Ökonomen streiten über Verteilungsfrage


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Neuester Beitrag: 14.04.24 21:08
Eröffnet am:14.07.17 09:47von: delannoy17Anzahl Beiträge:192.332
Neuester Beitrag:14.04.24 21:08von: laceyLeser gesamt:33.101.846
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154 Postings, 162 Tage xivi"Wohlstand"

 
  
    #190726
3
22.02.24 12:43
Dein Beitrag geht davon aus, dass die Entwicklungen doch mehr oder weniger gradlinig so weiter gehen können, wenn ich das richtig interpretiere. Mit ein paar Dellen, aber der Wohlstand mehr oder weniger aufrecht erhalten werden kann, mit entsprechend billigen Energien. Aus was besteht denn dieser Wohlstand, er ist doch auch relativ und der Begriff dehnbar.

Nun gibt es aber in der Geschichte der europäischen Zivilisationen, und der globalen diversen Zivilisationen, auch massive Umbrüche bis hin zu totalen Zusammenbrüchen. Die Zeiten sind auch Zyklen unterworfen und nicht alles ist steuerbar und kontrollierbar durch den menschlichen Verstand, der von Menschen selbst gerne sehr hoch eingeschätzt wird, aber in Wirklichkeit wohl doch sehr beschränkt ist.  Es waren jedoch auch grosse Krisen und Umbrüche, welche vieles hervorgebracht haben an Innovationen und sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Errungenschaften und Erkenntnissen, was "wir" heute als unsere Leistung verstehen, in Wirklichkeit aber Nutznießer und Profiteure sind von Krisen, z.B. konkret dem 2. WK und dem danach folgenden Aufschwung und Aufbruch, der uns bis heute trägt.  
Dem 2. WK ging der Erste zuvor und danach eine Weltwirtschaftskrise und verbreiteter grosser Armut. Es handelt sich also um eine längere Zeit von grossen Umbrüchen, was für viele Menschen reale Lebens-Tragödien waren und sie nie das Licht am Ende des Tunnels erblickten und trotzdem ihr Leben lebten, mit Lachen und Weinen.

Ja, was die Zukunft bringt weiss niemand. Aber wir sind konfrontiert ua. auch mit einer starken Alterung und dem Klimawandel und es kann sein, dass sich sich vieles nicht so positiv entwickeln wird in nächster Zukunft, aber was heisst das schon?
Man stelle sich immer mal Menschen, Generationen, in der Vergangenheit vor, was sie alles durchlebten an Krisen, um das auch in Relationen zu setzen, denn diese Zeit ist eine ungewöhnliche, nicht die Krisen sind es, die sind eher die Norm auf längere Sicht gesehen.  

Wie krisenresistent die demokratischen Systeme sind in den Wohlstandsgesellschaften? Wenn sie schon in Hysterien verfallen, bevor überhaupt eine wirkliche Krise da ist?  Wohlstand führt halt  auch zu "degenerativen Mustern", weil er Erwartungen erzeugt, was den Zusammenhalt eher sabotiert, es kommt zu Verteilungskämpfen und Schuldzuweisungen.
 

23069 Postings, 6481 Tage Malko07dass die Entwicklungen doch mehr oder weniger

 
  
    #190727
4
23.02.24 10:24
gradlinig so weiter gehen können, wenn ich das richtig interpretiere. Mit ein paar Dellen, aber der Wohlstand mehr oder weniger aufrecht erhalten werden kann, mit entsprechend billigen Energien.

Nein, davon gehe ich nicht aus. Denn auch ich kann nicht in die Zukunft schauen. Aber heute sinnlosen Aktionismus zu betreiben mit den falschen Methoden und damit schon jetzt den Wohlstand zu zerstören bringt uns auch nicht weiter, höchstens weiter an den Abgrund. Es kommt eben nicht darauf an festzustellen "Wir haben etwas getan" sondern "Wir haben das Richtige getan". Man erhält auch nicht die Demokratie und die Freiheit wenn man sie mutwillig zerstört.  Man erhält sie nur wenn man mit der Mehrheit der Bevölkerung konform politisch handelt und nicht gegen sie. Bei notwendigen strukturellen Änderungen muss man sie mitnehmen und nicht sich durchsetzen! Die heutigen Ablenkungsschlachten in Deutschland bezüglich des linksgrünen ideologischen irren Handels in der Energiepolitik gegen "Rechts" bewahren die Demokratie auf keinen Fall. Wenn man politisch einigermaßen akzeptabel handelt braucht man weder Demos gegen Rechts noch gegen Links.

Die Alterung der Gesellschaft ist ein positives Zeichen da es aufzeigt dass auch ohne politischen Druck die Reproduktionsrate zurück geht. So sollte es sein. Denn wenn eines endlich ist, ist es der Raum in dem wir leben. Die stark wachsende Bevölkerungszahl hat anderen Spezies viel Raum genommen und ist mit aber nicht allein die Ursache unserer Probleme. Die sogenannte "gesunde" Bevölkerungspyramide führt zu einem andauernden Wachstum der Bevölkerung und das kann es nicht sein, es sei man braucht große Zahlen an Soldaten mit großen Kriegen. Selbstverständlich braucht eine abnehmende (alternde) Bevölkerung andere Maßnahmen und Strukturen als eine wachsende Bevölkerung und diese Änderungen sind (noch) nicht in Sicht. Wobei die momentane Schrumpfung eine Reaktion auf den Wahn der Nachriegsbevölkerunsgexplosion (bevölkerungsreiche Jahrgänge) ist und wie sich zeigt wahrscheinlich in eine stagnierende Bevölkerung übergehen wird. Wir werden also wahrscheinlich nur temporär größere Probleme haben, die wir nicht lösen in dem der Einzelne weniger arbeitet sondern mehr und dabei muss er nicht so lange Arbeiten wie seine Vorfahren.  Diesbezüglich sind wir bei uns sehr wohl handlungsfähig im Gegensatz zur "klimatischen Rettung der gesamten Welt".

Bei überzeugten Prognosen sollte man prinzipiell vorsichtig sein. Was stellte Niels Henrik David Bohr (dänischer Physiker) eins fest: "Prognosen sind immer schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen".  Vor ca.  50 Jahren prognostizierte der Club of Rom das Ende der fossilen (Erdöl, Gas, Kohle) Energieträger während der damaligen Energiekrise. Sollten entsprechend den Prognosen schon zu Ende gehen respektive gegangen sein. Dabei kennen wir jährlich mehr Vorkommen und kämpfen einen anscheinend aussichtslosen Kampf gegen das Verbrennen von fossiler Energie. Und diesen Kampf sollten wir à la longue gewinnen und zwar nicht durch sinnlosen Aktionismus sondern durch sinnvolles Vorgehen. Dabei sind Vernunft und Ausdauer und nicht Ideologie oder Ersatzreligionen notwendig.

Übrigens die Menschheit war schon immer konfrontiert mit großen Problemen, oft ganz Realen. Geschichtlich gibt es mMn kaum eine problemlose Zeit. Ist allerdings kein Grund in Pessimismus zu verfallen denn Angst essen Seele auf und verhindert den klaren Blick.




 

23069 Postings, 6481 Tage Malko07Gaza nach dem Krieg

 
  
    #190728
4
23.02.24 11:45
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat dem Sicherheitskabinett Medienberichten zufolge seinen Plan für die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg vorgelegt.

