Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Welches Ultimatum? Es ist absolut richtig zu fordern dass Deutschland in der aktuellen Weltlage und Wirtschaftslage nicht zu lang Regierungslos bleibt. Scholz ist der der verlangt dass noch Gesetze verabschiedet werden die er nicht mal in der Ampel durchsetzen konnte.

Eine Änderung der Verfassung wäre auch bis März nicht möglich und steht auch nicht auf der Liste von Scholz. Die Ampel, besonders die Resteampel, ist eine große Gefahr für Deutschland und sollte schnellstens weg, Die Änderung der Steuerprogression kann problemlos auch noch nach der Vertrauensfrage verabschiedet werden. Und wenn Scholz dazu nicht bereit ist werden die Wähler die Rechnung präsentieren und kann sich dann bei seinem Klingbein für dessen Spielchen bedanken.  

"Ob es im Januar wirklich schneit ist fraglich. Angeblich haben wir ja eine starke Erwärmung vor uns."

Ein Vorteil von starkem Schneefall und klirrender Kälte am Wahltag wäre, dass die Wahlbeteiligung der Grünwähler niedrig bliebe, weil das ja alles überhaupt nicht sein kann angesichts des Erderwärmungs-Horrors. Es kann sich dann eigentlich nur um eine russische Wahlmanipulation handeln (Hat Putin etwa in Sibirien Ventilatoren aufgestellt, die Polar-Luft gen Westen blasen?)

Bekanntlich lagern in den Survival-Bunkern der Kälteleugner lediglich Wasserflaschen für Dürre und Fächer für Hitze, aber keine Heizlüfter oder Tauchsieder.  

hat einige interessante Dinge für die Zukunft gesagt.

1. Mehrheiten innerhalb "demokratischer" Parteien werden immer schwieriger zu erreichen sein, so dass sich Alle darüber Gedanken machen sollten, wie man zukünftig mit dieser Situation umgehen will und handlungsfähig bleibt.

2. Es kontraproduktiv ist, wenn permanent gegeneinander gearbeitet wird und ein permanenter Richtungswechsel erfolgt, was dann zwangsläufig zu einer Planungsunsicherheit vor allem bei den Unternehmen, führt. Z.B. die Abschaffung der Subventionen von Elektroautos hat sich sehr negativ auf die Wirtschaft und auf die Zielerfüllung ausgewirkt. Hier wäre es zielführender, wenn man an solch Entscheidungen festhält und nicht ständig eine Vollbremsung macht und wieder komplett in eine andere Richtung läuft, damit die Bürger nur unnötig verunsichert.

3. Mehr Kooperations- und Kompromissbereitschaft statt Abgrenzung und Fronten- /Lagerbildung.



Wichtig wäre meiner Meinung nach, dass man eine ehrliche Politik betreibt.

Es kann nicht sein, dass man sich der Klimaziele verpflichtet und dann an anderer Stelle jegliche Maßnahmen zur Zielerfüllung ausbremst oder gar verhindert.

Ich kann mir nicht die Einhaltung der Klimaziele auf die Fahnen schreiben und dann eine Verkehrswende permanent ausbremsen. Ich kann nicht für den ÖPNV werben und als Lösung propagieren, wenn ich nicht bereit bin, den Individualverkehr unattraktiver zu machen.
Wenn ich will, dass viel mehr Leute den ÖPNV nutzen, dann kann ich mich nicht gleichzeitig für einen günstigen Individualverkehr einsetzen. Denn sonst passiert dass, was z.B. in San Francisco passiert ist, dass die Stadt den ÖPNV ausbaute, gleichzeitig die TAXI-Privilegien abschaffte, sich Uber & Co. auf die Straßen holte, die Straßen nun noch voller als zuvor sind ( Leute sprechen umgangssprachlich sogar von einem Uber-Stau ) und der ÖPNV angesichts sinkender Nutzerzahlen schrumpfte und ums Überleben kämpft. Verantwortliche der Stadt empfehlen deutschen Verantwortlichen, Uber & Co. zu verbieten, die TAXI-Privilegien zu erhalten, damit den ÖPNV konkurrenzfähig zu halten. Andernfalls werden die Verkehrsprobleme und Kosten ins Unermessliche steigen.

Der Markt kann eben Vieles, aber nicht Alles regeln.
 

Die Hauptwintermonate, in denen Straßenglätte und Vereisung am häufigsten auftreten, sind in D. der Januar und Februar. Dies scheint Malko aber noch immer nicht mitbekommen zu haben.

