Mit der SPD in den Untergang...

ich bin leider als linke Socke aufgewachsen, und zwar deshalb, weil meine Eltern keine Kohle hatten, es nie zum Weihnachtsgeschenk gereicht hat und ansonsten die Lohntütenmentalität geherrscht hat (wieviel hab ich noch im Klinglebeutel?). Damit konnte man leben und alle waren mehr oder minder gleich.

1983 kam Kohl. Der hat diesem "Notstand" ein Ende gemacht, indem er die sozialen Unterschiede verschärft hat, die Staatsverschuldung auf ein Rekordniveau getrieben und die Liste der ungelösten Probleme in eine Dimension gerückt hat, die man nur noch als "astral" bezeichnen kann.


Was habe ich daran auszusetzen: letztlich nur die Blauäugigkeit, mit denen man in Ereignisse hereingefallen ist, die vielleicht keiner verantworten könnte. Was hätte die SPD besser machen können? Nichts, m. E.

Falls uns die Geschichte wirklich überrollt hat anno 89, dann ist Kohl und Konsorten entlastet. Falls die Wahl eines polnischen Papstes, die Aussage von Kohl, daß man die Präambel des GG zur Wiedervereinigung und die Wahl eines Schauspielers zum Präsidenten in den 80ern so sieht, wie ich es sehe, dann hat hier ein Krieg der Gesellschaftsmodelle stattgefunden.

Der Knecht wird künftig immer ein Knecht bleiben, weil er das noch freiwillig akzeptiert. Das nennt man Shareholder Value oder LEistungsdenken: wenn der Oberpförtner den Unterpfförtner anscheißt ...

der Mensch ist dümmer als jedes Schwein ...  

Mir laufen gleich Tränen des Mitleids herunter. Die Bösen da oben gegen die Guten da unten. Vielleicht solltest du es mal in Betracht ziehen, daß es den meisten Leuten gefällt, für dumm verkauft zu werden und mit wenig Geld in der Tasche jeden Monat rumzukommen. Wie sonst wäre das rege Interesse an BILD, RTL, der Formel 1 oder Gottschalk zu erklären? Auf deine vielgepriesene Gesellschaftsrebellion kannst du weiter warten und in Träumen schwelgen. Die Realität ist eine andere. Wahrscheinlich wollen die meisten überhaupt keine Demokratie?  

Die Sparschweine bleiben«
Hans Eichel über Dagobert und andere Lumpen, Geld, das kein Glück bringt, und das süße Gift Schulden

   
ND-Foto: Burkhard Lange    
 
Die Schreibtisch-Dekoration ist Programm – Hans Eichel kann die großen und kleinen Sparschweine aus keiner Ecke seines Büros in der Berliner Wilhelmstraße übersehen. Der 61-Jährige, der als Gymnasiallehrer begann und im nächsten Leben Architekt wie sein Vater werden will, war mehr als 15 Jahre Oberbürgermeister von Kassel und regierte von 1991 bis 1999 in Hessen als Ministerpräsident. Kurz nach seiner überraschenden Wahlniederlage und dem noch überraschenderen Abgang Lafontaines holte Kanzler Schröder den studierten Germanisten, Politologen, Philosophen und Historiker als Bundesfinanzminister in sein Kabinett. ND-Mitarbeiter Gabriele Oertel und Wolfgang Hübner sprachen mit dem SPD-Politiker.

ND: Wie ist das persönliche Verhältnis eines Finanzministers zum Geld? Sind Sie schon mal in den Dispo gerutscht?
Nein.

ND: Sie mögen so etwas nicht?
Ich mag so etwas nicht. Ich gehöre auch nicht zu denen, die der Meinung sind, dass viel Geld besonders glücklich macht. Das mir immer wieder vorgehaltene Bild vom Hans im Glück ist falsch. Der Hans bei Grimm fängt mit einem Goldklumpen an, hat am Schluss gar nichts mehr, aber ist glücklich.

ND: Sie nicht?
Für den Finanzminister wäre das die falsche Botschaft. Wahr ist, dass ich ohne Schulden viel glücklicher wäre. Denn ich verwalte keinen Schatz, sondern habe einen Riesenschuldenberg übernommen. Die Zielsetzung, den nicht allzu weit auf unsere Kinder weiter zu wälzen, ist richtig. Vererben soll man der nächsten Generation bessere Bildung, Umweltschutz, Infrastruktur – aber keinen Schuldenberg.

ND: Aus Brüssel droht ein blauer Brief, die Arbeitslosigkeit ist wieder gestiegen, die Steuerausfälle sind größer geworden. Einbrüche, wohin man schaut.
Gegenwärtig ist die Stimmung schlechter als die Lage. Wir haben keinen Einbruch, wir haben Wachstum und die rezessive Phase zum Jahreswechsel hinter uns gelassen. Bereits im 1. Quartal hatten wir wieder Wachstum gegenüber dem Vorquartal – und zwar genau im Schnitt der Europäischen Union. Das 2. Quartal hat etwas stärker zugelegt. Und noch immer sagen alle Experten, dass das im 3. und 4. Quartal noch deutlich stärker wird.

ND: Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit meint, viel mehr Geld von Ihnen zu brauchen als ursprünglich geplant.
Das werden wir sehen. Wir haben die Steuerschätzung, Prognosen für das Gesamtjahr – darauf baut alles auf. Wir können nur von den vorliegenden Erkenntnissen ausgehen und uns vorsichtig in diesem Rahmen verhalten. Das tun wir. Ich bin mit meiner Wachstums-Prognose immer am unteren Rand geblieben. Dennoch sage ich, es geht beschleunigt aufwärts.

