Die bedrohte Demokratie
„Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“
Diese Bevölkerungen sind nun freilich der Souverän der jeweiligen Staaten und damit der Grundpfeiler, die Basis für Demokratie:
Absatz 2
Das Volk wird als Souverän verstanden, das durch „besondere Organe der Gesetzgebung“ (Legislative), also Bundestag und Bundesrat, „der vollziehenden Gewalt“ (Exekutive), Regierungen und Verwaltung, und „der Rechtsprechung“ (Judikative), also alle Gerichte, vertreten wird. Diese Organe üben repräsentativ für das Volk die Staatsgewalt aus. Das Volk hat auf jeden Fall das Recht, die drei Gewalten durch Wahlen und Abstimmungen zu leiten. Damit folgt die deutsche Bundesverfassung weitgehend dem Prinzip der mittelbaren Demokratie, ist allerdings offen für Volksabstimmungen. Daher sind die in Bezug auf direkte Demokratie oft weiter gehenden Landesverfassungen grundgesetzkonform. Auf Bundesebene sind Abstimmungen nach herrschender Meinung jedoch nur zulässig, soweit sie im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen sind, also ohne eine Verfassungsänderung nur für Neugliederungen des Bundesgebiets.[3][4][5]
Im Absatz 2 wird das Volk als konstitutiver Begründer der Staatsgewalt definiert. Durch die Formulierung „Alle“ wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk begründet ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/...3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland
Wohin Gaucks (und nicht nur seine) gedankliche Reise geht, mag ein kleiner Syllogismus verdeutlichen:
1. Die Bevölkerungen sind das Problem.
2. Die Bevölkerungen sind die Basis der Demokratie.
3. Also ist die Demokratie das Problem.
Der kürzlich vollzogene Volksentscheid zum Brexit evozierte flächendeckend Kritik, da es aus Sicht der Eliten nicht um eine Ja-nein-Entscheidung ging, sondern um eine Richtig-falsch-Entscheidung - nur vor diesem Hintergrund ist die Kritik zu deuten.
Wenn also das Volk in demokratischen Entscheidungen nicht mehr das richtige Abstimmungsverhalten an den Tag legt, funktioniert Demokratie schlich nicht mehr. Die logische Folge liegt auf der Hand.
Ich biete hier Raum für eine lockere Chronik eines Niederganges - vielleicht aber auch eine des Ungehorsams und des Widerstandes ... that government of the people, by the people, for the people, shall not perish from the earth.
Deutschlands Demokratie und Meinungsfreiheit seien in einer gefährlichen Situation. „Wir leben in einer gefährlichen Phase der demokratischen Entwicklung, die sehr schnell umschlagen kann in einen neuen Autoritarismus“, so Kubicki. „Was wir für selbstverständlich gehalten haben – Rechtsstaat, Demokratie und Meinungsfreiheit –, muss täglich neu erkämpft werden.“
Es sei jetzt ein Auftrag der FDP „dafür zu kämpfen, dass Menschen ihre Meinungen wieder frei äußern können, ohne Schere im Kopf und ohne Angst, sie würden dafür sozial geächtet und in ihrer Existenz ruiniert.“ Andere Meinungen würde in der aktuellen Debatte oft verächtlich gemacht.
„Was wir brauchen, sind mehr Menschen, die anders denken als der Mainstream. Fortschritt beruht schließlich auf der Infragestellung des Bestehenden“, betont Kubicki. „Wir brauchen Menschen, die vordenken und nicht anderen nur hinterherlaufen.“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...ie-autoritarismus/
Eine Politik, die lügen muss, um überzeugend zu sein, ist genauso demokratie-untauglich wie die blinde Wut eines zum Mob degradierten Bürgertums. Ich vergesse dabei nicht, wer mit der Verächtlichmachung begonnen hat. Das waren die Volksvertreter selbst, die ihre demokratischen Widersacher schnell als Covidioten, Schwurbler, Pandemietreiber und Demokratiefeinde diffamierten. Sie wussten eigentlich aus ihren eigenen Sonntagsreden: Widerspruch kann einer Demokratie nie schaden. Doch es schmeichelte ihrer Eitelkeit, „Obrigkeit“ zu mimen und auf die „Niederen“ einzuteufeln. Wer den Widerspruch abwürgt, ihn abwertet und letztlich kriminalisiert, eskaliert allerdings um der puren Macht willen. Eine Politik, die verächtlich über einen Teil ihres Souveräns spricht, ist schlicht selbst am Ende ihrer Legitimation. Das Fußvolk geht dann spazieren.
Inzwischen liegt eine große zentrale Lücke zwischen den an die Ränder zentrifugierten Demokratie-Interpretationen, die kaum Überschneidungen mehr aufweisen – es ist dies ein klassisches Prämissen-Problem, das die nun randständigen Sichtweisen aus der jeweilig anderen Perspektive der Gegner zur ideologisch verschwörerischen Machenschaft erklärt. Das ist keineswegs vereinbar mit dem eigenen, verschrobenen Demokratieverständnis. Die einen sagen: „Wir müssen die Demokratie schützen, das rechtfertigt durchaus ihre Aussetzung.“ Die anderen skandieren: „Das ist längst keine Demokratie mehr, wir sind das Volk und fühlen uns nicht mehr gebunden.“
Demnach fiel der Demokratieindex 2021 global von 5,37 im Jahr 2020 auf 5,28. Das sei der stärkste jährliche Rückgang seit dem Jahr 2010. Die Studie vermerkte:
"Die Ergebnisse spiegeln die negativen Auswirkungen der Pandemie auf die Demokratie und Freiheit weltweit im zweiten Jahr in Folge wider, wobei die Staatsmacht erheblich ausgeweitet und die individuellen Freiheiten ausgehöhlt wurden."
