Ein schmarotzender Bundespräsident?
Seite 25 von 48 Neuester Beitrag: 08.07.17 13:43 | ||||
| Eröffnet am: | 20.12.11 16:12 | von: Rubensrembr. | Anzahl Beiträge: | 2.177 |
| Neuester Beitrag: | 08.07.17 13:43 | von: Nathan Sem. | Leser gesamt: | 62.146 |
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Mitten in der Kredit- und Medienaffäre sind gegen Bundespräsident Christian Wulff nun auch Vorwürfe wegen seiner früheren Tätigkeit als VW-Aufsichtsrat laut geworden.
VW-Investoren halten Wulff nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ vor, während der Übernahmeschlacht von Porsche und Volkswagen Pflichten verletzt zu haben. So habe er – als niedersächsischer Ministerpräsident Mitglied im VW-Kontrollgremium – nicht verhindert, dass Anleger getäuscht worden seien. Die Investoren fordern dem Bericht zufolge knapp 1,8 Milliarden Schadensersatz.
Insgesamt 67 Anleger, darunter Banken und Versicherungen, hätten einen Antrag auf Einleitung eines außergerichtlichen Güteverfahrens bei der staatlich anerkannten Gütestelle CenaCom in Karlsruhe gestellt. Dort konnte wegen des Feiertags in Baden-Württemberg am Freitag niemand Auskunft geben. Laut „Wirtschaftswoche“ heißt es in dem Antrag, Wulff habe „schweigend und untätig zugesehen, wie Porsche Nutznießer der Kapriolen (an der Börse) wurde und 5,4 Milliarden Euro Beute machte“.
Zahlreiche Investoren beschuldigen den Sportwagenbauer, er habe Investoren 2008 bei seinem später gescheiterten Übernahmeversuch von VW hinters Licht geführt und seine wahren Absichten verborgen. Durch diesen Verstoß gegen Transparenzpflichten im Aktienrecht seien Kursturbulenzen verursacht worden, die Anlegern teilweise massive Verluste eingebracht hätten. Es gibt deshalb bereits mehrere Schadenersatzklagen gegen den Autokonzern in Stuttgart und Braunschweig.
Der VW-Aktienkurs war nach einer rasanten Börsenrallye im Herbst 2008 kurzzeitig auf über 1000 Euro gestiegen. Porsche hatte sich mit schwer durchschaubaren Börsengeschäften den Zugriff auf gut 74 Prozent der VW-Stammaktien gesichert. Ausgelöst wurde der Höhenflug der Papiere durch misslungene Spekulationen auf sinkende Aktienkurse, sogenannte Leerverkäufe. Für die wenigen am Markt verbliebenen Aktien wurde jeder Preis gezahlt.
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Die Investoren machen laut „Wirtschaftswoche“ geltend, dass sie von Porsche rechtswidrig getäuscht worden seien. Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff, der im Aufsichtsrat von VW den 20-Prozent-Anteil des Landes vertrat, trage daran eine Mitschuld, weil er schon vor dem Oktober 2008, als Porsche die Übernahmepläne bekanntgab, über die Absichten von Porsche informiert gewesen sei. Er habe es versäumt, für rechtzeitige Informationen der Marktteilnehmer zu sorgen. Ähnliche Vorwürfe sind auch schon gegen die VW-Führung und Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch erhoben worden. Sie hatten dies aber stets zurückgewiesen.
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Luxuskleider gratis für Frau Wulff
In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff gerät nun auch seine Frau Bettina in die Schlagzeilen. Offenbar trug sie des Öfteren Luxus-Mode, die ihr kostenlos zur Verfügung gestellt wurde.
Bettina Wulff: Strahlender Auftritt Mitte Dezember im Oman
© Wolfgang Kumm/DPA
Nach der Affäre des Bundespräsidenten Christian Wulff um Billigkredite und den Anruf bei der "Bild"-Zeitung gerät nun auch Ehefrau Bettina Wulff in die Kritik. Nach einem Bericht des Magazins "Focus" soll sie mehrfach Designerkleidung zur Verfügung gestellt bekommen.
