Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

"politische Klasse" Anfang Januar wieder über die Monitore flimmert.


MfG
kiiwii  

Hamburg (ddp). Bundeskanzler Gerhard Schröder weist seinem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) die Verantwortung für das Gelingen der «Hartz IV»-Reformen zu. Die Regierung werde sich im ersten Vierteljahr 2005 darauf konzentrieren, «die Umsetzung der Arbeitsmarktreform hinzubekommen», sagte Schröder in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview mit dem Hamburger Magazin «Stern». Das heiße, «dass die Verantwortung eindeutig beim Bundeswirtschaftsminister liegt». Clement muss nach Schröders Worten dazu jede Woche im Kabinett einen Vortrag abgeben.

Für Januar rechnete Schröder mit einer steigenden Arbeitslosenzahl, wollte aber keine Ziffer nennen. «Die Schätzungen lagen anfangs bei 500 000, nun bei 250 000, die Bundesagentur für Arbeit meint, weit darunter. Niemand weiß es genau», sagte der Kanzler. Der Anstieg sei darauf zurückzuführen, dass «die Arbeitsvermittlung sich jetzt endlich auch um die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger kümmert». Eine Erfolgsprognose für die Reformen wollte der Regierungschef dem Blatt zufolge nicht abgeben. «Wir müssen abwarten, wie effektiv die reformierte Arbeitsagentur sein wird und wie sich die Konjunktur entwickelt», betonte Schröder.

 

Nichts da, Herr Wendhausen! Es handelt sich nicht um Nachlässigkeiten, sondern um eklatente Verfehlungen. Bitte Mandat abgeben, wie sich das gehört: http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2046/artid/3590191  

Der "Herr der Löcher" wird 65

Theo Waigel feiert heute seinen 65. Geburtstag. Der ehemalige Bundesfinanzminister genießt sein Leben als "Polit-Rentner". Heute muss er keine Finanzlöcher mehr stopfen, sondern kann sich wieder seinem Beruf als Rechtsanwalt widmen. Während seiner Zeit als Politiker managte er die Finanzen der deutschen Einheit - er nannte diese Zeit einmal "Hundejahre".

Waigel war mehr als neun Jahre Finanzminister und schaffte damit einen außergewöhnlichen Rekord. Durch die Wiedervereinigung kamen Schulden in unglaublicher Höhe auf den Bund zu. Waigel rang mit den Kabinettskollegen um Einsparungen und musste immer wieder neu auftretende Löcher im Haushalt stopfen. Sein Spitzname "Herr der Löcher" stammt aus dieser Zeit.

Fotogalerie: Theo WaigelWiedervereinigung, Ehrungen, Reden und Hochzeitsglocken - Bilder aus Theo Waigels Leben.zur Fotogalerie

Fernseh-Tipp

Sie können Theo Waigel heute Abend um 20.15 Uhr in der Sendung Alpha Forum im Gespräch mit Andreas Bönte erleben.

Auch in seiner eigenen Partei hatte er nicht immer Freude: Als es 1993 um die Nachfolge des bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl ging, kam es zwischen Edmund Stoiber und Waigel zu einem heftigen Machtkampf. Waigel zog den Kürzeren und blieb Bundesminister. Sein Amt als CSU-Vorsitzender gab er 1998 nach der enttäuschenden Bundestagswahl auf. 2002 zog sich Waigel ganz aus der Politik zurück. Bei seiner letzten Rede im Bundestag scherzte er: "Ich verlasse nach 30 Jahren freiwillig das Hohe Haus, weil ich auch ein Zeichen geben möchte, dass ich danach noch resozialisierungsfähig bin."

InterviewBayern 1-Moderator Uwe Erdelt hat sich mit Theo Waigel über dessen Leben unterhalten.

Inzwischen genießt Waigel die Zeit mit seiner Familie. Er nimmt nur noch die Termine wahr, die er wahrnehmen möchte. Er lebt mit seiner Frau und seinem achtjährigen Sohn in Schwaben. Waigel plant, in Kürze seine Memoiren zu schreiben. Darin, so kündigte er an, wolle er einige Vorgänge in der Politik mal richtigstellen.

