Der unaufhaltsame Verfall der SPD
SPIEGEL ONLINE - 10. Juni 2007, 09:23
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KOALITIONSKRACH
Beck zeigt der Union die Rote Karte
"Neoliberal", "Ideologie", "Wegducken vor den sozialen Herausforderungen": SPD-Chef Kurt Beck startet einen Generalangriff auf CDU und CSU - rechtzeitig zur Halbzeit der Großen Koalition. Die Union warnt den Koalitionspartner davor, nervös zu werden.
Hamburg - Der Ton in der Großen Koalition wird rauer. SPD-Chef Kurt Beck findet die Union zu neoliberal. Ihr "Neoliberalismus" hänge "in der Luft", schreibt er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Er ist eine Ideologie ohne Erdung." Beck schreibt, der Gegensatz zwischen Staat und Freiheit sei "ein künstlicher". Der Neoliberalismus der Union habe "den Menschen, die für ihre Kinder gute öffentliche Schulen wollen, nichts zu sagen". Er gehe außerdem über die hinweg, die Schutz vor Willkür und Diskriminierung im Wirtschaftsleben erwarten.
SPD-Chef Beck: "Gegensatz zwischen Staat und Freiheit ist künstlich"
DPA
SPD-Chef Beck: "Gegensatz zwischen Staat und Freiheit ist künstlich"
Das "Wegducken vor den sozialen Herausforderungen unserer Zeit" ist nach Ansicht des SPD-Chefs "symptomatisch für eine Schwundform des Liberalismus, die politische Freiheit mit Privatisierung verwechselt und den solidarischen Bürger zum egoistischen Bourgeois zurückentwickeln will".
Seit Wochen mehren sich die Anzeichen, dass die Große Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode auf einen Macht- und Richtungskampf zusteuert. Vor allem der Streit um den Mindestlohn ist symbolisch aufgeladen. Im August wollen SPD und Union beraten, wie es in den zwei Jahren bis zur Bundestagswahl weitergehen soll - viele fürchten eine Reform-Blockade durch fortgesetzten Wahlkampf bis 2009.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der Nachrichtenagentur AP, man beobachte in der Union, dass die SPD immer nervöser werde. Er sehe die Sozialdemokraten von der Linkspartei getrieben. "Die SPD hat ein großes Problem: Sie befindet sich in einem ganz schwierigen Zweifrontenkampf zwischen der Union auf der einen und der Linken auf der anderen Seite, mit der sie sich einen erbitterten Bruderkampf liefert", sagte er. Beim Thema Mindestlohn werde die SPD von der Linkspartei getrieben. "Dieses Hase-und-Igel-Spiel wird die SPD niemals gewinnen, weil die Linke immer noch eins obendrauf legen wird."
Reformdruck aus FDP und DIHK
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Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Bild am Sonntag", er halte ein vorzeitiges Ende der Koalition für unwahrscheinlich. Es gebe noch genügend Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD. Die Union wolle diese Koalition aber über die nächste Bundestagswahl hinaus nicht weiterführen. "Im Interesse der Demokratie sollten große Koalitionen die Ausnahme sein." Wunschpartner für eine neue Regierung sei die FDP.
kaz/AP/ddp
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MfG
kiiwii
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UMFRAGE
SPD fällt unter 30 Prozent
Die SPD ist in der Wählergunst noch weiter abgerutscht. Bei einer ARD-Umfrage sackten die Sozialdemokraten auf 29 Prozent ab. Die Union konnte dagegen zulegen.
Beck: Wieder eine schlechte Umfrage für die SPD
DPA
Beck: Wieder eine schlechte Umfrage für die SPD
Berlin - CDU und CSU verbesserten sich beim heute veröffentlichten Deutschlandtrend der ARD nach dem G-8-Gipfel von Heiligendamm um einen Prozentpunkt auf 38 Prozent. Die SPD fiel bei der Umfrage von Infratest-dimap dagegen ab. Die Partei mit ihrem Vorsitzenden Kurt Beck rangiert in der Wählergunst nur noch bei 29 Prozent. Beim letzten Deutschlandtrend lagen die Genossen noch bei 31 Prozent.
FDP, Linke und Grüne blieben unverändert bei neun Prozent. Von der Linkspartei geht laut der Umfrage allerdings keine Gefahr aus. Nur 31 Prozent der Wähler sehen die neue Partei als ernsthafte Bedrohung für die Sozialdemokraten. Zwei Drittel sehen diese Gefahr hingegen nicht.
(.....gekürzt............)
als/AP
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MfG
kiiwii
CDU 38%
SPD 28%
und nur noch 17% wollen Knut,dafür
54% Angie.
Das sind ja bald Verhälnisse wie bei Sarkozy.
Gruss
quantas
Bin mal auf den Tag gespannt an dem Frau Merkel beginnt Wahlkampf zu machen.
Ich prognostiziere ein völlig anderes Auftreten als im letzten Wahlkampf...