"Einige Kleider wurden kostenlos bereitgestellt", zitiert "Focus" den Anwalt von Präsident Christian Wulff, Gernot Lehr. Dies sei bei der Steuererklärung berücksichtigt worden. Es habe sich um Stücke aus Kollektionen verschiedener deutscher Modehäuser gehandelt, die im Handel erhältlich sind.
Wie das Magazin weiter berichtet, lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gegensatz zu der Präsidenten-Gattin entsprechende Offerten von Modehäusern ab
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Damit hat Wulff sogar "Blut an der Hand", falls #601 zutrifft.
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Wulff-Affäre: Demonstration vor dem Schloss Bellevue geplan
Berlin - Vor dem Schloss Bellevue in Berlin soll am Samstag (7. Januar, 14.00 Uhr) gegen Bundespräsident Christian Wulff demonstriert werden. Dazu hat eine Berliner Initiative aufgerufen. Nach Angaben der Polizei sind zu der Veranstaltung unter dem Motto "Wulff den Schuh zeigen" 150 Personen angemeldet worden. Im Internet haben bereits rund 650 Nutzer ihre Teilnahme zugesagt. "Wir können nicht einschätzen, wie viele Menschen tatsächlich teilnehmen", sagte der Sprecher des Vereins "creative lobby of future", Jürgen Jänen. Das sei nicht zuletzt abhängig vom Wetter.
Mit der zweistündigen Demonstration soll den Angaben zufolge auf das Verhalten des Bundespräsidenten hingewiesen werden, der wegen eines Privatkredits in die Kritik geraten ist. Er sei als demokratisches Vorbild nicht länger tragbar, hieß es.
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Armin Käfer, vom 06.01.2012 17:30 Uhr
Berlin - Die erste Amtshandlung des Bundespräsidenten im neuen Jahr ist eine Verabschiedung. Nicht dass er selbst den Hut nehmen würde. Daran hat Christian Wulff ungeachtet aller Bedrängnis, der er sich seit nunmehr vier Wochen ausgesetzt sieht, angeblich keinen Gedanken verschwendet. So versicherte er zumindest in dem Fernsehinterview am Mittwochabend, das von ihm selbst als Begnadigungsakt in eigener Sache inszeniert wurde.
Manches, was Wulff vor laufender Kamera in die Mikrofone sprach, hält einer kritischen Prüfung nicht stand. Das Dementi akuter Rücktrittsgedanken darf man hingegen für bare Münze nehmen. Verabschiedet wird am Dreikönigstag stattdessen der Botschafter von Sambia. Als der Diplomat Schloss Bellevue verlässt, versammelt sich dort eine Heerschar gekrönter Häupter, um dem Hausherrn ihre Aufwartung zu machen.
Sie schreiten durch den Ehrenhof daher, von dem bisher nicht bekannt ist, dass er umbenannt worden wäre, weil Zweifel an der Ehre des Mannes nicht auszuräumen sind, der hier residiert. Er selbst hat sich offenkundig längst vergeben. Christian Wulff ist schon wieder zu Scherzen aufgelegt. Er nutzt den traditionellen Empfang der Sternsinger, um zu demonstrieren, wie entspannt er der Kritik an seiner Person, seinem Amtsgebaren, seinem Umgang mit der Kreditaffäre zu trotzen vermag, wie wenig ihn die nicht verstummenden Vorwürfe anfechten.
Fernsehauftritt hat bezweckte Wirkung erreicht
"Lieber Herr Bundespräsident, wir bringen Ihnen den Segen für das neue Jahr", sagt die elfjährige Anna Schulte stellvertretend für ihre 54 Sternsingerkollegen aus dem Bistum Essen. Einer der kleinen Könige steigt auf eine Trittleiter und schreibt mit Kreide die Heil versprechende Chiffre ans Schlossportal: "20 *C+M+B*12" - Christus möge dieses Haus segnen.
