GERD's IRAK SHOW - der Spaß kann beginnen
Von Severin Weiland
Je wahrscheinlicher ein US-Angriff auf den Irak wird, desto nervöser werden die rot-grünen Koalitionäre. Das zeigt die vielstimmige Debatte um einen möglichen Einsatz deutscher ABC-Panzer. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Beck warnt seine Kollegen vor spekulativen Äußerungen.
Berlin - Wenn es eines Zeichens bedurft hätte, dass das Thema der deutschen ABC-Schützenpanzer im Kuwait die Nerven der rot-grünen Koalitionäre strapaziert, dann lieferte Volker Beck dafür am Montag ein schönes Beispiel. "Nicht auf jede hypothetische Journalistenfrage muss man auch eine spekulative Antwort geben", ärgerte sich der erste parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion über Aussagen aus der Koalitionsfraktion, die einen Einsatz der Panzer im Falle eines Irak-Krieges nicht ausschließen wollten.
Vor allem an den Vizevorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose, mag der Grüne dabei gedacht haben. Der hatte zuvor in der "Bild" erklärt: "Wenn biologische oder chemische Waffen im Grenzbereich von Kuwait oder dem Irak eingesetzt werden, müssen die deutschen Spürpanzer helfen". Kloses Äußerung war keinesfalls ein Ausrutscher: Der Sozialdemokrat, der noch in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses gewesen war, hatte bereits vor Monaten den Anti-Kriegs-Kurs von Gerhard Schröder kritisiert und wiederholt darauf hingewiesen, in welche Lage sich die Bundesrepublik international durch ihre Verweigerungshaltung bringen würde. Nun scheint Klose zu der Erkenntnis gelangt sein, dass ein Irak-Krieg trotz der Waffeninspektionen unvermeidlich geworden ist - und damit in wenigen Monaten die rot-grüne Koalition neue Antworten zu geben hat.
Diese dürften zwar nicht auf einen direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands hinauslaufen. Was aber geschieht, wenn amerikanische Truppen in Kuwait von irakischen ABC-Waffen getroffen werden? Sehen die Deutschen dann zu, wie ihre amerikanischen Nato-Verbündeten verseucht werden und umkommen? Unter vier Augen räumen hochrangige Koalitionspolitiker ein, dass dann nach dem Völkerrecht "Gefahr im Verzuge", also Notwehr, gelten müsste. Die deutschen Truppen könnten dann schlechterdings nicht abseits stehen - trotz des eigentlichen auf den Anti-Terror-Kampf begrenzten Mandats "Enduring Freedom". Auch eine andere Alternative wäre möglich: Da ja Kuwait die ABC-Panzer angefordert hat, könnte die dortige Regierung bei einem irakischen Angriff auf US-Truppen auf ihrem Hoheitsgebiet die Panzer erbeten.
Am Montag waren die Vertreter von Koalition und Bundesregierung dennoch bemüht, den Eindruck gerade zu rücken, wonach deutsche Panzer helfen könnten, sollte der Irak - entweder präventiv oder in Folge eines US-Angriffs - gegen Kuwait vorgehen. Zunächst versuchte Verteidigungsminister Peter Struck eine Äußerung seines parlamentarischen Staatssekretärs Hans Georg Wagner zu korrigieren. Der hatte im Falle eines irakischen Angriffs auf US-Lager in Kuwait genau das versichert, was viele in der rot-grünen Koalition denken, aber aus Angst vor Konflikten mit den Einsatzgegnern nicht offen auszusprechen wagen: Dass die deutschen Kräfte dann "selbstverständlich" zum Einsatz kämen. Doch Strucks Korrektur im ZDF war bei genauerem Hinsehen keine. Der Verteidigungsminister brachte nämlich eine Ausgangslage ins Spiel, um die es in der jetzigen Debatte gar nicht geht und die Kanzler und Außenminister wiederholt ausgeschlossen haben - eine Teilnahme Deutschlands an einem Angriff gegen den Irak. "Wir beteiligen uns nicht an Maßnahmen gegen den Irak, also brauchen wir auch kein neues Mandat", so der Sozialdemokrat. Die "Fuchs"-Panzer seien im Rahmen der Mission "Enduring Freedom" in Kuwait stationiert. "Dafür sind sie in Kuwait und dafür bleiben sie auch", versicherte Struck.
