Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Minister

Bundesverkehrsminister Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben und tritt aus der FDP aus. Das kündigte er am Donnerstagmorgen in Berlin an. Wissing erklärte zudem, er wolle nicht in eine andere Partei eintreten.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn gefragt, ob er bereit sei, das Amt unter den neuen Bedingungen fortzuführen, sagte Wissing. Er habe darüber nachgedacht und dies Scholz gegenüber bejaht. Wissing will der Regierung künftig als Parteiloser angehören.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/...aus-scholz-neuwahl-100.html  

Olaf Scholz: Es gibt keine Vertrauensbasis mehr 

Denn der Kanzler ist noch lange nicht fertig mit seiner Abrechnung. "Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen", sagt Scholz über Lindner. Auch die Einigung auf den Haushalt habe der Finanzminister einseitig wieder aufgekündigt, nachdem man sich in langen Verhandlungen bereits darauf verständigt habe. "Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit", stellt der Kanzler für sich fest. So sei "ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich".

In einer Regierung müsse man seriös und verantwortungsvoll handeln, sagt Scholz, man dürfe sich nicht in die Büsche schlagen, wenn es schwierig werde, und müsse zu Kompromissen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger bereit sein. "Darum aber geht es Christian Lindner gerade nicht", sagt Scholz und holt noch einmal den Hammer raus. "Ihm geht es um die eigene Klientel, ihm geht es um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei." Später am Abend, als er seine Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion begründet, wird er diesen Vorwurf noch zuspitzen. Lindner habe nur Lösungen gewollt "auf Kosten der normalen Leute und zugunsten der Leute, die sehr viel Geld verdienen". ...

https://www.stern.de/politik/...z-mit-christian-lindner-35206122.html  

https://youtu.be/j8-Cj5bMGYk?si=VoPFVlwOBNYVebCX

'Angesichts der "moralischen Verkommenheit" der Vereinigten Staaten, müsse und werde es zur Apokalypse kommen. Weltkriege, Blut, Untergang: Das titelgebende Armageddon, für das man betet, ist aus Sicht der Evangelikalen der erste Schritt zur Erlösung, die ihren Höhepunkt im Heiligen Land in einer letzten Schlacht um Jerusalem finden werde'.

Eigendarstellung der evangelikalen Trump-Wählerbasis

Volk, das sich einen verurteilten Kriminellen und Lügner als Präsidenten wählt, das sind die Zutaten, die ein Armageddon durchaus möglich erscheinen lassen...  

"So viel Niedertracht habe ich noch nie erlebt"

BILD-Chefreporter berichtet seit 42 Jahren über deutsche Politik

Ich bin schon lange dabei – aber das habe ich mit meinen 60 Jahren auch noch nicht erlebt.

Als ich Olaf Scholz (66, SPD) am Mittwochabend zuhörte, stockte mir immer wieder der Atem: Wie spricht denn da der deutsche Bundeskanzler – im Kanzleramt – über seinen scheidenden Ampel-Partner Christian Lindner (45, FDP)? Er spricht nicht – er schimpft, keift, zetert. Im Ton scheinbar ruhig, um Haltung bemüht. Aber die Wortwahl?

So spricht man doch nicht.

Hintergangen fühlt sich der einstige Arbeitsrechtsanwalt aus Hamburg vom FDP-Chef also. Lindner habe immer wieder „mein Vertrauen gebrochen“, „kleinkariert taktiert“, mit beispiellosem „Egoismus“ Gesetze „sachfremd boykottiert“. Das habe er, sagt der Kanzler, „nicht länger dulden können“ – und Lindner vor die Tür gesetzt.

Bei mir wurden Erinnerungen wach: Irre ich mich oder hatten die früher mehr Stil?

2. Oktober 1982. Mein 18. Geburtstag. Die Schlagzeile an diesem Tag: „Helmut Kohl ist neuer Kanzler“. Tags zuvor hatte der CDU-Chef meinen SPD-Kanzler Helmut Schmidt besiegt. Ich, damals schon langjähriger SPD-Fan, war stinksauer– und wurde Kanzler Kohl bis 1998 nicht los.

