Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte
Seite 161 von 286 Neuester Beitrag: 21.07.23 22:24 | ||||
Eröffnet am: | 08.01.19 13:41 | von: Anti Lemmin. | Anzahl Beiträge: | 8.125 |
Neuester Beitrag: | 21.07.23 22:24 | von: Shlomo Silbe. | Leser gesamt: | 1.871.438 |
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Langsam, aber sicher steigt die AfD in den Umfragen: Auf Bundesebene liegt sie zwischen 14 und 17 Prozent, im links regierten Thüringen und in Brandenburg führt sie die Umfragen sogar an. Es drängt sich ein Blick nach Österreich auf, wo die rechtspopulistische FPÖ derzeit auf dem Weg ist, die nächsten Nationalratswahlen zu gewinnen. Das hat auch mit der Klimapolitik zu tun.
Eigentlich bestanden im Jahre 2015 gute Chancen, dass die AfD so schnell wieder verschwindet, wie sie als Anti-Euro-Partei einst entstanden war. Über Monate hinweg dümpelte sie seinerzeit unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde dahin.
Dann kam die Flüchtlingskrise – und die „Schmuddelpartei vom rechten Rand“ erlebte ihre Wiederauferstehung. Bei der Bundestagswahl 2017 holte sie fast 13 Prozent. Dann ging es langsam wieder abwärts. Die Flüchtlingskrise schien bewältigt, die Aufregung flaute ab. Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte sie nur noch knapp zehn Prozent. Nicht einmal die Corona-Krise konnte ihr helfen...."
dann kam die Klimakrise , das Embargo gegen russisches Öl und Gas, die Zerstörung der Nordstream 2, der LNG-Handel mit den USA, die Energiesparmassnahmen, die Wärmepumpe für alle...
das Ende könen sie sich denken: die Grünen verlieren ,die AFD steigt...
Die USA haben zwei Säulen ihrer Macht: die Finanzwelt und das Militär samt Rüstungsindustrie. Das Militär der USA untersteht dem Präsidenten, die Finanzwirtschaft aber nicht. Die amerikanische Noten- und Zentralbank FED ist in privater Hand
A.L. Was könnten wir tun, als Bürger, um dem zu entgehen?
Die USA haben zwei Säulen ihrer Macht: die Finanzwelt und das Militär samt Rüstungsindustrie. Das Militär der USA untersteht dem Präsidenten, die Finanzwirtschaft aber nicht. Die amerikanische Noten- und Zentralbank FED ist in privater Hand; sie gehört einem Konsortium von Großbanken und indirekt einer kleinen Zahl von reichen Familien. Wie viele Schulden die Administration in Washington jährlich machen darf, bestimmt die Zentralbank. Zum Ausgleich für diese finanzielle Machtlosigkeit besteht die stillschweigende Vereinbarung, dass die Staatsschulden der USA nie zurückgezahlt werden; es gibt nur Zinsen, keine Tilgung.
Eine weitere stillschweigende Vereinbarung ist die, dass Schulden in Höhe des Militär-Etats von der FED immer bewilligt werden. Die Administration in Washington macht jährlich ein Defizit fast genau in Höhe des Militär-Etats und die FED liefert das Geld dazu. Das bedeutet im Klartext, die Großbanken der Wallstreet finanzieren das US-Militär.
Was hier stillschweigende Vereinbarungen genannt wurde, ist nicht als schriftlicher Vertrag, als Gesetz oder Artikel der Verfassung formuliert, ist also nicht juristisch festgelegt, aber es entspricht seit Jahrzehnten der Praxis und bedarf keines Nachweises; denn es funktioniert sichtbar und immer wieder. Der Militär-Etat ist bekannt, die Schulden im Haushalt sind bekannt, dass keine Tilgung der Staatsschulden erfolgt, ist ebenso bekannt und woher das fehlende Geld kommt, ist leicht zu erkennen.
An dieser Stelle könnte man sagen: Das ist doch prima, lass die USA so wirtschaften, unser Kanzler aber zahlt seine dreihundert Milliarden Euro an Schulden zurück. Außerdem haben unsere Schulden nichts mit den Schulden der anderen zu tun. Diese Argumentation ist kindlich, sie basiert auf Unkenntnis der Zusammenhänge. Ein paar Tatsachen über das Finanzsystem kann man nicht ignorieren, wenn man die Finanzmacht, die Wirtschaft und die Politik bis hin zur permanenten Aufrüstung und zum Krieg durchschauen will.
Der US-Dollar befolgt drei mathematisch strukturierte Gesetze:...
Geld wird durch Schuldenaufnahme erzeugt. Staatliche und private Banken verleihen Geld, das sie bei der Kreditvergabe selber erst als Buchgeld erzeugen. Sie machen den Kreditnehmerinnen eine Gutschrift über Geld, das sie nicht besitzen. Das nennt man girale Geldschöpfung. Es ist ein feudales Recht, das sich Banken seit Jahrhunderten genommen haben, und die Staaten haben es akzeptiert. Staaten leihen sich Geld in der Finanzwelt, wo dieses Geld als Buchgeld aus dem Nichts erschaffen wird.
Durch die girale Geldschöpfung, bei der Geld und Schulden gleichzeitig entstehen, steigt die Geldmenge unkontrolliert immer weiter. Je mehr Schulden gemacht werden, um so größer wird die Geldmenge. Es gibt keine Obergrenze. Die Geldmenge ist inzwischen vier oder fünf mal so groß wie alle wirtschaftlichen Güter, die man dafür kaufen könnte und die Geld- und Schuldenmenge steigt rasant weiter, weil tausende Banken auf der ganzen Welt nach diesem System Geld erschaffen. Würde man die Geldmenge auf alle Menschen der Welt verteilen, könnte man jeder und jedem, vom Säugling bis zur Greisin, 25.000 Dollar auszahlen oder gut schreiben. Doch die Verteilung ist bekanntlich so, dass 1% über den Großteil des Geldes verfügen und die meisten überhaupt kein überschüssiges Geld besitzen.
