerinnen)

das alles sind mehrere Millionen Menschen, das ist mittlerweile "normal"

Es sollte normal sein, sich in dieser Gruppe Menschen wiederfinden  zu können und nicht ausgegrenzt zu werden. Dafür sind diese Kampagnen da, den Menschen so zu respektieren, wie er ist.

Der latente Rassismus in den Köpfen (kenne zwei direkte Beispiele in Städtischen Behörden) wird damit leider nicht ausgetrieben. Dafür ist noch mehr Bildungsarbeit in den Schulen notwendig. Viele andere Menschen sind für ein neues normal nicht mehr zu erreichen.


(Dass Migration viele Ursachen hat und viele Probleme bereitet, ist mir auch klar, nur jetzt hier nicht der Punkt)
 

schreitet stetig fort:

"Die Strategie der Isolation Asads ist gescheitert

Mit der Rückkehr Syriens in die Arabische Liga ist die Strategie der Isolation Asads endgültig gescheitert. Der Westen hält zwar weiter an seinen Sanktionen fest und lehnt jede Rehabilitierung des Kriegsverbrechers ab, solange er sich einem Kompromiss mit der Opposition verweigert. Aber der Westen wirkt damit zunehmend isoliert. Selbst der türkische Präsident Erdogan, der lange ein entschiedener Unterstützer der Rebellen war, bemüht sich heute um eine Annäherung an Asad."

https://www.nzz.ch/meinung/...erde-dem-westen-nicht-helfen-ld.1736976  

Leser der Frankfurter Allgemeinen sind schon etwas Besonderes. Jedenfalls glauben sie das. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Sie werden besonders brutal manipuliert. So auch wieder am vergangenen Wochenende auf der Frontseite mit der Titelgeschichte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die Bewährungsprobe des Westens“ Unterzeile: „Wenn Putin siegt, wird er zum Hegemon Europas. Nur die Nordatlantische Allianz kann das verhindern“.Autor ist Konrad Schuller.
Ein tolles Stück. Die USA haben Militärbasen in vielen Ländern Europas, alleine in Deutschland so zentrale Einrichtungen wie Ramstein und Grafenwöhr. Diesen Tatsachen zum Trotz kann man den FAS-Lesern das Märchen als Wahrheit verkaufen, der Präsident Russlands, namentlich Putin werde demnächst zum Hegemon Europas. Hauptziel des Beitrags ist es, Stimmung gegen ein Kriegsende, gegen einen Waffenstillstand oder gar einen Frieden in der Ukraine zu machen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=97387  

Die EU-Kommission schliesst gerade in Nachverhandlungen mit dem US-Pharmamulti Pfizer einen weiteren Milliardendeal über die Lieferung von Corona-Impfstoffen ab. Diese „Nachverhandlungen“ sind die Folge des skandalösen „Pfizer-Deals“, den Kommissionspräsidentin von der Leyen vor zwei Jahren im Alleingang per SMS mit dem Pfizer-Chef Bourla vereinbart hat.
Insgesamt hat die EU mehr als 4,6 Milliarden Impfdosen bestellt. Ein Großteil davon wurde bereits vernichtet oder wird in Zukunft vernichtet werden müssen. Alleine die nun stattfindenden Nachverhandlungen kosten die Steuerzahler der EU mindestens 10 Milliarden Euro. Die politische Verantwortung dafür trägt Ursula von der Leyen. In Summe sind die Verträge zur EU-Impfstoffbeschaffung der wohl größte politische Skandal der letzten Jahrzehnte. Doch die großen deutschen Medien schweigen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=97393  

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9233
Die EU plant neue Sanktionen gegen China, die sie erstmals mit angeblicher chinesischer Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine begründet. Ein entsprechender Bericht der Financial Times wurde gestern im Wesentlichen bestätigt. Demnach spricht sich die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen dafür aus, Strafmaßnahmen gegen sieben Unternehmen aus der Volksrepublik einschließlich Hongkongs zu verhängen. Ihre Vermögenswerte in der EU sollen eingefroren werden. Mindestens vier der sieben Unternehmen sind bereits in den Vereinigten Staaten mit Sanktionen belegt worden...de facto als bloße Handlangerdienste für die USA.  