Vorausgegangen war 1982 der Bruch der sozial-liberalen Koalition. Auch damals trennten sich SPD und FDP nicht im Frieden. Der liberale Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff hatte ein „Wende“-Papier veröffentlicht, wollte Kanzler Schmidt zu einer komplett neuen Politik zwingen.

Folge: Austritt der FDP aus dem Bündnis. Misstrauensvotum gegen Schmidt. Machtwechsel zu Helmut Kohl, mit einer Koalition aus Union und FDP.

Alles schon mal da gewesen ...

„Verrat“ war damals das schlimmste Wort, das dem Verlierer Helmut Schmidt öffentlich über die Lippen kam. Aber selbst „Schmidt Schnauze“ wurde nicht persönlich. Niemals wäre dem feinen Hanseaten Schmidt eine solche Tirade unterlaufen, wie Scholz sie nun in die Welt sandte.

Schmidt wusste: Das tut man nicht! Nicht öffentlich. Und schon gar nicht im Bundeskanzleramt. Für Wahlkampf-Polemik gibt es den Marktplatz, vielleicht auch den Bundestag.

Was mich am meisten ärgert an Olaf Scholz’ niederträchtiger Wutrede: Mit seinen Ausfällen gegen Lindner hat er versucht, sich selbst größer zu machen, als er ist.

Scholz will mir und allen anderen Deutschen („als IHR Bundeskanzler“) vorgaukeln, moralisch stehe er über Lindner. ER, Scholz, habe selbstlos sein Land vor einem politischen Scharlatan schützen müssen. Dem Lindner gehe es doch „nur um die eigene Klientel“, um das „kurzfristige Überleben der eigenen Partei“.

Klingt so ein anständiger Hamburger? Redet so ein Bundeskanzler?

Ich kannte Helmut Schmidt wirklich gut, habe viele Zigaretten mit ihm geraucht und über Gott und die Welt mit ihm geredet. Seit seinem Tod 2015 wurde ich immer wieder gefragt: Was hätte Schmidt davon gehalten?

In diesem Fall weiß ich genau: Schmidt hätte lange geschwiegen, dann stöhnend die Nase gerümpft. Und am Ende nur geraunt: „Dazu möchte ich nichts sagen.“

Denn ein Hanseat tut so etwas nicht.

https://www.bild.de/politik/inland/...erlebt-672bf752ebdb8724738eaf97  

Alle Varianten des Faschismus transportieren die Idee der Reinigung durch einen überdimensionalen kollektiven Gewaltexzess und glorifizieren das Selbstopfer bei dessen Ausführung. Die US-Evangelikalen sprechen es nur laut aus. Ihnen dann nachzusagen, es ginge 'eigentlich' um Arbeiterlöhne, Inflationsrate und Mieten ist nicht nur absurd, sondern zeigt auch dass man absolut nichts verstanden hat. Leute, die den Tod mehr lieben als das Leben, die diesem quasi entgegenfiebern, erhalten sich eine emotionalen Stimulus, dem 'normale' Politiker mit egal was nicht überkompensieren können.  

lässt sich letztlich auch hier im Forum bestens begutachten.

Was damit am Ende abgelegt wird, ist ein ziemlich negatives Zeugnis über sich selbst...  

Es geht auch eine Nr kleiner. Die gesellschaftliche Relevanz der Ampelparteien in der sich entfaltenden Transformationskrise tendiert gegen 0, wobei die FDP mit Umfrageergebnissen um die 3 % die Rangliste der aus der Zeit gefallenen anführt. Das Ampeltheater ist ein Theater aus der Welt von gestern.  

Nicht für die Lindners. Bitte nachsprechen:

...Wir kennen Trump nun bereits aus einer Amtszeit, wenn man dort eine Bilanz zieht, dann ist es eine recht durchwachsene, mit Höhen und Tiefen, die am Ende zumindest positiver ausgefallen ist, als seine Gegner befürchtet und an die Wand gemalt hatten, ..das kann man so weit dann auch ruhig einmal festhalten, wie ich meine.

