Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Die Alt-Kommunistin Wagenknecht sorgt mit ihren unhaltbaren internationalen Forderungen ziemlich wahrscheinlich dafür, daß es zu keiner Koalition von CDU, SPD und BSW in Thüringen und wohl auch in  Sachsen/Brandenburg kommen wird und sie zeigt, daß ihr die Länder im Osten völlig egal sind. Putin-Versteherpolitik ist ihr offensichtlich wichtiger, als das Zustandekommen einer funktionsfähigen demokratischen Regierung für diese Bundesländer. Sie sollte deshalb besser gleich mit der anderen Putin-Versteher-Partei, der rechtsradikalen AfD, eine Koalition bilden, denn eine solche hätte - zumindest in Thüringen - eine eigene Mehrheit.

"CDU, SPD und BSW in Thüringen:
Gespräche über Brombeer-Koalition vor dem Aus?

26.10.2024 | 13:10

In Thüringen hat Sahra Wagenknecht friedenspolitische Forderungen gestellt und sie zur Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen gemacht. Daran scheitern die Gespräche nun wohl. ..."

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/...onsgespraeche-ende-100.html

 

Wo ist denn dann das altkommunistische ? Wirtschaftspolitisch stellt sie sich bekanntlich in die Tradition Ludwig Erhards, aussenpolitisch propagiert sie Bündnistreue mit dem russischen Imperialismus, migrationspolitisch sieht sie wie heutzutage eigentlich alle die vielen ungebetenen Mitesser am kargen Kuchen kritisch anstatt dessen Kargheit anzuprangern, finanzpolitisch sieht sie das ehrliche deutsche Familienunternehmertum von ausländischen Geldkraken bedroht denen nur die wehrhafte Nation den Geldhahn wieder zudrehen könne, kulturpolitisch warnt sie vor der woken Gefahr und stellt sich schützend vor das reaktionäre Spiessertum  usw usw.  Man kann das noch nicht mal als völkischen Sozialismus bezeichnen, denn warme Volxküche für 'Leistungsverweigerer' ist bei ihr auch mit Bio-Stammbaum nicht drin.  

'Solange die Bedingungen bleiben, wie sie sind, wird es immer neue Sinwars und Nasrallahs geben. Im Falle der Hamas könnte Sinwars Tötung für Israel sogar nach hinten losgehen...Alle kennen das von der israelischen Armee veröffentlichte Video, auf dem man sieht, wie eine israelische Drohne die letzten Züge Sinwars filmt. ..Israel wollte damit öffentlich zur Schau stellen, wie Sinwar, der Architekt des blutigen 7. Oktober, einsam und verlassen sein Ende findet. Doch in großen Teilen der arabischen Welt und nicht nur bei Hamas-Anhängern wurde dieses Video völlig anders wahrgenommen. Sinwar wird dort als jemand gesehen, der mit der Waffe in der Hand bis zum letzten Atemzug gegen die israelische Besatzung gekämpft hat. Für viele war eine neue arabische Heldenikone geboren. Ein besseres Rekrutierungsvideo hätte sich die Hamas kaum wünschen können.'*

Das sind erstmal die als Realismus verkleideten Wünsche der globalen Linken, die palästinensischen Araber mögen an der ihnen zugedachten Rolle, an ihrer statt den Kampf gegen den US-Imp und seinen Handlanger tapfer fortzusetzen egal was es sie kostet, nicht irre werden. Ganz verrückt sind diese Wünsche nicht, prädestinert doch die islamische Märtyrerideologie ihre User geradezu dazu als Auftragnehmer im grossen Stellvertreterkrieg verheizt zu werden.

Andererseits ist, was immer noch kommen mag, die Niederlage bereits jetzt total. Unzählige wurden getötet, Gaza und zunehmend der Libanon liegen in Schutt und Asche, die Führungsebenen wurden komplett liquidiert, die aktiven Kämpfer erheblich dezimiert, Hamas, Hisbollah und der iranische Pate haben ihren militärischen Offenbarungseid unwiderruflich abgeliefert und die Solidarität der islamistischen Wertepartner bleibt rein verbal.

