Die Überwachungsfaschisten melden sich wieder (II)
10 wichtige Punkte
zum neuen Staatsschutzgesetz
- Österreich bekommt einen neuen Geheimdienst.
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar eigentlich Polizeibehörde, hat aber bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes.
- Das BVT kann unbeschränkt und verdachtsunabhängig jeden überwachen und braucht dafür weder Richter noch Staatsanwalt.
- Schon zur Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines verfassungsgefährdenden Angriffs darf das BVT jeden überwachen. Ein Verdacht ist nicht mehr notwendig.
- Das BVT kann auf die Daten von allen Behörden und allen Firmen zugreifen, ohne Richter oder Staatsanwalt. Die einzige Kontrolle ist der interne Rechtsschutzbeauftragte des BM.I, diesem kann das BVT jederzeit die Akteneinsicht verwehren.
- Aufgabe des BVT ist weit mehr als die Abwehr von Terrorismus. Auch wer als Whistleblower auf Missstände hinweist oder gegen Rechtsextreme in der Hofburg oder für Tierschutz demonstriert, gerät ins Visier der Behörde.
- Rund 100 Straftaten definieren den verfassungsgefährdenden Angriff, 40 davon wenn sie aus religiösen oder weltanschaulichen Motiven begangen werden.
- Das BVT darf alle Daten 5 Jahre lang speichern. Wer auf diese Daten zugreift wird aber nur 3 Jahre lang gespeichert.
- Österreich hat bald zehn neue Geheimdienste, denn neben dem BVT bekommen auch alle 9 Landesämter für Verfassungsschutz dieselben Befugnisse. Jeder Landeshauptmann (=Ministerpräsident) hat also bald seinen eigenen Geheimdienst.
- Das Gesetz soll im Eiltempo noch vor der Sommerpause (7. Juli) verabschiedet werden und tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
http://derstandard.at/2000014321356/...etz-Das-grenzt-an-Spitzelstaat
Genauso läuft das in Deutschland, wo die SPD Entsetzen über die NSA-Spionage und die deutsche Mithilfe heuchelt, aber gleichzeitig die Vorratsdatenspeicherung einführen will.
In beiden Staatn regieren die falschen Gruppierungen. Das ist ein Ausverkauf der Bürgerfreiheit.
Nordrhein-Westfalen,
Niedersachsen,
Schleswig-Holstein,
Bayern,
Saarland,
Berlin,
Bremen,
Sachsen,
Thüringen und
Mecklenburg-Vorpommern
sprechen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Sie repräsentieren ~ 80% der SPD-Mitglieder.
Moderation
Zeitpunkt: 02.06.15 13:12
Aktionen: Löschung des Beitrages, Nutzer-Sperre für immer
Kommentar: Nachfolge-ID.
Zeitpunkt: 02.06.15 13:12
Aktionen: Löschung des Beitrages, Nutzer-Sperre für immer
Kommentar: Nachfolge-ID.
Betroffene Personen bekommen davon nichts mit und sind somit permanent überwachbar - egal ob unschuldig oder verdächtig.
Es fehle eine Kostenevaluierung, der Entwurf sei gespickt von zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen und der Einfluss auf die Wirtschaft wird nicht wissenschaftlich begründet:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/...eicherung-quer-2672283.html