 

KARL OTTO PÖHL
 
"Theo Waigel hat mich dafür beschimpft"

Die Führung der Bundesbank markierte den Zenit seiner Karriere. Aus Frust über seinen mangelnden Einfluss zu Zeiten der Wiedervereinigung kehrte Karl Otto Pöhl der Zentralbank früher als geplant den Rücken. In seinem Un-Ruhestand berät er zahlreiche Unternehmen. Heute feiert Pöhl seinen 75. Geburtstag.
Frankfurt/Main - Bei der deutschen Wiedervereinigung war Ex- Bundesbank-Präsident Karl Otto Pöhl ein einsamer Rufer in der Wüste. Als damaliger Notenbankchef sah er schon 1990 für die DDR "katastrophale Zustände" nach der Währungsunion voraus und warnte vor den kommenden Lasten der Vereinigung. Unermüdlich setzte sich Pöhl in den Wendejahren 1989/90 für eine schrittweise wirtschaftliche Annäherung beider Staaten ein - doch seine Kritik verhallte ungehört. Die Geschichte hat dem Mahner gegen eine überhastete Währungsunion zwischen Bundesrepublik und DDR inzwischen Recht gegeben.

© DPA

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Karl Otto Pöhl: "Die Notenbank darf kein Instrument der Politik sein"

"Ich habe eine Steuererhöhung gefordert, aber Bundesfinanzminister Theo Waigel hat mich dafür beschimpft", erinnert sich der Ex-Präsident der Deutschen Bundesbank, der am Mittwoch seinen 75. Geburtstag feiert. "Später wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt." Pöhl warnte davor, "die Wiedervereinigung mit der Notenpresse zu finanzieren." Seine Empfehlung für einen Umtauschkurs von 2:1 zwischen DDR-Geld und harter D-Mark sowie einer Sonderwirtschaftszone Ost ignorierte die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU).

"Man hat die Regeln der Sozial- und Rentenversicherung einfach auf die DDR übertragen. Davon hängt unser heutiges Dilemma ab", erklärt der damalige oberste Währungshüter. Heute fühlt er sich bitter bestätigt, ist aber nach eigenen Worten "keineswegs glücklich darüber, Recht behalten zu haben". Aus Enttäuschung über seinen geringen Einfluss trat der Bundesbankpräsident im Sommer 1991 zurück - obwohl seine Amtszeit noch mehr als vier Jahre gedauert hätte. "Ich war frustriert über die Art der Wiedervereinigung. Die Notenbank darf kein Instrument der Politik sein."

"Es war wie eine Lawine"

Heute zeigt der Diplomvolkswirt Verständnis für die damaligen Entscheidungen der Politik. Das "Diktat der Stunde" habe keine Alternativen gelassen, die Demonstranten auf den Straßen in Ostdeutschland hätten die Mark unbedingt gewollt. "Es war wie eine Lawine, die niemand stoppen konnte und wollte." Die führende Elite sei überfordert gewesen: "Wir alle wussten nicht genug, wir alle haben es uns leichter vorgestellt."

Mehr zum Thema  ·  Karl Otto Pöhl: Der Ex-Bundesbank-Präsident über den Werteverfall in der Wirtschaft [€] (mm 8/2002)

Pöhl verließ für viele überraschend die Bühne der Tagespolitik. Der passionierte Golfer setzte sich aber nicht zur Ruhe, sondern wurde Anfang 1992 Sprecher der angesehenen Kölner Privatbank Sal. Oppenheim, wo er 1998 altersbedingt aus der Geschäftsführung ausstieg. Zahlreiche Aufsichts- und Beiratsmandate hat der international hochgeachtete Geldpolitiker, der zwischen seiner Wahlheimat Portugal, Frankfurt und den USA pendelt, heute noch inne.

Der gebürtige Hannoveraner und Vater von zwei Kindern startete seine Karriere als Journalist und war dann zunächst Abteilungsleiter im Ifo Institut für Wirtschaftsforschung. Der eloquente Volkswirt mit dem SPD-Parteibuch diente im Bundeswirtschaftsministerium, war Berater von Bundeskanzler Willy Brandt und Staatssekretär im Finanzministerium unter Helmut Schmidt, bevor er 1977 zunächst Vizepräsident und 1980 Präsident der Deutschen Bundesbank wurde.