Banken, die Geld erzeugen, können sich dieses Geld aber nicht selber in die Tasche schieben, nein, sie geben es als Kredit und verlangen neben Gebühren auch Zinsen und Zinseszinsen. Durch die Zinsforderungen wächst die Menge der Schulden schneller als die Geldmenge und das geht seit ewigen Zeiten so. Das heißt alle Schulden können nie zurückgezahlt werden. Es gibt Unmengen an faulen Krediten. Würde man alles korrekt bilanzieren und einen Ausgleich der Konten verlangen, wären nicht nur viele der Schuldner, sondern auch die meisten Banken der Welt zahlungsunfähig.
Die stillschweigende Vereinbarung zwischen Washington und der Wallstreet, dass der Staat seine Schulden nicht ausgleicht, ist in diesem Sinne logisch, denn das ginge gar nicht. Wo sollte das Geld herkommen? Die USA verlangen aber, dass alle anderen Staaten, die direkt oder indirekt Dollar-Schulden gemacht haben, diese zurückzahlen, obwohl es unmöglich ist.
Weil die Schuldenmenge wegen der über Jahrhunderte geforderten Zinsen die Geldmenge übersteigt, befindet sich die Finanzwelt in einer selbst erzeugten Dauerkrise. Ständig drohen Inflation und Zusammenbruch. Dieses Dilemma wird nur dadurch gelöst, dass überall die Geldmenge ständig erhöht wird, indem weitere Schulden gemacht werden. Das System bläht sich auf, wird dadurch aber nicht stabil, sondern völlig instabil.
Wer will, kann dieses absurde System Schuldenkarussell nennen oder einen Teufelskreis oder ideologisch verbrämt: Ende des Kapitalismus. Die Finanzwelt ist jedoch bis heute in der Lage, die Situation in der Öffentlichkeit zu verschleiern....
Für die USA besteht die Möglichkeit, das Militär als Druckmittel einzusetzen, um andere Länder zum Verkauf (Privatisierung) von Rohstofflagern zu zwingen und mit dem Überfluss an Dollars alles zu kaufen: Aktien, Immobilien, Ländereien, Infrastruktur, ganze Regionen.
Andere Staaten können sich der Macht und dem Niedergang des Dollars entziehen, indem sie seine Funktion als Leitwährung nicht mehr anerkennen. Die Devise lautet: Raus aus diesem absurden System und Distanz zum Dollar, der in immer größeren Mengen durch immer mehr (Staats-)Schulden erzeugt wird.
Zuerst hat China das erkannt. Man hat die Dollar-Reserven aufgelöst, das Geld aber nicht an die Börse gebracht, sondern in Afrika investiert. Dann hat Saudi-Arabien seine Chance ergriffen und liefert jetzt Öl gegen das chinesische Volksgeld Renminbi, (Einheit Yuan) und andere kräftige Währungen und schon lange gegen Euro. Sogenannte Mittelmächte wie Brasilien und Iran (die BRICS-Staaten) schließen sich an. Russland ist durch die Sanktionen sowieso dazu gezwungen und wird trotz des Krieges zur soliden Finanzmacht mit einem ausgeglichenen Staatshaushalt und Rohstoff-Reserven, die den Wert des Rubels garantieren.
Die EU verfolgt überhaupt keine eigene Politik, sondern folgt den USA anscheinend blind. Einige Länder wie Ungarn und Polen und etliche Kleinstaaten geben außerdem ihren nationalen Interessen den Vorrang. Ein besonders zuverlässiger Vasall der USA ist Deutschland. Die Regierung stützt das amerikanische Schuldenfinanzsystem durch sehr hohe Neuschulden und durch Investitionen in die Rüstung. Dazu benutzt man das Falschwort Sondervermögen, eigentlich müsste es Sonderschuld außerhalb der Verfassung heißen.
Deutschland und die EU taumeln in den finanziellen Strudel des Untergangs, der für das US-geführte Schulden-Finanzsystem bereits eingeleitet ist. Aber nicht wenige träumen von einer Rettung des Systems durch Rüstung und Krieg.
https://overton-magazin.de/top-story/...finanzfeudalismus-im-abstieg/
Rob Kenius aus dem gerade erschienenen Buch des Autors: "Hunderttausend Milliarden zu viel / Finanzfeudalismus aus rationaler Sicht."
Doch es kam ganz anders als gedacht. In Berlin konnte man das letzte Ergebnis knapp halten, lag minimal hinter der SPD, wurde von Giffey aber ausgetrickst. In Frankfurt scheiterte die Kandidatin Rottmann unerwartet im ersten Wahlgang. In Kassel wurde der Kandidat Schoeller der Grünen zwar im zweiten Wahlgang gewählt. Aber es gab gar keinen Gegenkandidaten, da der Favorit (ehemals SPD) zurückgezogen hatte. Mit gerade mal 360 mehr Ja- als Nein-Stimmen erübrigt es sich, das Ergebnis als Erfolg zu verkaufen.
....Bei allen Wahlen wurden sie einerseits für ihre Überheblichkeit, anderseits für ihren Rigorismus bestraft. Und das ist kein Ergebnis an der Basis, sondern Ergebnis des ideologischen Überbaus.
Das Bild, die Programmatik und der Charakter der Grünen hat sich verändert. Das ist aber kein rein kommunales Phänomen. Es ist die Spiegelung der bundespolitischen Ausrichtung und Haltung. Schon seit ihrer Gründung wähnten sich die Grünen nicht selten als die „besseren Menschen“, die fähigeren (Fach-)Politiker, die besseren Sachkenner.....
Von vermeintlich links ging es schnurstracks in die Mitte. Man will Volkspartei werden und wähnt sich auf dem erfolgreichen Weg dorthin. ....
