Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte
Seite 174 von 286 Neuester Beitrag: 21.07.23 22:24 | ||||
| Eröffnet am: | 08.01.19 13:41 | von: Anti Lemmin. | Anzahl Beiträge: | 8.125 |
| Neuester Beitrag: | 21.07.23 22:24 | von: Shlomo Silbe. | Leser gesamt: | 1.868.885 |
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Es ist unsinnig, davon zu reden, dass Staaten gemeinsame „Werte“ haben. Eher im Gegenteil: wer, wie Annalena Baerbock, vom „Wertewesten“ redet oder von „Wertepartnern“, möchte entweder die harten Fakten unter moralischem Gewölk verbergen oder hat noch immer nicht begriffen, dass die Welt gänzlich anders funktioniert.
Nehmen wir allein die USA: dort hat man stets mit Despoten, Autokraten und Majestäten kooperiert, solange es den eigenen Interessen diente – sei es im geopolitischen Sinn oder, was Energie und Rohstoffe betrifft. Opferte man doch irgendwann einen dieser Freunde, wie etwa Muammar Al-Gaddafi, ließ man die Welt glauben, es habe sich wieder einmal um eine notwendige Handlung gehalten, eine moralische Notwendigkeit a la „to make the world safe for democracy“.
Die moralische Tünche ist gefährlich. Wer die Verteidigung höchster Werte für sich reklamiert, möchte sich nicht nur unangreifbar machen. Er spricht auch allen die Menschlichkeit ab, die nicht auf der gleichen Wolke schweben. Fein hat man im China die deutsche Außenministerin jüngst darauf hingewiesen: „Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen,“, meinte Qing Gan, ihr chinesischer Amtskollege. Jeder Staat habe seine eigenen Gegebenheiten und kulturellen und historischen Hintergründe.
In der Tat: wie erfolgreich die Mission des Wertewestens ist, hat man zuletzt in Afghanistan gesehen.
Notiz am Rande: Baerbock soll zum Thema Taiwan in China erklärt haben, „Konflikte dürfen nur friedlich gelöst werden.“ Aha. Nur nicht, was Russland betrifft, demgegenüber gilt der Grundsatz der Moral, sei es doch das Reich des Bösen, und demgegenüber sind alle Mittel gerechtfertigt, vor allem die unfriedlichen.
.. Doch wo die Moral und die Gut-Böse-Dichotomie dominieren, sind nicht nur die feindlichen Armeen teuflische Entsandte Mordors, sondern die Entmenschlichung bezieht auch die Zivilbevölkerung ein, die im Zeitalter der Massenarmeen involviert wurde wie kaum je zuvor.
Die Verrohung der Sitten: zwischen einer feindlichen Regierung und der Zivilbevölkerung keinen Unterschied mehr zu machen. Das zeichnet auch die Rhetorik Baerbocks aus – und die allgemeine deutsche Unart, Künstler auszuladen, weil sie Russen sind. Die Justifizierung des Feindes ist die Grundlage jener fundamentalen Kriegsökonomie, wonach es darauf ankommt, dem Gegner das Aufgeben stets offenzuhalten, damit die Kriege kurz und mäßig bleiben. Die Forderung nach bedingungsloser Kapitulation dient diesem Ziel jedenfalls nicht...
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/...itzen/baerbock-wertewesten/
Jeder halbwegs reflektierende Beobachter, der also nicht permanent zur Schnappatmung im politischen Meinungskampf neigt, erkennt mittlerweile gleichwohl auf den ersten Blick, dass dieser Vorwurf grober Unfug ist. Gibt es doch nicht einmal so etwas wie einen Mini-Verdacht, der sich auf Basis irgendwelcher konkreter Formulierungen Kai Wegners gegen ihn halbwegs begründet konstruieren ließe. Und die Sensibilität scheint zu wachsen, wann wirklich etwas dran ist an einem solchen Vorwurf – und wann nicht.
https://www.cicero.de/innenpolitik/...wegner-berlin-bildung-merz-woke
dass sich die Grünen jetzt ärgern,weil sie gottseidank rausgeflogen sind dank CDU-Gewinn,ist ja verständlich. Aber jeder mit noch etwas Verstand hat CDU gewählt ,weil man es satt hatte mit grüner Politik in Berlin
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen brauche es aber dringend mehr Hilfe und Unterstützung des Bundes für die überlasteten Kommunen. „Das Thema muss endlich Chefsache werden“, verlangte Wüst. Söder kritisierte: „Der Bundeskanzler schweigt beharrlich.“ Der Bund lasse die Kommunen und viele Ehrenamtliche immer noch völlig allein.
