Der unaufhaltsame Verfall der SPD
Igendwie klingt der Tenor des Artikels anderes. Vor allem aber:
Alles, was ich bislang von Schröder zu der Thematik gehört habe, ging in eine andere Richtung. Zumal sich Müntefering ja auch auf einen Kompromiss eingelassen hat.
Gruß
Talisker
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Müntefering gescheitert "Die Partei wird Beck folgen"
Keine Einigung über das Arbeitslosengeld / Treffen beim SPD-Vorsitzenden in Mainz
wus./nf./sat. BERLIN/FRANKFURT, 16. Oktober. Der Streit zwischen dem SPD-Vorsitzenden Beck und Arbeitsminister Müntefering über die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I konnte am Dienstag nicht geschlichtet werden. Bei einem Frühstück im Gästehaus der Landesregierung in Mainz mit Müntefering und dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Struck, setzte Beck durch, dass er dem Parteivorstand am Montag die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere auf 24 Monate vorschlagen wird. Müntefering gestand seine Niederlage ein. "Ich habe keinen Zweifel, dass die Partei Beck folgen wird", sagte er beim Besuch der Redaktion dieser Zeitung. Die Union warnte die SPD vor einem Machtkampf auf Kosten der Beitragszahler.
"Ich werde dem Parteivorstand vorschlagen, dass das sogenannte DGB-Modell gilt", sagte Beck nach dem zweistündigen Treffen. Diese Entscheidung würden dann "alle einschließlich Franz Müntefering" akzeptieren, auch als Vorschlag an den SPD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende. Der Vizekanzler sei durch den Streit "überhaupt nicht" beschädigt, sagte Beck. Gestärkt war Beck in die Auseinandersetzung gegangen, da Altbundeskanzler Schröder (SPD) am Vorabend erklärt hatte: "Die Agenda 2010 sind nicht die Zehn Gebote, und niemand, der daran mitgearbeitet hat, sollte sich als Moses begreifen." Müntefering sagte, es habe keinen Kompromiss gegeben. "Ich hätte es für sinnvoller gehalten, das Geld in die Qualifizierung von Arbeitslosen zu stecken." Nun würden Beck und die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel, am 4. November in der Koalitionsrunde über "ihre Differenzen in der Ausgestaltung" verhandeln. Er sehe keinen Anlass zurückzutreten.
Frau Merkel hatte zuvor dementieren lassen, nun für Becks Vorschlag eine Milliarde Euro zusätzlich an Bundesmitteln zur Verfügung zu stellen. Es müsse bei der Kostenneutralität bleiben. Beck bekräftigte indes, dass für längere Zahlung und Fördermaßnahmen für Ältere von 2008 bis 2011 jährlich eine Milliarde Euro an Zuschuss notwendig seien. Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Kauder (CDU), gab sich enttäuscht über den Ausgang des Treffens.
(Fortsetzung und weitere Berichte Seite 2................)
Text: F.A.Z., 17.10.2007, Nr. 241 / Seite 1
MfG
kiiwiipedia
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von Wolfram Weimer
Über Kurt Beck politische Witze zu machen, ist derzeit so billig wie San-Marino-Scherze im Weltfußball. Der gute Mann wird in der SPD für restlos alles schuldig gemacht: schlechte Umfragen, Flügelkämpfe, Lafontaines Rache, Gewerkschaftskrise, Börsenkrach, Herbstschnupfen? Alles Becks Schuld. Gerhard Schröders Mahnung an seine Parteifreunde, man solle auch in einem wild gewordenen Saloon nicht auf den Mann am Klavier schießen, befolgt keiner mehr. Selten geschah die Verlierer-Stigmatisierung eines braven Politikers so systematisch – bis hinein ins Physische.
Das ist nicht nur menschlich unfair, es verstellt der SPD vor allem den Blick auf ihre eigentlichen Probleme. Man bekommt gar den Verdacht, dass die chronisch vatermordende Partei mit dem Herummeucheln an ihren jeweiligen Vorsitzenden nur einer offenen Krisenanalyse ausweichen will.
Denn das Problem der SPD reicht tiefer, als es die Imagewerte ihres jeweiligen Sündenbocks andeuten. Während die Sozialdemokraten über die personale Fassade ihrer Präsenz streiten, brechen ihnen drei Fundamente weg.
Erstens verliert die SPD ihre klassischen Milieus. Die politisch formierte Arbeiterschaft Marke Kohlekumpel schwindet. Die mobile Dienstleisterschaft der Sorte Call-Center-Agent ist unpolitisch, häufig Nichtwähler. Der bürgerliche Mittelstand wählt weithin den Hybridmotor der deutschen Politik: Angela Merkel (Sozialdemokratin und Christdemokratin in einer Person). Die Aufsteiger und Tatmenschen streben zur FDP, das sentimentale Bildungsbürgertum optiert Grün. Was bleibt? Das frustrierte Prekariat, ostdeutsche Rechthaber und westdeutsche Linksideologen – die wählen die Linkspartei.
Zwischen einer Union, die in der Großen Koalition sozialdemokratisiert ist, und einer Linkspartei, die schamanenartig den Neosozialismus salonfähig macht, werden der SPD die Räume eng. Wie eingekeilt verliert sie den Verstand an die Merkel-Union, das Herz an die Lafontaine-Linke. Sie ist eine Art Wikipedia ihrer selbst geworden – sie referiert sich noch, lebt aber nicht mehr.
