Ein schmarotzender Bundespräsident?


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Neuester Beitrag: 08.07.17 13:43
Eröffnet am:20.12.11 16:12von: Rubensrembr.Anzahl Beiträge:2.177
Neuester Beitrag:08.07.17 13:43von: Nathan Sem.Leser gesamt:62.054
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3484 Postings, 4745 Tage Murat Ozücugluso ist es. Sicherlich hat er seine Machtspiele

 
  
    #1051
1
29.02.12 14:09
gespielt und jetzt sollen andere dafür herhalten!  

31082 Postings, 8463 Tage sportsstarWulff soll soeben bei Diekmann angerufen haben

 
  
    #1052
1
29.02.12 14:12
und ihn eine Woche auf Sylt eingeladen haben - auf seine Kosten!

129861 Postings, 7682 Tage kiiwiidem Piech hätts völlig wurscht sein können,ob VW

 
  
    #1053
1
29.02.12 14:15
Porsche oder Porsche VW übernimmt. Letzteres wär vermutlich wirklich die bessere Lösung gewesen, weil das Pirsche-Management das bessere ist und weil es sogar für Piech + Fam dazu geführt hätte, daß sie höher beteiligt gewesen wären.

Aber es hat dem Piech gestunken, daß der Wiedeking sich dann als "King of the road" erwiesen hätte (ausserdem war er noch arroganter als Piech...)

4796 Postings, 8479 Tage GilbertusWullf erhält "Ehrensold".

 
  
    #1054
3
29.02.12 14:15

 Die Mitglieder vom "Präsidialamt" haben wohl alle die strafrechtsrelevanten

Affären Wullf's der letzten Monate wohl verschlafen,

wollen diese einfach nicht wahrhaben.


Das ist so eine verlogene Sache, die keine anständiger Bundesbürger mehr versteht.

Ich sehe keine politischen, sondern private Gründe,

einfach meine bescheidene Meinung;

 

Wullf bekommt Ehrensold

Die 199.000-Euro-Frage ist geklärt. Das ehemalige Staatsoberhaupt erhält trotz aller Einwände und Kritik das Ruhegeld. Die Prüfer des Bundespräsidialamtes bescheinigten ihm, aus politischen Gründen zurückgetreten zu sein."

 

129861 Postings, 7682 Tage kiiwiinochmal: Haushaltsausschuß muß noch zustimmen

 
  
    #1055
29.02.12 14:16
könnt Ihr ned lesen ??

31082 Postings, 8463 Tage sportsstarFormsache..

 
  
    #1056
1
29.02.12 14:18

51345 Postings, 8927 Tage eckikiiwii, bei Rücktritt aus politischen Gründen

 
  
    #1057
1
29.02.12 14:33
darf der Haushaltsausschuß nicht gegen Ehrensold für Wulff stimmen.
Das ist Gesetz, da haben die keinen Ermessensspielraum.

Das ist also nur noch Formsache. Und dann kriegt der politisch zurückgetretene möglicherweise im Knast eine Seketärin und einen Chauffeur.....  

4496 Postings, 6549 Tage SarahspatzDas ist eine Ohrfeige für alle,

 
  
    #1058
7
29.02.12 14:38
die jeden Tag arbeiten gehen :(  

129861 Postings, 7682 Tage kiiwiiwieso Knast ? hat er was verbrochen ?

 
  
    #1059
29.02.12 14:40

68 Postings, 4718 Tage urknallmarinchenEhrensold - Ehre dem, dem Ehre gebührt ...

 
  
    #1060
5
29.02.12 15:42
Ich kann dies nur als Affront gegen alle aufrichtigen rechtschaffenden Bürger empfinden.
Seine ganzen Verwicklungen und Machenschaften haben doch letztendlich den Rücktritt aus persönlichen Gründen unausweichlich gemacht.
Lediglich die verquere Formulierung seiner Rücktrittserklärung, offensichtlich von seinen Rechtsanwälten, in all seinen Winkelzügen, geprüft bzw. formuliert, macht diese doch wohl eher weltfremde Entscheidung letztendlich erst möglich.
Während jeder rechtschaffende Bürger bis 67 Jahre arbeiten soll, muß er nun auch noch für diesen Skandal zahlen ... und zahlen ... und zahlen ...
Wenn sich da mal einer nicht ins Fäustchen lacht !  

51345 Postings, 8927 Tage eckiSchmarotzen bis ans Lebensende. Wulff vollendet

 
  
    #1061
4
29.02.12 15:47
extrem ausgiebig sein Lebenswerk. Zielgerichtet und effektiv.