Unbehaglich wird es einem, wenn man bedenkt, dass die Wählerschaft der Partei zu einem nicht unwesentlichen Teil aus dem akademischen Milieu kommt. Also Argumente abwägen, andere Positionen wertschätzen können sollte. Aber offensichtlich hat der Neoliberalismus sein geistiges und materielles Gift auch im liberalen (hier durchaus mal positiv gemeint) Milieu wirksam indiziert....
Die Grünen bewegen sich am Zenit. Vielleicht wollen sie das nicht erkennen. Vielleicht nehmen sie es noch nicht wahr. Doch in den Umfragen stagnieren sie. Ihre selbstverliebte Außenministerin verliert an Zustimmung, ihr Wirtschaftsminister glänzt nicht gerade mit Sachkenntnis und Konzepten, die überzeugen.
Ihre „moralisierende Kritik“ ist eben keine kritische Moral. Wenn es passt, ignoriert sie nicht nur die eigenen Erkenntnisse. Immer mehr Wähler merken, dass sie bei Einschränkungen gemeint, aber bei Lebensqualität und vernünftigen Arbeitsbedingungen vergessen werden. Vielleicht sollten die Grünen einmal in der Geschichte nachschlagen. Es würde ihnen nicht schaden. Uns aber manches ersparen.
https://overton-magazin.de/kolumnen/der-baer-tobt/...rismus-am-zenit/
Aus den “Pentagon Leaks” geht hervor, dass die Ukraine nicht über genügend Waffen und Munition und über eine mangelhafte Luftabwehr verfügt. Das wisse man selbst, sagt die EU-Kommission, deshalb schicke man ja Waffen und Munition.
Doch die wichtigste Erkenntnis verschweigt man in Brüssel: Die von der Ukraine groß angekündigte Frühjahrs-Offensive ist wohl zum Scheitern verurteilt. Es sei allenfalls mit “bescheidenen territorialen Gewinnen” zu rechnen, heißt es in den Leaks.
Damit bricht die europäische Wette auf einen ukrainischen “Sieg” in sich zusammen. Das Pentagon traut zwar auch Russland keine großen Durchbrüche zu. Doch ein fortgesetzter Abnutzungskrieg ist so ziemlich das schlimmste Szenario für die EU.
Schließlich hat sie der Ukraine den Beitritt zugesagt und sich zudem noch bereit erklärt, für den Schaden aufzukommen und den Wiederaufbau zu finanzieren. Das dürfte so teuer werden, dass sogar IWF und Weltbank überfordert sind!.....
Frankreichs Staatschef Macron ist mit seinen umstrittenen Äußerungen zu China nicht allein. Ratspräsident Michel hat sich hinter ihn gestellt, Kanzler Scholz denkt ähnlich. Dennoch kann die China-Politik die EU zerreißen.
Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen ist die EU im Krieg um die Ukraine schon jetzt zum Zerreißen gespannt. Die Einheit gilt nur dem gemeinsamen Feindbild Russland; hinter der Fassade bröckelt es.
Zum zweiten üben die USA massiven Druck aus. Präsident Biden hat EU-Chefin von der Leyen schon “eingenordet”; die deutsche CDU-Politikerin folgt nun auch bei China getreu der harten US-Linie.
Die Niederlande wurden gezwungen, strategisch wichtige Mikrochips nicht mehr nach China zu liefern – dabei ist Handel eine EU-Kompetenz. Auch Deutschland steht unter US-Druck, z.B. bei Huawei und TikTok (vvon Nord Stream zu schweigen).
Biden lässt nichts unversucht, um die EU auf seinen Anti-China-Kurs einzuschwören. Er mischt sich offen oder verdeckt in europäische Angelegenheiten ein – auch deshalb ist Macron wohl so deutlich geworden!
Der dritte Grund ist die Wirtschaft. Für Deutschland ist China der wichtigste Handelspartner, noch vor den USA. Für die EU und ihren “Green Deal” geht ohne seltene Erden aus China gar nichts.
Einen Wirtschaftskrieg wie mit Russland kann sich EUropa bei China schlicht nicht leisten. Auch ein “Decoupling” à la Biden und Trump wäre für viele Firmen aus Deutschland das Todesurteil.
Scholz muß auf die Grünen und die FDP Rücksicht nehmen. Und die sehen Deutschland in einer “dienenden Führungsrolle” an der Seite der USA.
Die USA wiederum stützen sich zunehmend auf Polen, um den deutschen und französischen Einfluß zu begrenzen. Zudem nutzen sie die Nato, um EUropa in den Taiwan-Konflikt hineinzuziehen.
Alles in allem eine äußerst brisante Gemengelage. Sie kann die EU zerreißen
Der Druckwasserreaktor der Marke EPR ist der dritte Reaktor im Atomkraftwerk Olkiluoto im Südwesten Finnlands.
Errichtet hat den Reaktor Olkiluoto 3 das deutsch-französischen Konsortium Areva-Siemens. Baubeginn war 2005. Nach Expertenschätzung hat er elf Milliarden Euro gekostet – fast dreimal so viel wie ursprünglich geplant. Mit 1.600 Megawatt ist der Meiler der leistungsstärkste Atomreaktor in Europa und der erste neue in Finnland seit mehr als 40 Jahren. Mit Olkiluoto 3 hat Finnland jetzt fünf Atomreaktoren, die zusammen mehr als 40 Prozent des Strombedarfs decken. Finnland nutzt darüber hinaus viel Wind- und Wasserkraft.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-04/...mkraft-reaktor-olkiluoto-3?
Kämpfer der Gruppe "Islamischer Staat" (IS) sollen am Sonntag in Syrien mindestens 31 Menschen getötet haben, wie eine Kriegsbeobachtungsstelle mitteilte.
Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete außerdem die Tötung von vier Hirten durch IS-Kämpfer bei einem separaten Vorfall und die Entführung von zwei weiteren.