Dieser sieht nach Angaben der Zeitungen »The Times of Israel« und »Haaretz«

folgende Punkte vor:

   -1- Die Rückführung aller israelischen Geiseln – tot oder lebendig.

   -2- Israels volle Sicherheitskontrolle über das gesamte Küstengebiet durch das israelische Militär – das beinhaltet die Zerstörung der militärischen Struktur der Hamas und den Aufbau einer Pufferzone.

   -3- Die Schließung des Palästinenserhilfswerks UNRWA.

   -4- Die Verwaltung des Gazastreifens solle, so heißt es vage, von »lokalen Beamten« mit fachlicher Erfahrung geleitet werden. Dabei werde es sich um Personen handeln, die keine Verbindungen zu »Ländern oder Organisationen« hätten, »die den Terrorismus unterstützen«.

   -5- Die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wird in dem Plan nicht ausdrücklich genannt. Ihre Beteiligung an der künftigen Verwaltung des Gazastreifens werde darin aber auch nicht ausgeschlossen.
https://www.spiegel.de/ausland/...e12b546-0fec-49dc-9a82-8895389e2ca3


Nicht überraschend. Israel will einen derartigen Überfall kein 2. mal erleben. Das Ausland bringt dagegen keinen sinnvollen Vorschlag auf den Tisch. Es wird ein Waffenstillstand gefordert ohne Aussagen wie es dann weiter gehen soll. Es wird eine Zweistaatenlösung gefordert ohne konkrete Angaben wie diese erreicht werden soll und wie die Sicherheit von Israel garantiert werden soll. Das gleich sinnlose Geschwafel wie die letzten Jahrzehnte die bis heute nichts verbessert haben.  

154 Postings, 162 Tage xiviIdeologien

 
  
    #190729
4
23.02.24 17:27
Zitat Malko: Dabei sind Vernunft und Ausdauer und nicht Ideologie oder Ersatzreligionen notwendig.

Das kann ich auch voll unterschreiben. Ich mag keine Ideologien.  

Doch eine Energiewende ist mMn keine Ideologie, sie ist eher eine Notwendigkeit, erst recht wenn man etwas langfristiger in die Zukunft schaut.
Dass dabei Fehler gemacht werden, gehört auch dazu. Reibungslos kann das nicht verlaufen, denn es ist ein umfassendes und kompliziertes Projekt. Noch sind die Widerstände sehr gross, weil die Lösungen oft nicht wirklich überzeugen und neue Probleme schaffen ....und teuer sind.
Ich bin nicht Pessimist, ich bin eher Skeptiker und das ist nicht das Gleiche

Aber auch skeptisch gegenüber gewissen Optimisten, das sind manchmal die, welche erst in den Dreck reiten und dann nachdenken, z.B. der Rückbau bestehender AKWs in D., ohne wirklich eine Lösung zu haben, jetzt bläst man halt noch mehr CO2 in die Atmosphäre und die Abfälle sind nach wie vor da, die Risiken auch, auch wenn es einen Umfall gibt in einem Nachbarland.  Diese Risiken ist man einmal eingegangen. Natürlich wäre es besser, man hätte sie nicht. Aber aus bestehenden Risiken kann man mMn nicht einfach sofort aussteigen, weil man neue eingeht damit, auch politische.

Das wurde aber unter einer CDU/CSU- geführten Regierung entschieden..... Das haben nicht primär die Grünen zu verantworten.  

23069 Postings, 6481 Tage Malko07Das wurde aber unter einer CDU/CSU- geführten

 
  
    #190730
2
24.02.24 09:38
Regierung entschieden..... Das haben nicht primär die Grünen zu verantworten.  

Ja, auch vergangene Regierungen haben viel Mist gebaut und daran war auch die Union maßgeblich beteiligt. Ein gutes Beispiel ist z.B. das Raus, Rein, Raus in der Atomenergie. Unter Merkel wurde die Europapolitik auch nicht sinnvoll weiter geführt sondern laufend perverser. Und diese Fehlentwicklungen dauern an, von dem Umgang mit der illegalen Migration ganz zu schweigen. Ein zusätzlich fetter Fehler war ihre Affinität zu Putin. Auch in der Union und der Wirtschaft gab es nicht wenige denen die billige Energie über alles ging.

Seit 1998 war die SPD immer mit an der Regierung, die Union nicht. Und dem Bundeskanzler seine Macht ist erheblich eingeschränkt; er ist oft, je nach Koalition, sehr arm an Führungsmöglichkeit. Und dann gibt es noch die Länderkammer der Bundesländer die bei sehr vielen Gesetzen ein Mitsprache- und Entscheidungsrecht hat. Und über diese Länderkammer wirken die Grünen schon sehr lange mit. Sie haben es geschafft dass sowohl die Union als auch die SPD immer mehr von ihrem Gedankengut übernommen hat. Von Merkel behaupteten viele sie wäre eigentlich die Vorsitzende der SPD in einer Rot-Grünen Regierung. Auch in der aktuellen Regierung hat momentan die SPD mit Scholz eine eher schwächere Position.

Alle Parteien (Union, SPD, Grüne, FDP) tragen eine gehörige Mitschuld an dem was die vergangenen Jahrzehnten schief gelaufen ist und haben damit gemeinsam die Populisten von AfD und BSW gezüchtet.

Der Rückbau der AKW's läuft seit Jahren in Deutschland und das auch erfolgreich. Nicht erfolgreich ist dagegen der Umgang mit dem hochradioaktiven Müll (abgebrannte Brennstäbe). Diesen sicher vergraben zu können ist mMn eine große Illusion. Wenn man sich einigermaßen in der Geschichte auskennt, fragt man sich wie man auf eine derartige perverse Idee kommen kann. Aber die Ideologie verhindert/behindert das Forschen an Reaktortypen die diesen Müll zu einem unkritischeren Müll verarbeiten könnten. So hat z.B. die Bundesregierung die TH Aachen zurück gepfiffen die sich erdreiste mit Belgien zusammen an einem derartigen Projekt zu forschen. Die heutigen AKW's hatten auch einen militärischen Hintergrund und sind das Kind des kalten Krieges. Dazu sind sie aber schon lange nicht mehr notwendig. Heute reichert man über Zentrifugen an. Es sind ganz andere Reaktortypen möglich so wie schon zum Anfang der Atomenergie nachdem sie noch nicht unter die militärische Fuchtel geraten war. Mir ist auch schleierhaft wie man mit dem Erbe der Atomenergie ohne Knowhow auf diesem Gebiet umgehen kann und das müssen wir noch sehr lange. Egal ob es richtig war oder nicht jemals die Atomenergie anzugehen, falsch war es sie jetzt in der Krise abzuschalten und zusätzliche Braunkohlekraftwerke hochzufahren.

Das man Fehler macht ist der selbstverständliche Weg in der Technik seit man darin unterwegs ist. Wenn man aber erkannt hat dass etwas schief läuft und weigert sich zu reagieren ist das nicht mehr normal sondern bekloppt. So wird der Ausbau der Windenergie im Norden weiter subventioniert und es fehlt der Weg zu den Verbrauchern und das noch für sehr lange Zeit. Man will immer größere Gruppen/Bereiche in den Elektroverbrauch zwingen ohne eine wirtschaftliche Lösung für die Dunkelflaute zu haben. Man kann auch nicht primär mit Verboten und Bestrafung der Wirtschaftssubjekten die Entwicklung weiter bringen. So werden momentan die Landwirte und Spediteure wegen dem Einsatz von Diesel in ihren Bereichen bestraft ohne dass sie eine Alternative hätten. Ähnliches gilt für manche Privatheizung.  So fährt man eben den notwendigen energetischen Umbau gegen die Wand.

