Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Prüfung und Registrierung werden von inzwischen immer mehr EU-Staaten durchgeführt. Manche gehen da richtig brutal vor, rauben die illegalen Migranten aus (man hat ja Aufwendungen) und prügeln sie über die Grenze zurück, besonders in Osteuropa. Unsere feministische Außenpolitik und unser antifaschistischer Kanzler schweigen dazu. Und die EU? Sie schweigt auch. Unsere Verwaltung und Gerichte sind bezüglich dieser Vorgänge  informiert und verweigern deshalb oft die Abschiebung nach Dublin-Regeln. Sollte die Politik doch auch informiert sein. Aber Merz will angeblich die EU zerstören. Dabei ist sein Vorhaben, den Pullfaktor den Deutschland ausübt abzuschaffen, eine Vorbedingung für das Überleben der EU. Übrigens die angesprochenen Staaten haben keinen EU-Notstand ausgerufen. Sie tun es einfach. Und immer mehr Staaten registrieren eben nicht mehr, bearbeiten keine Asylanträge mehr und die illegalen Migranten werden sich selbst überlassen oder nach Deutschland durchgewunken.  Auch in den Koalitionsverhandlungen in Österreich wird momentan diskutiert nicht mehr zu registrieren und einfach keine Asylanträge mehr zu bearbeiten.  Aber Linksgrün bei uns will die EU retten in dem sie Deutschland zerstört. Komische Logik.

Umstrittene Abschiebung: Münchner Gerichte widersprechen sich – „Urteil ist problematisch“
Darf man nicht anerkannte Asylbewerber nach Kroatien abschieben oder nicht? Um diese Frage drehen sich zwei aktuelle Münchner Urteile, die sich widersprechen – und selbst bei Fachleuten für Verwunderung sorgen.

München – Das Verwaltungsgericht hatte im Februar zwei Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aufgehoben: Zwei aus der Türkei geflüchtete Menschen durften demnach nicht nach Kroatien abgeschoben werden. Die Begründung: Das Asylverfahren in Kroatien leide an „systemischen Mängeln“.

Den Geflüchteten drohe aufgrund eines bilateralen Rücknahmeabkommens eine unzulässige Abschiebung aus Kroatien nach Bosnien-Herzegowina (dem Drittland, über das sie in die EU eingereist waren). Andererseits bestehe in Kroatien „kein effektiver Rechtschutz gegen erniedrigende oder unmenschliche Behandlungen von Dublin-Rückkehrern durch die kroatische Polizei“.

Flüchtlinge klagen am Verwaltungsgericht gegen ihre Abschiebung

Im August 2022 waren die beiden Kläger nach Bayern gekommen. Ihr Asylantrag wurde aber abgelehnt, da laut Dublin-Verfahren Kroatien für die Prüfung zuständig sei. Mit ihrer Klage dagegen hatten die Geflüchteten zunächst Erfolg – doch der Verwaltungsgerichtshof (VGH) gab der Berufung des Bamf nun Recht. Und entschied: Die Ablehnung der Asylanträge in Deutschland war korrekt – und es darf abgeschoben werden. „Wird die Entscheidung rechtskräftig, bedeutet das, dass Kroatien für die inhaltliche Prüfung der Asylanträge der Kläger zuständig bliebe und die Kläger dafür nach Kroatien zurücküberstellt werden könnten“, sagt Sprecher Felix Nürnberger.
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Die Gerichtssatire ist noch nicht zu Ende. Jetzt ist das Bundesverwaltungsgericht dran.
https://www.tz.de/muenchen/region/...-ist-problematisch-93544608.html

Es ist Satire pur welche unsere Gerichte abhandeln und die Ampel schaut zu und findet das gut. Und alle die damit nicht einverstanden sind, sind Nazis. Es ist Linksgrün die unsere Gesellschaft spaltet und zerstört. Übrigens an unserer Grenze wird schon länger zurück gewiesen. Nur wenn der Illegale "Asyl" ruft gibt es den Taxidienst in eine Aufnahmeeinrichtug. Politiker die das gut finden wollen unbedingt dass das Reste-Asyl aus dem Grundgesetz entfernt wird und Deutschland alle dementsprechende internationale Vereinbarungen kündigt.