ND: Aktuelle Konjunkturmeldungen klingen da aber ganz anders.
Wir haben immer mit einem schwachen ersten Halbjahr und mit einem wesentlich stärkeren zweiten gerechnet. Und nun werden wir sehen. In einem Punkt haben Sie Recht: Es gibt Gefährdungspotenziale, die vor ein paar Monaten so nicht vorhanden waren. Das ist insbesondere das, was sich ausgehend von Amerika an den Börsen abspielte. Das trifft uns aber nicht in solchem Maße. Erstens haben wir bessere Standards für die Rechnungslegung. Und dann spielt der Aktienmarkt hier für die wirtschaftliche Entwicklung nicht annähernd die Rolle wie in den USA.

ND: Sie erwarten also keinen blauen Brief?
Nein.

ND: Und wenn er doch kommt? Was würde das für die Bundesrepublik bedeuten?
Ich diskutiere keine hypothetischen Fragen. Und im Übrigen planen wir ja nicht nur, sondern vollziehen auch. Ein Finanzminister kann sich nicht damit begnügen, einen Plan aufzustellen und dann die Hände in den Schoß legen. Wir hatten 2001 ein Minus im Wirtschaftswachstum gegenüber der Planung im Haushalt von fast zwei Prozent. Dennoch haben wir am Jahresende fast eine Punktlandung hingelegt. Das heißt, wir haben das – obwohl wir auch 2001 mehr als geplant für die Nürnberger Anstalt brauchten – an anderen Stellen erwirtschaftet. Das wird 2002 schwieriger, weil vieles ausgereizt ist. Aber abgerechnet wird am Jahresende.

ND: Diesmal wird nicht am Jahresende, sondern am 22. September abgerechnet.
Das ist eine ganz andere Geschichte. Wir haben von der Finanzlage geredet. Am 22. September wird gewählt. Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Nur eines ist klar: Jede Regierung, die kommt, kann nicht über das hinausgehen, was wir bei den Steuersenkungen im Gesetz haben – zum 1. Januar 2003 und 2005. Darüber hinaus Versprechungen zu machen, ist ohne jede Grundlage. Es sind keine zusätzlichen Ausgaben und Steuersenkungen drin.

ND: Stoibers Versprechungen, beispielsweise die zusätzlichen Milliarden für den Osten, sind also durch nichts gedeckt?
So ist es. Wenn wir jetzt angesichts der dramatischen Hochwasserkatastrophe einen neuen Aufbau Ost organisieren müssen, dann ist das mit nichts mehr zu vergleichen, was als Wahlkampfscharmützel vorgetragen wurde. Wir stehen vor einer nationalen Kraftanstrengung, die Bund und Länder gemeinsam bewältigen werden.

ND: Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass der Schlüssel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen die erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist. Das hat ja wohl nicht geklappt?
Nun wollen wir mal eines festhalten: Keine Regierung kann die Konjunktur steuern. Aber wir haben – anders als unsere Vorgänger, die es ja mit ständiger Aufwärtsentwicklung zu tun hatten – den Einbruch der Weltkonjunktur erlebt und immer noch ein leicht höheres Wachstum im Schnitt der Jahre hinbekommen als die Kohl-Regierung. Wir haben gut eine Million Beschäftigte mehr und 250 000 Arbeitslose weniger. Denn auch wenn die Arbeitsmarktzahlen jetzt etwa wie 1998 sind, waren dort die 250 000 kurzfristig Beschäftigten für nur ein halbes Jahr drin.

ND: Die Kohlschen Wahlkampf-ABM.
Genau. Wir haben so etwas nicht gemacht. Also sind wir sowohl bei Arbeitslosigkeit als auch bei Beschäftigung besser. Dass wir gerne noch viel besser gewesen wären, ist unbestreitbar. Aber dass wir eine wesentlich bessere Situation geschaffen haben, kann auch nicht bestritten werden. Wir haben in schwierigerer Situation bessere Ausgangsbedingungen mit niedrigeren Steuern und weniger Staatsverschuldung hinbekommen.

ND: Aber ist die Hoffnung aufgegangen, durch die steuerliche Entlastung der Unternehmen die Möglichkeiten für Investitionen und Arbeitsplätze zu verbessern?
Nun mal langsam. Zunächst liegt die Hauptentlastung bei den privaten Haushalten. In den Jahren 1994 bis 1998 hatten wir ein durchschnittliches Minus pro Jahr bei den Arbeitnehmereinkommen von 1,5 Prozent. Seit 1999 haben wir ein jährliches Plus von 1,2 Prozent. Wir haben den Trend regelrecht umgekehrt. Und was Unternehmen betrifft, haben wir die Entlastung auf den Mittelstand konzentriert und nicht auf die Großen.

ND: Investitionen blieben dennoch aus.
Freilich gibt es für alle Unternehmen das Problem der zurückgegangenen Nachfrage. Das gilt weltweit. Aber ich weise mal darauf hin, dass sich der Zustrom ausländischen Kapitals nach Deutschland geradezu verzehnfacht hat. Zu Zeiten der Regierung Kohl in den ganzen 90er Jahren waren es mal im Jahr 7,8 Milliarden. Und es ist inzwischen pro Jahr mehr als das Zehnfache. Die Unternehmenssteuerreform hat also ihren entscheidenden Zweck erfüllt, Deutschland als Investitionsstandort wieder attraktiv zu machen.

ND: Warum gibt es dann weithin im Lande diese Unzufriedenheit?
Natürlich orientiert sich die Stimmung an der wirtschaftlichen Lage, die zudem von der Opposition und Wirtschaftsverbänden bewusst noch mieser geredet wird, als sie ist. Auf der anderen Seite ist es ja wahr, dass wir uns mehr versprochen haben. Das bestreitet gar kein Mensch. Nur noch einmal: Der Staat kann Bedingungen verbessern und das haben wir gewaltig getan. Ohne die Steuerreform sähe es wesentlich schlechter aus. Aber der Staat ist bei weitem nicht derjenige, der das Wirtschaftsgeschehen bestimmt.

