Die bedrohte Demokratie
Auf internationaler Ebene sind es insbesondere Russland und China, die Sanktionen auch fünf Jahre nach dem Beginn des Krieges in Syrien vehement ablehnen. Russische Regierungsvertreter machten seit Anfang der Proteste in Syrien klar, dass sie eine "äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens" nicht dulden würden. Auch China verwies auf sein außenpolitisches Prinzip der Nichteinmischung. Ähnlich wie russische Amtsträger mahnten chinesische Politiker eine Beilegung der Streitigkeiten durch innersyrischen Dialog und friedliche Reformen an.[32] Beide legten gegen etliche Versuche von Repräsentanten der EU-Mitgliedstaaten, der USA und der Arabischen Liga, den UN-Sicherheitsrat von der Notwendigkeit zu überzeugen, in Sachen Syrien tätig zu werden, ihr Veto ein.[33] Andere Länder wie Brasilien und Indien kritisierten die Maßnahmen von USA, EU und den regionalen Akteuren als einseitig. [4 der insgesamt 5 BRICS-Staaten (boers.)]
Iran, Russland und Venezuela begannen kurz nach dem Ausbruch der Proteste Diesel und andere Ölprodukte nach Syrien zu liefern. [Iran & Venezuela sind zufällig im Visier westlicher Demokratie-Bemühungen (boers.)]
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Viele der Sanktionssender begannen früher oder später, über die Sanktionen hinaus andere, militärische und/oder finanzielle Mittel einzusetzen, um ihre Interessen in diesem Krieg zur Geltung zu bringen, mit fatalen Folgen für die syrische Bevölkerung.
http://www.bpb.de/apuz/221170/...n-syrien-was-haben-sie-bewirkt?p=all
Ähnlich gravierend liest sich das Urteil der Weltgesundheitsorganisation (WHO). In einer 2016 veröffentlichten Studie zum Zustand der medizinischen Versorgung heißt es: Von insgesamt 113 untersuchten Krankenhäusern seien lediglich noch 49 in vollem Betrieb. Mitverantwortlich seinen auch hier die europäischen und amerikanischen Sanktionen.
Medizinische Verbrauchsmaterialien seien nicht mehr verfügbar, weil sich ausländische Produzenten aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen weigerten, ihre Produkte nach Syrien zu liefern. Die pharmazeutische Industrie des Landes, die vor dem Krieg nahezu alle Medikamente des syrischen Bedarfs selbst herstellen konnte, habe ihre Produktion zum großen Teil einstellen müssen, weil Hersteller aufgrund der Sanktionen nicht mehr an Rohmaterialien kämen.
"Die Wirkung der Sanktionen auf die medizinische Versorgung ist offensichtlich", schreiben die Autoren der Studie. Noch deutlicher wird ein UN-Mitarbeiter, den anonym das Enthüllungsportal The Intercept zitiert. In einer internen E-Mail schreibt dieser: Die amerikanischen und europäischen Sanktionen seien der "hauptsächliche Grund" für den Niedergang des syrischen Gesundheitssystems.
https://heise.de/-3695626
vor 12 Stunden
Oh man, ich weiß nicht warum hier so ein Terz gemacht wird. Es ist doch völlig normal, dass niemand gegen sich selbst, seine Angehörigen oder seine Firma ermitteln darf. Nennt sich „Besorgnis der Befangenheit“. Also müssen die Ermittlungsteams auch entsprechend zusammengesetzt sein.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...zen-bei-AfD-Kontakten.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/...fD-Kontakten.html#Comments
Bei 24% Nichtwählern plus 12,6% AfD-Wählern (und jeweils Wählerinnen) könnte prinzipiell jeder Dritte ein Befangenheitsproblem haben.
Sobald die 50%-Marke erreicht ist, kann sich das Bundesamt teilen und gegenseitig bespitzeln.
Werner ist im VW-Vorstand für die Themen Recht und Integrität zuständig. "Wir schauen mit Sorgen sehr genau hin, wie viele Arbeitnehmer die AfD erreicht. Es wäre schrecklich, wenn die Menschen die Wahlen 2019 nur nutzen, um der Regierung eins auszuwischen", sagte sie.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/...chland-a-1256004.html
Künftig bitte hinter jedem Kreuz eine kurze, aber prägnante Begründung notieren.
eigentlichen Missstand - nämlich die Nähe der AfD zu Rechtsradikalen und deren Gedankengut - abzulenken auf einen völlig lächerlichen Nebenkriegsschauplatz.