Was aber gilt nun wirklich, wenn Kuwait in Gefahr gerät, von irakischen Raketen getroffen zu werden? Im vielstimmigen rot-grünen Chor war dazu am Montag keine klare Botschaft herauszuhören. Der stellvertretende Regierungssprecher Hans-Herman Langguth, von den Grünen in dieses Amt entsandt, gab am Montag in der Bundespressekonferenz folgende Version ab: Das Mandat "Enduring Freedom" gelte nicht für den Fall, dass der Irak als Reaktion auf einen US-Angriff seinen Nachbar Kuwait bekämpfe. Ähnlich sah es der Grüne-Fraktionsgeschäftsführer Beck.
Neues Thema Patriot-Raketen für Israel
Doch die ABC-Panzer sind nicht das einzige Thema, das die Koalitionäre am Montag bekümmerte. Unklar blieb auch die rot-grüne Haltung zum Thema "Patriot-Raketen", um die nach einem Bericht des "Handelsblattes" die US-Regierung die Deutschen in der Nahost-Region gebeten haben soll. "Es gibt keine Anforderung der Amerikaner zu Patriot-Raketen", versicherte Verteidigungsminister Struck. Dagegen wollte der Verteidigungsexperte der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, einen Einsatz nicht grundsätzlich ausschließen: "Sicherlich könnten wir einer Existenz bedrohenden Gefahr für Israel nicht einfach zusehen". Doch bestehe, schränkte Nachtwei im "Südwest-Rundfunk" seine Aussage ein, keine Veranlassung für weitere Überlegungen. Grund: Es gebe ja offensichtlich eine solche Anfrage nicht. Bereits vor dem Golfkrieg 1991 waren der Einsatz deutscher "Patriot-Raketen" in der Bundesrepublik heiß diskutiert worden. Weil ein Einsatz deutscher Truppen außerhalb des Nato-Gebietes damals nicht erlaubt war, finanzierte Deutschland eine Batterie in Israel, das damals unter Beschuss irakischer Scud-Raketen lag.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Beck, ahnte am Montag, dass sich Rot-Grün mit den verwirrenden Äußerungen zu ABC-Panzern und Patriot-Raketen keinen Gefallen tut: "Spekulationen über unterschiedliche Szenarien", so der Grüne über die Aussagen verschiedener Abgeordneter, "verunsichern ohne Not die Öffentlichkeit".
Mann, wie kann man nur so dumm sein. Deutschland ist in so vielen Militärbündnissen, da kann man sich nicht vor seiner Verantwortung drücken....
So long,
Calexa
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Israel fragt in Berlin wegen "Patriot"-Raketen an- Verteidigungsministerium: Anfrage wird derzeit geprüft
Israel will sich mit Patriot-Luftabwehrraketen aus Deutschland vor möglichen Angriffen aus Irak schützen.
Israel hat Deutschland um die Bereitstellung von Luftabwehrraketen vom Typ "Patriot" ersucht. Das teilte das Verteidigungsministerium am Montagabend in Berlin mit. Die Anfrage werde derzeit geprüft. Die Tageszeitung "Die Welt" hatte gemeldet, Israel wolle sich mit dem "Patriot"-System vor befürchteten irakischen Raketenangriffen schützen. In Jerusalem werde mit irakischen Attacken gegen Israel gerechnet, falls es zu einem Angriff der USA auf Irak kommen sollte.
Das Berliner Verteidigungsministerium hatte zuvor mehrfach Presseberichte zurückgewiesen, wonach die USA um die Bereitstellung der Luftabwehrraketen gebeten hätten. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte am Montag erneut im ZDF: "Es gibt keine Anforderung der Amerikaner zu Patriot-Raketen."
Bereits im Golf-Krieg 1991 hatte Bagdad mit Raketen Israel angegriffen. Dem "Welt"-Zeitungsbericht zufolge ist Israel nicht an einer Stationierung deutscher Soldaten interessiert. In Berlin sei nur wegen der Lieferung von Raketen angefragt worden.
Israels Bitte stellt nach Ansicht des FDP-Politikers Jürgen Koppelin die Außenpolitik der Bundesregierung auf die Probe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion sagte, es werde sich zeigen, "ob die Wahlkampfaussagen von rot-grün zu einem eventuellen Irak-Konflikt noch gelten". Eine Absage an Israel aufgrund von Wahlkampfaussagen wäre nach Ansicht von Koppelin "gleichzeitig ein Wegsehen von der existenzbedrohenden Gefahr", der Israel im Falle eines Irak-Krieges ausgesetzt sei. Deutschland werde sich Israels Bitte nicht verschließen können.