Bleibende Spuren hat der gewiefte Taktiker auf dem Weg zur Europäischen Währungsunion hinterlassen. Als seine wichtigste persönliche Leistung nennt Pöhl das Statut der europäischen Zentralbank, das unter seinem Vorsitz erarbeitet wurde. "Ich habe mich sehr dafür engagiert, dass wir eine unabhängige europäische Notenbank bekommen haben", sagt Pöhl. "Der Euro musste so hart wie die D-Mark werden." Mit der Politik der Europäischen Zentralbank ist der Architekt der europäischen Währungsunion zufrieden, ihre Geldpolitik sei "sehr professionell und der Lage angemessen".
 

Tse Tse.....

Ein Glück:

--- S P D!---

Ps.


Deutscher Bundestag billigt für 2004 Schuldenrekord
Schlagabtausch über Finanzpolitik
Der Deutsche Bundestag hat am Dienstag einen Schuldenrekord von 43,7 Milliarden Euro für dieses Jahr gebilligt. Die rot-grüne Mehrheit beschloss den Nachtrags-Etat 2004. Ursprünglich waren nur Schulden von 29,3 Milliarden Euro geplant.


(sda/dpa) Zuvor war es zu einem heftigen Schlagabtausch über die Finanzpolitik gekommen. Die konservative Opposition attackierte Rot- Grün bei den Beratungen über den Staatshaushalt 2005 und den Nachtrags-Etat heftig; sie warf der Regierung Versagen vor.

Finanzminister Eichel verteidigte sein Budget.Er rechnete der Opposition vor, dass sie in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit unter Helmut Kohl bis 1998 mehr Schulden gemacht habe als Rot-Grün seitdem. Zudem müsse die jetzige Regierung mit der deutschen Einheit etwas bewältigen, mit dem keine andere Volkswirtschaft der Welt konfrontiert sei.

«Wir sind in einer äusserst schwierigen Finanzlage», sagte Eichel. Vorwürfe der Unions-Parteien seien nicht gerechtfertigt. Die von der CDU oder CSU regierten Bundesländer hätten die gleichen Probleme wie der Bund und machten Schulden. Zudem boykottiere die Opposition den Abbau von Subventionen.

Opposition: Etat zu optimistisch
Zuvor hatte der scheidende CDU/CSU-Vize-Fraktionschef Merz dem Minister vorgehalten, sein Budget sei wie in den Vorjahren zu optimistisch. Die Ausgaben seien zu niedrig angesetzt, die Einnahmen zu hoch. Zudem liege die Neuverschuldung weit über den Investitionen. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr sieht bei Ausgaben von 254,3 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro vor. Diese liegt knapp unter den Investitionen von 22,7 Milliarden Euro.

http://www.nzz.ch/2004/11/23/al/page-newzzE1W4O9LT-12.html
 

satyr....

Greif dir mal lieber selber an die Nase!


http://www.ariva.de/board/206540/thread.m?a=
 

IW: Aufschwung setzt sich 2005 fort
Der begonnene Aufschwung in Deutschland wird sich einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge im Jahr 2005 fortsetzen.
KONJUNKTUR
Deutsche Verbraucher optimistisch
Vertrauen der US-Verbraucher steigt
Institute: Geringeres Wachstum in Deutschland
Ifo-Index überraschend stark gestiegen
Italien: Steuersenkung ohne solide Finanzierung
Konjunktur: Teufelskreis durchbrechen
OECD: Kräftiger Aufschwung in Deutschland erst 2006
Russland: Aufträge für Deutschland
Ifo-Exportklima deutlich gesunken
Britisches Konjunkturwunder auf der Kippe
Sozialreformen à la française
Aktion Rotstift – Gefahr für den Aufschwung
Download: Konjunkturgrafiken für Ihre Präsentation
Herbstgutachten: 1,4% Wachstum in 2005
Das habe die Befragung von 43 Wirtschaftsverbänden ergeben, teilte das IW am Mittwoch in Köln mit. 22 der Verbände beurteilten die Stimmung in ihrer Branche zum Jahreswechsel besser als vor einem Jahr. 13 Verbände sähen die Lage unverändert, nur acht beurteilten sie im Vergleich schlechter. Grund für den Trend sei unter anderem die expandierende Weltwirtschaft.

