Der unaufhaltsame Verfall der SPD
URL: http://www.welt.de/politik/article1108495/...oll_das_Maul_halten.html
15. August 2007, 17:47 Uhr
SPD und Linke
"Tiefensee soll das Maul halten"
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee wirft den Linken um Oskar Lafontaine vor, in Ostdeutschland schlechte Stimmung zu machen. Deren Vize-Fraktionschef Bodo Ramelow pöbelt prompt zurück. Ein neuer Höhepunkt rot-roter Kampfrhetorik.
Die Partei Die Linke und ihr Vorsitzender Oskar Lafontaine sind aus der SPD-Spitze erneut scharf angegriffen worden. Der Beauftragte der Regierung für den Aufbau Ost, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), machte die Linke für schlechte Stimmung in Ostdeutschland verantwortlich.
Daraufhin riet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Bodo Ramelow: „Tiefensee, der für den Osten in dieser Bundesregierung wirklich nichts auf die Reihe bekommen hat, sollte über schlechte Stimmung im Osten besser das Maul halten.“ Die doppelt so hohe Arbeitslosigkeit in den ostdeutschen Ländern sei nicht das Werk der Linken.
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MfG
kiiwii
(hat sie das jemals gewußt ?)
SPIEGEL ONLINE - 17. August 2007, 14:43
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,500502,00.html
BUNDESWEHR
SPD will Wehrpflicht abschaffen - und beibehalten
Die einen in der SPD wollen sie abschaffen, die anderen beibehalten - nun legt die Partei einen Kompromiss zur Wehrpflicht vor, der beide Positionen vereint: "Freiwillige Wehrpflicht" nennen die Sozialdemokraten ihre verteidigungspolitische Quadratur des Kreises.
Berlin - Die SPD stellt sich folgendes vor, um den parteiinternen Streit zur Wehrpflicht zu lösen: Künftig sollen nur noch diejenigen Wehrpflichtigen eingezogen werden, die freiwillig zur Bundeswehr wollen - so heißt es im Antragsentwurf des Vorstands für den Parteitag im Herbst.
Soldaten der Bundeswehr: SPD will die "freiwillige Wehrpflicht"
AP
Soldaten der Bundeswehr: SPD will die "freiwillige Wehrpflicht"
Somit würde man die Bundeswehr zu einer Freiwilligen-Armee machen, dabei aber an dem im Grundgesetz verankerten Wehrdienst theoretisch festhalten. Das Prinzip der Freiwilligkeit solle so gestärkt werden. Das Modell wird im Entwurf, den der Vorstand am Montag formal beschließen soll, deshalb als "freiwillige Wehrpflicht" bezeichnet.
"Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr leisten zu wollen", wird in dem Antrag formuliert. Dies sei "Ausdruck einer persönlichen Entscheidung, sich für die Gesellschaft und für das Gemeinwohl zu engagieren". Wie es aus Parteikreisen heißt, könnten zugleich dafür die Anreize verstärkt werden, wie etwa ein Bonus bei der Studienplatzvergabe.
Das neue Verfahren würde die Musterung der Wehrpflichtigen beibehalten, um notfalls auf mehr Wehrpflichtige zurückgreifen zu können. Faktisch wäre der Wehrdienst aber eine freiwillige Entscheidung. Wer nicht zur Bundeswehr möchte, müsste also nicht - wie bisher - alternativ Zivildienst leisten. Formal bliebe die Wehrpflicht aber bestehen.
Gesetzliche Wehrpflicht nur noch im Ausnahmefall
Die gesetzliche Wehrpflicht soll dem SPD-Papier zufolge nur noch im Notfall greifen oder dann, wenn nicht genügend freiwillige Bewerber zur Verfügung stehen.
In SPD-Kreisen heißt es, hinter dem Vorschlag stehe eine breite Mehrheit derer, die bisher gegensätzliche Positionen im Wehrpflicht-Streit einnahmen. Er sei von einer Arbeitsgruppe erstellt, der Vertreter aller Parteiflügel, der Jusos sowie auch einige ranghohe Offiziere angehörten. Damit werden dem Modell gute Chancen im Vorstand und dann beim Parteitag in Hamburg eingeräumt.
Ein Teil der SPD, darunter die Jusos, fordert seit Jahren ein Ende der Wehrpflicht. Wichtige Vertreter der Parteiführung, darunter Fraktionschef Peter Struck, hatten sich jedoch immer wieder für ihre Beibehaltung ausgesprochen. Um eine Spaltung der Partei zu vermeiden, wurde der Konflikt bei einem früheren Parteitag auf das Treffen in Hamburg vertagt.
Der Kompromiss würde es beiden Seiten erlauben, einen Sieg für sich zu verbuchen. Er folgt einem vor drei Jahren vom SPD-Wehrexperten Rainer Arnold vorgelegten Modell.
Hintergrund des Streits waren Sorgen vor allem älterer Sozialdemokraten, eine Berufsarmee würde nicht mehr dieselbe Verankerung in der Gesellschaft haben wie ein Heer aus Wehrpflichtigen, sondern drohe zum "Staat im Staate" zu werden. Im Antrag wird betont, die bis heute erreichte Verankerung der Bundeswehr in der Armee müsse erhalten werden.
flo/Reuters/dpa
(...ungekürzt, weil: Artikel ist kurz genug.....)
