Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ab sofort als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Das teilte die Behörde am Freitag mit. Grundlage sei ein mehrjähriges Gutachten, das die AfD als Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung bewertet.

In einer Mitteilung erklärten Sinan Selen und Silke Willems, die Vizepräsidenten des BfV: "Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei der Alternative für Deutschland um eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung handelt." Das ethnische Volksverständnis der Partei verletze laut Behördenleitung die Menschenwürde ganzer Bevölkerungsgruppen und sei "ideologische Grundlage" für eine systematische Ausgrenzung.

Bereits in früheren Urteilen hatten das Verwaltungsgericht Köln (März 2022) und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Mai 2024) die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Laut Verfassungsschutz haben sich die Hinweise auf verfassungsfeindliche Aktivitäten seither verdichtet und bestätigen nun den Extremismus-Verdacht. ...

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...extremistisch.html
 

Immer wieder Sonntags -- BTO.





https://www.youtube.com/watch?v=LeH0Vfrb-oM


https://think-beyondtheobvious.com/  

Die Börsenkurse inklusive der Schwindel-Coins sagen was anderes. Sie sagen: Das versprochene Kettensägenmassaker kommt als Farce und wird als eben solche wieder gehen. Am Ende wird sich nicht wirklich etwas geändert haben. Abgesehen von hundertausenden erfolgreich geschredderten Existenzen, die Libertäre dann als Beweis dafür nehmen werden dass 'es' geht.  

Das ist doch die Erzählung: Von Gott persönlich herausgepickte autoritäre virile Kraftmenschen, die mit der Kettensäge in der Hand alle Regeln für sich selbst disruptiv ausser Kraft setzen, aber für die Mehrheitsgesellschaft um so enger schnüren und die deshalb als 'libertär' gehen, stehen den saft- und kraftlosen Verwaltern des erodierenden neoliberalen und neokonservativen Erbes gegenüber, das heute bizarrerweise als 'linksgrüne' Altlast gilt.

Wie der ungleiche Kampf ausgehen wird schien lange ausgemacht, doch Trump und seine Junta sind so autodestruktiv-irre unterwegs, dass sie die bereits in Griffweite segelnde historische Chance auf Rückkehr einer barbarischen Zivilisationsepisode grandios vermasseln werden. Auch wenn das noch nicht überall angekommen ist, eine Riesenentäuschung für die Anhänger des libertären wie des ethnisch-religiösen Faschismus, die beide einen auf Erlösung spickenden apokalyptischen Geist atmen.

Neoliberale und Neokonservative sind faktisch bankrott, der postmoderne Faschismus ist an sich selbst gescheitert, was die Frage aufwirft, wer mit welcher Utopie die Leerstelle füllen wird. Der Postfordismus wird mit Übernahme der KI sein logisches Ziel, menschliche Arbeit aus der materiellen Reproduktion herauszukürzen, absehbarerweise in naher Zukunft erreichen. Was dann tun mit dem entstandenen Überschuss und Überfluss ? Noch härter, noch länger, noch selbstoptimierter, noch unreflektierter ranzuklotzen ist die Antwort, die einem heute gegeben wird. Aber diese leugnet, dass ihr gerade die Grundlage entzogen wird.  

Passt wie die Faust aufs Auge: 'Es ist ein Novum: Noch nie ist nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag gescheitert. Die Fraktionen beraten nun, wie sie weiter vorgehen wollen'.

Nur 310 Ja Stimmen, obwohl CDU/CSU und SPD über 328 Stimmen verfügen.

Die politische Klasse in ihrer Berliner Politblase bedient sich zwar markiger Worte, wenn es um Demokratie und Staat geht, aber ihr Handeln zeugt von suizidalen Tendenzen und ist ein größeres Problem für das demokratische System als die Klamauktruppe der AfD.  

und vorübergehend weiter regieren :))))  

 

nicht für Merz gestimmt.

Wenns weiterhin nicht reichen sollte, könnten auch die ungeliebten Grünen wieder ins Boot steigen :)  

 

 

 

 

 

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...inmarschieren.html

Unter dem Deckmantel eines "Friedensprozesses" plädieren rechtsextreme Parteien aus Osteuropa dafür, Teile der Ukraine zu annektieren. Der AfD-Abgeordnete Krah traf sie in Serbien.

Vertreter pro-russischer rechtsextremer Parteien haben bei einer Konferenz im serbischen Belgrad die Annexion ukrainischer Gebiete durch osteuropäische Nachbarstaaten diskutiert. Aus Deutschland nahm der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah teil, wie Fotos belegen. Der Ausrichter der Versammlung Anfang März war ein serbischer Politiker mit engen Verbindungen nach Russland.

Vollkommen neu ist die Forderung nicht: Vor allem in Ungarn, Bulgarien und Rumänien erheben Rechtsextremisten seit langem Anspruch auf Grenzregionen des Nachbarstaats. Als Vorwand führten sie auch in Belgrad den Schutz ethnischer Minderheiten in der Ukraine an – ebenso wie Russlands Präsident Wladimir Putin vor Beginn des russischen Angriffskriegs.

...

https://youtu.be/klVwfPoxy1w?si=ZJOcJAuSByIyz2bt  

Nur 36 Prozent der befragten Bundesbürger gaben an, eine »sehr oder ziemlich gute Meinung« über Israel zu haben. Das sind 10 Prozentpunkte weniger als in der vorherigen Umfrage 2021. Über die israelische Regierung haben 59 Prozent der Befragten eine negative Meinung, 2021 waren es 43 Prozent. Zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es dabei kaum Unterschiede. ...

 

Nun, das sind Verhaltensweisen, die auf Erfahrung und Intuition basierende Erwartungen anderer am Nasenring durch die Manege führen. Es spielt dabei keine Rolle, ob dahinter wirklich eine Strategie steckt oder nur ein autistisches Unverständnis dafür wie die äussere Welt tickt, aussehen tut es stets wie ausgekocht.

Trump ist der Prototyp dieser Verhaltensweise, die er an jedem Issue ein ums andere mal wiederholt: Er schockiert per Dekret die Welt mit komplett irren Radikalforderungen, nur um wenig später alles faktisch bis auf einen symbolischen Rest wieder 'auszusetzen', den er dann als grossartigen Deal verkaufen kann. Relativ zur dystopischen Ankündigung und der entsprechend dystopischen Erwartungshaltung der zittrigen Adressaten ist der Deal ja auch tatsächlich grossartig. Im Resultat gehen Märkte und Zustimmung wieder up, jedenfalls bis zur nächsten Ankündigung. So setzt er einen ganzen Globus in Szene, wenn auch anders als von der apokalypisch gestimmten Basis erhofft.