Übrigens ist es kein Argument für den eigenen Unsinn Fehler aus der Vergangenheit anzuführen. Fehler bleiben Fehler und man sollte sie nicht pflegen sondern beheben. Und dem stehen heute primär die Grünen entgegen, deren Partei nicht mal zweistellig ist wenn man auch die Nichtwähler berücksichtigt. Und diese ideologische Vorgehensweise ohne Einsicht in die Realität der Bevölkerung ist es, die täglich einen größeren Hass auf diese Partei erzeugt. Nein, sie waren an vergangenen Taten nicht die primär Schuldigen. Die anderen hätten sich nicht erpressen lassen müssen nur um die Posten zu behalten - sie sind es aber heute. Und weil sie heute an der Macht sind übertreiben sie heftig.

Es ist wichtig dass sich vieles ändert. Und wie das mit Links-Grün vor sich gehen soll ist mir schleierhaft. Dort hocken zu viele die Probleme mit der Demokratie haben, also mit dem was breite Bevölkerungschichten (Mehrheit) wollen. Ja, der Umbau ist verdammt teuer und gerade deshalb darf man sich nicht beliebig viele Fehler erlauben. Eventuell bessert sich das zukünftig wenn es immer mehr Minderheitsregierungen geben sollte und der starre Koalitionszwang nicht mehr besteht.


 

29167 Postings, 8380 Tage Tony FordVolkswirt: Wer Staatshilfen will, kann gehen

 
  
    #190731
5
24.02.24 10:49
Wer Staatshilfen will, kann gehen - Volkswirt Reint Gropp im "Klima-Labor" - n-tv.de
BASF flüchtet nach China. Miele nach Polen. Autozulieferer ZF Friedrichshafen und Solarmodulbauer Meyer Burger liebäugeln mit den USA. Die Botschaft der deutschen Industrie ist eindeutig: Ohne Staatshilfen sind wir weg. Volkswirt Reint Gropp würde ihr die Tür aufhalten, wie er im "Klima-Labor� ...
Volkswirt: Wer Staatshilfen will, kann gehen

Quelle:
https://www.n-tv.de/wirtschaft/...im-Klima-Labor-article24738136.html


Eine Sichtweise, die ich nahezu uneingeschränkt teile.

Einzig bei der "Massentauglichkeit" Deutschlands bin ich etwas anderer Meinung, da ich u.a. aus dem Bereich Halbleiter komme und daher weiß, dass man hierbei aufpassen bzw. differenzieren muss.

Eine Massenproduktion von vergleichsweise unkomplexen Produkten, zu denen u.a. wohl auch die Produktion von PV-Modulen zählt, da stimme ich zu, da werden günstigere Standorte stets einen Wettbewerbsvorteil haben.

Doch bei komplexen Produkten wie PC-Chips, vor allem mit höherem Komplexitätsgrad, Beispielsweise KI-Chips, hier sieht die Lage schon anders aus. Hier liegt auch der Anteil an Energie oder Personalkosten an den Produktkosten deutlich niedriger. Hier sprechen wir z.B. von einem Personalkostenanteil von 5% und Energiekostenanteil von vielleicht 20%. Selbst wenn die Kosten sich in diesem Bereich verdoppeln würde, würden die Herstellungskosten um "nur" 25% steigen.
Dass was die hohen Kosten verursacht sind die hohen Abschreibungen auf Fabriken & Maschinen.

Diese Abschreibungen sind weltweit nahezu gleich, da die Halbleiterfabriken von den gleichen spezialisierten Bauunternehmen in China genauso wie in Dtl. gebaut werden, zu gleichen Preisen. Gleiches gilt für die Maschinen.

Der große Wettbewerbsvorteil asiatischer Halbleiterhersteller beruhte in der Vergangenheit nahezu ausschließlich auf die deutlich höheren Subventionsquoten. Denn die Subventionen sind es, welche die Abschreibungskosten drastisch senken.

Deshalb bauen Halbleiterhersteller wie TSMC oder Intel nun ihre Werke in Dtl. weil sie nun hier die größeren Subventionsquoten erhalten. Würden Energiekosten und Personalkosten die entscheidende Rolle spielen, würden solch Hersteller keine Werke hier bauen.

Zumindest bezogen auf hochkomplexe Produkte. Im  Bereich Produktion von Solarzellen oder Speicherchips spielen Energie- und Personalkosten eine deutlich größere Rolle, weil der Aufwand, der zur Herstellung dieser Zellen/Chips getrieben werden muss, deutlich geringer ist. Diese Produkte werden wir in Dtl. nicht wettbewerbsfähig produzieren können.

Doch wie der Volkswirt richtig schrieb, wir müssen auch nicht Alles herstellen, zumal wir die große Zahl an Fachkräften dafür gar nicht haben.  

4806 Postings, 2743 Tage KatzenpiratDanke Sahra!

 
  
    #190732
2
24.02.24 18:16

23069 Postings, 6481 Tage Malko07#190759: Man kann Russland nicht nur

 
  
    #190733
1
25.02.24 09:10
propagandistisch unterstützen, man darf sich auch real in den putinischen Fleischwolf begeben und sich solidarisch mit den russischen Soldaten verarbeiten lassen. Sahra wird einen  dann zum völkischen Helden verehren lassen und weiter kassieren. Putin sucht Freiwillige und Sahra dankt!  

23069 Postings, 6481 Tage Malko07AfD, SVP, FPÖ

 
  
    #190734
4
25.02.24 09:39
Nicht gleich, aber vergleichbar: Was die rechten Parteien AfD, SVP und FPÖ vereint – und was sie trennt

In der Schweiz und in Österreich mischen SVP und FPÖ schon lange mit, in Deutschland gewinnt die AfD an Einfluss. Alle drei Parteien werden oft in einen Topf geworfen, dabei sind die Unterschiede interessanter als die Gemeinsamkeiten.

Gibt es einen Rechtsruck in Europa? Das werden vor allem die Wahlen zum EU-Parlament im Juni zeigen. Was rechte Parteien vereint, ist eine kritische Haltung zum Thema Migration und eine scharfe Rhetorik. Wer näher hinschaut, sieht neben Gemeinsamkeiten aber auch viele Unterschiede. Die drei grossen rechten Parteien in der Schweiz, Deutschland und Österreich sind jedenfalls zu speziell, um sie in einen Topf zu werfen. Das fängt schon mit den Ursprüngen von SVP, AfD und FPÖ an.
Die Gründer: Euroskeptiker, Altnazis und Bauern

Die Ablehnung des Euro und Skepsis gegenüber der EU haben 2013 zur Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) geführt. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte während der Euro-Krise direkte Finanzhilfen an Griechenland im Bundestag ausgeschlossen, um dem ersten Rettungspaket für das Land auf einem wenige Stunden später stattfindenden EU-Gipfel dennoch zuzustimmen. Merkels Rechtfertigung, ihre Entscheidung sei «alternativlos», wurde zum Aufhänger für die Namensgebung der Wahlalternative und späteren AfD.