An einen Endsieg über Israel kann wirklich keiner mehr ernsthaft glauben. Das ist der Punkt an dem sich viele die Warum-Frage stellen werden. Warum soll ich mich und die Meinen weiterhin hinopfern obwohl klargestellt ist, in dieser Welt damit nichts anderes mehr erreichen zu können als eine permanente Verschlechterung der eigenen Lebensbedingungen.  Man sagt, der Märtyrer liebe den Tod mehr als das Leben. Den qua Natur mitgegebenen Lebenserhaltungstrieb ideologisch überwältigen zu können bedarf jedoch einen zugkräftigen Sinnrahmens. Der Endsieg über Israel  versprach dieser Sinn zu sein. Doch eben der ist vom Tisch.

* https://taz.de/Krieg-im-Nahen-Osten/!6042497/

EU: Forderungen nach Sanktionen gegen Israel nehmen zu
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/...egen-israel-nehmen-zu/

....    dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien
"nicht nur auf den Grundsätzen der Demokratie, sondern auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen."
 

Gestaltung der Energiestrategien von morgen

US-Generalkonsul lobt Plan zur Verbindung der Stromnetze des Irak und des Golf-Kooperationsrates auf internationalem Forum

Die neue Verbindung soll dem Irak, insbesondere dem südlichen Teil, helfen, seine Abhängigkeit von teureren Energiequellen und Importen aus dem Iran zu verringern

https://www.arabnews.com/node/2577037/saudi-arabia
 

Israels beliebtester TV-Journalist sprengte ein Gebäude im Libanon in die Luft.
Israelis haben nicht mit der Wimper gezuckt

Dany Cushmaros Berichterstattung ist Propaganda.
Die Tatsache, dass sein Gehalt von einem privaten unabhängigen Medienunternehmen und nicht von den IDF kommt, ist nur ein Zufall.
https://www.haaretz.com/israel-news/haaretz-today/...ffe-cfaf203e0000  

... in den letzten 14 Jahren ihre alten kommunistischen und stalinistischen Überzeugungen abgelegt hat, dürfte ziemlich falsch liegen. Mit über 40 Jahren  - damals, 2010, war sie noch in der Kommunistischen Plattform - ändert man nur noch sehr selten grundlegende persönliche Überzeugungen.  Wagenknecht hat deshalb mit Ludwig Erhard sicher genausowenig gemein, wie der Ordoliberale Walter Eucken mit der Politik der Nazis.

Wagenknecht ist im Gegensatz zu früher in den letzten Jahren lediglich bei ihren öffentlichen Aussagen ziemlich geschmeidig geworden und sammelt für das BSW rechts, links und in der Mitte alle populären Standpunkte ein, mit denen sie leben kann und von denen sie wohl glaubt, daß sie ihrer Partei etliche Wahlstimmen bescheren könnten. Auf ihre alten Tage (sie ist bereits 55 J. alt) möchte sie wahrscheinlich in D. doch noch ein bißchen an der politischen Macht teilhaben und weiß ganz genau, daß sie dies mir ihren früher geäußerten linksextremistischen Überzeugungen absolut nicht kann.

"... Von 1991 bis 2010 war Wagenknecht Mitglied der Leitung der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Kommunistischen Plattform (KPF), eines Zusammenschlusses orthodox-kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten innerhalb der Partei, und blieb dies auch nach der Verschmelzung von WASG und PDS.[23] Ihre damals vertretene „positive Haltung zum Stalinismusmodell“ bewertete der Parteivorstand als unvereinbar mit den Positionen der PDS.[24] ..."

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sahra_Wagenknecht
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Walter_Eucken

 

'Auf ihre alten Tage (sie ist bereits 55 J. alt) möchte sie wahrscheinlich in D. doch noch ein bißchen an der politischen Macht teilhaben und weiß ganz genau, daß sie dies mir ihren früher geäußerten linksextremistischen Überzeugungen absolut nicht kann.'

Du bist eben ein junger Dachs, in dessen Perspektive ist vermutlich jeder über 20 gefühlt 'alt'. Schau mal, ich werde demnächst 110 und fühle mich immer noch topfit. Viele schätzen mich als jünger ein. Zanoni sagt ich könne glatt als 105 durchgehen. Und wenn der das sagt so fillkritisch wie er sich immer gibt. Ansonsten streiche bei Wagenknecht die Putintreue und du hast O-Ton Söder.  

