Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Seite 7878 von 7880 Neuester Beitrag: 28.02.25 20:47 | ||||
Eröffnet am: | 04.11.12 14:16 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 197.975 |
Neuester Beitrag: | 28.02.25 20:47 | von: Fillorkill | Leser gesamt: | 37.691.965 |
Forum: | Leser heute: | 16.828 | ||
Bewertet mit: | ||||
Seite: < 1 | ... | 7876 | 7877 | | 7879 | 7880 > |
Optionen
Die EU erhebt derzeit einen Zoll von 10 % auf Fahrzeugimporte aus den USA, während die USA einen Zoll von 2,5 % auf die Einfuhr von Personenkraftwagen erheben.
Das wird sich jetzt wahrscheinlich ändern.
z.B. Artikel 109 der Weimarer Verfassung:
Art. 109. Alle Deutschen sind vor dem Gesetze gleich.
Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und
Pflichten.
Öffentlich-rechtliche Vorrechte oder Nachteile der Geburt oder des Standes sind auf-
zuheben. Adelsbezeichnungen gelten nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr
verliehen werden.
Titel dürfen nur verliehen werden, wenn sie ein Amt oder einen Beruf bezeichnen;
akademische Grade sind hierdurch nicht betroffen.
Orden und Ehrenzeichen dürfen vom Staat nicht verliehen werden.
Kein Deutscher darf von einer ausländischen Regierung Titel oder Orden annehmen.
Wenn man den ersten Satz herausnehmen oder umformulieren würde : "Die Deutschen sind vor dem Gesetze nicht gleich" , dann kann man die Verfassung auch bleiben lassen. Und sehr gut gefallen mir der letzte und vorletzte Satz, auch wenn die der Eitelkeit der Menschen nicht dienlich sind.
Zu erwähnen hier auch Artikel. 4 :
Art. 4. Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts gelten als bindende Bestandteile des deutschen Reichsrechts.
https://anfdeutsch.com/aktuelles/...-demokratische-gesellschaft-45431
CDU und CSU - Meister der Doppelmoral
Die Union kritisiert Zuschüsse für Gruppen, die Demos gegen Rechts organisieren. Kein Problem hat sie mit Geld für Initiatoren der Bauernproteste.
Die Kritik der Union an Staatszuschüssen für ihr nicht genehme Organisationen ist heuchlerisch. Der Deutsche Bauernverband erhielt laut Lobbyregister des Bundestags 2023 mindestens 1,7 Millionen Euro von der öffentlichen Hand. Mehrere seiner Mitgliedsorganisationen bekamen ebenfalls Zuschüsse. Dem Bayerischen Bauernverband hat der Freistaat sogar den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen, die die gesamte Landwirtschaft vertreten und in allen wichtigen Belangen der Branche angehört werden soll. Das Agrarministerium erstattete der Organisation ihrem Jahresabschluss zufolge Kosten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro.
Alle diese Lobbygruppen haben an den Bauernprotesten vor einem Jahr mitgewirkt. Sie wandten sich klar gegen die Ampel-Regierung, insbesondere gegen die Grünen. Und das mit oft inakzeptablen Mitteln: Vielerorts zeigten Teilnehmer Ampeln an Galgen, rechtsextreme Symbole und die Fahne der gewalttätigen Landvolk-Bewegung aus den 1920er Jahren. Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner drohte, Landwirte und ihre Verbündeten würden Deutschland „lahmlegen“, wenn sie nicht ihren Willen bekommen.Bei den Bauernprotesten hatte die Union nichts dagegen, dass vom Staat finanziell unterstützte Verbände gegen andere Parteien mobil machten. ...
https://taz.de/Kritik-an-Staatszuschuessen-fuer-Verbaende/!6068854/Was ganz anderes ist es, wenn irgendwelche Parteien ihre politische Gefolgschaften mit Steuermitteln päppeln. Das können sie ja nur dann, wenn sie an der Macht sind. Und auf diese Weise verschaffen sie sich einen Vorteil gegenüber ihren Mitbewerbern im politischen Geschäft. Da droht dann der ganz tiefe Staat. Eigentlich ist das ja nicht so ganz verfassungsgemäß - da gibt es mehrere Urteile aus Karlsruhe, mit denen sich das ableiten lässt. Aber wie es nun so ist. Wer kümmert sich schon noch um die Rechtsgrundsätze, wenn es um die Erhaltung der Macht geht?
