Der unaufhaltsame Verfall der SPD
@bernstein, trotzdem machen aber "Wähler" einen Mann wie Kurt Beck zum MP und PV. Wissen die "Wähler" denn nicht, dass dem Mann nicht zu trauen ist 
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Kritik vom Kabarettisten-Urgestein: SPD-Sympathisant Dieter Hildebrandt erklärt, wieso Andrea Ypsilanti es nicht verdient, Hessen zu regieren und warum Kurt Beck nicht hart genug für den Kanzlerposten ist.
Interview: Oliver Das Gupta
Dieter Hildebrandt, Jahrgang 1927, prägt seit den fünfziger Jahren das politische Kabarett Deutschlands. Spätestens seit Willy Brandts Ägide sympathisiert er offen mit der SPD - und reibt sich mindestens genauso häufig an der Partei.
Zum Interview erscheint Hildebrandt abgehetzt, nimmt sich dann doch viel Zeit, obwohl er nur wenig später in der Münchner Lach- und Schießgesellschaft auftritt - schließlich geht es um 'seine' Partei. Zu Beginn des Gesprächs ist er merklich schlecht gelaunt, was sich jedoch bald ändert.
sueddeutsche.de: Herr Hildebrandt, Sie sind seit vielen Jahren Sympathisant der Sozialdemokraten. Wie sehr leiden Sie in diesen Tagen?
...........................mehr:
http://www.sueddeutsche.de/,tt7m1/deutschland/artikel/116/162663/
Riege wörtlich: „Es ist ein Unding, wie auf die Kollegin Metzger von der Parteispitze Druck ausgeübt wurde, ihr Mandat niederzulegen. Man hat ihr sogar gedroht, der Landesparteitag werde am 28. März sonst einen entsprechenden Beschluss fällen. Mich erinnert das an stark an Stasi-Methoden. Außerdem grenzt es an den Tatbestand der Nötigung.“
Metzger kündigte unterdessen an: Am Dienstag will sie entscheiden, ob sie ihr Mandat niederlegt.
Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete sagte dem ARD-Magazin „Report Mainz“: „Der Druck ist relativ hoch.“ Sie wolle ihre Entscheidung in der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion bekannt geben.
Hintergrund ist die Weigerung von Dagmar Metzger, gemeinsam mit den Abgeordneten der Linkspartei die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti am 5. April in Wiesbaden zur hessischen Ministerpräsidentin zu wählen.
Metzger hatte dies am vergangenen Freitag erklärt und mit den Worten begründet, sie könne ihren Wählern gegenüber ihr Wort nicht brechen. Im Wahlkampf habe die SPD jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen.
Die hessischen SPD-Spitze hatte Metzger nach ihrer Erklärung aufgefordert, ihr Mandat zurück zu geben. Auf Anweisung der Bundes-SPD wurden die Bemühungen allerdings inzwischen offiziell eingestellt.
Der SPD-Abgeordnete Riege nannte das Verhalten der Parteiführung „stillos“. Er betonte, dass es „den Statuten der SPD“ widerspreche, die Gewissensentscheidung einer gewählten Abgeordneten nicht zu respektieren.
Der 67-Jährige ist seit 40 Jahren Mitglied der hessischen SPD und sitzt seit 13 Jahren für die Partei im Landtag.
Riege äußerte zudem die Vermutung, dass Ypsilanti bereits vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linken einkalkuliert habe.
SPD-Politiker: „Frau Ypsilanti wurde im Wahlkampf stark von linken Gewerkschaftern unterstützt. Die haben sogar Busse mit Wahlkampf-Unterstützern organisiert. Deshalb gehe ich davon aus, dass Andrea Ypsilanti bereits vor der Wahl entschieden war, notfalls auch mit den Stimmen der Linkspartei an die Regierung zu kommen.“
Offiziell hatte Ypsilanti dies im Wahlkampf stets dementiert.
Massive Kritik übte der ausscheidende SPD-Landtagsabgeordnete aus Darmstadt auch an SPD-Chef Kurt Beck. Dieser habe sich „vollkommen unglaubwürdig gemacht“, so Riege.
Der Beschluss des SPD-Bundesvorstandes, den Ländern in der Frage möglicher Links-Bündnisse freie Hand zu lassen, habe „den Damm in Hessen erst eingerissen“.
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REKORDTIEF
SPD stürzt ab - nur noch 20 Prozent
Debakel nach Linksflirt und Hessenchaos: Die SPD ist binnen kürzester Zeit in der Wählergunst abgestürzt. Der neuen Forsa-Umfrage zufolge sinkt die Partei im Wochenschnitt auf den Minusrekord von 23 Prozent - zum Ende der vergangenen Woche stürzten die Werte sogar noch weiter ab.
