Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

EU-Sanktionsliste setzen
Wegen unüberwindbarer juristischer Hürden will die Bunderegierung die Söldnergruppe Wagner derzeit nicht auf die Terrorliste der Europäischen Union setzen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage aus der Unionsfraktion hervor, aus der die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zitiert. "Die rechtlichen Voraussetzungen für eine EU-Listung als Terrororganisation sind hoch", heißt es darin. "Die Frage, ob eine Listung politisch sinnvoll wäre, ist daher derzeit hypothetisch."
https://www.n-tv.de/politik/...rrorgruppe-listen-article24113849.html

Jewgeni Prigozhin ist wütend - wieder einmal.
https://www.politico.eu/article/...ell-rip-out-emmanuel-macron-teeth/
Diesmal wurde er durch das französische Parlament ausgelöst, das seine Wagner-Söldnergruppe als terroristische Organisation bezeichnete - und am Mittwoch drohte er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron direkt. Auf eine Frage russischer Journalisten hin behauptete Prigozhin, Wagner rette die Menschen in Zentralafrika - wo Wagner stark Fuß gefasst und Frankreichs Präsenz in der Region unter Druck gesetzt hat ...
"Wir können diesen bösen Mäulern mit einer Zange die faulen Zähne ziehen", fügte Prigozhin hinzu. "Wir können Macron die Zähne ziehen und generell allen die Zähne, die pathogenen Dreck (über Wagner) verbreiten."  

https://www.aljazeera.com/news/2023/5/10/...igh-level-talks-in-moscow
Die Gespräche finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem der syrische Präsident Baschar al-Assad nach mehr als einem Jahrzehnt der Isolation wieder Beziehungen zu regionalen Mächten aufnimmt.
Die Außenminister Russlands, Syriens, der Türkei und des Irans sind in Moskau zu hochrangigen Gesprächen über die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Ankara und Damaskus nach Jahren der Feindseligkeit während des Syrienkriegs zusammengekommen.

Der syrische Außenminister Faisal Mekdad wurde von der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA mit den Worten zitiert, dass es für Damaskus und Ankara "trotz all der negativen Ereignisse der letzten Jahre eine Chance" gebe, zusammenzuarbeiten.
Priorität für die syrische Regierung habe jedoch die Beendigung der Präsenz aller ausländischen Streitkräfte, einschließlich der türkischen. "Ohne Fortschritte in dieser Angelegenheit werden wir stagnieren und keine wirklichen Ergebnisse erzielen", wurde Mekdad zitiert.

Der Nordwesten Syriens umfasst Gebiete, die von Oppositionsgruppen gehalten werden, darunter auch von der Türkei unterstützte bewaffnete Kräfte.
Das russische Außenministerium erklärte, es habe eine "positive und konstruktive Atmosphäre" geherrscht und die stellvertretenden Außenminister der beiden Länder würden mit der Ausarbeitung eines Fahrplans zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei beauftragt.
Moskau ist der wichtigste Verbündete des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, und Russland hat die Aussöhnung mit der Türkei gefördert. Die syrischen und türkischen Verteidigungsminister haben schon im Dezember in Moskau Gespräche geführt.

USA: „Wir werden die Beziehungen zu Syrien nicht normalisieren“
https://targetplatform.net/de/?p=2494
Am 20. April beantwortete Vedant Patel bei einer Pressekonferenz Fragen von Medienvertretern. Gegen Ende der Konferenz wollte ein Reporter wissen, was die Position der USA zur Annäherung zwischen Syrien und Saudi-Arabien ist, die bereits gegenseitige diplomatische Besuche und Gespräche führten.
Patel betonte, dass die USA ihre „Beziehungen zum Assad-Regime nicht normalisieren werden, solange kein echter Fortschritt bezüglich einer politischen Lösung im andauernden Konflikt erzielt wird“. Er fügte lediglich hinzu, dass die USA ihre regionale Partner, die mit dem syrischen Regime im Kontakt stehen, darauf hinweisen würden, dass bei jeder Handlung mit dem syrischen Regime eine glaubwürdige Verbesserung der humanitären Situation sowie der Sicherheitsaspekt für die Syrer im Vordergrund stehen müssten...Er sagte weiter, dass aus der Sicht der USA, Syrien eine Wiederaufnahme in die Arabische Liga nicht verdiene.