Zweitens verlieren die Sozialdemokraten – noch stärker als Verortung und Halt – die Intellektuellen. „Der Geist steht links“, hieß es bis in die achtziger Jahre. „Der Geist steht links, aber rechts bewegt er sich“, tönte es seit den neunziger Jahren. Heute steht der Geist weder links noch rechts, er weht, wohin er will – nur immer seltener nach links. „Linke Intellektuelle“ – das klingt heute nach unlustigen alten Herren, gestrig wie Gamaschen und Absinth. Der Historiker Jacques Juillard diagnostiziert dieses europaweite Phänomen: „Das Wort Linksintellektueller war lange Zeit ein Pleonasmus, heute wird es zu einem Oxymoron.“ Wer aber die Intellektuellen nicht mehr erreicht, oder – wichtiger noch – von ihnen erreicht wird, der verliert rapide Deutungsmacht – die Vorstufe jedes realen Machtverlusts.
Das dritte Strukturproblem der SPD liegt in ihrem inneren Auftrag. Ihre historische Mission, eine sozial verfasste Demokratie und einen möglichst mächtigen Umverteilungsstaat zu etablieren, ist in Deutschland voll erfüllt. Übererfüllt sogar. Das Sozialstaatsboot wirkt eher überladen, sodass es hie und da schwergängig geworden ist, also eher erleichtert werden muss – was mit der Agenda 2010 Gerhard Schröders versucht wurde, die Partei aber in ein Richtungsdilemma stürzte. Im Herzen will die SPD noch mehr Staat, ihr Verstand aber sagt ihr, dass nach 100 Jahren etatistischer Expansion etwas weniger davon nun ganz vernünftig wäre.
Hinzu kommt, dass die heutige Merkel-Republik eigentlich genau so ist, wie sich frühere Generationen der Sozialdemokratie ihr Traumland gemalt hätten. Darum ist die SPD zur defensiven, strukturkonservativen Formation geworden, sie wirkt ständig satt und pausbäckig, obwohl sie immer kleiner wird. Die Faszination des Wollens, die Magie der Verheißung ist ihr abhandengekommen.
Verräterisch für dieses psychologische Dilemma ist das fehlende Modernisierungsversprechen der Partei. Sozialdemokratischsein hieß für eine lange Phase des 20. Jahrhunderts: auf der Seite des Fortschritts stehen. Seit zwanzig, dreißig Jahren aber haben sich die linken Parteien Europas vor allem als Retardierungsinstanzen profiliert. Sie wollen den Modernisierungsschub der Globalisierung im Wesentlichen bremsen, sind technologieskeptisch geworden und stehen damit nicht mehr aufseiten der avantgardistischen Evidenz. Man wittert um die SPD ein Milieu der Bedenken und Ängste, keines der Verheißungen und Visionen. Vor allem die Gewerkschaften wirken dabei wie steinerne Trutzburgen des Antimodernismus.
Es ist also nicht Kurt Beck, der die Partei von der stolzen Volkspartei zur 25-Prozent-„Heulsusentruppe“ (Steinbrück) hat degenerieren lassen. Die SPD zerfällt nicht von oben, sondern von innen.
Wolfram Weimer ist Herausgeber und Chefredakteur von Cicero
Ausdruck von http://www.cicero.de/259.php?ress_id= &item= 10445
© Cicero 2005
MfG
kiiwiipedia
SPIEGEL ONLINE - 26. Oktober 2007, 19:09
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,513891,00.html
PARTEITAGSBESCHLUSS
SPD will Änderung von ALG I
Große Mehrheit für die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I: Nahezu einstimmig haben die Delegierten des Hamburger SPD-Parteitags dem Vorschlag von Parteichef Kurt Beck zugestimmt. Eine Aussprache gab es nicht.
Hamburg - Am Ende ging alles ganz schnell und ohne Widerworte: Der SPD-Bundesparteitag hat nahezu einhellig den Vorschlag von Parteichef Kurt Beck für eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I verabschiedet. Der Leitantrag für "Reformen für ein soziales Deutschland" wurde ohne Aussprache binnen weniger Minuten beschlossen.
Darüber hatte es in den vergangenen Wochen einen heftigen Streit zwischen Beck und Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering gegeben. Dieser hatte die Verlängerung der Bezugsdauer als Abkehr von der Reformagenda 2010 abgelehnt.
Die SPD macht sich damit ein Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu eigen. Arbeitslose über 45 Jahre sollen 15 Monate und über 50-Jährige bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I erhalten. Derzeit ist der Bezug auf zwölf Monate und auf 18 Monate für über 55-Jährige begrenzt. Der Beschluss gilt als Ausdruck einer stärkeren sozialpolitischen Ausrichtung, mit der Beck seine Partei auch von der Konkurrenz der Linkspartei und Forderungen der Union abgrenzen will.
Das vom Parteitag beschlossene Neun-Punkte-Programm sieht zudem die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent, eine stärkere Regulierung der Zeitarbeit und die Prüfung eines Rentenbonus für über 60-Jährige vor.
