Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

oder 96er
ist ein absoluter Durchblicker  

du solltest nett zu mir sein, immerhin behaupten karlchen und bilanz dauernd das wir ein und diesselbe person wären....  

das sind wir doch auch
wir beide sind Ossis
ich bin nur weg 1990 in das wirkliche Deutschland
damit mir nicht täglich auf den Ämtern und so
die alten hohen Genossen begegnen in neuen Würden
wozu habe ich bei deinen Genossen als Politischer
gesessen?
die gleiche Bande die wieder bei euch das Sagen hat.
vorsicht vorsicht shark
Du solltest nett zu mir sein
 

Das wäre wirklich der Hammer und würde den Todesstoß für die Genossen bedeuten. Der Wissenschaftliche Dienst des BT hat herausgefunden, daß Klauseln enthalten sind, die eindeutig gegen die Verfassungsgemäßheit von H.IV stünden. Und dann solltest ihr mal in meinem Thread SPD-Zitate nachschauen, wie weit sich Herr Müntefering zu etwaigen Änderungen aus dem Fenster gelehnt hat. Zurück zum Thema: http://www.stern.de/politik/deutschland/?id=534433&nv=cp_L2_tt  

Im Fokus der Steuerfahnder

Das Bankgeheimnis steht nur noch auf dem Papier. Vor dem Fiskus bleibt nichts mehr geheim. Das trifft Ehrliche und Trickser.

Von Dyrk Scherff

"Das Bankgeheimnis wird in diesem Jahr faktisch abgeschafft. Wir bekommen den gläsernen Bankkunden." Für Rüdiger Fiedler, Experte für Steuerstrafrecht bei der Steuerberatungsgesellschaft Ernst & Young, ist klar: Künftig erfährt das Finanzamt alles, was es über die Kapitaleinkünfte der Bürger wissen will.  

Auch der Bund der Steuerzahler ist alarmiert. Er will eine Eingabe an den Datenschutzbeauftragten des Bundes machen. "Die neuen Befugnisse der Behörden ermöglichen das vollständige Durchleuchten der Steuerzahler, was eklatant gegen Grundrechte verstößt. Das läßt einen Schnüffelstaat orwellscher Prägung befürchten", klagt sein Präsident, Karl Heinz Däke. Die kleine Volksbank Raesfeld im Münsterland geht noch einen Schritt weiter. Sie klagt vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Aushöhlung des Bankgeheimnisses. "Wir versuchen, die schlimmsten Maßnahmen per einstweiliger Verfügung zu verhindern", sagt ihr Vorstandssprecher Hermann Burbaum.  

Was ist passiert? Warum diese Aufregung? Der Staat steckt in dem Dilemma, daß er die einheitliche Besteuerung aller Bürger sicherstellen, sprich Steuersünder entdecken muß. Das verlangen die ehrlichen Steuerzahler und auch das Bundesverfassungsgericht. Bei der Spekulationssteuer ist das nicht der Fall, hat das oberste Gericht geurteilt und den Gesetzgeber gerügt. Gleichzeitig muß der Staat Bankgeheimnis und Datenschutz der Bürger wahren. In diesem Spannungsfeld wird der Schutzaspekt künftig noch weiter in den Hintergrund geschoben.  

Das Bankgeheimnis ist seit längerem ausgehöhlt. So haben die Behörden bei Betriebsprüfungen in Banken bei Verdacht auf Steuerhinterziehung die Möglichkeit, auch einzelne Konten einzusehen. Bei Tod werden die Kontostände offengelegt, Immobiliengeschäfte melden die Notare. Doch in diesem Jahr erhalten die Behörden noch größere Befugnisse. Und bedienen sich dabei der Banken, der Finanzaufsicht und der Rentenversicherer.  

