Mit der SPD in den Untergang...

Aus mit diesem Thread.

Ich gestehe gerne jedem Menschen das Recht zu, in dem Maße eine Meinung zu haben, wie er nicht begriffen hat.

Aber konsequent zu glauben, daß Stoiber irgendwas verändern kann, ist der Glaube an das Zauberland.

Bei uns in Augsburg hat vor 12 Jahren die CDU gewonnen: die haben 12 Jahre gebraucht, um die SPD-Funktionäre aus der Verwaltung zu kriegen. Jetzt, wo sie handlungsfähig wären, wurden sie abgewählt. Alles Pillepalle.

SL: mach Dich frei, denk mal nach. Du bist doch kein Dummkopf, ganz im Gegenteil. Die Verarsche läuft und hat einen Namen: Gerd-Edi-Show.  

Ex-Verkehrsminister Klimmt dient künftig der Deutschen Bahn

In der Politik war der ehemalige Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) aufs Abstellgleis geraten. Nun hat der ausrangierte Politiker bei der Deutschen Bahn Unterkommen und Einkommen gefunden.


Saarbrücken - Die "Saarbrücker Zeitung" meldet in ihrer Samstagausgabe, dass Klimmt als "Beauftragter des Vorstandes der Deutschen Bahn AG" die Interessen des Unternehmens bei der französischen Regierung in Paris, bei der Europäischen Union in Brüssel und bei den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes vertreten soll. Der bis zum 31. Mai 2005 befristete Vertrag sei unterschriftsreif, bestätigte Klimmt der Zeitung.
Auch ein Bahnsprecher bestätigte, dass Klimmt Berater der Bahn wird. Klimmt hatte sein Ministerpräsidentenamt im Saarland verloren und war daraufhin im September 1999 Verkehrsminister in Berlin geworden. In dieser Funktion arbeitete er eng mit Bahnchef Hartmut Mehdorn zusammen. Im Zusammenhang mit der saarländischen Dörfert-Affäre erhielt Klimmt einen Strafbefehl über 13.800 Euro wegen Beihilfe zur Untreue und trat deshalb im November 2000 als Minister zurück.

Neben Klimmt wird ein weiterer ausrangierter Politiker das Lobbyistentum pflegen: Der ehemalige Bremer Bürgermeister Klaus Wedemeier (SPD) werde eine ähnliche Aufgabe in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wahrnehmen, fügte der Bahnsprecher hinzu.






 

Hier geht es nicht um Pro irgendjemanden. Weder den Stoiber noch den Westerwelle finde ich klasse. Aber Schröder und seine korrupten Freunde in NRW haben binnen 4 Jahren das Land dermaßen weit dank Scharping-Mallorca-Trips, Trittin-Ausfällen und Bildungs-, Gesundheits-, Rentendesaster dermaßen weit zurückgeworfen wie noch nie zuvor eine dt. Regierung binnen 4 Jahren. Das kann man nicht genug anprangern. Ich hoffe darauf, daß kein Mensch diese verlogenste aller Parteien wählt, die so tut, als sei sie für den einfachen Bürger die beste Alternative. Dabei ist sie die schlechteste! Eher noch kann ich verstehen, daß jemand PDS wählt.
Alles (un)klar?
MfG, S.Lord  

So wie es aussieht, ist gerade im Herzen des unter dem Gewerkschafts-SPD-Joch leidenden NRW die Luft sehr stickig bei den Genossen. Die letzten Kommunalwahlen haben es bereits gezeigt: Der Trend geht eindeutig weg von der SPD. Möllemann dürfte dort besonders viele Stimmen für die FDP abluchsen. Meine Vorfreude auf die langen SPD-Gesichter steigt mit jedem Tag. Besonders der Un-Demokrat Müntefering wird wieder mal dem doofen (Nicht-)Wähler die Leviten lesen, der überhaupt nicht verstanden hat, daß wir doch immerhin binnen 4 Jahren Riester-Renten-Lüge, Scharping-Badeurlaub und Kölner Korruption erfahren durften:

Link: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,204197,00.html  

Das Bildungs-, Gesundheits- und Rentendesaster war doch schon vor vier Jahren da, neben, natürlich nicht zu vergessen, dem Finanz- und Lohnnebenkostendesaster, aber hier wurde ja schon für Besserung gesorgt.
Was für Trittin-Ausfälle meinst du und die Korrelation zwischen den Mallorca-Trips und dem Zustand dieses Landes will sich mir so gar nicht erschliessen.

