Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Seite 7842 von 7843 Neuester Beitrag: 30.01.25 18:23 | ||||
Eröffnet am: | 05.11.12 08:09 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 197.06 |
Neuester Beitrag: | 30.01.25 18:23 | von: Fillorkill | Leser gesamt: | 37.088.313 |
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Kurioserweise begründet man solche Methoden, weil man meint, dass diese Fremden unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mißachten würden und nicht hier her passen.
Doch ist man genau Denen ziemlich ähnlich, nicht nur beim Rechtsverständnis und Demokratieverständnis, sondern ebenso beim Thema Toleranz, Familienbild, etc.
Jedenfalls klingt dieses Märchen eher nach Verschleierung und einer Strohmannspende, die nach dem Parteiengesetz verboten und strafbewehrt ist. Könnte allerdings schwer zu beweisen sein, daß dies zuvor kein persönliches Geldgeschenk an Winter war, wenn die beiden Männer dies trotz der Rückforderung zusammen behaupten.
Stellt sich für das Finanzamt zumindest die Frage, ob Winter (oder Böttcher) dann auch die Schenkungssteuer gezahlt haben. Die Steuer müßte nach Abzug des Freibetrags von 20.000 Euro für Nichtverwandte nach Steuerklasse III dann 30% auf 1.980.000 betragen haben - somit immerhin 594.000 Euro. Da kann man nur hoffen, daß das Finanzamt diese Geschichte auch irgendwie mitbekommt!
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4e06-b994-f96ce20991e9
Er scheint somit mit diesem seltsamen "Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" hier nicht völlig alleine zu sein. Den Original-Senf kann man sich bei Interesse nochmals im folgenden Link zu Gemüte führen:
https://www.ariva.de/forum/...ngsfrage-472111?page=7839#jumppos195999
Irgendjemand vom Spiegel oder im Bundestag scheint Verwirrung gestiftet zu haben oder das Ergebnis wurde später offiziell korrigiert. Kleine Recherche dazu: In der offiziellen Quelle steht im Link aktuell in der Grafik 348 zu 344 und bei der zweiten Abstimmung zu den Anträgen der CDU/CSU gab es eine saftige Niederlage von 199 zu 508. Die AfD stimmte bei der zweiten Abstimmung zusammen mit SPD, Grünen, Linken, FDP, etc. - was allerdings für das Ergebnis - im Gegensatz zu ersten Abstimmung - nicht maßgeblich war.
https://www.bundestag.de/abstimmung
Allein für den Bruch mit Merkels 'wir schaffen das' Unfug verdient er sich das Kanzleramt!
Was für ein Tag!
Er wird als Tag der Abrechnung mit Merkel und Migrationswende in die Geschichte eingehen.
Zur Feier des Tages werde ich mich mit einem Sessantanni in den Westflügel zurückziehen...
Von Gottfried Bohl (KNA)
29.01.2025 15:50 Uhr
Mit dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg ist die Migrationspolitik zum Hauptthema im Wahlkampf geworden. Die Union will Gesetze rasch verschärfen. Die Kirchen warnen vor möglichen Folgen – auch in Sachen AfD.
Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl warnen die beiden großen Kirchen vor den Vorstößen zur Migrationspolitik von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Diese hätten “nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert”, heißt es mit Blick auf Aschaffenburg und Magdeburg in einer am Dienstagabend veröffentlichten Stellungnahme. Diese wurde von Prälatin Anne Gidion und Prälat Karl Jüsten unterzeichnet, die die Verbindungsstellen von evangelischer und katholischer Kirche zur Bundespolitik in Berlin leiten.
