Täuschungsvorwurf gegen Bundespräsident Wulff
Berlin/Bonn, den 05.01.2012. Am 13. Dezember 2011 sind gegenüber Christian Wulff öffentlich Vorwürfe erhoben worden, die zeitlich in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident liegen. Am 16. Dezember 2011 sind wir von Christian Wulff beauftragt worden, die in Rede stehenden Sachverhalte zu überprüfen und damit in Zusammenhang stehende Medienanfragen zu beantworten. Diese private Mandatierung ist erfolgt, weil die öffentlich erhobenen Vorwürfe in keinem Zusammenhang mit seinem Amt als Bundespräsident stehen. Seitdem haben wir ca. 450 Fragen einzelner Medienvertreter beantwortet. Um der Öffentlichkeit einen zusammenfassenden Überblick über die verschiedenen Sachverhalte zu ermöglichen, fassen wir die Antworten auf die immer wieder gestellten Fragen und Themenkomplexe im Folgenden zusammen.
Unser Mandant strebt bei der Beantwortung dieser Fragen größtmögliche Transparenz an ......
Warum schreiben Wulffs Anwälte nur von einer Besicherung und nicht von zweien?
Die Bürde des Amtes
Zwei Mal in ihrem politischen Leben hat Angela Merkel einen Bundespräsidenten bestimmt. Als Oppositionsführerin setzte die CDU-Vorsitzende - damals im Bündnis mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle - 2004 Horst Köhler durch. Dieser trat, nachdem er 2009 durch die Bundesversammlung im Amt bestätigt worden war, Ende Mai 2010 zurück. Die genauen Umstände und Gründe seines Rücktritts liegen noch immer im Dunkeln und viele Regierungspolitiker verstehen ihn bis heute nicht.
Frau Merkel habe, als sie von seinem Rücktritt erfuhr, Gedanken über einen Nachfolger gemacht habe und als an Christian Wulff gedacht, den niedersächsischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden. In den öffentlichen Debatten wurden auch viele andere Namen genannt. Wolfgang Schäuble, der Finanzminister, war darunter, auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU). Vor allem aber wurde Ursula von der Leyen (CDU), die Bundesarbeitsministerin, genannt. Frau von der Leyen schien ihre Aussichten entsprechend einzuschätzen. Sie präsentierte sich in einer Form, als ginge sie davon aus, Bundespräsidentin zu werden. Manches spricht dafür, dass sie von Frau Merkel zwischenzeitlich vor übertriebenen eigenen Erwartungen und Hoffnungen gewarnt wurde.
Von Anfang an freilich hatte die Wahl von Christian Wulff - in der öffentlichen Debatte - einen politischen Beigeschmack. Sein Gegenkandidat Joachim Gauck, der von SPD und Grünen vorgeschlagen worden war, wurde auch von Delegierten aus der Koalition gewählt. Die Oppositionsparteien hatten zuvor versucht, Frau Merkel und mit ihr die Koalition zur Unterstützung Gaucks zu bewegen. Daraus jedoch wurde nichts.
Letztendlich gab es auch die Wahrnehmung, mit der Wahl Wulffs zum Bundespräsidenten, habe Frau Merkel den letzten potentiellen innerparteilichen Konkurrenten zur Seite geschoben. Tatsächlich hatte sich Wulff, der Ministerpräsident, in manchen Berliner Runden abschätzig-ironisch über die Arbeit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin äußern können.
Roland Koch, der hessische Ministerpräsident, auch er einer der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, hatte sein Ausscheiden aus der Politik angekündigt. Günther Oettinger, der baden-württembergische Ministerpräsident, war in die EU-Kommission entsandt worden. Die unterschiedlich gelagerten Fälle wurden in der Interpretation verknüpft, Frau Merkel habe nun sämtliche internen Kritiker beseitigt.
Frau Merkel freilich würdigte - amts- und pflichtgemäß - den niedersächsischen Politiker. „Christian Wulff ist jemand, der auf die Menschen zugehen wird, der auch schwierige Situationen für unser Land erklären wird, der aus meiner Sicht genau der Richtige ist, um in dieser Zeit Bundespräsident zu sein. Und deshalb freue ich mich von ganzem Herzen“, sagte sie nach seiner Wahl. Fortan schien das Verhältnis zwischen Bundespräsident und Bundeskanzlerin bereinigt.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...-des-amtes-11592062.html
Es gibt in der Hölle einen besonders unangenehmen Platz, ziemlich tief unten, da kommen die Leute hin, die bei der Beichte nicht aufrichtig waren. Wer sich den Freispruch durch falsche Reue erschummeln will, wird schlimmer bestraft als ein Sünder, der sich der Sühne ganz verweigert. An diesem Platz kann man sich jetzt auch den Bundespräsidenten ganz gut vorstellen, zumindest wenn man an die Hölle glaubt. Und das möchte man unbedingt, nachdem man Christian Wulff am Mittwochabend im Interview gesehen hat. Irgendwo muss die Gerechtigkeit ja ihren Platz haben. Im Schloss Bellevue findet sie den nämlich nicht. Dort wohnt nur die Selbstgerechtigkeit.
weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807275,00.html
Zum Fremdschämen, Bundespräsidenten-Azubi, Osnabrücker Puppentheater: Die Medienreaktionen auf Christian Wulffs Fernseh-Interview fallen katastrophal aus. Der Tenor lautet: Der Präsident mag im Amt bleiben, aber Wulff agiert würdelos.
weiter: http://www.sueddeutsche.de/politik/...chig-das-ist-aalglatt-1.1251219
«Bild» will Wortlaut von Wulff-Äußerung auf Mailbox veröffentlichen
Berlin (dpa) – Die «Bild»-Zeitung will die umstrittenen Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff auf der Mailbox von «Bild»-Chefredakteur Kai Diekmann veröffentlichen. Diekmann hat den Bundespräsidenten deshalb schriftlich gebeten, diesem Schritt zuzustimmen. Wulff hatte angegeben, er habe bei seinem Anruf darum gebeten, den für ihn kritischen Bericht lediglich zu verschieben. Die «Bild»-Zeitung sagt, Wulff sei es darum gegangen, eine Berichterstattung zu unterbinden.
...und winken nicht vergessen!
Das ist der Stand heute, nach aller Aufklärung? Du spekulierst?
Und zu den Anrufen bei Döpfner und Friede Springer? Alles normal und nicht nötig zu entschuldigen?
Ob ich mir auch mal einen Platz in der Wirtschaftsdelegation Niedersachsens buchen soll?
Wahrscheinlich hat der Diekmann den Anruf auf seiner Mailbox doch irgendwie falsch verstanden und die Ironiezeichen oder Smileys sind auf der Mailbox irgendwie verloren gegangen!
Ob sich Wulff bei der großen ÖR-Büßershow gleich wieder den nächsten "Lappsus" geleistet hat?
Kann ja jetzt wohl kaum angehen, dass er der Protokollveröffentlichung nicht zustimmt, oder auch nicht zugibt, das er was anderes gesagt hat, als gestern.
Das Ganze bitte diesmal aber live und nicht als Konserve!
05.01.2012
Bundespräsident Christian Wulff hat sich gestern Abend in einem TV-Interview zu den Vorwürfen gegen ihn erklärt. Er entschuldigte sich für seinen umstrittenen Anruf bei der BILD-Zeitung, schloss einen Rücktritt aber weiterhin aus. In die Schlagzeilen war Wulff durch einen privaten Kredit gekommen. Er steht in dem Verdacht, hierbei durch sein Amt an einen besonders niedrigen Zinssatz gekommen zu sein. Das Thema ist inzwischen auch bei diversen Wettanbietern angekommen und es darf ab sofort gewettet werden, wie lange der Bundespräsident noch Christian Wulff heißt.
Unter der Adresse http://sports.betfair.com/?mi=104556161&ex=1&origin=LHMA kann bei Betfair auf Wulffs Rücktritt vor dem März 2012 gewettet weden. Die Wettquote dafür liegt bei einer 1,66. Wer glaubt, dass Wulff sich länger als März 2012 im Amt halten kann, bekommt dafür eine 1,99.
Auch mybet bietet eine Wette zum Bundespräsidenten an. Unter http://www.mybet.com/de/sportwetten/wettprogramm/...tik-spezialwetten bekommen die Wetter eine 1,90 wenn Christian Wullf bis zum 31.01.12 als Bundespräsident zurücktritt. Die Quote dass er länger als Ende Januar im Amt bleibt liegt aktuell bei 1,70.
Sollte der Bildzeitung etwas anderes als diese von Wulff genannte 60% Finanzierung vorliegen, dann soll es bringen. Dann wäre Wulff absolut als Lügner entlarvt und ist nicht mehr tragbar. Da steh ich dann auch dahinter. So sieht es aber derzeit nach bewusst gestreuten Fehlinformationen und miserabler Recherche aus. Dann darf man dieser Schmierenjournallie kräftig in den Hintern treten, sogar als Bundespräsident.
Man-o-man
In einem eigens anberaumten Interview mit ARD und ZDF äußerte sich der Bundeswulff gestern Nachmittag zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Darin bekräftigte er seine Absicht, sich den Herausforderungen zu stellen.
Um das klarzustellen: Ich habe nichts gegen einen Bundespräsidenten, der sich Herausforderungen stellt. Schöne Abwechslung nach Hotte Köhler.
Solange er sich diese Herausforderungen nicht alle ständig selbst einbrockt.
Dabei fiel auf, dass sich der herausgeforderte Präsident recht häufig vor der ersten Person Singular drückte. Stattdessen verallgemeinerte Wulff, man bitte Redakteure noch einmal ein Gespräch zu führen, man verständige sich mit einer Bank, man sei Mensch und mache Fehler usw.. Lauter kleine Unverschämtheiten.
Es ist eine Sache, wenn Herr Wulff den Bürgermeister von Realitätsverlusthausen mimt. Aber ich wehre mich entschieden dagegen, von ihm rhetorisch eingemeindet zu werden.