Mit der SPD in den Untergang...

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,188890,00.html

Wenn das mal nicht ein Wink mit dem Zaunpfahl ist. Sogar die Gewerkschaften (ein schöner, schwerfälliger Moloch, der Flexibilität am Standort D bekämpft und jeden Gewerkschaftler eine hübsche Stange Geld kostet, damit die Funktionäre sich in den Medien aalen können) gehen von der Stange. Wobei ich eigentlich immer dachte, daß DGB und SPD quasi Schwesterunternehmen seien, die im Gleichschritt die Unternehmen bekämpfen.  

Über Gewerkschaften, Parteibücher, Verwendung der Beiträge
und die zahlenden Mitglieder


 

jetzt dürfte es wohl den letzten klar sein, daß das ganze nur gespielt war von der CDU/CSU .
Das bestärkt mich immer mehr der Meinung daß das Handeln des Bundesratspräsdenten vollkommen in Ordnung geht.
Vor allem sind ja die Standpunkte gar nicht mehr so unterschiedlich.
Auch ist jetzt klar warum Herr Schönbohm das einfache Wort nein nicht über die Lippen brachte, denn sonst wäre das Schauspiel nicht komplett gewesen !!
Vor allem ist er gegen ein Gesetz , das IHN und das Land ( Zitat ) über haupt nicht betrifft.
Dir Frage ist nur warum er es dann nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann?  

muss man ja nicht an die große Glocke hängen.


... Denn dass wichtige Wahltermine gerade auch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nicht kalt lassen, zeigte sich zuletzt 1998: Vor vier Jahren machten der Dachverband und seine Mitgliedsorganisationen mindestens 6,1 Millionen Euro für Aktionen zugunsten der Sozialdemokraten, die damals noch Oppositionspartei waren, locker. Ob auch diesmal spezielle Budgets zur Verfügung stehen, bleibt abzuwarten...

...Bis dato war die Parteinahme durch die Arbeitnehmerorganisationen jedenfalls immer eindeutig – was wenig wundert: Denn von zwei Ausnahmen abgesehen, besaßen in der Geschichte der Bundesrepublik sämtliche Vorsitzende des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ein sozialdemokratisches Parteibuch. Daran wird sich wohl auch beim 17. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes Ende Mai 2002 am neuen Hauptsitz, Berlin, nichts ändern – unabhängig davon, ob der amtierende DGB-Chef Dieter Schulte noch einmal antritt oder nicht: Denn alle potenziellen Nachfolger stehen parteipolitisch auf seiner Linie...


...Für bundespolitische Treueschwüre hat gerade die Gewerkschaftsbasis immer weniger übrig. Das zeigte sich unter anderem bei einer Personalrätekonferenz des DGB im Dezember 2001 in Kiel: Dort verabschiedeten die rund 100 Delegierten aus Enttäuschung über die rot-grüne Politik eine Resolution, mit der sie den Dachverband und seine Fachgewerkschaften aufforderten, „nie wieder eine Wahlempfehlung für eine Regierung abzugeben“...


 

Wenn doch die Verfassung so angelegt wäre, daß im B.rat die Richtlinienkompetenz eines M.präs. gelten dürfte, dann müßte ja nicht der Passus stehen, daß einheitlich abgestimmt werden soll. Denn dann würde ja die kleinere Partei grundsätzlich ohne Folgen überstimmt werden. Fatale Folge: Keiner geht mehr Koalitionen ein, weil er weiß, daß er als Juniorpartner die Interessen des Landes nicht ausreichend vertreten darf. Das bedeutet demnach Koalitionsunfähigkeit und in vielen B.ländern Unregierbarkeit. Und das ist nicht gewollt von den Verfassungsgebern.
Richtlinienkompetenz bezieht sich auch nicht auf Abstimmungsverhalten in den Parlamenten, sondern auf das Verhalten im Kabinett. Somit ist diese hier bedeutungslos. Die Abstimmung war verfassungswidrig von Herrn "Nein, die SPD hat mit der Bankenaffäre in Berlin nichts zu tun!, dafür arbeite ich aber mit den Kommunisten zusammen"-Wowereit durchgeführt worden. Er hat sein Amt falsch und vorsätzlich falsch ausgübt und hat daher sofort zurückzutreten!  