Für Christian Wulff ist dieser Akt vor Dutzenden von Fotografen und Kameraleuten wahrhaftig ein Segen. Bessere Bilder kann er sich in diesen Tagen gar nicht wünschen. Der Segen möge "noch das ganze Jahr hier walten", wird er später sagen - noch eine Botschaft, die ausdrücken soll, dass er keinesfalls glaube, demnächst in Ungnade zu fallen.
Die Frühstückslektüre dürfte ihn in diesem Glauben bestärkt haben. Aktuelle Umfragen bestätigen ihm, dass sein Fernsehauftritt die bezweckte Wirkung erreicht hat. Fast zwei Drittel der Bundesbürger wollen, dass er im Amt bleibt. Sie sind der Ansicht, er habe eine zweite Chance verdient. Dass ähnlich viele ihn nicht mehr für glaubwürdig oder ehrlich halten, scheint Wulff in seiner Entschlossenheit, auf dem ranghöchsten Posten der Republik zu beharren, jedenfalls nicht zu beirren.
Wertschätzung der Kanzlerin
Das gilt auch für anhaltend kritische Nachfragen selbst aus den Reihen der FDP, die ihm immerhin mit in dieses Amt verholfen hat. Wichtiger sind andere Signale. Etwa die Auskunft des Regierungssprechers Steffen Seibert, wonach Wulff weiterhin das "vollste Vertrauen" der Kanzlerin genieße. Angela Merkel lässt noch einmal ihre "große Wertschätzung" für den Präsidenten verkünden.
Unterdessen verkünden die Sternsinger in Schloss Bellevue ihre frohen Botschaften. Und ihr Gastgeber hat für sie neben einem Kuvert mit Geldscheinen für die Sammelbüchse auch ein paar Lebensweisheiten parat. An fremde Türen zu klopfen und um Spenden zu bitten erfordere Mut, so Wulff. Das wisse er seit seiner eigenen Sternsingerzeit. Jener Mut helfe ihm noch heute. "Wenn ihr nicht König bleiben, sondern Präsident werden wollt, müsst ihr das Jahr so beginnen", sagt Wulff den kostümierten Kindern mit ihren Goldfolienkronen und deutet auf die Kameras.
Er kündigt an, dass er ihnen später das ganze Schloss zeigen wolle, auch sein Arbeitszimmer. Wenn sie im nächsten Jahr wiederkämen, dann müssten sie ihm unbedingt erzählen, wie erfolgreich sie mit ihrer "Solidaritätsaktion" gewesen seien. Ja, als solche empfindet er dieses Termin ganz offenkundig. In den Worten schwingt auch ein bisschen Hohn über die vielen Journalisten mit, die extra gekommen sind. Denen ruft er zum Abschied zu: "Die letzten Wochen waren so, dass man sich das in meinem Leben nicht noch mal zumuten muss."
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"WiWo": Investoren verklagen Wulff auf 1,8 Milliarden
Fast 70 Banken, Versicherungen und Fonds fordern von Bundespräsident Christian Wulff laut "Wirtschaftswoche" Schadenersatz in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Die Investoren werfen Wulff Versäumnisse als früherer Volkswagen-Aufsichtsrat-Chef vor. (Foto: John Macdougall - AFP)
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Das insgesamt, mit der bleibenden Vorherschaft und der Stimmrechtsbegrenzung bei VW , es nicht nach recht und Gesetz und sozialer Marktwirtschaft zugeht, ist eine andere Sache. Aber dafür ist nicht Wulllf persönlich verantwortlich.
Also hätte es nicht diese völlig gesetzeswidrige Stimmrechtsbegrenzung auf 25% der Stiimme bei VW gegeben und hätte die Politik bzw. sonstwie unberechtigte Interessen nicht sich positionieren dürfen, dann wäre Porsche heute ein Riesenkonzern mit einer Tochter VW.
Was da passiert ist , ist verbotente Einflussnahme der Politik und persönlichen interessen.
Ob die dann selber nach Karstadt geht und die Leibwächter laufen hinterher?