Die Nazis haben den Staat - und somit den Steuerzahler - in der Weise ausgenutzt, dass sie ihre verschiedenen Fünfte, Sechste oder Sonstwas Kolonnen mit öffentlichen Mitteln unter dei Arme gegriffen haben. Sie gaben dabei vor, dass Beste für das Volk zu tun. Und SPD und Grüne fördern inzwischen enorm viele ihrer politischen Organisationen auch mit Staatsknete.
Nur als Beispiel und mit Blick auf die Fnanzierung betrachtet: Wo ist der Unterschied zwischen der SA und Correktiv? Also: nur was die Finanzierung anbelangt.
....Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion bestand westliche Politik weitgehend in der Verfolgung von weltfremden Zielen, deren Sinn nicht erkennbar war und die deshalb in immer unverständlichere Abenteuer führte. Das begann mit dem Krieg gegen den Terror, der zu nichts führte als der Destabilisierung des Nahen Osten, bis hin zur Provokation Russlands durch des Vordringens der NATO an dessen Grenzen, die die Welt an den Rand eines Atomkriegs brachte.
Nun zieht Trump einen Schlussstrich. Der Krieg ist ihm zu teuer. Die USA können ihn sich nicht mehr leisten. Insofern ist Trump der Maurer, der anders als die westliche Intelligenzia sich nach den Realitäten richtet. Auch wenn noch so viele Gedankengebäude in den Expertenrunden errichtet wurden, die für den Sieg der Ukraine und die Niederlage Russlands sprachen, am Ende fielen sie in sich zusammen. Sie waren nicht mit der Wasserwaage der Realität auf ihre Tauglichkeit und Standfestigkeit überprüft worden waren. Die westliche Intelligenzia will nicht auf den einfachen Maurer mit dem gesunden Menschenverstand hören.
Anders als die akademisch-intellektuellen Meinungsmacher ist Trump Geschäftsmann. Er ist nicht Politiker im herkömmlichen Sinn, der auf Biegen und Brechen Recht behalten will, selbst, wenn das den Zusammenbruch der Wirtschaft bedeutet, den Zerfall der Gesellschaft und die Verarmung der Bevölkerung. Außenminister Marco Rubio sagte unlängst über ihn, er sei ein „Geschäftsmann, der mit Politik zu tun hat, kein Politiker“(1).
Das entspricht aber nicht dem Politikverständnis der Meinungsmacher im Rest des Wertewestens. Besonders die Europäer wollen nicht wahrhaben, dass Trump und Putin die Sache unter sich ausmachen. Sie können sich nicht damit abfinden, dass ihnen in diesen Verhandlungen nur der Platz am Katzentisch zugedacht ist. Sie wollen nicht wahrhaben, dass nun sie als Freunde und Verbündeten der USA an der Reihe sind, die dieselbe Erfahrung machen zu müssen wie so viele andere vorher, die auf die USA vertrauten. Sie werden im Stich gelassen genauso wie viele andere vor ihnen - von Afghanistan bis Vietnam.
