Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

war von vornherein eine schlechte Idee, die Gegensätze zwischen Rot-Grün und der FDP einfach viel zu groß, als dass man diese überwinden könnte.

Die Kompromisse, die man dadurch gehen musste, waren schlecht und konnten keinerlei Klientel genügen. Das dadurch entstehende Hick-Hack, das Hin- und Her u.a. beim Heizungsgesetz, ist Resultat des Gezerre durch die FDP, die das Ding in ihre Richtung zog und einen Kompromiss erzwungen hat, der Keinem gerecht werden konnte.

Wenn man dann noch Verantwortliche wie Lindner in wichtigen Positionen hat, welche nicht das Feingefühl besitzen um zwischen Verantwortungsbewusstsein und Selbstbewusstsein klug abwägen zu können, dann macht es die Sache unregierbar. SPD und Grüne hätten faktisch auf ihre Agenda nahezu vollständig verzichten müssen um die Koalition erhalten zu wollen.

D.h. was Lindner hier betrieben hat ist nicht nur egoistisch, sondern letztendlich auch feige.
Denn statt dass er in aller Ehrlichkeit sein Amt niederlegt, weil er es mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren kann, hat er SPD und Grüne zum Rauswurf erpresst, weil er feige wie er ist, sich der Verantwortung entziehen und am Ende nicht als Derjenige dastehen wollte, der selbst gegangen ist.

Wäre er selbst gegangen, hätte ich ihm das abgekauft, hätte er zumindest ein Mindestmaß an Respekt bei mir behalten, auch wenn er diesen Schritt hätte dann schon viel eher gehen müssen.

So aber ist für mich Lindner ein Feigling, der sich vor der Verantwortung drückt.  

der Ereignisse am Ampelende teilen also nicht nur die Mehrheit der Deutschen, auch die Bewertung im Forum zeigt dies sehr deutlich:  

Die menschliche Evolution erfährt einen faschistoiden Pushback und da werden uns noch ganz andere Dinge Sorgen machen als die Mikroinflation der letzten Jahre. Auf die Amis kann man diesmal nicht zählen denn sie führen den Pushback an. Trumps überwältigender Wahlsieg wird seinesgleichen überall auf der Welt beflügeln, die Bürgerlichen stellen sich blind und faktisch wehrlos zum angekündigten Unheil, die Linke vertritt rechte Konzepte wie Ethnie, Nation, Blut und Boden, Märtyrertum aus 'indigener' Perspektive und kann faktisch als Wertepartner der Trumpisten bezeichnet werden. 75 Jahre Nachkriegsdemokratie sind zuende und als historischer Ausnahmetatbestand entlarvt. Niemand wird uns retten. Jetzt kommst du und sagst Putin schon.  

Infrastruktur in Deutschland und die Klimaveränderung erfordern viele Milliarden, die nicht durch Einsparung und Umschichtung zu beschaffen sind!

Um diese riesigen Probleme zu bewältigen braucht es neue Einnahmen UND neue Schulden!

Schuldenbremsen-Lindner hat als Finanzminister komplett versagt, weil er nicht die notwendigen finaziellen Mittel bereitgestellt hat.

Jahrzehntelang wurden Einnahmen aus fehleneder Erbschafts- und Vermögenssteuer verschenkt, das rächt sich nun und muss jetzt korrigiert werden...  

'Letzte Zweifel beseitigt: Robert Habeck will Kanzlerkandidat der Grünen werden. Noch heute wird die Kandidatur Habecks offiziell verkündet.'

Da zieht jetzt sicher ein erleichtertes Aufatmen durch die Republik. Dieses entrückte Klammern an eine Wirklichkeit, die wenn überhaupt nur in der eigenen Blase existiert, ist nur noch bedrückend.  

Ist nur ein Aspekt. So kommen z.B. fast alle BMW-SUV's aus den USA, sind nicht teurer geworden und die Qaulität ist immer noch BMW. Gebaut werden sie aus gutem Grunde abseits der Automobilgewerkschaften (Mafia) in einer Gegend welche industriearm war.  Nach manchen Posts hier hätten die Amis diesbezüglich unfähig sein müssen. Dagegen liefert VW schlechtere Qualität aus Mexiko und jetzt drohen auch noch gegenüber Mexiko hohe Zölle.

Industriearbeitsplätze sind nun mal besser bezahlt als manche Dienstleistungsjobs in der Gastronomie. Und das hebt den Wohlstand. Selbstverständlich werden die Zolleinnahmen sinken wenn die Politik erfolgreich sein sollte. Zum Austarieren gehört dann eben Steuereinnahmen im Inland zu erhöhen. Und je besser verdient wird umso besser können die Steuereinnahmen dann laufen.

Übrigens wenn gut funktionierende Firmen investieren ist das ein absoluter effizienter Prozess, effizienter als wenn alles von Grund auf entwickelt werden würde.