Schäuble kritisierte das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die AfD als „Prüffall“ eingestuft hatte. „Es steht dem Verfassungsschutz frei, zu prüfen, ob die AfD beobachtet wird. Aber er darf die Partei nicht öffentlich zum Prüffall erklären“, sagte er. „Das hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Köln so entschieden, und ich kann das nachvollziehen.“
https://www.morgenpost.de/politik/...nst-nehmen-wie-alle-anderen.html
Man muss nicht eigens erwähnen, welches Gewicht der Bundestagspräsident hat.
https://www.morgenpost.de/politik/...nst-nehmen-wie-alle-anderen.html
Am Montag hat sich der ehemalige Außenminister der Bundesrepublik Deutschland zu Wort gemeldet. Sein Thema war nicht die aktuelle Entwicklung in Iran oder der Brexit, sein Thema war eine Geburtstagsfeier in Hamburg. "Ich finde: Die bürgerlichen Eliten sollten für Demokratie einstehen, anstatt an ihr zu sägen!", schrieb er. "Der Fall #Matussek ist dafür ein weiteres Negativbeispiel."
Was die Verteidigung bürgerlicher Freiheitsrechte angeht, bin ich dezidiert anderer Ansicht als Sigmar Gabriel. Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, in der die Frage, ob man an der Geburtstagsparty eines Freundes teilnimmt, zur Mutprobe wird. Ich glaube, und sei es zu meinem eigenen Trost, dass die meisten Menschen in Deutschland darüber so denken wie ich.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...ischhauer-a-1257762.html
Weder Böll noch der Wagenbach-Verlag aber kamen in Acht und Bann.
Und heute soll ein Autor wie Uwe Tellkamp ausgegrenzt werden, der keineswegs rechte Terroristen so verteidigt wie Böll linke? Tellkamp nähert sich unsinnigen Theoremen der rechtsextremen Szene. Dann müssen diejenigen, die solche Theoreme aus gutem Grund ablehnen, sich in der Argumentation eben noch mehr Mühe geben.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/...ht-des-Schriftstellers.html
CW
Christian W.
vor 12 Stunden
Die gegenwärtige Lage ist in der Tat ein Traum für rechte und linke Autokraten und Kontrollfreaks. Weitaus erschreckender ist aber die Staatsgläubigkeit und Blockwartmentalität vieler Kommentatoren in Online-Foren.
Auch wenn ich viele Maßnahmen als sinnvoll erachten kann, will m.E. die Politik Europa-weit mit ihrer gegenwärtigen Radikalität von ihrem Versagen im Januar, Februar und frühen März ablenken. Aus ideologischen Gründen wurden keine Reisebeschränkungen für China erlassen und aus Gründen des Missmanagements wurde der Nutzen von Gesichtsmasken klein geredet. Noch heute hat es kein europäischer Staat geschafft, sich einen verläßlichen Überblick über die Zahl der Infizierten (inklusive der still Gefeiten), der Toten und der Genesenen.
Europa wählt das Schlechteste aus allen Welten: viele Tote und eine ruinierte Wirtschaft mit wahrscheinlich dramatischen Folgen für Leib und Leben (häusliche Gewalt, Selbstmorde, Unruhen). Letzteres wird dann zu weiteren Rufen nach dem Staat führen. Eine Dystopie, die Herr Gersemann hier vorsichtig und höflich anreisst.
https://www.welt.de/wirtschaft/article206726363/...-Machtbalance.html
"Jede noch so düstere Vision ist willkommen!"
Jura-Professor: Sperrung ist "Sauerei"
Der Berliner Rechtsanwalt und Jura-Professor Niko Härting sieht in der Sperrung der Seite eine „völlige Überschreitung aller Befugnisse, die die Polizei hat. Es ist eine Sauerei.“ Härting ist nicht der Meinung Bahners, dass vom Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 Gebrauch zu machen sei.