Auch auf Bundesebene dringt die Union auf ein stärkeres Gegensteuern wegen hoher Flüchtlingszahlen. „Wir haben zurzeit einen Zuzug von durchschnittlich 30.000 zusätzlichen Asylbewerbern pro Monat. Das geht so nicht weiter“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) in Berlin
Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai mit Scholz.
Söder verlangte: „Wir brauchen eine sinnvolle Migrationspolitik mit einem klaren Ja zu Hilfe und Arbeitszuwanderung, aber einem ebenso klaren Nein zu Überforderung und illegaler Migration.
https://www.berliner-zeitung.de/news/...en-druck-auf-berlin-li.341950
Die Anspannung in Brüssel ist groß. Erst im Februar rief Ratschef Charles Michel einen EU-Sondergipfel zum Thema Migration ein. Grund dafür sind fast eine Million Asylanträge im vergangenen Jahr, so viele wie seit 2016 nicht. Hinzu kamen fast vier Millionen Menschen aus der Ukraine, die in der EU zwar keinen Asylantrag stellen müssen, aber auch untergebracht und versorgt werden sollen.
Ein Problem für Länder wie Deutschland, Belgien und die Niederlande ist vor allem die sogenannte Sekundärmigration - also das unerlaubte Weiterziehen von Asylsuchenden von einem EU-Land ins nächste.....
https://www.berliner-zeitung.de/...n-asylrecht-einschranken-li.328569
Langfristige Vorhersagen erwarten seit Monaten starke Winde in Europa, und die anhaltende Nordströmung, die den Kontinent lange Zeit geprägt hat, wird langsam von südlichen und östlichen Strömungen abgelöst, mit gelegentlichen, aber kräftigen Westböen. Dies wird voraussichtlich bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament Mitte nächsten Jahres und den anschließenden Machtverhandlungen anhalten. Die Änderung der Windrichtung wurde soeben vom "Chefmeteorologen" Manfred Weber, dem Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei, bestätigt. Der deutsche Politiker, der ein feines Gespür für die aktuellen Veränderungen hat, sagte kürzlich: "Wenn es keinen anderen Weg gibt, die illegale Einwanderung zu stoppen, müssen wir bereit sein, Zäune zu bauen."
https://www.zerohedge.com/geopolitical/...-victor-orbans-way-thinking
https://www.tagesspiegel.de/...-weber-fordert-grenzzaune-9261471.html
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik der EU gefordert. „Die EU-Staaten schlafwandeln in eine neue, große Migrationskrise hinein“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Die Kommunen ächzen, die Aufnahmekapazitäten für Migranten über die Mittelmeerrouten sind ausgereizt.“....
Berlin. Die Bearbeitung von Aufnahmeanträgen von Menschen aus Afghanistan ist vorerst ausgesetzt. Das beschloss Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nachdem Hinweise auf Missbrauchsversuche aufgetaucht waren. Die Aussetzung gelte für die betroffenen Botschaften in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sowie der iranischen Hauptstadt Teheran mit sofortiger Wirkung, wie es laut Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Diplomatenkreisen hieß.
In den vergangenen Wochen gab es demnach immer wieder Hinweise auf Betrugsversuche, um unberechtigte Aufenthaltsgenehmigungen für Deutschland zu erhalten. Deshalb hätten das Auswärtige Amt zusammen mit dem Innenministerium die Abläufe in der Botschaft in Islamabad überprüft. So soll eine zusätzliche Sicherheitsbefragung für die Aufnahmeverfahren eingeführt werden, um Täuschungsversuche zu vermeiden. Nach deren Umsetzung, sollen die Aufnahmeanträge wieder bearbeitet werden.
https://www.morgenpost.de/politik/...ahme-stopp-afghanen-taliban.html
Rechtsbruch ?https://www.zdf.de/nachrichten/politik/...um-kritik-baerbock-100.html
First Republic sagte am Montag, es verfolge „strategische Optionen“, aber mehrere Personen, die über die Situation informiert wurden, sagten der Financial Times, die Bank habe Schwierigkeiten, eine tragfähige Lösung zu finden.
Der Bank-Run bei der kalifornischen Regionalbank First Republic Bank war offenbar dramatischer als bisher bekannt. Die Bank hatte am Montagabend mitgeteilt, Kunden hätten im März Einlagen in Höhe von knapp 100 Milliarden Dollar abgezogen. Nur weil andere Banken der First Republic mit 30 Milliarden Dollar beisprangen, konnte Schlimmeres vorerst vermieden werden. Am Montag warder Kurs nachbörslich um 20 Prozent abgestürzt.