Hamburg - Noch vor drei Wochen sah es halbwegs rosig aus für die SPD: In der Woche vom 11. bis 15. Februar hätten 29 Prozent der Deutschen laut einer Forsa-Umfrage für die Zeitschrift "Stern" die Partei wählen mögen. Nun, knapp einen Monat und diverse Querelen später, sind die Werte auf einen bitteren Tiefpunkt gesunken. Demnach lag die Zustimmung in der vergangenen Woche im Durchschnitt nur noch bei 23 Prozent - ein historisch niedriger Stand, ein Punkt unter dem der Vorwoche.
Weiter unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540861,00.html
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Wie kommt die SPD aus ihrem Umfrage-Tief?Es haben 4282 Besucher abgestimmt
| Gar nicht - es wird noch schlimmer 27% | 27% | |||
| Holt Schröder und Müntefering zurück 8% | 8% | |||
| Beck muss weg 34% | 34% | |||
| Eindeutige Absage an die Linke 21% | 21% | |||
| Keine Ahnung - das weiß selbst die SPD nicht 10% | 10% | |||
Vielen Dank für Ihre Teilnahme.* Diese Nutzerumfrage ist nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Online-Umfragen sind einem hohen technischen Missbrauchsrisiko ausgesetzt, die Ergebnisse dieser Umfrage könnten eventuell von Dritten manipuliert worden sein.
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[...]auf den Minusrekord von 23 Prozent - zum Ende der vergangenen Woche stürzten die Werte sogar noch weiter ab.[...]
Das werden dann wohl die besagten 20% gewesen sein... ;)
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Schwarz? Oder doch besser dunkelst-rot!
"Die Linke" wird in nicht ferner Zukunft überlegen, ob sie sich mit Tolerierung der SPD in Spitzenämtern wählen lassen soll!
Die große Ypsiloniade
Im Kongresscenter Hanau mutiert die SPD von der Volkspartei zur Sekte
Hanau. Vor der Kongresshalle in Hanau lärmt am Samstagmorgen ein rote Fahnen schwenkendes Grüpplein, dazu hört man Wolfgang Petry oder so was, die paar Polizisten schauen amüsiert zu. Zu jedem Parteitag gehört eine Buhruf- und Flugblattverteilergasse vor dem Eingang, auch wenn es manchmal, wie vor dem Hamburger SPD-Bundesparteitag, bloß minimalbezahlte gewerbliche Zettelverteiler sind.
In Hanau lärmten junge Leute in Ypsilanti-T-Shirts. Ihre Forderung an den Parteitag der hessischen SPD lautete: Andrea Ypsilanti. Damit es keiner missverstand, trugen sie T-Shirts mit Dreifachbotschaft: Ein rotes Ypsilon, der ausgeschriebene Name - jetzt wiederhole ich ihn nicht, er kommt ja noch oft genug - und eine Webadresse dieandreaistsotoll.de oder etwas in der Art.
Abgesehen davon dass es genderpolitisch und entwicklungspsychologisch bedenklich stimmt, spätpubertierende junge Männer zu sehen, die sich mit einem Frauennamen beschriften lassen, also ohne Kommentar wie "Ich wähle Andrea Ypsilanti" oder "Ich finde Andrea Ypsilanti gut", bloß Andrea Ypsilanti; man denkt kindisch, wo Andrea Ypsilanti draufsteht, ist auch Andrea Ypsilanti drin, aber das kann ja gar nicht sein, denn sie ist nicht zwei Meter groß mit Ohrring und außerdem zur selben Zeit auf dem Podium und im Fernsehen. Noch schlimmer war nur das T-Shirt eines Jungsozialisten auf dem Bundesparteitag, darauf stand - der junge Mann war sehr korpulent -: "Lebendiger Ortsverein".
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Als sie, Sie wissen schon wer, endlich eintraf, ging sie zu den Demonstranten. Sie brauchte natürlich keine Barrieren oder Bodyguards, weil keine Eier zu fliegen drohten, sondern nur Küsschen. Die Leute riefen, im charmanten hessischen Dialekt, "Anthrea!". Sie sagte: "Hallo. Kommt ihr mit rein? Ist genug Platz drinnen." Solche Gäste hat man gern, die sich den Namen der Gastgeberin auf die Brust schreiben lassen.
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Die zivilen Bewohner von Hanau, einer gepflegten Stadt, in der sich, wenn die Musikalienhandlung samstags um 13 Uhr schließt, die wohlversorgten Partiturenkäufer höflich ein schönes Wochenende wünschen, blieben der Sache allerdings fern. Sie werden sich die Sendung mit der Andrea am Abend in den Nachrichten ansehen, ihr Part ist ja irgendwie erledigt.
Man hat nämlich, das nur für die, die nur den Hanauer Parteitag verfolgen oder in Ferien oder im Koma waren, die berühmten Menschen in Hessen unlängst zur Stimmabgabe zu Andrea und ihrer Partei gebeten. Da kam ein gutes Ergebnis heraus, viele Stimmen für Andrea, aber eben nicht genug. Doch statt erwachsen damit umzugehen, gab es eben nun in Hanau diesen sektenartigen Encounter.