'Die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, empfiehlt ihrer Partei, sich am Vorbild des früheren CDU-Wirtschaftsministers Ludwig Erhard zu orientieren. "Erhard wäre bei uns mit seinen Ansprüchen am besten aufgehoben", sagte sie in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Zwar habe ihre Partei von Marx bis Gramsci auch andere Traditionen, trotzdem sei es richtig, sich an den Ansprüchen der CDU-Politik der fünfziger Jahre zu orientieren. "Die Linke will Wohlstand für alle und steht damit im heutigen Parteienspektrum ziemlich allein", sagte sie. Zugleich berief sie sich auf die wirtschaftspolitischen Prinzipien, die von den Gründungsvätern der sozialen Marktwirtschaft aufgestellt wurden. "Der damalige Neoliberalismus war das Gegenteil des stumpfsinnigen Glaubens an den Segen deregulierter Märkte, den man heute mit diesem Begriff verknüpft", sagte sie. "Ökonomen wie Wilhelm Röpke, Walter Eucken und Alfred Müller-Armack waren überzeugt, dass der Markt nicht alles richten kann, der Staat muss die Regeln und den Ordnungsrahmen setzen'

https://www.spiegel.de/spiegel/vorab/...die-linkspartei-a-875089.html

Sehr linksextremistisch. Noch nicht mal Keynes. Sondern neoliberal.

Frau Wagenknecht ist nicht allein. Sie hat einen Mann ( wir kennen ihn alle)

Ich spüre, dass O. L. im Hintergrund einen großen Einfluss hat.  

Dienerin von Oskar und Wladimir. Brauchen wir wirklich nicht.

Und die CDU täte gut daran nicht mit dem BSW zu koalieren. Grüne, Linke, BSW und AfD kommen als Koalitionspartner nicht in Frage. Es braucht den Mut zu Minderheitsregierung und wenn einer von einer anderen Partei zum Ministerpräsidenten gewählt wird ist das eben so.  Manche von der OST-CDU wollen Pöstchen oder wollen sie behalten. Das ist kein guter politischer Antrieb. Sie sollten sich hüten. Dass die SPD bereit ist mit dem BSW unter die Decke zu schlüpfen, auch wenn sie den typischen historischen deutschen Fehler begeht mit dem Schwanken zwischen Ost und West, ist nicht so überraschend. Sie könnte dadurch implodieren, auf jeden Fall weiter schrumpfen.

Es gibt in Deutschland eine eindeutige rechte Mehrheit gegen die laufend an regiert wird. Und das führt zu keinem guten Ende, schon gar nicht wenn auch die CDU mit Links flirtet.

Politisch ist es auch kein guter Weg sich politisch bei den Verhinderer (gegen Trump oder die AfD) einzureihen. Das ist nämlich keine Politik.  Man muss mutig sein und seine politische Vorhaben verkünden und dafür in den Parlamenten Mehrheiten suchen und bekommen. Bei eigenen Vorhaben ist es absolut egal wer dafür stimmt. Nicht genehmen Vorhaben muss und darf man nicht zustimmen. Nur so werden die Populisten von Rechts und Links schrumpfen, andernfalls werden sie weiter wachsen. Und weder die Gerichte noch die andauernde Propaganda von den wesentlichen Medien können die Demokratie letztendlich schützen und bewahren und schon gar nicht eine Politikbetrieb der die virulenten Probleme der Bürger nicht angeht sondern sich im  Krampf gegen die Populisten erschöpft und selbst etliche in seinen Reihen hat wie z.B. die Grünen  

'Politisch ist es auch kein guter Weg sich politisch bei den Verhinderer (gegen Trump oder die AfD) einzureihen. Das ist nämlich keine Politik.  Man muss mutig sein und...'

Auf jeden Fall ist das eine Verhinderungspolitik die nichts verhindert sondern nur aufschiebt. Ihre  Strategie  - Leugnen, Skandalisieren, ein wenig drohen und ansonsten bleibt alles wie es ist - hätte durchaus erfolgreich sein können wie dies in früheren Demokratiekrisen der Fall war. Doch diesmal ist der Sog ins Barbarische, das die Zivilgesellschaft und ihren selbstwidersprüchlichen Benimm-Katalog durch strenges Formatieren und gelenkte kollektive Gewaltausbrüche ersetzen soll, übermächtig.

Darauf gibt es auch keine politischen Antworten mehr, die politischen Streitfragen fungieren lediglich als Trigger einer progredient anziehenden Eigenradikalisierung. Scholz, Habeck, Merz, Söder usw, die können gar nichts mehr richtig oder falsch machen, denn wir bewegen uns längst auf einem vorpolitischen Feld und das ist eines der Kultur. Der Faschismus kommt und darauf sollte man sich einstellen. Die globale Linke hat seine Figuren externalisiert  (Blut und Boden ja, aber er muss indigen sein, Imperialismus ja aber er muss antiamerikanisch sein) und ist faktisch sein Wertepartner. Auf die muss keiner hoffen.  