Der überraschend hohe Abfluss zeigt, dass viele Kunden trotz der staatlichen Rettung der SVB noch sehr besorgt sind. Wie die SVB spielt auch die First Republic eine wichtige Rolle in der Start-up-Szene von Silicon Valley. Auch Mark Zuckerberg soll Kunde der First Republic gewesen sein, wie das Wall Street Journal berichtet...
Bill Winters sagte dem Sender CNBC, er erwarte, dass noch unangenehme Dinge zum Vorschein kommen werden. Winters warnte davor, dass die „dramatische Veränderung des makroökonomischen Umfelds“ – nämlich schnelle Zinserhöhungen zur Zähmung der steigenden Inflation – bestehende Probleme bei einigen Kreditgebern verschärft habe, deren Folgen noch nicht abgeschätzt werden könnten.
Am Beispiel der Credit Suisse zeigt sich, dass auch die zunächst scheinbar sichere Rettung nicht garantiert, dass alles glattläuft. So meldete die Schweizer Großbank UBS, der die CS von der Schweizer Regierung, der Notenbank und dem Regulierer angedient wurde, schlechte Zahlen im ersten Quartal. Der Schweizer Finanzblog Inside Paradeplatz schreibt: „Die UBS ist in viel schwächerer Form als vermutet. Der Gewinn für Januar bis März halbiert sich, die Ausgaben schießen durch die Decke.“
https://www.berliner-zeitung.de/...t-naechster-banken-crash-li.341832
https://www.bloomberg.com/news/articles/...or-buying-stocks#xj4y7vzkg
25. April 2023 um 23:06 MESZ
Inmitten der wieder aufkeimenden Bankenangst müssen die verunsicherten Aktienmärkte möglicherweise ohne eine wichtige Quelle der Kaufkraft auskommen.
Das ist die Warnung von Scott Rubner von der Goldman Sachs Group Inc., dessen Daten zeigen, dass systematische Geldmanager im vergangenen Monat Aktien im Wert von mehr als 170 Milliarden Dollar gekauft haben,
Russland setzt seine Bemühungen fort, Syrien zu stabilisieren und den amerikanischen Einfluss in der Region zurückzudrängen. Am Dienstag war der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu Gastgeber von Vierergesprächen, deren Ziel die Normalisierung der Beziehungen zwischen der syrischen und der türkischen Regierung ist. An den Gesprächen sind Russland, Syrien, die Türkei und der Iran beteiligt. Das Ergebnis könnte sein, dass die amerikanischen Streitkräfte aus Syrien abgezogen werden.
"Es wurden praktische Schritte im Bereich der Stärkung der Sicherheit in der Arabischen Republik Syrien und der Normalisierung der syrisch-türkischen Beziehungen erörtert", erklärte das russische Verteidigungsministerium. Dem liegt die gemeinsame Perspektive zugrunde, dass alle Parteien "den Kampf gegen alle extremistischen Gruppen in Syrien" gewinnen wollen.
Alle Vertreter "bekräftigten ihren Respekt für die territoriale Integrität Syriens", so das türkische Ministerium.
Für Syrien steht der Schutz seiner Souveränität sowie seiner Nahrungsmittel- und Energieressourcen ganz oben auf der Tagesordnung. Seit mehreren Jahren halten die USA und ihre kurdisch geführte Vertretung, die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), einen großen Teil des öl- und gasreichen Nordostens Syriens sowie die Garnison Tanf an der irakisch-syrischen Grenze besetzt. Den USA wird weithin vorgeworfen, syrisches Öl zu stehlen und es über die irakische Grenze zu transportieren, aber gleichzeitig behauptet das Pentagon, dass sie dort ISIS bekämpfen......
https://www.zerohedge.com/geopolitical/...normalization-moscow-summit
Die Regierung Biden ist seit langem besorgt über die Rolle der Wagner-Gruppe, nicht nur in der Ukraine, wo sie an der Spitze der Bemühungen um einen russischen Sieg über Bakhmut steht, sondern vor allem auch über ihre wachsende Präsenz in Afrika.
Dieser Schattenkrieg scheint schon Jahre vor dem Ukraine-Krieg begonnen zu haben, denn die geheimen Dokumente, die zuerst auf Discord auftauchten, bestätigen, dass das US-Militär in geheimen Operationen aktiv gegen Wagner-Kämpfer vorgeht.