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=97458  

https://overton-magazin.de/top-story/verwirrende-berichte-aus-bachmut/
Asow und Prigoschin berichten fast dasselbe, im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs wird die angeblich erfolgreiche Offensive nicht bestätigt. Wollte Asow mit der Erklärung, die kürzlich formierte 3. Angriffsbrigade von Asow habe außerhalb von Bachmut eine russische Brigade in die Flucht geschlagen, nur Werbung für seine Freiwilligenverbände machen, in dem Fall für die 3. Angriffsbrigade? Angeblich dokumentiert das Video einen Vorstoß einer Einheit, ein anderes Video präsentierte angeblich 5 Kriegsgefangene. Anders als reguläre Truppen ist Asow bemüht, sich als angeblich leistungsstarke Elitetruppe darzustellen, um Spenden und Rekruten zu finden. Letztlich sind die ukrainischen Freiwilligenverbände, die die Offensive anführen sollen, nichts anderes als Söldnertruppen wie Prigoschins Wagner, nur dass sie stärker ideologisch und nationalistisch aufgeladen sind.
Zwar haben ukrainische Medien die Erfolgsmeldung von Asow publiziert , der ukrainische Generalstab bestätigte den angeblichen Vormarsch allerdings nicht, obgleich zuvor auch Prigoschin gerügt hatte, dass die 72. Brigade ihre Stellungen bei Bachmut aufgegeben habe und geflohen sei. Aber sagte auch, seine Truppen hätten die Lage gesichert. .......

bei n-tv hiess es heute früh ,die Asowschen hätten eine ganze russische Kompanie völlig aufgerieben.
Kam mir schon merkwürdig vor  

https://www.telepolis.de/features/...nn-auf-ganzer-Linie-8994141.html  

https://www.n-tv.de/wirtschaft/...d-Gasheizungen-article24114162.html

Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen sorgt bei Hausbesitzern und Wohnungsgesellschaften für Unruhe. Wärmepumpen sind schon lange knapp. Entsprechend greifen sie verstärkt zu neuen Modellen mit fossilen Brennstoffen - doch selbst da gibt es bereits monatelange Wartezeiten.

Das vom Bund geplante Öl- und Gasheizungsverbot hat in diesem Frühjahr zunächst den gegenteiligen Effekt: Heizungsbaubetriebe und -verbände in mehreren Bundesländern melden rekordverdächtige Bestellungen von fossilen Heizungen, inklusive monatelanger Lieferzeiten. Manche Handwerksbetriebe raten ihren Kunden bereits von einer neuen Ölheizung ab, weil nicht gewährleistet ist, dass diese noch vor Jahresende geliefert werden kann. An diesem Freitag behandelt der Bundesrat das neue Gebäudeenergiegesetz aus dem Ressort von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das zum 1. Januar in Kraft treten soll. "Wir haben einen Run auf Öl- und Gasheizungen", sagt Jürgen Engelhardt, Geschäftsführer des Fachverbands Sanitär-, Heizungs-, Klima- und Klempnertechnik Niedersachsen. "Herr Habeck hat genau das Gegenteil erreicht von dem, was er wollte."  

https://www.fr.de/wirtschaft/...t-suisse-finanzkrise-zr-92266409.html
Die Finanzaufsicht Bafin warnt nach den jüngsten Turbulenzen im internationalen Bankenmarkt die Institute in Deutschland vor Sorglosigkeit. „Das deutsche Bankensystem erweist sich bisher als stabil und widerstandsfähig“, sagte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Mark Branson, am Dienstag in Frankfurt. „Trotzdem müssen wir wachsam sein.“ Es sei insgesamt „nicht sicher, dass diese schwierige Phase hinter uns liegt.  

Bremen ist wie Berlin, bloß kleiner, sagen manche, und das ist nicht unbedingt als Kompliment an das kleinste Bundesland der Republik gemeint. Der Vergleich soll bedeuten, dass Bremen wie die Hauptstadt mit sozialen Verwerfungen zu kämpfen habe, mit einer unzureichend funktionierenden Verwaltung und einer Landesregierung, die unverrückbar sozialdemokratisch geprägt ist. Wie in Berlin könnten aber Konservative zumindest beim letzten Punkt Morgenluft wittern: Vor der Wahl zum „Bürgerschaft“ genannten Landesparlament an diesem Sonntag gibt es Anzeichen, dass das Bundesland im Nordwesten bald von SPD und CDU gemeinsam regiert werden könnte....
Kalt erwischt hat es die Grünen: Verkehrssenatorin Maike Schäfer werden Fehler angelastet, vor allem jedoch der Streit über die Heizungspläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zog die Werte der Partei jüngst von gut 18 auf 13 Prozent runter.
Für die FDP sagen Umfragen sechs Prozent voraus. Eine Partei spielte im Bremer Wahlkampf keine Rolle: Die AfD hat sich selbst verhindert und steht nicht auf der Wahlliste
https://www.fr.de/politik/...ne-linke-unverrueckbar-rot-92269175.html  