Oder ob das Ihr Mann heimlich für sie mitkauft?
Es ist sehr unsachlich, wenn man Dr. Merkel vorwirft sie wäre nicht so chick, oder hätte nicht so eine schöne Figur. Das hat schon sexistische Hintergründe.
Das macht ja bei dicken Männern, auch keiner, die schlecht sitzende Anzüge und geschmacklose Krawatten tragen.
dpa Kein Hausfrieden für Christian Wulff: Einem Zeitungsbericht zufolge berät die Koalition über das Vorgehen nach einem möglichen Rücktritt. Öffentlich schweigt Kanzlerin Angela Merkel noch, doch hinter den Kulissen sollen sich Parteichefs der Koalition bereits für einen Rücktritt von Christian Wulff wappnen: Zur Debatte stehe ein Kandidat den Rot-Grün „nicht ablehnen kann“.
Die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition haben sich einem Bericht der „Rheinischen Post“ zufolge bereits auf ein Vorgehen im Falle eines möglichen Rücktritts von Christian Wulff geeinigt. Sollte der Präsident überführt werden, die Unwahrheit gesagt zu haben, wollten Merkel, Seehofer und Rösler die Unterstützung für Wulff beenden und nach einem Rücktritt in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Kandidaten vorschlagen, hieß es in dem Bericht. Die Zeitung beruft sich auf Regierungskreise. Geplant sei, einen Vorschlag zu machen, den „Rot-Grün nicht ablehnen kann“. In FDP-Kreisen wurde die Meldung am Freitagabend als „schlichtweg Unfug“ zurückgewiesen.
„Das ist eine blanke Spekulation. Und die weiße ich zurück“, sagte auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), am Samstag im Deutschlandfunk. Altmaier rechnet nicht mit einem schnellen Ende der Debatte über Wulff, der wegen seiner Kredit- und Medienaffäre in der Kritik steht. Er verwies darauf, dass es noch offene Fragen gebe. „Wir werden uns mit der Klärung von Sachfragen, und mit der Frage, wie, was sich im einzelnen abgespielt hat, noch eine Reihe von Tagen oder möglicherweise Wochen zu beschäftigen haben.“
Debatte über Machtwort beenden
Solche Debatten ließen sich nicht durch ein Machtwort der Politik beenden. „Das heißt aber dann auch, dass wir von der Politik die Verantwortung haben, diesen Prozess so zu strukturieren, dass das Amt des Bundespräsidenten und auch die Person des Amtsinhabers nicht beschädigt werden.“
Altmaier kritisierte in diesem Zusammenhang den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der in der „Bild“-Zeitung Wulff scharf angegriffen hat. „Diese ganze Auseinandersetzung ist unwürdig und abstoßend“, sagte Gabriel. Altmaier erwiderte, er sei „entsetzt und traurig“ darüber, wie Gabriel versuche, „parteipolitisches Kapital aus dieser Affäre zu schlagen“. „Das halte ich für absolut illegitim.“
Derweil kommt der Bundespräsident erneut wegen seines Privatkredits in Bedrängnis. Christian Wulff hat bei seinem Hauskauf nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ seine Geldgeber mit Hilfe eines anonymen Bundesbankschecks stärker verschleiert als bislang bekannt. Wulff habe keinen notariellen Vertrag abgeschlossen, nannte im Grundbucheintrag seine Kreditgeber nicht und legte bislang keinen Beleg für Tilgungen auf das Darlehen vor, sagte der Fraktionschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, der Zeitung.