Die Sanktionspläne sind lediglich Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets, das die Bundesrepublik bzw. die EU zur Zeit in Planung haben und das der chinesischen Wirtschaft Schaden zufügen soll. So kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schon Ende März an, sie wolle Beschränkungen bei Investitionen europäischer Unternehmen in der Volksrepublik einführen. Ziel sei, die Anwendung europäischen Know-hows durch chinesische Firmen einzuschränken. Offiziell war von der Sorge die Rede, es könne genutzt werden, um „die militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten“ Chinas zu stärken. Faktisch geht es einerseits um einen Beitrag der EU zum Versuch des Westens, den technologischen Aufstieg der Volksrepublik zu bremsen. Andererseits sollen damit Unternehmen aus der EU von weiteren Aktivitäten in China abgehalten werden.
Von der Leyen trug ihren Vorstoß kurze Zeit nach ihrem Besuch in den USA vor, bei dem sie unter anderem von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen worden war. Washington bereitet gegenwärtig die Einführung identischer Maßnahmen („Outbound Investment Screening“) für Investitionen in China, vor.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9233

Die geplante China-Strategie Deutschlands ist der falsche Weg
https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/...st-der-falsche-weg-17953/
Wie mit China umgehen? Das ist die große Frage, die derzeit viel diskutiert wird. Noch vor zehn Jahren hatte die EU zusammen mit China die „EU-China 2020 Strategic Agenda for Cooperation“ zur Förderung einer umfassenden strategischen Partnerschaft mit bilateraler Zusammenarbeit auf vielen Gebieten abgeschlossen. Wenn auch öfter angepasst, so war doch die langfristige Kooperation zwischen den Partnern die Grundlage der bilateralen Beziehungen. Das hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert. In der letzten Version der China-Strategie der EU aus dem Jahr 2019 haben sich Fokus und Tonfall bereits mehr hin zu China als Konkurrenten verschoben. Mittlerweile entwickeln nicht nur die EU selbst, sondern auch EU-Mitgliedsländer wie Deutschland, Frankreich und Italien ihre eigene China-Strategie. All diese Strategien basieren nicht mehr nur noch auf dem Gedanken der gemeinsamen Kooperation, sondern zunehmend auf der Annahme einer systemischen Rivalität.........

 

https://www.zlv.lu/db/1/1467327029821/0
Nach zwölf Jahren wird Syrien in die Arabische Liga zurückkehren. Das beschlossen die Außenminister der 22 Mitgliedstaaten des Bündnisses am Sonntag in Kairo. Die Mitgliedschaft Syriens war 2011 auf Eis gelegt worden, als Proteste in einen bewaffneten Konflikt und Stellvertreterkrieg zwischen regionalen und internationalen Akteuren auf syrischem Territorium umgeschlagen waren. Nun wird Damaskus wieder in die »arabische Gemeinschaft« aufgenommen, und das ist eine gute Nachricht.
Seit 2017 versuchen arabische Staaten, die Beziehungen mit dem Land zu normalisieren.

USA kritisieren Syriens Wiederaufnahme in die Arabische Liga
https://www.tagesspiegel.de/internationales/...sche-liga-9787349.html
Die USA haben die Entscheidung der Arabischen Liga zur Wiederaufnahme Syriens kritisiert. „Wir glauben nicht, dass Syrien derzeit eine Wiederaufnahme in die Arabische Liga verdient“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, am Montag vor Journalisten in Washington.
Diese Position habe das US-Außenministerium auch allen „Partnern gegenüber deutlich gemacht“, berichtet Patel weiter.  

und die Bevölkerung leidet unter den Sanktionsfolgen, die auch zuerst von USA kamen  

