Der unaufhaltsame Verfall der SPD
HESSEN
Ypsilanti will sich mit linken Stimmen wählen lassen - rot-grüne Minderheitsregierung geplant
Es ist beschlossen: Die SPD setzt in Hessen auf eine rot-grüne Minderheitsregierung - und auf die Hilfe der Linken. Spitzenkandidatin Ypsilanti kündigte Gespräche mit der Partei an: "Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Versprechen nicht halten kann." Mit den Grünen sollen rasch Koalitionsverhandlungen beginnen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,539256,00.html
Wiesbaden - Der Landesvorstand der hessischen SPD hat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschlossen. Ziel sei eine rot-grüne Landesregierung unter Führung von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, teilte die Partei am Dienstag mit. Sie werde das Wahlversprechen, nicht mit den Linken zu kooperieren, vielleicht nicht halten können, sagte die Spitzenkandidatin in Wiesbaden.
Ypsilanti wird sich damit unter Umständen am 5. April mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. "Wenn die Gespräche mit den Grünen zielführend sind und das Gespräch mit der Linken hoffen lässt, dass das langfristig trägt, dann kann ich mir das vorstellen", sagte sie.
REUTERS
Ypsilanti: Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken?
Die FDP habe eine Ampel abgelehnt. Deshalb sei sie von SPD-Vorstand und Landtagsfraktion beauftragt, mit den Grünen über eine Minderheitsregierung zu verhandeln. Diese Regierung werde sich wechselnde Mehrheiten suchen - mit der FDP, der CDU oder auch der Linken. Für die Wahl zur Ministerpräsidentin und die Bestätigung eines Kabinetts müsse man mit den Linken reden.
Damit ist der Weg vorgezeichnet für eine Minderheitsregierung, die im Wiesbadener Landtag über lediglich 51 Stimmen verfügen würde. Die Entscheidung hatte sich schon in den Stunden davor abgezeichnet. "Der nächste Schritt muss sein: Koalitionsverhandlungen mit den Grünen", sagte am Vormittag der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Nord, Manfred Schaub.
Ypsilanti hatte schon gestern nicht ausgeschlossen, dass sie sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lässt. "Ich kann nicht ausschließen, dass ich zu dieser Entscheidung komme", sagte sie. Zugleich bekräftigte sie ihren Anspruch auf das Amt der Regierungschefin in Wiesbaden: "Warum soll jemand, der diese Partei zusammengeführt hat, der einen hervorragenden Wahlkampf gemacht hat, der ein wirklich neues Programm aufgelegt hat, der persönlich soviel Zustimmung gekriegt hat auch in den persönlichen Werten, warum soll der verzichten zugunsten einer Partei, die abgewählt wurde?", sagte die 50-Jährige.
Die Wahrscheinlichkeit einer Großen Koalition in Hessen bezeichnete sie als gering. Es gehe nicht um die Person von Ministerpräsident Roland Koch, sondern auch um die Programmatik der CDU. Eine Zusammenarbeit sei fast ausgeschlossen. Sie sei auch sehr enttäuscht, wie weit sich die FDP verweigere. "Ich musste mir sehr viel gefallen lassen von der FDP an persönlichen Angriffen", sagte Ypsilanti. "Da gibt es auch eine Grenze von Selbstwertgefühl bei mir und meiner Partei."
Ypsilanti erhielt für die Ablehnung einer Großen Koalition Unterstützung aus den eigenen Reihen. "Ich sehe eigentlich keine Kooperationsmöglichkeit, weder bei Herrn Koch noch bei anderen", sagte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul, vor Beginn der Gremiensitzung. Die Landesarbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen sprach sich in einem Beschluss ebenfalls gegen eine Große Koalition in Hessen aus: "Mit der hessischen CDU gibt es in uns wichtigen politischen Fragen keinerlei Übereinstimmung."
......
Die FDP hatte dagegen endgültig eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen.