Die Washington Post war die erste, die auf die US-Geheimdienstinformationen zu Wagner aufmerksam machte, und berichtet Folgendes:
In einem der Dokumente werden fast ein Dutzend "kinetische" und andere Optionen aufgelistet, die im Rahmen "koordinierter Bemühungen der USA und ihrer Verbündeten zur Unterbrechung der Zusammenarbeit" verfolgt werden könnten. In den Akten wird vorgeschlagen, Zielinformationen bereitzustellen, um den ukrainischen Streitkräften bei der Tötung von Wagner-Kommandeuren zu helfen, und es wird die Bereitschaft anderer Verbündeter angeführt, ähnliche tödliche Maßnahmen gegen Wagner-Knotenpunkte in Afrika zu ergreifen.
Die Post unterstreicht jedoch, dass diese Operationen wenig dazu beigetragen haben, die Präsenz und die Operationen von Wagner zu schwächen. Interessanterweise wird sogar ein größerer Zwischenfall in Libyen erwähnt:
Und dennoch deutet wenig in dem Fundstück darauf hin, dass die CIA, das Pentagon oder andere Behörden Wagner in den letzten sechs Jahren mehr als nur kleinere Rückschläge zugefügt haben, während derer die von dem Putin-Verbündeten Prigozhin kontrollierte Söldnergruppe in mindestens acht afrikanischen Ländern strategisch Fuß gefasst hat, darunter 13 Länder, in denen Prigozhin in irgendeiner Form tätig war, wie ein Dokument zeigt.
Russische Staatsmedien haben die Geschichte inzwischen auch zur Kenntnis genommen. RT schrieb diese Woche: "Eine zweite, auf Leaks basierende Geschichte, die von der Post am Montag veröffentlicht wurde, zitiert ein Dokument, in dem behauptet wird, dass der militärische Nachrichtendienst der Ukraine, der GUR, und sein Leiter, Kirill Budanov, einen Angriff auf Wagner-Offiziere in Mali geplant haben"....
https://www.zerohedge.com/military/...ainst-wagner-mercenaries-africa
offenbar sind sie auch im Sudan präsent...
Man beschloss ein Reparaturzentrum für Panzer in Polen mit Rheinmetall...
u.a. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/...raine-krieg-100.html
In den Gesprächen in Kuba mit Präsident Miguel Díaz-Canel und Außenminister Bruno Rodríguez gehe es dem Vertreter Moskaus um »die Koordinierung von gemeinsamen Maßnahmen zur Bewältigung der gegenwärtigen geopolitischen Herausforderungen«, berichtete die russische Agentur TASS. Wie mehrere lateinamerikanische Staaten sei auch sein Land Erpressungsversuchen und illegalen Sanktionen der USA und ihrer westlichen Verbündeten ausgesetzt, hatte Lawrow zuvor erklärt. Miguel Díaz-Canel wies nach seiner ebenfalls am Mittwoch erfolgten Wiederwahl als Präsident der Republik auf die Folgen der seit mehr als 60 Jahren bestehenden USA-Blockade gegen Kuba hin. »Rußland und Kuba haben aber Mechanismen entwickelt, um unabhängig von den restriktiven Maßnahmen des Westens Ergebnisse zu erzielen. Heute arbeiten wir an Ansätzen für die Einrichtung von Logistikketten, Finanzierungen und Bankgeschäften, die nicht von den Launen der Vereinigten Staaten abhängen«, kündigte Lawrow an....
Die Rhetorik über den Zusammenbruch der unipolaren Weltordnung stößt in Lateinamerika auf offene Ohren«, kommentierte die in Moskau erscheinende Tageszeitung »Wjedomosti« den Verlauf der Reise. Die Positionierung seiner Gastgeber in Lateinamerika und der Karibik zum Ukraine-Konflikt dürfte Lawrow ebenfalls als Erfolg verbuchen. Brasiliens Regierung kritisierte die einseitigen Sanktionen des Westens und bestätigte die Bereitschaft, an der Bildung einer Gruppe von Ländern mitzuwirken, die einen Waffenstillstand aushandeln sollten. Auch Venezuela verurteilt Sanktionen als rechtswidrig, während Kuba zugleich die Position Rußlands über die Unzulässigkeit einer weiteren Ausdehnung der NATO in Richtung seiner Grenzen unterstützt.
Luxemburger Zeitung https://www.zlv.lu/db/1/1447125481403/0
...Während einige europäische Beamte wie der Vorsitzende des Europäischen Rates, Charles Michel, Macrons Äußerungen begrüßten, deutet Borrells Forderung nach einer Patrouille der europäischen Flotten in der Straße von Taiwan offenbar auf eine gegenteilige Stimmung hin, die widerspiegelt, dass die Debatte innerhalb der EU nach wie vor intensiv geführt wird und der Einfluss der USA immer noch anhält, so einige Experten.