Wenns Menschenpotential zu verlieren gibt, dürfen (=müssen) die Kleinen ran.
Zwingend logisch.
Zwischen hell und dunkel, zwischen Licht und Schatten, zwischen Anmaßung und Distanz.
Insofern gebürt es mir zu entscheiden, ob ich mich hier einklinke oder nicht.
Im übrigen bin ich CSU-Mitglied.
Sind das Genossen?
Versuchs doch mal bei der Bahn, als Kursbuchkoordinator oder Kleinstadtanschlußbeauftragter?
Ich hoffe, ich kann sie in angemessener Weise zurückgeben. Das erfordert schon der Anstand.
n8
... oder "Peterchens Mondfahrt" - sag's durch die Blume:
Fraktionschefs erörtern US-Anforderung
26. Nov 11:30, ergänzt 11:55
Die Bundesregierung will die Fraktionsführer über die US-Anforderungen für einen Irak-Krieg informieren. Über eine Bitte Israels wird bald entschieden.
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will am Mittwoch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen darüber informieren, welche Anforderungen der USA für den Fall eines Irak-Krieges an Deutschland gestellt haben. Diese Anforderungen bedürften noch näherer Erörterungen, sagte Struck am Dienstag vor dem Bundeswehrverband in Berlin. Außerdem bestätigte Struck nach Angaben der Nachrichtenagentur AP, dass seit vergangener Woche eine Bitte Israels vorliege, dem Land Luftabwehrraketen vom Typ «Patriot» zu überlassen.
Nach Angaben Strucks werde in Kürze darüber entschieden. Er wies darauf hin, dass die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) während des Golfkrieges auch eine solche Bitte erhalten und dieser entsprochen habe. Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums gibt es keinen Zusammenhang zwischen der Raketenanfrage und der Irak-Krise. Der Wunsch sei bereits vor längerer Zeit geäußert worden, sagte eine Armeesprecherin in Jerusalem laut Agenturberichten. Deutschland habe zuvor auf ein «Überangebot» an Patriot-Raketen hingewiesen. Daher habe Israel sich an Deutschland gewandt.
Nach Auffassung von SPD-Fraktionsvize Gernot Erler steht eine mögliche Lieferung der Raketen nicht im Widerspruch zur deutschen Ablehnung einer Beteiligung an einem Irak-Krieg. «Israel ist ja nicht einer der Kriegspartner, sondern wäre hier ein drittes Land, was durch den Krieg unter Umständen in Mitleidenschaft gezogen wird», sagte Erler am Dienstag im NDR. Dies sei im Golfkrieg von 1991 ganz genauso gewesen.
Auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, Israel brauche bei einer existenzbedrohenden Gefahr Hilfe. Die Anfrage Israels werde «in enger Abstimmung mit dem Kanzler, dem Außen- und Verteidigungsminister geprüft», sagte sie im Deutschlandradio. (nz)
Schickt mal jetzt eure Sozis und eure Gruenen Apostel
an die Front. Der Schnorrer kann ja dann wahlweise mit der
deutschen oder der weissen Fahne vorauslaufen.
Alleine das waer doch schon einen Krieg wert.
Egal wer ihn gewinnt.
Schorsch dabbeljuh
Irak: Union will Klarheit über deutschen Beitrag
„Eiertanz“ – Verteidigungsminister Struck lehnt detaillierte Auskunft über US-Wünsche weiterhin ab
Verteidigungsminister Struck: Kein Kommentar
Berlin - Angesichts widersprüchlicher Angaben aus dem Koalitionslager über amerikanische Unterstützungswünsche und das Verhalten der in Kuwait stationierten deutschen Soldaten hat die Union Bundeskanzler Gerhard Schröder und Verteidigungsminister Peter Struck (beide SPD) aufgefordert, alle Informationen auf den Tisch zu legen.
CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte: „Es ist ein Eiertanz, was Schröder, Struck und die Genossen da vollziehen. Vor der Wahl wurde ein deutscher Einsatz im Irak kategorisch ausgeschlossen. Mittlerweile ist die Schröder-Regierung in diesem Punkt regelrecht umgefallen. Jetzt heißt es aus dem Verteidigungsministerium, bei einem irakischen Angriff auf das US-Lager in Kuwait kämen unsere Kräfte selbstverständlich zum Einsatz“, kritisierte Goppel.