Der Flüchtlingsgipfel in Berlin hat in den Augen zahlreicher Menschen nicht die erhofften Resultate zutage gefördert. Die Landrätin Tanja Schweiger musste aus Platzmangel beispielsweise ein Schiff mieten, das 600 Euro an Tagesmiete verschlingt.
Kommunalpolitiker Matthias Schimpf macht aus seiner Enttäuschung über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels ebenfalls keinen Hehl. Er geht sogar noch einen Schritt weiter. „Ich bin fast außer mir vor Zorn“, sagt er. Die Politik stelle lediglich mehr Geld bereit, verschließe aber die Augen vor den elementaren Problemen, die sich nicht alleine durch finanzielle Mittel lösen ließen. Die Verantwortlichen würden daher „unempathisch“ handeln.
Er betonte dass die Flüchtlinge aus der Ukraine nicht die Hauptlast darstellten, wie es manchmal suggeriert wird. Es seien die Menschen aus den Drittstaaten wie Afghanistan, die das System überfordern, das zuvor bereits am Limit arbeitete. Es bräuchte schnellere Abschiebungen für Menschen ohne Bleiberecht, da ansonsten schlicht und einfach kein Platz mehr für die anderen Flüchtlinge vorhanden sei.
https://www.fr.de/politik/...-bleiberecht-asypolitik-zr-92270143.html

Die Grünen wollten verhindern, dass die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert wird. Da hat sich Scholz durchgesetzt. Die Liste wird erweitert. Zum Beispiel um Georgien. Und dann noch Moldau .
Der Bund wird weiter zur Einreise ermutigen. Allenfalls „lageabhängige Grenzkontrollen“ wie derzeit an der Grenze zwischen Bayern und Österreich sollen ermöglicht werden und mehr Schleierfahndung, als Kontrollen hinter der Grenze. Das bedeutet: Wer es bis 50 Kilometer hinein nach Deutschland geschafft hat, kann bis an sein Lebensende bleiben, wenn er nur Asyl sagen kann.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...rung-finanzierung/

wie wäre es denn mit der bereits erzielten Übereinkunft von Ländern, bei denen nur 20% oder weniger anerkannt werden als Flüchtlinge ?Nach dem Entwurf der Asylverfahrensverordnung der EU von 2020 sollen Grenzverfahren nur auf Asylbewerber angewandt werden, die offensichtlich missbräuchlich handeln, eine Gefahr für die Sicherheit darstellen oder aus Ländern kommen, deren Schutzquoten EU-weit weniger als 20 Prozent betragen.
https://www.focus.de/politik/...plan-als-luftnummer_id_193392272.html

kneift die Ampel da schon wieder ?  

zur Beantwortung von Förderanträgen für klimafreundliche Heizungen und E-Autos
Die BAFA ist zuständig für die Auszahlung des sogenannten Umweltbonus. Sprich: Extra-Geld beim Kauf oder Leasing eines Elektroautos. Und es vergibt seit 2021 Zuschüsse, zum Beispiel für den Einbau einer Wärmepumpe oder den Austausch eines Fensters. Klar ist also, dass das BAFA bei der Energiewende eine Schlüsselrolle einnimmt. Zumindest in der Theorie....
https://www.focus.de/finanzen/...-kennt-kaum-jemand_id_193406661.html  

Die EU möchte die Regelungen, wer Autofahren darf und wer nicht, vereinheitlichen. Es geht um die Frage, ob Autofahrer, die in einem Land an sich wegen einer Regelverletzung den Führerschein verloren hätten, ihn in einem anderen Land weiter benutzen können. Und es geht um die noch heiklere Frage, ob ältere Menschen EU-weit regelmäßige Fahrtests absolvieren müssen, so wie das jetzt schon in Ländern wie etwa Italien, den Niederlanden und Schweden der Fall ist. Dieses Thema landete jetzt auch im Verkehrsausschuss des Bundestages, wo die Fronten klar sind: Die Unionsparteien und die FDP sind eher dagegen, die Grünen dafür.
https://www.focus.de/auto/...rschein-auf-lebenszeit_id_193491542.html

immer wenn die Grünen in Deutschland  nicht durchkommen benutzen sie die EU, um es durchzusetzen  