Filz-Affäre: Pröhl in U-Haft
Verdunklungsgefahr – neue Beschuldigte
Kiel (chr) Der ehemalige Mitarbeiter der Staatskanzlei und Expo-Beauftragte der Landesregierung, Karl Pröhl, sitzt seit gestern in Untersuchungshaft. Er war am Sonnabend während einer groß angelegten Durchsuchungsaktion von Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung festgenommen worden. Pröhl war offenbar dabei beobachtet worden, wie er versucht hatte, Akten beiseite zu schaffen. Nach seiner vorläufigen Festnahme am Sonnabend gegen 16.30 Uhr und anschließenden Vernehmungen wurde er gestern in Kiel dem Haftrichter vorgeführt. Der erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr. Dem vor knapp zwei Wochen fristlos vom Land gekündigten Pröhl werden jetzt außer Bestechlichkeit von den Ermittlern auch Kreditbetrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Quelle: http://www.kn-online.de/htm/nav_home/frame_home1024.htm
 

Schartau: Existenz von weiteren schwarzen Kassen möglich

25. Mär 14:29

Der SPD-Landesvorsitzende in NRW, Harald Schartau, hält die Existenz weiterer schwarzer Kassen für möglich. Er bekräftigte seinen Willen, alle Einzelheiten der Affäre aufzudecken.
Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der SPD, Harald Schartau, geht davon aus, dass in seiner Partei noch weitere schwarze Kassen geführt wurden. Ein entsprechender Bericht des «Spiegel» sei vermutlich richtig sei, sagte Schartau im WDR. Das Magazin hatte berichtet, Ex-Fraktionschef Norbert Rüther habe gegenüber der Staatsanwaltschaft eingeräumt, Bargeld aus schwarzen Kassen an Parteimitglieder ausgezahlt zu haben. Diese hätten die Beträge als Spenden getarnt zurück überwiesen. 20 bis 30 Prozent der Fraktionsmitglieder sollen nach Angaben Rüthers von den schwarzen Kassen gewusst haben.
Vor den Drohungen des Ex-SPD-Schatzmeister Manfred Bicistes mit neuen Enthüllunge habe er jedoch keine Angst, sagte Schartau am Montag im WDR.
Die SPD sei daran interessiert, dass «möglichst viele» Einzelheiten in der Kölner SPD-Spendenaffäre offengelegt würden.

Liste mit 42 Namen

Auf einer von Biciste verfassten und der Oberfinanzdirektion übergebenen Liste sollen 42 Namen von Personen stehen, die fingierte Spendenquittungen erhalten haben. Einige Namen waren am Wochenende bekannt geworden. So sollen der frühere Kölner Oberbürgermeister und Ex-Landtagsabgeordnete Norbert Burger und der ehemalige Kölner SPD-Chef Kurt Uhlenbruch zu den Betroffenen gehören.
Biciste-Anwalt Reinhard Birkenstock hatte in der «Welt am Sonntag» angekündigt, in Düsseldorf werde sich noch mancher wundern. Er forderte, sein Mandant müsse als Gegenleistung für die Namen ein faires Verfahren bekommen. Statt dessen veranstalte die SPD jedoch eine Hetzjagd.

Schwierige Rekonstruktion

Schartau betonte, die Empfänger von Spendenquittungen dürften nicht pauschal verurteilt werden. Vielmehr müsse untersucht werden, wer aktiv an der illegalen Spendenpraxis beteiligt gewesen sei oder wem möglicherweise eine Quittung untergeschoben worden sei.
«Das ist eine recht schwierige Rekonstruktion, die bei dem einen oder anderen Funktionär vor Ort auch dazu führen wird, dass er zunächst verärgert ist, wenn wir ihn befragen», räumte der SPD-Landeschef ein. Die Affäre betreffe jedoch weder die gesamte SPD in Köln noch weitere Parteigliederungen. Auch könne von den Vorgängen in Köln nicht ohne weiteres auf das Verhalten von SPD-Funktionären an anderen Orten geschlossen werden.