Die USA stellen ihre Mitgliedschaft in der NATO in Frage und wer weiß, ob sie ihren atomaren Schutzschirm weiterhin über den Europäern aufspannen. Der galt den Europäern über Jahrzehnte als Garantie gegenüber einem Russland, von dem sie sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bedroht sehen. Nun überlassen die Amerikaner die Europäer wie auch die Ukrainer vielleicht sogar den Russen. Trump hat die alte Welt in Unordnung versetzt, mit der nun „so viele alte Gewissheiten untergingen“ (FAZ). Aber diese Gewissheiten waren keine. Sie waren die Wunschträume und Selbsttäuschung jener, die die Wirklichkeit nicht wahrhaben wollten. Nun wackeln nicht nur ihre Gedankengebäude, auch ihre Brandmauern drohen einzustürzen, weil man die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollte.
"Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier glaubt, dass eine Bundesregierung unter Friedrich Merz schnell handeln und den USA Paroli bieten muss. Sonst drohe der wirtschaftliche Abstieg."
Ja merkt diese Waise denn nicht, dass der Abstieg schon seit drei Jahren läuft?
Merz sagte im Wahlkampf, die Ampel habe den stärksten ökonomischen Niedergang seit Bestehen der Bundesrepublik ausgelöst.
Mit gutem Grund bekam Märchenonkel Habeck mit seinen Grünen nur 11,6% der Stimmen.
Robert Habeck hat sich als Wirtschaftsminister zu sehr auf die grüne Transformation konzentriert. Während er die Wende beackerte, rutschte die Wirtschaft in die Krise.
--------------------
Pointierter könnte man es so formulieren:
Märchenonkel Habeck hat sich bei seiner grünen Transformation im Wirtschaftswald verirrt. Er fand erst wieder heraus, nachdem alle Blätter von den Bäumen gefallen waren.
Da hat Trump noch Glück, dass die Unternehmen Rekordergebnisse am laufenden Band liefern. Andernfalls hätte er mit seinem inkompetenten Politik wahrscheinlich bereits einen Crash ausgelöst.
Dass was Trump versprochen hat, dass er die USA wieder groß machen würde, hat er bislang nicht im Ansatz geliefert. Im Gegenteil, er ist auf dem besten Wege die USA klein zu machen.
Während die US-Indizes seit seines Amtsantritts deutliche Schwäche zeigen, konnte der russische Leitindex sowie Europa deutliche Zugewinne verbuchen.
Auch die Abwendung von Europa und Hinwendung zu Russland wird die USA schwächer und Europa stärker machen. Europa wird massiv investieren um sich von den Abhängigkeiten lösen, damit das Wort der USA an Gewicht verlieren.
Kann man aber auch sein lassen. Ich weiß ja nun nicht, wie man Verunsicherung belegt. Mit Börsenkursen eher nicht, sondern eher mit Umfragen. Aber egal. Du glaubst eben an deine Meinung.
Ich stelle nur fest: Schon vor Trump war der DOW ziemlich heißgelaufen (etwa gemessen am KGV), gelich nach der Wahl von Trump noch viel mehr. Nun gibt es eben einen Rebound nach der Überhitzung. So what?
Und der DAX? Und EU? Da ist aber nun wirklich nix außer hin und wieder Strohfeuer. Also wirklich. Da kann vielleicht VW davon profitieren, dass Tante Erna Geld geerbt hat es nun über die Sparkasse in einen irgendwelchen "sicheren" DAX-Fond packt. Das war es dann aber auch.
Nur mal so - ein paar einfache Beobachtungen:
Wenn man sich weltweit prosperierende Städte ansieht, dann fällt einem bei unseren "Weltstadt Nr. 1 - Berlin" nur auf, dass sie noch mehr verdreckt als sie ohnehin schon ist. Da funktioniert die öffentliche Infrastruktur und Verwaltung immer weniger - und irgendwelche imposanten neuen Bauten, mit denen man klotzen könnte, gibt es schon lange nicht mehr. Da wird nur noch mit großer Klappe und natürlich antifaschistischer Haltung der Mangel verwaltet. Aufstrebende Städte wie etwa Singapur scheinen auf einem anderen Planeten zu liegen.