Wo gehts zur Wahrheit? Alles Klopapier.  

12786 Postings, 8432 Tage TigerDas ist wohl ein Selbstbedienungsladen...für

 
  
    #1062
1
29.02.12 15:51
schlechte Leistungen wird Wulff bis an sein Lebensende fürstlich belohnt.  

68 Postings, 4718 Tage urknallmarinchenKaum zu glauben ...

 
  
    #1063
2
29.02.12 16:01
zu was Rechtsstaatlichkeit fähig ist.
Es lebe die Demokratie - halleluja
Unser täglich Brot gib uns heut ... Amen  

54906 Postings, 6869 Tage RadelfanDer Haushaltsausschuss ist die letzte Hoffnung

 
  
    #1064
2
29.02.12 16:05
Er ist zwar auch mehrheitlich in der Hand der Koalition, aber vielleicht befinden sich darunter doch einige Parlamentarier der Regierungsparteien, die noch etwas Ehre im Leib haben!
 Vorentscheidung: Wulff soll nun doch Ehrensold bekommen
Zitat von sysop Der frühere Bundespräsident Christian Wulff kann sich Hoffnungen auf seinen Ehrensold machen. Juristen des Pr äsidialamtes haben

12786 Postings, 8432 Tage TigerDie Politkverdrossenheit wird zunehmen

 
  
    #1065
29.02.12 16:05

12950 Postings, 6326 Tage kostoleni#1062 das Spiegelbild zur freien Wirtschaft,

 
  
    #1066
2
29.02.12 16:07
siehe Funke, Middelhoff & Co.

12950 Postings, 6326 Tage kostoleniAb heute ist es öffentlich zulässig,

 
  
    #1067
1
29.02.12 16:09
das Staatsgebilde mit Namen Bundesrepublik Deutschland als Scheißhaufen der Güteklasse A zu bezeichnen.

1454 Postings, 5264 Tage MeinMottoWas gutes tun würde Herr Wulff wenn er

 
  
    #1068
2
29.02.12 16:15
den ganzen Ehrensold an Bedürftige Institutionen wie Hospitz o.ä. spendet.

Das könnte den deutschen Bürger beruhigen und Herr Wulff würde sein letztes Ehrgefühl

damit retten...


Meine Meinung  

12786 Postings, 8432 Tage TigerWulff gibt doch nicht freiwillig etwas

 
  
    #1069
1
29.02.12 16:34
ab ......der grinst sich einen ab und denkt wahrscheinlich, wie blöde die Deutschen doch sind  

7211 Postings, 7522 Tage Crossboy@ MeinMotto in #1068: Bei seiner...

 
  
    #1070
2
29.02.12 16:41
sonstigen Mentalität wird er das bestimmt tun...;-)  

12786 Postings, 8432 Tage TigerDie Bürger

 
  
    #1071
2
29.02.12 16:43
sollten auf die Strasse gehen. Ein Arbeiter muss 45 Jahre schufften und bekommt eine kleine Rente. Politiker sind kurz im Bundestag und erhalten eine hohe ewige Rente....und dann noch dieser Wulff, der alles toppt  

12786 Postings, 8432 Tage TigerRente für 20 Monate im Amt

 
  
    #1072
2
29.02.12 17:19
Christian Wulff: Bundespräsidialamt spricht ihm den Ehrensold zu


Nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität von Christian Wulffs Bundespräsidentenamt beantragt hatte, trat das Staatsoberhaupt zurück. Seitdem gab es reichlich Diskussionen um den Ehrensold. Nun wurde bestätigt, dass Christian Wulff die "Rente" für seine 20 Monate im Amt erhalten soll.


Ex-Bundespräsident Christian Wulff wurde am Mittwoch der Ehrensold zugesprochen.

Quelle: dapd/ Michael Gottschalk
Nach 20 Monaten nahm Christian Wulff am 17. Februar Abschied vom Amt des Bundespräsidenten. Er begründete seinen Rücktritt mit den Ermittlungen gegen ihn und dem daraus resultierenden Medieninteresse. Er könne seine Aufgaben als Bundespräsident nicht mehr so wahrnehmen, wie es das Amt verlange, erklärte Wulff.

