Täuschungsvorwurf gegen Bundespräsident Wulff
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807406,00.html
Eine Mittelständlerin wurde unter Ministerpräsident Christian Wulff in den Aufsichtsrat der Nord/LB entsandt. Ihre Qualifikation: Sie ist die Tochter eines CDU-Spendensammler.
weiter: http://www.taz.de/Neues-aus-der-niedersaechsischen-Provinz/!85031/
http://www.ariva.de/forum/...sten-hat-Freunde-und-456955#jump12547082
"Und trotzdem macht man Fehler": Christian Wulff ließ es bei seinem Fernsehauftritt gewaltig menscheln, Einsicht hingegen zeigte er erstaunlich wenig: Ein Überblick über die zentralen Sätze aus dem Interview mit ARD und ZDF, was Wulff damit bewirken wollte - und weshalb er so oft daneben lag.
weiter: http://www.sueddeutsche.de/politik/...orten-zu-ende-gedacht-1.1251386
Christian Wulff hat geschickt auf der Klaviatur des Allzumenschlichen gespielt, hat Fehler eingestanden, sich entschuldigt und immer wieder bei den Bürgern um Verständnis geworben - ein Präsident wie Du und ich, der - so hat er es gesagt - nicht leben möchte in einem Land, in dem ein Ministerpräsident nicht bei Freunden übernachten darf, ohne anschließend dafür zu bezahlen. Das klingt sympathisch und ist doch nur die halbe Wahrheit. Denn dieser Christian Wulff war Ministerpräsident und ist jetzt Staatsoberhaupt und damit kein Otto-Normal-Verbraucher.
Beide Ämter sind mit Privilegien und umfassenden Pflichten verbunden. Jeder, der sich für das höchste Amt im Staat bewirbt, muss sich hohen Anforderungen stellen: Persönliche Integrität gehört unverzichtbar dazu, ein unverstelltes Verhältnis zur Wahrheit, umfassender Respekt vor dem Grundgesetz allemal und politische Klugheit. Christian Wulff hat nachhaltige Zweifel geweckt, dass er diesen Anforderungen genügt. Er wolle jetzt aus Fehlern lernen, hat er gesagt. Das ist gut für ihn, aber für das Amt reicht das nicht. [....]
http://www.ndr.de/info/programm/sendungen/kommentare/wulff937.html
Was ändert das nun an seinen Verfehlungen?
Nichts, aber sorry er bittet das Volk um Gnade, ja er ist auch nur ein Mensch!
Huch was für ein Heuchler! Sorry wenn ich es so deutlich sage er hat das höchste Amt im Staat dermaßen in den Dreck gezogen und sagt ja ich bin auch nur ein Mensch!
Aber Frau Kassier an der Ecke wird mitnahme eine Bons geköpft ich dachte immer ich wohne in D und nicht irgendwo sonst wo das Recht mit Füßen getreten wird!
Schickt Ihn zum Teufel aber ohne lebenslange Apanage!
Der dumme Michel bekommt bald keine Rente mehr aber solche Herren leben in Saus und Braus!
Es lebe Deutschland, du mein Vaterland!
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05.01.2012 · Weil eine falsche Prämisse alles falsch macht, war das Interview des Präsidenten so fatal. Wulffs Erklärung mutet zu viele Fiktionen zu, um sie noch für glaubwürdig zu halten. Sie ist Zeichen eines Politikstils, der nicht mit Fehlern umgehen kann."
Von Frank Schirrmacher
Guter Beitrag wie ich finde
Der TV-Auftritt bringt keine Atempause: Bundespräsident Wulff liefert sich ein öffentliches Duell mit der "Bild"-Zeitung um die Veröffentlichung seiner Mailbox-Nachricht für Chefredakteur Diekmann. Die Opposition fordert ein Machtwort der Kanzlerin. Doch Angela Merkel sieht schweigend zu.
weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807353,00.html
Auf sechs Seiten nehmen die Anwälte des Bundespräsidenten Stellung zu Hunderten Medienanfragen in der Kreditaffäre. Das Ergebnis der Juristen ist eindeutig: Es lägen keine Verstöße Wulffs vor. Doch bei einem genauen Blick bleiben Ungereimtheiten.
weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807374,00.html
Wie sich die Demokratie Wulff unterwerfen muss
Unwürdig und ohne Format? Egal! Sollen Medien und Politiker doch sagen, was sie wollen: Bundespräsident Christian Wulff bleibt im Amt. Und nicht nur das - er setzt damit ganz neue Maßstäbe für unsere Demokratie.
Christian Wulff bleibt Bundespräsident.