"Borrells Aufruf kann als Gegengewicht zu Macrons Äußerungen gesehen werden und zeigt, dass die EU hofft, ihre sogenannte einheitliche Außenpolitik über die Politik ihrer Mitgliedsstaaten zu stellen", sagte Cui Hongjian, Direktor der Abteilung für europäische Studien am China Institute of International Studies, der Global Times am Sonntag.
Solche Divergenzen deuten auf einen komplexen Machtkampf zwischen den EU-Institutionen hin, insbesondere in der Frage, wer die Macht hat, die Außenpolitik des Blocks zu formulieren, so Cui. Angesichts der Divergenzen zwischen dem Europarat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament in Bezug auf China sei es jedoch unwahrscheinlich, dass Borrells Äußerungen zu einer tatsächlichen Politik würden....
https://www.globaltimes.cn/page/202304/1289630.shtml
Es fehlt an einer nationalen Strategie. Aber um fair zu bleiben nicht erst seit Habec, aber mit Habeck erst recht.
Ohne Frankreich gebe es kein Airbus, in Deutschland wird alles kleingemacht. Wo ist die Atommeiler Industrie geblieben? nur als Beispiel.
Im Ausland natürlich und jetzt auch alles was mit Heizungen zu tun hat. Der Standort Deutschland muß sich fragen, ob Energiepreise, Steuern, Lohnkosten und Vorschriften noch wettbewerbsfähig sind im Internationalen Vergleich!
Kommt jetzt ein Gesetz von Habeck das man nicht verkaufen darf damit man hinterher enteignen darf was ja fast täglich von den grüne zu hören ist.
Die Deadline 2024 ist schon jetzt ein großer Preistreiber und wird sehr viel in den Ruin treiben!
Viesmann fliegt durch die erratische Klimapolitik das Kerngeschäft Gasheizungen um die Ohren, gleichzeitig müssen sie irgendwie die Wärmepumpenproduktion stemmen, die demnächst auf sie zu rollt. Dazu brauchen Sie Geld und die Möglichkeit, billiger als in Deutschland zu produzieren. Für Carrier Global ist das ein gutes Geschäft: sie profitieren vom Viessmann Know-How und dem zu erwartenden Bedarf. Am Ende ist es wie bei den Solarpanels: Produktion in Deutschland zu teuer, also Verlagerung nach China. Während die Politik vollmundig verkündet, man wolle sich nicht mehr von anderen abhängig machen. Pustekuchen.
Ein deutliches Indiz dafür, daß die Wärmepumpen hierzulande zu Mondpreisen verkauft werden.
Was Herr Habeck, die Grünen aber jetzt von sich gibt ist lediglich ideologischer, protektionistischer Populismus. Da fällt dem Habeck seine Inkompetenz mal wieder auf die eigenen Füße.
Diese tolle Ampel hat eine derartige galaktischen Energiepreisen und Regulierungen mit Verboten ein Wirtschaftsklima erzeugt, in dem sich beispielsweise Produktion und Wohnungsbau kaum noch lohnen in Deutschland.
Die unbeantwortete Frage, was mit Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen im peu a peu mehr deindustrialisierten D passiert, kann ja der nächste Wirtschaftsminister beantworten.
In meinen Augen sieht das so aus,als ob Habeck mit den Grünen die Interessen der USA vertreten.
Sternzeichen
https://www.cnet.com/culture/...icians-now-ftx-wants-that-money-back/
SBF Donated Millions to Politicians. Now FTX Wants That Money Back
"Bankman-Fried was the Democrats' second largest donor between 2020 and 2022, contributing over $37 million towards the blue party's election efforts, according to fund-tracking website Open Secrets. Top FTX executive Ryan Salame donated $19 million to GOP candidates in the same period."
Optionen
| Boardmail an "Sufdl" |
Wertpapier: Singapore Exchange Ltd |
A.L: ich gehe sogar noch weiter: Das moralische Abwerten ganzer Staaten (in USA: als "Schurkenstaaten") ist das immanent Faschistische des sogenannten Wertewestens und speziell der "Grünen" in D.
"Schurkenstaaten" ist der neokoloniale Abklatsch des sog. "slawischen Untermenschen", mit dem die Nazis die Ausrottung ganzer Völker im Osten pseudo-rechtfertigten.
Abwertungen angeblich "feindseliger" Ausländer - sei es Russland oder China - sind das Gegenteil von Völkerverständigung und friedlicher Kooperation - Slogans, mit denen die Grünen noch in den 1990ern in den Wahlkampf zogen.