Bernd Müller* versteht die Welt nicht mehr. Seit 30 Jahren vermietet er nun schon und kennt seine Wohnungen naturgemäß besser als jeder andere. Als Elektrotechnik- und Wirtschaftsingenieur hat er zudem Ahnung von technischen und ökonomischen Zusammenhängen. Zum neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) sagt er: „Ich bin stinksauer auf Habeck, weil er sich nicht angeschaut hat, wie man wirklich fossile Energie sparen könnte.“

Denn das ist, was der 60-Jährige möchte. „Nur das geht nicht mit einer Stromheizung, was die Wärmepumpe ja im Grunde ist, wenn in den Wintermonaten Dezember, Januar, Februar nicht genug Öko-Strom da ist.“ Hier würden Vorgaben von Schreibtischhengsten gemacht, die überhaupt keine Ahnung von der Praxis vor Ort hätten, klagt Müller. „Will man eigentlich fossile Energie sparen oder, koste es was es wolle, auf Strom umstellen?“
Er besitzt ein Mehrfamilienhaus in Düsseldorf mit zwölf Parteien. Baujahr 1956. Renoviert 1996. Also ein Gebäude, das es in Deutschland so oder so ähnlich zigtausendfach gibt. Alle Wohnungen haben Gasetagenheizungen. Jeweils sechs Wohnungen hängen an einem Strang. An einem Kamin hängen sechs Heizungen. Hier kann nicht mit unterschiedlichen Wärmesystemen operiert werden.

„Das Verrückte an dem Gesetz ist ja: Man dürfte in dem Fall ja erstmal für eine Übergangsphase eine neue Gasheizung einbauen, bis eine Stromheizung zur Verfügung steht.“ Doch das würde ja die Kosten nahezu verdoppeln. „Denn das Gerät kostet nicht die Welt, aber der Einbau und alles andere drumherum schon.“„Aber in meinem Alter bekomme ich keine Kredite mehr.“

„Wärmepumpen sind extrem teuer, sobald sie eine Vorlauftemperatur von über 40 Grad haben – und der Strombedarf ist, ganz nebenbei, im Winter absoluter Wahnsinn, ganz abgesehen davon, dass der Strommix gerade in den dunklen Tagen von Dezember bis Februar alles andere als klimafreundlich ist.“

„Was nützen Habecks Träume von 65 Prozent Erneuerbaren-Anteil, wenn die Hauseigentümer nun gar nichts mehr angehen? Der Rentner mit Einfamilienhäuschen kann genau so wenig die 40.000 Euro für die Wärmepumpe bezahlen wie der private Vermieter die 200.000 Euro.“..„Bei einem 30-Prozent-Ziel würde ich Heißwasser auf Solar beziehungsweise Photovoltaik umstellen. Heizung über Solar ist Blödsinn
https://www.focus.de/finanzen/...in-grund-und-boden_id_193415908.html

Der Mann hat völlig recht!
das ist genau auch mein Problem mit einem Kamin mit 5 anderen Gasheizungen dran im Altbau von 1904  

Während der 99-jährige Henry Kissinger am Wochenende in einem Interview mit US-Medien erklärte, er gehe davon aus, dass der Einstieg Chinas in die russisch-ukrainische Diplomatie dazu führen werde, dass sich beide Seiten endlich an den Verhandlungstisch setzen werden, hat UN-Generalsekretär António Guterres in einem neuen Interview mit der spanischen Zeitung El Pais einen weitaus pessimistischeren und bedrohlicheren Ausblick gegeben.

Er sagte: "Ich glaube, dass Friedensverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sind", da "beide Parteien davon überzeugt sind, dass sie gewinnen können". Er räumte jedoch einen seltenen Lichtblick ein: "Die wichtigste Initiative war der Export von Getreide aus der Ukraine und von Lebensmitteln und Düngemitteln aus Russland über das Schwarze Meer."

