Deutschland nimmt zuviel Flüchtlinge auf....

Aber er ist der Rico... ja... der Rico hat voll die Ahnung und es wird endlich Zeit, dass sich alle Stellen nach seiner Meinung richten.... ist ja auch ein Ossi...  

 

In unserem Grundgesetz ist auch das Asylrecht verankert und das ist auch gut so. Allerdings basiert das Asyl und damit auch das Grundgesetz auf gewisse Regeln. Diese Regeln wurden von Angela Merkel mit der "Ungarn Entscheidung ausser Kraft gesetzt. Wir dürften eigentlich keinen Flüchtling in die Bundesrepublik Deutschland einreisen lassen. Sicherlich schwierig aber machbar. Hinweis: "Sichere Länder" !!!  

leben dürfen.

Art. 1 GG spricht von der Würde des Menschen, d.h. aller Menschen, und Menschenrechten und nicht von der Würde der Deutschen und Deutschenrechten.

Auch in Art. 146 GG steht nicht, dass D keine Ausländer aufnehmen darf. Es beinhaltet vielmehr das Zustandekommen einer neuen Verfassung. Zudem regelt Art. 146 GG ähnlich wie die Präambel eher den räumichen Geltungsbereich.
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Eine solche Quelle zu nutzen, wundert mich nun wirklich bei Dir, Ananas.  

Es gibt doch nichts besseres als einen waschechten Ossi. Übrigens komme aus Bremen.  

Ein Praktiker der klar auspricht wie die Lage ausschaut......Altmaier wird heute bei Landrat Meyer in Passau auch auf dem Boden der Tatsachen ankommen!

Nichts gegen Asylanten und Flüchtlinge. Allerdings ist es m.E. nicht die Aufgabe Deutschlands diese Menschen aufzunehmen.  Andere Länder haben eine grössere Verantwortung. Koennte jetzt Donald Trump zitieren, würde aber zu weit führen.  

berufen darf, richtig. Wer als Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat einreist, darf sich nicht darauf berufen, d.h., er kann eine Anerkennung als Asylberechtigter nicht einklagen. Eine Aufnahme als Flüchtling ist aber möglich.

Die Anerkennung als Asylberechtigter und Flüchtling, bzw. die Gewährung subsidiären Schutzes sind aber verschiedene Kategorien.  

bzw. "sicherer Drittstaat" ist ein Kriterium für Asyl aufgrund der Kriterien für politisches Asyl. Nicht für die Kriterien nach der UN-Flüchtlingskonvention.
Die Grenzen zwischen diesen beiden unterschiedlichen Sachverhalte sind fließend bzw. sehr unscharf.
Aber: Die deutsche Regierung kann natürlich beschließen, aus humanitären Gründen Flüchtlinge aufzunehmen.
Es steht nirgendwo im GG, dass man Flüchtlinge gemäß UN-Definition nicht aus humanitären Gründen aufnehmen dürfe.
Es bleibt aber immerhin die Frage, ob man solch einen weitreichenden Beschluss, wie er derzeit von Regierungsseite gefasst hat, als Regierung ohne weitere Diskussion im Parlament durchziehen sollte.
Aber verfassungsrechtlich ist da nicht viel zu beanstanden.

Die Bundesrebublik Deutschland ist nicht verpflichtet die Menschen aufzunehmen bzw. Asyl zu gewähren. Alle Menschen kommen aus einem sicheren Herrkunftsland. Der Rest ist interpretierbar.  

Richtlinien der Politik. Das kann auch mal eine einzelne Entscheidung sein. Besser wäre es natürlich gewesen, wenn es einen Beschluss des Bundestags gegeben hätte, wie es auch schon Barcode anklingen läßt.  

Könntest du deine Kritik an diesem Magazin konkretisieren

Zitat:

Im Dezember 2010 wurde dann die Nullnummer des Magazins veröffentlicht, seit August 2011 erscheint das Blatt in der COMPACT-Magazin GmbH in Werder, die dafür von Elsässer gemeinsam mit Kai Homilius und Andreas Abu Bakr Rieger gegründet wurde. Diese hielten jeweils ein Drittel der Anteile.[2]
Im November 2012 veranstaltete das Magazin in Berlin eine „Souveränitätskonferenz“ mit Peter Scholl-Latour und Karl Albrecht Schachtschneider als Hauptreferenten.
Im Februar 2013 erschien zum Themenschwerpunkt Nationalsozialistischer Untergrund erstmals ein Compact-Spezial.
Ende 2013 erschien die 84 Seiten umfassende zweite Ausgabe von Compact Special mit dem Titel Kriegslügen der USA Die Propaganda der Neuen Weltordnung von 1990 bis heute. Hrsg.: Jürgen Elsässer und Gerhard Wisnewski
Für die zweite „Souveränitätskonferenz“ im November 2013 in Leipzig unter dem Motto „Werden Europas Völker abgeschafft? Familienfeindlichkeit, Geburtenabsturz und sexuelle Umerziehung“ konnte Elsässer Thilo Sarrazin und Eva Herman als Hauptreferenten gewinnen.[3] Kooperationspartner der Veranstaltung war das kremlnahe und aus Russland finanzierte Institut de la Démocratie et de la Coopération, dessen Pariser Niederlassungsleiterin Natalija Narotschnizkaja ebenfalls auf der Rednerliste stand.[4]
Im November 2014 schied Rieger aus der GmbH aus. Sein Gesellschaftsanteil wurde von der Jumbo-Dienstleistungs GmbH in Hamburg übernommen, deren geschäftsführender Alleingesellschafter Jörgen-Arne (genannt Arne) Fischer ist.[5]
https://de.wikipedia.org/wiki/Compact_%28Magazin%29