ND: Ist es nicht gerade eine Kritik von links, dass sich der Staat auch unter Rot-Grün immer mehr zurückzieht?
Das ist Unsinn. Das Gegenteil ist passiert. Es war gerade die Politik der hohen Verschuldung und der unterlassenen Zukunftsinvestitionen, die den Staat kaputt gemacht hat. Übrigens sowohl in der alten Bundesrepublik wie in der DDR. Wir haben gegengesteuert mit unserer Politik der Konsolidierung. Die hat ja nicht bedeutet, dass es für alles weniger Geld gibt. Es gibt für eine Menge Sachen weniger Geld, aber es gibt für zentrale Zukunftsfelder mehr Geld. Niemals ist das Kindergeld so erhöht worden wie in dieser Wahlperiode. Wohngeld, Erziehungsgeld, Bafög, die höchsten Verkehrsinvestitionen, die es jemals in Deutschland gab und von denen die Hälfte in den Osten gingen, sind weitere Stichworte.
Die Eingrenzung der Verschuldung und der Weg hin zum ausgeglichenen Haushalt ist doch eine Grundvoraussetzung, dass wir den Solidarpakt II abschließen konnten. Wie will ich denn auf 20 Jahre im Voraus überhaupt finanzielle Zusagen mit irgendeiner Glaubwürdigkeit machen, wenn ich nicht die Finanzen des Staates in Ordnung bringe? Es geht überhaupt nicht ums Sparen, sondern darum, den Schuldenberg nicht so in die Zukunft zu wälzen. Das ist eine fundamentale Frage sozialer Gerechtigkeit unseren Kindern gegenüber. Und auch heute. Staatsverschuldung ist immer Umverteilung von unten nach oben. Deswegen kann ich mit Ökonomen nichts anfangen, die mir raten, das fröhlich weiterzumachen, um nur das nächste Konjunkturtal auszusteuern.

ND: Deren Argumentation ist aber auch nicht von der Hand zu weisen. Wenn man Projekte wie ökologische Umgestaltung oder deutsche Einheit finanziert, sagen die, müsse man auch folgende Generationen zur Kasse bitten, weil sie in den Genuss all dessen kommen. Falsch?
Das ist absolut falsch. Wir müssen in diesen Tagen schmerzhaft erfahren, wie schnell diese Schönwetter-Ökonomie von der Realität überholt wird. Bei dieser Argumentation werden zwei Fragen gänzlich ausgeblendet. Die erste ist, dass wir eine alternde Gesellschaft sind. Das ist eine erhebliche zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte, die zwischen vier und acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Laufe der nächsten 50 Jahre betragen wird. Und außerdem gelangt man mit der weiteren Verschuldung an einen Punkt, an dem der Staat absolut nicht mehr gestalten kann. Die Bürger zahlen Steuern an den Staat, damit er Zinsen an die Banken zahlt. Dieses Geld steht für Zukunftsinvestitionen nicht zur Verfügung. Und ich will es nicht beschwören, aber die Umweltkatastrophe dieser Tage hat Milliarden Investitionen der letzten zehn Jahre vernichtet – die waren schuldenfinanziert! Das können wir uns nicht leisten. Was passiert denn dann beim nächsten Mal?

ND: Was haben sie auch davon, einerseits steuerlich entlastet zu werden, sich aber dafür bei Rente, Pflege, Gesundheit zusätzlich privat versichern zu müssen?
Das Grundproblem einer alternden Gesellschaft, die künftig viel mehr Rentner und weniger Beitragszahler hat, hat nicht diese Regierung geschaffen. Aber diese Regierung hat die Pflicht, das Rentensystem zukunftsfest zu machen. Und durch eine Rentenreform dafür zu sorgen, dass wir nicht in massenhafte Altersarmut fallen. Das ist doch der Grund, warum wir besonders stark die niedrigen Einkommen entlastet haben – um die Nachfrage zu stärken und Luft für private Vorsorge zu schaffen. Noch sozialer kann man das gar nicht gestalten.

ND: Die Menschen sehen aber nicht das Soziale, sondern nur das eiserne Sparen zum Zwecke des Schuldenabbaus.
Wollen Sie wissen, was die Verschuldung gebracht hat? Wir zahlen ständig mehr Zinsen, als wir Kredite aufnehmen. Logisch, weil wir es mit Zins und Zinseszins zurückzahlen. Wer einmal mit dem süßen Gift beginnt, sitzt in der Falle.

ND: Was hindert die Bundesregierung, die Vermögenssteuer wieder einzuführen?
Ich weiß nicht, was die Debatte soll. Warum soll die Bundesregierung, die bewusst Steuersenkungen macht, eine Steuererhöhungs-Debatte beginnen? Noch dazu über eine, die gar nicht dem Bund zusteht, sondern den Ländern. Das macht keinen Sinn. Man kann auch ohne Vermögenssteuer zum selben Effekt kommen, wenn man Einnahmen aus den Vermögen richtig erfasst und besteuert. Man muss das nicht an einem speziellen Instrument festmachen.

