Krieg im Kaukasus zw. Georgien und Südossetien
Künftig mehr Öleinnahmen für die Wohlfahrt
gho. MOSKAU, 18. August. Vor zehn Jahren hatte ein Nettokapitalabfluss von 11 Milliarden Dollar in Russland noch zu einem Staatsbankrott geführt. Heutzutage berichtet der russische Finanzminister Aleksei Kudrin, dass während der Kampfhandlungen zwischen Russland und Georgien rund 7 Milliarden Dollar ins Ausland abgeflossen seien.
Für das gesamte Jahr rechnet die russische Zentralbank aber immer noch mit einem Zufluss von bis zu 40 Milliarden Dollar. Aufgrund eines in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Erdölpreises baute Russland seit dem Jahr 1998 mit einem Volumen von 597 Milliarden Dollar die drittgrößten Währungsreserven nach China und Japan auf. Die vorwiegend aus Petrodollars bestehenden Reservefonds weisen einen Kontostand von insgesamt mehr als 160 Milliarden Dollar auf.
Kudrin sagte, dass in den kommenden Jahren das gesamte Finanzsystem des Landes aber durch das Pensionsversicherungsdefizit belastet werde. Als Gegenmaßnahmen schlug er eine Erhöhung der Sozialversicherungssteuer und eine Umorganisation der Erdölfonds vor. Die effektive Rate der einheitlichen Sozialabgabe, die das Pensionssystem alimentiert, soll bis ins Jahr 2010 von derzeit 21,5 auf 24,7 Prozent erhöht werden. Zudem ist die Einführung einer Pensionsabgabe von 3 Prozent auf das Einkommen von Personen im Alter von weniger als vierzig Jahre geplant.
Der Finanzminister machte auch Vorschläge zur Verwendung der in Fonds gesammelten Erdöleinnahmen, die zwei unterschiedliche Kassen speisen: zum einen den Reservefonds mit derzeit 129,7 Milliarden Dollar, der ein maximales Volumen von 10 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen darf. Die restlichen Gelder fließen in den sogenannten Wohlfahrtsfonds (32,7 Milliarden Dollar). Er schlug eine neue Obergrenze von 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Reservefonds vor. Aus dem dadurch größer gewordenen Topf des Wohlfahrtsfonds soll dann eine Summe von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in das Pensionssystem gepumpt werden.
Text: F.A.Z., 19.08.2008, Nr. 193 / Seite 13
Quelle: www.faz.net
Brüssel - Im georgischen Krisengebiet werden voraussichtlich künftig mehr OSZE-Beobachter die Lage beobachten. Russland habe einer Verstärkung der Mission nach langwierigen Verhandlungen zugestimmt, heißt es von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Einwilligung Georgiens steht hingegen noch aus. Man rechne aber mit einer Zustimmung. Die OSZE will 20 zusätzliche Beobachter nach Georgien schicken, im Moment sind neun in der Region.
Quelle:
http://rhein-zeitung.de/tick/
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Südossetien-Konflikt: Beweise für Ermordungen von russischen Friedenssoldaten gefunden
10:34 | 18/ 08/ 2008
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MOSKAU, 18. August (RIA Novosti). Russische Ermittler verfügen über Fakten, die den vorsätzlichen Mord an russischen Friedenssoldaten in Südossetien nach dem Überfall der georgischen Truppen auf die nicht anerkannten Republik am 8. August belegen.
Das teilte Alexander Sorotschkin, Vizechef des Ermittlungskomitees bei der Staatsanwaltschaft und Leiter der militärischen Ermittlungsverwaltung, der Tageszeitung "Rossijskaja gaseta" mit.
"So wurde bei der Obduktion der Leiche eines der russischen Militärangehörigen zwei Schusswunden ermittelt", hieß es. "Die eine davon, am Bein, war nicht tödlich. Bei der anderen handelt es sich aber um einen Genickschuss, der aus kurzer Entfernung gemacht wurde."
Nach seinen Worten befassen sich gegenwärtig rund 80 Militärermittler und Kriminalisten aus ganz Russland mit den Ermittlungen in Südossetien. Ihnen stehen 20 mobile Labors zur Verfügung. Sie werden von einer Gruppe von Gerichtsmedizinern des Verteidigungsministeriums unterstützt.
"Über 30 verletzte Friedenssoldaten, die aus Südossetien evakuiert wurden, sind bereits vernommen worden. Mehrere Dutzend Obduktionen wurden vorgenommen", fügte er hinzu.
Zum Mord an den Friedenssoldaten hatte die militärische Ermittlungsverwaltung ein Strafverfahren eingeleitet.
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Quelle: http://www.ariva.de/board/...kurl=board_talk.m&a=_talk&nr=340941#form
Wer ihn unkritisch benutzt, unterstützt die russischen Hegemoniebestrebungen in Georgien.
Russland geht hin und klopft denen heftigst auf die Finger.
Jetzt kann man natürlich fragen, warum die Russen das machen und wo deren Legitimation hierbei liegt... und zwar berechtigterweise!