Inländische Banken. Die Banken sind verpflichtet, erstmals für das Jahr 2004 alle Zinsen, Dividenden, Erträge aus Finanzinnovationen wie Zertifikaten und realisierten Spekulationsgewinnen in einer Erträgnisaufstellung zusammenzustellen. Auch Aufwendungen wie Depotkosten müssen aufgeführt werden. Diese Angaben sind für den Kunden bestimmt. Sie sollen ihm die Steuererklärung erleichtern, hieß es in der Begründung der Regierung für die Maßnahme 2003. Ein Jahr zuvor war die Politik ehrlicher. Damals wollte man die Erträgnisaufstellung schon einmal gesetzlich vorschreiben, aber das Vorhaben scheiterte im Bundesrat. Ziel war ganz offiziell, daß alle Bürger gleich besteuert, Sünder also aufgespürt werden können. Problematisch wird die Aufstellung, weil sie alle Kapitaleinkünfte zeigt. Und weil sie beim Prüfen der Steuererklärung jederzeit vom Finanzbeamten angefordert werden kann.  

Finanzaufsicht (Bafin). Richtig brisant wird die Erträgnisaufstellung dadurch, daß die Finanzämter jetzt leichter erfahren, wo die Bürger überall ein Konto haben. Dazu sind die Banken seit April 2003 verpflichtet, der Finanzaufsicht Bafin elektronisch die Möglichkeit zu geben, die Kontostammdaten für jeden Namen abzufragen. Dazu gehören die Nummer, Eröffnungs- und Kündigungsdatum und Verfügungsberechtigte, nicht aber der Kontostand. Damit sollen vor allem Geldwäsche und die Finanzierung des internationalen Terrorismus bekämpft werden. Entsprechend durften bisher nur Ermittlungsbehörden wie das Bundeskriminalamt die Daten der Bafin bekommen. Sie nutzten die Möglichkeiten eifrig. Seit dem faktischen Start Ende November 2003 bis Ende Oktober 2004 wurden 31000 Namen und Nummern überprüft.  

In diesem Jahr wird die Abfrage nun auch zum Aufspüren von Steuersündern zugelassen. Kritiker nennen die entsprechende Gesetzespassage den "Schnüffelparagraphen". Vom 1. April an dürfen demnach mit Hilfe der Bafin alle Stellen, die die Höhe des Einkommens der Bürger wissen müssen, zugreifen: das Finanzamt, das Sozialamt, die Wohngeldstelle, die Bundesagentur für Arbeit (für Bezieher von Arbeitslosengeld 2) und sogar das studentische Bafög-Amt. Die tauschen sich zudem gegenseitig aus. Die neue, lebenslang gültige Identifikations-Nummer für jeden Steuerzahler hilft dabei.  
Was daran die Bürger besonders erzürnt: Die Behörden müssen keine Gründe angeben, warum sie die Kontodaten einsehen wollen. Und die Abfrage erfolgt geheim. Die Betroffenen und die Banken haben keine Möglichkeit, zu kontrollieren, ob eine solche stattgefunden hat. Vor allem das hat den Bund der Steuerzahler alarmiert.  

Seiner Meinung nach gibt es bald kein Entkommen mehr: "In Zukunft kann sich der Finanzbeamte die Konten geben lassen und den Steuerzahler dann höflich bitten, dafür die Erträgnisaufstellungen vorzulegen. Um sich nicht verdächtig zu machen, wird der Bürger dem folgen müssen. Dann hat der Fiskus alle Daten, die er braucht - auch ohne Abschaffung des Bankgeheimnisses", befürchtet Däke. Mit der Abfrage fallen auch die Konten auf, die bisher verschleiert wurden, wenn kein Freistellungsauftrag vorlag. Wer fünf Konten hat, aber keine Erträge angibt, macht sich jetzt verdächtig.  