Die AfD begann als wertkonservative Bewegung, die sich vor allem für eine andere Finanz- und Wirtschaftspolitik einsetzte. Später bekamen aber weit rechte und rechtsradikale Positionen mehr Zulauf und Gewicht in der Partei. In ihrer Wähleransprache begreift sich die AfD als Anti-Establishment-Partei. 2017 schaffte sie den Einzug in den Bundestag und ist heute in 14 von 16 deutschen Landesparlamenten vertreten.

Die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) wurde 1955 als Nachfolgepartei des Verbands der Unabhängigen (VdU) gegründet, der bereits 1949 als politische Vertretung ehemaliger österreichischer Nationalsozialisten und Deutschnationaler entstanden war. Ihr erster Parteichef war Anton Reinthaller, ein ehemaliger SS-Brigadeführer, der für seine nationalsozialistische Betätigung nach dem Krieg verurteilt wurde.

Über Jahrzehnte erreichte die FPÖ bei nationalen Wahlen zwischen 5 und 8 Prozent der Stimmen. Sie wurde sowohl von den Konservativen (ÖVP) wie auch von den Sozialdemokraten (SPÖ) als mögliche Mehrheitsbeschafferin hofiert. Nach Jörg Haiders Machtübernahme 1986 stieg die FPÖ zu einer Vorreiterin der europäischen Rechten auf. Der charismatische Demagoge öffnete sie für neue Wählerschichten, in den neunziger Jahren kam sie so auf über 20 Prozent der Stimmen.

Unter den ÖVP-Kanzlern Wolfgang Schüssel (ab dem Jahr 2000) und Sebastian Kurz (ab 2017) regierten die Freiheitlichen neuerlich auf Bundesebene, die Koalitionen waren aber von Affären geprägt und von eher kurzer Dauer. Bei der im kommenden Herbst anstehenden Parlamentswahl könnte die FPÖ unter Herbert Kickl aber erstmals überhaupt stärkste Kraft werden.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) wurde 1971 gegründet, doch die Parteigeschichte reicht bis 1917 zurück. Damals entstand die Zürcher Bauernpartei. Der Parteienstammbaum ist verzweigt und politisch einigermassen bunt.

Prägende Figur der SVP ist bis heute der Unternehmer und Industrielle Christoph Blocher. Von 1977 bis 2003 war er der Präsident der SVP des Kantons Zürich. Er gab das Amt ab, als er mit knappem Resultat in den Bundesrat gewählt wurde. Der Berner Flügel der SVP galt immer als regierungsnaher als der Zürcher.
Das änderte sich an einem Sonderparteitag im Jahr 2000, der als «Züri-Putsch» in die Partei-Annalen eingehen sollte. Die ganze SVP wurde nun auf den scharfen Zürcher Kurs getrimmt. Sie betrieb fortan Dauerwahlkampf nach amerikanischem Vorbild. Im Jahr 2003 wurde Blocher nicht nur in den Bundesrat gewählt, die SVP errang national einen historischen Sieg und wurde mit einem Wähleranteil von 26,7 Prozent zur stärksten politischen Kraft der Schweiz.
Wirtschafts- und Sozialpolitik: Leistungen primär für Inländer

Die AfD beruft sich auf die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard. Sie fordert Steuersenkungen, um Bürger und Mittelstand zu entlasten. Zugleich bekennt sie sich zu Tarifverträgen, Arbeitnehmervertretungen und Mindestlohn. Sozialleistungen sollen beibehalten, für Menschen ohne deutschen Pass aber begrenzt werden. Das Rentenniveau soll durch eine kapitalgedeckte ergänzende Altersvorsorge steigen.
In der Wirtschafts- und Sozialpolitik der FPÖ spiegelt sich ihre Entwicklung von einer Partei der Akademiker und Freiberufler, die seit der Zeit von Haider mehr und mehr zu derjenigen der unteren sozialen Schichten wurde. Die Folge ist ein Spagat zwischen wirtschaftsliberalen Positionen und sozialpolitischen Versprechungen – allerdings nur für Inländer. So plädiert die Partei in ihrem Programm für niedrige Steuern statt Umverteilung und einen schlanken Staat. Vermögens- und Erbschaftssteuern lehnt sie ebenso ab wie eine Senkung der Arbeitszeit oder auch die Energiewende.

Die SVP unterscheidet sich finanz- und wirtschaftspolitisch kaum von der Schweizer FDP. Sie tritt ein für tiefe Steuern und Abgaben, einen liberalen Arbeitsmarkt und einen international offenen und gut vernetzten Finanzplatz. Im Unterschied zu anderen europäischen Parteien am rechten politischen Rand ist die Finanz- und Steuerpolitik der SVP restriktiv. So wehrt sie sich vehement – und mitunter gegen einen beträchtlichen Teil der eigenen Wählerschicht – gegen einen weiteren Ausbau der Sozialwerke.
Aussen-und Sicherheitspolitik: EU-Skepsis als Konsens

Die AfD sieht die Europäische Union als gescheitertes Projekt an und fordert einen «Bund europäischer Nationen» sowie eine Stärkung der Nationalstaaten. Der gemeinsame Binnenmarkt soll aber beibehalten werden. Einen «Dexit», also einen Austritt Deutschlands aus der EU, lehnte Parteichefin Alice Weidel in der Vergangenheit ab. Kürzlich brachte sie dann aber ein Referendum über diese Frage ins Gespräch.

Die AfD inszeniert sich als Friedenspartei gegen «Kriegstreiber», die sie sowohl in der deutschen Regierung als auch in den oppositionellen Unionsparteien CDU und CSU sieht. Sie lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und tritt für einen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen das Land ein. Die Sanktionen gegen Russland sollen aufgehoben werden.

Die aussenpolitischen Positionen der AfD sind von Antiamerikanismus geprägt. Die Partei verlangt unter anderem den Abzug der amerikanischen Truppen aus Europa. Sie fordert die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und begrüsst die Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

Die FPÖ verstand sich einst als Europapartei, unter Jörg Haider verlangte sie einen Beitritt zur damaligen EG. Doch als die Regierung diesen Kurs einschlug, vollzog er eine Kehrtwende und warnte vor der Abstimmung 1994 mit einer Angstkampagne vor den Folgen einer Mitgliedschaft. An der EU-Skepsis hat sich seither wenig geändert: Die Freiheitlichen fordern mehr Souveränität für die Nationalstaaten und flirten immer wieder mit einem «Öxit». Explizit verlangen sie einen Austritt Österreichs aus der EU aber nicht, weil diese Position unpopulär ist im Land.
Die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen kritisiert die FPÖ scharf, auch weil sie russlandfreundlich ist. Sie schloss 2016 – bereits nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim – einen Freundschaftsvertrag mit Wladimir Putins Partei Einiges Russland ab. Dieser sei inzwischen ausgelaufen, behauptet FPÖ-Chef Kickl zwar. Doch der Vertrag hätte laut Medienberichten gekündigt werden müssen, und es ist unklar, ob das passiert ist.

Um regierungsfähig zu sein, versuchte die FPÖ auch eine Annäherung an Israel. Allerdings kam und kommt es immer wieder zu antisemitischen Eklats von Funktionären, und Israel lehnt deshalb jeden Kontakt ab.