Den 7. Oktober als Argument gegen die Gründung eines palästinensischen Staates zu benutzen, ist ein "großer Fehler", sagte der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert auf der Abschlussveranstaltung der Haaretz-Konferenz in London  .........

"Die Öffentlichkeit wird sehen, dass der Krieg, das Blut, die Tränen und die Qualen nicht der Weg nach vorne sind". .........................

Die Israelis müssen einen neuen Führer wählen, und auch die Palästinenser müssen die Führung wechseln. Politische Veränderungen auf beiden Seiten sind notwendig, um voranzukommen.
8:44 AM · Oct 28, 2024
https://x.com/gershonbaskin/status/1850805748046946462  

stimmten in Israels Parlament für das Verbot des  Palästinenserhilfswerk UNRWA, also mit satter 2/3 Mehrheit.  Es ist inzwischen bewiesen dass diese Organisation mit HAMAS-Mitgliedern durchseucht ist und die UNO auch die Terroristen im Libanon Schutz gewährt. Die UNO hat in dieser Region total abgewirtschaftet. Nicht überraschend wenn es jahrzehntelang Geld ohne Kontrolle gibt und man schlussendlich viele Mitarbeiter braucht um diese große Geldmengen umzusetzen. Mit der Zeit können da Einheimische eine große Kariere hinlegen und oh Wunder sie stammen aus den Zirkeln die auch die eigene Bevölkerung laufend terrorisieren und ausnehmen. Auch wir haben laufend den Terror dort finanziell unterstützt. Besonders engagiert währen wir finanziell in der Unterstützung der Hasslehre in den Schulen gegen in Israel.

Wie soll es jetzt weiter gehen. Am 1. Januar ist Schluss mit UNRWA und wenn es so weiter geht wird die UNIFIL auch abziehen müssen. Die Schwärmer von der 2-Staatenlösung sollten ihre Truppen zwecks starker Friedenstruppe für Gaza und Libanon, koordiniert mit Israel, zusammenstellen. Oder wollen sie nur noch weiter rum schwurbeln und die Besseren spielen. Viel Geld ausgeben das viel Terror erzeugt?  

Israels koloniale Pläne im Gazastreifen werden immer deutlicher werden.         .. .. und  ...
im Gazastreifen, insbesondere im Norden, sollen die Voraussetzungen für die Annexion und Kolonisierung schaffen.
Haaretz: IDF erlaubt „Gaza-Wiederansiedlungs"-Konferenzteilnehmern, Sukkah-Zelte nahe der Gaza-Grenze aufzustellen    ....................
7:11 PM · Oct 20, 2024

https://x.com/majedbamya/status/1848049512352297438
Dies ist der  israelische „Teilungsplan“ für #Gaza:  ....
12:04 PM · Sep 3, 2024  https://x.com/EpshtainItay/status/1830909735144432094
zusätzliche Karten erscheinen - Ausgliederung von #Gaza – für #israelischen dauerhaften Gebietserwerb 1:48 PM · Sep 4, 2024  https://x.com/EpshtainItay/status/1831298218224693499
 

Das ist nicht der israelische Teilungspan für Gaza, sondern jener einer einflussreichen rechten Gruppe innerhalb Israels. Je länger die islamofaschistischen Organisationen ihren suizidalen Widerstand fortsetzen und je hartnäckiger die Unterstützung dafür in der palästinensischen Gesellschaft ausfällt, desto wahrscheinlicher wird allerdings dass es so oder ähnlich kommen wird.  

SYSTEMISCHES DEMOKRATISCHES DEFIZIT

Der Titel dieses Buches - „ A Europe of Capital“ - ist eine wörtliche Beschreibung dessen, was es behandelt: ein Europa, entwickelt und regiert vom Kapital und seinen Interessen.

Was in der EU grundlegend auf dem Spiel steht, ist die Frage,
welche Art der Staatsbildung, und welche Art von Beziehung zwischen Staat und Kapital  aus dem anhaltenden Niedergang der nationalen Wohlfahrtsstaaten resultieren wird.
 