Linksgrün protestiert übrigens nicht gegen die Vorgänge in der EU. Man kann sich vorstellen wieso.  

Kaum zu glauben wie unverschämt und dreist die grüne Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Kanzlerkandidaten der Union in den Rücken fällt.
Als schlechteste Bundeskanzlerin aller Zeiten hat Merkel die Asylantenkatastrophe 2015 mit unkontrollierter Masseneinwanderung vieler krimineller junger Männer nach Deutschland zu verantworten!
Merkel hat versagt, sie hat weder die Integration noch die Abschiebung geschafft!
Aber Merkels Politikversagen hat die AFD stark gemacht. Genauso wie Scholz und Habeck mit ihrer Realitätsverweigerung die AFD immer stärker machen.
Alle Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Deutschen und soger der SPD-Wähler die Asyl-Wende wollen! Wer diese Mehrheit weiter ignoriert, wird die AFD in die Regierung bringen...
   

https://www.n-tv.de/wirtschaft/...drei-Millionen-article25529571.html

Höchststand seit fast 10 Jahren
Zahl der Arbeitslosen steigt auf knapp drei Millionen

Die Stagnation der Wirtschaft hinterlässt immer tiefere Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Im Januar sind so viele Menschen auf Jobsuche wie seit fast zehn Jahren nicht. Auch die Arbeitslosenquote nimmt deutlich zu.
 

bei 3 Millionen Arbeitslosen soll die Wirtschaft erstmal die vorhandenen Kräfte nutzen und ausbilden, bevor neue Probleme aus dem Ausland importiert werden...  

soll Merkel 2015 auch Arbeitslosigkeit importiert haben.  

'Übrigens die angesprochenen Staaten haben keinen EU-Notstand ausgerufen. Sie tun es einfach. Und immer mehr Staaten registrieren eben nicht mehr, bearbeiten keine Asylanträge mehr und die illegalen Migranten werden sich selbst überlassen oder nach Deutschland durchgewunken'.

Das ist jetzt kein grosses Wunder. Die nicht sehr realistische Denkidee hinter 'Dublin' war bekanntlich, die legale Einreise von Geflüchteten nach Deutschland grundsätzlich ausschliessen zu können, weil dieses von sicheren Drittstaaten umgeben sei und eben dieser Status jene dazu verpflichten würde, das Problem ganz eigenverantwortlich abzuwickeln ohne Deutschland damit zu belästigen. Dessen vornehme Aufgabe sollte dann nur noch darin bestehen dabei 'Humanität' anzumahnen. Das machen die Nachbarn in der Praxis so aber nicht mit und reichen den Schwarzen Peter wieder zurück an den Absender. Damit ist 'Dublin' tot.  

https://www.telepolis.de/features/...tsche-zu-Deutschen-10265258.html

...Laut einer Umfrage befinden sich noch 23 Prozent der befragten Kommunen im "Notfallmodus" bei der Flüchtlingsaufnahme. Viele stoßen bei der Integration an ihre Grenzen. In Berlin stehen hunderte schulpflichtige Geflüchtete auf Wartelisten, weil die Bezirke keinen Schulplatz bieten können.

Die hohe Zahl an Geflüchteten, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind, stellt die Sozialpolitik vor große Herausforderungen. Einer aktuellen Studie zufolge übersteigt der Bedarf an Wohnraum, Kita-Plätzen und Schulplätzen für Geflüchtete deutlich das verfügbare Angebot.

Die sogenannte Auszugskrise ist die größte Herausforderung. Etwa 25 Prozent der Menschen, die 2015/2016 nach Deutschland kamen, leben immer noch in Flüchtlingsunterkünften. Der jährliche Wohnungsbedarf wird auf 372.000 Wohnungen geschätzt, doch die Bautätigkeit deckt nur 79 Prozent des Bedarfs.

Ohne hinreichende Bildung und isoliert von der Bevölkerung aber scheitert die Integration – und damit wächst die Ablehnung in der Bevölkerung.  

und es gibt keine Ersatz-EU-Regelung. Deshalb müssen wir unsere Probleme eben selbst lösen.