Die Kämpfer, die automatische Gewehre trugen und auf Motorrädern fuhren, stahlen auch Schafe, bevor sie flohen, fügte der Monitor hinzu.
Syriens Wüstentrüffel erzielen hohe Preise in einem Land, das von 12 Jahren Krieg und einer erdrückenden Wirtschaftskrise gezeichnet ist. Seit Februar wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle mehr als 230 Menschen - die meisten von ihnen Zivilisten - bei IS-Angriffen auf Trüffelsucher oder durch von den Kämpfern hinterlassene Landminen getötet.
Unter den Opfern waren auch 15 Trüffelsucher, denen der IS im vergangenen Monat die Kehle aufgeschlitzt hat.
https://www.middleeasteye.net/news/...attack-truffle-hunters-kills-26
Bild: ntv
poste ich Kicky Post # 997 hier noch einmal. Ich habe zusätzlich noch einige Sätze (für Schnell-Leser) fett hervorgehoben.
Frühjahrsoffensive droht für Ukraine & Nato zur Todesfalle zu werden.
asiatimes.com/2023/04/...ive-a-likely-death-trap-for-us-nato/
Durchgesickerte Pentagon-Dokumente deuten darauf hin, dass die Ukraine nicht über die für einen Erfolg erforderliche Panzerung und Luftabwehr verfügt.
Auf Anweisung der USA plant die Ukraine eine große Gegenoffensive, die wahrscheinlich noch in diesem Frühjahr stattfinden wird, wenn die nicht asphaltierten Felder und Nebenstraßen ausgetrocknet sind. Zurzeit können die meisten Militärfahrzeuge nicht über offene Felder fahren und haben große Schwierigkeiten auf unbefestigten Nebenstraßen.
Nach durchgesickerten angeblichen Pentagon-Dokumenten hat die Ukraine zwölf Brigaden für die geplante Militäroffensive zusammengestellt. Neun der zwölf Brigaden sind mit US-amerikanischer und europäischer Panzerung und Artillerie ausgerüstet, die drei anderen bestehen aus älterer russischer Ausrüstung, die zum Teil von der Ukraine modifiziert wurde.
Den durchgesickerten Dokumenten zufolge kann die Ukraine von ihrer Offensive große Gewinne erwarten. Doch die Realität sieht offenbar ganz anders aus. Selbst das Wall Street Journal, ein Befürworter der Ukraine, hat Zweifel. Die Dokumente selbst sprechen eine andere Sprache, was die verräterische Eile erklärt, mit der die Regierung Biden versucht, die Verbreitung der durchgesickerten Dokumente zu verhindern.
Die geplante ukrainische Offensive im späten Frühjahr könnte für die USA, die NATO und sogar für Amerikas asiatische Verbündete eine Todesfalle darstellen.
Eine Brigade umfasst normalerweise zwischen 3.000 und 5.000 Soldaten. Legt man die höhere Zahl zugrunde, so plant die Ukraine, 60.000 Soldaten in die Gegenoffensive zu schicken, die sich darauf konzentriert, Russlands Kontrolle über die Schwarzmeerhäfen außer Sewastopol zu brechen.
Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die Ukraine eine Art gleichzeitigen Angriff auf die Krim und Sewastopol starten wird, wenn sie dazu in der Lage ist.
Die Offensive ist größtenteils die Idee der US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland. Sie ist in der Biden-Administration die graue Eminenz, wenn es um die Ukraine geht. Nuland hat keinen Hehl daraus gemacht, dass sie die Rückeroberung der Krim durch die Ukraine anstrebt. Nuland, die eine strikte Anti-Russland- und Anti-Putin-Haltung vertritt, möchte die Putin-Regierung zu Fall bringen: Um dies zu erreichen, ist ihrer Meinung nach ein absoluter Sieg der Ukraine über Russland erforderlich, was bedeutet, dass die Ukraine jeden Quadratmeter ihres verlorenen Landes zurückerobern wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski stimmt ihr zu.
Die geplante Gegenoffensive stößt trotz der Unterstützung durch die USA und die NATO auf einige erhebliche Hindernisse. Die neun von der US-NATO ausgerüsteten Brigaden haben weniger Panzerung als von der NATO zugesagt. (A.L.: abgespeckte Billigmodelle der Westpanzer)....
Aus den Pentagon-Papieren geht auch hervor, dass die ukrainische Luftabwehr sehr stark dezimiert ist, da sie entweder von den Russen zerstört wurde oder über keine Munition verfügt. Selbst Abfangjäger für das an die Ukraine gelieferte US-Patriot-Luftabwehrsystem sind derzeit nicht verfügbar, es sei denn, es werden Ersatzraketen aus US-amerikanischen und europäischen operativen Einheiten abgezogen.
Dies bedeutet, dass die Russen eine Luftüberlegenheit haben. Der Mangel an Munition ist ebenfalls ein großes Problem, um die versprochene Offensive zu unterstützen und sogar den Krieg selbst fortzusetzen.z.B. Munition für die Artillerie. Die USA haben 155-mm-Haubitzen geliefert, meist mit hochexplosiven Granaten. Die Panzerhaubitze M-777 hat eine Reichweite von etwa 21 Kilometern (13 Meilen). Bis jetzt hat die Ukraine fast 1 Million 155-mm-Granaten verschossen, eine enorme Menge.
Dem Pentagon-Bericht zufolge sind derzeit keine Granaten in der Pipeline. Die USA haben 142 towed M-177-Haubitzen an die Ukraine geliefert, und die USA und Europa haben rund 300 gezogene und selbstfahrende 155-mm-Geschützsysteme an die Ukraine geliefert.