Mehr in Kürze auf SPIEGEL ONLINE
MfG
kiiwiipedia
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,514071,00.html
SPD
Partei der Abstiegsängste
Von Gabor Steingart, Washington
Die SPD ist nach der Aussöhnung mit ihren Linken wieder eine glückliche Partei, und damit auf dem Weg in die Opposition. Weltweit regieren Sozialdemokraten im Dauerkonflikt mit ihrem linken Flügel - oder gar nicht.
Washington - Kurt Beck hat einen erfolgreichen Parteitag hinter sich. Es wird mehr Geld für die Arbeitslosen ausgegeben. Der Begriff "demokratischer Sozialismus" bleibt im Programm. Die SPD schnurrt wie eine Katze.
Der Parteivorsitzende weiß, wie man einen Sozialdemokraten in Schwingung versetzt. Aber weiß er auch, wo die Wähler wohnen?
Parteichef Kurt Beck, Vize-Kanzler Franz Müntefering auf dem Hamburger Parteitag: Hausierer am Zweitwohnsitz des Wählers
Die nämlich sind schwieriger zu erreichen, als man gemeinhin denkt. Das liegt vor allem daran, dass sie alle zwei Wohnsitze unterhalten. Der Erstwohnsitz ist das wirkliche Leben. Da ist jeder was er ist: Arbeitsloser, Student, Arbeiter oder Unternehmer. Das ist das Reich des Notwendigen. Der Politiker kennt Einkommen und Ausgaben seiner Klientel. Das Leben am Erstwohnsitz liegt vor ihm wie ein offenes Buch.
Der zweite Wohnsitz hingegen ist ein unzugänglicher Ort, gebaut aus Hoffnungen und Wünschen. Hier betreten wir das Reich des Möglichen. Da ist jeder, was er sein will. Am Zweitwohnsitz wird von besserer Ausbildung und sozialem Aufstieg geträumt, von mehr Geld und mehr Glück, einer Welt also, in der die Chancen zahlreicher sind als die Zumutungen.
Der Zweitwohnsitz ist der perfekte Ort für einen Politiker, seine Wähler zu treffen. Nur dort kann er seine wichtigste Handelsware, das Versprechen auf ein besseres Leben, an den Mann und die Frau bringen. Hier wartet man schon hinter der Tür, dass endlich ein Stück Zukunft angeliefert wird.
Die Mehrheit träumt rechts ihrer Realität
Nur sind die Zweitwohnsitze deutlich weniger erforscht. Alles, was wir wissen, ist: Sie sind mobil, sie befinden sich in Sichtweite des Erstwohnsitzes, genauer gesagt: Sie liegen ein Stück rechts davon. Denn der Arbeitslose will wieder Arbeiter sein, der Arbeiter träumt vom Aufstieg zum Facharbeiter, der wiederum will Angestellter sein, so mancher Angestellter denkt darüber nach, ob er nicht besser Unternehmer wäre.
Deshalb interessieren sich Wähler nicht nur für ihren Steuersatz, sondern auch für den nächsthöheren. Daher sind auch höhere Abgaben auf die Erbschaft so unbeliebt; nicht weil sie den Wähler betreffen, sondern weil sie ihn betreffen könnten. Der Wähler will nicht, dass der, der er werden will, bestraft wird. Vereinfacht kann man es so ausdrücken: Die Mehrzahl der Wähler lebt links. Aber sie träumt rechts ihrer Realität.
Daher werden Wahlen auch nicht in der Mitte gewonnen, wie oft behauptet wird, sondern leicht rechts davon. Von den bisher 16 Bundestagswahlen konnten die Konservativen zehn für sich entscheiden. In Amerika trugen die Republikaner von den letzten zehn Präsidentschaftswahlen siebenmal den Sieg davon. Sie verstehen sich nun mal auf Zukunftsversprechen aller Art. Das schlichteste hatte Ronald Reagan zu bieten: "It's morning in America".
Abstiegsangst oder Aufstiegssehnsucht?
Ein höheres Arbeitslosengeld enthält eher das Eingeständnis eines Scheiterns. Die SPD glaubt nicht mehr an einen Aufschwung für alle, könnte man meinen. Sie verteilt schon wieder Care-Pakete. Das soll das beschwerliche Leben am Erstwohnsitz erleichtern, was es auch tut. Aber der Traum vom besseren Leben wird den Wählern damit praktisch abgekauft.
Die SPD wird sich entscheiden müssen: Will sie Abstiegsangst oder Aufstiegssehnsucht bedienen? Will sie die Partei des Notwendigen oder die Partei des Möglichen sein? Will sie das Leiden lindern oder nicht doch den Versuch machen, es zu überwinden?
Würde der Erstwohnsitz, also die nackten Gegenwartsinteressen, entscheiden, hätten in den letzten hundert Jahren überall in den Industrienationen die Arbeiterparteien regiert. Haben sie aber nicht. Und das werden sie auch in Zukunft nicht tun. Es sei denn, sie finden einen Kanzlerkandidaten, der in seinem Denken und mit seinem Habitus rechts von der eigenen Partei zu Hause ist - wie Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder.
Nirgendwo im Ausland regieren linke Sozialdemokraten, auch wenn sie respektable Persönlichkeiten hervorbringen wie den demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Edwards aus North Carolina und Ségolène Royal aus Paris. Die Wähler hören ihnen zu, nicken gefällig, aber sie wählen sie nicht.
