In Thailand wird es brenzlig

Thailands Premier droht mit Ausnahmezustand

Massenproteste in Bangkok eskalieren

Angesichts neuer Massenproteste gegen die thailändische Regierung hat Ministerpräsident Thaksin mit dem Ausnahmezustand gedroht. Dies für den Fall, dass die Proteste in Gewalt umschlagen. Am Morgen waren mehr als 100'000 Demonstranten vor den Regierungssitz in Bangkok gezogen. Sie forderten abermals den Rücktritt des umstrittenen Ministerpräsidenten.

(sda/dpa/afp/Reuters) Thaksin Shinawatra hat am Dienstag im Radio erklärt, er werde die Verordnung des Ausnahmezustands unterzeichnen, sobald die Sicherheitsbehörden dies für nötig erachten sollten. Dies würde bedeuten, dass Soldaten durch die Strassen patrouillieren könnten – angesichts der an Staatsstreichen reichen Geschichte Thailands ist dies ein heikles Thema.

Friedliche Demonstration versprochen

Am Morgen waren mehr als 100'000 Demonstranten vor den Regierungssitz in Bangkok gezogen. Sie forderten abermals den Rücktritt des umstrittenen Ministerpräsidenten. Sie würden nicht eher gehen, bis Thaksin abtrete, riefen die Menschen in Sprechchören.  Thaksins ehemaliger politischer Mentor, Ex-General Chamlong Srimuang, versprach eine friedliche Kundgebung. «Wir werden friedlich marschieren», sagte er zur Menge. «Ihr könnt sicher sein, dass nichts passiert. Habt keine Angst.»

Allerdings wuchs in der Hauptstadt die Sorge vor Gewalt, da sich etwa 6000 Anhänger von Thaksin aus dem Norden des Landes nach Bangkok aufgemacht hatten.

Amtssitz blockiert

Es ist die fünfte Massenkundgebung in fünf Wochen. Erstmals marschierten die Demonstranten jedoch auf das Regierungsgebäude. Sie blockierten die Zufahrtsstrasse vor dem Amtssitz. Alle Polizeikräfte der Hauptstadt sind mobilisiert.

Die Protestwelle hatte begonnen, nachdem Thaksins Familie am 23. Januar für steuerfreie 1,9 Milliarden Dollar ihre Anteile an dem Telekommunikationsriesen Shin Corp an eine Holding der Regierung von Singapur verkauft hatte. Privatgeschäfte und Aktienbesitz sind thailändischen Ministerpräsidenten laut Verfassung verboten. Um eine Krise abzuwenden, hatte der Regierungschef Ende Februar das Unterhaus des Parlaments aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen für den 2. April angesetzt. Die drei Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus kündigten einen Boykott der Abstimmung an, weil der kurzfristige Termin ihrer Ansicht nach Thaksins Partei begünstigt.