Das pseudo-emanzipatorische Gender-Gedöns der Grünen kann über diese menschenverachtende Außenpolitik (in Richtung Osten) nicht hinwegtäuschen. Und auch nicht ihre pseudo-besorgte Verbotspolitik hinsichtlich "kultureller Aneignung". Ist ein Weißer mit Rasta-Frisur nicht geradezu ein Musterbeispiel gelungener kulturellee Symbiose - Melting Pot pur? Offenbar nicht für kollernde Kleinbürger wie Baerbock.
Er ist nicht der erste und wird auch nicht der letzte sein, aber "jedermanns neues Lieblingsthema... Die Abwertung des US-Dollars" scheint den Milliardär und Hedgefonds-Manager Stanley Druckenmiller in seinen Bann gezogen zu haben, denn die FT berichtet, dass er gegen den US-Dollar wettet, dass dies sein einziger Handel mit hoher Überzeugung ist.
https://www.zerohedge.com/markets/...on-trade-short-weaponized-dollar
klingt gut
Der chinesische Präsident Xi Jinping und der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky haben am Mittwoch zum ersten Mal seit dem Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges miteinander telefoniert.
Zelensky bestätigte das "lange und bedeutungsvolle" Gespräch in einer Erklärung: "Ich hatte ein langes und bedeutungsvolles Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Ich glaube, dass dieses Gespräch sowie die Ernennung des ukrainischen Botschafters in China der Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen einen starken Impuls verleihen werden."
Es wird weiter berichtet, dass sie sich darauf geeinigt haben, dass "China einen Sondervertreter in die Ukraine entsenden wird, um mit allen Parteien Gespräche über die Lösung der 'Krise' zu führen".
Peking hat sich angesichts des Ende Februar veröffentlichten 12-Punkte-Friedensplans von Xi als möglicher Vermittler angeboten, der jedoch weder bei Moskau noch bei Kiew auf Zustimmung stößt. Weitere Informationen von Bloomberg, die auf verlesenen Erklärungen beider Seiten beruhen:
Xi sagt, Verhandlungen seien die einzige Lösung für den Krieg in der Ukraine
Xi sagt, China sei bereit, die Beziehungen zur Ukraine auszubauen
Das Telefongespräch zwischen Xi und Zelenskiy zeige, dass China dem Ausbau seiner Beziehungen zur Ukraine große Bedeutung beimesse, sagte Yu Jun, ein Beamter des Außenministeriums, bei einem Briefing in Peking...
Darüber hinaus ist der Zeitpunkt des Telefongesprächs wahrscheinlich ein Versuch, die Beziehungen zu glätten, nachdem Pekings Botschafter in Frankreich, Lu Shaye, in Europa eine heftige Kontroverse ausgelöst hatte, als er in einem Interview am Wochenende die Souveränität der postsowjetischen Länder in Frage stellte und sagte, sie hätten keinen "tatsächlichen Status" nach internationalem Recht.
ganz offensichtlich nimmt man China ernster als Baerbok
Die Parteistrategen der Demokraten spekulieren noch einmal auf die Ablehnung von Trump, aber es könnte auch einen Anti-Biden-Effekt geben.
Der 80jährige Joe Biden will noch einmal als Präsident antreten – mit der blass gebliebenen Kamala Harris als Vizepräsidentin. Ob er will oder dazu gedrängt wurde, ist eine offene Frage. Jetzt ist er aber schon der älteste Präsident der USA – und markiert die desolate politische Situation der USA- und der westlichen Welt, die sich an die USA klammert. Noch ist sein Hauptkonkurrent Donald Trump, der 76 Jahre alt ist. Beide stecken in der Vergangenheit fest und zeigen, dass das politische System der USA verkrustet und vergreist ist – es geht um alte Kämpfe und Wiederholungen. Erschreckenderweise gleicht das den anderen Großmächten. Während die Amerikaner noch die Wahl zwischen Biden und Trump haben, gibt es keine Alternativen zu Putin und Xi Jinping.
Das ist besonders fatal, weil Biden zwar nach Trumps Entscheidung die US-Truppen und damit die Nato aus Afghanistan abgezogen und das Land den Taliban überlassen hat, er aber den Westen in einen Stellvertreterkrieg mit Russland durch die Verweigerung von Verhandlungen über dessen Sicherheitsinteressen getrieben hat und bereit ist, in einen Krieg gegen China zu ziehen, das Vorgänger Trump, aber auch schon Obama und Bush als Hauptkonkurrenten der beanspruchten Vormachtstellung der USA betrachteten.
Begeisterung löst seine Bereitschaft, erneut als Greis zu den Präsidentschaftswahlen 2024 anzutreten, in den USA nicht aus. Schon bei der letzten Wahl wollten die Amerikaner eigentlich weder Biden noch Trump. Das war auch schon so 2016,...
