Kanzlerdebatte in der BRD.............
Wichtig ist doch nur, dass Hitler verfassungsgemäß durch ein demokratisch legitimiertes Organ zum Reichskanzler ernannt worden ist. Und dieser hat durch Ermächtigungsgesetz vom 24.03.1933 in vielfacher weise die Weimarer Verfassung durchbrochen. Die zeitgenössische Staatsrechtslehre bestritt die Vereinbarkeit der als individualistischen verrufenen Grundrechte mit dem neuen Staat.
Gruß
ist ein in Gesetzessrache (z.B. in Art. 18 GG, § 4 I Nr. 2 BRRG, §§ 86 II, 93 II StGB) gebrauchter zusammenfassender Begriff für die dem Staatswesen der BRep. zugrundeliegenden Ordnungs- und Wertvorstellungen. Mann versteht darunter eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Willkürherrschaft (wie im totalen Staat) eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und den Grundsätzen der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den Prinzipien der f.d.G. gehören neben der Volkssouveränität vor allem die Achtung vor den Menschenrechten, die Gewalltentrennung, die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Richter, dass Mehrparteiensystem, die Chancengleichheit für alle politischen Parteien und dass Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Dem Schutz der f.d.G. gegen Angriffe von innen dienen die im Zuge der Notstandsverfassung eingefügten Vorschriften der Art 87a IV, 91 GG. Die f.d.G. ist der wesentliche Inhalt der verfassungsmäßigen Ordnung der BRep.
Gruß
die mehrheit hat recht und deswegen sollte man die npd nicht verbieten ?
also die mehrheit der deutschen ist wohl verfassungstreu und gesetzestreu.
nach unseren richtlinien, hat das bvg über parteiverbote zu entscheiden.
die mehrheit der deutschen hat sich nie gegen diese praxis gewandt.
die mehrheit der deutschen hat parteien gewählt, die dieses verfahren für richtig halten.
das bvg entscheidet also über verbot und nichtverbot mit dem segen der mehrheit.
also geschieht bei einer bvg entscheidung das, was die mehrheit wollte, nämlich das sie diese entscheidung treffen.
du sagst, der wille der mehrheit muß geschehen, also muß das bvg diese entscheidung treffen.
die mehrheit will, das unsere richter in ihrer entscheidung von allem ( und zwar auch vom mehrheitswillen ) unabhängig sind, bis auf gesetz und gewissen.
was ist eigentlich dein problem ? bei einem verbot wäre dieses dann doch durch die mehrheit getragen......
in diesem sinne
Außerdem stellt sich die Frage, ob ein anderer Kanzler eine Chance hat, wenn sich Herr Schröder wieder zur Wahl stellt. Schließlich gelang es dem bundesdeutschen Wahlberechtigten nach fünzig Jahren zum ersten Mal, einen amtierenden Kanzler (Helmut Kohl) abzuwählen! (Alle vorherigen Kanzlerwechsel kamen nicht durch eine Wahl eines Oppositionskandidaten zustande.)
MjjK
Dennoch gehöre ich zu der Gruppe die das Verbot falsch finden würde (egal wie entschieden wird). Aber ich muß mich der Meinung der Regierung (hinter der die Mehrheit steht beugen, wenn die NPD verboten wird).
Mfg
Insinder
ich werde mir den terminus bverfg gerne aneignen.
mit dir zu über das thema zu reden ist für tatsächlich schwer,da deine argumentation in meinen augen sehr fundiert und schlüssig ist.
das ich dir in der sache ( npd nicht verbieten ) , habe ich oben schon, nebst begründung, geschrieben.
und "leider" ist deine art zu schreiben nicht dazu geeignet, das ich mich da irgendwo reinhakenund nachfassen / nachfragen kann.
ich schätze mal, den meißten gehts nicht anders, also fühle dich nicht übergangen.....
insinder:
ist zumindest konsequenter in hinblick auf deine argumentation, jedenfalls wenn ich deine sichtweise richtig verstanden habe.