“Zeitpunkt und Tonlage der aktuell geführten Debatte befremden uns zutiefst”, heißt es in dem Begleitbrief an alle Fraktionen im Bundestag. Die Debatte sei geeignet, “alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren”. Sie trage nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei. ..."
https://evangelische-zeitung.de/...-vorschlaege-zur-migrationspolitik
Am Nachmittag wird es dann kurios: In einer Reaktion auf diese Stellungnahme distanzierte sich die Katholische Kirche von ihrem eigenen Prälaten. Die mehrheitliche Meinung im Ständigen Rat sei, „dass es in der aktuellen Situation nicht sinnvoll ist, in die Debatte und damit in den Wahlkampf öffentlich einzugreifen“. Das Vorgehen sei nicht mit dem Sekretariat abgestimmt worden. ...
https://www.focus.de/politik/deutschland/...wohl-zu_id_260448203.html
66 Prozent der Bundesbürger unterstützen den Plan des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, alle illegalen Migranten an den Grenzen zurückzuweisen. Selbst unter SPD-Anhängern sind es 56 Prozent.
https://www.bild.de/politik/inland/...rheit-6799f4d2103e042fb1b7ca0e
Doch dem ist nicht so und war nie so und ist auch fernab der Realitäten, da an der Grenze niemand hineingelassen wurde.
Solch Vorschläge klingen plausibel, werden an der Problematik aber rein gar nichts ändern, da illegale Migranten nicht an der Grenze am Einlass warten, sondern die Grenzen auf verschiedensten Wegen passieren, meist als blinder Passagier.
Die illegalen Migranten wird man weitestgehend nur in Dtl. selbst über gehäufte Personenkontrollen aufgreifen können. Eine Abweisung gestaltet sich dann kaum noch durchführbar bzw. mündet dann in eine Abschiebung in benachbarte Länder. Da sind die Konflikte mit Polen, Österreich, usw. schon vorprogrammiert.
Man kann sich der illegalen Migration nicht entziehen, weil man allein schon die personellen Ressourcen zur Durchsetzung nicht hat.
Deshalb wäre es meiner Meinung nach wesentlich zielführender, wenn man Personenkontrollen im Rahmen der Möglichkeiten verstärkt und kriminelle Migranten schneller Ding fest macht.
Das Strafmaß sollte tendenziell am oberen Ende gewählt werden, Bewährungsstrafen vermieden werden, da wer Schutz mißbraucht, der sollte dafür auch hart bestraft werden. Alternativ könnte man das Strafmaß deutlich reduzieren, wenn sich der Betroffene zur Abreise in sein Herkunftsland bereit erklärt.
Alle Anderen, welche illegal eingereist sind und aufgegriffen werden, erhalten einen temporären Hausarrest, während ihr Asylverfahren eingeleitet wird, in denen dann über den Verbleib entschieden wird. Wird den Migranten kein Schutz zugesprochen, so müssen sie das Land verlassen.
Hier kommt nun ein Problem. Ist eine Abschiebung nicht möglich, weil das Herkunftsland seine Leute nicht zurücknehmen will, wird es kompliziert. Zwar kann man wie Trump mit Strafzöllen drohen, doch das funktioniert nur, wenn man wie die USA importlastig und großspurig unterwegs ist. Solche Drohungen von deutscher Seite ausgesprochen würden mehr oder weniger verpuffen, ja am Ende den Fanatikern im Iran, etc. gar noch Auftrieb geben.
Wie man mit diesem Problem umgehen will, dazu liefert Merz & Co. leider keine Antworten. Doch genau das wären die Antworten, die es bräuchte, wenn man illegale Migranten wirklich "loswerden" wollte.
Alle anderen Maßnahmen halte ich weitgehend für medienwirksam, mehr aber auch nicht.
Auf der anderen Seit fragt man sich, was sind denn die Motive derer, welche nicht nur die Probleme ignorieren, sondern auch gerne noch viel, viel mehr Flüchtlinge aufnehmen würden, auch niemanden mit Zwang ausschaffen wollen.
Zitat fill, ...in einem anderen Zusammenhang...: ...Also strebt er danach, künstlich Risiken, Knappheiten und katastrophale Ereignisse zu erzeugen, die ihm aus der Wohlfühlzone heraushelfen und in die Filme des 'linken' Hollywoods hineinhelfen, in denen sich die Helden in apokalyptischer Umgebung mit gottgleicher Willpower bewähren dürfen.