Praktisch jeder Journalist des Landes hat ihn zur lächerlichen Figur erklärt, zum Mann ohne Format, zum unwürdigen Salami-Taktiker. So gut wie jede auch nur halbwegs öffentliche Figur hat ihm in den letzten Tagen den Rücktritt nahegelegt.
(...)
Nehmen wir den Bundespräsidenten, der Bundespräsident bleiben will um jeden Preis, also beim Wort. Ändern wir unser System nach seinem gelebten Demokratieverständnis. Dafür bräuchte es nur einige kleine Gesetzesänderungen. Der Deutsche Bundestag möge bei nächster Gelegenheit beschließen:
- Artikel 1, Absatz 2 des Grundgesetzes (Bekenntnis zu den Menschenrechten) wird erweitert um den Satz: "Diese Menschenrechte gelten ausdrücklich auch für den Bundespräsidenten."
- Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes ("Eine Zensur findet nicht statt") wird erweitert um die Sätze: "Zensur ist jedoch menschlich verständlich und vertretbar, wenn der Bundespräsident
a. sich in seiner Privatsphäre verletzt sieht,
b. gleich zum Emir muss,
c. sich für den Zensurversuch hinterher entschuldigt oder
d. der Rubikon als überschritten zu betrachten ist." - Paragraph 90, Absatz 4 des Strafgesetzbuches ("Verunglimpfung des Bundespräsidenten") wird erweitert um den Satz: "Der Bundespräsident kann die Verfolgung des Deliktes nach eigenem Ermessen auch selbst in die Hand nehmen."
- Artikel 54 des Grundgesetzes, der erste, der sich mit dem obersten Staatsrepräsentanten beschäftigt, wird erweitert um zwei neue Absätze:
"(1) Der Bundespräsident ist auch nur ein Mensch.
(2) Entschuldigungen des Bundespräsidenten sind zu akzeptieren und stellen die Befähigung des Bundespräsidenten zur fehlerlosen Amtsführung unverzüglich wieder her." - Artikel 55, der bisher vorschreibt, der Präsident dürfe keine weitere Tätigkeit ausüben als sein Amt, wird ergänzt durch den neuen Absatz 3:
"Der Bundespräsident darf jedoch unentgeltlich bei Freunden im Gästezimmer übernachten und diese auch bei sich übernachten lassen, ohne Ansehen von Alter, Geschlecht, sozialer Stellung oder Einkommensverhältnissen seiner Freunde und/oder deren Ehepartner." - Schließlich wird ein neuer Artikel 61b erlassen:
"(1) Der Bundespräsident hat beim Aufkommen von Vorwürfen gegen seine Person eine Frist zur Aufklärung dieser Vorwürfe einzuhalten.
(2) Die Dauer dieser Frist bestimmt der Bundespräsident nach eigenem Ermessen.
(3) Den Umfang der Aufklärung bestimmt der Bundespräsident nach eigenem Ermessen.
(4) Aufklärung im Sinne dieses Gesetzes kann auch ein Interview mit ausgewählten Medienvertretern sein."
Mit diesen kleinen Änderungen wäre die Gesetzeslage auf den aktuellen Stand gebracht und der realen Amtsführung des Christian Wulff angepasst.
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,807407,00.html
Im Interview hat Wulff aus seiner Sicht Klarstellungen vorgenommen. Doch es gibt Ungereimtheiten. "Welt Online" zeigt, an welchen Stellen.
weiter: http://www.welt.de/politik/deutschland/...rheit-des-Praesidenten.html
von Cindy Bach
Liebe Leserin, lieber Leser,
leg Dich nicht mit der "Bild"-Zeitung an! Diesen Rat hätte man Christian Wulff besser geben sollen, bevor er am 12. Dezember bei Bild-Chef Kai Diekmann einen Drohanruf startete, um die Berichterstattung bezüglich seines "Privat-Häusle-Kredits" zu unterbinden. Doch diesem Rat hätten noch viele zuvor kommen müssen. Denn von alleine ist er allem Anschein nach nicht drauf gekommen, dass es falsch ist, als Inhaber eines politischen Amtes auf Landesebene, eine große Geldsumme von einem Unternehmer zu leihen, zu welchem Zinssatz auch immer. Und man fährt dann erst recht nicht auch noch mehrfach auf Kosten, ähm Entschuldigung, auf "Einladung" verschiedener Unternehmer-Freunde in den Urlaub - obendrein sogar noch als Hochzeitsreise.
Oh Unwissenheit, ick hör dir trappsen. Man lässt sich in solch einer "Machtposition" ganz einfach nicht "aushalten", Punkt. Da kann Herr Wulff in seinem Interview gestern in ARD und ZDF gerne mehrfach betonen, dass es sich lediglich um Einladungen sehr, sehr alter Freunde der Familie handelte. Und die würde man schließlich nicht bezahlen. Er verlange auch kein Geld, wenn seine Familie in Berlin Besuch bekäme. Ein netter, aber erfolgloser Versuch der Rechtfertigung.