Und Europa. Ich lese gerade mal wieder den Erasmus. Der lebte in einer Zeit, in der das bornierte Mittelalter abgelöst wurde durch den Forschergeist der Europäer, die es dahin zog, die Welt zu erkunden. Was war das für ein Aufbruch - und ein Umbruch im Denken, durch den der biedere Katholizismus in Frage gestellt wurde. Was für fast fast 1000 Jahre in Frage gestellt wurde -, galt auf ein Mal nix mehr. Und was ist aus diesem Europa des Aufbruchs und der Öffnung der Welt geworden?
Kann man einfach aufzählen: bürokratische Bevormundung, ein Apparat, der sich selbst glorifiziert, aber den einfachen Bürger als Untertan behandelt.
Es gibt ja eine ewige Diskussion darüber, ob eine Demokatie überhaupt möglich oder sinnvoll ist. Da kann man bis Aristoteles schauen. Aber wenn es schon damit nicht klappt, dass die gewählten Volksvertreter nicht ihr Volk vertreten, sondern andere (etwa ihre Parteien, denen sie Gehorsam schulden), dann sollte man überlegen, was für die Bürger die beste Lösung ist.
Mir beispielsweise wäre ein Herrscher lieber, der sein Volk liebt und auf sein Wohl achtet als eine Ansammlung von Parteileuten, denen es primär um die Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen geht, bei denen es um Selbstbestätigung geht - aber nicht um das Volk. Schon wenn man ihnen mit dem Begriff "Volk" kommt, wird es ihnen peinlich. Wenn diese Apparatschiks aber in den Parlamenten sitzen, müssen sie aber da durch. Denn schließlich werden sie ja mehr als reichlich dafür entlohnt, dass sie "Volksvertreter" sind bzw. sein sollen.
Manchmal kann ich kaum glauben, was ich hier lese.
Natürlich ist Demokratie sinnvoll! Da geht es nicht primär um die grosse Welt, sondern die kleine, in der man selber auch wirklich lebt jeden Tag.
Was du schreibst, macht überhaupt keinen Sinn für mich.
Ein Herrscher der sein Volk liebt? So wie Putin? Du willst also Untertan sein? Oder in einer Strafkolonie landen? Oder in den Krieg ziehen?
Herrscher, davon hatte Deutschland ja auch schon einige.
Sie liebten wohl ihre Untertanen, die ihnen absolut zu gehorchen hatten, sonst war fertig mit der Liebe.
Das Resultat der ganzen Liebe war ja dann auch,... 2. Weltkriege, und was da noch alles war, schon vergessen? Oder schwebt dir eher die DDR vor, mit einer Mauer, damit niemand aus dem Paradies flieht, wo man so geliebt wird vom Herrscher.
Dein Gebildetsein welches du hier zur Schau stellst, ...Erasmus, Aristoteles...., beeindruckt mich gar nicht, wenn du zu so einem Schluss kommst dabei, ein Herrscher, der sein Volk liebt. (...Kein Wunder hat Deutschland gerade eine Krise, wenn das die Alternative in den Köpfen ist. ....)
Geht es dir sooo schlecht? Hast nichts zu essen oder hungern deine Kinder?
Freiheit ist nicht immer so einfach zu ertragen, denn es ist auch die Freiheit der Anderen.
Dafür sind einst auch sehr, sehr viele Menschen gestorben, aber offensichtlich nicht für dich, für die Anderen. Da ging es dann auch sehr, sehr vielen richtig schlecht, als die Herrscher des Deutschen Reiches ihre grosse Liebe für ihr Volk auslebten. Damals hättest du vielleicht Berlin sehen sollen, das bestand danach nur noch aus Müll und Toten und völlig Traumatisierten, aber auch Europa, und weit darüber hinaus, bekam diese grosse Liebe zu spüren. Dagegen lebst du ganz sicher nun in Saus und Braus.
