Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

... im britischen Oberhaus abzuschaffen:

"Abschaffung der Erbtitel
Britische Labour-Regierung will House of Lords reformieren

Das britische Oberhaus zählt etwa 800 Mitglieder, ein Teil davon hat den Titel geerbt. Die neue Labour-Regierung plant, diese Praxis abzuschaffen. Die konservative Opposition hält das für »politischen Vandalismus«.

05.09.2024, ...

Die neue britische Regierung will die zweite Parlamentskammer – das House of Lords – reformieren und die Erbtitel abschaffen. Betroffen sind 92 Mitglieder des Oberhauses, deren Sitze seit Generationen über den Vater vererbt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte der zuständige Minister Nick Thomas-Symonds von der sozialdemokratischen Labour-Partei ins Unterhaus ein. ..."

https://www.spiegel.de/ausland/...b3dacbc-821a-4655-b5c0-f3a3825babc6

 

'Pflegekräfte werden händeringend gesucht und in den nächsten Jahrzehnten aufgrund der im Durchschnitt sehr alten Bevölkerung mit am stärksten in Thüringen und Sachsen! Ob aber die notwendige Lösung, ausländische Fachkräfte, wirklich in einem Bundesland arbeiten wollen, in dem ein Großteil der Wähler die ausländerfeindliche AfD mit dem Neonazi Höcke bevorzugt, darf stark bezweifelt werden'

Wer soll die denn händeringend suchen. Der AFD-Typus, der in den ländlichen Regionen hegemonial ist, ja wohl nicht. Für den sind aussterbende Gemeinden ok, solange man nur unter sich bleiben kann. Denen fehlt also nichts. Und weil es aussterbende Gemeinden sind, erledigt sich auch das Problem der offenen Stellen in der Pflege irgendwann von selbst.

'Italien weigert sich standhaft illegale Migranten ensprechend den Dublin-Regeln zurück zu nehmen und das ist nicht der einzige EU-Staat der so verfährt'.

Dublin war so eine typisch merkel'sche Beggar thy Neighbour Idee: Unsere Nachbarn, insbesondere jene an den EU-Aussengrenzen, sorgen dafür dass kein 'Illegaler' nach Deutschland durchdringen kann und wenn doch verpflichten die sich den wieder zurückzunehmen. Bei Deutschland selbst, ohne kritische Aussengrenze und deshalb komplett umgeben von sog sicheren Drittstaaten,  verbleibe die vornehme Aufgabe Humanität beim Grenzregime anzumahnen. Dass diese Drittstaaten dann bocken und alles unternehmen, um Dublin faktisch zu sabotieren, war und ist wenig überraschend.  

"... WIESBADEN – Im 1. Halbjahr 2024 wurden in Deutschland 220 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 5,3 % weniger Strom als im 1. Halbjahr 2023 (232,3 Milliarden Kilowattstunden). Trotz dieses allgemeinen Rückgangs stieg die Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen im Vergleich zum 1. Halbjahr 2023 um 9,1 % auf 135,2 Milliarden Kilowattstunden. Dies entspricht 61,5 % (1. Halbjahr 2023: 53,3 %) der gesamten inländischen Stromproduktion und war der höchste Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien für ein 1. Halbjahr seit Beginn der Erhebung im Jahr 2018. Demgegenüber ging die Stromerzeugung aus konventionellen Energieträgern im Vergleich zum 1. Halbjahr 2023 um 21,8 % zurück auf einen Anteil von 38,5 % der inländischen Stromproduktion (1. Halbjahr 2023: 46,7 %).

https://www.destatis.de/DE/Presse/...ngen/2024/09/PD24_334_43312.html

Der Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung im 1. Halbjahr 2021 lag in D. bei 44,0%. Somit wurde in D. in drei Jahren der Regierungszeit der Ampel eine Steigerung um fast 40% erreicht (61,5/44×100). Hätte es solche Steigerungen unter den Merkel-Regierungen und keine Verhinderungsstrategien gegeben, könnte der Anteil der Erneuerbaren mindestens ebenso hoch wie in Dänemark liegen. Zuletzt lag der Anteil der Erneuerbaren in unserem nordischen Nachbarland für den Zeitraum vom 1. Januar bis 20. August 2024 bereits bei 81,4%.

https://www.destatis.de/DE/Presse/...ngen/2021/09/PD21_429_43312.html
https://www.energiefirmen.de/energie/erzeugung/strom-daenemark

 

... die Steigerungsrate ist natürlich falsch, richtigerweise lautet sie: [(61,5-44)/44)×100]. Die Aussage mit der Steigerung von fast 40% stimmt allerdings trotzdem!