Beängstigend wurde es, als Ypsilanti Brechts "Lösung" zitierte und der Regierung höhnisch empfahl, sich ein neues Volk zu wählen. Es ist böse verrückt, den 27. Januar 2008 mit dem 17. Juni 1953 gleichzusetzen. Denn das Volk hat in Hessen ja gewählt, und zwar genau so, wie es die Umfragen prognostiziert hatten: Auf mindestens zwei Arten wäre eine Regierung möglich, mit einer großen und mit einer rot-rot-grünen Koalition. Andrea Ypsilanti hatte aber beide Möglichkeiten zuvor ausgeschlossen, nun haben wir die Misere.
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Für Herz und Verstand waren zwei Veteranen eingeladen worden: Der 85-jährige Horst-Eberhard Richter erklärte, er spüre nach der Rede von Andrea Ypsilanti denselben Geist wie damals bei Willy Brandt, womit er aber nicht meinte, dass Brandt Wahl auf Wahl verlor, bevor er als Juniorpartner einer großen Koalition in die Bundespolitik einstieg. Dann nahm Erhard Eppler den Generalbass vieler Reden auf und drosch auf die Medien ein. Auch er attestierte, alles sei in bester Ordnung mit dem Kurs der hessischen SPD.
Warum sich in einem Saal voller Erwachsener keiner zu sagen traut, dass die SPD nicht die Mehrheit der Stimmen bekommen hat und dass es schlicht doof war, nach der Wahl das zu tun, was man zuvor mehrmals täglich kategorisch ausgeschlossen hatte, das ist nun nur noch eine Frage für die Sektenbeauftragten. Nils Minkmar
...der ganze Artikel steht hier:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 30.03.2008, Nr. 13 / Seite 28
Gabriels Luftnummern
Von Severin Weiland und Thomas Hillenbrand
Die Partikelfilterpanne, der Mallorca-Flug, jetzt das Fiasko mit dem Biokraftstoff - Sigmar Gabriel hat keinen guten Lauf. Der schärfste Vorwurf der Kritiker: Der Umweltminister vertraut der Autolobby zu sehr.
Berlin - Ende Oktober 2007, SPD-Bundesparteitag in Hamburg. Sigmar Gabriel hat die Ärmel hochgekrempelt, er redet konzentriert, kämpferisch, er wirbt für den Leitantrag zur Umweltpolitik. In diesem Augenblick entfaltet sich das politische Talent des 48-Jährigen - wenn er will, kann er Menschen mitreißen. Sein Plädoyer für eine "ökologische Industriepolitik" beklatschen die Delegierten minutenlang.
Umweltminister Gabriel: vorsichtiger Rückzieher
Fünf Monate später ist Gabriels Image angekratzt. Eigentlich wollte er am Freitag dieser Woche auf einer lange geplanten Pressekonferenz zum Thema "Stromnetzausbau" sprechen. Doch am Donnerstagmittag, kurz nach 12 Uhr, erreichte eine Sondermail der Bundespressekonferenz die Journalisten in Berlin: "Biospritbeimischung" sei das neue Thema.
Seit Tagen rätseln Autofahrer, wie es bei dem umstrittenen Thema weitergeht. Gabriel hatte zu Beginn der Woche in einem Interview einen vorsichtigen Rückzieher angedeutet. Sollten mehr als eine Million Autos Probleme bei einer höheren Biospritbeimischung zum Benzin bekommen, wolle er die 2009 geplante Verordnung nicht umsetzen.
Wissenschaftler hatten die Biosprit-Pläne kritisiert
Es wäre jedoch zu kurz gegriffen, allein Gabriel die Schuld für den Biosprit-Plan zu geben. Die geplante Verdoppelung des Bioethanolanteils im Benzin von fünf auf zehn Prozent ist nicht allein ein Großprojekts des SPD-Politikers. Noch im November hatte er es, zusammen mit CSU-Agrarminister Horst Seehofer, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt. "Biosprit", das schien im Zeichen des Klimaschutzes das neue Trendwort zu werden - dabei hatten auch unabhängige Wissenschaftler, die Seehofers Ministerium zuarbeiten, den Plan wenig später in einem Gutachten kritisiert. Nicht wegen der Probleme der Kfz-Halter, sondern aus prinzipiellen ökologischen Erwägungen.
(...)
Von einem "zweiten Desaster" schreibt die "Süddeutsche Zeitung", von einer "Blamage für sein Ressort".
(...)