Aber auch das Getreidegeschäft steht auf der Kippe. Wie Freight Waves kürzlich berichtete, "droht Russland damit, die Schwarzmeer-Getreide-Initiative am 18. Mai zu stoppen und die ukrainischen Exporte von Mais und Weizen auf dem Seeweg zu blockieren."
Darüber hinaus hat die Europäische Union aufgrund des lokalen Preisdrucks ukrainische Agrarexporte in die Nachbarländer Rumänien, Bulgarien, Polen, Ungarn und die Slowakei bis zum 5. Juni verboten, wobei eine Verlängerung bis zum Jahresende möglich ist", so der Bericht weiter. "Die Tolyatti-Odessa-Pipeline, eine wichtige Leitung für russische Ammoniakexporte - ein wichtiger Rohstoff für Düngemittel - ist weiterhin außer Betrieb.....

https://www.zerohedge.com/geopolitical/...possible-grain-deal-teeters  

Zinserhöhungen beflügelt Märkte
Fed-Chef Barkin (nicht stimmberechtigt) sagte, die Inflation bleibe hartnäckig und inakzeptabel hoch, während er hinzufügte, die Botschaft der Fed nach ihrer Sitzung in der vergangenen Woche sei "ausdrücklich keine Pause" bei den Zinssätzen "oder sogar notwendigerweise ein Höhepunkt" gewesen, sondern habe stattdessen die Möglichkeit geboten, mehr zu tun, wenn es nötig sei, und die Möglichkeit, zu warten, wenn Warten angemessen sei, so AP.

Die Fed-Beamten neigten dazu, eine "Sommerpause" von Zinserhöhungen einzulegen, und der VPI-Bericht vom April macht dies leichter, da er zeigte, dass sich der Preisdruck nicht verschlimmert und möglicherweise bald nachlässt, so Timiraos vom WSJ.
https://www.zerohedge.com/markets/...oe-ahead-newsquawk-europe-market

https://twitter.com/StockSavvyShay/status/1656275958234775555  

http://ronpaulinstitute.org/archives/...let-s-start-a-war-with-china/
Die Geschichte der NATO nach dem Kalten Krieg ist die einer Organisation, die ihr Verfallsdatum weit überschritten hat. Nach dem Ende des Warschauer Paktes suchte die NATO verzweifelt nach einer Aufgabe und beschloss in den späten 1990er Jahren, unter der Clinton-Regierung die Militarisierung der "Menschenrechte" voranzutreiben, und so stellte sich die NATO als eine Gruppe bewaffneter atlantischer Superhelden neu vor. Wo immer es eine "Ungerechtigkeit" (nach der Definition der Washingtoner Neokonservativen) gab, war die NATO mit Gewehren und Bomben zur Stelle.
Der militärisch-industrielle Komplex der USA hätte nicht glücklicher sein können.
Jugoslawien: Achtundsiebzig Tage der Bombardierung eines Landes, das keine Bedrohung für die NATO darstellte, hinterließen viele Hunderte von toten Zivilisten, eine zerstörte Infrastruktur und eine Hinterlassenschaft uranhaltiger Munition, die die Landschaft für kommende Generationen vergiften wird.

Nach einer Reihe von Misserfolgen, für die wir hier keinen Platz haben, beschloss die von der DC kontrollierte NATO 2014, Russland selbst für einen "Regimewechsel" ins Visier zu nehmen. Der erste Schritt war der Sturz der demokratisch gewählten ukrainischen Regierung, wofür Victoria Nuland und der Rest der Neocons sorgten. Der nächste Schritt war die achtjährige massive NATO-Militärhilfe für die ukrainische Putschregierung mit dem Ziel, Russland zu bekämpfen. Und schließlich die 2022 erfolgte Ablehnung von Russlands Ersuchen, ein europäisches Sicherheitsabkommen auszuhandeln, das verhindern würde, dass NATO-Armeen seine Grenze umkreisen.

Entgegen der Propaganda der Mainstream-Medien und der US-Regierung war die NATO in der Ukraine ungefähr genauso erfolgreich wie in Libyen. Hunderte von Milliarden Dollar wurden weggeschwemmt, und Journalisten wie Seymour Hersh und andere haben massive Korruption dokumentiert.
Der einzige Unterschied besteht diesmal darin, dass das Ziel der NATO - Russland - über Atomwaffen verfügt und diesen Stellvertreterkrieg als lebenswichtig für seine eigene Existenz ansieht.