Grüße Max  

Hier will einer einen Schweine-Thread am Leben halten.
Einfach ignorieren!

Gruss
brudini  

P O L I T I K

Wuppertals OB muss zittern
In der SPD-Parteispendenaffäre hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Hans Kremendahl erhoben. Nach viermonatigen Ermittlungen wird dem Wuppertaler Oberbürgermeister Vorteilsannahme vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte.
Kremendahl habe eine 500 000 Mark-Wahlkampfspende (rund 256 000 Euro) von Uwe Clees akzeptiert, obwohl er gewusst habe, dass der Unternehmer damit, „die wirtschaftliche vorteilhafte Unterstützung seiner Bauvorhaben“ durch den Oberbürgermeister habe sichern wollen. Der Politiker hatte die Vorwürfe stets bestritten.
Mitangeklagt sind Clees, dem die Staatsanwaltschaft Vorteilsgewährung vorwirft, sowie der Geschäftsführer des Unterbezirks Wuppertal der SPD, Jörg Biesterfeld und ein Finanzberater. Biesterfeld wird Betrug und Untreue zur Last gelegt. Zusammen mit Clees und dem Finanzberater soll er versucht haben, Herkunft und Zweck der Spenden zu verschleiern.
Für die 49 Seiten starke Anklageschrift haben die Fahnder elf Umzugskartons sichergestellter Unterlagen ausgewertet und 56 Zeugen vernommen. Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.
08.07.02, 16:12 Uhr

Quelle: http://focus.de/G/GN/gn.htm?snr=108060&streamsnr=7
 

Für all diejenigen, denen Untergang etwas zu weithergeholt erscheint: Es ist natürlich der politische Untergang der SPD gemeint. Für all die, die dort immer noch eine gesellschaftsfreundliche und arbeitnehmerorientierte Politik vermuten:



Scharping gerät unter Druck

Geldgeschäfte mit PR-Berater Hunzinger wecken Argwohn

Von Jörg Schindler

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) ist wegen merkwürdiger Geldgeschäfte erneut in die Bredouille geraten. Nach Medienberichten hat Scharping zwei Tage vor der Bundestagswahl 1998 ein Konto eröffnet, auf das der PR-Berater Moritz Hunzinger bis heute mindestens 140 000 Mark eingezahlt haben soll. Hunzinger bestätigte der FR die Zahlungen, dabei sei jedoch alles mit rechten Dingen zugegangen. Dass die Geschichte nun hoch koche, sei "gut getimte Wahlkampfscheiße".

BERLIN, 16. Juli. Kurz nach dem Streit um den Schützenpanzer "Panther" ist Scharping erneut in Erklärungsnot geraten. Stein des Anstoßes sind die vielfältigen Beziehungen, die der Sozialdemokrat seit Jahren zum PR-Unternehmer Hunzinger pflegt. Nach Angaben der Illustrierten stern eröffnete Scharping am 25. September 1998 beim Kölner Bankhaus Oppenheim ein Konto, für das er dem CDU-Mitglied Hunzinger die Vollmacht erteilte. Dieser überwies zunächst rund 80 000 Mark, angeblich als vorab gezahltes Honorar für noch zu schreibende Memoiren Scharpings. Das sei, so Hunzinger zur FR, "das übliche Mindesthonorar" gewesen.

Hunzinger bestätigte auch, dass er Scharping 1999 rund 60 000 Mark für drei Vorträge gezahlt habe, die dieser in den Jahren 1996, 1997 und 1998 - mithin vor seiner Zeit als Minister - gehalten habe. Auf die Frage, wieso die Zahlung so spät erfolgt sei, antwortete Hunzinger: "Das ist nunmal so." Mit einem Teil des Geldes sollen im Lauf des Jahres 1999 mehrere, bisweilen hoch lukrative Aktiengeschäfte getätigt worden sein. Dazu erklärte Hunzinger: "Wenn Oppenheim Aktien kauft, ist das Sache von Oppenheim."