ND: Also geht’s nur um das böse Wort?
Nein, ich scheue mich nicht vor dem Begriff. Noch einmal: Diese Bundesregierung will keine neuen Steuern, keine Steuererhöhung, sondern Steuersenkung. Und wir wollen, dass es im Steuersystem gerecht zugeht. Deswegen haben wir eine Fülle von Ausnahmetatbeständen beseitigt. Die übrigens nie die Bezieher kleiner Einkommen nutzen können. Wer sein ganzes Geld zum Leben braucht, der bekommt seine Lohnsteuer bereits von der Personalabteilung abgezogen und kann gar nicht auf die Idee kommen, irgendwelche Steuervergünstigungen in Anspruch zu nehmen. Das kann nur der, der deutlich mehr verdient, als er zum Leben braucht. Und da haben wir eine Menge von Vergünstigungen abgeschafft. Im Finanzbezirk Bad Homburg – wo viele gut verdienende Menschen wohnen – lag 1997 die veranlagte Einkommenssteuer bei Null. Jetzt werden da 250 Millionen Euro gezahlt. Das ist für mich Herstellung von Steuergerechtigkeit.

ND: Auch, dass sich immer mehr Großunternehmen ihrer Steuerpflicht entziehen?
Die Frage nach der Besteuerung der Unternehmen ist zunächst einmal keine Frage der Steuergerechtigkeit. Denn die Frage der Steuergerechtigkeit ist eine individuelle Frage, ob der Wohlhabende mit der Einkommenssteuer auch richtig herangezogen wird – im Verhältnis zu dem, der wenig hat. Bei den Unternehmen ist das anders. Die zahlen ja am Schluss die Steuern nicht. Am Schluss zahlt immer der Verbraucher. Bei den Körperschaften haben wir Lücken geschlossen, bei mir gibt es bald keine Steuerrückerstattung mehr, wir haben die Verlustverrechnungen eingeschränkt. Mehr kann man gar nicht tun.

ND: Trotzdem: Bürger und Unternehmer sind mit der Finanzpolitik unzufrieden, Ihre Kabinettskollegen stehen dauernd auf der Matte und wollen für ihre Einzeletats mehr Geld – wie fühlt man sich da?
Ich fühle mich ganz einfach als Anwalt aller Bürger. Wenn es um mein persönliches Geld ginge und ich wie Dagobert vor dem Goldschatz säße und keinen dranließe, obwohl ich wüsste, den Leuten geht es schlecht, würde ich mich wahrscheinlich mies fühlen. Aber so ist es ja nicht. Ich sitze vor keinem Goldschatz, weder privat noch dienstlich. Ich verwalte Steuergelder von Bürgern und Unternehmen. Es ist unzulässig, vom Staat mehr zu verlangen, als man ihm gibt. Es gibt den guten alten Satz: Nur ein Lump gibt mehr, als er hat. Fakt ist, wir geben noch mehr, als wir haben.

ND: Aha.
Nein, wir sind keine Lumpen, weil wir das beenden wollen und jedes Jahr die Neuverschuldung vermindern. Deshalb finde ich es ja so pervers, wenn den Bürgern jetzt so genannte Wahlgeschenke versprochen werden. Erstens müssen sie die im Unterschied zu jedem anständigen Geschenk selber bezahlen. Und zweitens – noch schlimmer – erscheint das auf dem Staatskonto als Schulden.

ND: Gerhard Schröder hat 1998 gesagt, bekommen wir die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff, haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden. Sollen ihn die Wähler nicht beim Wort nehmen?
Vor dem Hintergrund der Perspektive des Jahres 2000 mit einer boomenden Wirtschaft wären wir weitergekommen. Vor dem Hintergrund dessen, was weltwirtschaftlich danach passierte, sind wir soweit nicht gekommen. Das ist richtig.

ND: Und nun?
Ich sage noch einmal: Eine Million Beschäftigte mehr, 250 000 Arbeitslose weniger, wesentlich niedrigere Steuern, mehr Geld für die Familien, für die Bildung, 100 000 Bafög-geförderte Studenten mehr – ist das nichts?

ND: Werden die Wähler das honorieren?
Ich bin guten Mutes, dass unsere Anstrengungen gesehen werden.

ND: Wo stellen Sie Ihre Sparschweine am 23. September auf, wenn’s nicht klappt?
Die wird jeder Finanzminister brauchen, die lasse ich hier stehen. Egal, wer kommt, die Sparschweine sind Mahnung, eine solide Finanzpolitik zu betreiben.

ND: Aber überlegen Sie nicht, was Sie machen, wenn Rot-Grün verliert?
Nein. Es wird bis zum letzten Augenblick richtig gearbeitet.

(ND 17.08.02)
 

 

o.T.  

Das letzte Stück dieser miesen Koalition, das man noch halbwegs mit positiven Kommentaren hätte versehen können, ist beerdigt worden: Die Steuerreform. Und wer diesen Lügenbolden glaubt, daß es sich nur um eine Verschiebung auf 2004 handelt, der ist wirklich dermaßen dumm daß ein Stück Brot mehr Verstand hat. 6 Mrd.€ für eine überflüssige Neubaustrecke der defizitären Bahn AG locker machen, aber dann nicht dem Wähler sein Geld in der Tasche lassen. Ich HASSE diese Partei. Und wer glaubt, dieser Sack von Schröder würde nicht auch mit Kommunisten regieren, der begeht den nächsten Irrtum!


P O L I T I K

Jahrhundertflut verzögert Steuerreform

Um die Beseitigung der Hochwasserschäden zu finanzieren, greift der Bundeskanzler zu einer überraschenden Maßnahme. Die zweite Stufe der Steuerreform werde erst 2004 statt wie bislang geplant 2003 in Kraft treten, sagte Gerhard Schröder (SPD) am Montag nach einer Sondersitzung des Kabinetts in Berlin. Dadurch sollen 6,9 Milliarden Euro eingespart werden, wie der Kanzler weiter mitteilte. Zudem werde das Bundesverkehrsministerium durch Umschichtungen im Haushalt eine Milliarde Euro für Infrastrukturinvestitionen bereit stellen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verhängte außerdem eine Haushaltssperre für alle rechtlich nicht gebundenen Mittel in den Bundesministerien – der Einspareffekt in diesem Jahr soll 250 Millionen Euro betragen.