Diese beiden Monate werden als die Hauptwinterdienstmonate bezeichnet, basierend auf langjährigen Erfahrungswerten des Winterdienstes in Nordrhein-Westfalen. In diesen Monaten ist die Wahrscheinlichkeit für Glättebildung und Vereisung der Straßen am höchsten. In Bayern kommt zusätzlich noch der Dezember hinzu und dies kann ich aufgrund langjähriger Erfahrung auch selbst sehr gut beurteilen.

https://www.strassen.nrw.de/de/daten-und-fakten-winterdienst.html

 

gäbe es nicht, wenn Lindner sich nicht quer gestellt hätte.
Deshalb geht jede Verzögerung letztendlich auf die Kappe von Lindner und der FDP.

Geradewegs ein Irrsinn, wenn ich lese, dass sich Lindner erpresst gefühlt haben soll. Keine Ahnung, ob er das tatsächlich so gesagt hat, doch wenn Ja, dann ist das eine Täter-Opfer-Umkehr. Quasi nach dem Motto "Der böse Habeck und Scholz haben mich mit ihrer Ablehnung meiner Wunschliste erpresst."

Man kann es drehen oder wenden wie man will, die vorzeitige Auflösung der Regierung mit all deren Folgen gehen auf die Kappe von Lindner und der FDP.

Die FDP hätte diesen Schritt, wenn, dann bereits vor einem Jahr gehen müssen, als VW & Co. noch nicht vor Massenentlassungen standen, als auch in den USA ein Regierungswechsel noch nicht angestanden hätte, usw.

Das hätte ich als Nicht-FDP-Wähler verstanden und auch respektiert, wenn die FDP zum Ergebnis kommt, dass das in dieser Konstellation keinen Sinn ergibt.  

Faschismus kann definiert werden als eine Form des politischen Verhaltens, das gekennzeichnet ist durch eine obsessive Beschäftigung mit Niedergang, Demütigung oder Opferrolle einer Gemeinschaft und durch kompensatorische Kulte der Einheit, Stärke und Reinheit, wobei eine massenbasierte Partei von entschlossenen nationalistischen Aktivisten in unbequemer, aber effektiver Zusammenarbeit mit traditionellen Eliten demokratische Freiheiten aufgibt und mittels einer als erlösend verklärten Gewalt und ohne ethische oder gesetzliche Beschränkungen Ziele der inneren Säuberung und äußeren Expansion verfolgt

Faschismus ist eine Form rechtsextremer Ideologie, die die Nation oder Rasse als organische Gemeinschaft, die alle anderen Loyalitäten übersteigt, verherrlicht. Er betont einen Mythos von nationaler oder rassischer Wiedergeburt nach einer Periode des Niedergangs und Zerfalls. Zu diesem Zweck ruft Faschismus nach einer ‚spirituellen Revolution‘ gegen Zeichen des moralischen Niedergangs wie Individualismus und Materialismus und zielt darauf, die organische Gemeinschaft von 'andersartigen' Kräften und Gruppen, die sie bedrohen, zu reinigen. Faschismus tendiert dazu, Männlichkeit, Jugend, mystische Einheit und die regenerative Kraft von Gewalt zu verherrlichen.

Oft – aber nicht immer – unterstützt er Lehren rassischer Überlegenheit, ethnische Verfolgung, imperialistische Ausdehnung und Völkermord. Faschismus kann gleichzeitig eine Form von Internationalismus annehmen, die entweder auf rassischer oder ideologischer Solidarität über nationale Grenzen hinweg beruht. Normalerweise verschreibt sich Faschismus offener männlicher Vorherrschaft, obwohl er manchmal auch weibliche Solidarität und neue Möglichkeiten für Frauen einer privilegierten Nation oder Rasse unterstützen kann.

Das schwache Ich bildet den widersprüchlichen Wunsch, sowohl Teil der Autorität und des dominanten Kollektivs zu sein, als auch sich dieser Autorität zu unterwerfen. Das „führt gemäß der damaligen Auffassung weiterhin dazu, dass das schwache Ich seine Aggressionen gegen Fremdgruppen richten muss, weil es nicht in der Lage ist, sie gegen Autoritäten der eigenen Gruppe zu richten. Indem das schwache Ich sich zum Mitglied eines geschichtsmächtigen Kollektivs phantasiert, setzt es sich zugleich ins Einverständnis mit der Autorität der eigenen Gruppe.