Nach Angaben des stern belegt eine "bei Hunzinger geführte Akte" über den SPD-Politiker weitere geschäftliche und private Beziehungen zwischen Scharping und Hunzinger. Dieser habe, angeblich kostenlos, eine PR-Strategie für den "ersten populären - aber hoch intelligenten - sozialdemokratischen ,Soldatenminister' nach Georg Leber" entworfen. Der PR-Mann soll zwei Parteispenden über je 10 000 Mark an Scharpings Wahlkreis und den rheinland-pfälzischen Landesverband der SPD überwiesen haben. Zudem habe er 1999 ein privates Treffen mit einem Rüstungsunternehmer arrangiert, bei dem es um den möglichen Export von U-Booten nach Ägypten ging. Schließlich soll sich in Munzingers Akte die Kleiderrechnung eines Frankfurter Herrenausstatters für Scharping in Höhe von 55 000 Mark befinden.

"Alles konstruiert", sagte Hunzinger, "wir haben keine solche Akte". Er sei "ein paar Mal" mit Scharping in dem Modegeschäft gewesen, dieser habe für seine "Klamotten" aber selbst gezahlt. Die 55 000 Mark habe er, Hunzinger, für sich und seine Frau ausgegeben. Dass die Rechnung bei Scharping landete, sei "eine Verwechslung". Auch an sonstigen Geschäften mit Scharping sei nichts ehrenrührig: "Das ist alles transparent, da gibt's kein Geheimnis." Offen blieb nach Angaben des stern, inwieweit Scharping Hunzingers Dienste in seinen Steuerklärungen auswies. Von dem Minister wie aus der SPD war keine Stellungnahme zu erhalten.

[ document info ]
Copyright © Frankfurter Rundschau 2002
Dokument erstellt am 16.07.2002 um 21:03:23 Uhr
Erscheinungsdatum 17.07.2002

Quelle: http://www.frankfurter-rundschau.de/  

Ex-SPD-Spitzenmann Wienand droht Gang ins Gefängnis
                   
Köln - Der frühere SPD-Bundespolitiker Karl Wienand muss möglicherweise ins Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft in Köln teilte mit, dass es um eine auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe geht, zu der der 78-Jährige wegen seiner Rolle als angeblicher Informant der DDR-Staatssicherheit vor 1989 verurteilt wurde. Gegen Wienand wird in der Kölner Affäre um Schmiergelder beim Bau einer Müllverbrennungsanlage ermittelt.

18.07.2002
 

SPD

Heide Simonis' Steuer-Störfeuer

Von Markus Deggerich

Die Genossen wollten gerade durchatmen: Der Rauswurf von Rudolf Scharping findet viele Freunde, und Kanzler Schröder konzentriert sich wieder auf das Mega-Thema Arbeitsmarkt. Doch da plaudert eine Genossin aus dem Norden dazwischen und treibt den Sozialdemokraten wieder Angstschweiß auf die Stirn.

Berlin - Irgendwas muss Heide Simonis falsch verstanden haben. Für den Wahlkampf hatte man sich in der SPD auf eine Arbeitsteilung geeinigt: Der Kanzler regiert staatsmännisch durch bis zum 22. September und die roten Ministerpräsidenten fahren die "Abteilung Attacke". Das ließe sich noch verbessern, bilanzierte die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein noch Ende vergangener Woche und nahm sich offensichtlich viel vor. In einem Interview dachte sie nun laut darüber nach, die "Einnahmenseite des Staates" zu verbessern. Im Klartext: Da redet mitten im Wahlkampf jemand über mögliche Steuererhöhungen.
Bei der SPD in Berlin schrillten sofort die Alarmglocken. Einen solchen Fehler hatte sich zuletzt auch Claudia Nolte aus der CDU im Wahlkampf 1998 geleistet, als sie laut über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachdachte. Allen Dementis zum Trotz sank die Union schlagartig in den Umfragen, der Fauxpas kostete die CDU viele Wählerstimmen. Die SPD frischte damals die Erinnerungen auf an die berühmte "Bild"-Schlagzeile über Helmut Kohl: "Der Umfaller", der einst Steuererhöhungen ausgeschlossen hatte und nicht Wort halten konnte.

Steilvorlage für die Union

Ähnlich verfuhr nun am Mittwoch die Union. Der Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) nahm die Vorlage gerne auf: "Ich glaube, die SPD ist von der Rolle", sagte Stoiber am Mittwoch bei einem Besuch in Hamburg. Er wolle einzelne Stimmen aus der SPD nicht überbewerten, aber wenn Heide Simonis an Steuererhöhung denke, sehe sie den Ernst der Lage nicht. "Wir brauchen Steuererleichterungen, vor allem für den Mittelstand", so Stoiber, der keine Gelegenheit ungenutzt lässt, sich um der Wählergunst willen als Senker der Abgabenlast zu gerieren.