 

Zypern und EU-finanzierte libanesische Streitkräfte mitschuldig an erzwungener Rückführung syrischer Flüchtlinge, behauptet Bericht
https://www.euronews.com/my-europe/2024/09/04/...rian-refugees-report
Die Europäische Union „finanziert“ libanesische Institutionen, ohne deren Einhaltung von Grundrechten zu überwachen, so Human Rights Watch.
 

"Wahlbeeinflussung im Westen
FBI: Moskauer Desinformation unterstützt AfD "mit allen Mitteln"
05.09.2024, ...

In einem der Dokumente, welches die FBI-Ermittler dem russischen Unternehmen Social Design Agency zuschreiben, heißt es, man wolle "die internen Spannungen in den mit den Vereinigten Staaten verbündeten Ländern verschärfen", um die Interessen Russlands auf internationaler Bühne zu fördern. So unterstütze man die AfD "mit allen Mitteln", in dem man das "Bild von Märtyrern" schaffe, "die für die Demokratie und die nationalen Interessen Deutschlands leiden". Dies sollte zum Beispiel mit der Verbreitung gefälschter Videos oder Webseiten erreicht werden. Das Nachrichtenportal "t-online" hat darüber berichtet.

Die FBI-Untersuchung konzentriert sich in ihrer Untersuchung vor allem auf die russische "Doppelgänger"-Kampagne. Zu ihrer Taktik gehört es, Webseiten existierender Qualitätsmedien und öffentlicher Institutionen zu imitieren. Nach Einschätzung der US-Regierung werden Einflussversuche in Moskau von ganz oben initiiert - "unter der Leitung und Kontrolle der russischen Präsidialverwaltung". ..."

https://www.n-tv.de/politik/...mit-allen-Mitteln-article25208054.html

 

... das Ko**gefühl für diese deutschen Handlanger der Kriegsverbrecher im Kreml wird leider immer größer:

"Fake News für die AfD
Warnung vom FBI – Deutschland wichtiges Ziel russischer Desinformation
Die USA werfen Moskau vor, Einfluss auf ihren Wahlkampf zu nehmen. Auch auf Deutschland hätten es russische Propagandisten abgesehen. Ziel sei es, den Rückhalt für die Ukraine zu schwächen – und die AfD zu stärken.
05.09.2024, ...

Diverse Berichte identifizierten immer wieder Onlinekanäle, die der russischen Regierung nahestehen und ihre Propaganda in Deutschland verbreiten. Nun werfen auch die US-Behörden Russland vor, Einfluss auf die politischen Debatten hierzulande nehmen zu wollen. Demnach soll Deutschland seit mindestens zwei Jahren eines der Hauptziele für russische Desinformation sein. Einem Bericht des FBI zufolge sitzen die Drahtzieher der Kampagnen im Kreml. Ihr Ziel: die Unterstützung für die Ukraine schwächen, das Bild der Nato schädigen – und die AfD unterstützen. ..."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4581-9078-4406bcf05c09

 

"Berüchtigte Sabotageeinheit
Geheimdienste enthüllen Aktionen russischer Hacker-Gruppierung
Bisher war »Einheit 29155« wegen Giftanschlägen oder Sabotageangriffen gefürchtet. Nun berichten US-Behörden und der deutsche Verfassungsschutz, dass die Truppe auch hinter umfassenden Hacking-Angriffen stecken soll.
Von Max Hoppenstedt und Wolf Wiedmann-Schmidt
05.09.2024,

... Die 2009 gegründete Truppe gehört zum russischen Militärgeheimdienst GRU und gilt als Putins Killerkommando. Sie soll Mord- und Sprengstoffanschläge verüben, um für Unruhe und Angst im Westen zu sorgen. ..."

https://www.spiegel.de/netzwelt/...7f7f3f-92ce-4c72-8464-974e3965feb6

 

... richtigen Endungen zu achten, ist jedem beim Besuch von neuen Web-Seiten anzuraten, der kein Opfer von Phisingattacken werden möchte! Insbesondere, wenn man mit Internet-Banking unterwegs ist.