Dieser Mechanismus erklärt, warum das schwache Ich als autoritäres nur auftritt, wenn es sich des heimlichen oder ausgesprochenen Einverständnisses der Autorität der Eigengruppe gewiss sein kann. Es rebelliert, aber es rebelliert konformistisch.“ (Jan Weyand)[38] Mit der konformistischen Rebellion ist eine außerordentliche narzisstische Befriedigung verbunden (Narzissmus der kleinen Differenzen nach Freud).[38][39] Vor diesem Hintergrund schreibt Horkheimer, sei „das Vorurteil des Hasses unverrückbar, weil es dem Subjekt gestattet, schlecht zu sein und sich dabei für gut zu halten.

aus https://de.wikipedia.org/wiki/Faschismustheorie

Zitat: Oft – aber nicht immer – .....

Darin liegt mAn ein ziemlich grosses Problem. Die Beschäftigung mit dem vermeintlichen oder vermuteten Faschismus, welche, bis hin zu Ministern in Deutschland, so viel Raum beansprucht, dass die eigentlichen Probleme gar nicht mehr kontrovers thematisiert werden können (geschweige denn gelöst werden können), ohne in diese Diskussionen zu gelangen. Auch in den Medien wird vieles nur verhalten oder einseitig thematisiert mAn.

Das Gegenteil von Faschismus muss alles sein. Was ist denn das? Ein Konstrukt ohne Gerüst und mit unendlich vielen Inhalten, alle auch nur wage, denn alles könnte ja als Faschismus ausgelegt werden was sich klarer manifestieren will als Position oder auch nur Diskussionsgrundlage, denn eingrenzen ist auch ausgrenzen. Somit wird auch alles unbequeme aussortiert, ein Paradies aus Wunschdenken. Jetzt steht man da ohne Regierung und ohne Ziel, alles darf nur Wischiwaschi sein, Wünsche und gute Absichten, alles andere wäre allenfalls dem Faschismus zuzurechnen. Auf der anderen Seite sind viele derart genervt von diesen ständigen Verdächtigungen und Spekulationen und auch vom Gegenteil des Faschismus, der nie wirklich formuliert wird. Alle sind darin so super lieb, mit Heiligenscheinen und tolerant bis zur totalen Intoleranz gegenüber allem, was nicht auch diesem vor Güte strotzendem und grenzenlosen Wisachiwaschi entspricht, in dem alle alles bekommen sollen, die ganze Welt ein Paradies mit lauter gerechten Engeln ist, die den ganzen Tag nur gutes tun und denken, nur nicht an sich selbst, immer an andere und dort auch überall die Faschisten sehen. Alles immer weiter entfernt von der Realität.

Ironie off  

Meine Kritik an Lindner und der FDP ist groß, doch damit ist das für mich auch abgehakt. Ich werde es Lindner und der FDP nicht weiter nachtragen, denn trotz aller Kritik und meiner Meinung nach getroffenen Fehlentscheidungen, sollte man nicht nachtragend sein.

Letztendlich sagen Erfolge oder Fehltritte Nichts über die Zukunft aus, allenfalls können sie Anhaltspunkt geben, wenn sie wiederholt auftreten. Niemand ist perfekt, Jeder macht Fehler und im Nachhinein ist man immer schlauer.

Mir persönlich gefällt, wie Habeck mit dieser Situation umgeht.
Obwohl er aktiv Wahlkampf betreiben und sich klar gegen Scholz positionieren könnte, verteidigt er die Entscheidung des Bundeskanzlers.
Habeck hätte die Fehler die gemacht worden, wie üblich, auf Andere abwälzen können, die Schuld bei Anderen suchen können. Doch er tut das nicht, sondern nimmt Fehler in seiner Amtszeit auf seine Kappe und gibt diese offen und ehrlich Fehler zu, welche er in seiner Amtszeit gemacht hat. Das würde ich mir auch von anderen Politikern wünschen, dass sie Fehler zugeben, wenn etwas nicht gut gelaufen ist.

Wenn ich dann aber Töne aus der Union höre, welche Habeck zum schlechtesten Wirtschaftsminister erklären, dann ist das genau das Gegenteil davon. Denn zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass es Leute aus der Union waren, welche über mehr als ein Jahrzehnt vor der Ampel regierten und u.a. die Infrastruktur haben kaputt gespart und verkommen lassen. Man hat sich für die schwarze Null gefeiert, diese aber an der Infrastruktur abgespart.
Hier würde ich mir wünschen, dass die Union kleinere Töne spuckt, eigene Fehler in der Vergangenheit einräumt und mit guten Konzepten für die Zukunft wirbt. Bislang habe ich davon leider nichts erfahren, außer "Wir machen es besser".

Mehr Selbstkritik, mehr Verständnis für die andere Seite, ein respektvoller Umgang miteinander, das würde ich mir wünschen, statt dieser ständigen verbalen Kriegsführung, welche meiner Meinung nach nicht unwesentlich zur Spaltung der Gesellschaft und Hate Speech beiträgt.  