Ausländische Banken. Sein Geld wegen der neuen Möglichkeiten der Behörden ins Ausland zu verlagern, wird auch zunehmend hürdenreicher. Vom 1.Juli an melden 21 EU-Staaten und die Vereinigten Staaten Zinseinkünfte von Deutschen in ihren Ländern an den hiesigen Fiskus. In Luxemburg, Belgien und Österreich sowie einigen Drittstaaten wie der Schweiz wird nicht gemeldet, dafür aber eine Steuer erhoben, die zunächst 15, 2008 dann 20 und ab 2011 sogar 35 Prozent beträgt. Dividenden und Kursgewinne sind davon jedoch nicht betroffen.

Rentenversicherer. Auch Rentner müssen aufpassen. Nicht nur die staatlichen Rentenversicherer, auch private Versicherer sowie Pensionskassen und -fonds melden jetzt ihre Überweisungen an die Ruheständler. Dadurch könnten auch die auffallen, die in den vergangenen Jahren unberechtigterweise keine Steuern bezahlt haben. Für sie gibt es noch bis Ende März die Steueramnestie.


Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 02.01.2005, Nr. 53 / Seite 35


MfG
kiiwii  

http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/294638.html  

Kein Ende in Sicht: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,335395,00.html  

irgendwas über das Ausmaß der Unterbeschäftigung aussagen.  

hier mit posten verbringt, kann man ja wunderbar ablesen dass es genügend unterbeschäftigung auch beim DIW gibt. wobei man die staatliche alimentierung sicherlich sinnvoller einsetzen könnte.  

Ich werfe doch hier nicht der Bundesregierung Versagen vor! Die kann dafür gar nichts! Schuld sind immer nur die anderen.  

Recht.
Als Beispiel wäre die versteckte Arbeitslosigkeit
anzuführen, die enorme Ausmaße annehmen kann.
Als Beispiele unter vielen:
- Frauen, die sich aus dem Berufsleben abmelden, da
  der Ehemann über ein gutes Einkommen verfügt
- Frühverrentung
- Teilnehmer an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen

usw.

Es besteht also überhaupt kein Grund, Karlchen
derart unqualifiziert anzugreifen.  

Die Lage ist demnach noch viel schlimmer als von den Genossen dargestellt. 7-8 Mio. Arbeitslose sind wahrscheinlicher als 4,476 Mio.  

aber das war auch schon bei Kohl so.

Viele Grüße
B.  

"aber das war auch schon bei Kohl so......."


Ach!
Und was hat Schröder ( Gerd Schröder(Red King Gerd))
den als

---WAHLVERSPRECHEN---


gegeben:


» Am 26. Juli 1998 erklärt der SPD-Kanzlerkandidat Schröder zum Thema Arbeitslosigkeit bei einem Wahlkampfauftritt in
Nürnberg: "Wenn es uns nicht gelingt, in den ersten Jahren einen Durchbruch zu erzielen, dann haben wir es nicht verdient,
weiter zu regieren."

» Am 10. November 1998 sagt Schröder in der Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag: "Wir wollen uns jederzeit -
und nicht erst in vier Jahren - daran messen lassen, in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen."

» Am 1. Mai 2000 verspricht Schröder auf einer DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Hannover, die Arbeitslosenzahlen
bis Herbst 2002 "deutlich unter 3,5 Millionen zu bringen".

» Am 5. März 2001 nennt Schröder in einem ZDF-Interview eine Zahl von drei Millionen Arbeitslosen bis zur Wahl im Herbst
2002: "Das scheint nach alledem, was man hört aus der Bundesanstalt für Arbeit, aus der Wissenschaft, erreichbar zu sein."

» Am 6. März 2001 spricht Schröder von einem Missverständnis. Selbst einem "alten Zirkusgaul in der Manege", wie er einer
sei, könne schon einmal so etwas Holpriges passieren. Nach der Interviewpanne verständigt man sich im Kanzleramt auf die
Erklärung, es bleibe bei der anvisierten Zahl von 3,5 Millionen Arbeitslosen - die Zahl von drei Millionen sei bis 2005
erreichbar.


ect.ect.ect.....


Ach ja........ich vergass....Onk.Dr.Helmut hat Gerd
zu dieser Aussage(n) gezwungen......