Einem Volk von Jammerlappen und Kriechern gehörst du wohl an? Die danach lechzen zu gehorchen und zu kriechen. Nach oben lecken, nach unter treten, ...das ist der Herrscher, der sein Volk liebt, das funktioniert immer so. Demokratie ist nie perfekt, aber sicher besser als das.
Da wird nicht mal 3 Monate nach Einsetzung als neuer Präsident Bilanz über die Tätigkeit von Trump gezogen; sogar unter der Mithilfe der Aktienentwicklung. Und man sieht schon sein Ende (Träumer eben). Dabei ist er in Bezug auf Bekämpfung der illegalen Migration schon sehr erfolgreich und den Drogenhandel hat er sich auch schon vorgenommen. Er bringt die Europäer auf Trab. Sie können sich nicht mehr hinter ihren verlogenen moralisch hochstehenden Sprüchen verstecken sondern müssen endlich ihren Militärapparat auf Vordermann bringen. Tut er etwa Letzteres um Putin zu stärken? Noch nie so einen Unsinn gelesen. Wieso soll ein stark aufgerüstetes Europa Putin in die Hände spielen? Auf jeden Fall laufen die Waffenlieferungen der USA ungebremst in die Ukraine weiter und die USA verschärft die Sanktionen gegen Russland. Und Putin jubiliert aus welchem Grund? Und die Europäer? Sie wollen Sicherheitsgarantien für die Ukraine und für ihr potentielles Handeln in der Ukraine. Manche über den Umweg einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Und deshalb wird es diese nicht geben. Europa wird nicht aus seiner Verantwortung entlassen.
Er hat als einer der wenigen Regierungschef mit dem Abbau der Bürokratie begonnen. Und wie baut man die Bürokratie ab? Etwa durch eine Behörde für Bürokratieabbau und lässt die Bürokraten im Amt (wäre eine Deutsche Lösung) . Was sollen die armen Bürokraten dann tun wenn es die entsprechende Bürokratie und Subventionen nicht mehr gibt?
Wenn man wirklich reformiert wird es auch negative organisatorische und wirtschaftliche Auswirkungen geben. Sind die Voraussetzung dass es anschließend besser geht. Wenn dann die meisten Bürokraten in einer Burgerbraterei beschäftigt sind, wird die Wirtschaft florieren.
Unserer Mentalität entspricht das alles nicht. Wir wollen dass alles so bleibt wie es ist und versprechen aber laufend Änderung. Wir pflegen Konflikte ewiglich (Iran, Nordkorea, naher Osten, Ukraine) und behaupten wir wäre vom Frieden beseelt und würden ordnungsbasiert handeln. Nach welcher Ordnung? Der woken Linksgrünen etwa?
Wir treten den Republikaner und Trump seit Jahren in den Bauch, beißen und kratzen sie und sind jetzt erschreckt dass sie uns nicht liebevoll streicheln und uns weiter in unserem Unsinn verstärken. Und fürchterlich erschreckt sind wir dass sie feststellen dass wir laufend weiter die Meinungsfreiheit einschränken. Leider liegen sie richtig. Aber wieso können sie nur? Wir sind doch die moralischen Weltmeister!
Trump liebt etliche europäischen Regierungen nicht wirklich und das aus gutem Grund. Aber deshalb liefert er sie nicht einfach Putin aus. Dazu denken und handeln die USA viel zu strategisch im eigenen Interesse. Sie wollen Russland und China trennen und einhegen bevor es zu spät ist. Und das ist gut für unsere Sicherheit. Und wir sollten uns beeilen unsere wirtschaftlich Abhängigkeit von China erheblich zu reduzieren. Ansonsten könnten wir eines Tages noch blöder aus der Wäsche schauen als zu Beginn des Ukrainekriegs.
Angesichts der bekannten kommenden Kosten bei Infrastruktur, Militär, Bildung und Digitalisierung ist die Finanzierung durch Umschichten im Haushalt nicht annähernd zu schaffen. Dazu kommen noch die Risiken durch unbekannte Ereignisse wie neue Kriege, Seuchen oder Naturkatastrophen.