 

Trumps ehemaliger Stabschef John Kelly sagt in einem Interview, der Ex-Präsident entspreche der "Definition von Faschisten". Kelly sprach auch von Trumps Faible für Diktatoren.

Kelly: Trump äußerte sich mehrfach positiv über Hitler

Trump sei im Rechtsaußen-Lager angesiedelt, "er ist ein autoritärer Mensch und bewundert Diktatoren - das hat er gesagt. Er fällt also mit Sicherheit unter die allgemeine Definition von Faschisten", sagte Kelly in dem am Dienstagabend veröffentlichten Interview. "Er bevorzugt sicherlich den diktatorischen Ansatz in der Regierung."

Kelly bestätigte auch frühere Berichte, dass sich Trump mehrfach positiv über Adolf Hitler äußerte. "Mehr als einmal hat er gesagt: 'Wissen Sie, Hitler hat auch einige gute Dinge getan'", erzählte Kelly.

Der frühere General war während Trumps erster Amtszeit von Mitte 2017 bis Anfang 2019 dessen Stabschef im Weißen Haus. ...

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/...p-faschist-100.html  

In der TAZ eine Übersetzung des lesenswerten Essays von   Marci Shore :

"Trump tut nicht einmal so, als hätte er Prinzipien. Er unternimmt keinerlei Versuche, Rassismus, Frauen­feindlichkeit und Gewalt zu verbergen"

Zwei Monate später sah das Land zu, wie Trump einen gewalttätigen Aufstand in der Hauptstadt anzettelte und einen Mob billigte, der die Erhängung seines Vizepräsidenten Mike Pence forderte. Es gibt einen Grund dafür, dass bei dieser Wahl ein Platz auf Trumps Ticket frei war. In vielen slawischen Sprachen kommt der Begriff obnazhenie vor, was soviel heißt wie „Entblößung“. Vor einem Jahrhundert war dies ein Motiv der Avantgarde-Poetik („die Entblößung des Geräts“).

Heute ist es ein wesentliches Element des postmodernen Neo-Totalitarismus. Nichts ist verborgen. Wladimir Putins Spin-Doktor Wladislaw Surkow beschrieb den Putinismus folgendermaßen: „Die brutalsten Strukturen seines Machtgerüsts verlaufen unmittelbar entlang der Fassade, unverschleiert durch irgendwelche architektonischen Auswüchse.“ Trump macht keinen Versuch, zu verbergen, dass für ihn alle Beziehungen transaktionaler Natur sind.

Er tut nicht einmal so, als würde er Prinzipien verfolgen oder dem Leben anderer einen Wert beimessen, und er unternimmt keinerlei Versuche, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Gewalt zu verbergen. Seine Kundgebung im Madison Square Garden vor zehn Tagen war ganz bewusst einer US-amerikanischen Nazikundgebung aus dem Jahr 1939 nachempfunden. Die Redner auf der Kundgebung bezeichneten Kamala Harris’ Berater als „Zuhälter“, Hillary Clinton als „kranken Hurensohn“ (sic!), Puerto Rico als „schwimmende Müllinsel“ und Kamala Harris als „Antichrist“.

Weiße Vorherrschaft

„Amerika ist für Amerikaner und nur für Amerikaner“, sagte Trumps politischer Berater Stephen Miller und griff damit nicht zufällig einen Redner auf der Kundgebung von 1939 auf, der versprach, „Amerika den wahren Amerikanern zurückzugeben“. Die Trumpisten sprechen die stummen Töne laut aus und versprechen weiße Vorherrschaft und Gewalt und Listen derer, die gesäubert werden sollten. Jetzt spricht Trump offen über den Einsatz des amerikanischen Militärs gegen den „Feind im Inneren“ – und seine Anhänger scheinen es zu lieben. Es wird zu Gewalt kommen.

Die Zivilisation, so sagt uns Sigmund Freud in seinem Buch „Das Unbehagen in der Kultur“ – ist auf Repression aufgebaut. Sie „muss ihre größten Anstrengungen unternehmen, um den aggressiven Instinkten des Menschen Grenzen zu setzen“. Was der Faschismus, was Trump verspricht, ist die Befreiung von der Unterdrückung. Das sei die wahre Befreiung, sagt Freud, eine Befreiung, für die wir den kleinen Preis der Zerstörung der Zivilisation zahlen. Und wir zahlen diesen Preis – und werden ihn weiter zahlen. ...