Im privaten E-Mail-Fach am besten nur die Absender-Adresse checken, daraus lässt sich meist schon genau sehen, ob Mailtext und Adresse plausibel sind. Für jede solcher Spam-Adressen, Betreffzeilen, etc. unter den Mail-Einstellungen einen Filter mit Sofortlöschung (!) anlegen (z.B. für die Adresse "@turbocompete.digital" oder den Betreff: "FEDEX") und eine Mail mit gleicher Endung landet beim nächsten Mal nicht mal mehr im Spam-Ordner, sondern direkt im Nirwana.

Wer privat keine Kontakte nach Russland, Nordkorea, Iran, Syrien, Nigeria, etc. hat: am besten sofort alle Mails mit ".ru" und ".su" (für Russland), ".kp" (Nordkorea), etc. auf diese Weise einfach löschen lassen! Und auf Mails/Ankündigungen für tolle Gewinne, Lotteriegewinne, nicht abgeholte Erbschaften, verwaiste Vermögen, Geldgeschenke, Kontaktversuche von einsamen, hübschen, jungen Frauen/Männern, günstigste Produkte (z.B. Solaranlagen), etc., etc. sollte man natürlich schon gar nicht hereinfallen.

"Spionage
Russische Staatshacker geben sich als Kieler Institut für Weltwirtschaft aus
Die russische Hackertruppe »APT28« gilt als eine der aktivsten und gefährlichsten weltweit. Für eine neue groß angelegte Phishingkampagne legte sie gefälschte Lockadressen an – auch mit dem Kürzel des Kieler Instituts.
06.09.2024, ..."

https://www.spiegel.de/netzwelt/...6414ab-9f0c-4ed8-a7c4-8ac709b85b5e

 

US-Bürger von israelischer Armee erschossen bei Protest im besetzten Westjordanland

Ein US-Bürger wurde im Westjordanland von den israelischen Streitkräften (IDF) erschossen, nachdem sie an einem Protest gegen die Erweiterung von Siedlungen teilgenommen hatte,    ......
...
Ein 18-jähriger Palästinenser wurde bei dem Protest, der nach Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den IDF in Gewalt umschlug, ebenfalls verletzt.
Die IDF reagierten auf X, indem sie erklärten, dass die Streitkräfte „mit Feuer gegenüber einem Hauptverantwortlichen für die gewalttätigen Aktivitäten reagierten, der die Streitkräfte mit Steinen bewarf und eine Bedrohung für sie darstellte“.

https://www.euronews.com/2024/09/06/...-protest-in-occupied-west-bank  

Brasiliens Entscheidungen, X zu verbieten und Starlink-Vermögen einzufrieren,
sind Teil  einer zunehmenden Unterdrückung freier Meinungsäußerung.  Sie verstoßen aber auch gegen Brasiliens eigene Gesetze .

Heute habe ich meinen zuständigen Kollegen in Brasilien geschrieben, um diese rechtswidrigen Handlungen anzusprechen.
9:34 PM · Sep 5, 2024

https://x.com/BrendanCarrFCC/status/1831777881296662802  

Seit 6 Monaten konstant tiefere Hochs sowie tiefere Tiefs und eine Schwarmintelligenz die es einfach nicht wahrhaben will. Die kauft ebenso konstant die Tiefs wieder hoch bis dann irgendwelche Wale wieder schütten um ihre Ersparnisse in werthaltigem Fiatgeld in Sicherheit zu bringen.  

