Täuschungsvorwurf gegen Bundespräsident Wulff
Erst später im Zusammenhang der Affäre wurde das in einen normalen Leasingvertrag umgewandelt.
Es ist schon stark, wie weit sich Wulff von seinen eigenen moralischen Grundsätzen entfernt hat, für die er Bundespräsidiabel wurde.....
„Der Staat muss sich Politiker
erlauben, die finanziell in der Lage
sind, Autos und Reisen selber
bezahlen zu können.“
Der Spitzenkandidat der
nds. CDU 1993 vor Journalisten in Hannover.
(zitiert nach Spiegel, 2/2012)
Es fehle eine „Grundsensibilität,
dass man Dienstliches und
Privates relativ strikt trennt, dass man
fließende Übergänge mit äußerster
Vorsicht behandelt. Es muss jeder
Ansatz von Korrumpierbarkeit schon
im Ansatz verhindert werden.“
Wulff 1999 im Deutschlandfunk zu den Motiven
des damaligen nds. MP Gerhard Glogowski (SPD),
dessen Hochzeitsfeier von Bierbrauern und
Kaffeeröstern gesponsert wurde.
(Zitiert nach Spiegel, 2/2012)
„Was privat ist, muss
privat bezahlt werden.“
Wulff 2009 zur Dienstwagen-Affäre der damaligen
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.
(Zitiert nach Spiegel, 2/2012)
„Vielleicht müssen ein Innenminister
und ein Ministerpräsident auch das
wissen, was jeder Polizeibeamte,
Lehrer und jeder dem öffentlichen
Dienst Angehörige weiß, wenn er
verbeamtet ist: Er darf Geschenke,
Wohltaten und Belohnungen nicht
annehmen … Nun ist ja denkbar, dass
jemand, der seit Jahrzehnten in der
Politik ist und multifunktional tätig ist,
möglicherweise dieses Empfinden im
Laufe der Zeit verliert. Dann muss ich
aber in Erinnerung rufen: …
Erster Leitsatz:
Trenne Dienstliches und Privates.
Zweiter Leitsatz:
Meide jeden bösen Schein.”
Bernd Busemann, CDU, Justizminister
des Landes Niedersachsen, seinerzeit
Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
zur Aufklärung der sogenannten Glogowski-
Affäre; 1999 im Niedersächsischen Landtag
Die SZ beleuchtet die Sonderrolle von VW und die Problematik des VW-Gesetzes:
__________________
"Landespolitiker nutzen "Testautos" aus Wolfsburg wie Privatwagen
Es ist nicht so einfach für große Konzerne, Politiker zu ihren Mitstreitern zu machen. Daimler, BMW oder Siemens können Politiker nicht direkt bezahlen, wenn sie Wünsche an die Regierung haben. Sie würden sich strafbar machen. VW dagegen hat wichtige Politiker im Aufsichtsrat.
Die Kontrolleure zu verwöhnen liegt im Unternehmensinteresse und ist keineswegs verboten. Der frühere Ministerpräsident und spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ sich in den neunziger Jahren nebst Gattin vom damaligen VW-Chef Ferdinand Piëch zum Opernball nach Wien fliegen - im Firmenjet. Schröder fand nichts dabei. Andere Landespolitiker nutzen oder nutzten "Testautos" aus Wolfsburg wie ihre Privatwagen. Sie alle stecken in einem Interessenkonflikt, genauso wie der Bundespräsident."
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...um-machtmissbrauch-1.1249135
-----------
Dazu auch:
http://www.focus.de/magazin/archiv/...on-mal-den-audi_aid_174763.html
Im Falle eines Rücktritts dürfte Bundespräsident Wulff keinen Ehrensold erhalten, sagen Rechtswissenschaftler. Doch letztlich entscheidet darüber die Bundesregierung. Der Speyerer Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim sieht damit Wulffs Unabhängigkeit als Staatsoberhaupt bedroht.
weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812784,00.html
Was die Causa Wulff zerstört
Bei Maischberger ging es um die Schnorrer-Republik. Die Sendung zeigte, was passiert, wenn uns zwar nicht die Maßstäbe, aber dafür die Bedeutung von Begriffen verloren geht.
weiter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/...rstoert-11633768.html
Warum schreibst du mit einem fortwährend deaktivierten Konto?