Die SPD beeilte sich mit ihrer Rolle rückwärts: "Die von Heide Simonis in Betracht gezogenen höheren Steuern sind überflüssig", rüffelte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, am Mittwoch in Berlin. "Sie sind insbesondere dann überflüssig, wenn das geltende Steuerrecht konsequent vollzogen wird."

Handlungsfähigkeit zeigen

Eine Debatte über Steuererhöhungen käme für die SPD zum schlechtesten Zeitpunkt. Sie spürt Aufwind, weil der Rauswurf von Rudolf Scharping bei den Wählern gut ankommt. Mit der Vereidigung von Nachfolger Peter Struck am Donnerstag im Bundestag soll noch mal frischer Schwung geholt und die Handlungsfähigkeit ihres Chefs gezeigt werden.

Schröders demonstrativer Besuch bei der Hartz-Kommission in dieser Woche soll die Aufmerksamkeit wieder auf die wichtigsten Wahlthemen lenken: Arbeit und Wirtschaft. Zwar gab es kaum neue Erkenntnisse aus dem Gremium, aber die Fotos waren gemacht: Schröder lachend neben dem "Wunderheiler" Peter Hartz. Auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering trommelt wieder und ist überzeugt, dass die Hartz-Kommission mit ihrem Abschlussbericht ein "zeitgemäßes Konzept" für die Reform des Arbeitsmarktes vorlegen wird - und die SPD einen wirksamen Hebel gegen die Union gefunden hat. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) habe "offensichtlich Angst vor der Popularität der Hartz-Reform", hofft Müntefering. Dem CSU-Mann sei "die Diskreditierung dieser Reform im Wahlkampf inzwischen wichtiger als Bewegung am Arbeitsmarkt".

Hartz soll es richten

Er wies Kritik an der in der Kommission diskutierten Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln bei der Vermittlung von Arbeitslosen zurück. "Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt kann auch anstrengend sein", sagte Müntefering. Dies gelte für beide Seiten. "3,95 Millionen Arbeitslose, 1 bis 1,5 Millionen offene Stellen und massive illegale Beschäftigung, - das kann so nicht bleiben. Da muss auch die Frage der Zumutbarkeit gestellt werden können."

Dabei teile die SPD "nicht das Bestreben von Leuten, die Kürzungen von Leistungen zum Ziel stilisieren", sagte Müntefering aus Rückblick auf die Gewerkschaften. "Deshalb müssen alle Details genau geprüft werden, wenn der Gesamtbericht vorliegt."

Die positiven Signale in Richtung Gewerkschaften ließen diese nicht unbeantwortet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schaltet sich mit einer zwei Millionen Euro teuren Kampagne in den Wahlkampf ein. Unter dem Motto "Es steht viel auf dem Spiel" will der DGB die politische Stimmung beeinflussen. Denn auch DGB-Chef Michael Sommer hofft: "Ich gehe davon aus, dass die Wahl noch nicht entschieden ist."

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,206576,00.html  

Wuppertaler Oberbürgermeister suspendiert

Die Düsseldorfer Bezirksregierung hat den unter Korruptionsverdacht stehenden Wuppertaler OB Kremendahl einstweilen des Amtes enthoben. Er soll von einem Bauunternehmer eine Spende in Höhe von 500.000 Mark angenommen haben.

Düsseldorf - Hans Kremendahl sei bis zur endgültigen Klärung des gegen ihn erhobenen Vorwurfs vom Dienst suspendiert worden, teilte die Aufsichtsbehörde weiter mit. Diesen Schritt hatte die Behörde mit Beginn des Disziplinarverfahrens gegen Kremendahl angekündigt.
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hatte Kremendahl wegen Vorteilsannahme im Amt angeklagt. Im Zuge des Disziplinarverfahrens habe sich Kremendahl mündlich geäußert, teilte die Behörde weiter mit, nannte aber keine Details. Sollte das Landgericht die von der Staatsanwaltschaft beantragte Eröffnung des Verfahrens ablehnen, werde die Behörde die Suspendierung wieder aufheben.

