Die bedrohte Demokratie

Stadtstaaten sind Berlin, Hamburg und Bremen. Diese Stadtstaaten sind damit Bundesland und Kommune zugleich. Der Gegenbegriff hierzu ist "Flächenland"; dies bezeichnet alle anderen Bundesländer in Deutschland, in denen das Land viele Gemeinden umfasst und von ihnen administrativ und politisch getrennt ist.

https://www.google.com/...tstaat&usg=AOvVaw1Y6tkWRfUI-OgQXgAWDFC0  

"Stadtstaaten im Mittelalter waren etwa die großen Stadtrepubliken im heutigen Italien und Russland (unter anderem Florenz und die Seerepubliken Republik Venedig, Republik Genua, Republik Pisa, Herzogtum Amalfi, Republik Ancona, Herzogtum Gaeta in Italien, Republik Ragusa in Dalmatien und Nowgorod und Pskow in Russland). Auch viele Schweizer Kantone gingen aus Stadtstaaten hervor. Mit der Eroberung der Waadt 1539 wurde z. B. die Stadt und Republik Bern zum größten Stadtstaat nördlich der Alpen. "

Und genau solche Konstrukte meine ich natürlich, nicht die sogenannten "Stadtstaaten" in Deutschland, da es sich hier ja nicht um echte, autarke Staaten handelt sondern im Grunde genommen um die Sonderform eines Bundeslandes.

U.a. durch den Beitritt von Rumänien und Bulgarien ist die Union labil und in der Außendarstellung desaströs. Dazu kommt die deutsche (repräsentiert von unserer Kanzlerin) Eigenart.:"Am deutschen Wesen soll die Welt gesesen". Was seit 2015 zur Überforderung und letztendlich zum Bruch geführt hat.

Meine Empfehlung: Zollunion...

Ich bin übrigens Westdeutscher!  

Der Ossi unter den Wessis.

Die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien war eher ein Problem für die beiden Länder als für die EU, da Unmengen an gut ausgebildeten Fachkräften Richtung EU abwanderten. Ein wesentlich stärkerer Effekt ais die paar Armutsflüchtlinge, die es natürlich auch gibt.

Der Brain-Drain
Am größten ist laut Manpower-Studie der Arbeitskräftemangel in Japan, wo 86 Prozent der Unternehmen mit dem Problem kämpfen. Sehr schwierig ist die Situation auch in Rumänien (72 Prozent) und Bulgarien (62 Prozent).
Das Bevölkerungswachstum ist in allen Transformationsländern negativ - vor allem in Bulgarien und Rumänien. Diese beiden Länder sind auch besonders stark von Abwanderung betroffen. Insgesamt ist die Bevölkerung Bulgariens seit 1995 um 15 Prozent geschrumpft, jene Rumäniens um 12 Prozent.

https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/...schaft-in-die-Knie

 

Auch wenn es immer ne Heidenarbeit ist, den Rosenkohl zu putzen, passend zur Jahreszeit muss es sein.

Muskat mag ich jetzt nicht so, schmeckt aber auch ohne.

Ich schätze deine Argumente grundsätzlich immer ... wenn es sich um solche handelt.  

Zusätzlich muss der Strunk in der Mitte raus. Erst bissest kochen und dann mit Paniermehl in Butterschmalz schwenken.  

leichte Käsesauce passen dazu.
Frisch geriebene Parmesanspäne vollenden.
Wenn Trüffel im Haus, wäre das die Krönung.

 

Einfach, billig, beliebig und ohne Perspektiven  

und Pfeffer tuts aber auch.

Apropos Rumänien - da kam erst vorgestern ne Reportage über eine Rumänin, die sich hier hat einbürgern lassen, da sie sich dadurch bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt verspricht. Sie spricht perfekt Deutsch und hatte 32 Fragen von 33 im Einbürgerungstest richtig.
Für sie und auch die Anderen war das ein richtiges Fest - Nacht vorher kaum geschlafen.
Obwohl sich de facto ja nichts ändert, da wir die Personenfreizügigkeit in der EU haben.