Elon Musk legt sich mit Brasiliens mächtigem Obersten Gerichtshof an
Das Gericht ist de facto zur Regulierungsbehörde für soziale Medien im Land geworden
https://www.economist.com/the-americas/2024/04/14/...ul-supreme-court

Am ersten Tag ohne X sagen viele Brasilianer, dass sie sich von der Welt abgeschnitten fühlen
Die Sperrung der Social-Media-Plattform X in Brasilien hat Nutzer und Politiker über die Rechtmäßigkeit des Verbots gespalten, und viele Brasilianer hatten Schwierigkeiten und Zweifel bei der Navigation in anderen sozialen Medien  in seiner Abwesenheit
https://www.washingtonpost.com/business/2024/08/...abdb0ed_story.html
 

Eine Alternative ist Bluesky, ein gemeinnütziges Unternehmen und dort gibt es zudem keinen Übermächtigen wie Musk an der Unterehmenspitze, der alles für die Plattform bestimmen und im Prinzip auch finanziell alleine von den Geschäften und individuellen Beiträgen der Nutzer profitieren möchte.

Musk sollte in Brasilien noch viel länger prozessieren, weiter keinen Rechtsvertreter für Brasilien ernennen, weiter brasilianische Gesetze mißachten und versuchen, rechtsradikalen Aktivisten, die Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreiten wollen, eine Plattform zu bieten. Auch seine Prozesse gegen die Unternehmen, die auf X wegen der teils abstrusen Inhalte keine Werbung mehr schalten wollen, werden den Alternativen zu X mittelfristig zugute kommen.

Bluesky, die gemeinnützige Alternative zu X mit dem Logo eines blauen Schmetterlings, dürfte dies alles sehr freuen:

"Willkommen bei Bluesky!
4. September 2024

durch das Bluesky-Team

Was für eine Woche! In den letzten Tagen haben sich mehr als 2,6 Millionen Nutzer auf der Plattform registriert, mehr als 85% davon sind Brasilianer. Willkommen, wir freuen uns, Sie hier zu haben!

Was macht Bluesky anders?
Bluesky stellt Sie in den Mittelpunkt und gibt Ihnen mehr Kontrolle. Hier können Sie die soziale Erfahrung wählen, die am besten zu Ihnen passt.

Unsere Gemeinschaft ist organisch gewachsen und besteht aus Autoren, Künstlern, Journalisten, Politikern und anderen. Brasilianische Nutzer, die die Plattform bereits nutzen, stellen fest, dass sie eine viel höhere Qualität des Engagements haben als auf jeder anderen Plattform.

Darüber hinaus ist Bluesky ein offenes Ökosystem. Wir haben ein offenes soziales Netzwerk geschaffen, so dass jeder Entwickler es über das AT-Protokoll (sein Name ist Atmosphere) verändern kann. Diese Offenheit hat mit der Tatsache zu tun, dass Bluesky ein gemeinschaftliches Projekt ist, im Gegensatz zu anderen sozialen Netzwerken, die von einem einzigen Unternehmen kontrolliert werden. Jeder kann Feeds erstellen, moderieren und sogar völlig neue Anwendungen auf unserer Plattform entwickeln. ..."

https://bsky.social/about/blog/09-04-2024-bem-vindos
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

https://bsky.social/about/faq
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bluesky
https://en.m.wikipedia.org/wiki/Bluesky_(social_network)
https://bsky.app/

 

Die Leute denken, dass Zensur im Stil Brasiliens hier nicht passieren könnte, aber das könnte sie. Tatsächlich haben Kamala Harris, Tim Walz und Barack Obama alle eine strenge staatliche Zensur nach brasilianischem und europäischem Vorbild gefordert, einschließlich des Verbots missliebiger Personen auf allen Plattformen.
https://x.com/shellenberger/status/1830741329678348704
....
Der nächste demokratische Präsident und Vizepräsident könnten einen weitreichenden Plan zur „Bekämpfung von Fehlinformationen“ und „ Hassrede“ umsetzen
 

'Bruce Daisley fordert „verschärfte“ Online-Sicherheitsgesetze und vergleicht Tech-Milliardäre mit unverantwortlichen Oligarchen'

https://www.theguardian.com/technology/article/...ys-ex-twitter-chief

'„Wir haben gezögert, Tech-Milliardäre als Oligarchen zu bezeichnen, weil Leute wie Bill Gates, Mark Zuckerberg und Jack Dorsey ihre politische Macht sanft ausübten. '

 

... von Zensur zu schreiben! Als ob es in demokratischen Ländern ein legitimes Recht auf Hassrede und die Verbreitung von Kinderpornografie, politischen Verschwörungstheorien, Desinformation, Nazigetöns, etc, geben sollte. Dies ist in demokratischen Rechtsstaaten schlicht ungesetzlich, sind Verbrechen und hat absolut nichts mit Zensur zu tun! Oder nennst du einen per Gesetz verbotenen Geldraub aus Sicht der Verbrecher ebenfalls Zensur, weil potentielle Räuber dies nicht ungestraft tun dürfen?