Ob es funktionieren wird, werden wir sehen. Der bisherige Weg der Deindustrialisierung bei gleichzeitiger Verelendung ganzer Landstriche funktioniert nachweislich nicht.

 

wie Du nun selber recherchiert hast. Ich hadere im übrigen auch nicht damit.

Dein Träneneimer ist bei Dir also sehr viel besser aufgehoben, sofern neben Nachtpfanne und Rotznapf noch etwas Platz ist. ;-)

Ich staune allerdings etwas über die Doofheit unseres Kanzlers auf Abruf, es auf solch eine nachteilige Art und Weise beendet zu haben. Hätte er Linder nicht herausgeworfen, wäre die Regierung bis zu den Neuwahlen zumindest noch handlungsfähig gewesen.

Jetzt ist sie es nicht mehr und gleichzeitig zögert Scholz die Neuwahlen nun auch noch - in einer nicht mehr handlungsfähigen Regierung - unnötigerweise hinaus.  

sind die Verrenkungen, die Du oben vorführst, um ihm am Ende Verantwortungslosigkeit und sogar Feigheit attestieren zu können. XD

Ich hoffe, Du hast Dich vorher zumindest richtig aufgewärmt, um Krämpfen und Verletzungen vorzubeugen.  

‘No photos’
https://www.tradewindsnews.com/containers/...d-in-albania/2-1-1730649
https://www.tradewindsnews.com/containers/...h-protesters/2-1-1734308

'Führende Eigentümer alternativer Kraftstoffe schließen sich zusammen, um die Kontrolle über die Lieferkette zu übernehmen'
https://www.tradewindsnews.com/gas/...vessel-newbuildings/2-1-1737005
Key players include automotive giants
Die weltweit führenden Unternehmen, die alternative Kraftstoffe anbieten; Top 10 nach Einnahmen
https://www.emergenresearch.com/blog/...es-in-alternative-fuel-market  

gemeinsam Neuwahlen zu veranlassen. Das wäre auch der konstruktivste und beste Weg gewesen, diese Koalition zu beenden.  (...in diesem Zusammenhang von Verantwortungslosigkeit oder gar Feigheit daherzureden ist also völlig neben der Spur und m.E. auch nicht nur ein intellektuelles Armutszeugnis)

Der Kanzler hatte diesen konstruktiven Weg allerdings leider ausgeschlagen, die Art und Weise dieses Bruches, die FDP vor die Tür zu setzen und der Koalition damit bis zu den Neuwahlen ihrer Handlungsfähigkeit zu rauben, geht komplett auf seine Kappe.

...dafür braucht man auch keine Umfragen zu bemühen.  

Die Menschen spüren, dass wir nicht unsere ganze Zukunft auf Pump bauen können. Die verbleibende Regierung Scholz erweckt jedoch den Eindruck, der Staat könne die Wirtschaft finanzieren und müsse den Wohlstand nur umverteilen. Diese Überzeugung werde ich niemals teilen.
CL @BILD
https://x.com/c_lindner/status/1854784922776449115  

Globale Lebensmittelpreise erreichen höchsten Stand seit 18 Monaten  
Erhöhungen signalisieren, dass der Preisdruck bei Lebensmitteln in den kommenden Quartalen wahrscheinlich weiter zunehmen wird
1:39 PM · Nov 8, 2024
https://x.com/FT/status/1854866213467279767  

Wenn ein Finanzminister Lindner zu keinerlei Kompromiss bereit ist, ( Kompromisse lagen ja auf dem Tisch ) dann ist es die logische und richtige Folge, ihn zu entlassen. Denn es lag einzig an Lindner, dass diese Regierung in dieser Situation gescheitert ist.

Nun zu fordern, wie es Lindner gerne hätte, dass die Regierung als Gesamtes die Schuld auf sich nimmt, halte ich für schlichtweg unfair der SPD und Grüne gegenüber.

So funktioniert verantwortungsvolles Handeln nicht, wenn Jeder meint, er müsse seine Agenda 1:1 durchsetzen und wenn er dann nicht bekommt, was er will, dann einfach Neuwahlen fordern.

Ob du das ein intellektuelles Armutszeugnis nennst, das ist deine etwas einseitige Sicht.
Denn das was Lindner und die FDP an Gegenwind erfährt, ist gegen den Gegenwind den die Grünen permanent erfahren, lediglich ein laues Lüftchen.

Nur mal fiktiv, wie hättest du über Habeck und die Grünen geschrieben, wenn Habeck einen solchen Ego-Trip gefahren wäre? Wenn Habeck ein großes Klimapaket, stärkere Besteuerung von tierischen Produkten, stärkere Besteuerung von großen PKWs und LKWs, keine Neuzulassungen mehr von Gasheizungen, keine Neuzulassung von Verbrennern ab 2028 gefordert hätte und sich dann quer gestellt hätte, weil die SPD und FDP nicht mitspielen wollen?