Auch die sich allmählich erholende Inlandsnachfrage durch anziehende Investitionen und einem etwas höheren Konsum als 2004 werde zum Aufschwung beitragen. Zwar seien die Euro-Aufwertung und die hohen Ölpreise auch im kommenden Jahr Konjunkturrisiken, die Prognose für 2005 sei dennoch optimistisch. Die Mehrheit der Wirtschaftsverbände habe für ihren Wirtschaftszweig angegeben, 2005 mehr produzieren zu wollen und mindestens in der gleichen Höhe zu investieren wie 2004.

Eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt sei allerdings noch nicht zu erwarten. Nur zwei Verbände, die Informationswirtschaft sowie der Maschinen- und Anlagenbau, rechneten mit einem Beschäftigungsplus.

DPA/WIW
29.12.2004


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Konjunktur: In die Zange genommen
Der deutsche Exportboom lässt nach. Kann die Inlandsnachfrage die Lücke schließen und verhindern, dass die Wirtschaft in die Stagnation zurückfällt?
SO WIRD 2005
Manager: Die spannendsten Jobs 2005
Technik: Was die Deutschen begeistert
Wie wird 2005 aus Sicht deutscher Konzernchefs?
Recht 2005: Einfach und schnell
DAX 2005: Drei Stellen im Plus
Börsenprognose: Spielräume enger
Steuern + Abgaben 2005: Was sich alles ändert
Branchen 2005: Welche macht das Rennen?
Zuversicht zu verbreiten gehört zum täglichen Geschäft von Wolfgang Clement: „Die Stagnation ist vorbei“, jubelte der Wirtschaftsminister schon in der Haushaltsdebatte des Bundestages Ende November und verkündete: „Es geht aufwärts, und es wird weiter aufwärts gehen.“

Am Freitag vergangener Woche fühlte sich Clement in seinem Optimismus einmal mehr bestätigt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der wichtigste Frühindikator für die deutsche Wirtschaft, legte nach Monaten des Abwärtstrudelns im Dezember um 2,1 auf 96,2 Punkte zu – der höchste Stand seit Mai dieses Jahres. „Der Aufschwung gewinnt an Breite und wird zunehmend von der Binnennachfrage getragen“, trumpfte der Minister auf.

Doch trotz der günstigeren Ifo-Werte steht Clement mit seinem Konjunkturoptimismus ziemlich allein da. Die meisten Volkswirte in Banken und Instituten gehen davon aus, dass sich die Konjunktur in Deutschland im nächsten Jahr abschwächen wird. „Der mittelfristige Abwärtstrend beim Ifo-Index ist trotz des guten Dezemberwertes ungebrochen“, sagt Joachim Scheide, Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW). „Deutschland hat den konjunkturellen Zenit längst überschritten.“ Während die rot-grüne Bundesregierung weiter von einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent im nächsten Jahr träumt, haben die meisten Experten ihre Prognosen in den vergangenen Wochen deutlich nach unten revidiert. Im Durchschnitt erwarten sie jetzt nur noch ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund einem Prozent.

Auch die Unternehmen stellen sich in ihren Planungen bereits auf ein niedrigeres Wirtschaftswachstum ein. In einer Umfrage, die das Münchner Ifo-Institut exklusiv für die WirtschaftsWoche unter rund 1000 Unternehmen aus Industrie, Bau, Handel und Dienstleistungen durchführte, gaben 59 Prozent der Befragten an, sie rechneten für 2005 mit einem schwächeren Wachstum als 2004. 16 Prozent der Unternehmen halten sogar einen Rückfall in die Rezession für möglich.

Vor allem für die Exportwirtschaft, die bisher einzige Stütze der deutschen Konjunktur, haben sich die Aussichten eingetrübt. Die Abkühlung der Wirtschaft bei Deutschlands wichtigsten Handelspartnern und der starke Euro drohen den Exporteuren die Geschäfte zu vermasseln. Verlieren die Ausfuhren in den nächsten Monaten an Dynamik, droht ein Rückfall in Stagnation oder Rezession, wenn nicht bald die Binnennachfrage einspringt und die Rolle des Konjunkturmotors übernimmt. Dass der Wechsel der konjunkturellen Antriebskräfte reibungslos gelingt, ist bisher aber nicht zu erkennen. „Das Risiko ist groß, dass es dabei zu Friktionen kommt und das Bruttoinlandsprodukt in einem oder zwei Quartalen schrumpft“, warnt Joachim Fels, Euroland-Chefvolkswirt der Investmentbank Morgan Stanley.