„Eine solide und machbare Regel“

Wie Schröder erläuterte, sollen die Mittel in einen „Solidarfonds Flutkatastrophe“ fließen. Von den eingesparten 6,9 Milliarden entfallen nach Darstellung des Kanzlers drei Milliarden auf den Bund, 2,8 Milliarden auf die Länder und 1,1 Milliarden auf die Kommunen. Damit sei eine solide und machbare Regelung getroffen worden, betonte der Regierungschef.

Die Verschiebung der Steuerreform bedeute keine zusätzlich Belastung für die Menschen. Die Entlastungen würden lediglich erst ein Jahr später in Kraft treten. Außerdem soll durch Umschichtungen im Etat des Verkehrsministeriums zusätzlich eine Milliarde Euro für zerstörte Straßen und Brücken in den Hochwassergebieten bereit gestellt werden.

Mit den Maßnahmen werde „ein Zeichen der Solidarität des ganzen Volkes mit den Opfern der Flutkatastrophe gesetzt“, sagte Schröder. Zusammen mit Milliardenbeträgen von der EU sei dies ein sinnvolles und solides Programm, um mit dem Wiederaufbau zu beginnen. Er erwarte, dass auch die Opposition dem Programm zustimme und sich auch die nicht vom Hochwasser betroffenen Länder in vollem Umfang daran beteiligten.

Mit der Entscheidung über eine Aussetzung der Steuerreform sind Überlegungen, den von 2005 an vereinbarten Solidarpakt II für den Aufbau Ostdeutschlands vorzuziehen, vom Tisch. Schröder will während der Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung abgeben. Dabei soll über die Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform entschieden werden. Bereits an diesem Donnerstag will Schröder im Kanzleramt die Ministerpräsidenten der Länder empfangen, um Hilfsprogramme abzustimmen.

Mit der zweiten Stufe der Steuerreform sollte der Höchststeuersatz von 48,5 auf 47 Prozent gesenkt werden. Der Eingangssteuersatz sollte von 19,9 auf 17 Prozent fallen. Die dritte Stufe der Steuerreform soll im Jahr 2005 in Kraft treten.

Stoiber für parteiübergreifenden Konsens

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sprach sich für einen parteiübergreifenden Konsens bei der Bewältigung der Flut aus. „Die Hilfen für die Hochwasseropfer müssen über die Parteigrenzen hinweg von allen politischen Kräften im Land gemeinsam getragen werden“, sagte er in München. Vordringlich ist nach Ansicht von Stoiber die Hilfe für die Menschen, die ihre Wohnungen und ihren Hausrat ganz oder teilweise durch das Hochwasser verloren haben.

SPD und Grüne begrüßten die Entscheidungen des Kabinetts. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte die Pläne dagegen scharf. „Wer Steuersenkungen auf die lange Bank schiebt, vergrößert die Arbeitslosigkeit und verringert das Wirtschaftswachstum“, sagte er. Die PDS forderte eine einmalige Vermögensabgabe. PDS-Chefin Gabi Zimmer sagte, zu der Abgabe sollten Personen heran gezogen werden, die über ein Vermögen von 500 000 Euro und mehr verfügen.

19.08.02, 20:15 Uhr  

Quelle: http://www.focus.de/G/GN/gn.htm?snr=109821&streamsnr=7&q=1  

oder wird Dein Ton mit jedem Tag, mit der sich die Bundestagswahl nähert, agressiver?

Nervös?

;-))  

Regierung, die jetzt Arbeitenden in dieser Notsituation nicht zu entlasten, der feigen Grundeinstellung der Opposition gegenüber, künftige, sich jetzt nicht wehrende Gegnerationen zu schröpfen, gegenüber.

Meinen Respekt vor Rot-Grün ! Die anderen haben nichts dazugelernt !  

 

weißt Du schnorrer, daß Du als armer Junge aufgewachsen bist kann ich ja noch akzeptieren, was ich aber nicht abkann sind diese "meine Eltern hatten ja nie die Chance" -  "und zu Weihnachten konnten wir uns eh nichts leisten" Sprüche.

Jeder ist seines glückes Schmied. Jeder kann aus sich mehr machen. Auch Sprüche wie "Wer nichts hat kann steuerlich auch nichts absetzen" sind ganz toll. Ich kann nur sagen - sorgt dafür das ihr etwas habt, dann kommt das andere von allein.

Dann fangt doch mal an zu arbeiten!! Mit 35 Std. arbeit läßt sich nunmal nicht die Welt bezahlen. Ich habe auch nichts gegen Leute die mit ihren kleinen Brötchen zufrieden sind. Was aber typisch für den Menschen ist, ist das er immer nur meckert wie gut es andere haben, und selbst ja nie eine Chance hatte.

Hört auf zu meckern und fangt an eure Zukunft zu ändern.

"Don't ask what your Country can do for you". Kennedy

Avantgarde
 

SPD, CDU und Unternehmerverbänden.

CDU will Stopp der
             Steuerreform mittragen
             20. Aug 08:05, ergänzt 10:48

                            «Prinzipiell» sei die
                            Verschiebung der
                            Steuerreform sinnvoll,
                            sagen Merz und Merkel.
                            Sie fordern Gespräche
                            mit der Regierung über
                            eine gerechte
             Finanzierung der Flut-Katastrophe.