Dublin wurde eingeführt weil südliche EU-Staaten die Einwanderung ungebremst laufen ließen, die Illegalen als "Sklaven" im Gemüse- und Obstanbau nutzten und ansonsten es ihnen egal was sie ansonsten in der EU damit anstellten. Die Dublin-Regelung war keine deutsche Erfindung sondern wurde von allen nördlichen EU-Staaten verlangt. Die südlichen EU-Staaten erhielten zum Ausgleich wesentlich  höhere Subventionen für den Obst- und Gemüseanbau. Man sollte bei der Wahrheit bleiben und es sich in der Geographie etwas auskennen bezüglich sicheren Drittstaaten. Deutschland hatte damals, im Gegensatz zu nicht wenigen westlichen Staaten Grenzen zu nicht sicheren Drittstaaten. Aber wenn man nur Faschisten sieht ist man offensichtlich blind  

 

Ein Gewerkschafter, der Mitglied der CDU und des Vereins Werteunion ist oder war und damit ziemlich weit rechts zu verorten ist, sind nicht "die Polizisten". Und natürlich kein Wort im Artikel zu seinem Hintergrund - das ist die typische Art der Meinungsmache dieses Springer-Revolverblatts "BILD".

"... Im Dezember 2024 reichte die deutsche Sektion von Amnesty International wegen seiner Statements auf seinen privaten SocialMedia-Accounts eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums ein. Es wurde gegen ihn der Vorwurf erhoben, beamtenrechtlich gegen „das Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot, die Neutralitätspflicht, die Wohlverhaltenspflicht und das Verhältnismäßigkeitsprinzip“ zu verstoßen und sich dabei aus Sicht von Amnesty International menschenverachtend geäußert zu haben.[28][29] ..."

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Manuel_Ostermann

 

... und Friedrich Merz sowie Alexander Dobrindt haben damit ein kleines Problem. Bei namentlicher Abstimmung finde ich dies bemerkenswert.

Noch wichtiger ist aber, daß die AfD wieder auf dem Boden der Realität gelandet ist und ihre Jubelstürme im Bundestag ausgeblieben sind. Einige Abgeordnete der CDU/CSU und vielleicht auch der FDP wollten jedenfalls nicht mit der AfD in einem Topf gesehen werden.

"... 17:11 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) verliest das Ergebnis der Abstimmung. Abgegebene Stimmen 693, davon 338 Abgeordnete Ja und 350 mit Nein. 5 Abgeordnete haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist damit abgelehnt. ..."

https://web.de/magazine/politik/inland/...estag-lehnt-gesetz-40613182

 

Trotz klarer Meinungsumfragen und Mehrheit in der Bevölkerung für die Asyl-Wende
blockieren Grüne, SPD und FDP das Zustrombegrenzungsgesetz vom Fotzenfritz!

Was für ein Schmierentheater der sog. "Demokratischen Parteien" die hier zeigen, was sie
von der Meinung des Volkes halten: Linke Grüne und FDP scheissen darauf!

Das wird der Wähler nun korrigieren.  Im nächsten Bundestag gibt es klare Mehrheite für eine Asyl-Wende!

Hier werden die Verräter der Demokratie beim Namen genannt:

 

https://www.bundestag.de/abstimmung
https://www.bundestag.de/resource/blob/1042614/...a407/20250131_1.pdf

- Von der SPD stimmen 203 mit nein und 4 geben ihre Stimme nicht ab
- Bei der CDU/CSU gibt es 12 nicht abgegebene Stimmen, davon 8 Frauen und 4 Männer - darunter der Merkel-Spezi Helge Braun. Aber keine einzige Gegenstimme der CDU/CSU, 184 stimmen mit ja!
- Bei den Grünen gibt es 2 nicht abgegebene Stimmen, die anderen 115 stimmen gegen das Gesetz
- immerhin 16 nicht abgegebene Stimmen der FDP, darunter Ex-Justizminister Marco Buschmann. 67 Stimmen für ja, 2 für nein und 5 enthalten sich
- AfD stimmt mit 75 Leuten fast geschlossen mit ja, nur ein Klaus Stöber gibt seine Stimme nicht ab, aus welchen Gründen auch immer
- Bei der Linken stimmen 27 mit nein und nur eine Gökay Akbulut gibt ihre Stimmt nicht ab
- Beim BSW stimmen 7 mit ja und 3 geben die Stimme nicht ab. Wagenknecht scheint ihre Abgeordneten somit ebenfalls nicht wirklich im Griff zu haben. Sie stimmte für das Gesetz.
- Von den Fraktionslosen stimmen 5 mit ja, 2 mit nein und 2 geben ihre Stimme nicht ab  

... kann das Revolverblatt BILD offensichtlich nicht zählen!