Erklärungsnot nach dem Soloflug
Es läuft derzeit wahrlich nicht gut für Gabriel - und zwar auch außerhalb der politischen Großprojekte. So wartete die "Bild"-Zeitung vor einigen Wochen mit einem Bericht über einen Hin- und Rückflug des Ministers aus seinem Urlaubsort Mallorca zu einer Sondersitzung des Kabinetts nach Berlin auf - er war der einzige Passagier einer Bundeswehrmaschine. Als Gabriel am vergangenen Dienstag in Baden-Württemberg war, wurde er von Schülern des Goldberg-Gymnasiums in Sindelfingen prompt auch darauf angesprochen.
(...)
Aus den Negativ-Schlagzeilen kommt Gabriel im Augenblick nicht heraus. Kritiker werfen ihm ohnehin seit geraumer Zeit vor, zu stark der Autolobby entgegenzukommen - etwa beim Thema Rußfilter. Im November hatte er sich mit dem Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) und dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, wonach der Geschädigte den Filter kostenlos umtauschen dürfe. "Rasch und unkompliziert" sei das, lobte der Minister damals.
Pannen bei der Korrektur der Filterpanne
Tatsächlich ist seitdem nichts passiert.
(...)
Die lapidare Antwort der Bundesregierung: keine. Zudem musste das Umweltministerium einräumen, dass Gabriels gefeierte Rußfilter-Vereinbarung juristisch keinen Pfifferling wert ist. "Die gemeinsame Erklärung ist als Kulanzlösung zu verstehen, die Rechtsansprüche der betroffenen Autofahrer unberührt lässt", hieß es in der Antwort der Regierung.
(...)
URL:
* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,545126,00.html
HESSEN
Ypsilantis SPD rutscht unter 30 Prozent - Koch umwirbt die Grünen
Andrea Ypsilantis SPD stürzt ab: Eine Umfrage sieht Hessens Sozialdemokraten nur noch bei 28 Prozent. Bei Neuwahlen könnte es für Schwarz-Gelb reichen. Doch vorerst macht der geschäftsführende CDU-Regierungschef Koch weiter den Grünen Avancen.
Hamburg - Die Querelen um eine mögliche Kooperation mit der Linkspartei kosten die hessische SPD Sympathien beim Wähler - in dramatischem Ausmaß: Die Sozialdemokraten würden einer Umfrage zufolge zwischen sieben und acht Prozentpunkten verlieren, wenn jetzt Landtagswahl wäre. CDU und FDP könnten dagegen mit einer Mehrheit rechnen. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von stern.de.
Andrea Ypsilanti und Roland Koch im hessischen Landtag: SPD verliert das Vertrauen der Wähler
Danach kämen die CDU auf 40 und die FDP auf zehn Prozent. Die SPD würde auf 28 Prozent abrutschen. Die Grünen bekämen neun und die Linkspartei acht Prozent. Der derzeit geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch hätte damit die Mehrheit der Sitze und könnte sich zum Ministerpräsident wählen lassen.
"Vor allen Dingen muss man sagen, dass die SPD-Wähler schwer enttäuscht sind", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der Online-Ausgabe des "Stern". SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti habe das Vertrauen in ihre Person verspielt, die SPD-Anhänger würden verstärkt ins Lager der Nichtwähler abwandern. Einen Anspruch, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, könne Ypsilanti auf Grundlage der aktuellen Daten nicht mehr formulieren, sagte Güllner.
(........................)gekürzt
URL:
* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,546340,00.html
BLUTROTEN SED !
In der Berliner Landesregierung sind sie doch wirklich
vereint, und zwar unter dem Namen SPD und PDS.
Hier hast Du die wahre SED, ohne Zwangsvereinigung wie damals!
deutschen Politiker.
Wenn se nicht die beiden *Stones* (Steinmeier und Steinbrück) hätten, könnten die Spezialdemokraten auf Bundesebene ihren Laden dicht machen!
Disclaimer: Nur meine Meinung, keine Wahl- oder Abwahlempfehlung. 
MfG
Leider ist in der heutigen SPD an politischem Mut und Verstand nicht mehr viel vorhanden.
Vielleicht entsinnen sich einige mal wieder (denke dabei nicht an K.Beck) der ruhmreichen Vergangenheit dieser Partei !!
URL: http://einestages.spiegel.de/static/...eimarer_republik_gerettet.html
Ermächtigungsgesetz
"Die SPD hat die Ehre der Weimarer Republik gerettet"
Im Bundestag wird heute mit einer Gedenkstunde an die Selbstentmachtung der Weimarer Republik vor 75 Jahren gedacht. Im Interview mit einestages spricht der Historiker Heinrich August Winkler über die Rolle der SPD, der Kommunisten und bürgerlichen Parteien und die Lehren für die Gegenwart.
einestages: Herr Winkler, am 23. März 1933 wurde das Ermächtigungsgesetz verabschiedet. Die Abstimmung im Reichstag verschaffte Hitler für zunächst vier Jahre unbeschränkte Macht. Die einzige Partei, die dagegen stimmte, war die SPD mit ihren anwesenden 93 Abgeordneten. Dessen wird am 10. April im Bundestag gedacht. Was kann ein Abgeordneter 75 Jahre danach noch daraus lernen?