Wulff erhält Ehrensold nach 20 Monaten im Amt


Mit dieser Begründung legte Wulff den Grundstein für die heutige Entscheidung des Bundespräsidialamtes ihm den Ehrensold auf Lebenszeit zuzusprechen. Nur wenn das Staatsoberhaupt sein Amt aus politischen Gründen aufgibt, steht im der Ehrensold zu. Es war die Aufgabe des Bundespräsidialamtes nach dem Gesetz die Ruhebezüge für den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff festzusetzen.


"Das Bundespräsidialamt ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach § 1 des Gesetzes erfüllt sind. Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden", erklärte das Amt. Zur Begründung für Wulffs Rücktritt hieß es weiter: "Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben."


200 000 Euro pro Jahr auf Lebenszeit


Die Entscheidung, Christian Wulff den Ehrensold zuzusprechen, verkündete das Bundespräsidialamt am Mittwoch. Das ehemalige Staatsoberhaupt soll nun bis zum Lebensende Einkünfte von knapp 200 000 Euro im Jahr beziehen. Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter sollen auf den Ehrensold angerechnet werden. (kwu / dpa)

http://www.noows.de/wulff-bekommt-ehrensold-34113  

12786 Postings, 8432 Tage TigerGeld wichtiger als die Ehre

 
  
    #1073
2
29.02.12 18:23
Geld wichtiger als die Ehre


Foto: M. Reitmeier


von Michael Kolpe




Jetzt ist es amtlich: Ex-Bundespräsident Christian Wulff bekommt nach nur 600 Tagen im Amt „seinen" Ehrensold und damit 199000 Euro pro Jahr bis zu seinem Lebensende. Auf den ersten Blick scheint diese Entscheidung eine himmelschreiende Ungerechtigkeit zu sein. Aber Vorsicht! Was einem rechtlich zusteht – das gilt auch für einen (schuldhaft) gescheiterten Bundespräsidenten. Dass dafür ein juristischer Winkelzug notwendig war, ist gelinde gesagt unappetitlich. Das Bundespräsidialamt sei nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold erfüllt seien, weil er aus „politischen Gründen” aus dem Amt geschieden sei. Mit dem Wörtchen „politisch” war die Tür für die Gewährung des Ehrensolds offen. In dem Wort Ehrensold steckt aber auch „Ehre” – und die ist zumindest zu hinterfragen.



Kein Wort findet sich in der Erklärung, was zu den „politischen Gründen” geführt habe. Was hat dazu beigetragen, dass Wulffs Vertrauen und seine Wirkungsmöglichkeiten „nachhaltig beeinträchtigt” gewesen seien, wie der Ex-Bundes-Präsi in seiner Rücktrittsrede proklamierte. War es nicht er, Wulff, der diese ausweglose Lage herbeigeführt hat? Haben sein persönliches Fehlverhalten, seine Halbwahrheiten, die in meinen Augen von Halblügen nicht zu unterscheiden waren, seine Hinhalte-Taktik, seine Drohgebärden gegenüber der Presse und vieles mehr nicht dazu geführt, dass der „Rubikon” überschritten war. Wulff also wieder das Opfer, der Gejagte? Das Fazit lautet für mich: Ein Amtsinhaber muss sich nur so lange persönlich daneben benehmen, bis er politisch nicht mehr tragbar ist. Und schon hat er vor Ende seiner regulären Amtszeit ausgesorgt – bis zu seinem Lebensende!



Diese Entscheidung wird nur eines zur Folge haben: Noch mehr Politikverdrossenheit! Der politischen Kultur in unserem Lande dient es nämlich nicht, wenn ein 52-Jähriger mit dieser Vita mit soviel Kohle in „Rente geschickt wird” . Wohin würde ein 52-jähriger Arbeiter oder auch Ingenieur nach einem Jahr Arbeitslosigkeit fallen – in Hartz IV, aber auch nur, wenn er vorher seine Ersparnisse aufgebraucht hat. Wulff hingegen hat nun die Möglickeit, sein Haus in Großburgwedel komplett abzubezahlen, ohne auch nur noch eine Stunde in seinem alten Beruf als Jurist tätig werden zu müssen. Und auch Ex-Bundeslady Bettina wird nie wieder als Presserefentin bei Rossmann arbeiten.