Die Staatsanwaltschaft wirft Kremendahl vor, 1999 von einem Bauunternehmer eine Spende von 500.000 Mark (265.000 Euro) entgegen genommen zu haben, um damit seinen Wahlkampf zu finanzieren. Kremendahl hatte mehrfach seine Unschuld beteuert. Am 12. Juli hatte der SPD-Oberbürgermeister unter dem Druck auch des SPD-Landesvorstands in NRW die Amtsgeschäfte an seine Vertreter übergeben und sich zunächst in einen zweiwöchigen Urlaub abgemeldet.

 

Entlässt Saarbrücken den Bürgermeister?

Dem Saarbrücker Oberbürgermeister Hajo Hoffmann (SPD) droht die vorläufige Amtsenthebung. Er soll sein Privathaus auf Kosten der Stadt gebaut haben, musste dafür bereits 25 000 Euro Strafe zahlen. Zudem will die Stadt ihm die Hälfte seiner Bezüge streichen.

Begründung des saarländischen Innenministeriums: Hoffmann könne wegen des laufenden Verfahrens seinen Aufgaben als Oberbürgermeister nicht mehr ausreichend nachgehen. Zudem nehme das Ansehen der Stadtverwaltung Schaden. Hoffmann müsse sich in den nächsten Tagen zu den Vorwürfen äußern
 

Niedersachsen
Wirtschaftlich aufgezehrt

Der Fall:
Das Land Niedersachsen hatte es sich zur Aufgabe gemacht, die Mikroelektronik in Norddeutschland zu fördern. Zu diesem Zweck wurde ein Unternehmensverbund gegründet, der später auf dem Markt selbst als Anbieter auftreten sollte. Im Rahmen des Projektes Sican sollte sich die Gesellschaft nach einer Aufbauphase selbst tragen. Die Anschubfinanzierung leistete die Landeskasse Niedersachen mit Zuschüssen aus öffentlichen Geldern.
Das Ziel, die Schlüsseltechnologie Mikroelektronik in Norddeutschland stimulierend zu etablieren wurde nie erreicht. Die Gesellschaft hatte eine äußerst verschachtelte Firmenstruktur und einen enorm großen Verwaltungsapparat (den böse Zungen Wasserkopf nennen würden), in dem die Gelder versickerten. Das zuständige Ministerium für Wirtschaft und Technologie kontrollierte die Verwendung der Mittel viel zu lax. Darüber hinaus bestand eine Interessenverquickung eines Aufsichtsratsvorsitzenden der Firmengruppe, der gleichzeitig leitender Beamter des Ministeriums war. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler könnte dies zu förderrechtlich bedenklichen Entscheidungen geführt haben.

Die Folgen:
Den Unternehmensverbund gibt es nicht mehr. Ein Teil der Gesellschaft hat seine Aktivitäten eingestellt, das Kerngeschäft ist auf ein Unternehmen des Siemens-Konzerns übergegangen.
Nach Recherchen des Landesrechnungshofes wurde die Gesellschaft von 1991 bis 1998 mit 100 Millionen Mark Steuergeldern bezuschusst. Lediglich zwölf Millionen sind davon übrig geblieben, der Rest wurde wirtschaftlich aufgezehrt.  

Quelle: http://finanzen.focus.de/D/DA/DAF/DAF14/DAF14D/daf14d.htm?snr=382  

Wieder mal eine peinliche Entgleisung unserer Noch-47-Tage-Kanzlers. Statt einzugestehen, daß man nichts erreicht, alles verpfuscht und die guten Wirtschaftsdaten anno 98-00 verpaßt hat, wird nun der Sündenbock gesucht: Dazu schießt man wahlweise auf Medien, Wirtschaftsbosse, die Weltkonjunktur, die Opposition, Meinungsforschungsinstute oder auch den bösen Wähler an sich, der ja nicht verstehen will, daß das Versprechen, die Arbeitslosenzahl auf unter 3,5 Mio. zu drücken, gar kein Versprechen, sondern ein VERSPRECHER war. Nun, wir werden die nächsten Tage weitere Tiefschläge sehen und weitere Entgleisungen, denn je mehr die Ämter in der Ferne entschwinden, desto verbitterte werden so Anti-Demokraten wie Müntefering oder Schröder werden.

05.08.2002    15:38
Schröder
„Spielt euch nicht als Fünfte Kolonne der Opposition auf“
 
Der Kanzler eröffnet die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes mit Attacken auf die Wirtschaftsführer.