Nicht nur das Parlament, auch die deutsche Öffentlichkeit und die Soldaten mit ihren Angehörigen hätten ein Recht darauf zu wissen, wo diese Regierung in der Irakfrage nach der Prager Gipfelerklärung mittlerweile stehe. Deshalb müsse der Bundestag, der schließlich über Auslandsmandate zu entscheiden haben, endlich über den Umfang der US-Anfrage und die weitere Vorgehensweise der Bundesregierung informiert werden, verlangte Goppel. Auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos forderte von Struck „wegen der Bedeutung der anstehenden Entscheidungen eine schnellstmögliche Unterrichtung der zuständigen Gremien des Bundestages“.
Struck lehnte es aber weiterhin ab, Einzelheiten der amerikanischen Unterstützungswünsche zu nennen. Er korrigierte auch Angaben seines Staatssekretärs Hans Georg Wagner (SPD), der den Einsatz der Soldaten in Kuwait im Falle eines amerikanischen Einsatzes als selbstverständlich bezeichnet hatte. In Bundeswehr-Kreisen wurde die Debatte über die ABC-Spürpanzer als rein theoretisch bezeichnet. Die sechs Fahrzeuge seien derzeit nicht einsatzbereit, weil sich die für den Einsatz notwendigen Soldaten gar nicht in Kuwait befänden, sondern weiterhin in Deutschland sind. Bei den 52 in dem Land stationierten Soldaten handelt es sich nur um ein Vorauskommando.
Die Verlegung mehrerer hundert Soldaten nach Kuwait würde mehrere Tage dauern und im Falle eines irakischen Angriffes mit B- oder C-Waffen zu spät kommen. Nicht ausgeschlossen wird aber, dass das deutsche Kontingent in Kuwait bald verstärkt werden könnte. Das Bundestags-Mandat für den Anti-Terror-Einsatz „Enduring Freedom“ würde die Entsendung von bis zu 800 deutschen ABC-Abwehrkräften auf die arabische Halbinsel erlauben.
Struck wies darauf hin, dass die Spürpanzer ausschließlich im Rahmen des Mandates „Enduring Freedom“ in Kuwait stationiert seien. Der stellvertretende Regeierungssprecher Hans Langguth sagte, bei einem Angriff Iraks auf Kuwait sei der Einsatz der Panzer nicht mehr durch das Mandat gedeckt.
Nun Gerd, wir sind gespannt auf Deine verbalen Verpackungskünste:
Nennen wir es "Die Lage Israels"
bko. Vor nicht allzu langer Zeit, sogar noch unter dem ersten Kabinett Schröder, war das eine Selbstverständlichkeit: Wenn Amerika Deutschlands Hilfe bedurfte - meist war es umgekehrt -, dann hat Deutschland im Rahmen seiner Möglichkeiten geholfen. Die gleiche Gesetzmäßigkeit galt auch für ein anderes, ebenfalls nur aus der Geschichte heraus zu verstehendes Nahverhältnis: Wenn Israel bedroht war, dann stand das demokratische Deutschland an seiner Seite. Weil die Regierung Schröder wenigstens diese Grundkonstante deutscher Außenpolitik respektiert, wird Deutschland, wie schon vor mehr als zehn Jahren, den Israelis die erbetenen Abwehrraketen zur Verfügung stellen. Weil Rot-Grün aber immer noch an seinem im Wahlkampf gestellten Mißtrauensantrag gegen die westliche Führungsmacht festhält, wird auch aus dem Bekenntnis zu dem einen Verbündeten wieder ein neuer Affront für den anderen.
In den Dementis nach der ersten Meldung vom Sonntag, Amerika bitte Berlin darum, Raketen zum Schutze Israels abzustellen, steckt rot-grüne Dialektik: Wenn Amerika diese Raketen anfordert, dann ist das schlecht (weil damit eine amerikanische Aggression unterstützt werde); wenn Israel selbst danach fragt, dann ist das gut (weil es damit vor den Folgen der amerikanischen Aggression geschützt werde). Den vielen schon zu bestaunenden rhetorisch-politischen Verrenkungen, zu denen sich Schröder seit seinem antiamerikanischen Wahlkampf gezwungen sah (zuletzt beim Nato-Gipfel), müssen immer neue folgen, weil der Kanzler sich selbst gefesselt hat: Er kann nicht auf den Pfad der außenpolitischen Klugheit zurückkehren und an dem Wahlversprechen festhalten, Berlin werde sich nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen, Amerika hin, Vereinte Nationen her.