MfG
kiiwii
SPD,CDU,CSU,FDP,GRÜNE,NPD,DVU,LINKEN.
Dann ist der ganze Schwachsinn erst einmal weg.
Optionen
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,502611,00.html
KANZLERFRAGE
Merkel hängt Beck ab
Von einem Kanzler Kurt Beck wollen immer weniger Deutsche etwas wissen. Bei einer direkten Wahl läge der Chef der Sozialdemokraten jetzt schon 42 Prozentpunkte hinter Angela Merkel. Selbst bei SPD-Anhängern ist er unbeliebter als die CDU-Vorsitzende.
Hamburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte ihren Vorsprung laut einer Forsa-Umfrage für den "Stern" und RTL in der Kanzlerpräferenz weiter ausbauen. Auf die Frage, wen die Bürger direkt zum Regierungschef wählen würden, entschieden sich 57 Prozent für die CDU-Vorsitzende und nur 15 Prozent für SPD-Chef Kurt Beck. Damit ist der Abstand so groß wie nie zuvor.
Bundeskanzlerin Merkel hat gut lachen: Bei einer direkten Kanzlerwahl würden 57 Prozent für sie stimmen.
Aus Sicht des SPD-Chefs besonders dramatisch: Auch bei den SPD-Wählern kann Beck laut der Umfrage nicht gegen Merkel punkten. Unter den Anhängern der Sozialdemokraten würden sich nur 28 Prozent für Beck entscheiden, 45 Prozent würden Merkel wählen.
Die Stimmung ist laut der Umfrage nicht nur für die Kanzlerin günstig. Die Unionsparteien CDU/CSU befinden sich insgesamt wieder im Aufwind. Im Vergleich zur Vorwoche legte die Union um einen Punkt zu und liegt jetzt bei 38 Prozent.
Die SPD-Werte hingegen stagnieren bei 26 Prozent. Verluste muss die FDP verzeichnen: Sie fiel um 2 Punkte auf 9 Prozent und schneidet damit schlechter ab, als bei der letzten Bundestagswahl 2005. Damals stimmten 9,8 Prozent der Wähler für die Liberalen.
Leicht dazugewonnen haben die Grünen, ihre Werte stiegen um 1 Punkt auf 10 Prozent. Die Linkspartei hält sich wie in der Woche zuvor bei 12 Prozent. Für "Sonstige Parteien" würden sich 5 Prozent der Wähler entscheiden.
Eine klare Meinung haben die Wähler der SPD zum Umgang mit der Linkspartei: 59 Prozent erklärten in einer weiteren Forsa-Umfrage für den "Stern", die Linke solle nicht ausgegrenzt, sondern durch Gespräche eingebunden werden. Für ein Ignorieren der Linken sind nur 38 Prozent der SPD-Wähler.
MfG
kiiwii
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Ich möchte eure Sterne nicht. Gebt sie den Bedürftigen.
Darin wird am Beispiel der Sommerreise des Parteivorsitzenden geklagt, dass Journalisten versuchten, Kurt Beck lächerlich zu machen, indem sie ihn etwa kauend ablichteten oder dafür sorgten, dass Straßenmusikanten während eines Interviews so laut das Lied „Ein Jäger aus Kurpfalz“ spielten, bis das Interview abgebrochen werde.
weiter in der FAZ:
http://www.faz.net/s/...B7838F5C778EB54359~ATpl~Ecommon~Scontent.html
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,505208,00.html
UMFRAGE
Union auf Jahreshoch - Merkel 41 Punkte vor Beck
CDU und CSU legen in der Wählergunst weiter zu - die SPD sackt weiter ab. Mit 40 Prozent erreichte die Union in einer Umfrage den besten Wert seit anderthalb Jahren. Dabei können die Wähler keine großen programmatischen Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien erkennen.
Hamburg - Die Union ist in der Wählergunst auf ein neues Jahreshoch gestiegen. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL steigerte sie sich im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 40 Prozent. Es ist ihr bester Wert seit Anfang 2006. "Der Fahndungserfolg gegen die islamistischen Terroristen in Deutschland hat die Wähler von CDU und CSU stabilisiert", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem "Stern".
Die SPD fiel auf 25 Prozent - einen Punkt weniger als in der Vorwoche. Ebenfalls einen Punkt verlor die FDP, die auf ihr Jahrestief von acht Prozent absackte. Die Grünen verharrten bei zehn Prozent. Die Linkspartei gab einen Punkt ab und erreicht elf Prozent.
Bundeskanzlerin Angela Merkel baute ihren Vorsprung in der Beliebtheit weiter aus. Gefragt, wen sie direkt zum Kanzler wählen würden, entschieden sich 59 Prozent der Bürger für die Regierungschefin, die damit ihren besten Wert seit der Bundestagswahl vor zwei Jahren erzielt. Für SPD-Chef Kurt Beck würden 18 Prozent stimmen. Nach seinem innerparteilichen Machtwort konnte er damit im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte zulegen. Der Abstand zwischen ihm und Merkel beträgt jedoch weiter mehr als 40 Punkte.