Bei der Arbeitslosigkeit betonte der Kanzler die Verantwortung der Wirtschaft für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. „Mein Appell an die Wirtschaft: Spielt euch nicht als fünfte Kolonne der Opposition auf, sondern sorgt für die Ausbildungsmöglichkeiten.“

Angesichts der schlechten Bilanz bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit appellierte Schröder an das Verantwortungsgefühl der „wirtschaftlichen Elite“ in Deutschland. Wenn es von Seiten der Wirtschaft immer wieder heiße, es gebe 1,5 Millionen offene Stellen, „dann meldet diese Stellen den Arbeitsämtern“.

Von den Wirtschaftsführern forderte der Kanzler eine „neue Moral und Ethik“ ein. Es könne nicht länger angehen, „dass in einigen Spitzenpositionen Millionen abkassiert werden, während die anvertrauten Menschen auf die Straße gesetzt werden“.

Schröder gegen Irak-Einsatz

In seiner gut 30 Minuten dauernden und immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede erteilte Schröder einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Angriff auf den Irak eine klare Absage. „Wir sind zu Solidarität bereit. Aber dieses Land wird unter meiner Führung für Abenteuer nicht zur Verfügung stehen.“

Trotz der schlechten Umfrageergebnisse zeigte Schröder demonstrativem Siegeswillen. „Die Sozialdemokraten machen sich auf, weil sie gewinnen wollen. Und weil sie gewinnen wollen, werden sie auch gewinnen“, sagte der Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei einer Kundgebung auf dem Opernplatz in Hannover.

Dort hatten sich nach seinen Angaben mehr als 10.000 Menschen versammelt. Die Polizei sprach von 5000 Teilnehmern.

Ohne den Namen seines Herausforderers Edmund Stoiber (CSU) zu nennen, meinte der Kanzler: „Mit den Konzepten von vorgestern und dem Personal von gestern, lässt sich das Heute nicht bewältigen und das Morgen nicht gewinnen.“

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering kündigte an, dass die SPD ihre Wahlkampfaktivitäten über das geplante Maß hinaus steigern werde.

So werde es zusätzlich bis zu 40 große Veranstaltungen unter anderem mit dem Bundeskanzler geben. Geplant seien jetzt in den noch verbleibenden 48 Tagen bis zur Wahl deutlich mehr als 400 zentrale Veranstaltungen. Die SPD schickte von Hannover aus einen blauen Wahlkampf-Truck mit einer mobilen Bühne auf die Reise, der mehr als 70 Städte anfahren soll.

(sueddeutsche.de/dpa)  

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/...hl/49752&datei=index.php  

P O L I T I K
Wirbel um schnauzbärtigen Mann
Der SPD hat den Druck eines ihrer Wahlplakate umgehend stoppen müssen. Nach einem Bericht der „Bild"-Zeitung vom Samstag präsentiert sich Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Motiv im Gespräch mit einem schnauzbärtigen Mann.
Auf Nachfrage habe SPD-Generalsekretär Franz Müntefering den Gesprächspartner als einen „Diplomaten“ bezeichnet. Tatsächlich handele es sich aber um den Parlamentskorrespondenten der „Stuttgarter Zeitung“, Karl-Ludwig Günsche.
Weil der Journalist nicht damit einverstanden sei, auf Plakaten für die Sozialdemokraten zu werben, habe Müntefering den Druck des Plakats umgehend stoppen müssen, hieß es.
10.08.02, 9:10 Uhr

Quelle: http://focus.de/G/GN/gn.htm?snr=109582&streamsnr=7&q=4
 

http://www.bild.t-online.de/?toc=/news/toc/...zeige/strafanzeige.html  

Das sehe ich nicht so. Er ist ein äußerst tüchtiger Parteisoldat mit einer
beachtlichen Managementleistung. Die haben ihn nicht umsonst aus dem Ministeramt
in das Amt des Generalsekretärs zurückgeholt.
Diese Betrachtung ist völlig unabhängig davon wie man politisch zu ihm steht.  