Christian Wulff könnte aber als Großer noch in die Geschichte eingehen: Wenn ihm seine Ehre wichtiger ist als sein Sold, dann müsste er JETZT darauf verzichten und den Sprung in ein neues Leben wagen. Die Herzen würden ihm wieder zufliegen. Ob Wulff die Achtung der Menschen das wert wäre? Mit Verlaub: Ich wage es zu bezweifeln.
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/muehldorf/...dent;art8694,98261  

51986 Postings, 6148 Tage RubensrembrandtMerkwürdigkeiten um Wulffs erste Frau

 
  
    #1074
4
29.02.12 21:55
http://www.stern.de/politik/deutschland/...ffs-ex-gattin-1793128.html

Jetzt drohen Pwc erneut negative Schlagzeilen - wegen eines merkwürdigen Anstellungsverhältnis für Christiane Wulff, die ehemalige Gattin des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Der Deutschland-Chef von Pwc, Norbert Winkeljohann, ist ein Bekannter des CDU-Manns, beide waren Nachbarn in Osnabrück. Winkeljohann war auf Wulffs Initiative auch zu Gast, als der sich von Eventmanager Manfred Schmidt nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 eine private Siegesfeier ausrichten ließ. Vor allem war Winkeljohann daran beteiligt, Wulffs Ex-Frau Christiane nach der Trennung einen neuen Job zu verschaffen. Hatte das Christian Wulff zumindest einen Teil der Unterhaltszahlungen für seine Ex-Frau erspart? Sein Anwalt lässt ausrichten, dass "diesbezüglichen Spekulationen" allesamt "ohne Grundlage" seien.
Wiedereinstieg ins Berufsleben

Am 1. November 2008, ein gutes halbes Jahr nach ihrer Scheidung von dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten, schaffte Christiane Wulff jedenfalls den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Bis dahin Hausfrau, war sie nun halbtags bei der Osnabrücker Rechtsanwaltsgesellschaft Schindhelm beschäftigt. Die war nicht nur jahrelang - bis 2005 - Teil des Pwc-Firmenreichs. Sie stand auch, wie Pwc einräumt, bis 2011 in einer "Arbeitsbeziehung" mit dem Wirtschaftsprüferkonzern; beide teilen sich in Osnabrück ein Bürogebäude. In einer Vorläuferkanzlei der Anwaltsfirma war Winkeljohann selbst bis 1998 Partner.

Mehr noch: Es war Winkeljohanns Idee, dass Christiane Wulff doch bei Schindhelm arbeiten könnte. Ihre Bewerbung bei der Kanzlei, so Pwc jetzt zu stern.de, ging "auf ein Gespräch zwischen Frau Wulff und Herrn Professor Winkeljohann" zurück.

In der Folge erledigte die studierte Juristin aber keinerlei Arbeiten für die Kanzlei. "Die Tätigkeiten von Frau Wulff als wissenschaftliche Mitarbeiterin fielen ausschliesslich für Pwc an", bestätigte das Prüfunternehmen jetzt stern.de-Recherchen. Die "bei Schindhelm anfallenden Personalkosten" habe Pwc "verursachungsgerecht vergütet".
Pwc-Aufträge in Niedersachsen

Es wirkt so, als habe Pwc die Starthilfe für Wulffs Ex-Gattin über die formelle Anstellung bei Schindhelm zu verschleiern versucht. Pwc-Sprecher Oliver Heieck weist den Vorwurf eines Freundschaftsdienstes für Christian Wulff mit dem Argument zurück, dass der damalige Ministerpräsident ja "weder eingebunden" gewesen sei, noch habe er irgendwie "eingewirkt".

Auch Wulff versichert, dass er von Winkeljohanns Hilfe für seine Ex-Frau nichts gewusst habe. Ähnliches hat er immer wieder bei Gefälligkeiten anderer reicher Bekannter versichert, von David Groenewold bis Carsten Maschmeyer. Viel mehr noch als diese beide standen jedoch Pwc und Winkeljohann in engstem geschäftlichen Kontakt sowohl mit Wulffs Landesregierung wie dem vom Land mitkontrollierten VW-Konzern. Bereits vor einigen Wochen veröffentlichte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) eine umfangreiche Liste von Aufträgen, die sein Ministerium und andere Ressorts auch zu Wulffs Zeiten an Pwc vergeben hatten. Wulff lässt durch seinen Anwalt heute ausrichten, dass er mit solchen Auftragsvergaben für Pwc "nicht befasst" war.  

12786 Postings, 8432 Tage TigerDie Mutter aller Schnäppchen

 
  
    #1075
3
01.03.12 10:31
Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ vertritt die Ansicht:


„Christian Wulff jedenfalls hat mit 597 Amtstagen das große Los gewonnen. Die Mutter aller Schnäppchen, um es mal so zu sagen.“  

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