Das mit der Rumänin ist wahrscheinlich so, wie die Begründung für den Rückgang der Christen.
Missbrauch ist immer ursächlich.
;-)  

Hinzu kommt internationales Soft Law wie der Migrationspakt, der Flüchtlingspakt, die Agenda 2030 oder auch das Pariser Übereinkommen zum Klimaschutz, alles rechtlich unverbindliche, demokratisch schwach oder gar nicht legitimierte internationale Vereinbarungen, die viel grössere Auswirkungen haben, als jeweils absehbar ist.

Wir erleben seit der Jahrtausendwende eine Globalisierung der Politik unter dem Schlagwort, es gebe halt Probleme, die man nur international lösen könne. Leider wurde noch kaum ein so eingestuftes Problem dann auch tatsächlich international gelöst. Die Globalisierung der Politik ist jedoch gefährlich, weil sie eine Machtkonzentration ohne demokratische Kontrolle schafft, die es in der Weltgeschichte noch nie gegeben hat. Sie dient bloss jenen Kräften, die Mühe bekunden, ihre Anliegen national durchzusetzen.
https://bazonline.ch/schweiz/standard/...n-pyrrhussieg/story/17992085

 

Was mir nicht in den Kopf geht, warum bei den o.g. Besispielen der Herdentrieb relativ gleichgültig hingenommen wird. Dagegen wird die Struktur der katholischen Kirche seit Jahrzehnten massiv befeuert. Wobei auch hier "nur" auf  "Machtkonzentration ohne demokratische Kontrolle" und völlige Globalisierung gesetzt wird.
 

Der Streit über die richtige Zuwanderungspolitik veranschaulicht jedoch die eigentliche Problematik von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Im Kampf zwischen Veränderung und Bewahrung gewinnt in einer Demokratie, wer letztlich die Bevölkerung auf seiner Seite hat. Und da spricht zur Zeit der (weltweite) Erfolg von national(istisch)en Bewegungen für sich.

https://www.welt.de/wirtschaft/article187033382/...wahre-Problem.html

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht eine Gefahr in einem erstarkenden Nationalismus.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...st-ideologisches-Gift.html
(Man muss nicht alles glauben ....)  

Für Johann Hinrich Claussen, Jury-Mitglied und Kulturbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland, handelt es sich um "ein Buch, das einen packt und richtig mitreißt". Darin analysieren Levitsky und Ziblatt das Verhalten autokratischer Politikerinnen und Politiker, die - zwar demokratisch gewählt - mit undemokratischen Programmen an die Macht kommen können. Dieser Prozess, wie Demokratien schleichend sterben, wobei die Institutionen und Wahlsysteme eigentlich vorhanden sind, zeigt laut Claussen, dass "die Demokratie als System eine bloße Hülle ist".
https://www.ndr.de/ndrkultur/sachbuchpreis/...hbuchpreisindex101.html

So weit war Herder auch schon:

Das größte Übel des Staats, die Ratte in der Bildsäule

Hoan-Kong frage einst seinen Minister, den Koang-Tschong, wofür man sich wohl in einem Staat am meisten fürchten müsse. Koang-Tschong antwortete: »Prinz, nach meiner Einsicht hat man nichts mehr zu fürchten, als was man nennet: die Ratte in der Bildsäule.«

Hoan-Kong verstand diese Vergleichung nicht; Koang-Tschong erklärte sie ihm also:

»Ihr wisset, Prinz, daß man an vielen Orten dem Geiste des Orts Bildsäulen aufzurichten pflegt; diese hölzernen Statuen sind inwendig hohl und von außen bemalet. Eine Ratte hatte sich in eine hineingearbeitet; und man wußte nicht, wie man sie verjagen sollte. Feuer dabei zu gebrauchen getraute man sich nicht, aus Furcht, daß solches das Holz der Statue angreife; die Bildsäule ins Wasser zu setzen, getraute man sich nicht, aus Furcht, man möchte die Farben an ihr auslöschen. Und so bedeckte und beschützte die Ehrerbietung, die man vor der Bildsäule hatte, die - Ratte.«

»Und wer sind diese Ratten im Staat?« fragte Hoan-Kong.