Die Probleme und Risiken, die ich im Hinblick auf seine (zumindest) angekündigte Politik nun heraufziehen sehe, sind dabei in erster Linie folgende:

1. Ukraine
Wie es da, nun  weitergeht ist m.E. nicht so klar wie manche (z.B. unsere liebe Tante Frieda ;-)) meinen.
Die Gefahr, dass er die Ukraine fallen lassen könnte, und zu einer nachteiligen Vereinbarung mit Putin drängen könnte, ist allerdings da.

Trump hatte allerdings ebenso verkündet, dass er Putin bei seinem Angriffskrieg nicht einfach als Sieger vom Platz gehen lassen könnte und er weitreichende Zugeständnisse machen müsste, ansonsten würde er die Ukraine bis unter die Zähne aufrüsten.
In welche Richtung es hier nun am Ende geht, ist für mich letztlich eine Wundertüte.
Es ist allerdings ein Punkt, der mir große Sorgen bereitet.

2. Naher Osten
Seine Unterstützung für Israel ist noch entschiedener als die von Biden. Auf den ersten Blick ist das sicherlich erfreulich. Auf der anderen Seite war Biden mit seinem etwas zurückhaltenderem Support allerdings in seiner Art auch irgendwo ein mäßigender Faktor. Bei Trump ist u.U. zu befürchten, dass er auch radikalere und rigorosere Lösungen mittragen könnte.
Auch dies ist ein Bereich der mir ein wenig Sorgen bereitet

3. Handelskrieg mit China
Trump dürfte nun all-in dabei gehen, die Pole-Position der US-Wirtschaft gegenüber China zu verteidigen und die USA zum attraktivsten Unternehmensstandort der Welt machen zu wollen.
Klingt ja erstmal super, und es dürfte ihm mit seiner Politik sogar gelingen.

Das Problem dabei, das ganze soll nicht zuletzt über gigantische Subventionen erreicht werden, die die Staatsverschuldung nach oben explodieren lassen werden.
China beabsichtigt, dort mitzuziehen und am Ende könnte man sich gegenseitig immer wieder  überbieten und damit in einen ökonomisch völlig disfunktionalen und potenziell katastrophalen Wettsubventionskreislauf geraten.

Trump könnte es dabei sogar gelingen, für die USA wirklich "goldene Zwanziger" einzuleiten, doch die langfristigen Nachteile dieser Politik wären potenziell hoch. Es könnte am Ende auch hier zu einer wirklich schweren great recession kommen (mit der dann allerdings erst sein Nachfolger seine Freude haben könnte).

Von diesem etwas prophetischen Szenario einmal abgesehen, dürfte seine Wirtschaftspolitik zudem hochgradig inflationär wirken. Die Zinsen würden dort also längere Zeit hoch bleiben.

4.Folgen für Europa
Wenn die Zinsen in den USA hoch bleiben, kann indessen auch die EZB nicht wirklich mit den Zinsen heruntergehen (es würde ja keiner Europäische Anleihen kaufen, wenn er stattdessen auch US-Treasuries mit höherem Zins bekommen kann.)

Beim Subventionswettlauf zwischen USA und China kann Europa indessen nur an der Seitenlinie zuschauen. Da wir von vornherein gar keine Möglichkeiten haben, dieses disfunktional Spiel zu gewinnen, werden wir uns daran (hoffentlich) auch gar nicht erst beteiligen.

Wir werden uns allerdings mit einer weiteren Abwanderung von Unternehmen in die USA konfrontiert sehen, und im Hinblick auf die neuen US-Zölle, die nun kommen werden, wird auch unser Export in die USA darunter leiden.

Ergo werden wir uns nun  stärker auf die europäische Binnenwirtschaft fokussieren müssen, und werden dabei auch wieder stärker auf ökonomisch effiziente als auf ideologisch getriebene Lösungen setzen müssen.