                            Unionsfraktionschef
                            Friedrich Merz will mit der
                            Regierung über die
                            Verschiebung der
                            Steuerreform und den
                            Haushaltsstopp verhandeln.
                            Er biete «sofortige und
                            umfassende Gespräche» an,
                            sagte er in der «Neuen
             Osnabrücker Zeitung». Prinzipiell seien die
             Maßnahmen von Kanzler Gerhard Schröder (SPD)
             richtig, aber insgesamt noch unvollständig.

             Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte ebenfalls,
             sie halte die Verschiebung für prinzipiell richtig. Sie sei
             aber unausgewogen. «Wir müssen ein Paket schnüren,
             dafür sind wir bereit», so die CDU-Chefin. Der Stopp
             der Steuerreform als alleinige Maßnahme sei aber
             nicht sinnvoll.

             Merz sagte, die Schäden der Flutkatastrophe
             erforderten einen nationalen Kraftakt, zu dem die
             Union selbstverständlich bereit sei. Die Verschiebung
             der Steuerreform belaste jedoch einseitig auf
             Arbeitnehmer und Mittelstand. Auch die großen
             Kapitalgesellschaften müssten ihren Teil tragen.

             Der Fraktionschef sagte, die großen
             Kapitalgesellschaften hätten im Jahr 2000 noch 23,6
             Milliarden Euro Körperschaftssteuer bezahlt. In 2001
             seien diesen 400 Millionen erstattet worden. Im ersten
             Halbjahr 2002 seien 1,3 Milliarden bereits Euro
             zurückgeflossen. Diese dramatische Entwicklung
             müsse nun bei dem geplanten Solidaritätsfonds
             berücksichtigt werden. Sonst würden die Kleinen
             stärker als die Großen belastet.

             Wirtschaft will Steuerreform mittragen

             Auch die Wirtschaftsverbände äußerten für die
             Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform
             Verständnis. Die Präsidenten des Bundesverbandes
             der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen
             Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Michael
             Rogowski und Ludwig Georg Braun, sagten in Berlin,
             die Wirtschaft trage die Kabinettsentscheidung mit.
             Lediglich der Zentralverband des Deutschen
             Handwerks (ZDH) bedauerte die Aussetzung der
             Steuerreform.

             Auch Rogowski und Braun kritisierten, die
             Entscheidung treffe die Wirtschaft «zur Unzeit», da sie
             «wie eine begrenzte Steuererhöhung» wirke. Deshalb
             müsse sicher sein, dass alles Geld den Betroffenen
             zugute kommen. (nz)  

SPD:

"die großen
            Kapitalgesellschaften hätten im Jahr 2000 noch
23,6 Milliarden Euro Körperschaftssteuer bezahlt. In 2001
            seien diesen 400 Millionen erstattet worden. Im ersten
            Halbjahr 2002 seien 1,3 Milliarden bereits Euro
            zurückgeflossen. Diese dramatische Entwicklung
            müsse nun bei dem geplanten Solidaritätsfonds
            berücksichtigt werden. Sonst würden die Kleinen
            stärker als die Großen belastet."

Dank Schröders Steuerreform!

Das ist sehr sozial.  

 

Wer Opportunismus zum Ziel und Zweck seiner Politik erhebt - muss sich nicht wundern. War eine schönes Steuergeschenk. Steckt aber in den Zahlen auch ein Einmal-Effekt drin - wegen der Gewinnausschüttungen. Trotzdem: nette Sauerei.


Aber: Die CDU will das nicht ändern. Sie will nun bei den Einkommenssteuern entsprechend zuschlagen (wegen der Gleichbehandlung), und sie hat eine kräftige Förderung (wohl: Subventionen) des sog. Mittelstandes auf ihre Fahnen geschrieben.

Da wird mächtig Geld rausgeballert - und dann regen sich hier welche über die Sozialhife auf. Darüber kann man sich auch aufregen - aber nicht nur. Vielleicht sollte der Blick nicht nur auf die "da unten", sondern auch auf die "da oben" gerichtet werden. Und in der MItte sitzen die, die zur Kasse gebeten werden.  

Mag sein, irgendwie habe ich noch im Hinterkopf die 1%-Chance der Regierung, sich über solche Katastrophen noch bei den scheinbar nicht so weit denkenden Wählern einschleimen zu können. Und weitere 4 Jahre würde ich diesen Müll nicht ertragen können. Wahrscheinlich würde dann als nächstes für jeden von uns die Pflicht zu Schächten und Schleiertragen kommen, eventuell müßte jeder von uns eine Homoehe mit gekoppeltem Riester-("IchsetzmireinDenkmalmitdieserRentenlüge")Vertrag abschließen. Grauenvolle Visionen...  

die 2.Stufe der Steuerreform (2003)
die Kaufkraft der breiten Masse durch Steuererleichterung
verbessern sollte, um über die
Konsumausgaben der Privaten die Konjunktur zu beleben.  

24. August 2002  
 
Bremer Bildungssenator Lemke soll Bauunternehmer Aufträge zugeschanzt haben

In der Bremer Korruptionsaffäre um den Bauunternehmer Kurt Zech ermittelt die Polizei jetzt auch gegen zwei leitende Polizisten wegen Vorteilsannahme. Sie waren an der Planung des neuen Polizeipräsidiums beteiligt, das von Zech gebaut wurde. Weil bei dem 44-Millionen-Euro-Projekt von der Baubehörde zudem die Gebühren für eine Baugenehmigung um 287000 Euro zu niedrig angesetzt worden sind, geraten auch dort Mitarbeiter in Korruptionsverdacht. Vor dem Untersuchungsausschuss zur Zech-Affäre muss am Mittwoch der Bremer Bildungssenator und Ex-Manager von Werder Bremen, Willi Lemke (SPD), aussagen. Ihn belastet ein ehemaliges Vereinsmitglied des Fussball-Bundesligisten. Laut diesem soll Lemke seinen politischen Einfluss genutzt haben, um Zechs Firma einen Bau-Auftrag am Weserstadion zuzuschanzen. Durch das Geschäft hätten Vereinsfunktionäre bei Privatbauten profitiert. Lemke weist die Vorwürfe zurück.