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damit trifft er mehr die FDP (...als von der SPD dringend benötigten künftigen Koalitionspartner), denn die CDU, die ja ohnehin jede Spur von Freiburger Denken abgelegt hat und sich mit der SPD darum balgt, wer denn nun die sozialdemokratischere Politik macht...
Im übrigen ist Lafontaine der Garant dafür, daß auch die nächste Koalition schwarz-rot ist mit Merkel als Kanzlerin...
(nur "Große" Koalition würde ich das dann nicht mehr zu nennen...wenn die CDU nur noch auf 36-38 % und die SPD auf 28-30 % kommen...)
MfG
kiiwii
btw:
Die SPD würde aber daran kaputt gehen, denn der konservativere Teil findet sich politisch dann eher im Arbeitnehmerflügel der CDU wieder...
MfG
kiiwii
Und wenn die CSU nicht will, ja dann muss man halt kreative Lösungen suchen.
Die CSU kann ja dann zukünftig mit SPD und Linkspartei gegen Jameika stimmen.
Die sollen sich mal nicht so wichtig nehmen. Die kommen zur Not auch alleine klar.
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trotzdem wird es nach der nächsten wahl einen zusammenschluss zwischen sed und spd geben. die neue partei wird sich dann die linnke/spd (man könnte das trennzeichen auch gut weg lassen weil es einfach mehr sinn macht *gg*) und ein weiteres jahr später heisst der lasen dann "die neue linke" ... rattenfänger oskar, IM gysi und hohlbirne ernst werden sich auf der eigenen seite zerfleischen und nahles, müntefering, beck und konsorten werden weiter in der scheisse stochern und den anfang nicht finden.
angie wird die gunst der stunde nutzen und z.b. den guten kirchoff wieder ausgraben. alle steuerberater werden arbeitslos und treten aus rache in die "neue linkspartei" ein. durch den weiteren wirtschaftsaufschwung sinkt die arbeitslosigkeit fast auf 0 ... die deustchen arbeiten wieder 100% vollzeit - habe keine zeit mehr zum demonstrieren und so wird die "neue linkspartei" zunehmend an bedeutung verlieren weil es den menschen gut geht ...
und jetzt wirds wieder gefährlich weil es keine oposition mehr gibt - daher gründet angie (inzwischen die dienstälteste kanzlerin mit 105 jahren) ihre eigene opositionspartei ... und keiner merkts ...
Gruesschen
Der WOLF
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Bei Tisch im Koalitionsausschuss
von Ines Zöttl
Wie der Zappel-Kurt unter den Augen von Merkel und Müntefering die Parade-Projekte der Großen Koalition zu Boden reißt.
Ob der Kurt jetzt einmal still
beim Regieren sitzen will?
Also sprach mit kurzem Satz
Münte zum Genossenschatz.
Und die Merkel blickte stumm
auf dem ganzen Tisch herum.
Doch der Kurt, der hörte nicht,
was zu ihm der Münte spricht.
Er gaukelt
und schaukelt,
er trappelt
und zappelt
auf dem Stuhle hin und her.
"Kurt, Mensch, das missfällt mir sehr!"
Seht, ihr lieben Wähler, seht,
wie's dem Kurt jetzt weiter geht.
Oben steht es in der "Bild".
Seht. Er meckert gar zu wild,
bis der Stuhl nach hinten fällt.
Da ist nichts mehr, was ihn hält.
Zum Parteibuch greift er, schreit.
Doch was hilft's? Zu gleicher Zeit
fallen Hessen und Hannover.
Münte schluchzt in den Pullover.
Und die Merkel blicket stumm
auf dem ganzen Tisch herum.
Nun ist der Kurt schon ganz versteckt,
und der Tisch ist abgedeckt.
Was der Münte festzurrn wollt,
unten auf der Erde rollt.
Rente, Pflege, Mindestlohn
liegt zerfetzt vorm Mikrofon.
Schwarz und Rot, sie sind entzwei,
Heil, Pofalla stehn dabei.
Beide sind gar zornig sehr,
haben nichts zu melden mehr.
Und die Merkel blicket stumm
in der ganzen Welt herum.
Aus der FTD vom 15.06.2007
© 2007 Financial Times Deutschland
MfG
kiiwii
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,489596,00.html
Es ist der schlechteste Wert für die SPD seit der Bundestagswahl vom September 2005: Die Sozialdemokraten sind laut einer Umfrage in der Wählergunst auf 25 Prozent abgesackt. Bei den Genossen schwindet der Rückhalt für Parteichef Beck.
Hamburg - Die SPD fällt und fällt und fällt: Wieder einmal sind die Sozialdemokraten in der Wählergunst auf ein neues Rekordtief gestürzt. Die heute veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins "Stern" und des TV-Senders RTL sieht die SPD nur noch bei 25 Prozent. Die Partei büßt damit im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte ein und liegt nun auf ihrem schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl im September 2005. Auch die CDU büßte einen Punkt ein, die Christdemokraten liegen mit 37 Prozent jedoch weit vor dem Koalitionspartner.