Quelle: http://ticker.netzeitung.de/servlets/...ection=2&item=183584&layout=3
 

Denn anders kann man ja nicht interpretieren, wenn er sagt, bei einer anderen Präsidentschaft im Bundesrat wäre das Gesetz nicht verabschiedet worden. Also eine ganz gezielte Parteilichkeit und meines Erachtens ein Mißbrauch des Amtes. Es dürfte für Rau eine Wanderung auf sehr schmalem Grat werden bei der Begutachtung des Gesetzes. Die SPD hat unserer Demokratie mit dieser Spaltung einen Bärendienst erwiesen. Und wir sagen, "Danke, liebe SPD, für euer Demokratieverständnis"....

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,189003,00.html  

http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/...POL-0-177820,00.html  

AVG iss von der Stadt verkauft worden,tjaaa bester Bieter hat 100Mio geboten bekommen hats naa wie könnts anders sein richtig Firma Trieniekens für 60Mio,
zugrundegelegt wurde eine hinterher verschwundene Studie der Verwaltung die das Vorgehen rechtfertigte,achsoo federführend war hier
http://www.cdu-koeln.de/ratsfraktion/ratsmitglieder/bietmann.htm
der Justitiar na von wem??richtig der Firma Trieniekens und Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat
Datt iss vom bb-Kunden Erwin K.Scheuch der der CDU eigentlich näher steht als der SPD,dann der CDU Mensch der für die Südstadt in der Bundestag will Angestellter von wem?? richtig nem Müllentsorger aus Viersen wieheißtdernochgleich....+++++++Also der Spruch vom Scheuch die Kontrolle der Parteien versagt weil ALLE DRECK AM STECKEN HABEN ist leider wahr
Bei der SPD fliegen Schuldige(die erwischt werden)raus von der CDU hört man nichts die muten uns solche Leute auf dem Wahlzettel weiter zu.
blaubärgrüsse  

seht Ihr das der Gute u.A. im Aufsichtsrat der GAG sitzt datt iss ne gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft die gerne Ihre Wohnungen wohl an WCM verkloppen will zum Schaden der Mieter,seht Ihr geht alles weiter ob CDU oder SPD das iss die Rheinische fröhlichkeit
blaubärgrüsse  

Link: http://www.focus.de/G/GN/gn.htm?snr=103548&streamsnr=7

Sollte es so kommen, wird es ein 3. Bundesland geben, in dem SPD und PDS koalieren. Ein Vorgeschmack auf den September?  

...und sie sind selber schuld! So wie unsere zwei "großen" Parteien kann und darf man Demokratie einfach nicht auffassen! Mich kotzt dieser verlogene, machtbesessene, unloyale Parteienhaufen sowas von an! Aber es ist ja nicht erst seit "gestern" so (ich erinnere z.B. nur an den Bundeswehreinsatz nach dem 11.Sep. und dem schmierigen Gerede des Herrn Struck über "Parteidisziplin")! Selber schuld, wer sowas wählt (CDU und SPD gleichermaßen)... ich frage mich sowieso, wieso nicht auf den Strassen die Hölle los ist (in Frankreich z.B. wäre dieses Verhalten nicht drin)!?

Gruß, blindfish :-)  

Eine wie ich finde typisch deutsche Eigenschaft ist es, Reformen und Veränderungen solange vor sich herzuschieben, bis die Not extrem groß geworden ist und es nur noch eine radikale Umkehr gibt. Die Parteien hatten hierzulande einen dermaßen großen Stellenwert und eine Macht, daß es ein leichtes gewesen wäre, vor dem beginnenden Untergang sich etwas zurückzunehmen und somit die Macht zu sichern. So ist das Ende schon eingeläutet, denn man hat nichts aber auch gar nichts dazugelernt:

Link: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,189640,00.html

So will die SPD schon wieder den Bürger täuschen und betrügen. Aber die Union wird schön Anschluß halten, da können wir einen drauf lassen.  