Politische Entscheidungen werden weg von offener, demokratischer Debatte und Abstimmung durch gewählte Versammlungen und
hinein in
undurchsichtige Ausschüsse nicht gewählter Staatsbediensteter geschoben,
oft von Beratern aus der Wirtschaft begleitet.

, Entscheidungen werden in administrative Übungen umgewandelt, die ausschließlich von Beamten durchgeführt werden, die Standards und Schwellenwerte festlegen und durchsetzen


 

die Europäische Union "teilt die Sorge, dass dieser Gesetzesentwurf, sollte er verabschiedet werden, verheerende Folgen haben wird".
https://www.dw.com/de/...rotz-warnung-von-antonio-guterres/a-70622850

UNRWA-Verbot könnte zu mehr Todesfällen von Kindern in Gaza führen  und  bei vollständiger Umsetzung eine Form der kollektiven Bestrafung der Gaza-Bewohner darstellen
https://www.reuters.com/world/middle-east/...-unicef-says-2024-10-29/


 

Der Begriff "Islamofaschismus" wurde von mehreren Wissenschaftlern[95] und Journalisten kritisiert, "ahistorisch und vereinfachend" zu sein (Tony Judt),[6]
eine ganze Religion zu inkriminieren (Alan Colmes),[6]
wissenschaftliche Präzision vermissen zu lassen (Robert Paxton),[96
] "politisch voreingenommen und polemisch" zu sein (Stefan Wild),[97
] und
in "rechten Kreisen ... verwendet zu werden

um die alarmierende Vorstellung zu verbreiten zu helfen, dass alle Islamisten - von den sunnitischen Aufständischen und schiitischen Milizen im Irak über Osama bin Laden bis hin zu den Mullahs von Iran und wütenden Palästinensern -
Teil einer einzigen, schrecklichen Bedrohung in der Größenordnung von Nazi-Deutschland sind" ( The Week);[98]

https://en.wikipedia.org/wiki/Islamofascism
 

... ihn allerdings nicht groß jucken, es sei denn, es ereilt ihn deshalb am Ende eine mindestens dreistellige Millionenstrafe:

"Elon Musk wegen Millionen-Tombola im US-Wahlkampf verklagt17:53 Uhr

Elon Musk, der den republikanischen Kandidaten Donald Trump unterstützt, ist wegen seiner Millionen-Lotterie im US-Präsidentschaftswahlkampf verklagt worden. Der Staatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, reichte die Klage am Montag am Gerichtshof des Bundesstaates Pennsylvania ein, um die Aktion zu stoppen. Sie richtet sich gegen die von dem Hightech-Unternehmer zur Unterstützung Trumps gegründete Lobbygruppe America PAC sowie gegen die von Musk ausgelobte Millionen-Lotterie, mit der Trump-Wähler mobilisiert werden sollen.

"Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit vor öffentlichen Ärgernissen und unlauteren Handelspraktiken zu schützen, einschließlich illegaler Lotterien", hieß es in einer Erklärung Krasners. Er habe überdies die Aufgabe, "die Öffentlichkeit vor Eingriffen in die Integrität von Wahlen zu schützen". ..."

https://web.de/magazine/politik/wahlen/us-wahl/...empfehlung-40279306

 

... mehr als nur ihren bisherigen wirtschaftlichen Erfolg genießen:

"... Washington Post" verliert Abonnenten: Bezos verteidigt Verzicht auf Wahlempfehlung
10:12 Uhr
Amazon-Gründer Jeff Bezos hat als Besitzer der "Washington Post" den Verzicht der renommierten US-Zeitung auf eine Wahlempfehlung im Schlussspurt des Rennens ums Weiße Haus verteidigt. Der Multimilliardär begründete den umstrittenen Schritt in einem Meinungsbeitrag vor allem mit gesunkenem Vertrauen der amerikanischen Öffentlichkeit in die Medien.

Bezos versicherte, er verfolge keine persönlichen Interessen. Ohnehin würden Wahlempfehlungen von Medien niemanden dazu bewegen, für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen. Dass die kontroverse Entscheidung in der Schlussphase des Wahlkampfs getroffen wurde, sei aber "mangelhafte Planung" gewesen, räumte er ein.