Große programmatische Unterschiede zwischen Union und SPD können die Wähler laut Umfrage nur noch schwer erkennen. Lediglich 17 Prozent sahen starke Differenzen bei den Programmen von CDU und SPD. 53 Prozent erklärten, die Programme würden sich etwas unterscheiden. 20 Prozent haben den Eindruck, dass es keinen Unterschied mehr gibt.
Befragt wurden vergangene Woche für die Parteienpräferenz 2501 Bundesbürger, für die Politikerpräferenz 1001 Bürger.
ler/AFP/dpa
MfG
kiiwiipedia
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,508988,00.html
AGENDA 2010
Schröder ringt um sein Vermächtnis
Erst opponierte nur die Union, jetzt kippt auch die SPD. Die Agenda 2010, das zentrale innenpolitische Werk der rot-grünen Regierung, steht zur Disposition. Altkanzler Schröder und Ex-Arbeitsminister Clement wettern gegen SPD-Pläne, das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen.
Berlin - Die Debatte ist wieder voll entfacht. Ist es gerecht, das Arbeitslosengeld I nur zwölf Monate zu zahlen? Und: Können sich die deutschen Sozialsysteme eine längere Zahlung leisten? Nach dem Vorstoß von SPD- Parteichef Kurt Beck werden die alten Fragen neu diskutiert.
Die politischen Väter der Agenda 2010 rappeln sich nun aus dem Ruhestand auf und rufen: Stopp! Der frühere Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nannte eine längere Arbeitslosengeldzahlung "grundfalsch". Ein länger gezahltes Arbeitslosengeld nannte er die "Abkehr vom Prinzip der Rente mit 67". Der Trend zum Vorruhestand würde sich verstärken. Sollte Beck für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere eintreten oder für eine nochmals erhöhte Vermögensanrechnung beim Arbeitslosengeld II, sei das nicht nur eine Abkehr von der Agenda. "Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen, nämlich längere Lebensarbeitszeit in der Gesetzgebung und in der Praxis."
Altkanzler Gerhard Schröder forderte die SPD auf, an der Agenda 2010 nicht zu rütteln. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering sprang für seinen Ex-Chef in die Bresche. Die SPD solle sich an Prioritäten wie der Schaffung von Arbeitsplätzen orientieren "und im Übrigen die Agenda 2010 lassen", sagte er heute im ARD-"Morgenmagazin". Dies sei vernünftig und erfolgreich. Müntefering betonte, er bewege sich damit innerhalb der Vereinbarung in der Großen Koalition und dessen, was bislang Beschlusslage der SPD sei.
Kritik von Merkel
Dabei gibt es auch im anderen politischen Lager Befürworter einer längeren Auszahlung des Arbeitslosengeldes I. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl Laumann sieht nun bessere Chancen für ein von ihm entwickeltes Modell. Er sagte dem "Handelsblatt", wegen der brummenden Konjunktur seien keine allzu einschneidenden Kürzungen nötig, um die Verlängerung des Arbeitslosengelds I zu finanzieren. "Wenn die Wirtschaft besser läuft, kriegen die Leute schneller Arbeit", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Laumann hat eine Staffelung der Bezugszeiten nach der Anzahl der geleisteten Monatsbeiträge vorgeschlagen.
Der CSU-Sozialexperte Max Straubinger lehnte die Vorstellungen der Schwesterpartei ab. Er sagte derselben Zeitung, die Verkürzung der Bezugsdauer habe dafür gesorgt, dass neue Arbeitslose schnell wieder in Lohn und Brot kommen und so der Bundesagentur die Mehreinnahmen, um deren Verwendung jetzt gestritten werde, überhaupt erst ermöglicht. Mit einer "Rolle rückwärts" drohe die Gefahr, dass die "Mehreinnahmen ganz schnell wieder verbraten" würden.
Auch die Bundeskanzlerin soll sich kritisch geäußert haben. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtet heute unter Berufung auf führende CDU-Politiker, Angela Merkel habe den Unionsgremien mit "wachsender Sorge" von einer "zunehmenden Neigung der SPD zum Verteilen" berichtet. Das mache "die Lage für die Koalition nicht einfacher".
Beck hatte sich am Montag im SPD-Präsidium für eine Korrektur an der Agenda 2010 aus der rot-grünen Regierungszeit stark gemacht. Vor allem regte er eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I an. Dessen Bezugszeit war unter Schröder von höchstens 32 Monaten auf 12 beziehungsweise 18 Monate (für über 55-Jährige) gekürzt worden.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte den Beck-Vorstoß abgelehnt. Die CDU wolle zwar auch eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Sie plane gleichzeitig aber kürzere Bezugszeiten für Menschen, die erst kurze Zeit in die Versicherung eingezahlt haben. Durch die Staffelung der Bezugszeiten nach Einzahlungszeiten würden Mehrkosten vermieden. Das sei bei dem SPD-Vorstoß nicht der Fall.