Wuppertals OB in Bedrängnis
Korruptionsverdacht gegen Hans Kremendahl erhärtet sich
Wuppertals Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) gerät weiter in Bedrängnis. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hat sich der Anfangsverdacht der Vorteilsnahme erhärtet. Unterdessen leitete die SPD Nordrhein-Westfalen im Zuge der Aufklärung der Kölner Parteispendenaffäre ein Schiedsverfahren gegen die Landtagsabgeordnete Annelie Kever-Henseler ein.
DÜSSELDORF, 29. März (dpa/afp). "Wir können auf Grund der bisherigen Ermittlungen feststellen, dass sich der Anfangsverdacht verstärkt", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal, Alfons Grevener. Die Behörde ermittelt gegen den Oberbürgermeister wegen Vorteilsnahme. Der SPD-Politiker soll sich 1999 seinen Wahlkampf von dem Bauunternehmer Uwe Clees mit umgerechnet 256 000 Euro finanziert haben lassen. Kremendahl bestreitet die Vorwürfe.
Die Landtagsabgeordnete Kever-Henseler muss sich einem Schiedsverfahren stellen, nachdem sie zuvor ein Ultimatum des Landesvorstands hatte verstreichen lassen, zu ihrer Rolle in der Affäre vor einer parteiinternen Kommission auszusagen. Die Kölner Politikerin wertet die Ladung vor das Gremium bereits als Vorverurteilung. Kever-Henseler bekräftigte, sie habe sich am Einschleusen von verdeckten Spenden in die Kölner Parteikasse durch fingierte Spendenquittungen "niemals beteiligt". Zwar könne sie nicht ausschließen, dass ihr eine solche Quittung vom Kölner SPD-Schatzmeister Manfred Biciste untergeschoben worden sei, doch habe sie ihm nie "beim Geldwaschen geholfen". Vergangene Woche hatte die SPD bereits ein Verfahren gegen den Düsseldorfer Abgeordneten Marc Jan Eumann eingeleitet.
Der frühere Manager Sigfrid Michelfelder, der als eine der Schlüsselfiguren in der Korrputionsaffäre gilt, soll nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft bis auf weiteres in Untersuchungshaft bleiben. Eine Behörden-Sprecherin sagte, Michelfelder habe eine formelle Haftbeschwerde zurückgenommen. Er sei nun bereit, sich nach Ostern vernehmen zu lassen.
Die SPD dementierte einen Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins Spiegel, sie könne durch einen juristischen Kniff im neuen Parteiengesetz Strafzahlungen an die Staatskasse vermeiden, Demnach sollen Sanktionen dann nicht anfallen, wenn eine Partei eine "heilende Selbstanzeige" tätigt. Diese Klausel gelte für die Fälle, in denen weder Ermittlungen eingeleitet noch Rechenschaftsberichte beanstandet worden seien.

Quelle: www.frankfurter-rundschau.de  

Bonn - Die täglich neuen Enthüllungen innerhalb der Affäre um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage haben längst auch in Bonn zu einer Fülle von Spekulationen geführt, ob auch bei den Bemühungen um einen Teilverkauf der Bonner Anlage bislang nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Genährt wurden über das Wochenende derartige Gerüchte angesichts eines bekannt gewordenen Details aus den Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft, wonach der Bonner Geschäftsmann Detlev Klaudt im Mai des Jahres 2000 über die einstige Firma „Entsorgung und Verwertung Bonn“ (EVB) eine Summe von knapp 850 000 Mark in die Schweiz schaffte, und zwar zur Firma Stenna, der wiederum die Kölner Staatsanwälte höchste Aufmerksamkeit schenken. Wofür dieses Geld allerdings bestimmt gewesen ist, darüber gibt es bei den Kölner Ermittlern keine gesicherten Erkenntnisse. Und auch der Unternehmer Detlev Klaudt selbst konnte zur Aufklärung gestern nichts beitragen. Er war nicht zu sprechen.