Die Ukraine verfügt auch über 122-mm-Haubitzen russischer Bauart vom Typ D-30, die jedoch ständig durch russische Flugzeuge, Drohnen, Raketen und Artillerie zerstört werden. Russland verfügt über rund 6.000 Artillerie- und Raketensysteme in der Ukraine. Das Gleiche gilt für die M-142 HIMARS. Die kritische Munition für HIMARS in der Ukraine heißt Guided Multiple Launch Rocket (GMLRS).
Die Ukraine hat bereits 9.612 dieser Raketen abgefeuert, wobei jede Rakete etwa 160.000 Dollar kostet (Gesamtkosten ohne Transport und Unterstützung: 1,538 Milliarden Dollar). Den Pentagon-Dokumenten zufolge gibt es keine weiteren dieser Raketen in der Lieferkette.
Wie die 155er-Raketen müssten auch die HIMARS-Raketen von aktiven US-Armee- und Marineeinheiten abgezogen werden, um die Ukraine zu versorgen. Inzwischen behaupten die Russen, dass sie zunehmend erfolgreich HIMARS-Raketen abschießen können.
Auch die ukrainischen Brigaden sind möglicherweise nicht in voller Stärke vorhanden, und die Zahl der erfahrenen Soldaten mit gelben Armbinden oder Elitesoldaten ist wahrscheinlich gering. Viele derjenigen, die in den Kampf geworfen werden, sind neue Soldaten, gekennzeichnet durch grüne Armbinden. (A.L.: Das sind größtenteils die Zwangsrekrutierten, die in der Ukraine mit Krankenwagen "eingefangen" werden.)
Nichtsdestotrotz hat die Ukraine bisher eine beträchtliche Widerstandsfähigkeit und meist eine gute Taktik bewiesen. Die ukrainischen Panzersoldaten werden zunehmend von NATO-Ländern ausgebildet.
Die große Zahl der in Bakhmut (10.000 bis 15.000) und anderswo (Avdiivka, Vuhledar usw.) eingeschlossenen Truppen stellt die Ukraine jedoch vor ein zweifaches Problem: Entweder sie löst diese Truppen ab, bevor sie vernichtet werden, oder sie führt im späten Frühjahr eine Offensive durch und überlässt den vorhandenen Truppen den Versuch, ihre Stellung zu halten. In den Kämpfen um Bakhmut und Avdiivka macht Russland stetige, wenn auch langsame, Fortschritte, nicht aber in Vuhledar.
Sollten die Russen aus den Kämpfen entlang der Kontaktlinie im Donbas ausbrechen und nach Westen vordringen, gibt es nicht viel, was sie aufhalten könnte. Das würde die Ukraine zwingen, entweder ihre derzeit aufgestellten Gegenoffensivbrigaden aufzuteilen oder sie vollständig darauf auszurichten, Russland daran zu hindern, den Dnjepr zu erreichen und Kiew zu bedrohen.
Die Aussichten für eine ukrainische Offensive sind also nicht gerade vielversprechend. Vielleicht kann die Ukraine versuchen zu warten, bis die USA und die NATO in der Lage sind, die gesamte benötigte schwere Ausrüstung und Munition zu liefern, aber das ist wahrscheinlich noch ein paar Jahre entfernt. Die Russen sind jedoch möglicherweise nicht daran interessiert, dass sich dieses Szenario entfaltet.
Die Regierung Biden lehnt bezüglich Ukraine politische Verhandlungen ab, zumindest im Moment. Es gibt Gerüchte, dass die Regierung die Ukraine aufgefordert hat, in dieser Frage flexibler zu sein, aber diese Gerüchte sind nicht bestätigt. Nuland und andere in der Regierung sind gegen jegliche Abkommen mit den Russen, aber es sind noch andere Kräfte am Werk.
Erstens produziert die russische Industrie Munition und neue Waffen in vollem Umfang (ganz anders als die USA und die NATO). Die russischen Streitkräfte sind größtenteils wieder aufgestockt worden oder werden gerade aufgestockt, und die russischen Streitkräfte kämpfen im Allgemeinen effektiver als früher. Das Risiko besteht darin, dass die Ukraine als politische Einheit zusammenbrechen könnte, wenn die Russen die Oberhand gewinnen.
Der zweite Faktor ist der Druck auf die NATO durch den Krieg in der Ukraine. Die NATO hat fast keine Munition und keinen Nachschub mehr, und selbst ukrainefreundliche europäische Politiker werden wegen des Krieges langsam unruhig. Auch die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines, die die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland untergraben hat, hat zu Rückschlägen geführt.
Ein dritter Faktor ist die Fähigkeit der NATO, ihre nun noch längere Grenze mit Russland zu schützen, wobei Finnland als neues NATO-Mitglied hinzukommt, falls es zu Kämpfen jenseits der ukrainischen Grenzen kommt. Einige der NATO-Mitglieder halten sich für stark, Polen ist das beste Beispiel, aber andere sind militärisch in schlechter Verfassung. Deutschland und das Vereinigte Königreich, zwei große europäische Mächte, haben kleine Armeen mit gravierenden Ausrüstungsmängeln.
Außerdem haben die USA fast ihre gesamten ELINT-, COMINT- und Imaging-Ressourcen in die Unterstützung der Ukraine gesteckt und sind dabei das Risiko eingegangen sind, dass es anderswo in Europa oder im Pazifik zu Problemen kommen könnte.
Hinzu kommt, dass einige NATO-Mitglieder, wie z.B. Ungarn, die USA und die NATO in der Ukraine nicht unterstützen, und mindestens ein wichtiger Akteur, die Türkei, die NATO möglicherweise nicht unterstützt oder Artikel 5 des kollektiven Verteidigungssystems der NATO, der Einstimmigkeit unter den Mitgliedern erfordert, nicht zustimmt. Seit dem Bekanntwerden des Pentagon-Dokuments mehren sich auch die Zweifel an der Fähigkeit der Ukraine, im Kampf zu bleiben.