 

... aber wirklich vor der Veröffentlichung dieses Artikels mal auf der Bundestagsseite gecheckt haben. Warum es zwischen Verkündigung im Bundestag und der Onlinegrafik diese Differenz gibtm ist mir allerdings auch rätselhaft.

 

Im von der CDU zur Bundestagswahl publizierten Lebenslauf von Friedrich Merz...

https://www.merz.cdu.de/lebenslauf

...kommt das Wort "Blackrock" nicht vor!

Dabei war Merz von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des US-Vermögensverwalters BlackRock.

Laut Süddeutsche Zeitung (Artikel von 2018, unten) war Blackrock sogar stark in den Cum-Ex-Skandal verwickelt.

Also ein Finanzmanager, dessen US-Firma den deutschen Staat hinterhältig ("bandenmäßig") betrogen hat, indem sie sich niemals gezahlte Steuern "zurückerstatten" ließ, soll jetzt Bundeskanzler werden?

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...ermittlungen-merz-1.4200495

Cum-Ex-Ermittlungen
So kam die Staatsanwaltschaft auf Blackrock
7. November 2018, 18:39 Uhr

- Bereits Anfang des Jahres brachte ein Kronzeuge den größten Steuerraubzug Deutschlands mit Blackrock in Verbindung.

- Die Vorwürfe betreffen den Zeitraum von 2007 bis 2011. Merz ist erst seit 2016 bei Blackrock, gegen ihn wird nicht ermittelt.

- Ein Grünen-Abgeordneter fragt Merz, wieso er nichts unternommen hat.
 

... die bisher noch zu keiner Verurteilung von Blackrock in dieser Sache führten. Somit gilt im Rechtsstaat die Unschuldsvermutung. So viel sollte man wissen, auch wenn man kein Merz-Fan ist.

 

... sondern war Aufsichtsratsvorsitzender eines dt. Ablegers von Blackrock und als selbständiger Berater aktiv. Würde sich also lediglich die Frage stellen, ob diese Blackrock-Einheit in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war und falls ja, ob Merz dies in seiner Funktion hätte erkennen können oder müssen. Also nicht AfD-like angebliche Skandale produzieren, wo (noch) keine sind.

https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/M/...friedrich-861648
https://www.watson.ch/international/wirtschaft/...-von-friedrich-merz

 

Friedrich Merz hat in der hitzigen Asyldebatte große Standfestigkeit bewiesen. CDU, CSU und FDP haben sich heute als echte Parteien der Mitte profiliert - trotz Niederlage. Und SPD und Grüne als ewige Zauderer.

338 Ja-Stimmen gegen 349 Nein-Stimmen, außerdem fünf Enthaltungen: Die Gesetzesinitiative der Union zur Bekämpfung der illegalen Migration wurde im Bundestag nach einer heftigen Debatte abgelehnt . Und der Gewinner, wenngleich mit heftigen Schrammen und Beulen, ist trotz allem - Friedrich Merz.

Denn er hat gestanden, hat eine starke Rede gehalten und gezeigt, dass er heftigen Gegenwind aushält. Aber er hat einen (überschaubaren) Teil seiner Fraktion verloren, er weiß nach dieser Abstimmung, dass die Loyalität der Unions-Abgeordneten groß, aber nicht grenzenlos ist. ...

https://www.focus.de/politik/kommentar-von-ansgar-graw-historische-asyldebatte-offenbart-wer-nur-blockieren-will-und-wer-die-macher-sind_id_260684351.html

 

Denn sie werden im neuen Bundestag massive Verluste erleiden.
Das ist der gerechte Lohn für diese Missachtung des Wählerwillens!  