Auch schon vor Israels Bitte wußte man in Berlin, daß Deutschland sich nicht in die Isolation zurückziehen kann. Die offenbar zwei Jahre alte Anfrage nach den Raketen zeigt nun allerdings auch, daß Israel sich schon lange vom Irak bedroht sieht, nicht erst seit Washington die Welt dazu gebracht hat, dieser Gefahr ins Auge zu sehen. Die Lage Israels, über die Schröders Regierung in diesem Kontext bisher wohl nicht zufällig nur wenige Worte verlor, müßte ihr eigentlich verstehen helfen, daß Saddam die Gefahr ist, nicht Bush.
"patriots" für Israel und die Kriegsbeteiligung
Mit ihrem lächerlichen Versteckspiel um die Anfrage nach "Patriot"-Luftabwehrraketen für Israel setzt die rot-grüne Koalition den Opportunismus und die Unglaubwürdigkeit fort, die sie bereits seit Monaten in der Irakfrage demonstriert. Doch unabhängig davon, ob die Anfrage bereits seit einem Jahr vorliegt, ob sie nur aus Jerusalem kam oder auch aus Washington, oder ob sie in gemeinsamer Absprache zwischen den Regierungen Bush und Scharon erfolgte: Es geht bei der Anfrage ausschließlich um politische Symbolik. Für den militärischen Schutz Israels gegen eventuelle irakische Raketenangriffe sind die deutschen "Patriots" nicht erforderlich.
Im Golfkrieg vor zwölf Jahren versagten die damals von der Regierung Kohl gelieferten "Patriots" ausnahmslos bei dem Versuch, eine der von Irak gegen Israel abgeschossenen Scud-Raketen abzufangen und zu zerstören. Inzwischen verfügt Israel selbst über eigene Luftabwehrsysteme, die der "Patriot" weit überlegen sind. Dazu kommen US-Systeme auf Schiffen vor der israelischen Mittelmeerküste.
Dennoch verschafft die Anfrage der Bundesregierung erhebliche innenpolitische Erleichterung. Denn nach der absehbar positiven Antwort auf die Anfrage wird die Opposition aus CDU/CSU und FDP die Irakpolitik der Koalition nicht mehr für ihre "Wahlbetrug"-Kampagne gegen die Regierung nutzen können. Und da es - wenn auch nur symbolisch - um den Schutz Israels geht, wird auch die Kritik aus der Friedensbewegung schwächer werden. Das war bereits im Golfkonflikt 1990/91 der Fall.
Nur vor dem Hintergrund der militärischen Überflüssigkeit deutscher "Patriots" haben führende Abgeordnete der rot-grünen Koalition Recht, wenn sie in einer Lieferung der Raketen an Israel keinen Widerspruch zur erklärten Position der Bundesregierung sehen wollen, sich nicht an einem Krieg der USA gegen Irak zu beteiligen. Denn natürlich ist der Schutz Israels vor eventuellem irakischen Raketenbeschuss nach Beginn eines Krieges der USA gegen Irak eine zumindest indirekte Beteiligung an diesen Kampfhandlungen.
Eine Beteiligung, die über die Nutzung des deutschen Luftraums und militärischer Anlagen auf deutschem Boden hinausgeht. Anders als rot-grüne Politiker dies behaupten, ist Israel nicht einfach ein Drittland, das durch den Krieg unter Umständen in Mitleidenschaft gezogen werden könnte - ohne einen verlässlichen Schutz Israels könnten und würden die USA den Krieg gegen den Irak nicht beginnen.
taz Nr. 6915 vom 27.11.2002, Seite 1, 85 Zeilen (Kommentar), ANDREAS ZUMACH, Leitartikel
... wer jeden Tag etwas anderes sagt hat schließlich immer recht.