Dass diese Summe etwa dazu gedient haben könnte, die politische Landschaft in Bonn zu „beatmen“, um der Firma TK Umweltdienste (Trienekens und Klaudt) den Kauf der Bonner MVA zu sichern, das verweist die Staatsanwaltschaft der Domstadt ins Reich der Fantasie. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Regine Appenrodt: „Derartige Erkenntnisse gibt es nicht. Darüber findet sich auch nichts in meinen Akten. Das ist reine Spekulation.“ Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte eine Durchsuchung in den Büros und der Privatwohnung von Detlev Klaudt durchführen lassen. Sollten sich Erkenntnisse über einen Rückfluss der Summe nach Bonn verdichten, so erklärt Regine Appenroth, dann könnte es schnell dazu kommen, dass dieser Bonner Zweig der Ermittlungen vom Kölner Verfahren abgetrennt werde.

Die Bonner Stadtverwaltung bereitet indes, wie Presseamts-Chef Friedel Frechen erklärte, das Verkaufsverfahren der Müllverbrennungsanlage weiter vor - unter ständiger Beobachtung der Tätigkeit der Ermittlungsbehörden. Die Bonner Grünen erklärten gestern, dass sie die Rolle, die der CDU-Stadtrat, MVA-Aufsichtsratsvorsitzende und Rechtsanwalt Christoph Brüse im Zusammenhang mit dem Verkaufsverfahren der MVA gespielt hat, im Rechnungsprüfungsausschuss untersuchen (lassen) wollen.

Brüse, der privat als Anwalt für Detlev Klaudt tätig war, hatte sich in auffälliger Weise dafür eingesetzt, dass die Verbrennungsanlage an die Firma TK Umweltdienste, deren Teilhaber Klaudt zur Hälfte ist, verkauft werde. Im Zuge einer ersten Rechtsprüfung war die Bonner Verwaltung zu dem Schluss gekommen, dass nicht auszuschließen ist, dass der CDU-Politiker, was die Beratungen um den MVA-Verkauf angeht, befangen sei.




http://www.ksta.de/servlet/.../page&atype=ksArtikel&aid=1016979240112
 

BESTECHLICHKEIT

Bonner CDU-Fraktionschef verhaftet
Schwarzkonten sind offenbar groß in Mode: Der Bonner CDU- Fraktionschef Reiner Schreiber ist unter dem Vorwurf der Bestechlichkeit im besonders schweren Fall verhaftet worden.

Bonn - Es bestehe der Verdacht, dass Schreiber im Zusammenhang mit der Modernisierung des Heizkraftwerkes Nord in Bonn in seiner früheren Funktion als Chef der Stadtwerke für die Beschaffung des Auftrages von der Firma ABB einen Betrag in Millionenhöhe erhalten habe, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn. Der Haftbefehl stamme vom 5. April, hieß es.

Für Montagabend war eine Pressekonferenz der Bonner CDU angesetzt, auf der der Rücktritt Schreibers vom Amt des Fraktionschefs bekannt gegeben werden sollte.

Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) sagte in einer ersten Reaktion, sie sei schockiert und "unheimlich enttäuscht". Bei Durchsuchungen von Firmen in der Schweiz, mit denen Schreiber möglicherweise Beraterverträge hatte, war eine Schwarzgeldkasse mit drei Millionen Mark gefunden worden.

www.spiegel.de  

Bei den Genossen gab es auch Absahner. Aber was für welche ? Ein paar hunderttausend Mark ! Lächerlich ! Die lernen es nie !