SPD-Präsidiumsmitglied Ludwig Stiegler begrüßte Becks Vorstoß. "Die gefühlte Ungerechtigkeit bei denen, die sehr lange Beiträge gezahlt haben, wird aufgegriffen", sagte der bayerische SPD-Chef der "Passauer Neuen Presse". Als Begründung für den Kurswechsel sagte Stiegler: "Am Arbeitsmarkt hat sich für die Älteren noch nichts gebessert. Der Fortschritt ist eine Schnecke."
ler/dpa/ddp
MfG
kiiwiipedia
URL: /deutschland/artikel/741/136472/
Datum und Zeit: 06.10.2007 - 12:06
05.10.2007 19:50 Uhr
Sozialpolitik
Das letzte Gefecht der SPD
Bei der Reform der Agenda 2010 geht es nicht darum, ob und wie an ein paar Stellschrauben der Schröderschen Politik gedreht wird. Es geht darum, die Demokratie zu sichern.
Ein Kommentar von Heribert Prantl
§
Für seinen labyrinthischen Roman "Auf der Suche nach der verlorenen Zeit" hat Marcel Proust zwanzig Jahre gebraucht. Wenn die SPD für ihre Suche nach der verlorenen Gerechtigkeit genauso lang braucht, wird es sie am Ende nicht mehr geben.
Entweder es gelingt der SPD wieder, als die Partei der sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit anerkannt zu werden - oder die sozialdemokratische Geschichte verweht. Dann wird das Erbe der Kleine-Leute-SPD übernommen von der Linkspartei, das Vermächtnis der Schröderschen Große-Leute-SPD von der FDP; und der diffuse Rest wird aufgekehrt von der CDU und aufgeleckt von den Grünen. Das klingt dramatisch? Das ist dramatisch.
Die Partei hat unter ihrem Kanzler Schröder ihre Identität verloren; ihr fehlen seitdem Geist, Mut, Herz und Sinn. Die Agenda 2010 liegt auf ihr wie eine Grabplatte. Die alten Gegner der Sozialdemokratie stehen mit Genugtuung davor, spritzen Weihwasser und murmeln heuchlerische Lobesworte, die so klingen wie der alte Satz, wonach es süß sei, für das Vaterland zu sterben; die SPD solle deshalb an der Grabplatte ja nicht kratzen und nicht rütteln.
Die Agenda als Grabplatte
Die SPD, so heißt es, habe sich halt im Dienst an den Reformen ehrenvoll verbraucht. In der Tat: In etlichen Bundesländern befindet sich die SPD im Vorstadium der Auflösung; Rheinland-Pfalz, wo der Parteivorsitzende Kurt Beck regiert, gehört zu den wenigen Bundesländern, in denen die Sozialdemokratie noch halbwegs funktioniert.
Becks Plan, das Arbeitslosengeld I zu reformieren, rüttelt zaghaft an der Agenda 2010. Es ist dies der Beginn des Überlebenskampfes der Sozialdemokratie. Die SPD geht mit Beck in das (vielleicht ist es das letzte) Gefecht um ihre Glaubwürdigkeit - ein Gefecht, das sie mit dem Mindestlohn und der Reform des Arbeitslosengeldes zu gewinnen hofft.
Das Problem ist dabei, dass Franz Müntefering, der Kommandeur der Division Mindestlöhner, und Kurt Beck, der Kommandeur der Division Arbeitslose, nicht Seit’ an Seit’ marschieren, sondern aneinander vorbei. Weil das so ist, kommt auch das Projekt einer anständigen Grundsicherung für alte und erwerbslose Menschen nicht voran, das eine Alternative zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I sein könnte. Statt darüber nachzudenken, wie eine sozialdemokratische Politik aussieht, die diesen Namen verdient, tobt in der SPD ein unsinniger Streit darüber, ob die Agenda 2010 sakrosankt ist.
"Die Reformen wirken", heißt es allenthalben bei denen, die schon vor drei und vier Jahren die Agenda 2010 gepriesen haben, als handele es sich um die zehn Gebote der Globalisierung. "Die Agenda greift", beteuern sie - doch die Olaf Henkels dieses Landes können das noch so oft sagen und dazu ihre Statistiken zitieren: Damit lässt sich das Grundgefühl nicht umdrehen, dass die Agenda 2010 sozial nicht ausgewogen ist.
Dieses Grundgefühl stimmt nämlich. Als Kanzler Schröder im März 2003 seine Agenda vorstellte, machte er noch Andeutungen über Belastungen auch für die wirtschaftlich Starken, klagte über die astronomischen Bezüge von Managern. Die Leute, denen die Agenda zumutet, nach 12 oder 18 Monaten Arbeitslosigkeit ihr kleines Vermögen zu verscherbeln, haben erkannt, dass das Ablenkungsgerede war.
Die Agenda 2010: Es ist bei den Einseitigkeiten geblieben. Die Rutsche in die Armut ist steil und kurz - nach einem, spätestens nach eineinhalb Jahren Arbeitslosigkeit landet man in der Sozialhilfe, die jetzt Arbeitslosengeld II heißt. Der Sozialstaat kassiert privates Kleinvermögen von anständigen Leuten, die nichts dafür können, dass es für sie keine Arbeit gibt.
Hat nicht die Politik die Menschen jahrelang aufgefordert, auch selber Vorsorge für Notfälle zu treffen? Die Agenda 2010 nimmt ihnen bei Eintritt des Notfalls das Ersparte weg. Sie behandelt die Menschen, die sich etwas erspart haben so, als hätten sie nichts geleistet - und stellt sie mit denen gleich, die nicht, wie sie, jahrzehntelang zum Wohl aller beigetragen haben.