Türkei und China und bald weitere Länder ?
https://www.berliner-zeitung.de/...-gegen-tuerkei-und-china-li.346400
Die EU plant zum ersten Mal in ihrer Geschichte engmaschige Sanktionen gegen zahlreiche Drittstaaten. Der Grund: Zu viele Staaten machen Geschäfte mit Russland.
Engmaschige Sanktionen gegen Drittstaaten sind ein Novum im Arsenal der EU-Maßnahmen. Es sollen nun nicht mehr nur einzelne Personen („Oligarchen“) oder Unternehmen verfolgt werden, sondern Staaten, die, wie das US-Magazin Politico schreibt, „Putins Regime weiterhin Einnahmen und sanktionierte Hightech-Teile aus Europa für seinen brutalen und illegalen Krieg gegen die Ukraine liefern“.

Die neuen Strafmaßnahmen sollen im Rahmen des 11. Sanktionspakets kommen. Politico urteilt: „Es ist ein explosiver Vorschlag, der die EU-Durchsetzung auf eine ganz neue Ebene heben wird und Länder von Kasachstan bis zur Türkei und China treffen könnte.“ In einem ersten Entwurf schlägt die EU laut Politico vor, einige chinesische und iranische Unternehmen zu sanktionieren. Doch der Hauptzweck für das neue Regime sei die Schaffung „der Rechtsgrundlage, andere Länder zu sanktionieren“, so Politico. Das Regime habe zwei Anhänge, einen, der Länder auflisten würde, und einen, der Produkte auflisten würde. „Diese beiden Listen sind bisher leer“, sagte ein hochrangiger Beamter dem Magazin.
Der Vorschlag sei noch nicht ganz so streng wie die extraterritorialen US-Sanktionen – mit denen die US-Regierung faktisch jedes Unternehmen der Welt zwingen kann, ein Wirtschaftsembargo einzuhalten. Aber es sei „ein erster Schritt“, um Druck auf Länder wie Kasachstan und Armenien auszuüben, die laut EU-Diplomaten wenig getan haben, um die Warenströme nach Russland zu unterbinden.....  

Vor der Europawahl im nächsten Jahr hat Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin bei den deutschen Wählern keine Mehrheit hinter sich.
In einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für den „Stern“ gaben nur 40 Prozent der Befragten an, dass sie eine weitere Amtszeit von der Leyens gut fänden.48 Prozent beantworteten eine entsprechende Frage dagegen mit „nicht gut“, 12 Prozent mit „Weiß nicht“.
https://www.tagesspiegel.de/politik/...it-von-der-leyens-9787082.html

als ob die deutschen Wähler da etwas zu sagen hätten, die EU ist doch die autoritärste Regierun die amn sich denken kann-ein Parlament ohne Wähler !  

Der Bundestagspräsident und Präsident der Konrad-Adenauer-Stiftung Norbert Lammert war zu Besuch in Namibia. Selbstgefällig, wie ein Statthalter in einer Kolonie, belehrte Lammert seinen Gastgeber, Hage Geingob, den Präsidenten Namibias, über den Einfluss Chinas in seinem Land und erwähnte dabei: „Die Zahl der Chinesen, die hier in Namibia leben, ist viermal so hoch im Vergleich zur deutschen Community“, so als ob dieses Faktum als Vorbildcharakter für Namibia zu dienen habe. Der Präsident Namibias entgegnete, Lammert brauche niemanden zu belehren und solle lieber über die Kolonialverbrechen Deutschlands in Namibia reden. „Während wir Deutsche ohne Visum und auf dem roten Teppich in unser Land lassen, werden wir in Deutschland regelrecht misshandelt“, klagte Geingob.