Biden meldete sich an, obwohl in einer Umfrage Mitte April 70 Prozent der befragten Amerikaner sagten, sie seien nicht dafür, dass er ein zweites Mal antreten solle, auch 51 Prozent der Wähler der Demokraten. Für 48 Prozent war sein Alter der Grund. Gegen Trumps erneute Kandidatur sprechen sich allerdings auch 60 Prozent aus. ...
Wahrscheinlich punktet Biden, dessen körperliche und geistige Beweglichkeit ganz normal weiter schwinden dürften, noch eher in seiner Altersgruppe, bei den jungen Menschen kommt er hingegen wenig verwunderlich kaum an. Nach einer aktuellen Umfrage würden ihn noch 36 Prozent der 18-29-Jährigen wählen,vor einem Jahr waren es noch 41 Prozent.
Aber die schwindende Popularität wird dem Establishment der Demokratischen Partei keinen Grund bieten, eine andere Wahl zu treffen. Dass Biden seine Kandidatur bekannt gab, ist mit Rückendeckung oder eher noch Druck seiner Partei erfolgt. Bloß keine Experimente, so scheint die Devise zu sein...
Gut möglich aber auch, dass sich die Parteistrategen der Demokraten geirrt haben, wenn sie davon ausgehen, dass der Anti-Trump-Effekt, der Biden mit der auch nicht populären Harris an die Macht spülte, noch einmal in derselben Konstellation ziehen wird. Dieses Mal könnte eine Anti-Biden-Stimmung entstehen, also besser einen Republikaner, selbst wenn es Trump ist, der immerhin Unterhaltung beim Tanz auf dem Vulkan verspricht, als noch einmal vier Jahre Biden und mit der Aussicht, dass Harris für ihn einspringen muss.
Außenpolitisch würde sich im Kampf gegen China, der leicht militärisch eskalieren könnte, nicht viel ändern. Die massive Unterstützung der Ukraine könnte mit einem republikanischen Präsidenten schwächer werden, ebenso die Militärpräsenz in Europa. Das Verhältnis zu Russland wird sich nicht groß ändern...
https://overton-magazin.de/top-story/...late-politische-lage-der-usa/
1950 beschlossen einige Aachener Köpfe, einen Preis zu erschaffen, der Persönlichkeiten übergeben werden soll, die sich um Europa und die europäische Einigkeit verdient gemacht haben. ...
Die Karlspreisgesellschaft begründet die Auszeichnung damit, dass sich die Ukraine unter Präsident Selensyj nicht nur verteidigt, »sondern auch Europa und die europäischen Werte.«
Neu ist diese Parole nicht, dauernd hört man davon, dass es in der Ukraine um europäische Werte ginge. Bis heute weiß man gar nicht so genau, wie sich diese Werte eigentlich zusammenstellen. Betrachtet man die Ukraine, so müsste man annehmen, dass Korruption eine Säule dieses Wertekanons ausmachen müsste. ....
Die Politologin Ulrike Guérot und ihr Mitautor Hauke Ritz behaupten : In der Ukraine geht es nicht darum, Europa zu verteidigen. An dieser Front wird Europa zerschellen. Natürlich versucht die Europäische Union, sich über den Umweg des Krieges zu konturieren. Innerhalb der EU wurde es ja zuletzt immer schwieriger, auch nur einen einzigen gemeinsamen Nenner zu finden. Erste Auflösungserscheinungen traten ein, die europäische Idee kühlte emotional stark ab. Ein Krieg aber schafft Burgfrieden: Wenigstens so ein bisschen. Wer ausschert wie Macron, wird eben von Baerbock eingefangen: Wie in China, wo sie gewissermaßen als Außenministerin der EU auftrat.
Aber was bleibt von der europäischen Einigkeit nach diesem Kriege?
Klar ist auch dass der Karlspreis längst seine Unschuld verloren hat. Das Framing wirkt ja leider, viele glauben irgendwann, dass Selenskyj tatsächlich unser Mann im Osten ist. Aber was wohl in einigen Jahren sein wird, wenn man mit diesem Namen das potenzielle Ende der europäischen Einigkeit in Verbindung bringt?
https://overton-magazin.de/hintergrund/kultur/...-europaeischer-held/
Viessmann investierte im letzten Jahr mehr als 200 Millionen Euro für „nachhaltige und Klima- und erneuerbare Energielösungen“. Im polnischen Liegnitz errichtet Viessmann ein neues Werk mit 50.000 Quadratmeter Fläche und 1.700 Mitarbeitern. Bereits seit 20 Jahren fertigt Viessmann u. a. Wärmepumpen in Polen. Der Bereich „Klimalösungen“ beschäftigte bereits 2022 1.500 Mitarbeiter in Polen.