Winkler: Weimar bleibt ein Lehrstück für das Scheitern einer parlamentarischen Demokratie. Sich damit zu beschäftigen, lohnt immer. Es zeigt, wie ein politisches System sich Schritt für Schritt selbst auflöste - und das auf legalem Wege. Man versteht den Erfolg unseres Grundgesetzes nur, wenn man die Vorgeschichte von Weimar kennt.
einestages: Die Abstimmung fand nach dem Reichstagsbrand in der Kroll-Oper statt. Die SA war aufmarschiert, verbreitete vor dem Gebäude eine aggressive Stimmung, der Saal selbst war mit einer riesigen Hakenkreuzfahne dekoriert. Rund ein Viertel der SPD-Abgeordneten war verhaftet, untergetaucht oder im Exil, die KPD-Mandate wurde als nicht existent betrachtet. Durch verfassungswidrige Manipulationen sollte die Beschlussfähigkeit des Parlaments erreicht werden. Wozu brauchte Hitler eigentlich noch das Ermächtigungsgesetz?
Winkler: Es gab der Machtübernahme der Nationalsozialisten einen scheinlegalen Charakter und war insbesondere wichtig, um sich der Loyalität der Beamtenschaft zu versichern. Der eigentliche Einschnitt war aber die Machtübertragung vom 30. Januar, als Adolf Hitler vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt wurde. Nach dem Reichstagsbrand wurde zudem durch die sogenannte Reichstagsbrand-Verordnung vom 28. Februar der Rechtsstaat weitgehend ausgehöhlt.
einestages: Die SPD plakatiert in diesen Wochen einen zentralen Satz aus der Rede des damaligen SPD-Chefs Otto Wels im Reichstag. "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht", erwiderte er auf die Rede Hitlers vor der Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz. Der Satz gehört mittlerweile zum Geschichtsmythos der SPD. Zu recht?
Winkler: Die SPD kann stolz sein darauf, dass sie als einzige der demokratischen Parteien der Weimarer Republik dem Ansinnen Hitlers getrotzt hat. Die SPD hat damit nicht nur ihre eigene Ehre, sondern die der ersten deutschen Demokratie gerettet.
Heinrich August Winkler, 1938 in Königsberg geboren, hatte bis 2007 den Lehrstuhl für Neueste Geschichte an der Humboldt-Universität Berlin inne. Er gilt als einer der profundesten Kenner der Geschichte der Weimarer Republik. Viel gelobt wurde sein Standardwerk "Der lange Weg nach Westen" (2000), eine Geschichte Deutschlands im 19. und 20. Jahrhundert. Spätestens seit dieser Zeit gilt er als einer der tonangebenden Historiker der "Berliner Republik". SPD-Mitglied Winkler arbeitet derzeit an einem Buchprojekt zur Geschichte des Westens.
einestages: Wels hatte ursprünglich vor, auch die 81 KPD-Abgeordneten zu erwähnen, die schon nicht mehr im Reichstag saßen und zum Großteil verhaftet oder in den Untergrund beziehungsweise außer Landes gegangen waren. Warum tat er es dann nicht?
Winkler: Wels wollte zunächst, profan gesprochen, lebend wieder vom Rednerpult herunterkommen. Zum anderen ging es ihm darum, durch eine im Ton maßvolle Rede auch in den bürgerlichen Zeitungen Widerhall zu finden. "Vorwärts" war ja, wie alle SPD-Zeitungen, schon verboten.
einestages: Wenn man heute in den Bundestag blickt, sitzt da die Linkspartei, deren ostdeutsche Wurzeln über die SED bis hin zur KPD zurückreichen. In der DDR wurde die Rolle der KPD beim Untergang der Weimarer Republik nicht oder verzerrend behandelt. Sehen Sie da noch Nachholbedarf?
Winkler: Die Erben der deutschen Kommunisten tun gut daran, selbstkritisch mit deren Hinterlassenschaft ins Gericht zu gehen. Die KPD der Weimarer Republik war immer mehr zum Werkzeug Stalins geworden. Sie machte auch die ultralinke Wende von 1928 mit, in deren Vollzug die Sozialdemokraten als Sozialfaschisten und Hauptfeind innerhalb des Proletariats bezeichnet wurden. Das war ein wichtiger Beitrag zum Aufstieg der NSDAP. Hinzu kam, dass die KPD ganz bewusst die Angst vor dem Bürgerkrieg schürte. Wer die Parole "Sowjetdeutschland" ausgab, musste damit rechnen, dass breite Teile der Mittelschichten sich nach rechts wandten. Die Kommunisten waren ihrem Selbstverständnis nach die Partei des gewaltsamen Umsturzes - und gehören daher mit zu den Totengräbern der ersten deutschen Demokratie.
einestages: Die bürgerlichen Parteien der Bundesrepublik heißen heute CDU, CSU und FDP. Auch sie sind Gegenmodelle zur Weimarer Republik. Bei den bürgerlichen Parteien bis 1933 gab es kaum Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz. Zentrum, Deutsche Staatspartei und Bayerische Volkspartei haben für das Ermächtigungsgesetz votiert. Gab es in der bürgerkriegsähnlichen Schlussphase Weimars auf Seiten dieser Mitte-Parteien eine Sehnsucht nach der parlamentarischen Entmachtung?