 

Wenn überall faschistische Dystopien propagiert und mit ansteigendem Momentum praktiziert werden stellt sich die Frage, wo das alles her kommt. Die logisch zwingende Antwort ist aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft. So wie sie gestrickt war, mit ihren ungelösten Widersprüchen, gebrochenen Versprechen und nie endend wollenden Transformationskrisen, die Lebensentwürfe periodisch auf den Kopf stellen sowie der Aufforderung diese Bedingungen mit Benimm zu ertragen, hat sie die Saat gelegt. Larviert war der Faschismus immer da. Er ist DNA und wird bei Vorlage von Triggers 'freigeschaltet'. Es gibt überhaupt keine andere Erklärung.

Wer das immer noch leugnet hat das Klingeln nicht gehört. Er sollte nach Russland schauen. Putin gilt nicht zufällig als Role Model der Bewegung. Nicht aus Vaterlandsverrat, sondern aus Bewunderung für die  Konsequenz mit der er die Dystopie durchzieht. Russland zeigt auch wo die Reise hingeht: In den erlösenden erweiterten Massensuizid. Auch den hätte sich vor 3 Jahren absolut niemand vorstellen können, so wie seinerzeit den Holocaust der 'echten' Nazis mit dem diese sich vermutlich selbst überrascht hatten. Wer schlau ist versucht deshalb sich darauf einzustellen was kommt.

Die Schwierigkeit dabei ist, dass der Faschismus einen Sog entwickelt, dem sich der "Vorbereitete" nicht entziehen kann.

Der Russe, der der nicht blind seinem Führer folgen möchte, wird am Ende genauso einkassiert und an die Front geschickt, von der er nur schwer verletzt oder in einem Leichensack wieder heimkehrt.

Sobald einige demokratische und rechtsstaatliche "Hürden" beseitigt wurden, ist es eigentlich bereits zu spät und der Weg in den Niedergang vorgezeichnet.

In Russland wird der Faschismus erst dann beendet sein, wenn die Wirtschaft komplett brach liegt und der Führer dadurch handlungsunfähig wird. Erst wenn Millionen Russen drohen den nächsten Winter nicht zu überleben, weil es an Allem fehlt, weil die Versorgung zusammengebrochen ist, dann wird der Führer wahrscheinlich beseitigt und der Appetit nach Faschismus für einige Jahrzehnte lang gesättigt sein.

Das Kuriose dabei ist die Lernresistenz. Obwohl die Verläufe aus historischen Fällen bekannt ist, obwohl das bittere Ende bekannt ist, zieht man diesen destruktiven Weg einer Transformation vor.
Das ist so als würde man einige Meter weiter den nächsten Gipfel aufsteigen müssen, es anstrengend finden, sich dagegen sträuben und lieber den Weg durchs tiefe Tal wählen, damit der Aufstieg dann noch viel anstrengender und schmerzvoller ist.  

Es ist auch für mich schwierig zu verstehen wie jemand zum Präsidenten in den USA gewählt werden konnte, der damals seine Abwahl nicht akzeptieren konnte und wollte und somit die Verantwortung trägt auch für den Sturm auf das Capitol aber auch diese nie eingestand.

Doch ging es ja um viele Themen. Die USA sind die vorherrschende Weltmacht, nur schon das hat faschistische Elemente in sich, denn das kann nur mit militärischer Vorherrschaft aufrecht erhalten werden und das machten auch alle anderen Regierungen in den USA. Dazu muss man eine militärische Kultur pflegen, Ausbildungscamps und Rüstungsindustrien usw. und entsprechend das militärische Personal haben, welches erzogen und gedrillt wird, jahrelang, zu absolutem Gehorsam und zum kompromisslosen töten und sterben auf Befehl.

In diesem Schatten baute und baut aber Europa, die EU, ihr Reich aus, ohne diese Kriegskultur pflegen zu wollen oder können, im Schutze und Schmutze der USA, ein expandierendes Reich des "Friedens und der Demokratie und Gerechtigkeit", des Antifaschismus, worin ein Stück Lebenslüge zu stecken scheint....

Trump thematisierte auch das immer wieder und in den USA ist Europa auch zu einem Schmarotzer geworden in der Wahrnehmung, das profitieren will, durch diesen militärischen Schutz, der ua. auch die Versorgung von Ressourcen sichern soll, die Handelswege usw. und auch durch den Export seiner Güter in die USA und den Import von Technologien über Produkte made in China usw....

Viele wählen oder wollen nicht den Faschismus mAn, auch nicht in Europa, sondern wählen wohl eher gegen das Gegenteil von diesem, mit all seinen Auswüchsen. In Europa wollen wohl viele kein ständig expandierendes Reich und auch keine ständigen moralischen Erziehungen durch Medien und Regierungen zum Antifaschismus in allen Lebensbereichen, Sprache und Gedanken ständig auf die Goldwaage legen müssen, was eben auch religiöse und ideologische Züge angenommen hat in den USA, was aber aus den Menschen keine besserten Wesen macht.