Kürzlich hat auch Bosch angekündigt, 255 Millionen Dollar für ein neues Werk in Niederschlesien auszugeben. Auch dort sollen vornehmlich Wärmepumpen gebaut werden. Dabei sollen 500 neue Arbeitsplätze entstehen.
Carrier gehört zu den größten Unternehmen seiner Art. Der Konzern beschäftigt weltweit 52.000 Mitarbeiter und erwirtschaftet einen Umsatz von 20 Milliarden Dollar. Sie wurde 1915 von Willis Carrier, dem Erfinder der modernen Klimaanlage gegründet. Bereits 2004 übernahm Carrier den Bereich Kältetechnik der Linde AG, stellte dann jedoch die Fertigung in Deutschland ein und verlegte sie u. a. nach Tschechien.
Das Beispiel zeigt, dass die Energiewende, die als großes Versprechen von neuen Arbeitsplätzen und führenden „grünen“ Unternehmen mit Klimatechnologie begann, neuerlich gescheitert ist. Denn Deutschland wird ebenso wenig wie bei Elektro-Autos zum Marktführer. Die Wärmepumpen stellen andere her, selbst wenn ein deutsches Logo darauf ist.
Die Arbeitsplätze entstehen im Ausland. Deutschland ist lediglich der Absatzmarkt für grüne Produkte
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...rier-waermepumpen/
Das dürfte der letzte Karls-Preis gewesen sein - er erreicht lediglich einen Kleinen.
Zuweilen sagen zwei simple Zahlen alles aus: 19 Millionen Euro und 12 Milliarden Euro. Der Skandal ist so groß, dass auch andere Medien – Tichys Einblick folgend – nicht länger die Augen davor verschließen können, dass inzwischen das Bundeswirtschaftsministerium von einem Familienclan beherrscht wird wie in der Renaissance der Kirchenstaat und Teile der Toskana durch die Borgias. Von einem Familienclan, der im weitesten Sinne aus dem grünen Think-Tank Agora Energiewende stammt.
Fast 19 Millionen Euro weist die Agora Energiewende im Jahr 2022 an Spenden aus, nach 2021 mit fast 15 Millionen und „nur“ knapp 8 Millionen Euro im Jahr 2020. Der größte Geldgeber ist laut Wikipedia die „US-amerikanische Climate Imperative Foundation“. So gesehen kann man, wenn man will, bei den Zuwendungen eine überragende Großzügigkeit amerikanischer Spender erkennen. Da die Spendenfreudigkeit im Jahr 2023 angesichts der stupenden Erfolge bei der Deindustrialisierung Deutschlands zunehmen dürfte, sollte es nicht verwundern, wenn die regierenden Grünen Wege finden werden, dass die Spenden bei ihren Think-Tanks nicht mehr ausgewiesen werden müssen. Erste Vorstöße in diese Richtung sind bereits zu verzeichnen.
...Viessmann, Deutschlands größter Wärmepumpenhersteller, wuchs im vergangenen Jahr um 19 Prozent, während der Umsatz auf 4 Milliarden Euro anstieg. Habecks Zwangserlass sorgt im Stile von Maos großem Sprung für ein künstliches, nicht wirtschaftlich, sondern politisch verursachtes Wachstum des Marktes für Wärmepumpen. Ob die Bürger wollen oder nicht, ob sie es sich leisten können oder nicht, sie haben nach dem Willen Habecks und seiner Leute aus der Agora Energiewende Wärmpumpen in ihre Häuser einzubauen. Und wer es sich nicht leisten kann, hat in der neuen Habeck- und Graichen-Republik eben kein Haus zu besitzen.
Der Familienunternehmer Viessmann begründet den Verkauf damit, dass er sich nur gegen die asiatische Konkurrenz auf einem durch Zwangsverordnung, durch brutal durchgesetzte Planwirtschaft wachsenden Markt behaupten kann, wenn er die Kapazitäten erweitert. Doch dazu müsste Viessmann weder an Carrier Global verkaufen noch eine wie auch immer geartete Verbindung mit Carrier Global eingehen, denn Viessmann hätte zum einem an die Börse gehen oder „Green Bonds“ nutzen können.
Zwar hat der Chef des Unternehmens, Max Viessmann, die Mitarbeiter immer als Familienmitglieder bezeichnet und verkündet, dass ein Stellenabbau nicht geplant sei. Doch welchen Einfluss hat man mit einem Aktienanteil von 20 Prozent auf die Planung des Unternehmens?