Hallo!!!!
Ihr Rot ist Toll anbeter.....WACHT AUF!!!!!

 

Danke, Du hast Recht


 

Diese Regierung wurde nur für gute Zeiten gewählt, schlechte Nachrichten haben andere zu verantworten. Oder sö ähnlich.  

 

Weiß jemand, woher man die 500 Mio.€ nehmen will? D hat ja nur schlappe 1,3 Bio.€ Schulden, da kommt es anscheinend auf ein bißchen mehr auch nicht mehr an. Letztes Jahr mußte man ja knapp 44 Mrd.€ neue Schulden vermelden. Und so steht die Bundesregierung im Bereich Schulden mit Kontinuität da: http://www.fr-aktuell.de/fr_home/...a_die_flutkatastrophe/?cnt=614077  

Ich verstehe das nicht so richtig, wieso kann die Umsetzung/Vermittlung erst ab Oktober auf vollen Touren laufen? Zumindest äußert sich Bundesabgekanzelter Clement so: http://www.swr.de/nachrichten/ts/oid3952700_mod1.html  

Man bedenke, es stehen wichtige Landtagswahlen an. NRW zu verlieren käme für die SPD (und sicher auch für Herrn Clement persönlich) einer Katastrophe gleich. Also hören wir weiterhin rosarote Aussichten, für die die jetzige Regierung bisher jeden Beweis schuldig geblieben ist.  

Mal wieder den eigenen verlinkten Artikel nicht gelesen? Da steht doch die Antwort auf deine Frage.
Böse Agentur, willst einfach ne Reform machen...  

Was machen die also bis Oktober, kannst du mir das sagen, Talisker?  

Hans im Glück: Eichel macht weniger Schulden

erstellt 08.01.05, 09:58h, aktualisiert 08.01.05, 11:22h

Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat im vorigen Jahr offenbar weniger Schulden als geplant gemacht. Die Neuverschuldung 2004 betrage 40 Milliarden Euro, schreibt die "Welt am Sonntag". Damit sei Eichel um drei bis vier Milliarden Euro unter der im Nachtragshaushalt vorgesehenen Neuverschuldung von 43,5 Milliarden Euro geblieben. Ursache für die Entwicklung seien vor allem geringere Ausgaben des Bundes.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise ergänzend berichtet, hat auch das Plus bei den Steuereinnahmen im Dezember und bei der Steueramnestie zu der günstigen Entwicklung beigetragen. Außerdem habe die Bundesagentur für Arbeit weniger Geld als erwartet ausgegeben. Die endgültigen Zahlen wollen Eichels Haushälter in der kommenden Woche vorlegen.

Laut "Welt am Sonntag" hat sich auch die Finanzlage der Kommunen im vergangenen Jahr verbessert. Die Steuereinnahmen von Kreisen und Städten hätten sich in den ersten drei Quartalen 2004 um zehn Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum erhöht, schreibt das Blatt unter Berufung auf ein internes Papier aus dem Bundesfinanzministerium. "Die positive Entwicklung wird von der Gewerbesteuer getragen", wird aus der Vorlage zitiert. Sie habe um 15,2 Prozent höher gelegen als vor einem Jahr. (ddp)

http://www.ksta.de/artikel.jsp?id=1105108581536

Absoluter Neuling

 

Soll das eine positive Meldung sein - nein, wohl doch nicht. 40 Mrd.€ Schulden sind immer noch zuviel, viel zu viel. Mal schauen, nächstes Jahr soll es ja einen ausgeglichenen Haushalt geben, so hat es Eichel versprochen.
Danke übrigens, daß du jetzt auch hier die Meldungen über die rotgrünen Schwächen hineinstellst. Hätte ich dir nicht zugetraut.  

...dass ein CDU-Finanzminister einmal weniger Schulden als angekündigt gemacht hätte. Checke das gerade mal.

Absoluter Neuling