... der radikalen konservativen Befürworter nicht nur nicht erfüllt, sondern sie haben Großbrittanien massiv geschadet. Änliches würde in Deutschland passieren, falls die beabsichtigte Politik der AfD irgendwann zum Tragen käme.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/fuenf-jahre-brexit-100.html

 

 

Es ist wohl eine Tatsache, es gibt Milliarden von Menschen auf diesem Planeten welche Gründe hätten nach Europa zu fliehen und viele das auch tun würden, wenn sie es könnten. Diktaturen, kriegerische Konflikte, Verfolgungen von Gruppen usw. usw.
Der Klimawandel wird zusätzlichen Druck aufbauen, garantiert und diverse aufkommende Konflikte ebenfalls. Die Welt wird wohl weder demokratischer, noch gerechter, noch friedlicher, noch sicherer in nächster Zeit usw...

Also wird man wohl viele auch zurückweisen müssen... oder eben zunehmend im Chaos versinken, weil man die Kapazitäten auch gar nicht hat und die Bevölkerung das nicht unbegrenzt mitträgt. Gerecht ist das nicht, aber was ist das schon? Aber das ist real.

Diese Ehrlichkeit ist eben ein Tabu bei gewissen Leuten, man ist ein unmenschliches Monster, für einige, wenn man es nur ausspricht oder schreibt. Dabei geht es eben meist um die Selbstdarstellung, die ist gratis. Gut, besser am besten. Ein Gratis-Wettbewerb, der nur aus Behauptungen besteht, nicht aus Taten. Nur ehrlich ist das nicht.  

Nun wollen die Grünen z.B. den Familiennachzug erleichtern, nicht einführen, das wird nämlich auch in D. schon praktiziert. Du selber kommentiertest das mit, du wollest doch kein unmenschliches A...loch sein. Nur sind die Grünen nicht eine Oppositionspartei in D, in der Schweiz schon, also haben sie die bisherige dAn unmenschliche Politik mit gestaltet und mit getragen, waren also bisher selber die unmenschlichen A...löcher dAn. Die CDU/CSU und die AfD sind nicht in der Regierung, also kann man ihnen das ja nicht vorwerfen, das verhindert zu haben.  

Jetzt im Wahlkampf kommen sie mit dieser Idee. Weshalb wohl? Um die CDU/CSU der AfD in die Arme zu treiben, damit man ihnen vorwerfen kann, sie seien eben auch Nazis? Das scheint eben gerade sehr scheinheilig mAn. Will man Deutschland ins politische Chaos stürzen mit solchen Forderungen zum falschen Zeitpunkt? Oder der AfD Wahlhilfe leisten?

Diese Stimmung hat sich ja seit Jahren aufgebaut im Bezug auf die Asylpolitik und Integrationspolitik in D. und viele haben da wohl die Geduld verloren, man kann das ja nicht ständig darstellen, als gäbe es damit gar keine Probleme.

All diese Konflikte gibt es auch in der Schweiz, schon lange, damit muss man leben.
 

Leute, die hier Linke, Grüne, SPD für dieses Scheitern verantwortlich machen, die sollten sich mal zu einem der Integrationskurse anmelden, zu denen man Flüchtlinge schickt, damit die mal selbst verstehen, was eine parlamentarische Demokratie eigentlich ist.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Flüchtlinge deutlich mehr über Deutschland und Demokratie wissen wie so manch einheimische Pappenheimer.

Das Grüne, Linke, SPD dem Asylentwurf nicht zustimmen, davon musste Merz und die Union ausgehen, davon war die Union auch ausgegangen, das hatten die Parteien bereits im Vorfeld schon signalisiert.

Dass es scheiterte, daran tragen diese Parteien keine Schuld, sondern sind es die vielen Nichtabstimmungen auf Seiten der Union und FDP gewesen. Bei der Union sind es 12 Stimmen gewesen. Mit diesen 12 Stimmen hätte die Union eine knappe Mehrheit erreichen können.

Aber es ist wie so oft, einfach wie Vollidioten auf Grüne, Linke drauf losgehen, statt sich erstmal zu informieren und Merz kritisch zu fragen, wie es sein kann, dass 12 Mann aus der Union nicht abgestimmt haben und Lindner auf Seiten der FDP zu fragen, warum sich 5 Personen enthalten haben.

Doch zur Demokratie gehört auch dazu, dass eine Ablehnung nicht in Stein gemeißelt ist, sondern jederzeit nachgebessert und dann erneut zur Abstimmung gestellt werden kann.