Das Widerstandsrecht sei aber für einen Notstand wie in der derzeitigen Situation gedacht. „Ich sehe in der Erklärung eine zulässige Meinungsäußerung, und ich mache mir Sorgen um unseren Rechtsstaat, weil er dafür da ist, auch abweichende, übertriebene und hysterische Meinungen auszuhalten.“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...oai-anwaeltin.html
Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert eine Grundgesetzänderung, um für künftige Krisen in Deutschland die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustandes zu schaffen. Die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren, zum Beispiel die Ministerpräsidentenkonferenz, seien „für die Normalfälle“ gut, doch sie verlangten zu viel Zeit, sagte de Maizière der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
„Ein Verlust von Grundrechten wird damit nur auf das begrenzt, was zur Krisenbewältigung für einen kurzen Zeitraum nötig ist.“ De Maizière versicherte, so ein Ausnahmezustand müsse immer befristet und demokratisch legitimiert sein. „Den muss das Parlament beschließen.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/...stand-zu-ermoeglichen.html
Muster - Kommt uns das bekannt vor?
2009: ... fordert EINE ordnende "Weltautorität"
"Die Krise verpflichtet uns, unseren Weg neu zu planen, uns NEUE Regeln zu geben und NEUE Einsatzformen zu finden", schreibt Benedikt.
http://www.berliner-zeitung.de/...ungezuegelten-kapitalismus-15061576
Deutschlands Demokratie und Meinungsfreiheit seien in einer gefährlichen Situation. „Wir leben in einer gefährlichen Phase der demokratischen Entwicklung, die sehr schnell umschlagen kann in einen neuen Autoritarismus“, so Kubicki. „Was wir für selbstverständlich gehalten haben – Rechtsstaat, Demokratie und Meinungsfreiheit –, muss täglich neu erkämpft werden.“
Es sei jetzt ein Auftrag der FDP „dafür zu kämpfen, dass Menschen ihre Meinungen wieder frei äußern können, ohne Schere im Kopf und ohne Angst, sie würden dafür sozial geächtet und in ihrer Existenz ruiniert.“ Andere Meinungen würde in der aktuellen Debatte oft verächtlich gemacht.
„Was wir brauchen, sind mehr Menschen, die anders denken als der Mainstream. Fortschritt beruht schließlich auf der Infragestellung des Bestehenden“, betont Kubicki. „Wir brauchen Menschen, die vordenken und nicht anderen nur hinterherlaufen.“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...ie-autoritarismus/
Eine Politik, die lügen muss, um überzeugend zu sein, ist genauso demokratie-untauglich wie die blinde Wut eines zum Mob degradierten Bürgertums. Ich vergesse dabei nicht, wer mit der Verächtlichmachung begonnen hat. Das waren die Volksvertreter selbst, die ihre demokratischen Widersacher schnell als Covidioten, Schwurbler, Pandemietreiber und Demokratiefeinde diffamierten. Sie wussten eigentlich aus ihren eigenen Sonntagsreden: Widerspruch kann einer Demokratie nie schaden. Doch es schmeichelte ihrer Eitelkeit, „Obrigkeit“ zu mimen und auf die „Niederen“ einzuteufeln. Wer den Widerspruch abwürgt, ihn abwertet und letztlich kriminalisiert, eskaliert allerdings um der puren Macht willen. Eine Politik, die verächtlich über einen Teil ihres Souveräns spricht, ist schlicht selbst am Ende ihrer Legitimation. Das Fußvolk geht dann spazieren.
Inzwischen liegt eine große zentrale Lücke zwischen den an die Ränder zentrifugierten Demokratie-Interpretationen, die kaum Überschneidungen mehr aufweisen – es ist dies ein klassisches Prämissen-Problem, das die nun randständigen Sichtweisen aus der jeweilig anderen Perspektive der Gegner zur ideologisch verschwörerischen Machenschaft erklärt. Das ist keineswegs vereinbar mit dem eigenen, verschrobenen Demokratieverständnis. Die einen sagen: „Wir müssen die Demokratie schützen, das rechtfertigt durchaus ihre Aussetzung.“ Die anderen skandieren: „Das ist längst keine Demokratie mehr, wir sind das Volk und fühlen uns nicht mehr gebunden.“
Demnach fiel der Demokratieindex 2021 global von 5,37 im Jahr 2020 auf 5,28. Das sei der stärkste jährliche Rückgang seit dem Jahr 2010. Die Studie vermerkte:
"Die Ergebnisse spiegeln die negativen Auswirkungen der Pandemie auf die Demokratie und Freiheit weltweit im zweiten Jahr in Folge wider, wobei die Staatsmacht erheblich ausgeweitet und die individuellen Freiheiten ausgehöhlt wurden."