Wie groß diese Gefahr ist, zeigen die Wachstumszahlen für das dritte Quartal. Auf Grund des starken Euro und der nachlassenden Weltkonjunktur brachen die Exporte um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal ein. Die Inlandsnachfrage konnte das nicht ausgleichen. Zwar investierten die Unternehmen rund vier Prozent mehr in Maschinen und Anlagen. Weil sich aber gleichzeitig die Talfahrt am Bau fortsetzte und die Konsumausgaben stagnierten, sackte die Wachstumsrate des BIPs von 0,4 Prozent in den ersten beiden Quartalen auf 0,1 Prozent zusammen. Von einem Rückgang des BIPs ist das nicht mehr weit entfernt. So warnen die Ökonomen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), die mit einer Prognose von 0,8 Prozent Wachstum für nächstes Jahr am pessimistischsten sind, vor „einem erhöhten Risiko einer rezessiven Entwicklung“.

http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/...depot/0/index.html



ich finde diese offene manipulation zum kotzen. sie lügen ohne rot zu werden.



gruß
grünesdefizit  

Verbotene Zuwendungen müssen zurückgefordert werden, so der niedersächsische LT-Präsident. Beiden SPDler drohen nun Zahlungen über 100 000€: http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=9983  

Scheint so - hinsichtlich Arentz und speziell Laurenz Meyer kam kein Wort über seine Lippen - stellt sich die Frage, mit welchem moralischen Zeigefinger er nun auf andere Fälle zeigen will...  

Ansonsten ist SL schon sehr ausgewogen ....

*fg*  

so ausgewogen wie die SPD-Propagandisten
bei Ariva.
Du hast es erfaßt.

Gesundes Neues Jahr
und alles Gute
Ciao
Bernd Mi  

Wenn man hier einem von diesen IDs die Frage stellt, hinter welcher Partei sie stehen, führt einen das immer wieder zur Bibel. Noch ehe der Hahn 3x ... du weißt schon. Da bekennt sich kein Einziger zu den Grünen, zur SPD, zur PDS. Dazu fehlt anscheinend der Mut. Nicht mal dann, wenn es hier absolut bekannt ist, bekennen sich Antiquitätenhändler oder Konjunkturforscher zu ihrer Partei.  

Ein 35jähriger Berliner Bezirksverordneter hat da wohl sich mehr als dreckige Hände gemacht. Wenn ich den Artikel richtig interpretiere, hat er zwar keine SPD-Ämter mehr (nach massivem Druck), ist aber wohl weiterhin in der Partei? http://morgenpost.berlin1.de/content/2004/12/30/berlin/725556.html  

:-(  

Der SPDler Willi Nowack hat seit 1997 Gelder in fünfstelliger Höhe angenommen. Die Anklage wurde mittlerweile erweitert. Ob Wahlkampffinanzierungen oder widerrechtliche Baugenehmigungen, da war wohl allerhand dabei: http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=9958  

Wem es nicht paßt, sollte folgenden
neuen Thread aufmachen:

Schwarz-Gelbe Chaoschronik 2002-2006  

ab januar ist SL 3 wochen nicht online, dann werden sämtliche JVA's in deutschland nach aktuellen, ehemaligen und zukünfitgen spd-mitgliedern durchforstet.



@ BeMi solch ein Thread würde die ariva-kapazitäten sprengen.  

Große Panne bei der Umsetzung der Hartz-IV-Deform. Man hat irgendwelche Nullen verwechselt. Ist ja auch wirklich schwierig die Nullen an der richtigen Stelle einzusetzen: http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html  

Die sitzen in ....

Auf ein Neues!!

MfG
kiiwii  

In diesem Sinne, behalten wir sie im Auge. Damit nicht nur mehr Unglück mit den Nullen geschieht.  

....seit wann sind alle Informatiker dieser Welt rot-grün?

Na ja, wer BILD als Informationsquelle Nummer Eins benutzt, von dem kann man wahrscheinlich nichts anderes erwarten :-(  

125 lkw's die heute nacht ohne mautplakette oder obu erwischt wurden, die schuld von gerd sind und nicht vom fahrer/spediteur die meinten ohne durchzukommen.  

 

MfG
kiiwii