Die von Edwards im letzten Wahlkampf vorgetragene Analyse von den "Zwei Amerikas" war ähnlich beeindruckend wie die von SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine vorgelegten Berechnungen zur Kostenexplosion der Deutschen Einheit. Beides war brillant - aber beides war wirkungslos.
Warum? Die Menschen kennen ihre beengten Verhältnisse. Sie wollen wissen, wie sie vergrößert werden können. Willy Brandt hat deshalb auch kein höheres Arbeitslosengeld versprochen, sondern mehr Bildung. Tony Blair hat nicht die Sozialhilfe verdoppelt, sondern die staatlichen Anstrengungen, sie zu verlassen. Bill Clinton hat nicht Subventionen ausgeschüttet, sondern Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet.
Sie alle lebten im Dauerkonflikt mit ihrer linken Parteibasis. Die Demütigung der Linken diente geradezu als Beweis ihrer Regierungsfähigkeit. Was von jedem Jagdhund in der Jagdhundeprüfung erwartet wird, muss auch ein sozialdemokratischer Regierungschef liefern: den Nachweis seiner Schussfestigkeit. Wenn es innerparteilich knallt, darf er nicht zucken.
Machtwille statt Melancholie
Schmidt und Schröder waren beide derart furchtlos, dass die Linke sie als Provokation empfand. Clinton war vor allem ein Schlitzohr. Er ernannte einen Linken zum Vizepräsidenten, um ihn dann kaltzustellen. Tony Blair brach den innerparteilichen Linken noch vor seinem Machtantritt das Genick. Der Sozialist François Mitterand hat an sich selbst eine Geschlechtsumwandlung vorgenommen - so dass, als seine Verstaatlichungspolitik fehlschlug, aus dem roten plötzlich ein schwarzer Präsident wurde.
Wer sich mit der Linken zu stark einlässt - wie SPD-Kanzler Willy Brandt, der den Streikenden im Öffentlichen Dienst eine 12,5-prozentige Lohnerhöhung genehmigte - dem läutet bald schon das Sterbeglöckchen. Der Wähler erwartet Machtwille, nicht Melancholie. Allein in den vier Brandt-Jahren von 1970 bis 1974 war die Staatsverschuldung des Bundes um 45 Prozent gewachsen. Einen zweiten Brandt hätte sich das Land gar nicht leisten können.
Auch der Friedensschluss des Parteiführers Beck mit seinen Linken ist - wenn es dabei bleibt - der Vorbote eines drohenden Machtverlustes. Die Harmonie in der Partei wächst, aber die Führungsautorität in der Gesellschaft schwindet.
Mit Blumen in der Hand strahlt uns heute aller Orten ein glücklicher Kurt Beck entgegen. Tragisch für ihn: Der Mann steht vor der falschen Haustür.
ZUR PERSON
Gabor Steingart, 45, arbeitet seit 1990 für den SPIEGEL, derzeit als Autor in Washington DC. Sein Schwerpunkt: der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf 2008.
© SPIEGEL ONLINE 2007
MfG
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Teile die SPD und beherrsche sie
Von Georg Paul Hefty
Alles trägt den Stempel „vorläufig”
05. November 2007
Man soll den Tag nicht vor dem Abend und Koalitionsabsprachen nicht vor dem nächsten Gesprächstermin loben. Denn alles, was die Spitzen des großen Regierungsbündnisses zuletzt beschlossen haben, trägt den Stempel „Vorläufig“. Und zwar am sichtbarsten bei dem, was die Partner als endgültige Entscheidung ausgeben: bei der Pendlerpauschale.
Hier wurde ohne Rücksicht auf Verluste ein Beschluss gefasst, welcher der Kanzlerin, der entschiedensten Verteidigerin der Kürzung, entgegenkommt. Dass er Millionen Steuererklärungen in der Schwebe hält und dass er nach den Einlassungen des Bundesfinanzhofs allenfalls eine Fünfzig-zu-fünfzig-Chance hat, vom Bundesverfassungsgericht im Frühjahr gutgeheißen zu werden, zählt für den koalitionspolitischen Betrieb nicht.
Der Kanzlerin den Rücken gestärkt
Für den ist es wichtiger, dass der CSU-Vorsitzende Huber, der noch kurz zuvor den bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein aus sachlichen und hegemonialen Gründen auf eine Politik zugunsten der Pendler verpflichtet hat, seine erste Niederlage im Kreise der Koalitionsführer einstecken musste – und zwar beigebracht von der Kanzlerin.
Und für die Koalitionsrechnung ist es ähnlich wichtig, dass dem Bundesfinanzminister Steinbrück, der auf Zusatzeinnahmen baut, die nach einem Karlsruher Richterspruch auf einen Zinsgewinn schrumpfen könnten, seine Kanzlerin den Rücken stärkte. Teile die SPD und beherrsche sie – das ist noch immer ein Ziel an sich, für das die Pendler nach der Analyse des Kanzleramts gerne an der Tankstelle bezahlen.
So hatte sich das Ludwig Erhard nicht gedacht
An anderen Stellen ist die Koalitionsabsprache ähnlich folgerichtig. Dass der bereits vereinbarte Mindestlohn nunmehr nur für hauptberufliche Briefträger gelten soll, ist ein merkwürdiger Sieg der Ordoliberalen in der Union. Er ist geradezu eine Verführung zur Anstellung nebenberuflicher Träger – die für ihre gesplittete Tätigkeit nicht einmal den Mindestlohn vergütet bekommen.