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/...r-sehr-spaet-li.346278
 

Man könnte es durchaus als blanken Hohn bezeichnen: Ihren Plan, die sogenannte Wärmewende, also das Verbot von fossil befeuerten Heizungen, „sozial und gerecht voranbringen“ zu wollen, leiten die grünen Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch, Katharina Dröge und Julia Verlinden mit der Behauptung ein, es gehe darum, die Bürger „vor den zukünftig massiv steigenden Öl- und Gaspreisen zu schützen“. Die Erneuerbaren Energien seien schließlich „Garant für einen dauerhaft günstigen Strompreis“. Das schreiben Regierungspolitiker im Land der weltweit höchsten Strompreise

In euphemistischem Ton wird der Zwangscharakter dieser „Investition“ verschleiert: „Alle Menschen sollen an der Wärmewende teilhaben können“. Hier tun die grünen Regierungspolitiker so, als ermöglichten sie es den Bürgern sich selbst etwas Gutes zu tun. Von „teilhaben können“ kann doch keine Rede sein: die Regierung zwingt schließlich die Bürger dazu, etwas zu kaufen, auch wenn sie es womöglich gar nicht haben wollen.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/...izungen-audretsch-foerdern/  

„Von dieser Maximalförderung in Höhe von 80 Prozent sollen Menschen mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 20.000 Euro im Jahr profitieren. Der Fördersatz sinkt dann stufenweise je mehr das Einkommen steigt.“ Die Gruppe der Haushalte, die weniger als 20.000 Euro im Jahr einnehmen (und dabei eine Wohnimmobilie besitzen), dürfte sehr überschaubar sein. Laut Statistischem Bundesamt waren es im Jahr 2019 (!) rund 33,9 Prozent der Steuerpflichtigen – wohlgemerkt nicht der Haushalte, sondern der Steuerzahler. Sogar zwei Geringverdienende, die zusammen leben, kommen also laut grünem Plan kaum auf den kompletten Förderbetrag. Dass vermutlich nur die wenigsten dieser Geringverdiener in den eigenen vier Wänden leben, kommt hinzu.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/...izungen-audretsch-foerdern/

Habecks Vernebelungstaktik  

Die Zukunft gehöre nicht denen, die "nach imperialer Macht lechzen", sagte Olaf Scholz im EU-Parlament.

Und wer sind diejenigen, die "nach imperialer Macht lechzen", Hr. Scholz ?

https://www.gmx.net/magazine/politik/...ehabe-einschuechtern-38192400
 

Deutsche Industrie mit massivem Auftragseinbruch:

Gem. Angaben des Statistischen Bundesamtes ist es der größte Rückgang seit drei Jahren.

https://www.leadersnet.de/news/...-mit-massivem-auftragseinbruch.html
 

https://www.n-tv.de/wirtschaft/...ut-China-schon-article24107242.html

"Während die EU das Formular sucht, baut China schon"

China und die USA dominieren die Weltwirtschaft. Wenn die EU ein "Global Player" bleiben will, muss sie innovativer und agiler werden. "In der Zeit, wo die EU das Formular sucht, haben die Chinesen die Brücke schon gebaut", sagt Nicola Beer, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, im Podcast "Wirtschaft Welt & Weit".

Am heutigen 9. Mai ist Europatag. Ein ehrwürdiges Ereignis, an dem die Entwicklung der Europäischen Union im Fokus steht. Ihren Platz auf der Weltbühne hat sich die EU über Jahrzehnte erarbeitet. Doch die Konkurrenz wächst und könnte die EU an den Seitenrand verdrängen. Europa müsse schlanker und schneller werden, um mithalten zu können, fordert Nicola Beer, die Vizepräsidentin des EU-Parlaments.

Seit dem Ukraine-Krieg muss sich die EU geopolitisch stärker positionieren als je zuvor. Für FDP-Politikerin Beer sind vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik schnelle und qualifizierte Entscheidungen vonnöten. Doch die Strukturen machen das schwierig: Im Europäischen Rat muss in solch sensiblen Fragen Einstimmigkeit erreicht werden, außerdem erschwert die Größe der Europäischen Kommission die Entscheidungsfindung. Aktuell sind alle 27 Mitgliedstaaten in der Kommission vertreten: "Wenn wir in den nächsten Erweiterungsrunden auf 30, 35 kommen, kann ich mir das schlicht nicht mehr vorstellen", warnt Nicola Beer im Podcast "Wirtschaft Welt & Weit"...  

https://www.nachdenkseiten.de/?p=97414