https://de.rt.com/europa/...in-folge-als-gescheiterte-demokratie-ein/
Der wahlmüde deutsche Michel lässt mit sich von 28 oder maximal 34 Prozent der Wahlberechtigten regieren
Es bleiben vier Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP), die programmatisch zu einer Art Blockparteien mutiert sind. Programmatisch nahezu austauschbar: Alle sind sie für Transformation, Zuwanderung, Integration, Inklusion, Gender, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit usw. Unterschiede im Bereich Bildung, dem Herzstück des Föderalismus, gibt es praktisch nicht. Und jetzt sind auch alle gemeinsam für Waffenlieferungen an die Ukraine, Sanktionen gegen Putin usw.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...lierer-ist-die-demokratie/
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...iner-wahldesaster/
Hört uf euch inne Tasche zu lügen, denn in diesem Land sind die wenigsten Demokraten. Hier wollen nur Interessngruppen Mehrheiten schachern um andere zu überstimmen. Ihr seit nicht in der Lage links- und rechtsgerichtete Mitbürger, jede Religion, jede Lebensart unter einen Hut zu bringen. Ihr wollt nur das alles so wird wie ihr
DD
Denk ich an Deutschland
vor 6 Stunden
Kluge Politik einer demokratisch gewählten Regierung im Interesse des eigenen Landes (und eigentlich auch der Flüchtlinge), von unabhängigem Gericht überprüft und gebilligt - so könnte Politik funktionieren - in Deutschland höchstens von der AFD als Forderung denkbar und dann Grund zur Empörung und ein Argument für ein Parteiverbot...
FF
Franz F.
vor 6 Stunden
Ich verstehe nicht wie Abschiebungen illegaler ins Land gereister "äußerst umstritten" sein können. Wer illegal eingereist ist, der ist nunmal illegal im Land, und muss ganz legal wieder außer Landes gebracht werden. So will es das Gesetz. Wer sowas nun als "umstritten" ansieht, dem sind wahrscheinlich Recht und Gesetz egal und solche Leute sollten ihre Position überdenken, auf der richtigen Seite des Rechtsstaates befinden sie jedenfalls nicht.
Jedem steht es frei ein Visa zu beantragen und legal dauerhaft in ein anderes Land einzureisen. Das machen viele andere auch.
https://www.welt.de/politik/ausland/...llen-nach-Ruanda.html#Comments
https://www.deutschlandfunk.de/...bt-kritik-an-von-der-leyen-100.html
Stichwort "Instrumente":
https://www.sueddeutsche.de/wissen/...nken-verbieten-wollte-1.1888721
Von allen Kommentaren über das Böckenförde-Diktum wählt Harbarth den mit Abstand banalsten, um seine eigene Argumentationskette daran zu befestigen: „Aus den vielen Sätzen, die über das Böckenförde-Diktum geschrieben wurden, stach für mich einer jüngst heraus; vielleicht deswegen, weil er eine Erklärung für das leichte Unbehagen anbietet, das einem beim Lesen des Böckenförde-Diktums überkommen mag: Der Aphorismus spreche – so eine Bemerkung des Münchener Völkerrechtlers Christian Walter – ‚wohl nicht zuletzt auch deshalb an, weil er eine menschliche Urangst mobilisiert, nämlich diejenige, dass die Zukunft unsicher ist‘.“ Wann war das je anders?
Woher kommt dieser Niedergang, den er zutreffend beschreibt? Die Auflistung von offensichtlichen Symptomen macht ja noch keine Diagnose. Und hier endet der sehr kurze Spannungsbogen auch wieder. Denn Harbarth präsentiert exakt das gleiche Erklär-Versatzstück wie vor (und nach) ihm Dutzende Leitartikelschreiber, Politiker und Repräsentanten staatlicher Vorfeldorganisationen: Es liegt „zunächst“ am verderblichen Internet.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...-stephan-harbarth/
Das berührt den Kern des Systemvorteils von Demokratien gegenüber Autokratien: die Korrektur von Irrwegen. Regierungen, die demokratisch gewählt wurden, sind nicht gegen Fehler gefeit. Sie machen nicht einmal automatisch weniger Fehler als Diktaturen.
Die in Schweden seit Jahren wachsenden Stimmenanteile für die rechten Schwedendemokraten zeigen, was Wählerinnen und Wählern an der Sozialdemokratie dort missfällt. Ähnliches geschieht in Frankreich, wo Marine Le Pen zwar erneut in der Stichwahl um das Präsidentenamt Emmanuel Macron unterlag, aber mit einem stark verbesserten Ergebnis: 41,5 Prozent 2022 gegenüber 33,9 Prozent 2017.
Ob ein Sieg der Rechten wie in Schweden oder eine Niederlage mit deutlich verbessertem Abschneiden in Frankreich: Beides erhöht den Druck auf die Mitte und die Linke, ihre bisherigen Politikangebote zu überprüfen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/...nd-doch-hilfreich-8682952.html