Deshalb hat sich die NATO trotz ihrer bisherigen Misserfolge entschlossen, einen Konflikt mit China zu beginnen, vielleicht um von ihrem Desaster in der Ukraine abzulenken. Letzte Woche kündigte die NATO an, dass sie in Japan ihr allererstes Asien-Büro eröffnen wird. Was kommt als Nächstes? Die NATO-Mitgliedschaft für Taiwan?
Wird Taiwan bereitwillig als neueste "Ukraine" der NATO dienen und sich im Namen des scheinbar endlosen Konflikthungers der NATO an China opfern?

Wir können nur hoffen, dass Amerika im Jahr 2024 einen Präsidenten wählt, der die tödliche Welttournee der NATO endlich beenden wird.  
übersetzt mit deepl.com  

Die führenden Republikaner und Demokraten im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses haben am Montag eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga kritisieren und Präsident Biden auffordern, mit Sanktionen eine weitere Normalisierung zu verhindern.
"Die Wiederaufnahme Assads in die Arabische Liga ist ein schwerer strategischer Fehler, der Assad, Russland und den Iran ermutigen wird, weiterhin Zivilisten abzuschlachten und den Nahen Osten zu destabilisieren", so die Abgeordneten Michael McCaul (R-TX) und Gregory Meeks (D-NY).
"Die Vereinigten Staaten müssen das Caesar-Gesetz und andere Sanktionen vollständig durchsetzen, um die Normalisierungsbemühungen mit diesem Kriegsverbrecher zu stoppen", fügten die Gesetzgeber hinzu.

Mit dem Caesar Act wurden im Jahr 2020 erdrückende Wirtschaftssanktionen gegen Syrien verhängt, die speziell darauf abzielen, den Wiederaufbau des Landes zu verhindern. Die Maßnahmen hatten verheerende Auswirkungen auf die syrische Zivilbevölkerung.
Kürzlich stimmte das Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit für die Aufrechterhaltung der Sanktionen nach einem verheerenden Erdbeben, bei dem Tausende von Syrern ums Leben kamen.
Dies bedeutet, dass Verbündete der USA wie Saudi-Arabien und Jordanien, die sich an die Spitze der Bemühungen um die Wiederaufnahme Syriens gestellt haben, möglicherweise zur Zielscheibe werden könnten. Am Dienstag gaben Syrien und Saudi-Arabien bekannt, dass sie zum ersten Mal seit über 10 Jahren wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen haben.

Das Außenministerium hat die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga verurteilt. "Wir glauben nicht, dass Syrien zum jetzigen Zeitpunkt eine Wiederaufnahme in die Arabische Liga verdient", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Vedant Patel, am Montag. "Wir sind weiterhin der Meinung, dass wir unsere Beziehungen zum Assad-Regime nicht normalisieren werden, und wir unterstützen auch nicht, dass unsere Verbündeten und Partner dies tun."
https://news.antiwar.com/2023/05/09/...o-prevent-syria-normalization/  

funktionierender Technik bedeuten, um den energie- und ressourcenintensiven Ersatz zu vermeiden.
Deshalb wird auch von niemandem angezweifelt, dass ein alter, sparsamer Kleinwagen die Umwelt in Summe weniger belastet als ein neuer Wagen.
Warum soll das jetzt bei Heizungen anders sein, die vor allem noch gut funktionieren und jedes Jahr geprüft werden? Der Austausch bedeutet Verschrottung funktionierender Technik, die noch lange hätte laufen können.
Bei den AKWs verhält es sich genauso, das durch neue Kraftwerke, mehr Kohle und auch neue Windräder mehr zerstört wird, als gewonnen ist.
Noch schlimmer als die ökologische Gesamtbilanz sieht die ökonomische Bilanz aus. Staatlich erzwungene Abwrackung mit enormen finanziellen Belastungen, also Geld, das andernorts fehlt und in sinnvolle Investitionen münden könnte, sind volkswirtschaftlicher Schwachsinn oder Selbstmord.  

und stellt Mittel aus der Friedensfacilität  dafür zur Verfügung in Höhe von 1 Milliarde
https://lostineu.eu/...wird-zum-kriegsziel-und-streit-um-asylpolitik/
Mit 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget will Breton die europäische Munitionsproduktion ankurbeln, um der Ukraine im Krieg gegen Russland zu helfen. Eine Million Artilleriegranaten im Jahr soll die Industrie künftig liefern. Bisher waren es 300.000 – viel zu wenig für die hohe Nachfrage aus dem umkämpften Osten.
„ASAP“ hat die EU-Kommission ihren Gesetzentwurf genannt. Das steht für „Act in Support of Ammunition Production“ – aber auch für „As soon as possible“ – so schnell wie möglich. Der Name ist Programm. In Rekordzeit will die EU ihre vorwiegend zivile Industrie auf Kriegsproduktion umstellen.