Das große Hin und Her
K.F. Das Chaos, das die Bundesregierung bislang vorführt, ist nicht auf die Steuer- und Haushaltspolitik beschränkt. Denn Chaos, wenn nicht Schlimmeres, ist das verallgemeinerungsfähige Merkmal dieser Koalition zu Beginn der zweiten Runde; es kennzeichnet die Sicherheitspolitik nicht weniger als die Felder, die qua Geldbeutel besonders die Gemüter der Leute erhitzen. Da gibt es also eine Anfrage aus Washington, in der Wünsche für den Fall eines militärischen Vorgehens gegen den Irak geäußert werden. Und darin wird unter anderem nach regionalen Raketenabwehrsystemen gefragt - was im Verteidigungsministerium bestätigt worden ist, was Minister Struck noch am Montag prompt dementierte und - siehe da - Kanzler Schröder jetzt wiederum bestätigte. Ein Einzelfall, wie er wegen Überlastung oder unzureichender Unterrichtung passieren kann, ist das nicht. Dahinter steckt mehr: Biegsamkeit, wie sie chinesische Zirkusartisten nicht zu bieten haben, Arglist - und eben Chaos.
Beispiel Spürpanzer: Die sind in Kuweit offiziell im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes stationiert. Für den Zweck sind sie dort reichlich nutzlos. Von Anfang an haben sich deswegen an die Stationierung weiter reichende Vermutungen geknüpft. Schröder will nun aber in einem Krieg gegen das Regime in Bagdad den Einsatz dieser ABC-Abwehreinheiten verweigern. Da hatten wir aber schon anderes gehört: vom Kanzler selbst, von Struck, von prominenten Koalitionspolitikern und hohen Beamten. Jetzt scheint wiederum nicht zu gelten, was im März, im Oktober und noch vor ein paar Tagen zu gelten schien. Mal hin, mal her, und das bei einem Thema, das sich nicht als Objekt politischer Hormonschwankungen eignet, sondern Berechenbarkeit und Gradlinigkeit zwingend erfordert. Das ist der Kern des Dilemmas der Irak-Politik dieser Bundesregierung. Sie hat sich früh auf eine ablehnend-isolationistische Haltung festgelegt und auf eine Weise, die ihr zwar die Wiederwahl brachte, die aber ihre Statur in der Wirklichkeit arg hat schrumpfen lassen, ihren außenpolitischen Handlungsspielraum auf ein Minimum. Wie unangenehm das ist, merkt man bei jeder neuen Drehung, die das Thema Irak nimmt. Die Koalition reagiert nervös, gereizt und mit fast böswillig-sophistischer Auslegung dessen, was wahr und was falsch ist. Begonnen hatte das mit dem Satz des Kanzlers, mit ihm gebe es keinen Krieg. Als ob die Weltpolitik sich danach richtete oder deswegen innehielte. Ob der Irak-Konflikt militärisch eskaliert oder nicht: Deutschlands Partnerschaftsfähigkeit hat Schaden genommen, an der Ernsthaftigkeit seines führenden Personals wird gezweifelt. Die Bundesregierung wird getrieben; sie sagt ja zu dem, was an Bündnisverpflichtungen unabweisbar ist, und gräbt weiter an dem Loch, in das sie sich versenkt.
Schröder verwechselt Fuchs und Fuchs
Die Bundesregierung hat Tel Aviv bei einem Angriff Iraks den Spürpanzer „Fuchs“ zugesagt. Allerdings haben es die Israelis vielmehr auf einen Truppentransporter gleichen Namens abgesehen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte am Mittwochabend, der Regierung sei ein Fehler bei der Analyse der israelischen Anfrage unterlaufen. Eine detaillierte Überprüfung habe ergeben, dass Israel statt ABC-Spürpanzern Transportpanzer vom Typ „Fuchs“ erbeten habe. Dieses Ersuchen werde nun geprüft. Zuvor hatte Gerhard Schröder (SPD) irrtümlich erklärt, Israel werde wie erbeten defensive „Fuchs"-Spürpanzer erhalten.
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Donnerstag, der Vorgang zeige, dass Schröder sich den Dingen „nicht mit der nötigen Seriosität widmet“. Er gehe aber nicht von einer absichtlichen Fehlinformation durch die Bundesregierung aus. Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Günther Nolting, sagte dem Blatt, auch gegen eine Lieferung gepanzerter Truppentransporter an Israel sei nichts einzuwenden. Aber: „Der Irrtum ist fatal und ein Beweis dafür, wie schlampig in dieser Bundesregierung gearbeitet wird.“
Auch was die US-Anfrage nach Unterstützung im Irak-Konflikt betrifft, gab die Regierung Fehler zu. Die bisherige deutsche Informationspolitik hinsichtlich der US-Anfrage zu Raketenabwehrsystemen sei kritikwürdig, so der Ministeriumssprecher. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte am Sonntag noch dementiert, dass die Amerikaner um ein Raketenabwehrsystem vom Typ „Patriot“ gebeten hätten. Später hieß es, die USA hätten ein Raketenabwehrsystem erwähnt.