Unmittelbar haben die USA nur noch wenig im Schrank, um Taiwan, Japan oder Südkorea zu beliefern. Die Lage ist besonders angespannt, wenn es um Taiwan geht, das US-Waffen angefordert hat, die es wegen des Krieges in der Ukraine nicht bekommt. Beispiele sind die bestellten, aber verspäteten HIMARS und die 155-mm-Panzerartillerie (M-198), die wegen der Ukraine nicht verfügbar sind. Selbst die neuen F-16, die Taiwan versprochen wurden, werden nicht fristgerecht geliefert.
Wenn überhaupt, dann verzögern sich die Lieferungen an Bulgarien um mindestens zwei Jahre. Amerikas asiatische Verbündete, die das durchgesickerte Material aus dem Pentagon ebenfalls gelesen haben, müssen besorgt sein.
Der Widerstand der USA gegen eine Verhandlungslösung mit Russland scheint also ein großes strategisches Sicherheitsrisiko darzustellen, das selbst dann wenig Aussicht auf Besserung bietet, wenn die Ukraine bei ihrer späten Frühjahrsoffensive etwas Boden gewinnen könnte.
Die umsichtigste Vorgehensweise wäre, auf Verhandlungen mit den Russen zu drängen. Das wird nicht einfach sein, denn die Russen werden wahrscheinlich keinem Stillstand oder Waffenstillstand zustimmen und wahrscheinlich die Aufhebung der Sanktionen der USA und der EU verlangen.
Doch solange die Regierung Biden ihren Kurs nicht ändert, wird sie weiterhin russisches Roulette spielen.
Der Grundtenor des Artikels ist richtig, aber hier hat jemand mit etwas zu viel Schaum vor dem Mund geschrieben. Die Neuschuldenaufnahme ist auch immer noch Sache des US-Kongresses, nicht der US-Notenbank Fed. Zurzeit tobt dort wieder mal ein Streit um Erhöhung der Schuldengrenze:
https://www.n-tv.de/wirtschaft/...re-Katastrophe-article24057259.html
Dieser Streit ist ein regelmäßig veranstaltetes politisches Ritual, bei dem sich die beiden US-Parteien - teils mit harten Bandagen - wechselseitig Zugeständnisse abringen. Lagarde befürchtet gemäß dem Ntv-Artikel, dass die "Hardliner" die Oberhand gewinnen.
NTV: Bei den Republikanern im Repräsentantenhaus setzen einige Hardliner bei dem Thema allerdings auf Blockade, eine Einigung mit den Demokraten von Präsident Joe Biden ist nicht in Sicht. Das unabhängige Budgetbüro des US-Kongresses prognostiziert zuletzt, dass zwischen Juli und September ein Zahlungsausfall drohe.
Was heißt das im Klartext? Aus der US-Neuverschuldung werden u. a. die Ukrainehilfen finanziert. Da aber seit den Zwischenwahlen die Repubikaner die Mehrheit im "House" haben, wird Biden seine Geldwünsche bezüglich Ukraine-Unterstützung vermutlich nicht durchbekommen. Das ist sogar eine positive Entwicklung..
Die US-Notenbank Fed hat damit nur indirekt zu tun. Sie erzeugt Schattenschulden für die Neuverschuldung, aber wie das Druckgeld ausgegeben wird, darüber bestimmt immer noch der Kongress.
Im Overton-Artikel werden Zusammenhänge behauptet, die so nicht zutreffen. Ich mag alternative Quellen, aber man muss den Weizen von der Spreu trennen.
Lagarde hat als "eingefleischte Europäerin" - ähnlich wie Flinten-Uschi - offenbar Angst davor, dass die sogenannten Hardliner im Kongress (Link in # 4015) dem Herrn Selenski den Geldsaft abdrehen, an dem er (buchstäblich um's Verrecken) hängt. Dann wird es auch mit der weiteren EU-Ostexpansion nicht recht klappen.
Ein Rückzug in der Ukraine ist für die USA nicht zwingend eine politische Katastrophe, auch wenn alternative Medien es teils so darstellen. Die Vietnam- und die Afghanistan-Niederlage haben die Amis schließlich auch politisch-ökonomisch überlebt.
Die US-Regierung dürfte das zu erwartende Ende der finanziellen Ukraine-Unterstützung damit begründen, dass der Geldaufwand für die Seli-Stütze in keinem vernünftigem Verhältnis mehr zu den armseligen Ergebnissen steht (freilich etwas weichgespülter formuliert). Genau das war das Ergebnis der Analyse der RAND Corporation. Die Reps in USA werden das so hindrehen, dass Biden und Korrupt-Selenski die Schuld haben. USA befindet sich bereits im Vorwahlkampf für die 2024-Wahlen, und die Reps spekulieren darauf, dass viele Amis kriegsmüde und zugleich inflationsgebeutelt sind. Vielen US-Bürgern sind zig Extramilliarden für Seli ein Dorn im Auge.
Die Etablierung einer neuen "multipolaren Weltordnung", den die BRICs unter Führung Chinas und Russlands anstreiben, ist ein politisch-ökonomischer Prozess, der sich - wenn es überhaupt klappt - nach meiner Einschätzung über mindestens zehn Jahre hinziehen wird, und nicht schon nächste Woche.
Auch dürften die USA in jedem Fall weiterhin in der Top-Liga mitspielen, vor allem ökonomisch. Wenn die Amis gefordert werden, können sie ungeahnt kreativ werden, vor allem im Technologiesektor.
China ist - technologisch und ökonomisch betrachtet - eine weit größere Herausforderung für die US-Vorherrschaft.
Die RAND.Corporation-Analyse lässt auch wenig Zweifel daran, dass der amerikanische Ukrainekrieg-Masterplan, Russland finanziell auszubluten, Putin zu stürzen, in Moskau eine Vasallenregierung einzusetzen und die russischen Energie-Filetstücken an Exxon, Shell und Total zu verteilen, nicht geglückt ist und auch künftig kaum Chancen auf Realisierung hat. Versuch macht(e) klug. Next step: Taiwan.