Diese Ungerechtigkeit wird nicht dadurch geringer, dass, dank einer guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Wirtschaftsdaten erfreulich sind und die Arbeitslosenzahl sinkt.
Es geht also um die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen der Wirtschaft und dem Sozialen. Der dissonante Dreiklang des Grundgesetzes, das ja Rechtsstaatsidee, Demokratieprinzip und Sozialstaatsgebot vereint, muss wieder harmonisch werden. Das kann der Staat des Grundgesetzes nicht im Ernst der Partei "Die Linke" überlassen.
Die Agenda ist ja nicht eine neue Verfassung; man darf, soll und muss sie wie jedes andere Gesetz prüfen und korrigieren. Wie sieht es aus damit? Die Reform der Bundesagentur für Arbeit scheint geglückt zu sein: Die Arbeitsvermittlung läuft gut, das Haushaltssäckel der Agentur ist gut gefüllt.
Dieser Erfolg aber ist dadurch erkauft, dass diejenigen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, nicht mehr zur Klientel der Bundesagentur zählen; sie werden aussortiert, fallen unter die Heerscharen der Empfänger von Arbeitslosengeld II, deren Zahl stetig steigt. Zu ihnen gehören immer mehr Jugendliche; ihre Arbeitslosigkeit wächst und liegt jetzt über dem Durchschnitt der Gesamtarbeitslosigkeit.
Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen ist unzureichend, die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht besonders gelungen. Mit den von der Agenda geförderten Minijobs und den Ich-AGs ist der Niedriglohnsektor gewachsen; in Westdeutschland arbeitet inzwischen ein Viertel der Beschäftigten zu Löhnen, die unter 75 Prozent des Durchschnittseinkommens liegen; in Ostdeutschland sind es sechzig Prozent der Beschäftigen. Gleichzeitig steigen die Kinder- und die Altersarmut. Das ist die Sozialstatistik, die neben die Wirtschaftsstatistik gelegt werden muss.
Drittel-Demokratie
Die Agenda in ihrer gegenwärtigen Form befördert die Dreiteilung der Gesellschaft: Ein Drittel der Gesellschaft ist etabliert und bewegt sich auf relativ hohem Lebensniveau. Im zweiten, wachsenden Drittel dominieren unsichere Lebensverhältnisse; mit Zeitarbeitsverträgen, Minijobs und dem möglichen Fall in die Armut wächst dort die Angst. Das letzte Drittel ist die Armee der angeblich dauerhaft Überflüssigen.
Dieses letzte Drittel ist, wenn man die Zahlen der Wahlbeteiligung betrachtet, für die Demokratie schon fast verloren. Im zweiten Drittel verliert die SPD ihre Klientel. Um das erste Drittel aber drehen fast alle Parteien ihre Pirouetten. Ist das noch demokratische Politik? Es ist jedenfalls keine sozialdemokratische Politik.
Demokratie ist eine Gesellschaft, die ihre Zukunft miteinander gestaltet - miteinander! Exklusion verträgt sich nicht mit dieser Gemeinschaftsaufgabe. Soziale Rechte sollen den Zusammenhalt der Gesellschaft wahren. Wenn das nicht mehr Agenda der Politik ist, dann verwahrlost zuerst die Sozialdemokratie und dann die Gesellschaft. Es geht also nicht darum, ob und wie an ein paar Stellschrauben der Schröderschen Reformen gedreht wird. Es geht darum, die Demokratie zu sichern.
(SZ vom 6.10.2007)
MfG
kiiwiipedia
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Kiiwii,friewo oder das farbige Wölfchen
bitte Korektur lesen!
↑
(Für alle Dumpfbacken, das gehört so!)
über mich zu richten, stelle ich nur gate4share anheim!
Und meinen IQ zu beziffern, nur Hydra!
Noch mal:
Ich schrob: Die wähle ich 2009 zum ersten Mal!
und nicht: Ich wähle 2009 zum ersten Mal!
ich hoffe das ist deinem Verständnis zuträglich!
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Kiiwii,friewo oder das farbige Wölfchen
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(Für alle Dumpfbacken, das gehört so!)
über mich zu richten, stelle ich nur gate4share anheim!
Und meinen IQ zu beziffern, nur Hydra!
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(Für alle Dumpfbacken, das gehört so!)
über mich zu richten, stelle ich nur gate4share anheim!
Und meinen IQ zu beziffern, nur Hydra!
Und warum macht die Merkel den Job vom Aussenminister? Weil sie ihren eigenen nicht kann.
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Kiiwii,friewo oder das farbige Wölfchen
bitte Korektur lesen!
↑
(Für alle Dumpfbacken, das gehört so!)
über mich zu richten, stelle ich nur gate4share anheim!
Und meinen IQ zu beziffern, nur Hydra!