Den Spießrutenlauf, den die Grünen und vor allem Habeck durchleben müssten, dagegen wäre dass, was Lindner gerade durchlebt, nicht ansatzweise vergleichbar. De Hetz-Tiraden gegen die grünen "Klimafanatiker" wären garantiert.

Aber man hat sich mittlerweile schon so an die Hetze gegen die Grünen gewöhnt, dass es zur Normalität gehört.  

Scholz und Lindner werden wir bei der nächsten Wahl als Spitzenkandidaten nicht mehr sehen.

Ich rechne stattdessen mit Pistorius und Strack-Zimmermann.

Ich könnte mir sogar vorstellen, das Lindner in die Wirtschaft wechselt.

Aus Sicht der FDP vermisse ich einen Typen wie Guido Westerwelle.  

Videoaufnahmen zeigen israelische Fußballfans, die Araber in Amsterdam mit antipalästinensischen Gesängen verhöhnen
https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/...i-palestinian-chants/

Israelische Hooligans provozieren Zusammenstöße in Amsterdam, nach dem Skandieren anti-palästinensischer Parolen
https://www.middleeasteye.net/news/...anting-anti-palestinian-slogans  

Sie bestätigt damit Scholz' Zeitplan und widerspricht Merz:

»Da die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl essentiell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie ist, ist es erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können, um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können«, heißt es in dem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt. »Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt«, schreibt die Bundeswahlleiterin weiter: »Dies könnte zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen und Beschaffungsmaßnahmen faktisch kaum realisierbar machen.«

Bundeswahlleiterin Brand listet fünf Risiken auf:

• eine vermehrte Nichtzulassung von Wahlvorschlägen, beispielsweise wegen fehlerhaft eingereichter Wahlvorschläge

• nicht etablierte Parteien, die Unterstützungsunterschriften sammeln müssten, stünden unter Zeitdruck

• Gemeindebehörden könnten zu sehr belastet werden

• eine Überlastung der Wahlämter könnte zulasten einer ordnungsgemäßen Briefwahlvorbereitung gehen

• Und: »Zudem ist zu befürchten, dass nicht nur in einzelnen Wahlbezirken, sondern in größerem Ausmaß, durch fehlende Wahlunterlagen oder unzureichend geschulte Wahlvorstände eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl gegebenenfalls nicht hinreichend gewährleistet werden kann.«

Dadurch sehe sie »eine hohe Gefahr, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden könnten«, schreibt die Bundeswahlleiterin.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4bd0-b320-fbce39d505c2  

... bei Trost und Verstand ist, sollte einsehen, daß man mitten im Winter keine Wahlen abhält. Dies gebietet sich schon aus Respekt vor den älteren Menschen, die im Falle von Glatteis auf den Straßen es ganz sicher vorziehen, nicht zum Wahlort zu laufen. Es gibt zwar auch die Briefwahl, allerdings ziehen es viele immer vor, persönlich in die Wahlkabine zu gehen. Von Dezember bis Februar muss man in D. - trotz Klimawandel - immer mit einem starken Wintereinbruch rechnen.

Die Wahlleiterin, Ruth Brand, warnt jetzt ebenfalls u.a. aus logistischen Gründen vor zu schnellen Wahlen und diese Wahlspezialistin ist sicher nicht voreingenommen und auch kein Mitglied irgendeiner Partei:  

"Nach dem Ampelbruch
Bundeswahlleiterin warnt vor »unabwägbaren Risiken« bei einer Neuwahl im Januar

Olaf Scholz peilt Neuwahlen im März an, die Opposition drängt auf einen deutlich früheren Termin. Nun aber erhält der Kanzler Unterstützung von der Bundeswahlleiterin. Die sieht nach SPIEGEL-Informationen eine schnelle Abstimmung kritisch.

Von Florian Pütz und Christian Teevs
08.11.2024, ..."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4bd0-b320-fbce39d505c2

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ruth_Brand

 

 

... und dies klang so, als ob er gerne nochmals Finanzminister werden wollte. Wer's glaubt wird selig!

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...eit/30074918.html

 

 

Die deutschen Autobauer scheinen bei e-Autos zumindest hierzulande aufzuholen. Tesla wird im Vergleich an der Börse trotzdem immer noch astronomisch hoch bewertet:

"HINTER VW UND BMW:
Tesla fällt im deutschen Markt für E-Autos zurück
08.11.2024, 09:39

Bei den Neuzulassungen von Elektroautos in Deutschland rutscht Tesla ab. Nach aktuellem Stand liegen die Zulassungen des US-Konzerns in diesem Jahr hinter denen von VW und BMW.