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,210879,00.html
 

23.08.2002    20:15
 
Bankgesellschaft Berlin
 
Klaus Wowereit gerät unter Beschuss
 
Ignorierte Warnungen, falsche Testate: Die Bilanz-Affäre um die Bankgesellschaft Berlin wirft Fragen nach den Mitschuldigen auf - auch in der Politik.    
 
Der Skandal um die Bankgesellschaft könnte den größten Haftungsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte auslösen. (AP )  

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe auf Hinweise über Unregelmäßigkeiten bei der Prüfung der Bankgesellschaft Berlin nicht reagiert.

Wowereits Sprecher Michael Donnermeyer sagte am Freitag, der Regierungschef habe im Dezember vergangenen Jahres Informationen über mögliche Fälschungen im Zusammenhang mit der Bilanz der Bankgesellschaft erhalten und an die Finanzverwaltung des Senats weitgergeleitet. Nunmehr den Vorwurf zu konstruieren, Wowereit habe etwas verschleichert, sei absurd, sagte Donnermeyer.

Den Angaben seines Sprechers zufolge wurde Wowereit durch ein Schreiben des renommierten Wirtschaftsprüfers Achim Walther informiert. Dieser hatte einem Bericht des Handelsblatts zufolge bereits vor fünf Jahren festgestellt, dass die Bank durch Mietgarantien allzu hohe Risiken eingegangen war.

Informationen jahrelang ignoriert

In der Affäre um den Beinahe-Zusammenbruch der Bankgesellschaft Berlin wurden nach Informationen des Handelsblatts Warnungen von Prüfern über Jahre ignoriert und teilweise falsche Testate ausgestellt.

Wie die Zeitung am Freitag unter Berufung auf interne Dokumente berichtete, waren die international operierende Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und die Unternehmensführung der Immobilientochter IBG bereits 1997 über die unkalkulierbaren Risiken der Fondsgesellschaften des Instituts informiert.

Auch Politiker hätten frühzeitig von den Gefahren gewusst, darunter Klaus Wowereit und sein Vorgänger Eberhard Diepgen (CDU). Diepgen sagte der Zeitung auf Anfrage, er könne sich nicht mehr an den Vorgang erinnern.
     
Sehenden Auges in die Pleite

Nachdem der Wirtschaftsprüfers Walther Alarm geschlagen habe, verlor er den Angaben zufolge seinen Prüfauftrag, seine Studie sei in einer Schublade verschwunden.

Wären die Warnungen Walthers damals ernst genommen worden, hätte die dramatische Zuspitzung der Krise der Bankgesellschaft möglicherweise vermieden werden können, heißt es in dem Bericht.

So aber hätten die seit Jahren bekannten Risiken dazu geführt, dass die Bankgesellschaft nur mit Milliarden-Hilfen des Landes Berlin vor der Pleite bewahrt werden konnte. Im Frühjahr musste das Land zudem eine Bürgschaft über 21 Milliarden Euro übernehmen.
   
» Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat auf der Grundlage des Walther-Berichts gewusst, dass sie hier etwas Unrichtiges genehmigt hat. «        
Hans-Peter Schwintowski, Wirtschaftsrechtler    
   
Nach Einschätzung des Berliner Wirtschaftsrechtlers Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität hätte die BDO aufgrund der Kenntnis der Sonderprüfung die Jahresabschlüsse der Bankgesellschaft nicht uneingeschränkt testieren dürfen. „Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat auf der Grundlage des Walther-Berichts gewusst, dass sie hier etwas Falsches, etwas Unrichtiges genehmigt hat.

Damit ist meiner Meinung nach auch zugleich der Straftatbestand des Bilanzbetrugs erfüllt,“ sagte Schwintowki.

Womöglich größter Haftungsfall der Nachkriegszeit

Für die Bankgesellschaft ergeben sich nach Ansicht des Wirtschaftsrechtlers Schadensersatzansprüche gegen BDO in Milliardenhöhe.

Der Skandal könne damit den größten Haftungsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte auslösen. Dem Zeitungsbericht zufolge wollte BDO den Angaben zufolge zu den Vorwürfen nicht Stellung nehmen.

Auch die Bankenaufsicht hat laut Handelsblatt offenbar frühzeitig die Warnungen Walthers gekannt. Fachleute werfen etwa dem damaligen Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) vor, die fatale Entwicklung der Immobiliengeschäfte wider besseres Wissen nicht unterbunden zu haben.

Interesse an Aufklärung bekundet

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin), in der das BAKred aufgegangen ist, wies die Vorwürfe der Zeitung gegenüber zurück. Sie habe umgehend daraufhin gewirkt, dass die Mängel beseitigt werden.

Der seit Ende 2001 amtierende Chef der Bankgesellschaft, Hans-Jörg Vetter, machte dem Blatt gegenüber deutlich, dass er an dem Aufklärungsprozess aktiv beteiligt ist. Kurz nach seinem Amtsantritt habe er eine Anwaltskanzlei beauftragt, die Rechtslage und etwaige Schadensersatzansprüche, insbesondere gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, zu prüfen.

Wörtlich sagte Vetter: „Erste Ergebnisse der Untersuchungen liegen vor. Vergangene Woche wurde beschlossen, entsprechende Maßnahmen einzuleiten.“

(sueddeutsche.de/AFP)  

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/...ll/50961&datei=index.php  

Deinen Schwachsinn kann man nur schwer toppen.  

Man merkt förmlich, wie ihm die Felle davon schwimmen.
Go Gerd, go!!!  