Winkler: Das wohl weniger, aber es gab legalistische Illusionen. Das katholische Zentrum hat im Vorfeld Hitler Zugeständnisse abzuringen versucht - etwa in Sachen Unabhängigkeit der Richter, der Rechte der Länder und der Kirchen. Erfolglos. Im liberalen Lager war die Deutsche Volkspartei schon zu einer nationalistischen Rechtspartei mutiert, die sich opportunistisch dem neuen Geist anzupassen versuchte. Komplizierter liegen die Dinge bei der Deutschen Staatspartei, der ehemaligen Deutschen Demokratischen Partei. Dort war die Entscheidung über das Abstimmungsverhalten am 23. März umstritten. Theodor Heuss, der spätere erste Bundespräsident der Bundesrepublik, war als Reichstagsabgeordneter für ein Nein, ließ sich aber umstimmen. Sein späterer FDP-Kollege Reinhold Maier, der nach 1945 Ministerpräsident von Baden-Württemberg wurde, war für ein Ja. Er hatte die Hoffnung, dass so wenigstens der Reichstag als Verfassungsorgan aufrechterhalten werden könne.
einestages: Am 17. Mai 1933 stimmte eine geschrumpfte SPD-Fraktion dann doch noch Hitlers außenpolitischer Erklärung zu. In der Fraktion war darüber zuvor gestritten worden - Kurt Schumacher, der spätere SPD-Vorsitzende im Westen nach 1945, war dagegen. Paul Löbe, der frühere Reichstagspräsident, dafür. Am Ende votierte die SPD-Fraktion, auch Schumacher, für Hitlers Erklärung. Befleckt dieses Votum nicht Wels' mutigen Auftritt zwei Monate zuvor?
Winkler: Im Nachhinein wäre es besser gewesen, wenn die SPD ihre Arbeit in dem mittlerweile zum Pseudo-Parlament degradierten Reichstag eingestellt hätte. Sie glaubte, mit einem Nein zu Hitlers sogenannter Friedensrede die Lage ihrer inhaftierten Genossen zu verschlimmern. Das hat sie erpressbar gemacht.
einestages: Die SPD war die Partei der Weimarer Republik, sie war auch die Stimme der Legalität. Sie kam aber aus dem Kaiserreich, hatte dort auch im Untergrund zur Zeit der Sozialistengesetze Bismarcks gegen Verfolgung gekämpft. Warum fiel es ihr 1933 so schwer, den Weg in die Illegalität zu gehen?
Winkler: Wäre sie nicht bereit gewesen, mit den gemäßigten bürgerlichen Parteien Koalitionen einzugehen, hätte es diese Republik nach der Verfassunggebenden Nationalversammlung in Weimar 1919 gar nicht gegeben. Die SPD war die staatstragende Kraft schlechthin. Ihr wichtigstes Bollwerk Preußen konnte sie bis zur Entmachtung der von ihr geführten Koalitionsregierung durch die national-konservative Reichsregierung unter Franz von Papen am 20. Juli 1932 nur behaupten, weil es keinen Zweifel an der Verfassungs- und Gesetzestreue der SPD gab. Das war das Unterpfand ihres gesamten politischen Einflusses in der Weimarer Republik.
einestages: 1920 hat die SPD zusammen mit den Gewerkschaften den sogenannten Kapp-Putsch rechtsnationaler Kräfte durch einen Generalstreik niedergeschlagen. Warum war sie 1932/33 dazu nicht mehr in der Lage?
Winkler: Der Kapp-Putsch vom Frühjahr 1920 fand unter den Bedingungen relativer Vollbeschäftigung statt. Die Staatsgewalt war zudem in den Händen einer SPD-geführten Reichsregierung, an der Spitze des Reiches stand mit Friedrich Ebert ein sozialdemokratischer Reichspräsident. 1932 wurden offiziell fast sechs Millionen Arbeitslose gezählt, die Arbeiterbewegung war tief gespalten. 1920 hatten sich die Kommunisten nach einem gewissen Zögern noch in die Streikfront mit eingereiht, zwölf Jahre später gab es keine gemeinsamen Ziele von SPD und KPD mehr. Die Kommunisten hatten die preußische Regierung unter Otto Braun massiv bekämpft. Zudem war der Reichspräsident der erzkonservative Hindenburg. Nein, ein erfolgreicher Generalstreik war 1932 undenkbar. Das galt auch im Januar 1933.
einestages: Die Kommunisten hatten ihre paramilitärischen Gruppen, die Nazis die Sturmabteilungen. Die SPD und die republiktreuen Kräfte reagierten auf diese halbmilitärischen Einheiten mit dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold. Betrachtet man heute Bilder von Versammlungen, dann brachte das Reichsbanner immerhin Hunderttausende auf die Plätze, sogar noch im Januar 1933 in Berlin. Warum kam von dort kein Widerstand?