Optionen
Ypsilanti will sich mit linken Stimmen wählen lassen -
rot-grüne Minderheitsregierung geplant
Es ist beschlossen: Die SPD setzt in Hessen auf eine rot-grüne Minderheitsregierung - und auf die Hilfe der Linken. Spitzenkandidatin Ypsilanti kündigte Gespräche mit der Partei an: "Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Versprechen nicht halten kann." Mit den Grünen sollen rasch Koalitionsverhandlungen beginnen.
Wiesbaden - Der Landesvorstand der hessischen SPD hat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschlossen. Ziel sei eine rot-grüne Landesregierung unter Führung von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, teilte die Partei am Dienstag mit. Sie werde das Wahlversprechen, nicht mit den Linken zu kooperieren, vielleicht nicht halten können, sagte die Spitzenkandidatin in Wiesbaden.
Ypsilanti wird sich damit unter Umständen am 5. April mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen.
...............................
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,539256,00.html
"CHICKS"!
Es geht nicht um fritierte Kartoffelscheiben sondern um Weiber, kiiwii. Verstehst Du? Weiber.
Mädels. Schnecken. Schnüffelstücke. Bitches. Was Du willst. Aber nicht chips...
Da gönnt isch misch uffregen...
Optionen
Optionen
Für die Linke wär das mitregiern ein Traum, denn bei populären Sachen (Kohle verteiln) gäbs Kusshand aller Linkspopulisten und bei unpopulären Sachen (Kohle beschaffen) wärn die andren die Buhmänner.
Oskar kann sich jetzt schon in seiner feudalen Villa ins Fäustchen lachen...
Optionen
das aber ist - von der Lüge, auf der das ganze gebaut ist, mal abgesehen - ein sehr schmales Brett zum anschließenden Regieren...
....ins Fäustechen lachts sich nur eine: Angie
Das wird einen wunderschönen Bundestagswahlkampf geben, in dem man sowohl die SPD als auch die Grünen als verantwortungslose Lügner und Kommunistenliebchen verdammen kann...
(...w e n n, besser f a l l s Frau XY denn gewählt wird... denn es gibt in der SPD noch einige Wenige, die diesen Harakiri-Kurs nicht mitfahren wollen)
[Waldy, sattel die Hühner ! Bald is Wahlkampf !!]
Ich lese Deine klaren Beiträge immer gern. Mach bitte weiter so zumindest mal bis zu den nächsten 3000.
MfG
hkpb
Dramatische Verluste für die SPD: Nach ihrem Linksschwenk kommt sie in einer aktuellen Umfrage nur noch auf 24 Prozent. In der Partei mehrt sich Protest gegen Andrea Ypsilantis Entscheidung, in Hessen mit Hilfe der Linken eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden.
Berlin - Mit ihrer Entscheidung, sich notfalls von der Linkspartei zur hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen, hat Andrea Ypsilanti gestern Fakten geschaffen. Doch damit bricht der SPD-Flügelstreit wieder voll aus - und die Wähler sind offensichtlich nicht angetan von den Plänen.
Vorwürfe von den Genossen: Andrea Ypsilanti
Die Partei hat nach ihrem Kursschwenk im Umgang mit der Linkspartei dramatisch an Zustimmung verloren, zeigt eine neue Umfrage des "Stern". Binnen einer Woche sackte die SPD um 4 Punkte auf 24 Prozent ab - und steht damit so schlecht da wie zuletzt im November. 24 Prozent sind der Tiefstwert der Partei in der wöchentlichen Erhebung seit der Bundestagswahl 2005.
Auch der Parteivorsitzende hat einer "Stern"-Umfrage zufolge ein massives Problem: Nur zwei Prozent der Deutschen glauben demnach, dass Kurt Beck die Probleme des Landes lösen könnte. Selbst unter den SPD-Anhängern trauen ihm dies nur drei Prozent zu. Dass er auf der Seite der kleinen Leute steht, meinen acht Prozent der Bundesbürger, sechs Prozent sagen, er habe das Zeug zum Kanzler, ebenso wenige halten ihn für glaubwürdig. Dennoch möchte knapp die Hälfte (49 Prozent) der Bürger, dass Beck weiter SPD-Chef bleibt.