Seitdem die SVP in den früheren 1990er Jahren eine führende Rolle im Kampf gegen den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einnahm, wehrt sich die Partei gegen eine weitere politische Integration des Landes in Europa. 1992 hatte sich die Schweizer Stimmbevölkerung mit einem Nein-Anteil von 50,3 Prozent gegen den Beitritt gestellt. Heute ist die SVP dagegen, dass die Schweiz als Ersatz für die langsam erodierenden bilateralen Verträge einen institutionellen Vertrag mit der EU eingeht.

Unter der Themenführerschaft von Blocher setzt sich die SVP zudem für eine immerwährende und bewaffnete Neutralität ein. Einige Exponenten in der Partei fallen immer wieder mit prorussischen Positionen auf. Die Haltung der SVP ist aber ambivalent. Sie sieht in Russland den Aggressor im Ukraine-Krieg, will die Schweiz in dem Konflikt jedoch schlicht neutral halten.
Die Wähler: Unzufriedene und «kleine Leute»

Die AfD zielt mit ihrer Ansprache auf die Unzufriedenheit in der Bevölkerung, besonders mit der deutschen Asyl- und Migrationspolitik. Zunächst zog die Partei vor allem enttäuschte Wähler von CDU und CSU sowie ehemalige Nichtwähler an. Doch zuletzt liefen auch frühere Wähler von SPD, Grünen und FDP in Scharen zur AfD über.

In Ostdeutschland erreicht die Partei heute doppelt so hohe Stimmanteile wie im Westen. In Sachsen und Thüringen war sie bereits bei der Bundestagswahl 2021 stärkste Partei. In beiden Bundesländern stehen im Herbst Landtagswahlen an, und die AfD liegt in den Umfragen beide Male vorne. Gleiches gilt für Brandenburg, wo ebenfalls ein neues Landesparlament gewählt wird. Die Hochburgen der Partei liegen in Regionen, in denen sich viele Menschen wirtschaftlich abgehängt fühlen. Zwei Drittel der AfD-Wähler sind männlich.
Die FPÖ war bis zu ihrer «rechtspopulistischen Wende» unter Haider eine Honoratioren-Partei der Akademiker und Selbständigen. Seither positioniert sie sich als Protestpartei, die lange Zeit mit ihrer Kritik am «rot-schwarzen Machtkartell» Stimmen holte. Sie gewann zunächst vor allem die Stimmen der Arbeiterschaft. Ihr typischer Wähler war bei der jüngsten Nationalratswahl im Jahr 2019 männlich, unter 30 Jahre alt, mit geringem Bildungsniveau und unzufrieden mit der Regierung.

Die SVP gibt sich als Partei der Bauern und der «kleinen Leute». Ihre Kernwählerschaft rekrutiert sich aus Arbeitern und Gewerbetreibenden. Die Wähler der SVP haben zwar seltener einen Hochschulabschluss, aber verdienen im Schnitt deutlich mehr als etwa die Wähler der Grünen in der Schweiz.
Migration und Asyl: ein harter Kurs als bestimmendes Thema

Nach der Euroskepsis ist die Kritik an der Asyl- und Migrationspolitik das bestimmende Thema der AfD geworden. Die Einwanderungspolitik soll sich nach dem Willen der Partei ausschliesslich an der Integrationsfähigkeit und den Bedürfnissen der Wirtschaft orientieren. Beim Thema Staatsangehörigkeit setzt sich die AfD für eine Rückkehr zum «Abstammungsprinzip» ein, wie es in Deutschland bis zum Jahr 2000 galt. Einen Anspruch auf Einbürgerung soll es nicht geben.

Die Partei fordert ständige Grenzkontrollen, um unerlaubte Einreisen zu stoppen. Abgelehnte Asylbewerber will sie konsequent ausschaffen und Asylleistungen reduzieren. Zudem soll der Staat jährlich und über eine Dauer von zehn Jahren prüfen, ob die Gründe für ein gewährtes Asyl noch vorliegen. Es handle sich um ein Recht auf Zeit.

Auch für die FPÖ ist die Zuwanderung das wichtigste Thema – und entscheidend für den Erfolg an den Wahlurnen. Unter der Führung von Kickl hat sich die Position der Partei in diesem Bereich nochmals verschärft: Wie auch die AfD verwendet die FPÖ den von rechtsextremen Kreisen in die politische Debatte gebrachten Begriff «Remigration». Sie fordert eine «Festung Österreich» und einen absoluten «Asylstopp».

Anträge sollten demnach einfach nicht mehr entgegengenommen werden, und bei Straffälligkeit sei ein Asylverfahren abzubrechen oder allfälliger Schutz abzuerkennen. Pushbacks an der Grenze sollen erlaubt werden. Wie sich das alles rechtlich umsetzen liesse, erklärt die Partei nicht. Die FPÖ möchte auch «Österreich ist kein Einwanderungsland» als Staatsziel in der Verfassung verankern.
In der Migrationspolitik unterscheidet sich die SVP kaum von der FPÖ. Sie wehrt sich gegen «unkontrollierte Zuwanderung» von Asylsuchenden, verlangt einen strikteren Grenzschutz und steht der Personenfreizügigkeit, von der die Schweizer Wirtschaft stark profitiert, skeptisch gegenüber. In der Ausländerpolitik setzt sie sich für Verschärfungen des Asylrechts und eine Eindämmung der Zuwanderung ein. Zu ihrem Mantra gehört die Klage einer «Zuwanderung ins Sozialsystem». Viele Mitglieder der SVP zeigen sich zudem klar islamkritisch. Die Initiative für ein Verbot des Baus von Minaretten, die 2009 angenommen wurde, kam mithilfe eines SVP-nahen Komitees zustande.
«Brandmauern» hier, Zusammenarbeit dort

Alle etablierten deutschen Parteien lehnen eine Koalition mit der AfD bisher strikt ab. Der Vorsitzende der Christlichdemokraten, Friedrich Merz, spricht von einer «Brandmauer» zur Rechtspartei – die allerdings in der Kommunalpolitik vielerorts Risse hat. Die AfD wäre hingegen, unter bestimmten Bedingungen, zu Koalitionen mit anderen Parteien bereit.

Die FPÖ wurde dagegen praktisch seit ihrer Entstehung von den beiden einstigen Grossparteien SPÖ und ÖVP als Mehrheitsbeschafferin umworben, um aus dem Korsett der ungeliebten grossen Koalition ausbrechen zu können. 1983 kam es in einer «liberaleren» Phase der Freiheitlichen zu einer ersten Regierungsbeteiligung mit der SPÖ. Die ÖVP koalierte auf Bundesebene zwei Mal mit der FPÖ, nachdem diese schon eine starke rechte Kraft geworden war. Zur AfD hat die FPÖ einen engen Draht.

Die Schweiz kennt kein System der Koalitionen. In den kommunalen, kantonalen und nationalen Parlamenten und Regierungen arbeitet die SVP am engsten mit der FDP zusammen. Das Verhältnis hat in jüngster Zeit aber Risse bekommen. Das Wachstum der SVP ging seit je auch auf Kosten der FDP. International arbeitet die SVP mit keiner anderen Partei zusammen und hält Distanz zu anderen Rechtsparteien.
https://www.nzz.ch/international/...t-die-rechten-parteien-ld.1776425  

154 Postings, 162 Tage xiviParteien

 
  
    #190735
2
25.02.24 11:01
Zitat Malko: Seit 1998 war die SPD immer mit an der Regierung, die Union nicht. Und dem Bundeskanzler seine Macht ist erheblich eingeschränkt; er ist oft, je nach Koalition, sehr arm an Führungsmöglichkeit.