Wenn man wirklich beweisen will, dass man ausreichend kriminelle Energie hat, dann ist man in der CDU. Da geht es nämlich in den Millionen-Bereich. Einstelligkeit ist in diesem Bereich auch nur die Spitze des Eisberges. DAS ist PROFI - Knackitum. Nicht so ein lächerlicher Beschiss wie bei den Sozis.

Das Programm dieser Partei ist kurz beschrieben:
Nichtstun - aussitzen - bescheissen - nach uns die Sintflut.

Was macht die Justiz ? Alles verjährt. Selbst ein Ede namens Koch darf noch hessischer Ministerpräsident sein und sich im Bundesrat rumlümmeln. Der gehört doch wirklich schon längst hinter schwedische Gardinen.

Mit Deutschland geht es erst wieder dann bergauf, wenn es von diesen Parasiten befreit wird.

Egal welcher Couleur, Rechtsbrecher gehören abgestraft und nicht abgefunden. Ich setze meine Hoffnung in die SPD, die das hoffentlich momentan versucht.

 

auf die Wähler..
dass die Parteien durch nichtwahl abgestraft werden...
dass die reformwilligen Kräfte so endlich mehr Gehör bekommen..
dass der Selbstreinigungsprozess in Gang gesetzt wird...
Schickt die karrieregeilen Sprechblasenproduzierer zum Teufel...  

werden dir viele jetzt zustimmen, doch was passiert am Wahltag? Dann wird die Mehrheit der Leute leider die Partei wählen, die für sie dann selbst Nichtstun - aussitzen und bescheissen in dem kleinen Rahmen, der uns Bürgern möglich ist, ermöglicht.

However, STRONG BUY SPD (oder ist das jetzt ein verfänglicher Ausdruck *g*)

Liebe Grüße in Pott
m o t o r m a n  

Wenn ich es richtig verstehe, plädierst Du dafür, nicht zur Wahl zu gehen. Dies würde dann Sinn machen, wenn je nach Wahlbeteiligung die Nichtwählerstimmenanteile als unbesetzte Mandate gezählt würden. So gibt es mal eine kurze 5-Minuten-Betroffenheit bei allen über eine wieder mal gesunkene Wahlbeteiligung. Es ändert sich aber nichts! Es gibt nur den Weg, nicht im Parlament vertretene Parteien zu wählen, wenn man wirklich was verändern will.  

ok in Köln/Bonn PDS/Grüne
Aber dann,analog zu Bürger beobachten die Polizei(war da Aktiv habe sehr intensiv ne Polizistin beobachtet)Büger beobachten Parteien,nützt aber nicht viel da Parteiübergriffe nicht öffentlich stattfinden.
Spannend ist jetzt bei uns hier wie der GAG/WCM-deal laufen wird ob das wie gehabt abläuft(dann plädiere ich für Standrecht beteiligte sofort an den Parkscheinautomaten vorm Rathaus binden+erschießen von nem Rote-Funken Füsilierkomando)
blaubärgrüsse  

 

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,191346,00.html

@cap: Inwiefern, Koalition auf Bundesebene? Ich setze ganz klar auf eine Große Koalition, bei allen Befürchtungen, die gegenüber solchen Bündnissen berechtigterweise herrschen. Denn die zu bewältigenden Aufgaben müssen eine breite Mehrheit haben und dürfen nicht von der jeweils anderen Seite blockiert werden: Gesundheit, Rente, Arbeitsvermittlung, Wehrpflicht, Schuldenabbau, Umwelt etc. --> Aber bitte diesmal richtig, nicht so ein schlimmes Stückwerk wie die Riesterrente!  

Ich frage mich nur, wann hier ein Rücktritt fällig ist. Jedenfalls ist von einer rücksichtslosen Aufklärung nichts zu spüren, vielmehr wird in guter Tradition weiter das Deckmäntelchen über die SPD-Spendenaffäre gelegt:

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,192555,00.html

Und am Sonntag in Sachsen-Anhalt gibt es die brutale Quittung des Wählers für solches Verhalten.