(......................................)mehr:
URL:
* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,539418,00.html
So nun kommt irgendeiner - selbstverständlich ein Parteiloser - daher und bietet entweder 3-4 Grünen und/oder 3-4 Linken jeweils so etwa eine Million an damit sie Frau Üps letzendlich nicht ihre Stimme geben. Die bestochenen Linken oder Grünen könnten damit ihren persönlichen Privathaushalt sanieren und aus der Politik aussteigen.
Habe gehört das es bei den Linken eventuell derartig finanziell Benachteiligte geben soll - die würden für eine Million eventuell sogar ihre Schwiegermutter für 500 Euros an die Russen verkaufen.
4-5 Millionen ist nicht viel wenn sich dadurch ganze Politikriegen die Macht erhalten könnten ... sowas liesse sich sicher sher gut privat finanzieren ... dann läuft es auf Neuwahlen raus ...
So "unecht" erscheint mir so ein Szenario garnicht ...
Noch was (darf man hier bei Ariva nie vergessen: NEIN, ICH fände so ein Vorgehen keineswegs rechtsstaatlich und allein der Versuch einer Bestchung soll strafverfolgt werden. Aber manche Politiker scheinen immer noch zu glauben eine solch "kleine Untat" würde nie auffliegen ...
Optionen
Grund: Die Situation in Hessen ist mit der von Heide Simonis überhaupt nicht zu vergleichen; sie ist viel gravierender. Simonis hatte keinen Wählerbetrug vor, klebte lediglich wie mit Pattex an ihrem Sitz.
Hier aber geht es um die SPD als Ganzes und um Frage, ob eine solche Partei, die in Hessen Amok fährt, künftig überhaupt noch politikfähig ist. Als Volkspartei hat sie's jedenfalls schon verkackt.
Es würde ihr Bemühen, als seriöse Mehrheitsbeschaffer auch für bürgerliche Koalitionen ernstgenommen zu werden, heftig konterkarieren.
Auch hier ist es eine einzelne Person, Herr Al-Wazir, der aus eigenem Machtstreben das Ganze nicht im Blick hat.
Die Kapitulation der SPD
Von Berthold Kohler
Beck hat dem Drängen Frau Ypsilantis wenig entgegenzusetzen gehabt
05. März 2008 Nun können CDU und SPD ihren Streit darüber beenden, wer von ihnen die Wahl in Hessen gewonnen hat. Der Sieger steht fest. Er heißt „Die Linke“. Das ist zwar ausweislich des Wahlergebnisses nicht der Wille der hessischen Wähler gewesen, doch der kümmert Frau Ypsilanti so wenig wie ihr Schwur, in keiner Weise mit dieser Ansammlung von Kommunisten und Sozialisten zusammenzuarbeiten.
Während eine kopflose SPD-Führung in Berlin noch von der „Ultima Ratio“ sprach, lieferte die hessische SPD-Vorsitzende sich und ihre Partei in atemraubender Geschwindigkeit und Konsequenz der Gnade der Linkspartei aus. Ohne deren Stimmen wird Frau Ypsilanti nicht Ministerpräsidentin, ohne deren Stimmen wird sie es nicht bleiben. Die „Linke“, die offen eine sozialistische Gesellschaftsordnung anstrebt, gab der SPD schon zu verstehen, dass der Freundschaftsdienst unter Genossen seinen Preis hat. Hessen wird, so diese auf Lug und Trug gegründete Mesalliance die Ministerpräsidentenwahl übersteht, einen Richtungswechsel nach links erleben, wie es ihn bisher in keinem der alten Länder gegeben hat.
