Ein schmarotzender Bundespräsident?

Während BP Wulff vorgibt für Transparenz und Pressefreiheit zu sein, lehnt er jedoch die Veröffentlichung seines Anrufes bei BILD ab. Warum will Wulff nicht, daß die Wahrheit ans Licht kommt? Seiner Aussage zufolge wollte er lediglich nur um einen Tag Aufschub bitten, nach Darstellung von BILD `wollte er den Beitrag klar unterbinden`.  Wulff sagt, er habe sich entschuldigt, das müsse reichen.   Das empfinde ich einfach nur als dümmlich und trickreich. Wenn er  einer Veröffentlichung nicht zustimmen kann, hat er sich doch selbst entlarvt und muß spätestens jetzt seinen Rücktritt erklären, selbstverständlich unter Verzicht aller weiteren Bezüge und Vergünstigungen. