Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Zitat fill: Die EU ist faktisch Schnee von gestern,  ihr letzter Verteidiger ist Tony Ford.

Der letzte Verteidiger der Idee eines Zusammenwachsens Europas war und bin ironischerweise gewissermassen eher ich, hier im Faden mMn.

Tony Ford und andere verteidigen das Wachsen und Auseinanderwachsen der EU mAn. immer alleine aufgrund der eigenen Meinung, was nun auch passiert. Das habe ich schon länger thematisiert hier und auch die Zusammenhänge illustriert, das Interesse daran war bescheiden bis ablehnend, denn man folgt eben selten einer Logik, sondern oft nur Meinungen. Bei allem.  

'Disruption ist das Schlagwort der Stunde, im Wortsinne eine Unterbrechung, in der Wirtschaftstheorie positiv gedacht: eine schöpferische Zerstörung. Und im Sinne der neuen rechtslibertären Bewegung, die mit Elon Musk und Javier Milei gerade großes Momentum gewonnen hat, vor allem ein Chaos, das das morsche System zusammenkrachen lässt. Das Ende der linken Träume sei der Gewinn einer Epoche grenzenloser Freiheit, ausgelöst durch Eruptionen in den Strukturen des großen Menschenschinders Staat. Selbst die AfD will jetzt libertär sein.

Denn bisher war es doch eher so, dass das Chaos, der Umsturz, das anarchische Spiel an den Regeln vorbei, das Durcheinanderwirbeln der Verhältnisse gerade den linken Traum – zumindest in seiner antiautoritären Spielweise – ausgemacht haben. Während die Konservativen bewahren wollen, will die Linke die Gesellschaft nach vorne bringen. So war das schließlich gut eingespielt.  Heute ist die einzige Utopie, die Linke global vernehmbar fordern, das Niederbrennen des Westens - was ja wiederum wunderbar zu den Jubeltänzen autoritär-libertärer Disruptionisten passt'.

komplett https://taz.de/Schlagwort-der-libertaeren-Bewegung/!6058690/

Die Frage ist die nach dem Warum. Was quält die Leute im Westen so sehr, dass sie den zuvor nie erreichten Stand an bürgerlicher Freiheit und materieller Sicherheit in einem irren popkulturellen Spektakel, als das postmoderner Faschismus auftritt, ohne mit der Wimper zu zucken in Grund und Boden geschreddert sehen wollen ? Rein ökonomisch könnte man darauf hinweisen, dass das geplante Abrissunternehmen den Fall der Profitraten wieder umkehren kann, wenn ja wenn nur genügend kaputt gemacht wird, so wie 'Wirtschaftwunder' immer schon ein kollektives Zersörungswerk zur Voraussetzung haben. Aber die Leute sind keine reinen Anhängsel oder Vollzugsorgane der Profitrate. Jeder von ihnen hat sein eigenes persönliches Motiv sich der grossen Disruption zu unterwerfen. Niemand hat sie dazu gezwungen, die Road to Serfdom zu beschreiten. Sie machen dies ganz aus freien Stücken oder besser aus Selbstermächtigung.  

Das von dir wiederholt genannte Momentum mag nun nicht nach deinem Geschmack sein, aber zuvor war das Momentum ja lange auf deiner Seite oder du auf dessen.
Ein gesellschaftlicher Konsens ist ja nicht in Stein gemeisselt, sonst wäre es kein Konsens, sondern ein Diktat.

Angedacht und angeführt werden Entwicklungen und Meinungen immer von Minderheiten. So waren die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte,,, (Jahrhunderte) ja oft auch erst gegen den bestehenden Konsens, vieles hat sich durchgesetzt, etabliert, entgegen dem einstigen Konsens, doch Konsens bedeutet nicht, dass alle das mittragen wollen, da gibt es immer auch Oppositionen.

Es gibt Dinge die sich durchsetzten weil sie stimmen, sich beweisen lassen, z.B. die Erde war einst flach, auch im breiten Verständnis, doch war das auch nur eine Minderheit, die Kirche, der Papst, welche die Wahrheit verwaltete, bestimmte für die Mehrheit und total daneben lag damit, die Kirche gibt es immer noch.

Vieles passiert aufgrund von Behauptungen oder Argumenten, Meinungen.
Oft weiss man nicht wie sich Dinge dann entwickeln werden, wie sie sich auswirken und wie sie wirklich sind.

Die Faschismuskeule ist auch eine Abrissbirne, kein wirkliches Argument, meist primär eine Meinung und eine Unterstellung an alle welche eben nicht einverstanden sind mit dem Konsens, Teilen davon, der letzten Jahre. Ich habe es schon erwähnt, Covid und die Massnahmen und der Umgang damit, das war mAn. ein ganz klarer und grober Verstoss der da gemacht wurde, ein Verstoss gegen Prinzipien von Konsens-Gesellschaften und das dann mitgetragen wurde von ganz vielen Menschen, die zeigten sich von einer "faschistischen" und totalitären Seite, verdächtigen, beschuldigen, denunzieren, abwerten usw. und begreifen es bis heute nicht, es wird auch nicht ehrlich aufgearbeitet, um was es da alles ging an der Unterfläche und was da passierte in den Konsens-Gesellschaften und den Köpfen der Menschen.  

Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit, auch nicht einer Minderheit und es gibt nicht nur schwarz und weiss. Die meisten Menschen wollen mAn keinen Faschismus, weder in den USA noch in Europa. Dass viele sich abwenden von der Demokratie, mag sein, doch die meisten Menschen wollen eben auch keine Demokratie, die wollen, dass ihre Meinung sich durchsetzt und so wurde Demokratie ständig mit den Füssen getreten von gewählten und nicht gewählten Politikern und Medien und vielen Menschen, die ganze Zeit, wurde für viele auch zu einer Lüge.

Ich weiss nicht was die Zukunft bringt. Ich glaube nicht, dass sich  Faschismus durchsetzten kann in den westlichen Gesellschaften. Aber wissen tue ich es nicht. Nur sind diese alternden Gesellschaften auch gar nicht geeignet dafür mAn. denn diese gigantischen Herausforderungen, für die hat Faschismus überhaupt keine Antworten oder Lösungen bereit.

 

betrachte ich gesellschaftliche Bewegungen unter dem Aspekt, dass im Überschwang das Pendel in die eine Richtung ausschlägt und bei Übertreibung irgendwann der Punkt erreicht wird, an dem das Pendel wieder in die andere Richtung Richtung schwingt, vermutlich als Reaktion auch wieder übertreibend.
Und dann pendelt es sich so langsam ein, bis irgendwer sich wieder am Zustand stört und die gewonnene gesellschaftliche Stabilität zugunsten einer neuen Dynamik riskiert wird.

Die Linke beklagt einen Kulturkampf von Rechts und verschweigt dabei gerne, dass sie den Gramsci auch gelesen und den Kulturkampf zuvor selbst erfolgreich bestritten hat. Und sie klagt und jammert  nicht, weil sie den Kampf um kulturelle Hegemonie samt all ihrer kulturtechnischen Mittel der Diskursverschiebung/Verengung zum Zwecke der Eroberung gesellschaftlicher Macht prinzipiell ablehnt, sondern weil das Pendel aktuell in die andere Richtung auszuschlagen beginnt.

Deshalb begreift die Linke auch ihren Anteil an der Verursachung solcher gesellschaftlichen Gegenbewegungen in der Regel nicht. Selbstkritik war nie eine Stärke, auch wenn man die Kritik als Wert vermeintlich in den Vordergrund gestellt hat. Man verdrängt die eigenen Widersprüche recht erfolgreich und auch mit Tradition, historisch Scheitern tun deshalb ja angeblich immer die Anderen.  

Widersprüche gibt es auch in Trumps MAGA Bewegung:
Bannon kritisiert Musk - Nationalisten gegen libertäre Globalisten.
Da existiert viel Konfliktpotential und so werden wir sehen, wie sich Musk, Milei und die anderen Spinner selbst zerlegen werden...  

Elon Musks Einfluss in die US-Politik: Bannon will ihn noch vor Amtseinführung Trumps „hier herausjagen“

Sein Feldzug gegen die Technologiebranche und die Tech-Milliadäre folgt auf die Aussagen des amerikanischen Unternehmers und nominierten Leiter der Abteilung für Regierungseffizienz unter Trump, Vivek Ramaswamy, wie Daily Beast berichtet. Ende Dezember hatte er in einem ausführlichen Beitrag auf X die H1-B-Visa verteidigt – ein Nichteinwanderungsvisum, das es US-amerikanischen Unternehmen erlaubt, speziell qualifizierte ausländische Arbeitnehmer zu beschäftigen. Dabei kritisierte er auch die Arbeitsmoral der Amerikaner. Er behauptete, viele Amerikaner seien zu bequem und zu stark auf Vergnügen fokussiert, um führende Rollen in Technologie und Ingenieurwesen auszufüllen.

Elon Musk, selbst ehemaliger Visa-Empfänger, unterstütze öffentlich Ramaswamys Haltung. Damit zog er Bannons Zorn auf sich. Seitdem nutzt Bannon seinen War Room-Podcast, um Musk scharf zu kritisieren. In einem Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera bezeichnete Bannon Musk kürzlich als „einen wirklich bösen Kerl, einen sehr schlechten Kerl“. Er werde Elon Musk bis zum Tag der Amtseinführung Trumps „hier herausjagen“, sagte Bannon.

Der Einfluss von Musk und Zuckerberg in der US-Politik stört Bannon anscheinend sehr. „Dieses Land will keine Nerd-Herrschaft und wir werden nicht dazu zurückkehren“, erklärte er in seiner Samstagsshow. „Sie sind schlechte Menschen. Sie sind böse Menschen. Es ist die Nerd-Regel. Sie liegen alle im Spektrum. Sie denken nicht wie normale Menschen. Sie sind nicht einfühlsam. Sie sind alle Soziopathen. Sie denken nur daran, wie viel Geld sie schaffen. Sie wissen nicht, wie sie interagieren sollen.“ ...

https://www.fr.de/politik/...rung-der-kleinkrieg-aus-zr-93515410.html  

'Als Anhänger der Homöostase betrachte ich gesellschaftliche Bewegungen unter dem Aspekt, dass im Überschwang das Pendel in die eine Richtung ausschlägt und bei Übertreibung irgendwann der Punkt erreicht wird, an dem das Pendel wieder in die andere Richtung Richtung schwingt, vermutlich als Reaktion auch wieder übertreibend. Und dann pendelt es sich so langsam ein'

Wenn man von den wirklichen Menschen und ihren jeweils konkreten Motiven abstrahiert könnte man Geschichte so beschreiben, wobei die Vogelperspektive allerdings auch andere Modelle kennt. Hegel  sah gesellschaftliche Gegensätze am Werk, deren gewaltschwangerer  Austausch von einer unsichtbaren Hand - dem berühmten Weltgeist - so gelenkt werde, dass am Ende Vernunft sich durchgesetzt hat. In der marxistischen Hegel-Übersetzung buchstabiert als 'Reich der Freiheit', auf das sich Geschichte step by step zubewege.  Im Faschismus propagiert man hingegen Survival of the Fittest Dystopien, gedacht als niemals endender Kampf um knappe Ressourcen in einer Welt randvoll mit Feinden. Natur wolle es angeblich so.

Die Krux an diesen Modellen ist natürlich, dass wirkliche Menschen keine reinen Anhängsel, Funktionen oder Vollzugsorgane historischer Prozesse sind. Niemand handelt iA, sondern kennt immer ureigenste persönliche Motive, um sich mal dieser mal jener gesellschaftlichen Disruption anzuschliessen.  Anders ausgedrückt bringt er sowohl aufgrund seiner Bauweise wie seiner sozialen Prägung ein Bereitschaftspotential mit, 'verrückte' sprich die eigene Selbsterhaltung infrage stellende Dinge zu tun.  Es steckt etwas drin in den Leuten, das auf Selbstverachtung und Selbsthass hinausläuft, die dann entweder individuell oder kollektiv nach aussen gedreht werden. Freud versuchte sich an Antworten und fand dann das 'Unbehagen in der Kultur'.

und Scholz unser neuer Führer. Für mich der Witz des gestrigen Tages.

Aber ich bin ja relativ pragmatisch, wenn dem so sein soll, werde ich ein solches "Deutsches Großreich" unterstützen, weil es mir deutlich mehr Punkte bringt als ein russisches Großreich.

Wiegesagt ich bleibe dabei, Europa täte gut daran, offensiv gegen Russland aufzutreten. Russland hat in der Ukraine nichts zu suchen und soll sich verpissen.  

Der historische Faschismus ist die Beibehaltung einer formalen konstitutionellen Ordnung inkl. Gewaltenteilung, d.h. mit Vertretung von Standesinteressen,  verbunden mit einem starken Anführer, dem "Duce", der - wie ein König - Verehrung beansprucht. Diese Verehrung wird u.a. mit Gleichschaltung der Medien erreicht. Zugelassen sind nur noch korrekte politische Meinungen. Falschmeinungen werden konsequent (in Italien mehr oder weniger konsequent)  ausgemerzt bzw. unterliegen der Zäsur.

Auch im faschistischen Italien bestand ein König und ein Kronrat. Es ist auch kein Zufall, dass in Spanien mit dem Tod Francos wieder ein Königreich entstand. Das ist im Faschismus so angelegt, ein natürlicher Schritt. Ebenso musste sich in Italien Mussolini  die staatliche Gewalt mit diesen Institutionen teilen. Aber das ist kein Problem für den Faschismus.  Ein Problem wurde das nur, als - nach Intervention aus Deutschland - König und Kronrat praktisch abgesetzt wurden.  Was ist dann Nationalsozialismus?

Nationalsozialismus ist der unbedingte Vernichtungswillen des Führers. Da ist für alle, welche radikale Disruption wollen, etwas dabei!  (Für die anderen eher weniger).

Der Nationalsozialismus braucht keinen ideologischen Überbau. Er kann sich eine beliebige Ideologie geben, Hauptsache, irgendetwas kann vernichtet werden - es findet sich immer etwas.  So kann auch eine ideologische Begründung - etwa  "Survival of the fittest"  nachgeliefert werden.

Der Nationalsozialismus braucht keinen konstitutionellen  Rahmen. Konsequent wurde nach dem Tod Hindenburgs dessen Position nicht mehr besetzt. Wozu braucht man noch einen Reichspräsidenten, wenn man einen Führer hat?

Für Hitler war jede konstitutionelle Ordnung  ein Greuel. Es ist nur logisch, dass es im Dritten Reich keine Gewaltenteilung mehr gab.  

Was ist vernünftig? Fragen wir dazu den kleinen dicken in Nord-Korea? Hey, das ist auch ein Mensch!
Sollen wir ihn ausschliessen aus dem menschlichen Universum? Dann können wir ganz viele andere auch ausschliessen daraus, z.B. die eigenen Nachbarn usw. die sind auch völlig unvernünftig.

Demokratie versucht längerfristig die Mitte abzubilden, nicht ins Extreme abzugleiten, doch was heisst das schon bei völlig unvernünftig veranlagten Wesen, denn aus der Sicht eines Vogels sind wir das wohl.
Gerade zerstören wir die existenziellen Grundlagen Stück für Stück, jeden Tag und das schon sehr lang, darin sind wir Menschen immer erfolgreicher geworden.  

Der vernünftige Weltgeist Hegels war dann wohl ja auch nur ein europäischer, der sich da langfristig durchsetzen solle, denn die ganze westliche Welt ist eine europäisch geprägte. Viele Weltregionen sind auch langfristig nicht von dieser europäischen Vernunft gesteuert, welche sich bei genauerem Hinsehen als eines der grössten Probleme herausstellt. Denn diese Vernunft ist vielleicht einerseits ein Streben nach "individueller" Freiheit/Gerechtigkeit, doch was heisst das schon? Es ist auch ein Streben nach materiellem Wohlergehen und darin war und ist dieser europäische Weltgeist recht erfolgreich, so dass z.B. auch China diesem europäischen Weltgeist darin nacheifert.

Die meisten politischen Streitereien drehen sich dann auch darum, wie man dieses materielle Wohlergehen sichert. Ohne dieses auch die relative individuelle Freiheit/Gerechtigkeit nicht erhalten werden kann, in armen Gesellschaften definieren sich diese meist ganz anders.  
Auch wie man diese definiert, ist ein ewiger Streitpunkt und es gibt keinen definierten Masstab dafür, nur den individuellen und en des "Weltgeistes" oder "Zeitgeistes", der fliessend ist, nicht in Stein gemeisselt.    

Mal wieder ein treffender Kommentar der NZZ.

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/...st-der-welt-umgehen-ld.1866546  

 

Ökonom: Steuerpläne von CDU und FDP nicht finanzierbar

Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=iqK8AZadv-M


Ziemlich unprofessionell der gute Mann von der FDP. Auch wenn er anderer Meinung sein sollte, so sollte man von einem Politiker aus der Mitte eigentlich erwarten, dass er so viel Professionalität an den Tag legt, dass er auf das Mittel des Populismus verzichten kann.

Es zeigt leider auch die Schwäche der FDP, ihren Dogmatismus.

Meiner Meinung nach wäre eine FDP deutlich erfolgreicher, wenn sie pragmatisch auftreten und Wachstum & Restrukturierung vor die Schuldenbremse stellen würde.
Ein Unternehmen in der Wirtschaft, welches eine Restrukturierung durchläuft, tut dies im Regelfall mit einer Ausweitung der Schulden. Denn Restrukturierungen kosten Geld und erfordern kostspielige Investitionen. Ein Unternehmen weiß, dass wenn es bei der Restrukturierung zu geizig ist, der Effekt der Restrukturierung nicht nachhaltig zum Tagen kommen wird.