Beckstein stehe für "null Toleranz gegenüber jeglicher Form von Gewalt und Kriminalität", sagte Stoiber gestern bei der offiziellen Vorstellung seines Innenministers als Kompetenzmann in Berlin

Wenn es nur noch nach der Union geht, werde härter durchgegriffen, sagte Beckstein - und kündigte zum x-ten Mal ein neues Zuwanderungsgesetz an, "das wirklich steuert und begrenzt". Ein "Sicherheitspaket III" soll die Ausweisung von Ausländern auch dann ermöglichen, wenn nur der Verdacht auf terroristische Aktivitäten vorliegt. Vor allem aber will Beckstein zum Anwalt des "kleinen Mannes" werden. Für ihn habe die innere Sicherheit den "Charakter eines sozialen Grundrechts". Besonders jungen Straftätern will er deutlich machen, dass sich "der Staat nicht alles bieten lässt" - mit einem "Warnschuss-Arrest" und Androhung von Arbeit: "Straffällig gewordene Jugendliche", so Beckstein, "sollen besser schwitzen als sitzen."
 

Wenn wir das deutsche Volk und seine Geschichte überblicken, so bieten sich uns vorzugsweise zwei Helden dar, die seine Geschicke gelenkt haben, weil einer von ihnen hundert Jahre tot ist. Der andre lebt. Wie es wäre. wenn es umgekehrt wäre, soll hier nicht untersucht werden, weil wir das nicht auf haben. Daher scheint es uns wichtig und beachtenswert, wenn wir zwischen dem mausetoten Goethe und Stoiber einen Vergleich langziehn.
Erklärung:
Um Goethe zu erklären, braucht man nur darauf hinzuweisen, daß derselbe kein Patriot gewesen ist. Er hat für die Nöte Napoleons niemals einen Sinn gehabt und hat gesagt, ihr werdet ihn doch nicht besiegen, dieser Mann ist euch zu groß. Das ist aber nicht wahr. Napoleon war auch nicht der größte Deutsche, der größte Deutsche ist Stoiber. Um das zu erklären, braucht man nur darauf hinzuweisen, daß Stoiber beinah die DDR zurückgewonnen hat, er war bloß nicht dabei. Stoiber ist schon seit langen Monaten deutscher Spießbürger und will den Bundestag abschaffen, weil er überbewertet ist. Das was nicht überbewertet ist, ist CSU-Politik und wird nicht abgeschafft. Die Partei Goethes war viel kleiner wie die Partei Stoibers. Goethe ist nicht knorke.
Begründung
Goethes Werke heißen der Faust, Egmont erster und zweiter Teil, Werthers Wahlverwandtschaften und die Piccolomini, Goethe ist ein Marxstein des deutschen Volkes, auf den wir stolz sein können und um welchen uns die andern beneiden. Noch mehr beneiden sie uns aber um Edmund Stoiber. Stoiber zerfällt in 3 Teile: in einen legalen, in einen wirklichen und in die Springerpresse, welche bei ihm die Stelle u. a. des Mundes vertritt. Goethe hat niemals sein Leben aufs Spiel gesetzt; Stoiber aber hat dasselbe auf dasselbe gesetzt. Goethe war ein großer Deutscher. Zeppelin war der größte Deutsche. Stoiber ist überhaupt der allergrößte Deutsche.
Gegensatz
Stoiber und Goethe stehen in einem gewissen Gegensatz. Während Goethe sich mehr einer schriftstellerischen Tätigkeit hingab, aber in den Freiheitskriegen im Gegensatz zu Theodor Körner versagte, hat Stoiber uns gelehrt, was es heißt, Bayer und zugleich Führer einer Millionenpartei zu sein, welche eine Millionenpartei ist. Goethe war Geheimrat, Stoiber CSU-Generalssekretär. Goethes Wirken ergoß sich nicht nur auf das Dasein der Menschen, sondern erstreckte sich auch ins kosmetische. Stoiber dagegen ist Gegner der materialistischen Weltordnung und wird diese bei seiner Machtübergreifung abschaffen sowie auch den verlorenen Krieg, die Arbeitslosigkeit und das schlechte Wetter. Goethe hatte mehrere Liebesverhältnisse mit Frau von Stein, Frau von Sesenheim und Charlotte Puff. Stoiber dagegen trinkt nur Tee und raucht auch keine Zigarren, wie sich Gerhard Schröder welche verpasst, gar nicht.
Gleichnis