Ich will nicht in Panik verfallen. Diese ständige Hysterie schwebt ja schon Jahre lang über allem, genutzt hat sie offensichtlich gar nichts, im Gegenteil, denn sie ist eben auch kompromisslos und daher sichtbar eine Ursache der Radikalisierung. Wenn man so weiter machen will, hat man am Ende eben allenfalls den Faschismus, den man meinte zu bekämpfen.  

Ich bin Herrn Lindner ausgesprochen dankbar und werde auch deshalb die FDP bis ans Ende meiner Wählerschaft wählen. Danke, dass die Erlösung früher gekommen ist.
Danke, dass ich diesen Kanzler nicht mehr lange ertragen muss.
Danke, dass damit auch Nancy so gut wie weg ist.
Mann!
   

Yechiel Leiter, in den USA geborener Rechtsaußen, fordert endgültige „Souveränität“ Israels über die Gebiete im Westjordanland

Netanjahu ernennt Hardliner und Siedlungsbefürworter zum israelischen US-Gesandten
https://www.theguardian.com/world/2024/nov/08/...dor-israel-netanyahu

..   ' früher war er Mitglied der Jewish Defense League (Jüdische Verteidigungsliga)   die von dem rechtsextremen Rabbi Meir Kahane gegründet wurde und von den USA wegen einer Reihe von Anschlägen und Attentaten als terroristische Organisation eingestuft wurde.'  

Netanjahu ernennt Siedleraktivistin zur nächsten israelischen Botschafterin in den USA
https://www.thenationalnews.com/news/us/2024/11/...-ambassador-to-us/
James Zogby, Gründer des Arab American Institute , verurteilte auf X die Ernennung von Herrn Leiter.
Die JDL hat meinen Kollegen Alex Odeh ermordet, mein Leben bedroht & eine Brandbombe auf mein Büro geworfen. Ihm sollte die Einreise in die USA verweigert werden.
 

„Für mich als Jude ist es eine tiefe Verletzung, dass es Juden gibt, die Faschisten sind“

Die „Vertreibungsfantasien“, die israelische Regierungsmitglieder wie Itamar Ben-Gvir, der Minister für nationale Sicherheit, oder Finanzminister Bezalel Smotrich äußerten,
sind für ihn fraglos „faschistisch“.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...tzt-mich/ar-AA1tK51N
 

... von 2021 bei den bald anstehenden wieder erreichen und warnt wegen dem gezeigten Verständnis für Putin und der Ablehnung der NATO vor Bündnissen mit dem BSW. In einer künftigen Regierung wäre er zudem gerne weiterhin der Verteidigungsminister:

"»Zur Decke strecken«
Pistorius hält SPD-Wahlergebnis von 2021 für erreichbar
Deutschland steht vor Neuwahlen, die Umfragewerte für die SPD sind schlecht. Doch Verteidigungsminister Boris Pistorius glaubt an ein Aufholrennen wie bei früheren Wahlen.
10.11.2024, ..."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-47ef-875c-278d4c30b41f

 

 

... weil seine Erfolge als Wirtschaftsminister nicht zu unterschätzen seien:

"Habeck als Kanzler: Seine Rolle als Wirtschaftsminister könnte ihn zum Triumph führen
Stand: 10.11.2024, ...

... Habeck bewirbt sich nach Ampel-Aus als Kanzlerkandidat – seine unterschätzten Erfolge
Einer seiner Erfolge ist der Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. Ein immer größerer Teil des deutschen Stroms wird durch erneuerbare Energien erzeugt. Laut dem Statistischen Bundesamt stammten im ersten Halbjahr 2024 61,5 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms aus Wind-, Solar-, Wasserkraft und Biomasse. Dies ist ein Anstieg von über neun Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 - ein Rekord.

Darüber hinaus hat Deutschland einen beachtlichen Fortschritt bei der Installation von Solaranlagen gemacht: Im ersten Halbjahr 2024 wurden bereits etwa 516.000 neue Solaranlagen mit einer Leistung von rund 7,6 GW in Betrieb genommen. Bei der Windenergie besteht jedoch noch Nachholbedarf. Habeck plant, den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030 weiter voranzutreiben.