jetzt muß ich dir nur noch deine absolute mehrheitsliebe aussreden :-))
in diesem sinne
Edmund Stoiber in Bayern behalten, weil es uns Bayern sonst ganz ganz schlecht geht. Wie soll er denn das Lebenswerk von F.J. Strauß sonst beenden? Einen Huber als Ministerpräsidenten kann ich mir für Bayern nicht vorstellen. Das die Schweizer Hundefleisch vertilgen stand übrigens in unserer oberrechten Bildzeitung. Sind aber bestimmt nur die Tessiner, weil das Fleisch da so sauteuer ist. Naja, es wird schon werden. Davon geht die Welt auch nicht unter wenn Stoiber in Berlin ist. Wir Franken wurden ja immer schon von der Staatsregierung kurz gehalten. Liegt wohl daran das es in Franken so viele Landräte und Bürgermeister von der SPD und den Freien Wählern gibt!?
In diesem Sinne!!
Gruß
ernu... wieder
Die Mehrheit ist eine größere Anzahl von Leuten, die des Denkens überdrüssig geworden sind und beschlossen haben, die Meinung eines anderen anzunehmen ;-)
Ich wiederhol mich zwar ungern, aber:
@steinpilz
Bei Dir bekommt man das Gefühl, dass eine Diskussion eine Veranstaltung ist, bei der mehrere Menschen versuchen, zuerst das letzte Wort zu bekommen.
Aber wie ich weiß, ist Dummheit immer der Glaube, genug zu wissen. Sie ist aber auch die sonderbarste aller Krankheiten: Der Kranke leidet niemals unter ihr. Die schmerzhaft leiden, sind die anderen.
Dein Weg scheint mir wirklich eine Einbahnstraße mit Anhalteverbot für den Verstand zu sein. Tja, denken ist für viele nun mal nur nichts anderes als eine Umgruppierung ihrer Vorurteile! Deine Meinung stellt ein Minimum an Tatsachen in verbindung mit Vorurteilen und Gefühlen dar...
Und wie woody richtig geäußert hat, kann (und sollte man meiner Meinung nach) gegen jede Art von politischem Radikalismus und Extremismus vorgehen, der gegen die Grundwerte unserer Gesellschaft arbeitet!
Du sagst selber von Dir, Du seist tolerant. Deine Postings scheinen mir ein klassisches Beispiel von Intoleranz zu sein. Zudem Toleranz nichts damit zu tun hat, Rechts- oder Linksradikale zu tolerieren - wie gesagt: auch Toleranz hat Grenzen (z.B. in den Grundrechten wie der Menschenwürde etc.!!) Wenn diese überschritten werden, ist jeder aufgerufen einzuschreiten - egal, welche politische Richtung zugrunde liegt.
Du kennst gar nicht die wahre Toleranz, dieses unbehagliche Gefühl, der andere könne am Ende doch recht haben ;-)
Wir alle sind nicht unfehlbar - der Mensch ist halt das einzige Lebewesen, das erröten kann (Es ist aber auch das einzige. das Grund dazu hat...)
Naja, wenn Irrtümer Wurzeln schlagen....
Trotz allem
Gruß
Happy End
Fluffy
nicht nur, dass meine tippfehler teilweise echt überhand nehmen, jetzt muß man sich auch noch den halben text selbst denken ... :-((
der satz "das ich dir in der sache ( npd nicht verbieten ) , habe ich oben schon, nebst begründung, geschrieben"
sollte natürlich :
"das ich dir in der sache ( npd nicht verbieten ) nicht zustimme, habe ich oben schon, nebst begründung, geschrieben."
lauten.
ich gelobe besserung.....
in diesem sinne
Fenster gehängt wie Kohl(Glatzen)kopf, doch bist Du auch durchschaut. Anbiedern
hilft da nichts.
Insinder dürfte klug genug sein, um nicht auf Deine Masche reinzufallen. Im übrigen gibt es hier sehr unterschiedliche politische Ansichten. CSU-Fans wie Insider werden durchaus akzeptiert. Ich als Berliner kann beispielsweise die Bayern durchaus beneiden - auch wenn ich gewiß kein CSU-Sympathisant bin.
Wo es bei mir jedoch fast mit der Toleranz aufhört ist, wenn sich hier jemand von der braunen Szene hier reinschleimen will. Alles klar?