Winkler: Die SPD-Führung ging zu Recht davon aus, dass sie gegen die geballte Macht von SA, SS und Reichswehr keine Chance hatte. Zumal ihr die preußische Polizei seit dem sogenannten Preußenschlag vom 20. Juli 1932 nicht mehr zur Verfügung stand. Hinzu kam, dass es eine Bewaffnung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold praktisch nicht gab. Widerstand in einer solchen Situation hätte in einem Blutbad geendet. Eine solche Verantwortung wollte die SPD-Führung nicht übernehmen.
einestages: Nach 1945 haben zahlreiche bürgerliche Politiker, die 1933 für das Ermächtigungsgesetz stimmten, führende Rollen bei der Gründung der Bundesrepublik eingenommen - etwa die Liberalen Heuss und Maier oder auch der CDU-Politiker Ernst Lemmer. Heuss fragte vor seiner Wahl zum ersten Bundespräsidenten beim SPD-Chef Schumacher nach, ob seine damalige Haltung ein Problem für die SPD sei. Schumacher, der zehn Jahre im KZ gesessen hatte, verneinte das. Hat das Ermächtigungsgesetz nach 1945 eigentlich eine Rolle in der Öffentlichkeit gespielt?
Winkler: Kaum. Man hat sehr schonend über das liberale, konservative, bürgerliche Verhalten gesprochen. Das war ein Punkt, der lange Zeit aus dem kollektiven Gedächtnis der Deutschen in der Bundesrepublik verdrängt wurde. Man muss sich immer vergegenwärtigen, dass bei der letzten, noch relativ freien Reichstagswahl vom 5. März 1933 die monarchistischen Deutschnationalen, die bürgerlichen Koalitionspartner der NSDAP, der Regierung Hitler zur Mehrheit im Reichstag verholfen haben. Nach 1945 wollten ihre Repräsentanten in der Regel ihr Versagen nicht mehr wahrhaben.
einestages: Heute haben wir in der Bundesrepublik ein Fünf-Parteien-System. Früher hieß es, "Bonn ist nicht Weimar". Ist die zweite deutsche Demokratie, deren Verfassung elementar die Fehler der Weimarer Republik zu meiden suchte, gefeit vor der Wiederkehr politischer Instabilität?
Winkler: Wir können nach wie vor aus Weimar lernen. Das Grundgesetz von 1949 ist die Antwort auf die Schwächen der Reichsverfassung von 1919. Damals konnten Reichskanzler ohne eigene Mehrheit mit Hilfe von Notverordnungen des Reichspräsidenten regieren. Das führte auch dazu, dass die Fähigkeit zum Kompromiss mehr und mehr verloren ging. Denn da es notfalls auch ohne Reichstag ging, breitete sich eine Art kollektive Verantwortungslosigkeit aus. Nach dem Motto: Der Reichspräsident wird es schon richten. Das ist heute, dank unserer Verfassung, nicht mehr so. Es gibt einen Zwang zum Kompromiss - auch das eine wichtige Lehre aus Weimar.
einestages: Aber heute drohen wie in Hessen Minderheitsregierungen, die von einer bunten Mehrheit aus dem Parlament gezwungen werden können, eine Politik durchzusetzen, die sie eigentlich ablehnt.
Winkler: Das kann in der Tat nicht lange gut gehen. Kommt es nicht zu einer neuen Koalition, sind vorgezogene Neuwahlen unvermeidbar. Eine Minderheitsregierung ist aber auch dann instabil, wenn sie mit einem politisch nicht berechenbaren Partner ein Tolerierungsbündnis schließt. Das muss heute vor allem die SPD beherzigen. Das Verhalten der Partei 'Die Linke' lässt sich in den alten Ländern überhaupt nicht vorhersagen. Wer sich von einer solchen Partei tolerieren lässt, macht sich von Utopisten, Dogmatikern und Populisten abhängig. Auf der Bundesebene wäre ein solcher Zustand schon aus außenpolitischen Gründen indiskutabel.
Das Interview führte Severin Weiland
http://www.ariva.de/...estag_zu_Standing_Ovations_t326283#jump4185226
Der Vollständigkeit halber sollten sie auch noch schreiben, daß sie stolz sind auf diese Partei.
"König Kurt" ohne Land
Im Richtungsstreit in der Bundes-SPD schrumpft auch in Rheinland-Pfalz die Zustimmung zu Kurt Beck. Eine Umfrage zeigt: Der Pfälzer verliert seine Mehrheit im eigenen Land.