Warum nur?
@brudini: Ich mobilisiere letzte Reserven gegen diese Chaotentruppe. Eben gerade auf Phoenix eine Schröder-Phrasendrescherei gesehen: Mir war kotzübel hinterher. Ein Kumpel war so bewegt davon, daß er ganz konsequent nunmehr FDP wählen will, um diesen Lügen ein Ende zu bereiten.  

Zur Einstimmung hier ein kurzer Beitrag über die Entstehungshintergründe der Krise und wer daran verdient.

mehr:

http://de.indymedia.org/2002/05/21485.shtml  

Wenn ich mir die Diskussion innerhalb der CDU um die Verschiebung, Abschaffung, Änderung oder sonst was der derzeitigen Steuerreform betrachte, dagegen ist die jetztige Bundesregierung eine geschlossene Kampftruppe.

Ich habe mich seit 2 Tagen entschieden. Meine Unterstützung gilt Gerhard Schröder und teilweise auch der FDP. Die CDU hat in den letzten Tagen bewiesen, dass sie noch nicht wieder regierungsfähig ist!


Gruss
brudini  

Nach Kritik von Welteke zeigt Reckers Verständnis für Stoiber-Plan zur Umwidmung des Bundesbankgewinns Nach der Kritik von Bundesbankpräsident Ernst Welteke (SPD) am Plan von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber, den größten Teil des Bundesbankgewinns 2001 - rund 7,7 Mrd. Euro - für einen Fonds zugunsten der Hochwasser-Geschädigten zu verwenden, erklärte Bundesbankvorstandsmitglied Hans Reckers (CDU), er halte eine derartige Umwidmung der zurzeit für die Schuldentilgung bestimmten Bundesbankmittel für machbar.
Will Stoiber seinen Plan realisieren, muss er die geltenden Gesetze ändern, nach denen 3,5 Mrd. Euro des Bundesbankgewinns dem Bundesetat und der Rest dem Abbau der Schulden des Erblastentilgungsfonds zugute kommen. 2001 hatte der Bundesbankgewinn mit insgesamt 11,2 Mrd. Euro Rekordniveau erreicht.
Er fügte zwar hinzu, er ziehe Haushaltsumschichtungen vor, anders als Welteke wies er aber nicht auf eine wichtige stabilitätspolitische Konsequenz des Stoiber-Plans hin: ein Ansteigen des Staatsdefizits samt der Gefahr eines Vertrauensschadens für den EU-Stabilitätspakt. Das Defizit dürfte 2002 der vorgeschriebenen Höchstgrenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gemäß Stabilitätspakt - nach 2,5 % im Jahre 2001 - ohnehin sehr nahe kommen und könnte 2003 diese Marke überschreiten.

Mit dem Hinweis, der Bundesbankvorstand habe vereinbart, in dieser politischen Debatte - gemäß Bundesbanktradition - neutral zu bleiben, rügte Reckers indirekt Weltekes Positionierung zugunsten von Finanzminister Eichel und rechtfertigte zugleich seine eigene Stellungnahme. Welteke hatte wie Eichel erklärt, der Bund habe die 7,7 Mrd. Euro schon weitgehend zur Tilgung genutzt, so dass das Geld am Kapitalmarkt besorgt werden müsste, was die Verschuldung erhöhe. Die Regierungskoalition will dagegen zur Wiederaufbau-Finanzierung die zweite Steuerreformstufe verschieben und die Körperschaftsteuer anheben.

Ein Grund mehr, die SPD zu wählen,denn bereits wird ein Sechstel des Haushalts nur zur Zinszahlung für die Verschuldung ausgegeben die zu Zeiten der CDU-Regierung nach der Wiedervereinigung rasant gestiegen sind.Wollt ihr euren Kindern nur Schulden hinterlassen?Lieber zahl ich meinen Anteil an der Steuererhöhung !
 

Kannst du mir drei Gründe nennen, warum die SPD/Schröder wählst, die nicht mit dem Gegner, sondern aus der eigenen Politik oder dem Programm heraus begründbar sind?
Da wäre ich doch sehr gespannt!  

Arbeitnehmer wenden sich von SPD ab

Der SPD drohen bei den Wahlen offenbar drastische Einbußen in der Arbeitnehmerschaft, das schlechteste Ergebnis seit fast 50 Jahren steht an.
Wählten 1998 noch 50 Prozent der Arbeitnehmer die Sozialdemokraten, so würden es bei der kommenden Bundestagswahl nur noch 39 Prozent sein, berichtet FOCUS. Das wäre das schlechteste Ergebnis seit 1953. Die Union käme erstmals auf einen gleich guten Wert wie die SPD.

Auch die Neue Mitte wendet sich von den Sozialdemokraten ab. 1998 stimmten noch 38 Prozent der Angestellten und Selbstständigen mit einem Nettoeinkommen von über 25 000 Euro und einer mittleren und hohen Bildung für die SPD. Jetzt wären es nur noch 27 Prozent. Die Union könne hingegen ihren Anteil an dieser Wählerschicht von 34 Prozent (1998) auf nunmehr 40 Prozent steigern. Die Liberalen haben in den Umfragewerten mit 16 Prozent ihren Zuspruch in dieser Gruppe gegenüber 1998 verdoppeln können.

Trotz anhaltend hoher Arbeitslosenzahlen setzen Jobsuchende offenbar weiterhin auf die SPD. Rund 41 Prozent der Arbeitslosen würden im September die Sozialdemokraten wählen. Nur 28 Prozent wollten sich für die Union entscheiden.

Das Meinungsforschungsinstitut Emnid hatte im Auftrag von FOCUS 10 000 Bundesbürger im Zeitraum Juli/August befragt.

26.08.02