»Leute«, sprach der Minister, »die weder Verdienst noch Tugend haben und gleichwohl die Gunst des Fürsten genießen. Sie verderben alles; man siehet es und seufzet darüber; man weiß aber nicht, wie man sie angreifen, wie man ihnen beikommen soll. Sie sind die Ratten in der Bildsäule.«
http://gutenberg.spiegel.de/buch/fabeln-9694/2

 

Der Versuch war so dumm und durchsichtig, dass selbst die zunehmend staatsnahen Gerichte nicht mehr mitmachten. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun die Ehre des Rechtsstaats gerettet und per Eilentscheid die herabwürdigende Bezeichnung der AfD als »Prüffall« verboten. Vielleicht dämmert es nun auch den bislang so unkritischen Zeitgenossen zwischen Flensburg und Bodensee, dass der liberalen, pluralen, rechtsstaatlich verfassten Demokratie nicht Gefahr von einer neuen bürgerlichen Kraft droht, sondern von einer »Elite«, die sich mit allen, auch unerlaubten Mitteln an ihre Ämter hängt, weil sie weiß, dass sie auf dem freien Arbeitsmarkt keine Chance hätte.

https://www.deutschland-kurier.org/...cBQiN3jyBjHEIh95Ecc_aRLJQ_Sc1WA  

https://www.ariva.de/forum/nicht-lustig-510874?page=230#jumppos5752

https://www.ariva.de/forum/nicht-lustig-510874?page=230#jumppos5753  

eigentlichen Missstand - nämlich die Nähe der AfD zu Rechtsradikalen und deren Gedankengut - abzulenken auf einen völlig lächerlichen Nebenkriegsschauplatz.

- wie das Verwaltungsgericht Köln und die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages auf die Missstände hinweisen, die das eigentliche Problem dieser Demokratie sind.  

Vor allem, was toxisch ist, glaubt man sich nur durch strikte Quarantäne schützen zu können. Wer mit Rechten redet, auf Podien sitzt oder sich auch nur Buchläden nähert, in denen rechte Bücher verkauft werden, fürchtet, zum Ansteckungsträger zu werden. Sich selbst halten alle diese Quarantänewächter selbstverständlich für immun, weil sie lebenslang morgens, mittags und abends brav ihren Löffel Moral-Lebertran geschluckt haben. Aber den Abwehrkräften der anderen misstrauen sie.

https://www.welt.de/kultur/article189538961/...staub-des-Denkens.html  

Kritischer Journalismus ist elementar wichtig für eine funktionierende Demokratie. Journalisten schauen den Mächtigen in Politik und Wirtschaft auf die Finger und entlarven deren Machenschaften. Genau das will eine Lobby aus Wirtschaftsvertretern und Ministerialbeamten nun offenbar verhindern. Sie hat der Bundesjustizministerin Katarina Barley einen Gesetzentwurf untergeschoben, den diese fröhlich-ahnungslos in den Bundestag einbringt. Sie scheint sich nicht sehr für die Details zu interessieren, ihre Spitzenkandidatur für die Europawahl ist ihr wohl wichtiger. Und so läuft unsere Demokratie Gefahr, an einer entscheidenden Stelle geschwächt zu werden. Das ist die Geschichte, die Kollegen von “correctiv“ erzählen – nicht aus dem blauen Himmel gegriffen, sondern akribisch recherchiert. Diesen Text empfehle ich Ihnen heute ausdrücklich. Anschließend interessiert Sie vielleicht die Postadresse des Justizministeriums.

https://www.t-online.de/nachrichten/id_85333056/...er-die-justiz.html

 

Nur zur Erinnerung: Der Staat zwingt die Bürger, eine steuerähnliche Abgabe zu leisten, damit der öffentlichrechtliche Rundfunk neutral und umfassend über Politik informiere. So soll ein wichtiger Beitrag zur politischen Meinungsbildung in Deutschland geleistet werden. Der Fernsehdirektor des WDR, Jörg Schönenborn, bezeichnete die Rundfunkgebühr deshalb vollmundig als «Demokratie-Abgabe». Die Demokratie in der Berliner Spielart: Manipulation der Zuschauer, um einen Politiker zu diskreditieren, der wegen seiner für einen Grünen unkonventionellen Ansichten zur Migrationspolitik umstritten ist.

https://www.nzz.ch/international/deutschland/...ich-selbst-ld.1463811