Ist da das Motiv zu finden? Man will ein Held sein und das kann man nur, wenn sich die Situation verschlechtert und die Stimmung sich zunehmend gegen einem und die Flüchtlinge richtet, ein Held schwimmt auch gegen den Strom für Gerechtigkeit und die "Schwachen". Oder will man eben katastrophale Verhältnisse? Es ist schon lange so, dass die Flüchtlingspolitik in manchen Ländern die ganz rechten Parteien förderte und auch Fremdenfeindlichkeit und gar Rassismus, all das muss man dann selber nicht ertragen, ist nicht betroffen davon, aber kann mit dem Finger auf andere zeigen, ist wieder einmal ein Held. Für die Betroffenen ist das alles aber gar nicht lustig.
Die Politik der Abschreckung betreiben nun mehr oder weniger alle Länder in Europa, weil einfach zu viele kamen und auch viele sich nicht integrierten. Vielen gefällt es dann auch gar nicht in Deutschland.
Mit Gerechtigkeit hat das alles oft auch gar nichts mehr zu tun, denn es können ja nicht alle aufgenommen werden die in schlechten Verhältnissen leben auf dieser Welt. Man schuf also auch neue Ungerechtigkeiten und tat dies aus Eigeninteressen und sabotierte auch die eigentliche Asylpolitik, denn man dehnte das Asylrecht aus auf ganz viele Gruppen, was wiederum anderen den Weg dann versperrt, die vielleicht dringender Asyl brauchten. Auch brauchen diese Menschen oft länger Begleitung, Hilfe, Unterstützung, Verständnis usw., wenn man das ihnen nicht mehr geben kann, schafft man eben auch Probleme für sie alle.
Man geht davon aus, dass da irgendwer ( Links/Grün ) an der Grenze sitzt und Migranten durchwinken würde, man quasi direkten Einfluss auf die Migrationsströme nehmen könnte.
Aber diese Vorstellung ruht wohl noch auf alten Zeiten, in denen das Land einen Grenzzaun umspannte, streng bewacht von einer Tausendschaft an Grenzbeamter und Grenzsoldaten.
Doch das ist Schnee von gestern, die Realität eine vollkommen Andere, in denen eben Niemand die Migrationsströme direkt beeinflussen kann, bei dem Niemand an der Grenze steht und Jemanden abweist oder durchlässt, sondern diese Ströme über viele verschiedene Wege den Weg ins Land finden.
Daran wird auch eine Union oder AfD nichts verändern können, die Migranten werden so oder so nach Deutschland gelangen, sich ggf. auch an die neuen Umstände anpassen, so wie es bislang immer der Fall war. Deshalb laufen Initiativen wie "Wir weisen illegale Migranten ab" oder "Wir führen Obergrenzen ein" ins Leere, weil sie an der Realität kläglich scheitern.
Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob man die Migrationsströme nach Dtl. aufhalten könne, sondern wie man mit illegalen Migranten in Dtl. umgeht. Und da liefert weder Merz, noch eine AfD konkrete Antworten. Ja man will illegale Migranten konsequent abschieben, doch WIE man genau das erreichen will, dafür liefert man keine Antworten, stattdessen glänzt man durch verfassungswidrige Lösungsvorschläge, so dass man Illegalität versucht mit Illegalität zu lösen.
Die Realität ist, dass illegale Migranten im Lande sind und man diese in vielen Fällen nicht einfach abschieben kann, selbst wenn man es wollte, selbst wenn die AfD es wollte. Wenn das Herkunftsland sich weigert diese Leute zurückzunehmen, wie will man diesen Konflikt lösen?
Das sind die Fragen, die es zu klären gilt, die bislang Niemand wirklich lösen konnte oder wollte.
Deshalb wird eine Anti-Migrationspolitik am Ende an der Situation nichts verändern, außer dass man medienwirksam hier und da mal ein Flugzeug voll illegaler Migranten in ihr Herkunftsland zurückfliegt.
Dann kommen sie ganz schnell angekrochen und nehmen ihre Kriminellen Migranten zurück.