Mir will einfach nicht in den Kopf, warum er sich nicht bewusst war, dass ihm das irgendwann auf die Füße fällt. Die nahe Vergangenheit hat uns schließlich genug vergleichbare Fälle präsentiert. Hat Herr Wulff in den vergangenen Jahren mit offenen Augen geschlafen? Nein, denn im "Finger drauf halten" beim Versagen anderer war der Niedersachse immer ganz groß - man denke nur an seine Kritik an Bundespräsident Rau, als dieser in der "Flugaffäre" versank. Wollte er damit von sich selbst ablenken? Egal, ob Dummheit oder Dreistigkeit der Grund waren: Angesichts der Vorgeschichte ist es eine Schande, dass sich Christian Wulff überhaupt für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung gestellt hat.
Ich bin ganz ehrlich gegen generelle öffentliche Verbal-Attacken, Hetze und Panikmache in den Medien, erst recht, wenn sie an Reißerischem nicht zu überbieten sind. Und so dachte ich mir auch zu Beginn dieser "Geschichte": "Oh nein, da hätten wir das nächste B-Opfer." Aber mal ehrlich: Das darf sich ein Bundespräsident einfach nicht erlauben. Und wenn er es sich erlaubt, dann darf er danach nicht so tun, als ob es das Normalste von der Welt ist. Ist es nicht, Herr Wulff - das hätte Ihnen die Bettina oder irgendein Berater einfach nur mal stecken müssen.
Jetzt geht es eigentlich nur noch um Imageschaden-Minimierung
Und nun? Warten wir gemeinsam darauf, wie lange sich der scheidende Bundespräsident noch an sein Amt klammert. Nach dem gestrigen Interview ist allen klar: Er will unbedingt bleiben. Und je länger er das tut, umso mehr leidet sein Image.
Ein Tipp von meiner Seite, Herr Wulff: Kennen Sie Margot Käßmann? Sie stolperte auch in Hannover. In einem der höchsten evangelischen Kirchenämter und damit in einer der höchsten Positionen für Moral und Ethik wurde sie im Februar 2010 des Fahrens unter Alkohol überführt. Doch sie hat ihr Gesicht gewahrt. Nachdem Käßmann ihren "schlimmen Fehler", den sie "gefährlich und unverantwortlich" nannte, offiziell in den Medien "zutiefst bedauert" hatte, trat sie am Folgetag von Bischofsamt und Ratsvorsitz zurück: Ihr Fehler habe ihre Führungsämter beschädigt, und sie könne diese künftig nicht mit der notwendigen Autorität ausüben. Sie wolle in der ihr eigenen Geradlinigkeit frei bleiben. Sie bleibe Pastorin der Hannoverschen Landeskirche. Und sie wiederholte einen Satz, den sie im November 2009 bei der Trauerandacht für Robert Enke gesagt hatte: "Du kannst nie tiefer fallen als in Gottes Hand."
Ob dieser Spruch dem gläubigen Katholiken Christian Wulff die Entscheidung erleichtern würde? Wohl kaum. Vielleicht hilft das: "Was Dir bleibt, ist ein günstig finanziertes Häuschen in Hannover und eine ordentliche Pension."
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.
Ihre
Cindy Bach
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von Cindy Bach
Liebe Leserin, lieber Leser,
leg Dich nicht mit der "Bild"-Zeitung an! Diesen Rat hätte man Christian Wulff besser geben sollen, bevor er am 12. Dezember bei Bild-Chef Kai Diekmann einen Drohanruf startete, um die Berichterstattung bezüglich seines "Privat-Häusle-Kredits" zu unterbinden. Doch diesem Rat hätten noch viele zuvor kommen müssen. Denn von alleine ist er allem Anschein nach nicht drauf gekommen, dass es falsch ist, als Inhaber eines politischen Amtes auf Landesebene, eine große Geldsumme von einem Unternehmer zu leihen, zu welchem Zinssatz auch immer. Und man fährt dann erst recht nicht auch noch mehrfach auf Kosten, ähm Entschuldigung, auf "Einladung" verschiedener Unternehmer-Freunde in den Urlaub - obendrein sogar noch als Hochzeitsreise.
Oh Unwissenheit, ick hör dir trappsen. Man lässt sich in solch einer "Machtposition" ganz einfach nicht "aushalten", Punkt. Da kann Herr Wulff in seinem Interview gestern in ARD und ZDF gerne mehrfach betonen, dass es sich lediglich um Einladungen sehr, sehr alter Freunde der Familie handelte. Und die würde man schließlich nicht bezahlen. Er verlange auch kein Geld, wenn seine Familie in Berlin Besuch bekäme. Ein netter, aber erfolgloser Versuch der Rechtfertigung.