Du vergisst dabei das Kabinett 2 von Merkel mit der FDP 2009-2013.

Was die Macht anbelangt, so schien mir Merkel fast die absolute Macht zu haben, Bundeskanzler sind ja dann oft auch Parteivorsitzende und ich verstehe nicht, weshalb das in D geht, denn die Interessen des Landes stehen doch über den Interessen einer Partei und eine Partei müsste auch die Kanzlerin kritisieren dürfen...Merkel taktierte dann machtpolitisch geschickt und vereinnahmte eben auch Themen der Grünen und der SP, Macherhalt wohl....?

So sind die Vergleiche der NZZ, der Parteien am rechten Flügel in Deutschland, Österreich und der Schweiz, zwar interessant, aber das politische System hier ist ein anderes und die Geschichte auch.
Hier gibt es ja letzende auch die Abstimmungen, welche die Macht der Politiker und Parteien wesentlich einschränken und den Wähler nicht so verpflichten, man kann stimmen was man will, nicht was die oder jene Partei will.  

Die Schweiz hatte zudem eine viel höhere Migration als Deutschland und Österreich, in der Schweiz sind gegenwärtig ca. über 31% der Bevölkerung ausserhalb geboren (in D. ca. 17% in AU 21%) Und das weckt natürlich Ängste und Sorgen, die politisch bewirtschaftet werden. Es betrifft auch die Migranten selbst, denn alles ist ständig am Anschlag, medizinische Versorgung, Schulen, Infrastrukturen, Wohnungen usw...zudem kommt es am Arbeitsmarkt zu Verdrängungen...der Älteren.

Und das ist schon länger so. So haben sehr viele Schweizer Migrationshintergründe in der Herkunft, auch ich.  Das "Völkische" existierte auch von Natur aus in der Schweiz nie in der Form, wie in anderen Ländern, weil es nie dieses eine Volk hier gab, das Land eine Fusion war von verschiedenen Völkern.

Die AfD distanziert sich nicht von Aussagen, z.B. von Höcke, welche klar geschichtliche Bezüge haben und ins Völkische gehen, was natürlich Ängste heraufbeschwört.

Die SVP ist schon sehr lange in der Regierung und in diversen Kantonalregierungen, früher als klare Bauern-Partei. Heute provoziert sie gerne mit dem Thema der Migration, die und ihre Folgen sind aber auch massiv.

Es sind aber mMn die linken Parteien, welche zu ihrem Aufstieg verhalfen, denn die "Arbeiter" wählen heute oft nicht "links", weil die "Linken" nicht ihre Interessen vertreten. Die SP und die Grünen werden oft von Staatsangestellten, Rentnern, Sozialhilfeempfängern, Erben, Kulturschaffenden usw. gewählt, sind Parteien von Bildungsbürgern und oft auch Mittelschicht, nicht der Proletarier und Bauern und Gewerbetreibenden.  

4806 Postings, 2743 Tage KatzenpiratEs gibt aber durchaus völkische

 
  
    #190736
1
26.02.24 00:10
Tendenzen in der SVP. Die Leute, die z. B. einem Einwander sagen: "Schweizer kannst du werden, Eidgenosse nicht!"

In der SVP gibt es ähnliche ideologische Unterschiede wie in der AfD. Stadt/Land, Ostschweiz/Bern, etc.  

4806 Postings, 2743 Tage KatzenpiratMalko, wirst du die Bomber

 
  
    #190737
26.02.24 00:19
nach Moskau steuern zusammen mit Kiesewetter? Und fill macht die Navigation? Das ist schon zweimal schiefgegangen in der Vergangenheit....

https://youtu.be/XbnzOuPxEkU?si=VO8EZpsKBQy83sqb  

23069 Postings, 6481 Tage Malko07#190735: Stimmt, Merkel II

 
  
    #190738
4
26.02.24 09:47
war mir aus dem Gedächtnis entglitten. Ändert aber am Einfluss nichts.

...denn die Interessen des Landes stehen doch über den Interessen einer Partei und eine Partei müsste auch die Kanzlerin kritisieren dürfen ...

Die Parteien haben in Deutschland eine überstarke Macht. Das liegt am Wahlsystem. Um gewählt zu werden muss die Partei einen auf einen aussichtsreichen Listenplatz setzen oder absichern. Das führt dazu dass man sich in der Partei hochbuckeln muss und es nicht unüblich ist dass schon junge Menschen ihre erste Tätigkeit beruflich in der Partei sehen und so nach Jahren des Gehorchens in den Bundestag kommen. Viele sind also stramme Parteisoldaten ohne jegliche berufliche Erfahrung in der Privatwirtschaft und ohne eigene Position und lassen sich leicht leiten. Auch kein Wunder wieso es so viele Schulabbrecher an höheren politischen Stellen gibt. Wenn sie gegen ihre Führung aufmucken riskieren sie ihren Lebensunterhalt bei der nächsten Wahl. Es gibt wenige Demokratien in denen die Parteimacht so extrem ist wie in Deutschland. Schon vor der Wahl liegen bis über 80% der Mandatsträger schon fest.

Die Schweiz hatte zudem eine viel höhere Migration als Deutschland und Österreich, in der Schweiz sind gegenwärtig ca. über 31% der Bevölkerung ausserhalb geboren ...

Migration ist nicht Migration und man sollte nicht alles in einen Topf schmeißen.

de.statista.com: "Ende 2019 lebten in der Schweiz rund 2,2 Millionen Ausländer, dies entsprach einem Bevölkerungsanteil von 25,3 Prozent. Beide Werte steigen seit Jahren kontinuierlich an: 2009 waren es noch circa 1,7 Millionen Ausländer und 22 Prozent der Bevölkerung gewesen. Die größten Ausländergruppen waren Italiener (ca. 319.000), Deutsche (ca. 306.000) und Portugiesen (ca. 263.000). Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund, die zusätzlich auch Eingebürgerte sowie Schweizer umfasst, deren beide Elternteile im Ausland geboren wurden, betrug 2018 rund 2,7 Millionen Menschen; ihr Bevölkerungsanteil lag bei 37,5 Prozent. Auch hier ist ein stetiger Zuwachs zu verzeichnen. Bei der Verteilung bestehen allerdings große regionale Unterschiede: So ist der Ausländer- und Migrantenanteil jeweils in Genf klar am höchsten (39,9 bzw. 62,4 Prozent) und in Appenzell Innerrhoden (11,3 Prozent bzw. 16,8 Prozent) am niedrigsten. "

Mit Italiener und Portugiesen gibt es bei uns auch keine Probleme. Und im Gegensatz zur Schweiz sind die Schweizer bei uns voller Bestandteil der Gesellschaft im Gegensatz zu vielen Deutschen in der Schweiz (weiß ich aus Berichten von Bekannten aus der Schweiz die ich regelmäßig besuche). Die Probleme bei uns gibt es hauptsächlich mit integrationsunwilligen illegalen Migranten aus muslimischen Staaten welche inzwischen die gesamte Gesellschaft überfordern. Wenn es üblich wird, dass in staatlichen Schulklassen die überwiegende Mehrheit kein Deutsch spricht und die Verwaltung Aushänge in Arabisch macht wo sogar die dortigen Lehrer nicht wissen was drauf steht, ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Man kann auch nicht sagen man müsste sich bei der Integration mehr anstrengen. Es fehlt sowohl an Personal als auch an Räumen und Wohnungen. Und eine gehörige  Anzahl dieser illegalen Migranten kommt über die Schweizer Grenze. Wieso bleiben sie nicht grundsätzlich im Paradies Schweiz?