Der amerikanische Oligarch Elon Musk sollte sehr viel besser aufpassen, daß er mit seiner Plattform nicht nur flächendeckend in diktatorischen Ländern gesperrt wird.

https://www.computerbild.de/artikel/...-Bluesky-Threads-38884827.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/...s-Plattform-X-sperren.html

Liste der Sperrungen von X weltweit:

"... Laut Angaben von Surfshark ist der Mikroblogging-Dienst derzeit auch in Eritrea, China, Nordkorea, Iran, Myanmar, Pakistan, Turkmenistan und Russland unzugänglich. In 30 weiteren Ländern war X seit 2015 mindestens einmal gesperrt. ..."

https://de.statista.com/infografik/32986/...erren-weltweit-seit-2015/



 

Guter Artikel von einem Insider zur Einhaltung von Gesetzen in sozialen Medien - und auch durch Elon Musk selbst:

"Als ehemaliger Twitter-Chef weiß ich, wie ich die Aufmerksamkeit von Elon Musk auf mich ziehen kann. Wenn er weiter Unruhe stiftet, besorgen Sie sich einen Haftbefehl.
Bruce Daisley*

*Bruce Daisley was vice-president for Europe, Middle East and Africa at Twitter, working there between 2012 and 2020

"... Kurzfristig sollten Musk und seine Vorstandskollegen an ihre strafrechtliche Verantwortung für ihre Handlungen im Rahmen der bestehenden Gesetze erinnert werden. Der britische Online Safety Act 2023 sollte mit sofortiger Wirkung verschärft werden. Premierminister Keir Starmer und sein Team sollten darüber nachdenken, ob Ofcom - die Medienaufsichtsbehörde, die durch den Output und das Verhalten von Unternehmen wie GB News ständig herausgefordert zu sein scheint - in der Lage ist, sich mit den rasend schnellen Aktionen von Leuten wie Musk zu befassen.

Wissen Sie, wer sonst noch wegen der rechtsextremen Ausschreitungen in Großbritannien vor Gericht stehen sollte? Elon Musk
Jonathan Freedland

Was sollte sich sonst noch ändern? Soziale Medien sollten Normen und Standards haben, die öffentlich rechenschaftspflichtig sind. Die Nutzer sollten das Recht haben, dass ihre Beschwerden innerhalb einer Woche von einer realen Person geprüft und bearbeitet werden und an einen Ombudsmann weitergeleitet werden, wenn ihnen die Lösung nicht gefällt. Ofcom sollte das Recht haben, zu verlangen, dass bestimmte Stimmen, wie die von Tommy Robinson, deplatformed werden. Jeder, der daran zweifelt, dass dies praktikabel ist, sollte einen Blick auf die sozialen Medien in Deutschland werfen, wo die Plattformen wesentlich stärker zur Verantwortung gezogen werden. In Deutschland werden illegale Nazi-Inhalte routinemäßig innerhalb von Minuten entfernt, nachdem sie gemeldet wurden. Die Haftung erstreckt sich auch auf lokale Führungskräfte, und das hat eine unglaublich mobilisierende Wirkung.

Meiner Erfahrung nach ist die Drohung mit persönlichen Sanktionen für Führungskräfte viel wirksamer als das Risiko von Geldstrafen für Unternehmen. Würde Musk weiterhin Unruhen schüren, könnte ein Haftbefehl gegen ihn ein Feuerwerk auslösen, aber als internationaler Jetsetter würde er sich damit in den Mittelpunkt stellen.