Mir will einfach nicht in den Kopf, warum er sich nicht bewusst war, dass ihm das irgendwann auf die Füße fällt. Die nahe Vergangenheit hat uns schließlich genug vergleichbare Fälle präsentiert. Hat Herr Wulff in den vergangenen Jahren mit offenen Augen geschlafen? Nein, denn im "Finger drauf halten" beim Versagen anderer war der Niedersachse immer ganz groß - man denke nur an seine Kritik an Bundespräsident Rau, als dieser in der "Flugaffäre" versank. Wollte er damit von sich selbst ablenken? Egal, ob Dummheit oder Dreistigkeit der Grund waren: Angesichts der Vorgeschichte ist es eine Schande, dass sich Christian Wulff überhaupt für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung gestellt hat.
Ich bin ganz ehrlich gegen generelle öffentliche Verbal-Attacken, Hetze und Panikmache in den Medien, erst recht, wenn sie an Reißerischem nicht zu überbieten sind. Und so dachte ich mir auch zu Beginn dieser "Geschichte": "Oh nein, da hätten wir das nächste B-Opfer." Aber mal ehrlich: Das darf sich ein Bundespräsident einfach nicht erlauben. Und wenn er es sich erlaubt, dann darf er danach nicht so tun, als ob es das Normalste von der Welt ist. Ist es nicht, Herr Wulff - das hätte Ihnen die Bettina oder irgendein Berater einfach nur mal stecken müssen.
Jetzt geht es eigentlich nur noch um Imageschaden-Minimierung
Und nun? Warten wir gemeinsam darauf, wie lange sich der scheidende Bundespräsident noch an sein Amt klammert. Nach dem gestrigen Interview ist allen klar: Er will unbedingt bleiben. Und je länger er das tut, umso mehr leidet sein Image.
Ein Tipp von meiner Seite, Herr Wulff: Kennen Sie Margot Käßmann? Sie stolperte auch in Hannover. In einem der höchsten evangelischen Kirchenämter und damit in einer der höchsten Positionen für Moral und Ethik wurde sie im Februar 2010 des Fahrens unter Alkohol überführt. Doch sie hat ihr Gesicht gewahrt. Nachdem Käßmann ihren "schlimmen Fehler", den sie "gefährlich und unverantwortlich" nannte, offiziell in den Medien "zutiefst bedauert" hatte, trat sie am Folgetag von Bischofsamt und Ratsvorsitz zurück: Ihr Fehler habe ihre Führungsämter beschädigt, und sie könne diese künftig nicht mit der notwendigen Autorität ausüben. Sie wolle in der ihr eigenen Geradlinigkeit frei bleiben. Sie bleibe Pastorin der Hannoverschen Landeskirche. Und sie wiederholte einen Satz, den sie im November 2009 bei der Trauerandacht für Robert Enke gesagt hatte: "Du kannst nie tiefer fallen als in Gottes Hand."
Ob dieser Spruch dem gläubigen Katholiken Christian Wulff die Entscheidung erleichtern würde? Wohl kaum. Vielleicht hilft das: "Was Dir bleibt, ist ein günstig finanziertes Häuschen in Hannover und eine ordentliche Pension."
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.
Ihre
Cindy Bach
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Die Sache mit dem Handschlag
Im TV-Interview zeigte sich der gelernte Jurist Christian Wulff überzeugt: Der Darlehnsvertrag mit der BW-Bank im November 2011 war sofort gültig - nach dem Handschlagprinzip, zunächst auch ohne Unterschrift. Das sehen Verbraucherschützer ganz anders.
(...)
Grundsätzlich kann man zwar fast jeden Vertrag mündlich schließen - aber eben nur grundsätzlich und nicht immer. "Die Aussage von Herrn Wulff im Interview ist falsch. Ein Verbraucherkreditvertrag bedarf nach Paragraf 492 Bürgerliches Gesetzbuch der Schriftform", sagte Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg SPIEGEL ONLINE. Der Gesetzestext sieht als mögliche Alternative nur noch eine "strengere Form" vor, etwa den Gang zum Notar.
Gültig war der Kontrakt demnach eben noch nicht, wie von Wulff erklärt, mit der grundsätzlichen Einigung nach dem Handschlagsprinzip. "Der Vertrag mit den neuen Konditionen war erst mit dem Austausch der von beiden Seiten unterschriebenen Erklärungen zustande gekommen", so Experte Hörmann.
weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807434,00.html
Für den einen oder anderen beim Spiegel oder anderswo mag das neu sein, es ist aber so.