Gerade beim Thema Digitalisierung könnte sich die FDP profilieren, wenn sie viele Milliarden darin investieren und Dtl. in ein neues digitales Zeitalter führen würde. Denn gerade die Digitalisierung fehlt uns an vielen Stellen um Bürokratie abbauen zu können. Viel Zettelwirtschaft, die auch Unternehmen belastet.

Jedenfalls freue ich mich schon auf den Tag an dem die großen Wahlversprechen nicht eingehalten werden können. Aber wahrscheinlich sind dann die Grünen wieder daran schuld.  

Sie gehören zu Einnahmeseite des Staates. Dem steht die Ausgabeseite gegenüber. Um über die Finanzierbarkeit staatlicher Steuerreformen zu befinden, reicht es daher nicht aus, nur über die Einnahmen zu reden - man muss  auch über die Ausgaben reden. Darüber sagt besagter Herr Fratzscher aber fast nix.

Nur ein Beispiel: Ich kann durchaus die Steuern kräftig senken, wenn ich all die Hilfen für die Ukraine streiche, die Rüsting drossele  und mich bei der Flüchtlingspolitik an das Grundgesetz halte, nach dem es kein Asyl für Leute gibt, die über einen sicheren Staat nach Deutschland eingereist sind.  

'Steuern sind nur das eine. Sie gehören zu Einnahmeseite des Staates. Dem steht die Ausgabeseite gegenüber. Um über die Finanzierbarkeit staatlicher Steuerreformen zu befinden, reicht es daher nicht aus, nur über die Einnahmen zu reden - man muss  auch über die Ausgaben reden'

Eine Steigerung öffentlicher Ausgaben an einer Stelle, die mittels äquivalenter Ausgabenkürzung und / oder Steuererhöhung an anderer Stelle gegenfinanziert wird, erzielt im saldo einen volkswirtschaftlichen Effekt von glatt 0. Nur was nicht gegenfinanziert wird führt zu einem Einnahmeplus im Privatsektor, das dann auch dessen Investitionsneigung auf die Sprünge helfen könnte. It's simple Math.

die du ansprichst, sind viel zu klein, dass sie z.B. die Steuerversprechen der FDP von weit über 100mrd.€ begründen könnten. Ich empfehle da einfach selbst mal die Rechnung aufzumachen und dies gegenüberzustellen.

Ferner sei zu bedenken, wenn du Flüchtlinge massenweise abschiebst, damit auch der Konsum sinkt, weil weniger Konsumenten da sind.
Auch zu bedenken, dass wenn du die Rüstungsausgaben deutlich zurückfährst, die Umsätze bei der Rüstungsindustrie sinken, damit wieder Steuereinnahmen sinken.

D.h. wenn man 10mrd.€ an Ausgaben spart, hat man am Ende eben nicht 10mrd.€ mehr zur Verfügung, sondern deutlich weniger, weil die (hohe) Steuern- und Ausgabenlast dann mit den fehlenden Umsätzen entfällt.

Beispielrechnung:
D.h. wenn ich den Konsumenten oder Unternehmen durch Subventionsabbau 10mrd.€ entziehe, habe ich am Ende nur 6mrd.€ mehr im Säckle.
Wenn ich wiederum über höhere Schulden 10mrd.€ in die Unternehmen und Konsumenten ( klug ) subventioniere, kommen von den 10mrd.€ postwendend 4mrd.€ wieder zurück.
Genau das Prinzip haben Wir scheinbar noch nicht verstanden, die USA hingegen haben es nahezu perfektioniert.
Wie stehen Heute hinten dran, während die USA seit vielen Jahren die höchsten Wachstumsraten bei den Unternehmen vorweisen kann.

Man sollte es den USA nicht gleich tun, doch sehe ich keinen Sinn darin, weshalb wir uns selbst limitieren und das Leben schwer als notwendig machen.

Wie sagte mal ein Finanzexperte, es gibt viele Unternehmen die sich kaputt gespart haben aber kein einziges Unternehmen, welches sich jemals an die Weltspitze gespart hätte.

 

Eine Steigerung öffentlicher Ausgaben an einer Stelle, die mittels äquivalenter Ausgabenkürzung und / oder Steuererhöhung an anderer Stelle gegenfinanziert wird, erzielt im saldo einen volkswirtschaftlichen Effekt von glatt 0.

Es ist schon entscheidend, wer die Steigerung erhält und wer die Steuererhöhung bezahlt. ( Vielleicht  wird die Steuererhöhung mit Geld bezahlt, das nutzlos unter dem Kopfkissen deponiert war)