Musks Handlungen sollten ein Weckruf für Starmers Regierung sein, damit sie in aller Stille Gesetze erlässt, um die Kontrolle darüber zurückzuerlangen, was wir gemeinsam in den sozialen Medien für zulässig halten. Musk mag seine wütenden Tweets an die Spitze Ihrer Zeitleiste zwingen, aber der Wille einer demokratisch gewählten Regierung sollte mehr bedeuten als die Wut eines Tech-Oligarchen - sogar seiner selbst.

Bruce Daisley war Vizepräsident für Europa, den Nahen Osten und Afrika bei Twitter und arbeitete dort von 2012 bis 2020 ..."

https://www.theguardian.com/commentisfree/article/...s-arrest-warrant

 

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ketamin


"Elon Musk details his prescription ketamine use, says investors should want him to ‘keep taking it’

By Clare Duffy, CNN
3 minute read
Published 1:50 PM EDT, Mon March 18, 2024

New York
CNN
-
Elon Musk sagte, er sei „fast immer“ nüchtern, wenn er spätabends - oder in manchen Fällen auch sehr frühmorgens - auf seiner Social-Media-Plattform X postet.

Der Milliardär und CEO von Tesla äußerte sich in einem Interview mit dem Journalisten Don Lemon, in dem Musk über seine Verwendung des Medikaments Ketamin sprach. Musk, der für sein oft sprunghaftes Verhalten bekannt ist, ist nach den jüngsten Berichten über seinen angeblichen Drogenkonsum und die möglichen Auswirkungen auf seine Unternehmen in die Kritik geraten.

„Es gibt Zeiten, in denen ich eine Art ... negativen chemischen Zustand in meinem Gehirn habe, wie Depressionen oder Depressionen, die nicht mit negativen Nachrichten verbunden sind, und Ketamin ist hilfreich, um aus dieser negativen Stimmung herauszukommen“, sagte Musk gegenüber Lemon. Musk fügte hinzu, dass er ein Rezept für die Droge von „einem echten Arzt“ hat und „alle zwei Wochen eine kleine Menge oder so etwas“ nimmt.

Musk sagte, er trinke nicht und wisse nicht, „wie man kifft“, aber er gab nicht an, ob er über Ketamin oder eine andere Substanz sprach, als er sagte, er sei „fast immer“ nüchtern, wenn er spät nachts postete. ..."

https://edition.cnn.com/2024/03/18/tech/...lemon-interview/index.html

Übersetzt mit deepl.com

 

Shutting Off Elon Musk Won’t Help Brazil’s Democracy
Europa-Ausgabe
Meinung
Juan Pablo Spinetto,
Kolumnist
Die Abschaltung von Elon Musk wird Brasiliens Demokratie nicht helfen
Das Verbot von X durch den Obersten Gerichtshof ist ein Eigentor, das Brasiliens internationalem Ansehen schadet und seine Bürger weniger frei macht.

https://www.bloomberg.com/opinion/articles/...s-democracy-not-help-it  

'  X ist in Brasilien endgültig abgeschaltet worden - das sich damit zu China, Russland und Nordkorea in den unehrenhaften Club der Länder gesellt, die Zugang zu sozialen Netzwerken verbieten. '

Shutting off Elon Musk won't help Brazil's democracy
https://www.japantimes.co.jp/commentary/2024/09/...ing-off-elon-musk/
 

Zwei deutsche Kriegsschiffe sind zurzeit unterwegs im Indopazifik. Nach SPIEGEL-Informationen führt ihre Route durch die Straße von Taiwan. China dürfte nicht erfreut sein.
https://www.spiegel.de/panorama/...60df14-08a2-41f6-9f51-523de2f3013e  

German warships to pass through Taiwan Strait this month, Spiegel says
https://www.reuters.com/world/...-this-month-spiegel-says-2024-09-07/

 

'Hintergrund von Dörings Entlassung ist ein offener Brief von Hochschullehrern, die sich am 8. Mai hinter propalästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten.
Im Bildungsministerium wurde darauf eine Prüfung veranlasst, die sich auch auf den Bezug von Fördermitteln für die Unterzeichner des Briefes bezogen haben soll.'


Die frühere Staatssekretärin Sabine Döring darf nicht, wie von ihr gewünscht, im Bildungsausschuss des Bundestags zur Fördergeldaffäre aussagen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/...aussagegenehmigung