Gegen Christian Wulff erhobene Vorwürfe
in Zusammenhang mit |
|
Hintergrund
|
Berlin (dpa) – Bettina Wulff hat die Berichterstattung über die angeblich kostenlose Nutzung eines Privatwagens gerichtlich stoppen lassen. Das Kölner Landgericht erließ nach Angaben von Wulffs Anwalt eine einstweilige Verfügung gegen die «Berliner Zeitung» und die «Frankfurter Rundschau». Die beiden Zeitungen hatten berichtet, das Ehepaar Wulff habe einen Wagen vom Typ Audi Q3 schon im Sommer 2011 offenbar kostenlos fahren dürfen – Monate bevor das Modell zu kaufen war. Dies hatte Wulff über seinen Anwalt als «gezielte Falschberichterstattung» zurückgewiesen.
http://www.focus.de/politik/schlagzeilen/
----------------
"Der Fall Beck geht so: Schmidt soll den damaligen SPD-Chef im Februar 2008 zum "Arcandor Media Get Together" nach Hamburg eingeflogen haben - und zwar auf dessen Wunsch. "Kurt Beck ist am 19.02.08 bis 17 Uhr in Berlin im Reichstag und würde dann gerne einen Privatjet nehmen", zitiert der "Stern" aus einer E-Mail, die ein Schmidt-Mitarbeiter am 30. Januar 2008 an den Chef schickte. Die Kosten des luxuriösen City-Hoppings: 3927 Euro. Die Rechnung beglich weder Beck, noch die Partei. Schmidt selbst soll eingesprungen sein.
......
Auch für Özdemir hatte Schmidt ein Schmankerl parat: ein Ticket für das Heimspiel des FC Barcelona am 17. August 2011. Gegner damals: Erzfeind Real Madrid. Die besten Kicker unter sich. Ein Fest für alle Fußballfans.
Und das kam so: Schmidt, Özdemir und dessen Ehefrau trafen sich am 23. Juni 2011 in Berlin zum Abendessen, so zumindest war es laut "Stern" in Schmidts Kalender eingetragen. Am gleichen Abend habe der Eventmanager eine E-Mail mit dem Betreff "Barcelona Tickets" erhalten. Inhalt: "Es gibt noch Karten für den 17-08-11. Leider keine Mittelklasse mehr. Nur Premium 1A für 615€ pro Person." Schmidt antwortete prompt: "4 x bitte! DANKE!!!!" Mitte August saßen Schmidt und Özdemir gemeinsam im Stadion.
Schön für Özdemir: Anfahrt und Logis übernahmen die Grünen. Denn - Zufall oder nicht - der Parteichef hatte genau an jenem Tag ein Treffen mit der katalanischen Schwesterpartei und ein Interview mit einer spanischen Zeitung anberaumt."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812888,00.html
-------------------------
Aber die sind jetzt sowieso im vorzeitigen Ferienstand in Friedrichsruhe, ach nee in Friedrichshöhe, in der Pension Arnika, dort kann Chris sich in Ruhe erst mal durchblasen lassen.
Henriette von Schirach geb. Hoffmann hat in ihrem Erinnerungsbuch einen Ausspruch Hitlers überliefert: "Die Freundin eines Politikers darf nicht gescheit sein." Das war halt seine Meinung!!!
Beim Wulff weiss ich nicht so recht, aber FJ Strauß beherzigte diesen Rat gar nicht, wie ich mal in einer Doku gesehen hab. Denn dessen Ehefrau kam in der Doku brutalschlau und abgebrüht bis zum Anschlag rüber (heimlicher Tonbandmitschnitt). Sie verstand den Strauß ohne Worte bzw. mit Worten unter der Gürtellinie. Die hatte sozusagen die Romantiker nicht gelesen.
Klar, ein Ausspruch vom gehassten Hitler, man kann sagen, das wäre nicht die Wahrheit, kein guter Rat usw. Oder nur was für Politiker. Man kann natürlich auch sein Kölsch trinken, rülpsen und den lieben Gott nen guten Mann sein lassen.
Umfragedebakel für Wulff
Immer neue Vorwürfe, immer neue belastende Details - die seit Wochen andauernde Affäre beschert Christian Wulff miserable Umfrageergebnisse. Nur noch 16 Prozent halten den Bundespräsidenten laut ARD für ehrlich. Auf der Liste der beliebtesten Politiker landet er sogar hinter Guido Westerwelle.
weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,813041,00.html