Trotz der Zusagen an die Nato-Partner ist der „außenpolitischen Verlässlichkeit“ Deutschlands nach Ansicht der Opposition damit weiterer Schaden entstanden. Schäuble sagte: „Das ganze elende Hin- und Her-Gerede in der Koalition zeigt, dass sich der Bundeskanzler durch seinen verantwortungslosen Wahlkampf heillos verstrickt hat."
Schröder hatte am Mittwochabend in Berlin erklärt, eine Anfrage der USA habe auch den Wunsch nach regionalen Raketenabwehr-Systemen, Fähigkeiten zur ABC-Abwehr, Militärpolizei und Hilfe beim Aufbau Iraks nach einem Krieg enthalten. Deutschland werde den USA und den Nato-Partnern neben den Überflugrechten auch den Transit von Truppen durch Deutschland sowie den Schutz ihrer Einrichtungen gewähren.
Der Kanzler stellte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Fischer und Struck „glasklar“, dass die in Kuwait stationierten 52 deutschen Soldaten und sechs „Fuchs"-Spürpanzer ausschließlich für den internationalen Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt würden. Die Bundesregierung werde bei der Mission „Enduring Freedom“ in keiner Form von dem Bundestagsmandat abweichen.
Gratis-Raketen für Israel
Neben den „Fuchs"-Panzern will Berlin Israel zwei „Patriot"-Batterien mit 64 Flugkörpern und schenken. Die Flugabwehrraketen seien rein defensiver Natur und für einen Angriffskrieg nicht geeignet, sagte der Kanzler.
Schröder machte erneut deutlich, dass sich Deutschland nicht an einer militärischen Intervention beteiligen werde. Es dürfe überdies nicht der Eindruck erweckt werden, als gebe es die Resolution des UN-Sicherheitsrats über die Zulassung von Waffeninspekteuren nicht. Es gebe Chancen, dass diese Resolution umgesetzt werde, ohne dass militärische Gewalt ausgeübt werden müsse. „Das ist der Kern dessen, was wir wünschen“, sagte Schröder.
Die USA reagierten zurückhaltend auf das begrenzte deutsche Hilfsangebot. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte am Mittwoch (Ortszeit) in Washington, die US-Regierung mache keine Angaben über „vertrauliche diplomatische Konsultationen“. Der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums in Washington erklärte später, die US-Regierung kenne die Presseberichte über das deutsche Angebot, er wolle aber nicht in die Einzelheiten gehen. Washington gehe aber davon aus, dass Deutschland als ein wichtiges UN-Mitglied die Entwaffnung Saddam Husseins und die Zerstörung der irakischen Massenvernichtungswaffen sehen wolle.
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen waren durch die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu einem möglich Irak-Krieg belastet worden. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte am Dienstag erneut sein Misstrauen gegenüber der deutschen Regierung zum Ausdruck gebracht.
28.11.02, 7:45 Uhr
Ströbele will USA Überflugrechte verweigern
Sollten die USA im Alleingang einen Krieg gegen Irak beginnen, will Ströbele Washington Überflugrechte verweigern. Er fordert Kriterien für eine deutsche Unterstützung.
Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Grüne) hat kritisiert, dass die Bundesregierung den USA Überflugrechte für einen Krieg gegen Irak einräumen will. Er sagte der Chemnitzer «Freien Presse», man dürfe den Amerikanern keinen Blankoscheck für die logistische Unterstützung ausstellen.
Ströbele forderte die Bundesregierung auf, den USA Bedingungen für die Überflugrechte zu stellen. Bei einem militärischen Alleingang müsse man dem Bündnispartner die Rechte verweigern. Der Grünen-Politiker begründete die Ablehnung damit, dass das Grundgesetz jegliche Unterstützung eines Angriffskrieges verbiete. Gleichzeitig forderte er, die deutschen «Fuchs»-Spürpanzer aus Kuwait abzuziehen. (nz)