So hatte sich das Ludwig Erhard mit der Sozialen Marktwirtschaft gewiss nicht gedacht. Das Auffallendste an den Absprachen von Frau Merkel mit Beck und Huber ist die (Selbst-)Gewissheit, dass die große Koalition bis 2009 halten werde. Dies ist allerdings noch kein Beweis für einen großen Vorrat an Gemeinsamkeiten, sondern nur für einen kleinen gemeinsamen Nenner: Keine Seite ist sich sicher, bei der nächsten Bundesregierung noch dabei zu sein.
Text: F.A.Z.
MfG
kiiwiipedia
Sie ist deswegen mitschuldig, weil sie damals mit allen möglichen "linken" in´s Bett gegangen ist. Sie ist auch deswegen mitschuldig, weil sie mit ihrer Linkslastigkeit dem Volk keine Perspektiven bot und die Wähler sich deswegen anders entschieden haben.
Die derzeitige Linkslastigkeit der SPD ist im Prinzip ungefährlich, außer für die SPD selber.
MfG/Johannah
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,515861,00.html
FÜHRUNGSSTREIT
Merkel kontert Kritik aus der SPD
Kanzlerin Merkel wehrt sich gegen den SPD-Vorwurf, sie engagiere sich nicht genügend in der Innenpolitik: "Ich äußere mich öffentlich dann, wenn ich es für geboten halte", kontert sie nun. Für die SPD zahlt sich der Richtungswechsel ihrer Politik bisher nicht aus: Laut Umfrage verharrt sie im Tief.
Berlin - Der Brief von Peter Struck an seine Abgeordneten zeigt Wirkung. Darin hat der SPD-Fraktionschef Angela Merkel (CDU) indirekt vorgeworfen, sie kümmere sich nicht ausreichend um die Innenpolitik. Nun reagierte die Kanzlerin: "Ich höre immer wieder morgens im Radio, dass ich mich um dieses oder jenes aber sofort kümmern müsste. Aber Demokratie ist nicht immer eine Sache von einsamen Entscheidungen, sondern in der Regel ein Geschäft der Meinungsbildung vieler", sagte sie der "Berliner Zeitung". Sie müsse diese Meinungen zusammenführen. Als Regierungschefin müsse sie auf die große Linie achten.
Merkel: "Meinungen zusammenführen"
Getty Images
Merkel: "Meinungen zusammenführen"
Sie wies Vorwürfe der SPD zurück, sie zögere bei Streitigkeiten in der Koalition zu lange mit Klarstellungen. "Ich äußere mich öffentlich dann, wenn ich es für geboten halte", sagte sie weiter. Zur teilweisen harschen Kritik des Koalitionspartners SPD sagte sie, man müsse nicht alles auf die Goldwaage legen.
Struck hatte in Anspielung auf die Auslandsbesuche der Kanzlerin erklärte: "Während andere das Land repräsentieren, arbeiten wir für die Menschen in Deutschland."
Merkel bekräftigte derweil das Festhalten an einer auch mit Einschnitten verbundenen Reformpolitik. Sie sehe bei der SPD ein Bestreben, schwierige Beschlüsse zurückzudrehen, etwa die Kindergeldbegrenzung auf 25 Jahre oder die Rente mit 67. Dafür werde es die Zustimmung der Union nicht geben.
Die Post und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di forderte Merkel auf, den Post-Tarifvertrag neu zu verhandeln. "Ich würde den Tarifparteien empfehlen, den Vertrag so zu formulieren, dass er einwandfrei umgesetzt werden kann", sagte die CDU-Chefin der Zeitung. Die Union werde darauf beharren, "dass der Tarifvertrag die politisch definierten Voraussetzungen erfüllt, bevor er für allgemeinverbindlich erklärt werden kann." Trotz der Streitigkeiten gehe sie davon aus, dass der Briefmarkt wie geplant zum 1. Januar 2008 für private Anbieter geöffnet werden könne. Auch der Post-Mindestlohn werde zu diesem Datum in Kraft treten können.
Zum Mindestlohn für Briefzusteller ist die CDU/CSU bereit, allerdings erst nach weiteren Überprüfungen. Die Union hatte deutlich gemacht, dass mindestens 50 Prozent der Vollzeitbeschäftigten von dem Tarifvertrag erfasst sein müssen. Nach den ihr bekannten Zahlen könne sie das Vorliegen dieser Voraussetzung zurzeit noch nicht nachvollziehen, hatte Merkel zuletzt gesagt.
Teure Lebensmittel: Müntefering gegen "Hartz IV"-Erhöhung
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) lehnt eine Erhöhung der "Hartz IV"-Regelsätze wegen gestiegener Lebensmittelpreise ab, plant jedoch offenbar Millionenzuschüsse für Kinder aus armen Familien. Für bedürftige Erstklässler soll es ein "Schulstartpaket" von einmalig 150 Euro geben, wie die "Passauer Neuen Presse" unter Berufung auf einen Bericht Münteferings berichtet. Zusätzlich seien Bundeszuschüsse "für gesunde und ausreichende Ernährung von Kindern in Kitas und Schulen" geplant.