Experte: „absolut unüblich bei Hauskauf“
Damit bekomme auch die Zahlungsweise neue Brisanz: Wulff ließ sich das Darlehen der Unternehmergattin Edith Geerkens über 500 000 Euro mittels eines anonymen Bundesbank-Schecks auszahlen. Er sei am 18. November 2008 von der Sparkasse Osnabrück ausgestellt worden. „Ich habe noch nie gehört, dass jemand auf diese Weise ein Haus finanziert“, sagte Wenzel. „Das schreit nach einer Überprüfung.“
Die Annahme anonymer Schecks sei „absolut unüblich bei einem Hauskauf“, sagte auch Baufinanzierungsexperte Max Herbst, Chef der bekannten FMH-Finanzberatung in Frankfurt am Main, der Zeitung. Derartige bestätigte Bundesbankschecks bekomme kein normaler Kunde, sie seien für absolute Ausnahmegeschäfte mit ganz großen Beträgen vorgesehen wie etwa bei Auktionen und Zwangsversteigerungen. Das Besondere an dieser Zahlungsweise sei die Verschleierung der Geldquelle, denn bei diesen Schecks erfahre „auch bei der Einlösung keiner, wer der Geldgeber ist“. Es gehe „um das Verbergen der Finanzierungsabläufe“.
1,8 Milliarden Euro Forderungen für Versäumnisse bei VW
Probleme drohen Wulff auch von einer anderen Seite: Fast 70 Banken, Versicherungen und Fonds fordern nach einem Vorabbericht der „Wirtschaftswoche“ vom Freitag von Wulff Schadenersatz in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Die Investoren werfen ihm Versäumnisse als früheres Mitglied im Präsidium des Volkswagen-Aufsichtsrats vor.
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Die "Rheinische Post" hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass sich Angela Merkel (CDU), Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU) auf ein Verfahren zur Nominierung eines neuen Kandidaten geeinigt hatten. Sollte Wulff überführt werden, die Unwahrheit gesagt zu haben, wollten sie die Unterstützung für Wulff beenden und nach einem Rücktritt in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Kandidaten vorschlagen, hieß es in dem Bericht weiter. Geplant sei, einen Vorschlag zu machen, den "Rot-Grün nicht ablehnen kann".
Laut "Rheinischer Post" werden in CDU-Kreisen als mögliche Nachfolger Wulffs bereits Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sowie des früheren Uno-Umweltchefs Klaus Töpfer genannt. Die Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche, Göring-Eckardt, pflege beste Kontakte zur CDU-Spitze und werde parteiübergreifend anerkannt. Kanzlerin Merkel schätze die besonnene, unaufgeregte Art der Grünen-Politikerin, heißt es in dem Bericht. Der CDU-Politiker Töpfer wurde schon 2010 von SPD und Grünen für eine Kandidatur angefragt, lehnte aber ab.
Berlin - Wieder neue Vorwürfe in der Affäre Wulff, dieses Mal richten sie sich nicht gegen Bundespräsident Christian Wulff, sondern dessen Ehefrau Bettina: Sie soll mehrfach "aufwendige Kleider deutscher Luxus-Modehersteller" kostenlos genutzt haben, berichtet der "Focus".
"Frau Wulff wurde von verschiedenen deutschen Modehäusern Bekleidung aus den im Handel käuflichen Kollektionen zur Verfügung gestellt", sagte Wulffs Anwalt Gernot Lehr dem Magazin. "Einige Kleider wurden kostenlos bereitgestellt." Bei der Erstellung der Steuererklärung seien sie jedoch berücksichtigt worden.
Andere Bekleidung sei gekauft oder gegen Gebühr geliehen worden. Die Hersteller Basler und Rena Lange, deren Kleider Bettina Wulff häufig bei offiziellen Anlässen trägt, wollten sich zu dem Vorgang nicht äußern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt "Focus" zufolge seit Jahren Vorstöße von Luxus-Modeherstellern ab, sie kostenlos mit Kleidung für öffentliche Anlässe auszustatten. Prominente sind begehrte Werbeträger für die Unternehmen: Sie werten aus, was eine Verbreitung ihres Namens in derselben Reichweite als Anzeige gekostet hätte.
da kannst ja gleich zu H & M gehen...
http://www.ftd.de/lifestyle/outofoffice/:micky-maus-tritt-nach-praesident-wuff-und-kai-quiekmann/60150808.html
Ohne Beißhemmungen: "Hundepräsident Wuff aus dem "Micky Maus"-Magazin