Eines der teuersten Energie-Infrastrukturprojekte aller Zeiten
Der mutmaßliche Anschlag eines staatlichen Akteurs zielte auf eines der teuersten und größten Energie-Infrastrukturprojekte Europas. Allein der Bau von Nord Stream 1 schlug mit 7,4 Milliarden Euro zu Buche, der jüngere Pipelinebruder Nord Stream 2 mit 10 Milliarden. Beide Pipelines mit ihren je zwei Strängen erstrecken sich über je 1224 Kilometer. Im Falle von Nord Stream 1 trugen rund die Hälfte der Bauinvestitionen (51 Prozent) der russische Erdgaskonzern Gazprom und zu je 24,5 Prozent die beiden deutschen Konzerne BASF (Wintershall) sowie E.ON (Ruhrgas). Zumindest Nord Stream 1 gilt folglich als ein rein russisch-deutsches Projekt.[4]
Bei Nord Stream 2 wurden die Beteiligungen etwas breiter gestreut, hier waren neben den genannten Konzernen noch die niederländisch-britische Shell, die französische Engie-Gruppe sowie der österreichische Gaskonzern OMV, wenn auch mit weniger Anteilen, involviert. Alle genannten westeuropäischen Konzerne haben durch das Ende von Nord Stream nach eigenen Angaben mindestens je eine Milliarde Euro verloren.[5]
Mit einer Transportkapazität von jährlich bis zu 110 Milliarden Kubikmetern Erdgas hätten allein die vier Stränge von Nord Stream 1 und 2 ausgereicht, den gesamten Erdgasverbrauch Deutschlands als Industrienation zu sichern. 2021 betrug der gesamte bundesdeutsche Erdgasverbrauch 90,5 Milliarden Kubikmeter.
Da Deutschland zu dem Zeitpunkt mit E.ON und der BASF-Tochter Wintershall auch die zwei dominierenden privaten Energieversorger in Europa stellte, versetzte Nord Stream 1 das Land in die Lage, Marktmacht-Kontrolle über die Versorgungssicherheit anderer europäischer Staaten und insbesondere Großbritanniens auszuüben. Das führte, zumal es sich um ein rein deutsch-russisches Projekt handelte, zu starken Verstimmungen insbesondere in US-amerikanischen Politik- und Wirtschaftskreisen. Diese sollten sich mit Planung und Bau von Nord Stream 2 nochmals verstärken.
Nach und nach wurde die ausländische Konkutrrenz ausgebootet,..
es waren vor allem deutsche Unternehmen und die damalige Bundesregierung, die ein rein russisch-deutsches Pipeline-Projekt im Auge hatten, nicht die russische Seite.
Das Missfallen mit der Situation auf US-amerikanischer Seite hatte noch umfassendere Gründe. Während die USA im Zuge der sogenannten Jukos-Affäre (Zerschlagung des Jukos-Konzerns sowie Inhaftierung seines Besitzers, des Oligarchen Michail Chodorkowski) und des Streits um den Irak-Krieg ihren Energiedialog mit Russland praktisch beendet hatten und Investitionen zurückfuhren, erwarben deutsche Konzerne auf dem russischen Markt strategische Vorteile gegenüber ihren US-amerikanischen Konkurrenten.
Nord Stream ermöglichte es Russland, sich unabhängiger von bestehenden landgestützten Pipelinerouten zu machen und in Folge über eine größere Vielfalt an Transportwegen gen Westeuropa zu verfügen, ein klassischer Ansatz von Diversifizierung. Dieser Diversifizierungsmaxime folgte, was heute gerne vergessen wird, zunächst auch die EU und unterstützte Anfang der 2000er noch vorbehaltlos den Bau der Ostseepipeline.[8]
Die mit vielen Milliarden US-Dollar vom Finanzsektor ausgestattete US-Fracking-Branche und in logischer Folge auch signifikante Teile des US-Finanzsystems standen angesichts der Preisentwicklung vor dem Bankrott.[9] Denn die Investitionen waren, wie im Big Business der USA üblich, mit wenig Eigen- und viel Fremdkapital getätigt worden. Zur Verhinderung des sich anbahnenden Kollapses gab es eigentlich nur eine Möglichkeit: Expansion auf den EU-Markt und hier insbesondere auf den mit Abstand größten Erdgasimporteur mit einem jährlichen Bedarf von ungefähr 100 Milliarden Kubikmeter: die Bundesrepublik Deutschland.
Wie unter anderem der auf Energiefragen spezialisierte Journalist Jens Berger darlegt, hat erst seit der Eskalation des Ukrainekrieges und den damit verbundenen EU-Sanktionen gegen Russland der Preis für Fracking-Gas ein Niveau erreicht, das es den US-Energiekonzernen ermöglicht, Geld zu verdienen und nicht – wie die Jahre zuvor – massiv Geld zu verlieren. Doch selbst diese Entwicklung stand bis im Sommer 2022 noch auf einer nicht sehr nachhaltigen wirtschaftlichen Grundlage.
Erst die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat letzten Endes den Weg frei gemacht, um die EU und insbesondere Deutschland langfristig zu Abnehmern der US-amerikanischen Erdgas-Überschüsse zu machen und den Preis auch langfristig auf einem für US-Frackinggas-Produzenten profitablen Niveau zu halten. ..für den EU-Gasmarkt mit einem antizipierten Importvolumen von rund 40 Prozent nehmen die USA nun dieselbe dominante Rolle ein wie Russland vor dem Ukraine-Krieg
Vieles deutet vor diesem Hintergrund auf eine Täterschaft der USA hin.