Müntefering kommt damit einem Prüfauftrag des Kabinetts aus dem Sommer nach, ob wegen der steigenden Preise bei Milch, Butter und anderen Lebensmitteln Erhöhungen beim Arbeitslosengeld (ALG) II nötig seien, schreibt das Blatt. Dies werde nach Prüfung abgelehnt. Zwar gebe es "punktuell deutliche Preissteigerungen" bei einzelnen Lebensmitteln, der allgemeine Verbraucherindex zeige "insgesamt aber moderate Veränderungen".
Aus dem Müntefering-Bericht geht hervor, dass die Arbeitslosengeld-II-Sätze bei anderen Berechnungsmethoden höher ausfallen würden. Würde der allgemeine Preisindex zugrunde gelegt, hätten sie von 2003 bis Juli 2007 nicht um zwei Euro auf 347 Euro, sondern um 22 Euro auf 367 Euro steigen müssen. Es sei jedoch "sachgerecht", das ALG II im gleichen Umfang wie die Renten zu erhöhen.
Westerwelle nennt Merkel eine "schwarze Sphinx"
Scharfe Kritik an Merkel äußerte auch der FDP- Vorsitzende Guido Westerwelle. Er bezeichnete Merkel wegen ihres marktwirtschaftlichen Kurses als "schwarze Sphinx". In einem Interview der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse", sagte er, für ihren Auftritt im Ausland zolle er ihr hohen Respekt. Aber im Inland spreche sie in Rätseln.
So sei "völlig unklar, ob sie mit der Union den "Kurs der Sozialdemokratisierung" fortsetzen oder sich an die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft erinnern wolle. Die Pläne zu Erbschaftsteuer, Unternehmensteuer und Mindestlohn seien "alles Weichenstellungen in die falsche Richtung". Wenn man die deutsche Politik mit dem Boom in Ländern wie China vergleiche, sei "das ein Mäusekino".
Westerwelle sprach von einem "Kurswechsel der Politik der Kanzlerin in Richtung Sozialdemokratie". Nun setze er auf die Flexibilität der Union. Wie sie sich in den vergangenen zwei Jahren der SPD angenähert habe, könne sie in einem Bündnis mit der FDP auch "wieder zurück auf den Pfad der marktwirtschaftlichen Tugend finden".
Umfrage: SPD verharrt bei 26 Prozent
Das Umfrage- Barometer von SPIEGEL ONLINE zeigt den aktuellen Trend anhand von Umfragen.
Trotz der populären Beschlüsse des Hamburger Parteitags kann die SPD in Umfragen bisher nicht zulegen. In der Umfrage des Magazins "Stern" und des TV-Senders RTL kommt sie wie in der Vorwoche auf 26 Prozent. Die Union konnte sich um einen Punkt verbessern und erreicht erneut ihr Jahreshoch von 40 Prozent. Die FDP sank um einen Punkt auf ihr Jahrestief von acht Prozent. Die Werte von Grünen (zehn Prozent) und Linkspartei (elf Prozent) änderten sich nicht. "Sonstigen Parteien" kamen auf fünf Prozent der Wählerstimmen.
Die Beschlüsse des SPD-Parteitags genießen jedoch Zustimmung in der Bevölkerung. 78 Prozent halten nach einer "Stern"-Umfrage einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro für richtig. 73 Prozent unterstützen die Forderung, Steuervorteile für Dienstwagen mit hohem Spritverbrauch einzuschränken. 84 Prozent befürworten zehn bezahlte Urlaubstage, wenn ein Arbeitnehmer die Pflege eines Angehörigen organisieren muss. Eine knappe Mehrheit lehnt dagegen das von der SPD-Basis geforderte Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf den Autobahnen ab. 48 Prozent sind dafür, 51 Prozent dagegen.
Das Institut Forsa befragte für die Sonntagsfrage 2502 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger vom 29. Oktober bis 2. November 2007. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 2,5 Prozentpunkten. Zu den SPD-Beschlüssen wurden 1006 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger am 1. und 2. November befragt. Die statistische Fehlertoleranz liegt hier bei plus/minus drei Prozentpunkten.
asc/ddp/Reuters/AP/dpa
MfG
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17. Dezember 2007, 17:48 Uhr
UNRASIERT
Punk Henrico überrascht Beck auf Pressekonferenz
Von Carsten Volkery
Eigentlich wollte SPD-Chef Kurt Beck ungestört seine Jahresbilanz vorstellen. Doch dann traf er einen alten Bekannten: Der Ex-Arbeitslose Henrico Frank tauchte unrasiert in der Bundespressekonferenz auf - und wollte eine Entschuldigung.
Berlin - Eine Stunde lang hat er geschwiegen, der unrasierte Mann in der zehnten Reihe. Er hat sich angehört, was der Vorsitzende der Sozialdemokratie über Managergehälter, Mindestlöhne und Kinderrechte denkt und warum die SPD das "Benchmark" aller Politik in Deutschland sei. Er hat einen Kurt Beck erlebt, der die Bilanz des Jahres 2007 zieht und dabei große Zufriedenheit ausstrahlt. Einen Kurt Beck, der dem kürzlich zurückgetretenen Arbeitsminister Franz Müntefering augenscheinlich keine Träne nachweint und voll des Lobes für dessen Nachfolger Olaf Scholz ist.