Auf der anderen Setie, was dachte sich Sakaaschwilli (oder so ähnlich *g*) dabei, in Südossetien einzufallen?
Und wo liegt eigentlich der Unterscheid Südossetiens zum Kosovo, der auch eigenständig sein wollte und dies mit Unterstützung des "Westens" auch "durfte"?!?
schon komplett platt gemacht und alle Zivilisten wurden vertriegen. Wer blieb wurde
getötet. so etwas nennt man ethnische Säuberung!
Als nächstes wäre abchasien dran gewesen. Angriffspläne gab es schon.
Gut das die Russen eingegriffen haben und geisteskranken und selbstüberschätzen
georgischen Präsidenten einen ordentlichen Denkzettel verpasst haben.
Der gehört eigentlich nach Den Haag!
Die Nachfolgestaaten der UdSSR entstanden in den Grenzen der vorherigen Sowjetrepubliken. Sie waren nicht (wie Du es in #181 andeutest) so eine Art wohltätige Spende Gorbatschows in einem von Gorbatschow nach freiem Ermessen zu bestimmenden Umfang.
Es gibt deshalb durchaus ernst zu nehmende Argumente dafür, daß der Einmarsch georgischer Truppen in Südossetien eine gerechtfertigte innergeorgische Aktion war.
Ich gebe aber zu, daß man sich darüber auch streiten kann. Denn der Anspruch Georgiens auf territoriale Einheit steht hier gegen den Wunsch des überwiegenden Teils der Bevölkerung Südossetiens auf Selbstständigkeit oder Anschluß an Nordossetien. Die Welt ist mit derartigen Fällen immer sehr unterschiedlich umgegangen. Beispiele dafür gibt es genug: Südtirol, Sudetenland, West-Neuguinea, Ost-Timor, Kosovo, um nur einige zu nennen. Der Fall des Sudetenlandes hat übrigens eine besonders große Ähnlichkeit: Dort entstanden ebenfalls aus dem Zusammenbruch eines großen Reiches neue Staaten (in diesem Fall die Tschechoslowakei) und auch dort wollte sich eine der dort wohnenden Volksgruppen (die deutsche Minderheit) von diesem Staat trennen.
Ich halte den Aspekt der Selbstbestimmung im Falle Südossetiens mit seinem recht geschlossenen Siedlungsgebiet für wichtiger als den Aspekt der territorialen Integrität. Meiner Meinung nach sollte Georgien seinen Anspruch auf Südossetien deshalb aufgeben.
Aber das ändert nichts daran, daß der Einmarsch Rußlands in Kern-Georgien, die Sprengungen und Zerstörungen dort, das Abschneiden der Verkehrswege, etc. ein Akt ungerechtfertigter Aggression waren.
allerdings bin ich bei einer nation, die kritische journalisten ausknipst, nur weil sie über tschetschenien berichtenn und nicht einmal wallraff einreisen liessen etwas skeptisch, wenn sie hier plötzlich ins wir-sind-menschenfreunde-horn blasen.
Aber in diesem Fall ist es einfach total lächerlich die Georgier als arme Kriegsopfer
hinzustellen und alle Schuld den Russen zu geben!
Die erste aggression ging eindeutig von Georgien aus, das sich dies Russland nicht
gefallen lassen würde war wohl jeden klar. Man kann streiten ob die Antwort etwas
heftig ausfiehl(was ich nicht finde) aber berechtigt war der Gegenschlag auf alle
Fälle.
Es gibt einfach keine entschuldigung Südosseten in dieser Härte anzugreifen und
tausende unschuldige Zivilisten zu töten.
Die Lage dort ist schon verworren. Aber man sollte die russischen Propagandameldungen doch kritisch sehen. Was ich da auf "Russia Today" gesehen habe, war oft in sich schon widersprüchlich.
Die Russen haben in den letzten Tagen mehrfach einen Truppenabzug aus Kern-Georgien angekündigt, sind aber in Wirklichkeit immer weiter marschiert. Neuster Stand (Ankündigung Rußlands im Sicherheitsrat gestern): Man wolle Freitag den größten Teil der Invasionstruppen abziehen, aber auch danach noch 500 Soldaten in Kern-Georgien belassen. Daraus kann man dann seine Schlüsse über die Stärke der in den letzten Tagen nach Kern-Georgien eingedrungenen russisichen Truppen ziehen.
Das sieht nicht nach Friedensstreben aus. Der von Rußland verwendete Begriff "Friedenssoldaten" ist verlogen.
Je einseitiger und ungerechter die Diplomatie mit Rußland umspringt, desto länger wird es dauern, bis Rußland seine Truppen aus den Gegenden rund um Südossetien abzieht. Wer die russische Mentalität kennt, wird wissen, daß die NATO mit ihrer einseitigen Parteinahme für Saakaschwili und gegen das Selbstbestimmungsrecht der Osseten und Abchasier gar nichts erreicht. Zumal Rußland in jeder Beziehung am längeren Hebel sitzt (die Mär, Rußland kann sein Gas nur an die EU verkaufen, mag ich nicht mehr hören).