Polen war aus egoitischen Gründen schon immer Gegner der Nordstream weil sie so die Transitgebühren verloren
Wenn Drohungen in der Vergangenheit nicht halfen, wurde auch auf Gewalt zurückgegriffen. Erinnert sei nur an die Explosion der sowjetischen Tscheljabinsk-Pipeline im Sommer 1982 aufgrund einer CIA-Operation mit manipulierter Software. Diese brachte die Einstellungen von Pumpen, Turbinen und Ventilen der Gasversorgung so durcheinander, dass die Leitung explodierte. Die Explosion soll eine Sprengkraft von vier Kilotonnen gehabt haben.[17] Zuvor hatten die USA ab Februar 1982 der Bundesrepublik Deutschland massiv mit Konsequenzen gedroht, würde man das im November 1981 mit der Sowjetunion abgeschlossene Industrieabkommen zum Bau von Pipelines und der Lieferung von sibirischem Erdgas im Gesamtvolumen von jährlich 16 Milliarden Mark nicht aufkündigen. Unterschied zu heute: Der damalige Kanzler Helmut Schmidt ließ sich nicht einschüchtern und erklärte an die USA gewandt: „Da können andere noch so viel quaken, es bleibt bei dem Geschäft.“ ...
Auszug aus dem Sammelband „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“, herausgegeben von Hannes Hofbauer und Stefan Kraft, Promedia-Verlag, Wien. https://www.nachdenkseiten.de/?p=96339
Fett geschrieben Grossbuchstaben gestern auf der Startseite
schönes Foto von Olaf Scholz 1984 auf dem Jusokongress
China erfüllt Positionen, von denen die frühere Friedenspartei – lang ist es her – abgerückt ist! „Wir liefern und werden ja auch später keine Waffen an Konfliktparteien liefern”, sagte Außenminister Qin Gang nach einem fast zweistündigen Gespräch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Peking. Bei diesem Satz des chinesischen Außenministers hätte Bellizistin Annalena Baerbock rot anlaufen und im Boden versinken müssen vor Scham. China erfüllt exakt das, was die Grünen ihren Wählern vor der Bundestagswahl am 26. Sept. 2021 versprochen haben.
Die Auftritte der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in China beschwören eine EU der Einheit, die außer ihr niemand kennt. Der Schatten des gerade abgereisten Emmanuel Macron ist zu groß. Die Ministerin hat offenbar ein Wahrnehmungsproblem, wenn sie zum Auftakt ihrer China-Reise erklärt, „dass die französische China-Politik eins zu eins die europäische China-Politik widerspiegelt“.
Krieg und Diebstahl von Boden und Land: die Übernahme von Agrarland in der Ukraine enthüllt die finanziellen Interessen und die Dynamik (vor und während des Kriegs), die zu einer weiteren Konzentration von Land und Finanzen führen werden.
Mit 33 Millionen Hektar Ackerland verfügt die Ukraine über große Teile des fruchtbarsten Ackerlandes der Welt. Fehlgeleitete Privatisierungen und korrupte Regierungsführung haben seit den frühen 1990er Jahren konzentriert Land in die Hände einer neuen oligarchischen Klasse gebracht.
Rund 4,3 Millionen Hektar Ackerland werden großflächig landwirtschaftlich genutzt, mit dem Löwenanteil von drei Millionen Hektar unter der Kontrolle von nur einem Dutzend großer Agrarunternehmen.
Hinzu kommen nach Angaben der Regierung rund fünf Millionen Hektar – die Größe von zwei Krimflächen – die von privaten Interessen aus dem Staat Ukraine „entzogen“ wurde.
Die Gesamtmenge an Land, das von Oligarchen, korrupten Einzelpersonen und großen Agrarunternehmen kontrolliert wird (Stichwort "Land Grabbing"), beträgt somit mehr als neun Millionen Hektar, das sind 28 Prozent der Ackerfläche des Landes. Der Rest wird von über acht Millionen ukrainischen Landwirten genutzt.
Die größten Landbesitzer sind eine Mischung aus ukrainischen Oligarchen und ausländischen Interessen – hauptsächlich europäische und nordamerikanische sowie der Staatsfonds von Saudi-Arabien. Namhafte US-Pensionsfonds, Stiftungen und Universitätsstiftungen werden über NCH Capital, einem in den USA ansässigen Private-Equity-Fonds, investiv gesteuert. Mehrere dieser Agrarunternehmen, die weitgehend von den sogenannten Oligarchen beherrscht werden, haben sich für westliche Banken und Investmentfonds geöffnet – darunter prominente wie Kopernik, BNP oder Vanguard – die nun einen Teil der Aktien kontrollieren.
Die meisten Großgrundbesitzer sind in erheblichem Umfang bei westlichen Fonds und Institutionen verschuldet, insbesondere bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und der Weltbank. Die westliche Finanzierung der Ukraine in den letzten Jahren war an ein drastisches Strukturanpassungsprogramm gebunden, das Spar- und Privatisierungsmaßnahmen erforderte, einschließlich der Schaffung eines Grundstücksmarktes für den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen.
Präsident Selenskyj setzte die Landreform / den Boden-Markt 2020 gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung (erneut) in Kraft. Diese befürchtete, dass sie die Korruption weiter verschärfen und die Kontrolle durch mächtige Interessen im Agrarsektor verstärken würde.
Diese Befürchtungen sind Realität geworden.
Während sich Großgrundbesitzer massive Finanzierungen durch westliche Finanzinstitute sichern, erhalten ukrainische Landwirte – die für die Sicherstellung der heimischen Nahrungsmittelversorgung unerlässlich sind – praktisch keine Unterstützung.
Wenn der anvisierte Boden-Markt in Gänze etabliert ist, wird diese unterschiedliche Bevorzugung und Benachteiligung inmitten hoher wirtschaftlicher Spannungen und der Kriegsfolgen zur weiteren Landaneignung durch die großen Agrarunternehmen führen.....
kann man in Rumänien genau so beobachten!
Kurzzusammenfassung: Baerbock hat einen Schatten.