SPD-Chef Kurt Beck
Unter Druck: SPD-Chef Kurt Beck
Foto: ddp
Auf seine Landsleute konnte sich Kurt Beck bisher verlassen. Selbst wenn der SPD-Chef auf großer Bühne stolperte, konnte er sicher sein: Daheim in Rheinland-Pfalz blieb er "König Kurt".
Nun aber hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident offenbar sogar die Mehrheit im eigenen Land verloren. Nur noch 45 Prozent von 1000 Befragten sind, so eine Umfrage von Infratest Dimap, mit Becks Arbeit zufrieden - ein Minus von 20 Punkten im Vergleich zur Dezemberumfrage, berichtet der Südwestrundfunk (SWR). Damit kommt Beck nun zusätzlich zum Richtungsstreit in der Bundes-SPD auch in seinem Heimatland unter Druck.
Auch seine Partei verliert in Rheinland-Pfalz massiv an Zustimmung. Erstmals ist eine Mehrheit von 56 Prozent der Rheinland-Pfälzer mit der Arbeit der SPD-Landesregierung unzufrieden; im Dezember war noch eine knappe Mehrheit zufrieden bis sehr zufrieden gewesen.
Könnten die Rheinland-Pfälzer am kommenden Sonntag erneut den Landtag wählen, wäre die SPD nicht mehr stärkste Partei. SPD und CDU kämen beide auf 37 Prozent der Stimmen. Bei den Landtagswahlen 2006 hatte die SPD 45,6 Prozent erzielt, die CDU nur 32,8 Prozent.
(.................) alles hier:
http://www.sueddeutsche.de/,ra1m1/deutschland/artikel/947/168461/
MENSCHENRECHTSPOLITIK
Die gefährliche neue Feigheit der SPD
Von Severin Weiland
SPD-Ministerin Wieczorek-Zeul trifft den Dalai Lama. Dafür muss sie sich jetzt aus den eigenen Reihen anhören, sie schade der Partei. Ein verhängnisvoller Irrtum: Die Sozialdemokraten überlassen die Menschenrechtspolitik zunehmend der Union - und verraten so ihre Tradition.
Berlin - Eigentlich müsste die SPD ihrer Entwicklungshilfeministerin dankbar sein. Kurz bevor der Dalai Lama Deutschland wieder verlässt, wird immerhin Heidemarie Wieczorek-Zeul das Oberhaupt der Tibeter in Berlin treffen. Sonst hätte der 73-Jährige auf seiner viertägigen Tournee durchs Land fast ausschließlich Unionspolitiker getroffen.
Dalai Lama: Treffen mit der Entwicklungshilfeministerin
Stattdessen erntet die Ministerin heftige Kritik: "Wir haben eine China-Politik des Außenministers, die sich an langen Linien orientiert und die Stabilität Chinas im Auge hat", sagt SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow. Der Verteidigungsexperte Jörn Thießen sekundiert und spricht von einem "schweren Fehler der deutschen Außenpolitik".
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Es ist immer so, dass Kanzleramt und Außenministerium auf dem Felde der Außenpolitik konkurrieren. Doch Merkel hat der Außenpolitik etwas zurückgegeben, was eigentlich Rot-Grün für sich beanspruchte: Sichtbare Zeichen zu setzen - neben der stillen Diplomatie.
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Auch unter Rot-Grün wurde Symbolik vermisst
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Merkel hat die Symbolik in der Menschenrechtspolitik wieder eingeführt. Auch mit Kalkül, das darf man ihr getrost unterstellen. Falsch wird ihre Politik dadurch nicht. In Moskau traf sie sich mit Bürgerrechtlern, in China bei ihrem Antrittsbesuch mit dem katholischen Bischof von Shanghai. Das sind nur Signale. Sie mögen hierzulande kaum eine Rolle spielen. Für die Betroffenen vor Ort, für die Menschenrechtsaktivisten Russlands oder die Christen in der Volksrepublik, sind es Zeichen der Solidarität.
Eine irrlichternde SPD
Die SPD bietet dagegen ein Bild der Verzagtheit. Sie überlässt der Union ganze Politikfelder - von der Familienpolitik bis hin zu den Menschenrechten. Sie irrlichtert, weil ihr ein steuerndes Machtzentrum fehlt. Nun erscheint sie auch noch außenpolitisch konfus......
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Menschenrechte bei der SPD? Kein Anschluss unter dieser Nummer, könnte es eines Tages heißen. Das aber hieße, der Tradition der ältesten Partei Hohn zu sprechen.
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Als der schöne Schein der Stabilität im Osten zusammenbrach, waren die Sozialdemokraten sprachlos. Geschichte rächt sich manchmal. Heute muss die SPD mit einer Ostdeutschen im Kanzleramt auskommen.
URL:
* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,553434,00.html