Sogar nach Afghanistan zahlt Deutschland noch Geld - für was?
"Vor Südafrika
Orcas attackieren und fressen Weiße Haie – nun meiden die Opfer die Küste
Einst schwammen in zwei Buchten vor Südafrika zahlreiche Weiße Haie. Dann begannen Orcas mit der Jagd auf die Tiere – die Überlebenden flohen und kamen nicht wieder. Von einem Angriff gelangen spektakuläre Aufnahmen.
24.01.2025, ..."
https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/...hDAW6#ref=recom-outbrain
Ich sage hier schon seit vielen Monaten: Es wird zu einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten kommen, sollte nicht zu Wundern kommen gegen die Lourdes sich verstecken muss. Wieso?
Bekommt man die Frage der illegalen Migration nicht in den Griff ist die Union erledigt. Mit den Grünen ist auf diesem Sektor nichts machbar. Sie träumen von einer Welt die es nie gab und nie geben wird und erledigen dabei das eigene Land. Auch in der Wirtschafts- und Energiepolitik ist mit ihnen kein Blumentopf zu gewinnen. Mit ihrem Energiekonzept werden die Preise in den Himmel getrieben und dadurch verarmen immer mehr und der Wirtschaft fehlt verlässliche Energie zu bezahlbaren Preisen In der Wirtschaftspolitik treiben sie mit ihren massiven Subventionen von einzelnen Firmen und Bereichen selbige in den Abgrund. Eine Planwirtschaft nach kommunistischem Muster. Deshalb hat Söder recht früh gesagt, dass es keinen Weg mit den Grünen geben wird. Er war eben ehrlich.
Die SPD sieht ihre Kernkompetenz darin "gegen Rechts zu sein". Ansonsten versucht sie die Grünen zu kopieren. Söder meinte zwar ein Koalition mit der SPD wäre denkbar. Nach den Wahlen wäre es eh mit Scholz Feierabend und es gebe noch viele realistische SPD-ler. Er irrt mMn. Die SPD weiß dass die Union nur mit ihr koalieren kann und damit werden die Irren oben bleiben und sie wird nicht bereit sein sich merklich zu bewegen. So wie in Österreich in der die SPÖ in den Koalitionsverhandlungen auch sich nicht bewegen wollte und die Neos dann hin schmissen und die Koalitionsverhandlungen platzten. Auch hier hatte die Volkspartei versprochen nicht mit der FPÖ zu kungeln. Es ist also nicht die Volkspartei die eventuell einen Kickl installiert sondern die SPÖ in ihrem abgehobenen Verhalten bei dem sie schon die gesamte Arbeiterschaft aus ihrem Anhang vertrieben hat. Ich glaube die SPD, in einem ähnlichem Zustand wie die SPÖ, wird sich gleich verhalten und eventuelle Koalitionsverhandlungen schnell enden.
Dann bleibt eben nur ein Minderheitsregierung welche mit wechselnden Mehrheiten und Absprachen nach fast allen Richtungen regieren kann. Sicherlich nicht so schlecht weil es nur so möglich ist etliche Blockierungen aufzulösen und den massiven Unsinn der bei uns seit mehreren Jahrzehnten läuft, erheblich zu reduzieren. Und damit werden wir einen Kickl bei uns verhindern können. Ist doch auch nicht so schlecht. Und die Bevölkerung wird das auch lernen müssen und dann ist so etwas nicht mehr so neu. Jetzt glauben die linksgrünen Mainstreamjounalisten noch die Bevölkerung würde mehrheitlich eine Minderheitsregierung ablehnen. Deshalb spielen sie laufend auf diesem Klavier. Ich glaube sie täuschen sich.
Trump will Migranten in Guantánamo inhaftieren
Stand: 30.01.2025 01:36 Uhr
US-Präsident Trump hat die Inhaftierung illegal eingereister Migranten im umstrittenen Gefängnis Guantánamo angekündigt. Per Dekret werde er anweisen, dort Zehntausende Menschen unterzubringen.