Und die Lasten der illegalen Migration liegen hauptsächlich auf den schwachen Inländer, ob nun mit Migrationshintergrund oder ohne, ob mit deutschem Pass oder ohne. Und wegen den katastrophalen Schulverhältnissen gibt es immer mehr Privatschulen. Auch am Wohnungsmarkt haben die Schwachen gegen die staatliche Unterbringung, welche die Preise treibt,  keine Chance. Können sich die Arbeiter nicht leisten und so wählt  heute die frühere linke Klientel bevorzugt AfD und demnächst BSW.  

Ein Großteil der AfD-Wähler ist auch nicht völkisch. Es sind in der überwiegenden Mehrzahl Protestwähler die den nicht mehr funktionsfähigen Staat ablehnen und dabei spielt die illegale Migration eine große Rolle und die letzten Jahre der Versuch der Ampel in das private Häuschen hin zu regieren (Heizungshammer der zwischenzeitlich in großen Teilen gestorben ist).


 

12710 Postings, 4066 Tage Canis AureusBerlinale: Künstler werfen Israel Genozid vor

 
  
    #190739
2
26.02.24 10:23

Bei der Berlinale griffen Künstler Israel auf offener Bühne an und erhielten kräftigen Beifall. Nicht nur der Berliner Bürgermeister zeigte sich schockiert.

Bei der Gala am Samstagabend hatte der Filmemacher Ben Russell auf der Bühne von einem »Genozid« im Gazastreifen gesprochen. Mehrere Menschen trugen auf der Bühne einen Zettel mit der Aufschrift »Ceasefire Now«. Der palästinensische Filmemacher Basel Adra forderte Deutschland auf, keine Waffen mehr an Israel zu liefern.

Adra hatte mit drei Kollegen die Dokumentation »No Other Land« gedreht und dafür den Dokumentarfilmpreis gewonnen. Der Film dreht sich um die Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern in den Dörfern von Masafer Yatta, südlich von Hebron im Westjordanland. Es sei schwer für ihn, den Preis zu feiern, während »Zehntausende Menschen in Gaza geschlachtet« würden, sagte Adra auf der Bühne.

Das Publikum reagierte mit starkem Applaus und Jubel. Auch auf der Bühne wurde geklatscht, eine Einordnung erfolgte von keiner Seite. Jurymitglied Véréna Paravel hatte einen Zettel mit der Forderung nach einem Waffenstillstand an den Rücken geklebt, als sie Adra den mit 40.000 Euro dotierten Preis überreichte.

https://www.spiegel.de/kultur/kino/...dbe-3650-401b-b35d-b21b739c1261
 

23069 Postings, 6481 Tage Malko07#190737: Ist Russland heilige Erde

 
  
    #190740
2
26.02.24 11:01
und Russland darf seine Nachbarn mit Krieg überziehen und diese dürfen sich nicht wehren? Klar muss die Ukraine in die Lage versetzt werden die russische Logistik zu zerstören und dazu zählt z.B. auch die Krim-Brücke, was mit Taurus Marschflugkörper problemlos möglich ist. Demnächst ist die Ausbildung der Ukrainer an der McDonnell Douglas F-15 abgeschlossen. Diese kann Taurus tragen und abschießen. Moskau wäre dagegen ein eher symbolisches Ziel und es würde nichts bringen. Die russische Flotte dagegen in schwarzen Meer still zu legen ein wichtiges Ziel. Damit würde der Krieg für Russland absolut unsinnig und damit Verhandlungen möglich. Wer Frieden will muss die Ukraine bis an die Zähne bewaffnen.  Ich bin für Frieden!  

23069 Postings, 6481 Tage Malko07Ceasefire Now

 
  
    #190741
2
26.02.24 11:04
Nur Geduld. Spätestens zum Herbst ist die Hamas restlos erledigt und dann bekommst auch du deinen ersehnten Waffenstillstand.  

23069 Postings, 6481 Tage Malko07Dass die Kulturszene in Deutschland

 
  
    #190742
1
26.02.24 11:10
links antisemitisch ist, müsste jedem seit Kassel bekannte sein. Zur Leitung der Dokumenta gehörte auch eine hochgestellte Grün*rin.


 

23069 Postings, 6481 Tage Malko07"antisemitische Rhetorik" bei der Berlinale

 
  
    #190743
26.02.24 11:12
Berlinale: Israels Botschafter Ron Prosor kritisiert »antisemitische Rhetorik« - DER SPIEGEL
Bei der Berlinale griffen Künstler Israel auf der Bühne an und erhielten dafür viel Beifall. Botschafter Ron Prosor zeigt sich nun entsetzt: Das Verhalten der deutschen Kulturszene sei eine »groteske Scharade«.
 

12710 Postings, 4066 Tage Canis AureusDie Hamas-Leitung sitzt in Katar

 
  
    #190744
3
26.02.24 11:13
und wird von dort den Krieg gegen Israel fortsetzen. Der Endsieg bleibt Malkos Wunschtraum...  

12710 Postings, 4066 Tage Canis AureusKünstler und Intellektuelle auf der Berlinale

 
  
    #190745
2
26.02.24 11:22
lassen sich von den Politkaspern eben nicht den Mund verbieten.
Denen ist egal, welches absurde Theater Bürgermeister oder Botschafter machen...  

473 Postings, 151 Tage laceyAnhörung zur Herrschaft über das Westjordanland

 
  
    #190746
26.02.24 12:59
Israel der Unterdrückung grundlegender palästinensischer Freiheiten beschuldigt in
Anhörung des Internationalen Gerichtshofs zur Herrschaft über das Westjordanland
https://www.timesofisrael.com/...ms-in-icj-hearing-on-west-bank-rule/
Der internationale Anwalt Paul Reichler trug die rechtlichen Argumente für den palästinensischen Fall vor und sagte, dass die israelische Kontrolle über die Gebiete eine illegale Besatzung darstelle, und zitierte unter anderem die UN-Charta sowie die Resolutionen 242, 478 und 2334 des UN-Sicherheitsrats.
Er beschrieb die Siedlerbewegung, in der heute rund 700.000 Israelis in Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem leben, als "ein riesiges koloniales Unternehmen", in das Israel seiner Meinung nach "Siedler eingepflanzt" habe, um eine dauerhafte Annexion zu erreichen.
Er zitierte auch die Äußerungen mehrerer hochrangiger israelischer Beamter, die ihre Absicht anzeigen, Teile des Westjordanlandes oder das gesamte Westjordanland dauerhaft zu annektieren und verwies als Beispiel auf Netanjahus Erklärung aus dem Jahr 2019, dass er beabsichtige, das Jordantal zu annektieren, sowie auf Kommentare von Finanzminister Bezalel Smotrich, dass es "ein nationales Ziel" sei, das Land vom Jordan bis zum Mittelmeer zu kontrollieren, was das gesamte Westjordanland einschließt.
 