Die ganze Partei auf Linie
Frau Ypsilanti kann es nur recht sein, für einen Kurs, den sie ohnehin steuern wollte, mit Amt und Würden belohnt zu werden. Erstaunlich ist aber, wie leicht eine bis vor wenigen Monaten nicht zu den Schwergewichten der SPD zählende Landesvorsitzende die ganze Partei auf ihre Linie bringen konnte. Die Aufhebung des Verbots der Fraternisierung mit der Linkspartei im Westen hat nicht einen Vater, sondern eine Mutter.
(..................)
Vor der Linkspartei kapituliert
Beck hat, von Frau Ypsilanti gedrängt, vor der Linkspartei kapituliert. Seine Partei folgt ihm, teils freudig erregt, teils widerwillig, auf diesem Weg, weil sie nicht schon wieder einen Vorsitzenden demontieren wollte. Doch dieser Richtungswechsel und seine verlogene Art und Weise sind der SPD und ihrem Chef nicht gut bekommen. Becks politisches Kapital ist weitgehend aufgebraucht, seine Glaubwürdigkeit in etwa noch so groß wie die Frau Ypsilantis. Ein Satz Becks im Bundestagswahlkampf wie „Ich lasse mich nicht von der Linkspartei zum Kanzler wählen“ klänge wie reines Kabarett.
Dem SPD-Vorsitzenden bleibt in der gegenwärtigen desaströsen Lage eigentlich nur die Vorwärtsstrategie: den Deutschen endlich reinen Wein einschenken und zugeben, dass die Linkspartei im Fünf-Parteien-System für die SPD zum strategischen Partner geworden ist, in den Ländern und konsequenterweise auch im Bund. Das würde die Fronten klären und eine offene Richtungsentscheidung ermöglichen. Doch damit würde die SPD die Mitte vollends preisgeben: ein selbstmörderisches Manöver. Auch Becks neuer Kurs hat die SPD nicht zurück auf die Siegerstraße gebracht, er scheint wieder nur die Linkspartei zu stärken.
Nicht Rettung, sondern Vernichtung
Deren Vorsitzender Lafontaine aber ist nicht angetreten, seine alte Partei zu retten, sondern sie als Volkspartei zu vernichten.
(...................)
Frau Ypsilantis Kurs ist nicht nur für sie persönlich riskant.
Wohin der Marsch Seit' an Seit' führt, wird nun aller Wahrscheinlichkeit nach in Hessen erprobt. Da werden noch manchem die Augen aufgehen, vor allem im bürgerlichen Wählerlager, das auch nicht gegen Kurzsichtigkeit gefeit ist. Von Parteiführern und Abgeordneten darf man allerdings einen etwas weiteren Blick in die Zukunft verlangen. Die 110 Deputierten im Hessischen Landtag entscheiden am 5. April nicht nur über das künftige Schicksal Hessens, der SPD und Frau Ypsilantis, sondern auch über die weitere Entwicklung der politischen Kultur in dieser Republik. Frau Ypsilantis Versprechen, nicht mit der Linkspartei zu paktieren, ist ein Richtungsversprechen gewesen. Eine Regierung, die nur durch seinen Bruch entstehen kann, entzieht sich selbst die demokratische Legitimation. Das müssten gerade Parlamentarier wissen, auch die 42 Abgeordneten der SPD.
Text: F.A.Z., 06.03.2008, Nr. 56 / Seite 1
Zeitpunkt: 06.03.08 10:44
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Löschung auf Wunsch des Verfassers
Eine Meinungsäußerung also. Die ist nun mal subjektiv. Wär es sonst eine Meinungsäußerung ?
Zu Yps und co.:
Bahn, Telekom, Strom, Post muss wieder in Staatseigentum, verlangt die hessische Linken-Abgeordnete Marjana Schott.
Null Wettbewerb, Monopole, Bürokratie, Funktionärsfilz und staatliche Mangelwirtschaft ala Honecker also weiter als Lösung aller Propleme, Gratulation für solch dämliche Ideologie, Miss Schott.
König Kurt und Prinzessin Andrea...