Ein Wort zur "Verlogenheit": Verlogen ist die NATO, die mit mehrerlei Maß mißt. Sie hat von Ende März bis Ende Juni 1999 pausenlos jugoslawische Städte unter Feuer genommen. Vielen von Piacenza aus startenden deutschen Bomberpiloten war nicht wohl bei dieser Aufgabe. Sie bekamen nur von den US-Einheiten die Koordinaten für ihre Einsätze vorgegeben. Ob sie Kasernen, Rundfunksender, Eisenbahnen, Krankenhäuser, orthodoxe Klöster, Chemiefabriken oder auch einmal die chinesische Botschaft in Belgrad trafen, wußten sie nicht. Wer so Krieg führt (und etliche Cruise Missiles gingen zudem in Mazedonien und Bulgarien nieder - Volltreffer im Sofioter Stadtteil Gorna Banja, 60 km westlich der jugoslawischen Grenze) und heute Krokodilstränen über einen einwöchigen Krieg (den ich weder gutheiße noch rechtfertige, ich lehne Krieg ab) vergießt, der ist nun wirklich falsch und verlogen bis über die Hutkrempe! Für wie vergeßlich halten die uns eigentlich?
Die chinesische Botschaft in Belgrad ist von einer US-Cruise Missile getroffen worden, nicht von Fliegerbomben, schon gar nicht von deutschen.
Soviel zur ganzen Wahrheit über die "Bomberpiloten"
Siehe:
http://www.storyal.de/sto1999/story1999/balkan.htm
diesen Tagen vor deutschen Bomben in die Luftschutzkeller fliehen müssen, ..."
http://www.freidenker.de/archiv/bonn250499.htm
Letzteres hat "vom 24. bis 11. Juni 1999 in über 2.108 Flugstunden 446 Einsätze (Sorties) über Jugoslawien und dem Kosovo geflogen und 236 HARM-Raketen verschossen. Anfang Juli 1999 kehrten die Besatzungsmitglieder wieder nach Lechfeld zurück."
Quelle: http://www.luftwaffe.de/portal/a/luftwaffe/kcxml/...ODE%2Fcontent.jsp
zu Immelmann
"Am 26. April 1999 ruft der amtierende Staffelkapitän Sepp Ehrenreich seine 512 zusammen. Aus erster und zweiter Staffel und dem Stab werden fünf Besatzungen zusammengestellt, die tags darauf nach Piacenza fliegen müssen. Auftrag: Aufklärungsflüge über dem Kosovo und Serbien."
Quelle: http://www.luftwaffe.de/portal/a/luftwaffe/kcxml/...VRS82XzIwX0g3Tg!!
Die ersten Bilder von den zerstörten Dörfern im Kosovo sowie wichtigen militärischen Zielen werden von einer Besatzung der Tigers 512 gemacht und dem nationalen Zweig übergeben. Zum Glück verlaufen die Einsätze ohne Zwischenfälle und der Konflikt kann nach etwas über 70 Tagen beigelegt werden.
Es waren barbarische Angriffe. Die Zahl der zivilen Toten ging in die Hunderte. Die humanitäre Katastrophe wurde vergrößert, nicht abgewendet. Und es entstanden auf dem Balkan volkswirtschaftliche Schäden in Höhe von mindestens 80 Mrd. DM. Und es war die Blütezeit der Propaganda. Auswärtiges Amt (Fischer) und Kriegsministerium (Scharping) gaben Lageberichte, die "nicht der empirischen Wahrheit" entsprachen (O-Ton Staatsminister Ludger Volmer auf dem Bielefelder Parteitag im Mai 1999).
Das soll es in diesem Thread zum Kaukasus-Krieg denn auch an Ausflügen in die Vergangenheit meinerseits gewesen sein...
btw: wenn ich sage, daß Harm-Raketen abgeschossen wurden, zur Ausschaltung feindlicher Radar- und Artilleriestellungen, so sind dies keine Bombenangriffe auf Gebäude und Zivilpersonen... und Leute, die in Kellern sitzen, als Zeugen für "deutsche" Bomben zu zitieren ist, nachgerade zynisch - wie sollten die denn sehen können, wer ihnen was auf den Kopf geworfen hat ? Oder knallen die irgendwie besonders ?
der wird noch von NATO und EU voll unterstützt, schade.
Warum werfen dieselben Leute dann nicht auch den Russen vor, daß sie sich gegen die Unabhängigkeit des Kosovo ausgesprochen haben, aber jetzt die Unabhängigkeit Südossetiens wollen? Und was ist mit Tschetschenien?
Da ist wenig Logik. Es geht denen, die das russische Vorgehen so vehement verteidigen, offenbar nicht um die Frage der Unabhängigkeit Südossetiens, sondern schlicht darum, die russische Aggression gegen Georgien in einem Nebel vorgeschobener Argumente zu verstecken.