Doch schnell geht hier gar nichts. Aus gutem Grund. Die EU wurde als Friedensunion gegründet, sie kann nicht einfach über Nacht auf Kriegswirtschaft umschalten. Das geben die EU-Verträge nicht her. Und das Geld ist auch nicht da. Für seinen Plan mußte Breton sogar Finanzmittel aus dem Corona-Aufbaufonds zusammenkratzen!!

Zudem streiten die EU-Staaten immer noch darüber, wem der warme Segen aus Brüssel zugute kommen soll. Dürfen nur europäische Unternehmen gefördert werden, wie Frankreich sagt – oder kann das Geld auch für Käufe in Übersee genutzt werden, wie dies Deutschland wünscht? Seit Wochen liegen Paris und Berlin über Kreuz. Selbst wenn der Streit inzwischen beigelegt wurde – die Munition ist immer noch nicht da. Denn das für die Granaten benötigte Pulver muss ein halbes Jahr ruhig liegen, bevor es verwendet werden kann. Und die europäische Industrie muß die Produktion nicht nur umstellen, sondern auch hochfahren.

Das dauert. ASAP heißt eben nicht „schnell“ – sondern nur „so schnell wie möglich“. Das hätte die EU der Ukraine sagen sollen, bevor sie vollmundige Versprechen macht. Nun kann sie sich eigentlich nur noch blamieren…

 

Der Ukraine-Krieg findet vor allem auf dem Artillerieschlachtfeld statt. Die russische Armee ist der ukrainischen auf dem Feld haushoch überlegen. Kritiker glauben nicht, dass eine zusätzliche Produktion die Lücke schließen kann. "EURACTIV" schreibt, dass nach EU-Schätzungen von russischer Seite zehnmal so viele Artilleriegeschosse abgefeuert werden wie von ukrainischer. "Die Ukraine verbraucht etwa 60.000 bis 210.000 Artilleriegranaten pro Monat, während Russland etwa 600.000 bis 1.800.000 abfeuert", heißt es dort.

Viele Experten glauben, dass die Ukraine diesen Krieg überhaupt nicht gewinnen kann. Nicht auf dem Artillerieschlachtfeld und schon gar nicht gegen eine Atommacht. Auch Militärexperte Scott Ritter meint, die Russen seien nicht zu besiegen und erst recht nicht in der Artillerie: "Ich meine, auf jedes ukrainische Geschütz, das sie einsetzen, kommen sechs, sieben oder zehn russische Geschütze. .. Die Russen haben Tausende davon. Während der Operation Desert Storm, dem Krieg, an dem ich teilgenommen habe, haben wir während des gesamten Konflikts 60.000 Schuss abgefeuert. Die Russen feuern 60.000 Schuss an einem Tag ab.
https://rtde.website/europa/video/...y-spricht-von-absoluter-schande/  

Die Munitionsbestände der Bundeswehr unterschreiten nach Kenntnis der Fragesteller in signifikanter Form den Bedarf der Bundeswehr und sind seit dem russischen Überfall auf die Ukraine trotz einer gravierend veränderten Sicherheitslage offenbar nicht entsprechend aufgefüllt worden. Die NATO-Vorgabe eines 30-Tage-Vorrats kann von der Bundeswehr aktuell nicht eingehalten werden. Die bereits heute unzureichenden Munitionsbestände werden durch Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine deutlich reduziert, insbesondere bei Artilleriemunition droht aus Sicht der Fragesteller ein nicht hinnehmbarer Minderbestand an Munition.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/061/2006150.pdf
 