DER SPIEGEL 41/2007 - 06. Oktober 2007
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,509798,00.html
SPD will Rentenreform zurückdrehen
Um die sozialen Folgen der Rente mit 67 abzufedern, will die SPD die rot-grüne Reform der Erwerbsminderungsrente aus dem Jahr 2000 teilweise zurückdrehen. Das geht aus einem 26-seitigen Papier für den SPD-Vorstand hervor, das auf dem Parteitag im Oktober verabschiedet werden soll. Danach soll Beschäftigten mit gesundheitlichen Einschränkungen der Zugang zur vollen Erwerbsminderungsrente deutlich erleichtert werden. Wer noch leichte Tätigkeiten ausführen kann, solle einen vollen Rentenanspruch erhalten, wenn ihm "kein konkreter freier Arbeitsplatz vermittelt werden kann", so das Papier. Die entsprechende Regelung solle nicht nur für über 60-jährige Versicherte gelten, sondern auch für solche Arbeitnehmer, die mindestens 35 Beitragsjahre aufzuweisen haben. Die entstehenden Mehrkosten sollen dem Papier zufolge der Bund sowie die Bundesagentur für Arbeit tragen. Um die Beschäftigungschancen Älterer zu erhöhen, schlägt die SPD zudem eine staatliche Weiterbildungsoffensive vor. So sollen Arbeitnehmer, die einen Schul- oder Studienabschluss nachholen wollen, bis zu zwölf Monaten Bildungsurlaub erhalten. Bezahlen soll die sogenannte Freistellungszeit die Arbeitslosenversicherung. Zudem will die SPD die Einführung eines "Nationalen Weiterbildungsfonds" prüfen, der "tarifliche Vereinbarungen mitfinanzieren" soll. Um Beschäftigte der Zeitarbeitsbranche weiterzubilden, schlägt die Partei eine "Zusatzabgabe der Arbeitgeber in Höhe von einem Prozent der Bruttolohnsumme" vor. Weiter fordert die SPD in dem Papier verpflichtende Bildungspläne der Unternehmen, einen Rechtsanspruch auf Personalentwicklungsgespräche sowie höhere Bildungsausgaben der Arbeitsagenturen.
MfG
kiiwiipedia
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Ich möchte eure Sterne nicht. Gebt sie den Bedürftigen.
Entweder mutig aussitzen, denn Vernunft wird immer belohnt ;o))))
oder nach links abdriften, um den verantwortungslosen Populisten von der PDS-/Lafontainepartei das Wasser abzugraben!?
Bei Letzterem wirds uns womöglich noch schlimm ergehen, wird nicht unbedingt zum Segen der Republik gereichen.
http://debatte.welt.de/kommentare/42100/...e+chance+preisgibt?print=1
Wie die Sozialdemokratie mit der Reformpolitik ihre letzte historische Chance preisgibt
Richard Herzinger
08.10.2007 - 15.00 Uhr
Wenn die SPD die Agenda-Politik preisgibt, weil sie panisch nach der Klientel der Linkspartei schielt, begeht sie einen schweren strategischen Fehler. Denn historisch stützte sie sich stets auf die leistungswilligen und -fähigen Teile der Arbeitnehmerschaft, nicht auf die sozial Schwächsten. Weil er das verstanden hat, verkörpert Franz Müntefering das Erbe der klassischen Sozialdemokratie, nicht Kurt Beck.
Nehmen Sie an, Sie wollen sich das Rauchen abgewöhnen. Eine Weile halten Sie unter Qualen heldenhaft durch, dann finden Sie aber, dass es höchste Zeit für eine „Weiterentwicklung“ Ihrer Entwöhnungstherapie sei. Nachdem Sie sich genüsslich zwei Päckchen Marlboro gegönnt haben, versichern Sie Ihrem entsetzten behandelnden Arzt, dass Sie dennoch unbeirrt an Ihrem Status als Nichtraucher festhalten wollen.
An ein solches eigenwilliges Verständnis von Konsequenz erinnert derzeit das Gebaren des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Auf keinen Fall sei die geplante Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer und die Infragestellung der Rente ab 67 eine Abkehr von der Agenda 2010. Man trage ja nur einem allgemein verbreiteten Gefühl der Ungerechtigkeit Rechnung, Arbeitsminister Franz Müntefering sieht das zu Recht völlig anders: Becks Pläne sind eine glatte Umkehr des veränderten Prinzips, das mit den Schröderschen Reformen durchgesetzt werden sollte: Statt Arbeitslosigkeit so weit wie möglich abzufedern und auf diese Weise zu verlängern, sollten alle Kräfte auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die schnellstmögliche Rückkehr auch und gerade älterer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt konzentriert werden. An letzterem Prinzip festzuhalten, aber gleichzeitig kräftig von ersterem einzustreuen, geht nun einmal logisch so wenig, wie ein bisschen schwanger zu sein.
Schlichtes Einknicken vor dem Druck der Linkspartei
Das Gerede von der „Weiterentwicklung“ der Agenda 2010 ist nichts anderes als die Vertuschung eines schlichten Einknickens vor dem Druck der Linkspartei und der eigenen Parteilinken. Beck verliert die Nerven, weil er das weit vebreitete Vorurteil fürchtet, durch die Hartz-Reformen habe sich die Sozialdemokratie zu weit von ihrem traditionellen Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit und als „Anwalt der Schwachen“ in der Gesellschaft entfernt. Die SPD hat diesem Eindruck selbst Vorschub geleistet, indem Sie die Agenda 2010 stets wie eine hässliche Kröte dargestellt hat, die es nolens volens zu schlucken gelte, statt sie mit Stolz und Selbstbewusstsein als die größte sozialpolitische Errungenschaft der Schröder-Ära zu präsentieren.