Zwischen Stoiber und Goethe bestellen aber auch ausgleichende Berührungspunkte. Beide haben Weimar besucht, über beide gibt es eine Biographie und beide sind sehr um das deutsche Volk besorgt, um welches uns die andern Völker so beneiden. Auch hatten beide einen gewissen Erfolg, wenn auch der Erfolg Stoibers viel größer ist. Wenn wir zur Macht gelangen, schaffen wir Goethe ab.
Beispiel
Wie sehr Stoiber Goethe überragt, soll in folgendem all einem Beispiel begründet werden. Als Stoiber in unsrer Stadt war, habe ich ihn mit mehreren andern von der Jungen Union begrüßt. Der Kreisvorsitzende hat gesagt, ihr seid die deutsche Jugend, und er wird seine Hand auf euern Scheitel legen. Daher habe ich mir für diesen Tag einen Scheitel gemacht. Als wir in die große Halle kamen, waren alle Plätze, die besetzt waren, total ausverkauft und die Musik hat gespielt, und wir haben mit Blumen dagestanden, weil wir die deutsche Jugend sind. Und da ist plötzlich der Ministerpräsident gekommen. Er hat weiße Haare wie Harald Schmidt, aber lange nicht so komisch. Uns war sehr feierlich zu Mute, und ich bin vorgetreten und habe gesagt "Grüß' Gott". Da haben die andern auch gesagt "Grüß' Gott" und Stoiber hat uns die Hand auf jeden Scheitel gelegt und hinten hat einer gerufen stillstehn!, weil es fotografiert wurde. Da haben wir ganz still gestanden und der Ministerpräsident Stoiber hat während der Fotografie gelächelt. Dieses war ein unvergeßlicher Augenblick fürs ganze Leben und daher ist Stoiber viel größer als Goethe.
Beleg
Goethe war kein gesunder Mittelstand. Stoiber fordert für alle Lederhosen und die Rücknahme der polnischen Vertreibungsdekrete, die Freiheit der Straße sowie daß alles ganz anders wird. Das bestimmen wir! Goethe als solcher ist hinreichend durch seine Werke belegt, Stoiber als solcher aber schafft uns Brot und Freiheit, während Goethe höchstens lyrische Gedichte gemacht hat, die wir als Junge Union ablehnen. während Stoiber eine Millionenpartei ist. Als Beleg dient ferner, daß Goethe kein nordischer Mensch war, sondern egal nach Italien fuhr und seine Devisen ins Ausland verschob. Stoiber aber bezieht überhaupt kein Einkommen, sondern die Industrie setzt dauernd zu.
Schluß:
Wir haben also gesehn, daß zwischen Stoiber und Goethe ein Vergleich sehr zu Ungunsten des letzteren ausfällt, welcher keine Millionenpartei ist. Daher machen wir Goethe nicht mit. Seine letzten Worte waren mehr Licht, aber das bestimmen wir! Ob einer größer war von Schiller oder Goethe, wird nur Stoiber entscheiden und das deutsche Volk kann froh sein, daß es nicht zwei solcher Kerle hat!
DeutschlanderwachemoslemverreckeStoiberwirdbundeskanzler dasbestimmenwir!
Sehr gut!
http://www.zyn.de/stoiber_und_goethe  

denke er trägt massgeblich zu dem schlechten Image der SPD bei,
die Anzeige war keine Meisterleistung,

der "Fraktionszwang-Akt zum besseren demokratischen Verständnis" war auch daneben.
Aber hast recht, kann diese Parteisoldaten nicht ausstehen.


 

 

 

Edi. laß Dir Deine Deine Lügen ... ähhh Lodenjacke nach wie vor in München, aber nicht in Berlin schenken ... Preussen hat den Gesamtdeutschen sowas wie tägliches Zähneputzen, Waschen und Nachdenken beigebracht. Das sollte m. E. nicht verlorengehen dadurch daß Fensterln und Dorftrottel-Zeugen zum gesellschaftlichen Prinzip erhoben werden ... merke:

Je mehr Dorfttrottel es gibt, desto höher steht der durchschnittliche Bananen-Bimbo ...  

Sollte man dich bei den Dorftrotteln oder den durchschnittlichen Bananen-Bimbos einteilen? Ich weiß es nicht.
Lieber einen Beckstein als Innenminister als jeden anderen Genossen.  

institute vertraut, könnte die Wahl verlieren...



http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/gutacht/jg01.html


Armer Bundesgerd nun bist du mal unschuldig und bekommst die Haue trotzdem