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/...s,rheinmetall236.html
Der Rüstungskonzern Rheinmetall plant eine neue Fertigungsanlage für Munition am Standort Unterlüß im Landkreis Celle. Auch Gepard-Panzer in der Ukraine könnten von dort mit Munition versorgt werden.
Schon im Januar soll die neue Produktionsstätte in der bestehenden Fabrik aufgebaut sein. Das bestätigte ein Sprecher des Unternehmens auf Anfrage des NDR in Niedersachsen. Im Sommer soll die erste Mittelkaliber-Munition für die Kaliber 20 bis 35 Millimeter vom Band laufen. Auch Munition für die deutschen Gepard-Panzer, die zur Flugabwehr in der Ukraine eingesetzt werden, soll künftig aus Unterlüß kommen - von bis zu 300.000 Schuss ist die Rede,  

«Fakten-Check»-Organisationen sind zu einem Industrie-Komplex der Zensur geworden. Regierungen und Konzerne bleiben unbehelligt.
fast alle dieser «Faktencheck»-Organisationen arbeiten unterdessen im Dienste mächtiger staats- und konzernnaher Interessengruppen und gaukeln eine falsche Glaubwürdigkeit vor.....
https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/...auft-und-kompromittiert/  

Der chinesische Staatskonzern und zugleich einer der größten Hersteller von Wärmepumpen aus China, Gree, hat im Zusammenhang mit der Heizwende in Deutschland eine Expansion auf dem europäischen Markt angekündigt. Man wolle die Händlerkanäle und das Installateur-Vertriebsnetz ausbauen, teilte die deutsche Filiale des Unternehmens, Germany Gree, der Berliner Zeitung mit. Die Ankündigung deckt sich mit den Prognosen der Energieexperten ab, dass asiatische und vor allem chinesische Hersteller bald durch die Importe den deutschen Markt erschließen werden. Die amerikanischen Konzerne wie Carrier Global würden sich am europäischen Markt stattdessen eher durch den Kauf der hiesigen Kapazitäten behaupten.
Gree verkauft Wärmepumpen in Europa schon seit 2012. Im letzten Jahr hat das Unternehmen nach eigenen Angaben einen neuen Rekord verzeichnet: Rund 100.000 Wärmepumpen wurden in die EU exportiert und verkauft, ca. 19.000 davon in Deutschland...Abhängig von dem Händler kostet sie im Schnitt 6500 Euro.
Neben Gree gehören auch die Unternehmen Midea und Haier zu den größten Wärmepumpen-Lieferanten Chinas. Allerdings wollen die beiden Unternehmen ihre Marktstrategien für Europa vorerst nicht offenbaren, werben aber entsprechend für ihre Produkte, darunter für Mideas Luft-Wasser-Wärmepumpe R290, die eine hohe Vorlauftemperatur von bis zu 75 Grad Celsius erreichen kann.
https://www.berliner-zeitung.de/...e-waermepumpen-expansion-li.345419  

wie lange wird es dauern bis Rheinmetall diesen Forschungsvorteil erreichen wird ?
 

fortlaufender ökonomischer Fehlentscheidungen!

https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/...4-article24116200.html

Breaking News Schätzung:
Deutlich weniger Steuereinnahmen im Jahr 2024

Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr mit rund 30,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Die Steuerschätzer gehen nach Zahlen des Finanzministeriums davon aus, dass der Staat insgesamt 962,2 Milliarden Euro einnimmt.

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A.L.: Wenn die Industrie wegen hoher Energiepreise (Sanktionsfolge) Richtung USA "verscheucht" wird, herrscht logischerweise Ebbe in der deutschen Steuerkasse, von verlorenen Arbeitsplätzen (= mehr Sozialkosten) ganz zu schweigen.

Habeck sollte sich und seine MitSTREITerinnen am besten sofort das Gehalt kürzen (Motto: "Wir müssen alle kürzer treten"). Obendrein sollte er seine Graichen-Kumpanen rausschmeißen. Es geht nicht, dass die Ministerien infolge ausufernder Vetternwirtschaft immer aufgeblasener und kostspieliger werden, während die Steuereinnahmen wegen der Politikverfehlungen eben dieses grünen Wasser(dumm)kopfes zunehmend wegbrechen.  

man muss sich aber fragen wieso die russen obwohl sie 10x mehr artillerie abfeuern nicht recht vorran kommen bzw. selber enorme verluste haben.

masse ist halt nicht klasse - die geschosse müssen halt auch was treffen. wenn ich das zehnfache brauch um einen treffer zu landen ist das extrem inefficent.

das ist das was man den russen seit dem beginn der sonder OP verwerfen muss - sie habens nicht drauf ihre überlegenheit auszuspielen.