Tesla fällt im deutschen Elektroautomarkt zurück. Die Marke von Milliardär Elon Musk ist im laufenden Jahr nur noch auf Platz drei hinter VW und BMW, wie aktuelle Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes zeigen. Noch im Gesamtjahr 2022 und bis Mitte 2023 hatte der US-Konzern bei den aufaddierten Neuzulassungen in Deutschland ganz vorne gelegen. Auch in den ersten Monaten des Jahres startete Tesla vergleichsweise gut, doch inzwischen hat sich die Lage gedreht. ..."

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...h-platz-drei-110097931.html

 

stellt indirekt der Bundesrepublik ein sehr schlechtes Zeugnis aus und fordert eigentlich implizit auf staatliche Regeln/Gesetze  zu verletzten. Egal wann der Bundeskanzler das Vertrauen nicht mehr zugesprochen wird, sind die (maximalen) Fristen bis zur Auflösung des Parlaments und zu Neuwahlen identisch. Und erst wenn Neuwahlen feststehen können die Parteien Listen einreichen (innerhalb einer bestimmten Frist) und dann der Druck der Wahlzettel veranlasst werden und dann die Briefwähler informiert werden. Würde das vorher geschehen läge eine Verletzung gegenüber Gesetzen und dem Grundgesetz vor. Ja, die Fristen sind alle relativ eng aber großzügiger als in Frankreich als Macron das Parlament auflöste und Neuwahlen festlegte. Und Frankreich hatte sogar ausreichend Papier für die Wahlzettel, sogar für 2 Wahlgänge; man staune.

Auch kann das Parlament nach den Vertrauensverlust des Kanzlers  mit Mehrheit neue Gesetze beschließen bis zum Zeitpunkt wo es aufgelöst wird.

Da stellen sich also andere Fragen. Es ist nicht unüblich dass am Ende einer Periode die Regierung noch "verdiente Anhänger" in staatliche Positionen hievt. Dazu würde es aber wirklich eng wenn die Vertrauensfrage schon nächste Woche gestellt würde.

Und manchmal sollten auch unsere hoheitlichen Beamten Überstunden schieben und sich notfalls aus dem Sessel erheben. Sehr viele sind sicherlich auch dazu bereit . Nur SPD und Grüne glauben das anscheinend nicht und sehen sich anscheinend unfähig so schnell ihre Kandidaten zu küren. Die Grünen haben aber schon einen Kanzlerkandidaten. Leider steht der Kanzler nicht zur Wahl. Das muss schon das Parlament machen.  

Ob es im Januar wirklich schneit ist fraglich. Angeblich haben wir ja eine starke Erwärmung vor uns. Und was würden wir im Sommer machen wenn es stürmt und hagelt? Werden dann die Wahlen abgesagt. Und der Januar ist auch nicht mitten im Winter sondern relativ früh im Winter - sollten Klimaspezialisten wissen. In Bayern hat es übrigens öfters im März als zu Weihnachten geschneit. Und in den Gebirgsregionen leben ja auch Menschen. Manche werden sogar alt. Aber Bayern ist aus grüner Sicht offensichtlich bäh. Mit dem neun Wahlgesetz wollte man es faktisch ausschließen und das Verfassungsgericht musste die Ampel zurück pfeifen. Und jetzt sind die Grünen schockiert weil die CSU nach verschiedenen Versuchen (vorher der Fall Aiwanger) auf keinen Fall mehr mit den Grünen koalieren will, auch nicht im Bund.  

Olaf Scholz riskiert mit seiner Verzögerungstaktik den wirtschaftlichen Absturz

Der gescheiterte deutsche Regierungschef will die Vertrauensfrage erst im Januar stellen. Bis dahin regiert er mit den Grünen weiter – ohne echten Haushalt. Experten mahnen: Weil der Staat bald nur noch Pflichtausgaben leisten kann, droht eine neue Wachstumsdelle.
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Die finanziellen Folgen dieser Verzögerungstaktik sind gravierend, die Mathematik ist einfach: Rund 80 Prozent der Bundesausgaben sind gesetzlich festgelegt. Renten, Sozialleistungen, Gehälter – all das muss der Staat auch ohne neuen Haushalt weiter zahlen. Doch für den Rest wird es eng. «Ab Januar 2025 kann der Bund nur noch das Nötigste bezahlen», sagt Stefan Korioth, Professor für öffentliches Recht an der Universität München, im Gespräch mit der NZZ.
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https://www.nzz.ch/international/...rtschaftlichen-absturz-ld.1856640  

berücksichtigt, dass der alte Bundestag noch ein sehr wichtiges Gesetz durchbringt! Es wäre fatal, wenn durch Merz' Egotrip das Gesetz nicht mehr verabschiedet werden kann und im neuen BT Weidel und Wagenknecht zusammen Änderungen blockieren könnten!