Von Julia Kastein, ARD Washington
US-Präsident Donald Trump will auf dem US-Marine-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba ein großes Lager für Abschiebehäftlinge bauen. Er weise das Pentagon und das Heimatschutzministerium per Dekret an, eine Einrichtung für 30.000 Migranten aufzubauen, so der Präsident im Weißen Haus. ..."
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/...-migranten-haft-100.html
08.36 Uhr: Die aktuellen Unions-Ideen zur Begrenzung von Migration stoßen bei der evangelischen Kirche auf starken Widerspruch: „Sie sind aus unserer Sicht nicht dazu geeignet, die Probleme zu lösen, weil sie einen deutschen Alleingang darstellen“, sagte die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs im Gespräch mit dem Berliner Nachrichtenmagazin FOCUS (Freitagsausgabe). „Wir können die Probleme aber nur gemeinsam in der EU lösen.“
Zugleich fordert die 63-jährige Bischöfin von Hamburg, „am Recht aufs Asyl festzuhalten. Auch müssen auf europäischer Ebene gemeinsame Lösungen, etwa gerechtere Verteilschlüssel, gefunden werden. Und schließlich brauchen wir eine schnellere und leichtere Einwanderung von Fachkräften“. Die aktuelle deutsche Diskussion setze „zu sehr auf Abschreckung und befördert Vorurteile gegen alle zugewanderten Menschen“, warnte Fehrs gegenüber FOCUS. „Dabei sollte unser aller Aufgabe doch immer sein, Vorurteile abzubauen und die Rechte der Schwächeren zu stärken.“ ..."
https://www.focus.de/politik/deutschland/...sitzung_id_260448203.html
Habeck: Abschwung "hat mit 'optischer Täuschung' zu tun"
In seiner Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland muss Wirtschaftsminister Robert Habeck die Konjunkturprognose erneut nach unten korrigieren. "Wir befinden uns seit Jahren in einer tiefen strukturellen Krise", konstatiert er und geht ausführlich auf die zugrundeliegenden Faktoren ein.
Zu glauben diese Politik würde die EU schützen ist reichlich naiv. Nein, sie zerstört sie und im Osten lachen sie sich kaputt. Aber es gibt auch gute Europäer. Immer mehr Staaten welche brutal zurückweisen- Diese sollten wir unterstützen und mitmachen.
Gerade daran sieht man die Dummheit des Merz'schen Vorgehens: Er wertet die AfD auf, er lässt sie aussehen als wäre das eine Partei, mit der man Migrationsprobleme lösen könnte, er treibt der AfD so Wähler zu -- und das ganze ist zum Schaden seiner eigenen CDU, wenn ja gerade keine Zusammenarbeit dabei herauskommen soll. (Das glaube ich ihm zunächst mal.)
Meinereiner hat nur in mikroskopischen Sphären kausalen Einfluss auf gesellschaftliche Realitäten und das gilt auch für die Realität der Migration. Gestaltendes Subjekt der Verhältnisse ist vielmehr ein neoliberales 'globalistisches' Regime, das nun aufgrund seiner ungelösten Widerspruche Zug und Zug von einem Bündnis aus libertärem, ethnischen und religiösem Faschismus ersetzt wird. Das letzteres ersteres retrospektiv 'linksgrün' zuordnet ist nicht nur ein absurder Witz, sondern zeigt vor allem die Verschiebung im gesellschaftlichen Koordinatensystem hin zu einem immer wilderen Extremismus an.
Meinereiner muss wie jeder andere mit den Konsequenzen leben, der Unterschied sind lediglich die Schlüsse die daraus gezogen werden. Jene aus der gesellschaftlichen Mitte, die dem neuen Faschismus zur Macht verhelfen glauben, für sie selbst und überhaupt ändere sich nichts wenn disruptiv gegen Minderheiten durchgegriffen werde. Sie haben keine Vorstellung davon, wohin das von ihnen selbst losgetretene Momentum sie noch hintragen kann. Diesen naiven Optimismus nicht zu teilen ist nicht unbedingt heroisch sondern viemehr ein Gebot der Selbsterhaltung.
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