SPD-Chef Kurt Beck: Störfeuer von "RTL Explosiv"
Doch der unrasierte Mann wartet mit seiner Überraschung bis zum Schluss. Um 14.06 Uhr ruft die Vorsitzende der Bundespressekonferenz zur letzten Frage auf, da meldet er sich. "Herr Beck, erinnern Sie sich noch an mich?" Die Umsitzenden haben ihn längst als Henrico Frank, Deutschlands bekanntesten Ex-Arbeitslosen, identifiziert und warten seit einer Stunde darauf, was er hier will.
Das letzte Mal waren die beiden vor genau einem Jahr aufeinander getroffen. Der damals arbeitslose Frank pöbelte den SPD-Chef beim Gang über den Weihnachtsmarkt an und rief was von Hartz IV. Beck herrschte ihn daraufhin an, er solle sich erstmal waschen und rasieren, dann finde er auch einen Job. Auf die öffentliche Empörung reagierte Beck mit acht Job-Angeboten für Frank. Dieser schlug sie aus und wurde darauf hin von "Bild" zu "Deutschlands frechstem Arbeitslosen" erklärt. Schließlich fand er doch noch einen Job - als Punk-Experte bei einem Frankfurter Radiosender.
So einen vergisst Beck nicht. "Jetzt, da Sie mich daran erinnern, erinnere ich mich", sagt er zu Frank. Der fragt, ob es Beck leid tue, ihn damals "öffentlich gedemütigt" zu haben. Darauf der SPD-Chef: "Es hat Ihnen doch geholfen. Dazu gratuliere ich Ihnen."
Beck: "Ich mache meinen Job ganz ordentlich"
Die Redaktion von "RTL Explosiv" hatte das Drehbuch für den Auftritt geschrieben und Henrico Frank in die Bundespressekonferenz eingeschleust. Das Kalkül geht auf, es weht ein Hauch von Skandal durch den Saal, doch die Missachtung der Hausordnung wird wohl ein Nachspiel haben.
Henrico Frank (letzten Donnerstag mit Kamera für einen Musiksender): "Er hat mich doch gedemütigt"
Frank wirkt wieder mal wie ein hilfloses Instrument der Medien. Verloren steht er vor den Kameras, Hände in den Hosentaschen, und versucht, die Aktion zu erklären. "Er hat mich doch gedemütigt", sagt er. Einen Knochen habe Beck ihm hingeworfen. Ja, "im Endeffekt" habe es ihm geholfen. Aber empört ist er trotzdem, RTL will es so.
Beck ist da schon lange weg. Es dürfte ihn ärgern, dass Frank sich so penetrant in seine Jahresbilanz drängte.
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URL:
* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,523865,00.html
18. Dezember 2007, 15:35 Uhr
Mitgliederschwund
SPD bald nicht mehr größte Volkspartei
20.000 Mitglieder hat die SPD in diesem Jahr bereits verloren. Wenn es so weiter geht, ist sie bald nicht mehr die größte Volkspartei Deutschlands. Parteienforscher gehen davon aus, dass die CDU die SPD schon längst überholt hat. Einen Zuwachs an Mitgliedern kann nur eine Koalitionspartei verzeichnen.
Der Mitgliederschwund bei den großen Volksparteien hat sich in diesem Jahr fortgesetzt. Den größten Aderlass musste wieder die SPD verkraften. Sie verlor seit dem Jahreswechsel fast 20.000 Mitglieder und zählte Ende November nur noch 541.353 Genossen mit Parteibuch. Die CDU verzeichnete zu diesem Stichtag noch 539.052 Mitglieder; das sind knapp 15.000 weniger als zum Ende 2006.
Damit läuft die SPD Gefahr, schon bald ihre Stellung als größte Volkspartei Deutschlands zu verlieren. Bei ihr vollzieht sich die Abwärtsentwicklung seit Jahren weitaus schneller als bei der CDU. 1990 hatten die Sozialdemokraten noch mehr als 940.000 Mitglieder, die CDU fast 780.000. Die Sozialdemokraten haben seither fast 400.000 Mitglieder verloren.
Nach Einschätzung des Parteienforschers Oskar Niedermayer hat die CDU die SPD im Grunde genommen schon längst überholt. Der Berliner Politologe verwies darauf, dass die Sozialdemokraten ein viel größeres Rekrutierungsfeld hätten als die CDU.................................................................
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Aber eines kann ich Dir garantieren,CDU werde ich nie im Leben wählen,und die SPD ebenfalls nicht mehr.
Ach mal ein kleines Beispiel wie gut die Bürger über unsere Politik informiert sind.
Und zwar erzählte mir heute der Kioskbesitzer wo ich immer hingehe,das die SPD schuld an der Mehrwertsteuererhöhung sei und nicht die CDU.
Ich sagte ja schon öfters hier das man die Menschen hier in Deutschland bewußt dumm hält,damit sie CDU wählen.
Nur weiß ich aber auch aus eigener erfahrung,das sehr viele Beamten und Mittelständler die CDU weder bei Kommunal noch Bundestagswahl wählen werden.Denn die sind mehr als verärgert.Selbst CDU wähler darunter sagen das Schröder auf dem richtigen weg war.