473 Postings, 151 Tage lacey'Die „Besetzung“ ist nicht illegal'

 
  
    #190747
26.02.24 13:58
... der.Grund für die langfristige israelische Herrschaft in den Gebieten .............
https://www.timesofisrael.com/...s-argue-the-occupation-isnt-illegal/

.........' Dauerhafte Kontrolle über diese Gebiete auf eine solche Weise durchzusetzen verstößt gegen das Prinzip der Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Gewalt, argumentierte Reichler. '
................................
'Aber die Haager Konventionen von 1907 und die Genfer Konvention von 1949, die die Besatzungsrechte neben zahlreichen anderen Fragen regeln, verlangen nicht, dass sich eine Besatzungsmacht zurückzieht, bevor ein Vertrag geschlossen wird, schrieb Prof. Orde Kittrie im Blog Articles of War des Liebler Institute in West Point.'
 

154 Postings, 162 Tage xiviDeutsche in der Schweiz

 
  
    #190748
3
26.02.24 17:42
Zitat Malko: Mit Italiener und Portugiesen gibt es bei uns auch keine Probleme. Und im Gegensatz zur Schweiz sind die Schweizer bei uns voller Bestandteil der Gesellschaft im Gegensatz zu vielen Deutschen in der Schweiz (weiß ich aus Berichten von Bekannten aus der Schweiz die ich regelmäßig besuche).

Ja, es scheint tatsächlich Probleme zu geben mit der Integration von Deutschen in der Deutschschweiz.
Sie sind oft nicht die populärste Zuwanderungsgruppe, auch bei den anderen Zuwanderungsgruppen, das bekommt man da und dort mit.

Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass man mit Deutschen Hochdeutsch spricht und es da ein Gefälle gibt, denn die Deutschen sprechen meist viel besser Hochdeutsch als die Schweizer und die Migranten diverser Länder.  Man spricht also eine Fremdsprache mit ihnen und sie sprechen ihre Sprache, in einem Land, in das sie aber zugewandert sind. Die anderen sprechen eine Fremdsprache, wenn sie Deutsch sprechen und sind sich dessen bewusst, müssen sich Mühe geben. Bei den Deutschen geben sich die Schweizer und alle anderen Mühe. Es gibt dann solche, die sagen, sie verstehen Schweizerdeutsch und verstehen es dann doch nicht, also wechselt man wieder zu Hochdeutsch.

Zudem und daher haben viele Deutsche ev. das Gefühl, sie seien doch bereits integriert, das sei quasi wie ein Deutsches Bundesland hier und verstehen die grundsätzlichen Unterschiede nicht, die politischen, kulturellen und historischen. Andere wissen ev. eher, dass sie sie nicht verstehen. Einige Themen werden hier anders behandelt, als in D. Aber auch im Umgangston, denn es sind ja oft auch Hochqualifizierte und besetzen entsprechend Stellen, wo dann oft auch Schweizer die "Untergebenen" sind und da gibt es doch gewisse Unterschiede, auch sprachlich.
In der Mundart liegt vieles, was sich nicht übersetzen lässt und so sind es dann erst die Kinder der Zugewanderten, die sich oft erst über diese voll integrieren.  Wer Schweizerdeutschen Dialekt spricht, ist in der Regel Schweizer in der Wahrnehmung, selbst z.B. mit afrikanischen Wurzeln. Als Erwachsener kann man es kaum lernen, es ist ja auch keine Schriftsprache.

Ich selbst lebte in meiner Jugend eine gewisse Zeit in Berlin und ich blieb auch ganz klar der Schweizer dort, erwartete aber nichts anderes.  

12710 Postings, 4066 Tage Canis AureusGeneration GAZA will Kurswechsel der Israelpolitik

 
  
    #190749
2
27.02.24 08:50

Ein breites Demokraten-Bündnis will den Präsidenten zu einem Kurswechsel in der Israelpolitik zwingen. Muslime, Schwarze und Linke nehmen in Kauf, damit Trump zu helfen.

Das Weiße Haus hatte die Revolte an der Basis zunächst nicht sonderlich ernst genommen. Der Groschen fiel spätestens, als Biden im Februar nach Michigan reiste und Vertreter der arabischstämmigen Bevölkerung treffen wollte. Abdullah Hammoud, der als demokratischer Bürgermeister von Dearborn Amerikas „arabischste“ Großstadt regiert, schlug die Einladung seines Präsidenten und Parteiführers aus. Andere prominente Muslime folgten seinem Beispiel. Und inzwischen hat sich ein breites Bündnis gebildet, das Biden die Vorwahlen an diesem Dienstag verleiden will. Nicht dass der Präsident einen innerparteilichen Konkurrenten fürchten müsste. Doch Hunderte Aktivisten werben seit Tagen dafür, dass die Demokraten ihr Kreuz nicht hinter Biden, sondern hinter die Option „uncommitted“ setzen: keine Festlegung, um den Amtsinhaber zu brüskieren.

Und diese Aktivisten sind beileibe nicht nur Palästina-Amerikaner. Das zeigt sich am Samstagmittag in einem hippen Café im alternativen Detroiter Stadtteil Ferndale, wo sich Freiwillige zum Telefonieren verabredet haben. Mit ihren Laptops sind sie an eine Datenbank angeschlossen, die ihnen unablässig erfolgversprechende Nummern von Wahlberechtigten ausspuckt. Für jede Phase des Telefonats schlägt die App einen Text vor. „Hallo, hier ist Heidi von der Uncommitted-Kampagne, und wir wollen einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza. Spreche ich mit Fatima?“ ...

https://www.faz.net/aktuell/politik/us-wahl/...en-macht-19547102.html  

23069 Postings, 6481 Tage Malko07Eine russische Niederlage sei nötig

 
  
    #190750
1
27.02.24 09:49
für die Stabilität und Sicherheit in Europa, meint Macron. Und recht hat er.

Polen wird die letzten Tage und Wochen seitens Russland immer stärker bedroht. Soll Polen etwa warten bis die Russen einmarschieren oder helfen die Russen aus der Ukraine hinaus zu befördern? Demnächst haben wir sehr wahrscheinlich einen anderen US-Präsidenten und der wird nicht so stark zaudern. Dann wird auch die Bundeswehr eine neue Welt erleben. Immerhin sind die USA und Großbritannien auch Mitglieder des Budapester Memorandum:

Das Budapester Memorandum umfasst drei Vereinbarungen, die am 5. Dezember 1994 in Budapest im Rahmen der dort stattfindenden KSZE-Konferenz unterzeichnet wurden. In den Vereinbarungen gaben die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten gemeinsam Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine Sicherheitsgarantien in Verbindung mit deren Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag und als Gegenleistung für die Beseitigung aller Nuklearwaffen auf ihrem Territorium. In den Vereinbarungen werden insbesondere bereits zuvor bestehende Verpflichtungen nochmals klargestellt und bekräftigt.



Emmanuel Macron will Einsatz von Bodentruppen in Ukraine nicht ausschließen - DER SPIEGEL
Der Westen unterstützt die Ukraine mit Waffen, der Einsatz von Bodentruppen stand aber nie zur Debatte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich nun auch diese Option offenhalten.
 

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