https://de.rt.com/europa/...in-folge-als-gescheiterte-demokratie-ein/
Der wahlmüde deutsche Michel lässt mit sich von 28 oder maximal 34 Prozent der Wahlberechtigten regieren
Es bleiben vier Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP), die programmatisch zu einer Art Blockparteien mutiert sind. Programmatisch nahezu austauschbar: Alle sind sie für Transformation, Zuwanderung, Integration, Inklusion, Gender, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit usw. Unterschiede im Bereich Bildung, dem Herzstück des Föderalismus, gibt es praktisch nicht. Und jetzt sind auch alle gemeinsam für Waffenlieferungen an die Ukraine, Sanktionen gegen Putin usw.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...lierer-ist-die-demokratie/
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...iner-wahldesaster/
Hört uf euch inne Tasche zu lügen, denn in diesem Land sind die wenigsten Demokraten. Hier wollen nur Interessngruppen Mehrheiten schachern um andere zu überstimmen. Ihr seit nicht in der Lage links- und rechtsgerichtete Mitbürger, jede Religion, jede Lebensart unter einen Hut zu bringen. Ihr wollt nur das alles so wird wie ihr
DD
Denk ich an Deutschland
vor 6 Stunden
Kluge Politik einer demokratisch gewählten Regierung im Interesse des eigenen Landes (und eigentlich auch der Flüchtlinge), von unabhängigem Gericht überprüft und gebilligt - so könnte Politik funktionieren - in Deutschland höchstens von der AFD als Forderung denkbar und dann Grund zur Empörung und ein Argument für ein Parteiverbot...
FF
Franz F.
vor 6 Stunden
Ich verstehe nicht wie Abschiebungen illegaler ins Land gereister "äußerst umstritten" sein können. Wer illegal eingereist ist, der ist nunmal illegal im Land, und muss ganz legal wieder außer Landes gebracht werden. So will es das Gesetz. Wer sowas nun als "umstritten" ansieht, dem sind wahrscheinlich Recht und Gesetz egal und solche Leute sollten ihre Position überdenken, auf der richtigen Seite des Rechtsstaates befinden sie jedenfalls nicht.
Jedem steht es frei ein Visa zu beantragen und legal dauerhaft in ein anderes Land einzureisen. Das machen viele andere auch.
https://www.welt.de/politik/ausland/...llen-nach-Ruanda.html#Comments
https://www.deutschlandfunk.de/...bt-kritik-an-von-der-leyen-100.html
Stichwort "Instrumente":
https://www.sueddeutsche.de/wissen/...nken-verbieten-wollte-1.1888721
Von allen Kommentaren über das Böckenförde-Diktum wählt Harbarth den mit Abstand banalsten, um seine eigene Argumentationskette daran zu befestigen: „Aus den vielen Sätzen, die über das Böckenförde-Diktum geschrieben wurden, stach für mich einer jüngst heraus; vielleicht deswegen, weil er eine Erklärung für das leichte Unbehagen anbietet, das einem beim Lesen des Böckenförde-Diktums überkommen mag: Der Aphorismus spreche – so eine Bemerkung des Münchener Völkerrechtlers Christian Walter – ‚wohl nicht zuletzt auch deshalb an, weil er eine menschliche Urangst mobilisiert, nämlich diejenige, dass die Zukunft unsicher ist‘.“ Wann war das je anders?
Woher kommt dieser Niedergang, den er zutreffend beschreibt? Die Auflistung von offensichtlichen Symptomen macht ja noch keine Diagnose. Und hier endet der sehr kurze Spannungsbogen auch wieder. Denn Harbarth präsentiert exakt das gleiche Erklär-Versatzstück wie vor (und nach) ihm Dutzende Leitartikelschreiber, Politiker und Repräsentanten staatlicher Vorfeldorganisationen: Es liegt „zunächst“ am verderblichen Internet.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...-stephan-harbarth/