Nur weiß ich nicht was sie wählen werden bei der nächsten Wahlen,wenn nicht CDU,SPD,FDP oder Grünen,was dann ?.
Ich lass mich mal überraschen.
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FORSA-UMFRAGE
Union verliert einen Punkt, SPD bleibt schwach
Kurz vor Weihnachten stehen die Parteien in der Wählergunst nahezu unverändert: Während die Union in der jüngsten Forsa-Umfrage um einen Punkt auf 38 Prozent fiel, bleibt die SPD bei 26 Prozent. Von den Oppositionsparteien verbesserten sich nur die Grünen, um einen Punkt auf zehn Prozent.
Berlin - Die Union ist in der Wählergunst leicht gefallen: In der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag des Hamburger Magazins "Stern" sowie des Fernsehsenders RTL sank sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 38 Prozent. Die SPD liegt unverändert bei 26 Prozent.
Keine Änderungen gab es auch bei FDP und Linkspartei: Die Liberalen erreichen in der vierten Woche in Folge 10 Prozent, die Linkspartei kommt wie in der Vorwoche auf 11 Prozent. Die Grünen verbesserten sich um einen Punkt auf 10 Prozent. Für "Sonstige Parteien" würden 5 Prozent der Wähler stimmen.
Mit zusammen 48 Prozent liegen Union und FDP nun nur noch knapp vor SPD, Grünen und Linkspartei mit zusammen 47 Prozent.
2503 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger wurden vom 10. bis 14. Dezember befragt.
flo/ddp
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* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,524200,00.html
Lange hatten die Sozialdemokraten kein Mittel gegen den wahlpolitischen Rechtspopulismus des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Jetzt bringt ausgerechnet Altkanzler Gerhard Schröder die Genossen auf Kurs: Er selbst sei es schließlich gewesen, der die Deutschen jahrelang vor Gewalt geschützt habe.
Rückkehr des Schattenmannes: Altkanzler Gerhard Schröder zeigt der SPD wie man gegen den Rechtspopulismus von Roland Koch Wahlkampf macht
Gerhard Schröder, Altkanzler und SPD-Chef a.D., braucht keine dreieinhalb Sätze, um die Formel zu finden, die andere in der deutschen Sozialdemokratie zwei Wochen lang vergebens gesucht haben. Sie lautet: „Wir sind es gewesen.“ In der Debatte um junge kriminelle Ausländer hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch die SPD bis dato, bis zum Sonntagabend, bis zur Klausurtagung von Präsidium und Vorstand in Hannover, in die Defensive gedrängt; sie hat nur reagiert, nicht agiert. Schröders „Wir sind es gewesen“ befreit die Sozialdemokraten aus der Bedrängnis – und stellt alle Zeichen auf Gegenoffensive, auf Angriff.
„Wir sind es gewesen, die alles getan haben um die Sicherheit der Bürger zu verbessern“. Niemand brauche den Sozialdemokraten zu sagen, dass es ein Bürgerrecht auf Sicherheit gebe. Schon gar nicht „dieser merkwürdige Mensch da.“
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http://www.welt.de/politik/article1527062/...D_vor_Kochs_Attacke.html
die knapp einer MILLION ! Russen aus Kiew ein Visum ausgestellt haben (Schröders Schauspielfreund Joschka!),
die jetzt in Deutschland mit gesicherter Sozialhilfe auf EWIG abhausen,
die meisten von denen waren bewiesenermaßen Nutten, Zuhälter und sonstige Subkulturelle !
Und wenn es jetzt Jugendliche zu blöd wird,
weil der Papa nach Jahrzehnten Schuften nur noch unterste Sozialhilfe erhält,
(soviel wie die, die noch nie einen Finger gerührt haben - wiederum die meisten aus der Alibi- oder Subkultur),
wundert mich nicht, daß öfters geprügelt wird !
Auch das ist er gewesen - der erfolgloseste Kanzler aller Zeiten -
der der die Milliardengräber geschaffen hat (Hartz IV oder Ich- besser WitzAG !) -
DANKE GASGERD
(Auch das ist er gewesen - der die Gasrechnungen hat ansteigen lassen !)
Schrumpf-Partei Deutschland (SPD) - die Sozialdemokraten stehen kurz davor, ihre traditionelle Rolle als größte Volkspartei an die CDU zu verlieren. Ihr Vorsprung bei den Mitgliederzahlen ist auf ein Minimum abgeschmolzen.
Düsseldorf - Mitglieder verlieren beide großen Parteien - doch bei der SPD ist der Minustrend klarer. Ende vergangenen Jahres sei die Zahl der eingeschriebenen Sozialdemokraten nur noch um rund 3200 größer als die der Parteimitglieder bei den Christdemokraten gewesen, berichtete das "Handelsblatt". Ein Jahr zuvor sei der Abstand noch mehr als doppelt so groß gewesen. Damit ist absehbar, dass die CDU die SPD bald überrunden dürfte.
SPD-Chef Beck: Wann ist der Vorsprung dahin?
Zu ihren Glanzzeiten Mitte der siebziger Jahre hatten die Sozialdemokraten mehr als eine Million Mitglieder. Allein 1972, im besten Jahr nach dem Zweiten Weltkrieg, lockten Parteichef Willy Brandt und seine Politik 153.426 Menschen zusätzlich in die Partei.
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