Weit davon entfernt, die historischen Grundsätze der Sozialdemokratie zu verraten, ist die SPD mit der Agenda nämlich im Gegenteil zu genau diesen zurückgekehrt. Niemals war die klassische Sozialdemokratie primär ein Lobbyverein für die Unterschichten, ebenso wenig aber auch einer für Privilegierte, die sich auf ihren Lorbeeren ausruhen wollten. Sie war seit ihren Anfängen im 19. Jahrhundert vielmehr die Partei der aufstiegwilligen, leistungsbereiten und bildungshungrigen Facharbeiter, die sich anschickten, der Arbeiterklasse die ihr zustehende Rolle in der bürgerlichen Gesellschaft zu erkämpfen. Diese selbstbewussten Arbeiter sahen sich niemals als hilfsbedürftige Opfer, sondern stets als treibende Kraft des gesamtgesellschaftlichen Fortschritts, der die Zukunft gehört. Sie wollte vom Staat nichts geschenkt haben und sich schon gar nicht von ihm aushalten lassen. Ihr Anspruch auf sozialstaatliche Leistungen gründete sich vielmehr auf das Bewusstsein, die Reichtümer der Gesellschaft durch ihre eigener Hände Arbeit zu erwirtschaften und deshalb verlangen zu können, an diesen Reichtümern zu partizipieren.
Durch die Anstrengungen der Leistungsträger mitgezogen
Die Verlierer der Gesellschaft, diejenigen, die in der modernen Arbeitswelt nicht mithalten konnten oder wollten, wurden in der Sozialdemokratie mit verächtlichem Unterton als „Lumpenproletariat“ bezeichnet. Nicht, dass die SPD diese Schwächsten jemals sich selbst hätte überlassen wollen. Aber es war ihr doch immer klar, dass die Schwächeren nur durch die Anstrengungen der Leistungsfähigen und -willigen mitgezogen werden können. Durch Aufklärung und Bildung wollte die Sozialdemokratie auf Dauer auch sie zum Teil der produktiven Klasse machen. Die Verklärung und Verkitschung des Elends und das Wehklagen über den ewigen Opferstatus der ausgebeuteten Massen hat die SPD stets revolutionären Demagogen und anarchistischen Sozialromantikern überlassen.
Zu spät erkannten die Sozialdemokraten, dass jene qualifizierte, leistungswillige Arbeitnehmerschaft, die stets die Basis für den wachsenden politischen Einfluss der SPD war, durch die Globalisierung an Bedeutung verlor. Zu lange setzte die SPD darauf, den bereits erreichten Besitzstand dieser Klientel mit Zähnen und Klauen zu verteidigen – angesichts der veränderten globalen Rahmenbedingungen ein aussichtsloses Unterfangen. Je mehr aber das Arbeitslosenheer wuchs, umso mehr verlor die SPD an politischem Boden, fehlte ihr doch die Verankerung in gesellschaftlichen Schichten, die als produktive Träger der Gestaltung gesellschaftlicher Zukunft fungieren können. Je größer der Teil der Arbeitnehmerschaft wurde, der in die Arbeitslosigkeit abrutschte und damit an den Rand der Gesellschaft geriet, umso stärker verlor sie an gesellschaftlicher Gestaltungsmacht, und umso mehr wurde die Sozialdemokratie in die politisch-gesellschaftliche Defensive gedrängt.
Agenda 2010: keine Kapitulation vor dem bösen Kapitalismus
Die Agenda 2010 war der Versuch, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Nur wenn Arbeit geschaffen, die leistungsorientierte Arbeitnehmerschaft für die neuen globalen Wettbewerbsbedingungen qualifiziert wird und sich in ihnen bewähren kann, kann sie – und damit die Sozialdemokratie – ihren alten Einfluss als entscheidender gesellschaftlicher Machtfaktor zurückgewinnen. Statt in den Verteidigungslinien alter, verlorener Positionen zu verharren, wollte sich die Schröder-SPD wieder an die Spitze der notwendigen sozial- und wirtschaftspolitischen Umbauten setzen, die unausweichlich sind, damit sich die Arbeitnehmerschaft ihre soziale Kraft als Gegengewicht zum Kapital zurückzuerobern – und um den unaufhaltsamen wirtschaftlichen und technischen Fortschritt nicht dem Selbstlauf der Kapital- und Finanzmärkte zu überlassen.
Die SPD hat es in den vergangenen Jahren aber versäumt, klar zu machen, dass die Agenda-Politik keine Kapitulation vor dem bösen Kapitalismus, sondern eine zukunftsorientierte Interessenspolitik für die Arbeitnehmerschaft ist. So konnte es ihr nicht gelingen, jenen leistungs- und veränderungswilligen Kern der Arbeitnehmerschaft mitzureißen, der ihr bei der Bewältigung ihrer historischen Herausforderung folgen würde. Gewiss bringt dieser Umbau schmerzhafte Einschnitte mit sich – doch auch ihrer Basis vorübergehende Opfer im Blick auf eine bessere Zukunft abzuverlangen, hatte sich die historische Sozialdemokratie nie gescheut, wenn sie von ihren Zielen überzeugt war.
