Die Überwachungsfaschisten melden sich wieder (II)


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Neuester Beitrag: 21.12.15 10:40
Eröffnet am:03.05.15 20:33von: potzzzblitzAnzahl Beiträge:288
Neuester Beitrag:21.12.15 10:40von: bozkurt7Leser gesamt:17.572
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10 Postings, 3460 Tage FederchenLöschung

 
  
    #101
1
25.05.15 19:11

Moderation
Zeitpunkt: 26.05.15 11:48
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Pöbel-ID.

 

 

21410 Postings, 4116 Tage potzzzblitzHacker machen Beute beim Bundestag

 
  
    #102
1
29.05.15 15:36
Es fließen anscheinend Daten ab.
Bundestag: Bei Cyberangriff sind Daten abgeflossen - SPIEGEL ONLINE
Bislang war nur klar, dass es eine Attacke gab, nun steht fest: Beim Cyberangriff auf das Netzwerk des Bundestags sind tatsächlich Daten abgeflossen.
 

21410 Postings, 4116 Tage potzzzblitzÖsterreich auch kurz vorm Totalüberwachungsstaat

 
  
    #105
1
30.05.15 16:00
Das geplante "Staatsschutzgesetz" ist ein Ermächtigungsgesetz für den Staatsschutz, alle Daten von allen Quellen 5 Jahre lang zu speichern. Einfach so.
 

21410 Postings, 4116 Tage potzzzblitzStaatsschutzgesetz

 
  
    #106
2
30.05.15 16:02

10 wichtige Punkte
zum neuen Staatsschutzgesetz

  1. Österreich bekommt einen neuen Geheimdienst.
  2. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar eigentlich Polizeibehörde, hat aber bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes.
  3. Das BVT kann unbeschränkt und verdachtsunabhängig jeden überwachen und braucht dafür weder Richter noch Staatsanwalt.
  4. Schon zur Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines verfassungsgefährdenden Angriffs darf das BVT jeden überwachen. Ein Verdacht ist nicht mehr notwendig.
  5. Das BVT kann auf die Daten von allen Behörden und allen Firmen zugreifen, ohne Richter oder Staatsanwalt. Die einzige Kontrolle ist der interne Rechtsschutzbeauftragte des BM.I, diesem kann das BVT jederzeit die Akteneinsicht verwehren.
  6. Aufgabe des BVT ist weit mehr als die Abwehr von Terrorismus. Auch wer als Whistleblower auf Missstände hinweist oder gegen Rechtsextreme in der Hofburg oder für Tierschutz demonstriert, gerät ins Visier der Behörde.
  7. Rund 100 Straftaten definieren den verfassungsgefährdenden Angriff, 40 davon wenn sie aus religiösen oder weltanschaulichen Motiven begangen werden.
  8. Das BVT darf alle Daten 5 Jahre lang speichern. Wer auf diese Daten zugreift wird aber nur 3 Jahre lang gespeichert.
  9. Österreich hat bald zehn neue Geheimdienste, denn neben dem BVT bekommen auch alle 9 Landesämter für Verfassungsschutz dieselben Befugnisse. Jeder Landeshauptmann (=Ministerpräsident) hat also bald seinen eigenen Geheimdienst.
  10. Das Gesetz soll im Eiltempo noch vor der Sommerpause (7. Juli) verabschiedet werden und tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
 

5587 Postings, 5223 Tage Walkürchen2Staatsschutzgesetz: "Grenzt an Spitzelstaat"

 
  
    #107
2
30.05.15 17:25
Christof Tschohl: Wenn man sagt, wir brauchen dringend Werkzeuge zur Kriminalitätsbekämpfung, sollte man der Bevölkerung, um deren Sicherheit es hier ja geht, einmal zeigen: Wo stehen wir eigentlich? Wo haben wir wie viele Bedrohungen, wo nimmt es zu, wo nimmt es ab, welche Instrumente haben wir zurzeit, und wie erfolgreich waren wir damit? Diese Transparenz fehlt komplett.
http://derstandard.at/2000014321356/...etz-Das-grenzt-an-Spitzelstaat  

21410 Postings, 4116 Tage potzzzblitzDas Schlimme ist, dass in Österreich dieselben

 
  
    #108
2
30.05.15 17:29
verlogenen Politiker im Amt sind wie in Deutschland. Sie echauffieren sich über die deutsche Spitzelei durch den BND (österr. Innenministerin) und erstatten Anzeige, wollen aber gleichzeitig die eigene Bevölkerung massiv ausspionieren.

Genauso läuft das in Deutschland, wo die SPD Entsetzen über die NSA-Spionage und die deutsche Mithilfe heuchelt, aber gleichzeitig die Vorratsdatenspeicherung einführen will.

In beiden Staatn regieren die falschen Gruppierungen. Das ist ein Ausverkauf der Bürgerfreiheit.  

21410 Postings, 4116 Tage potzzzblitzKennzeichenerfassung in den USA

 
  
    #109
3
30.05.15 18:33
Jedes Auto wird erfasst. Bald sollen alle Neuwagen automatisch ihren Standort preisgeben.