Habeck konnte Energiekrise in Deutschland abwenden – trotz Ukraine-Krieg
Trotz des Krieges in der Ukraine konnte Habeck eine Energiekrise abwenden. „Es gibt keine Gasmangellage mehr“, erklärte Habeck im September bei einem Bürgerdialog der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Gasspeicher seien voll und durch neu errichtete Flüssiggasterminals gebe es ausreichende Reservekapazitäten. Habeck betonte, die Energieversorgung sei gesichert und die Krisen seien bewältigt.
... "

https://www.fr.de/wirtschaft/...ihm-zum-triumph-fuehren-93402234.html

 

"Wut nach der Flutkatastrophe
130.000 Menschen demonstrieren in Valencia gegen Regionalregierung

Sie riefen »Mörder« und: »Unsere Hände sind mit Schlamm befleckt, eure mit Blut«: Demonstranten in Spanien fordern Konsequenzen aus den Überschwemmungen in der Region und den Rücktritt von Regionalregierungschef Carlos Mazón.

10.11.2024, ..."

https://www.spiegel.de/ausland/...e3ca1ea-da12-4088-819d-fc9a60a7f51f

"Flutkatastrophe in Spanien»
Sie haben alles falsch gemacht«

Schlammabdrücke auf dem Regierungsgebäude und Zusammenstöße mit der Polizei: Am Samstagabend zogen Tausende Demonstranten durch Valencia. Sie fordern Konsequenzen nach den Überschwemmungen in der Region.

10.11.2024, ..."

https://www.spiegel.de/ausland/...4316c7e-c128-4717-8345-8aef3a445398

 

... den rechtsradikalen Nazis bzw. Putin-Verstehern aus der AfD eine Koalition eingehen zu wollen, denn diese schließt er nicht explizit aus und er will auch keinen von ihnen direkt in den Ruhestand schicken:

"CSU-Chef Söder über die Grünen
"Immer linker, immer seltsamer, immer schlimmer"
Stand: 10.11.2024 16:01 Uhr

Nicht mit der Lindner-FDP. Und mit der SPD nur ohne Scholz: CSU-Chef Söder macht sich laut Gedanken über mögliche Koalitionspartner der Union. Mit den Grünen will er gar nichts zu tun haben. Vor allem nicht mit einem.Die Union bereitet sich aufs Regieren vor. Aber auch ein möglicher Kanzler Friedrich Merz wird Koalitionspartner brauchen. Mindestens einen, womöglich auch zwei. Für CSU-Chef Markus Söder ist klar, wer nicht in die engere Auswahl kommt: die Grünen. "Wir wollen sie nicht in der Regierung", sagte Söder beim bayerischen Landestag der Jungen Union in Nürnberg. Zwar habe er "persönlich nichts gegen die Grünen", aber seine Partei halte sie für nicht ausreichend kompetent.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/...alition-spd-100.html

 

vor einer Neuwahl, damit AfD und BSW durch eine mögliche gemeinsame Sperrminorität, neues Geld für die Bundeswehr nicht mehr blockieren könnten. Zwar glaube ich nicht, daß sie diese Sperrminorität im Bund (immerhin 33%) zusammen erreichen werden - vernünftig wäre es allerdings trotzdem, das Geld schon jetzt zu 100% sicherzustellen - auch angesichts des Wahlergebnisses in den USA.

"Interview der Woche
Vizekanzler Habeck wirbt für neues Bundeswehr-Sondervermögen vor Neuwahl
Vizekanzler Habeck fordert die Union auf, noch vor der Bundestagswahl einem weiteren Sondervermögen zur Finanzierung der Bundeswehr zuzustimmen. Im Deutschlandfunk warnte er vor sicherheitspolitischen Risiken – und befürchtet bei Neuwahlen eine Blockade durch AfD und BSW.

10.11.2024 ...

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministers muss eine langfristige Finanzierung der Bundeswehr sichergestellt werden. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks betonte der mögliche Kanzlerkandidat der Grünen, die Mittel des bisherigen Bundeswehr-Sondervermögens seien 2027 aufgebraucht.
Habeck befürchtet Blockade durch AfD und BSW
Für ein neues Sondervermögen sei eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Nach den Neuwahlen könnte jedoch eine Sperrminorität von AfD und BSW eine Entscheidung blockieren und damit die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gefährden. ..."

https://www.deutschlandfunk.de/...ondervermoegen-vor-neuwahl-100.html

 

ist nur selten ein guter Ratgeber.
Ignoranz der sich verändernden Realität und Herausforderungen der Zukunft aber ebenso.

Trump sehe ich daher Einerseits als Risiko ( die Gefahr eines Weltkrieges halte ich mit Trump deutlich höher ) aber Andererseits auch als Chance, als eine Art Katalysator, der gewisse Unbalancen auf die harte Tour ausbalancieren könnte.