Die neue Linkspartei gewann einen Prozentpunkt und liegt mit zwölf Prozent nun vor der FDP und den Grünen, die beide zehn Prozent erreichten. Die Grünen verloren gegenüber der Vorwoche einen Punkt, während die FDP zwei Punkte hinzugewinnen konnte. Union und FDP kämen damit gemeinsam auf 47 Prozent und lägen gleichauf mit SPD, Grünen und Linkspartei.
Bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Abstand zu SPD-Parteichef Kurt Beck ausbauen. 54 Prozent der Bundesbürger würden Merkel direkt wählen, während Beck im Vergleich zur Vorwoche erneut einen Punkt verlor und nur noch auf 16 Prozent kommt. "Wahrscheinlich der schwächste Wert, den jemals ein Kanzlerkandidat beziehungsweise potenzieller Kandidat der SPD erhalten hat", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem "Stern". Sogar bei den SPD-Wählern schwindet Becks Rückhalt: Nur noch 29 Prozent würden sich für ihn als Kanzlerkandidat entscheiden. Merkel liegt bei den SPD-Anhängern mit 40 Prozent elf Punkte vor Beck.
Wähler loben internationale Kanzlerin
Den Beifall der Bundesbürger findet das Auftreten der Kanzlerin in der internationalen Politik wie etwa zuletzt beim G-8-Gipfel in Heiligendamm. Laut der Forsa-Umfrage beurteilen die Wähler über alle Parteiengrenzen hinweg die außenpolitische Arbeit der Kanzlerin überwiegend positiv: 73 Prozent bewerten Merkels Wirken auf dem internationalen Parkett als sehr gut (16 Prozent) oder gut (57 Prozent). 19 Prozent stufen ihre außenpolitische Arbeit als weniger gut und vier Prozent als schlecht ein.
In der Innenpolitik sind nur 46 Prozent der Bürger der Meinung, dass die Kanzlerin eine sehr gute (drei Prozent) oder gute (43 Prozent) Leistung zeigt. 51 Prozent beurteilen Merkels innenpolitische Arbeit als weniger gut (43 Prozent) oder schlecht (acht Prozent).
Bei der Aufschlüsselung nach den Parteipräferenzen zeigen sich deutliche Unterschiede: 67 Prozent der CDU/CSU-Anhänger geben der Bundeskanzlerin die Note gut (59 Prozent) oder sehr gut (acht Prozent), während 31 Prozent die innenpolitische Leistung als weniger gut und ein Prozent als schlecht beurteilen. In der SPD benoten 37 Prozent Merkels Arbeit als sehr gut (zwei Prozent) oder gut (35 Prozent), 63 Prozent sehen sie als weniger gut (52 Prozent) oder schlecht (elf Prozent) an. Am unzufriedensten sind die Anhänger der Linkspartei. Für 75 Prozent ist die Leistung der Bundeskanzlerin in der Innenpolitik weniger gut (57 Prozent) oder schlecht (18 Prozent).
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Dow Jones
Forsa: SPD auf niedrigstem Wert seit Bundestagswahl 2005 - stern
Mittwoch 27. Juni 2007, 08:40 Uhr
HAMBURG (Dow Jones)--Die SPD verliert in der Wählergunst weiter an Zustimmung. Laut der am Mittwoch veröffentlichten aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins "stern" und des Fernsehsenders RTL verliert die Partei im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 24%, wie ddp berichtet. Dies ist den Angaben zufolge der niedrigste Wert seit der letzten Bundestagswahl 2005.
Die Union legt dagegen im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte zu und erreicht 39%. Diesen Wert erlangte sie dem Bericht zufolge zuletzt im Mai 2006. Die Linke bekommt einen Punkt mehr und erzielt mit 13% ihren höchsten Stand seit
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der Wahl 2005. Die FDP und die Grünen kommen wie in der Vorwoche auf 10%. Für "sonstige Parteien" würden sich 4% der Bürger entscheiden (minus 2 Punkte).
Zugpferd der Union ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - laut dem Bericht stehen rund 80% der Unionsanhänger hinter ihr. Auch 42% der SPD-Wähler bevorzugen im direkten Vergleich mit SPD-Chef Kurt Beck die CDU-Kanzlerin. Lediglich 30% der SPD-Anhänger hätten lieber Beck als Regierungschef. Von allen Befragten wollen derzeit nur 17% Beck als Bundeskanzler. Für Merkel plädieren 55%, was ein Jahresrekordwert sei.
Für die Umfrage wurden vom 18. bis 22. Juni 2501 Bundesbürger befragt.
DJG/ddp/hab -0-
MfG
kiiwii
P.S.: polyethylen kann nicht recht schreiben