Zuvor hatte der Sender NPR berichtet, dass nach der Entscheidung mehr als 200.000 Leser der traditionsreichen Zeitung ihre Abos gekündigt hätten. (dpa/bearbeitet von ng) ..."

https://web.de/magazine/politik/wahlen/us-wahl/...empfehlung-40279306

 

ein Schuh daraus! Die im Vergleich 26 Jahre jüngere Wagenknecht dürfte dem saarländischen Oskar schon seit mindestens 13 Jahren ziemlich den Kopf verdreht haben - falls er dies nicht zuvor irgendwie selbst bewirkt hat.

Die Haudegen Lafontaine und auch Schröder sind jedenfalls beide im Vergleich zu ihren Jahrzehnten im alten Jahrhundert und ihren alten SPD-Tagen kaum noch wiederzuerkennen.

 

... einen Topf zu werfen, ist ziemlich hirnrissig - nur nicht für Malko.

Wenn du glaubst, der Klimawandel ist weit weg, könntest du dich ziemlich täuschen (siehe u.a. den Link unten). An Nord- und Ostsee wird dies für viele Menschen dann auch nicht anders sein. Und die vielen anderen Umweltkatastrophen, die auf den Klimawandel zurückzuführen sind, kommen noch dazu.

https://www.arte.tv/de/videos/116707-004-A/re-geht-die-camargue-unter/

Die Grünen sind in D.  die einzige Partei, die schon seit Jahrzehnten vor dem Klimawandel warnt und mit ihrer Politik versucht, diesem auch wirklich etwas entgegenzusetzen.

 

Dieses Schicksal widerfuhr auch unserem Exil-Kanzler Ralph Niemeyer, mit dem Wagenknecht dann immerhin roundabout 6 Jahre verheiratet war:

'Im Mai 1996 wurde Niemeyer vom Landgericht Köln wegen Betruges in 46 Fällen zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt und es wurde für ihn ein fünfjähriges Berufsverbot als Finanzberater ausgesprochen. Im März 1997 wurde die Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt.[2][3][4] Nach seiner Freilassung heiratete er am 5. Mai, dem Geburtstag Karl Marx’, die Politikerin Sahra Wagenknecht; die Ehe wurde 2013 geschieden.[4] Im Jahr 2002 wurde Niemeyer wegen Betrugs zu einer Haftstrafe von anderthalb Jahren verurteilt; die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.[4]

Im Juli 2022 erklärte Niemeyer, er habe eine „Exil-Regierung“ gegründet und wolle „nach Zusammenbruch des BRD-Verwaltungskonstruktes“ mit Russlands Staatspräsident Wladimir Putin verhandeln.[15] Im September 2022 reiste er als selbsternannter „Exil-Kanzler“ Deutschlands nach Russland, führte Gespräche mit hohen russischen Regierungsvertretern und handelte angebliche Verträge mit dem russischen Staatskonzern Gazprom aus. Nach seiner Rückkehr erklärte er öffentlich, die Bundesregierung von Olaf Scholz sei „am Ende“ und „suspendiert“. Es gehe nur noch darum, „unter welchen Umständen sie die Macht abgibt“. Danach bat die „Patriotische Union“ Niemeyer mehrmals, zuletzt am 5. Dezember 2022, Dokumente ihres mutmaßlichen Anführers Heinrich XIII. Prinz Reuß an Putin zu überbringen. Vermutet wird, dass Reuß bei der Vorbereitung eines Putschversuchs gegen die deutsche Demokratie die Unterstützung der Regierung Russlands suchte. Am 7. Dezember 2022 ließ der Generalbundesanwalt 25 Mitglieder der Reuß-Gruppe festnehmen und ermittelt weiter zu ihrem Umfeld. Unabhängig davon eröffnete die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren gegen Niemeyer wegen des Verdachts der „Landesverräterischen Fälschung“ nach § 100a StGB. Dabei geht es um seinen mutmaßlichen Versuch, einer fremden Staatsmacht falsche Informationen zu übermitteln, die die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden können. Niemeyer bestätigte Kontakte zur Reußgruppe, betonte aber, er habe keine Botendienste zugesagt und keine Kenntnis von Putschplänen; diese lehne er ab.[14]

Am 22. März 2023 durchsuchte die Polizei seine Wohnung in München. Am Tag der Razzia trat Niemeyer als angeblicher Anführer einer deutschen Oppositionsgruppe live in Moskau im russischen Fernsehen Russia Today auf, um sich dort als „letzter Ansprechpartner für Russland in Deutschland“ zu positionieren'

https://de.wikipedia.org/wiki/Ralph_T._Niemeyer