Die Bundesrepublik Deutschland ist sehr wohl verpflichtet, Asylbewerber aufzunehmen. Mit der "sichere Staaten"-Einschränkung.
Das GG regelt die PFLICHTEN DES STAATES gegenüber den Menschen (soweit es um die Menschenrechte geht) und den Bürgern, soweit es um Bürgerrechte geht.
Es regelt nicht die Rechte des Staates gegenüber den Menschen/Bürgern, sondern andersrum!

morgen bei den Genossen nicht durchsetzen, ist Kanzlerdämmerung.
Gabriel wird intern frohlocken, wenn die einst übermächtige Kanzlerkonkurrentin endlich mit Pauken und Trompeten abschmiert.
Seine Einreisezentren sind nach meiner Meinung kokolores, sie klingen nach  "Hereinspaziert" und werden die Flut weiter anlocken.
In die Falle hat sich Merkel aber selbst manöveriert. Sie braucht also niemanden Vorwürfe zu machen...





 

http://www.focus.de/regional/hamburg/...-panorama&ts=201511041722  

sind im Grunde letztlich fast dasselbe wie die "Transitzonen". Das ist nur politisches Namensgeplänkel...

Genau wie IS und al Kaida. Anderer Name selbe Mist...

Auch wenn beide "Misthaufen" sind...

"Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben."


... dann sollte eigentlich jeder relativ leicht verstehen können, daß es ein Gebot des  Grundgesetzes ist (und zwar das erste und wichtigste...), demzufolge sich unsere Politik an humanen und christlichen Werten zu orientieren hat.

Hilfe und vor allem Nothilfe, egal, ob es sich um Naturktastrophen im In- oder Ausland oder um Flüchtlingskatastrophen oder andere vergleichbare Notstände handelt, sind  quasi grundgesetzlich "vorgeschrieben". Und dabei wird nicht unterschieden zwischen Ländern, Rassen und Religionen...  

schon länger. Ich tippe mal darauf, dass sie nach der nächsten Wahl noch vier Jahre macht.  

dem ich vertrauen kann.
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"Dankbarkeit hält sich in Grenzen"?

Oder ist das eine Erfindung von dir, weil du aus ein paar Eriträern in HH, die eine Straße blockierten, auf die Dankbarkeit der Flüchtlinge schließt?

Also nach meinen Erfahrungen in den Flüchtlingsheimen ist die Dankbarkeit extrem groß und herzlich. Das es irgendwo in Deutschland auch größere Probleme bishin zu vereinzelter Gewalt gibt, insbesondere dort wo das Chaos der Behörden sehr groß ist, wundert mich nicht. Und das es auch gewalttätige Menschen gibt, aus welchen Gründen auch immer, sollte auch nicht überraschen. Ich glaub wir Deutschen sind auch nicht gerade friedlich, und das ganz ohne wirkliche Probleme.  

Wird bereits an der Grenze "inhaftiert" und nicht mehr ins Land gelassen, dürfte das doch mehr abschrecken.
WhatsApp würde das sofort an alles Elend der Welt beamen, eventuell dann doch daheim zu bleiben...

 

zwischen SPD, CDU und CSU geben wird. Denn irgendwas müssen sie nun mal machen. Von Neuwahlen hätten wohl alle drei Parteien nicht wirklich was.  

Das stimmt einfach nicht !!!!
Sowohl die USA als auch Deutschland haben die Flüchtlichcharter der Vereinten Nationen unterschrieben und akzeptiert. Allerdings wenden die Amerikaner diese Charta vollkommen anders an. Gewisse Menschen kommen halt nicht in unser Land, machen die Golf-Staaten übrigens auch so. Dese Länder haben es nur eben vernünftig kommuniziert Im Gegensatz zu unserer Kanzerin: "Jeder ist willkommen, wir schaffen es und es gibt keine Obergrenze."