 

21410 Postings, 4116 Tage potzzzblitzProf. Dr. Thomas Hoeren

 
  
    #110
2
31.05.15 18:43
Rechtswissenschaftler mit Schwerpunkt Informations- und Medienrecht:
Vorratsdatenspeicherung - nein danke | beck-community
Community und Experten-Blog für Juristen: Kontakte knüpfen, Fachwissen austauschen, diskutieren.
 

21410 Postings, 4116 Tage potzzzblitzAuch Deutschland plant Geheimdienstermächtigung

 
  
    #111
3
01.06.15 01:11
Darf nicht vergessen werden neben der Vorratsdatenspeicherung. Die Verfassungsfeinde der Großen Koalition schlafen nicht.
Datenschutzbeauftragte warnt vor Verfassungsschutzreform - SPIEGEL ONLINE
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff hält die geplante Verfassungsschutzreform nach SPIEGEL-Informationen für verfassungswidrig. Die Union will die Kritik nicht hören - und verhinderte einen Auftritt der Christdemokratin.
 

21410 Postings, 4116 Tage potzzzblitzLandesverbände gegen Vorratsdatenspeicherung

 
  
    #112
1
01.06.15 15:18
Die Landesverbände von
Nordrhein-Westfalen,
Niedersachsen,
Schleswig-Holstein,
Bayern,
Saarland,
Berlin,
Bremen,
Sachsen,
Thüringen und
Mecklenburg-Vorpommern
sprechen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Sie repräsentieren ~ 80% der SPD-Mitglieder.
 

10 Postings, 3453 Tage Pussy AaaalarmLöschung

 
  
    #114
1
01.06.15 19:12

Moderation
Zeitpunkt: 02.06.15 13:12
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Nachfolge-ID.

 

 

10 Postings, 3453 Tage Pussy AaaalarmLöschung

 
  
    #115
1
01.06.15 19:12

Moderation
Zeitpunkt: 02.06.15 13:12
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Nachfolge-ID.

 

 

10 Postings, 3453 Tage Pussy AaaalarmLöschung

 
  
    #116
2
01.06.15 19:13

Moderation
Zeitpunkt: 02.06.15 13:12
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Nachfolge-ID.

 

 

10 Postings, 3453 Tage Pussy AaaalarmLöschung

 
  
    #117
01.06.15 19:15

Moderation
Zeitpunkt: 02.06.15 13:12
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Nachfolge-ID.

 

 

10 Postings, 3453 Tage Pussy AaaalarmLöschung

 
  
    #118
01.06.15 19:16

Moderation
Zeitpunkt: 02.06.15 13:12
Aktionen: Löschung des Beitrages, Nutzer-Sperre für immer
Kommentar: Nachfolge-ID.

 

 

21410 Postings, 4116 Tage potzzzblitzPsycho-Alice hat wieder zugeschlagen...

 
  
    #119
3
01.06.15 19:26
Lass Dich mal behandeln, Du bist nicht ganz dicht in der Birne.  

25196 Postings, 8786 Tage modpotz

 
  
    #120
2
01.06.15 22:18
Zeig bitte mal Humor,
ist auch veganisch.

21410 Postings, 4116 Tage potzzzblitzWas Google speichert, wenn es kann

 
  
    #121
1
02.06.15 00:43

21410 Postings, 4116 Tage potzzzblitzIllegale Spionage erst am Kanzleramt vorbei und

 
  
    #122
02.06.15 14:38
dann vom Kanzleramt gedeckt.
Operation Monkeyshoulder: BND-Chef verschwieg umstrittenes Ausspähprojekt vor Kanzleramt - Politik | STERN.DE
BND-Präsident Gerhard Schindler arbeitete eng mit dem britischen Geheimdienst zusammen. Das Kanzleramt erfuhr spät von der Operation Monkeyshoulder.
 

21410 Postings, 4116 Tage potzzzblitzImmer mehr "stille" SMS zur Standorterfassung

 
  
    #123
02.06.15 14:46
Immer häufiger nutzt die Polizei in NRW das Mittel der "stillen" SMS, um den Standort einer Rufnummer zu erfassen.

Betroffene Personen bekommen davon nichts mit und sind somit permanent überwachbar - egal ob unschuldig oder verdächtig.
 

21410 Postings, 4116 Tage potzzzblitzEntwurf des Vorratsdatenspeicherungsgesetz voller

 
  
    #124
2
02.06.15 14:55
handwerklicher Mängel, kritisiert der Nationale Normenkontrollrat.

Es fehle eine Kostenevaluierung, der Entwurf sei gespickt von zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen und der Einfluss auf die Wirtschaft wird nicht wissenschaftlich begründet:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/...eicherung-quer-2672283.html  

24273 Postings, 9072 Tage 007BondWer hätte hier auch etwas anderes erwartet?

 
  
    #125
02.06.15 15:02

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