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Das wären jedenfalls so grob meine skizzenhaft gezeichneten Gedanken dazu. Jemand anderes mag
die Probleme und Gefahren seiner neuen Amtszeit  u.U. an anderen Stellen sehen, ich halte dann aber sehr viel mehr davon, sich mit konkreten Aspekten und Fragen zu beschäftigen, als eine nebulöse Lust auf Armageddon zu malen (die ich im Übrigen für überzogen, um nicht zu sagen, für etwas hysterisch halte).

..bringt einen ja letztlich auch nicht weiter

...weder wenn es darum geht, spezifische und konkrete Risiken zu erkennen, noch wenn es darum geht, auf jene Risiken in sinnvoller Weise zu reagieren.  

übrigens sogar Chancen. Hier eine bemerkenswerte Wortmeldung von Jordan Peterson, die sich so sehr vom Gros des Mainstreams der Rezeption in unseren europäischen Medien abhebt, dass sie durchaus etwas Erfrischendes hat.

Einige interessante Gedanken sind auf jeden Fall dabei.

https://www.youtube.com/watch?v=K8o6n-AVqMw



..aber wie dem auch sei, jammern hilft nun nichts (zumindest nicht für die jungen Linders ;-))
Jetzt müssen wir eben das Beste draus machen, und versuchen, zu sinnvollen und  gegroundeten Analysen ...und natürlich auch Reaktionen und Handlungsweisen zu gelangen.  

https://x.com/maxotte_says/status/1853926368284922063

Haaretz-Aktionär Leonid Nevzlin: Verleger Schocken's Kommentare 'entsetzlich und inakzeptabel'

Nevzlin, dem 25 Prozent von Haaretz gehören, distanzierte sich von Amos Schockens Äußerungen über palästinensische „Freiheitskämpfer“, die er inzwischen klargestellt hat.
https://www.haaretz.com/israel-news/2024-11-03/...4-a7f6-fabdc4b80000  

... ganz schnell beenden, ginge das wohl nur mit der Drohung, Atomwaffen einzusetzen oder zumindest die Ukraine mit solchen Waffen aufzurüsten - also wirklich "bis an die Zähne zu bewaffnen". Ein solches Vabanque- und Harakiri-Spiel könnte man Trump zwar zutrauen, aber er hat auch einen Verteidigungsminister und einen Sicherheitsberater, die da vermutlich ganz anderer Meinung wären.

Immerhin haben die USA 1994 im Budapester Memorandum unter anderem der Ukraine klare territoriale Sicherheitsgarantien für die Beseitigung ihrer damaligen Nuklearwaffen gegeben. Auch wenn die Meinungen über die Rechtsverbindlichkeit dieses Memorandums weit auseinandergehen, könnte sich Trump bei einer solchen Drohung darauf berufen. Das Armageddon wäre dann möglich, denn Putin mit seinen vielen eigenen Atomwaffen dürfte das alles wenig beeindrucken. Der damalige US-Präsident Clinton scheint es jedenfalls sehr bereut zu haben, der Ukraine ihre Atomwaffen "abgeschwatzt" zu haben.

"... Mit dem Überfall auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 verstößt Russland erneut gegen die Vereinbarung. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, der in den 1990er Jahren zwischen der Ukraine und Russland vermittelt hatte, wodurch es zu dem Memorandum kam, sagte im März 2023, dass er sich vor dem Hintergrund, dass Russland durch den Angriff auf die Ukraine das Memorandum verletzte, „mitverantwortlich“ fühle, dass es zu dem Krieg kam: „Keiner glaubt, dass Russland diesen Stunt vollführt hätte, wenn die Ukraine noch ihre Waffen hätte...Ich fühle mich mitverantwortlich, weil ich sie davon überzeugt habe, ihre Atomwaffen aufzugeben.“[36][37]  ..."

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum

 

... und was die "neue Welt" sein?

 

Budapest Memorandum
Es bezieht sich auf Zusicherungen, aber im Gegensatz zu Garantien erlegt es seinen Parteien keine rechtliche Verpflichtung zu militärischer Unterstützung auf.

The     .....It refers to assurances, but unlike guarantees, it does not impose a legal obligation of military assistance on its parties.[2][54]
https://en.wikipedia.org/wiki/Budapest_Memorandum#Analysis