Fakt ist, die USA haben seit Jahrzehnten ein gigantisch großes Außenhandelsdefizit, von dem sich die halbe Welt gesund gestoßen hat. China hat große Teile seiner Größe und Erfolges letztendlich den Exporten in die USA zu verdanken. Ohne diese ständigen gigantischen Geldzuflüsse wären viele Dinge nicht finanzierbar gewesen. Ebenso hat sich Europa und die EU, aber vor allem Dtl. daran gesund gestoßen und ermöglichte erst eine "schwarze Null" - Politik. Ohne die vielen Milliarden die jedes Jahr von den Amis nach Dtl. flossen, wäre dieses Ziel deutlich schwerer erreichbar gewesen.

Fakt ist, dass sich unter dem Schutzschirm der NATO die EU und Europa ausruht. Die NATO welche übertrieben gesagt, eine US-One-Man-Show darstellt, weil die USA den mit Abstand größten Teil der Kosten trägt, während sich Staaten wie Dtl. im Pazifismus verlieren und sich die Kosten dafür sparen.

Wenn man ehrlich ist, dann geht ein nicht unerheblicher Teil der US-Schulden auf die Kappe Deutschlands.

Wenn man die Schuldenproblematik in den USA sieht, vor allem in Zeiten höherer Zinsen, dann ist ein solcher Zustand langfristig nicht haltbar.
Vor allem im Hinblick der Ukrainekrise kann es nicht sein, dass wir in Dtl. die Zeichen der Zeit nicht erkennen und unseren Verpflichtungen in der NATO nicht nachkommen.
Es kann nicht sein, dass wir hier eine Schuldenbremse durchsetzen, während sich die Schuldenuhr in den USA immer schneller dreht um u.a. die militärische Hilfe an die Ukraine zu liefern, damit diese gegen Russland weiter bestehen kann. Es kann nicht sein, dass wir hier über eine Schuldenbremse diskutieren, während wir die Ukraine nur unzureichend mit Waffen und Munition beliefern und obendrein dann auch noch mit Einschränkungen belegen.

Trump sehe ich deshalb auch als Resultat der eigenen Versäumnisse, der Versäumnisse Europas, entsprechend aufzurüsten um die Ukraine eigenständig und ohne Hilfe der USA beliefern zu können, Versäumnisse der US-Demokraten, welche die Außenhandelsdefizite nicht gesenkt habe, weil ihnen der Mut dazu fehlte.

Diesen Mut bringt nun Trump mit ins Spiel und sorgt nun wahrscheinlich dafür, dass die EU, Europa und vor allem Dtl. seine Sicherheitspolitik grundlegend überdenkt und die nötigen Anpassungen anschiebt.
Er sorgt dafür, dass Dtl. seine Wirtschaftspolitik grundlegend überdenkt und die Exportabhängigkeit deutlich reduziert, vor allem in Richtung USA.

All das wird mit einer Schuldenbremse nicht möglich sein, weshalb meine Prognose ist, dass die Schuldenbremse in Dtl. bereits im kommenden Jahr abgeschafft oder zumindest stark abgeschwächt wird.

Wenn Trump genau das erreicht, dass sich die USA aus der NATO und Sicherheitsarchitektur ein ganzes Stück herausziehen und damit Milliardenbeiträge sparen können, wenn Trump erreicht, dass das Außenhandelsdefizit deutlich sinkt, dann wird der als Dumm verspottete Trump-Wähler doch recht erhalten, mit der Behauptung, Trump würde die USA wieder reparieren.
Unter Umständen stehen dann auch mehr Mittel für Gesundheit, Bildung, etc. zur Verfügung, das Geld, was zuvor in Richtung Ausland geflossen war.

Die Frage die sich nun stellt, kann Friedrich Merz dieser Aufgabe gerecht werden?

Auch wenn ich Merz und die Union ganz und gar nicht mag, so traue ich es Merz noch am Ehesten zu, dass er gewaltige Veränderungen herbeiführen kann, weil er eine gewisse Führungsmentalität mitbringt, die Scholz nie hatte.

Auf der anderen Seite wird Trump die Gesellschaft weiter spalten, was den sozialen Frieden und die Stabilität im Innern bedroht.

Auch Merz spaltet mit seinen Aussagen immer wieder die Gesellschaft, so dass auch in Dtl. der Zusammenhalt immer stärker bedroht ist.

Am Ende muss man hoffen, dass vor allem Trump die nötige Balance findet und nicht mehr wie im Wahlkampf, permanent Öl ins Feuer gießt.
Und auch Merz ist gut beraten, wenn er sich das Mittel des Populismus nicht zu Eigen macht, denn dieses Mittel mag kurzzeitig einigen Applaus einbringen, doch langfristig wird er Wähler eher verlieren als gewinnen.