Auf den Weg der Mitte zurückkehren
Wenn die Sozialdemokratie auf diesem Weg jetzt auf dem Absatz kehrt macht, weil sie panisch nach der Wählerklientel der Linkspartei schielt, begeht sie nicht nur einen schweren strategischen Fehler, sondern verpasst eine – vielleicht ihre letzte – historische Chance. Denn ihre Schlagkraft kann sie nur in der gesellschaftlichen Mitte, eben bei den Leistungs- und Qualifizierungsbereiten zurückgewinnen. Nur sie können auf Dauer jene, die bei den Veränderungen schwerer mitkommen, nachziehen. Dass Letztere vorübergehend bei Kräften wie der Linkspartei Zuflucht suchen, die ihnen nach dem Munde reden, ist bis zu einem gewissen Grade unvermeidlich. Greifen die neuen sozialen und gesellschaftlichen Perspektiven für die Arbeitnehmerschaft erst einmal wieder, werden auch sie zunehmend wieder auf den Weg der Mitte zurückkehren.
Franz Müntefering scheint in der SPD-Führung derzeit der einzige Sozialdemokrat von altem Schrot und Korn zu sein, der diese Zusammenhänge begreift. Weil ihn Kurt Beck, der es besser wissen müsste, im Stich lässt, dürften seine Chancen, seiner geschichtsvergessenen Partei doch noch Vernunft einzuflößen, leider gering sein.
MfG
kiiwiipedia
SPIEGEL ONLINE - 15. Oktober 2007, 21:07
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,511640,00.html
SPD-STREIT ÜBER AGENDA 2010
Schröder fordert Nachgeben von Müntefering
Deutliche Worte vom früheren Bundeskanzler: Gerhard Schröder geht im Streit um das Arbeitslosengeld I erkennbar auf Distanz zu Vizekanzler Müntefering. Gleichzeitig verlangt Schröder eine härtere Gangart gegenüber der Union.
Berlin - Die beiden wichtigsten SPD-Politiker, Parteichef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering, streiten heftig über die längere Auszahlung des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitslose- nun schaltet sich der Macher der Agenda 2010 in die Debatte ein. In einer Rede anlässlich des 15. Todestages von Willy Brandt forderte Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder Arbeitsminister Müntefering indirekt zum Einlenken auf. Die Reformen der Agenda 2010 "sind nicht die Zehn Gebote, und niemand, der daran mitgearbeitet hat, sollte sich als Moses begreifen", sagte der frühere SPD-Chef mit Blick auf die aktuelle Debatte in seiner Partei. Gleichzeitig unterstrich Schröder, dass die Balance von Fordern und Fördern - einem der Kernanliegen der Agenda 2010 - nicht aufgegeben werden dürfe.
Franz Müntefering hatte sich wiederholt gegen die von Kurt Beck vorgeschlagene längere Auszahlung des Arbeitslosengeld I ausgesprochen und vor einer Abkehr von der Agenda 2010 gewarnt - zuletzt am Morgen im SPD- Präsidium.
Schröder gab sich zuversichtlich, dass die Partei bei dem Streit eine Lösung findet. Er gehe davon aus, dass Beck und Müntefering auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober einen gemeinsamen Vorschlag präsentieren. Der Arbeitsminister wisse schon einen Weg, sagte Schröder und Kurt Beck werde "als kluger Parteivorsitzender" damit umzugehen wissen. "Diejenigen, die dort einen machtpolitischen Showdown erwarten, werden wieder einmal von der deutschen Sozialdemokratie und ihrer kollektiven Vernunft enttäuscht werden", versicherte er.
Auseinandersetzung mit "politischer Rechter"
Schröder warb außerdem dafür, standhaft zu bleiben. Er erinnerte an die Entpannungspolitik Willy Brandts. Alles, was heute als vernünftig gelte, sei damals hoch emotional und umkämpft gewesen. In solchen Situationen brauche man als Politiker große Standhaftigkeit.
Mit scharfen Worten bedachte der Ex-Kanzler den derzeitigen Koalitionspartner der SPD. In seiner Rede nannte er die Union konsequent die "politische Rechte". Schröder plädierte für eine offene Auseinandersetzung mit CDU und CSU und forderte die Genossen auf, sich klassische sozialdemokratische Themen wie Integrations- und Familienpolitik nicht von den Konservativen aus der Hand nehmen zu lassen. Er erinnerte daran, dass Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) noch im Jahr 1999 einen Anti-Ausländerwahlkampf geführt habe. Es könne nicht sein, dass die Union jetzt das Thema Integration besetze. Ähnlich sei es in der Familienpolitik mit der CDU-Ministerin Ursula von der Leyen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) griff Schröder bei seinem Auftritt in der SPD-Parteizentrale in Berlin direkt an: In der Außenpolitik sei es keine "sonderlich loyale Arbeitsteilung, wenn einer immer für die Galerie arbeite, der anderen dann die Scherben zusammen kitten" müsse. Er schien mit dieser Äußerung auch auf den Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt anzuspielen. Über die Einladung Merkels war Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verärgert.
Gerhard Schröder ließ es sich außerdem nicht nehmen, an Merkels Besuch in den USA vor dem Irak-Krieg zu erinnern. Merkel habe ihn im Ausland vor US-Präsident Bush diffamiert. So etwas würden "anständige Sozialdemokraten niemals tun", sagte der Ex-Kanzler.
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