Die Schuldenbremse ist wie ein Galgen um unseren Hals und lädt Trump wie Putin geradezu ein, am Strick zu ziehen...
Ob eine sinnvolle Reform der Schuldenbremse überhaupt möglich wäre, darf im Angesicht der Forderungen der Linken und Grünen und der kurzen Zeit bezweifelt werden. Mehr als zu einer Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr wird es wahrscheinlich nicht kommen. Und das ist auch nur notwendig weil wir schneller in diesem Bereich handeln müssen wie wir es schaffen können die Ausgabenflut zu durchforsten. SPD, Grüne und FDP werden dieser Aufstockung sicherlich zustimmen. Wenn nicht, werden wir eben sofort radikal Kürzungen vornehmen müssen. Große Reformen mit dem alten Parlament haben auch ein Geschmäckle. Sollte man dem neu gewähltem Parlament überlassen.
Kein EU-Ausländer, der noch über einen Funken Restverstand verfügt, deponiert Kapital bzw. Ersparnisse in einem Währungsraum, dessen Rechtsvertreter willkürlich auf diese Einlagen zugreifen mit der Begründung eines (völkerrechtlichen oder sonstigen) Fehlverhaltens des Herkunftslandes dieses Investors - und diese Gelder dann auch noch für geopolitische Zwecke (aktuell: Aufrüstung der Ukraine) zweckentfremdet.
Faktisch ist es Raub mit windigen Scheinbegründungen. Da wird man ja sogar noch bei der Kreissparkasse Palermo fairer bedient.
Wer so agiert, praktiziert zwar Macht, die aber gegen die vested interests der Kapitalanleger gerichtet ist.
Fazit: Daumen (und später Währung) runter.
Geht schon los:
Umso dümmer ist es, in Zeiten, in denen nicht einmal militärische Macht vorhanden ist, auch noch ausländische Investoren zu verprellen - durch Vermögens-Raub und - Zweckentfremdung.
Stell dir vor, du hast 50.000 Euro auf der Bank, und der Bankdirektor sagt dir, er hätte sich davon einen Mercedes gekauft, weil du beim Popeln in der U-Bahn gesehen wurdest; solche Rotzlöffel wie du hätten ihre Anlegerrechte verwirkt.
Im Fall des Beitritts, den vor dem Überfall Russlands kaum jemand ernsthaft betrieben hat, kann auf eine atomare Bewaffnung verzichtet werden, wenn die NATO Beistandsklausel gilt und der Westen verlässliche Sicherheitsgarantien gegeben hat.
Russland hat in einem konventionellen Krieg mit der NATO keine Chance, die europäischen Staaten müssen ihre Armeen allerdings modernisieren und aufrüsten, denn die Verlässlichkeit der USA in der transatlantischen Partnerschaft ist unter der Trump Administration nicht mehr automatisch gewährleistet.
Kiews Drohnen dezimierten Moskaus Fahrzeug-Flotte
Erst waren es Panzer, dann China-Buggys, dann zivile Ladas und jetzt ... Russlands Militär setzt zum Transport von Menschen und Material im Osten der Ukraine zunehmend auf Last- und Reittiere, namentlich Esel und Pferde.
Videos aus dem Kriegsgebiet zeigen, dass die Soldaten seit Anfang Februar immer häufiger Esel zum Transport von Waffen und Munition an die Front einsetzen. Zuvor hatte die ukrainische Armee mittels Kamikaze-Drohnen und Artillerie-Granaten mehrere Zehntausende Militär- und Zugfahrzeuge des russischen Militärs zerstört.
Der akute Mangel an geländegängigen Fahrzeugen zwingt Russlands Invasionsarmee offenbar dazu, auf jahrhundertealte Methoden des Transports von Menschen und Gütern zurückzugreifen.
.......
https://www.bild.de/politik/...el-und-pferde-67c05a42651ced275f6745aa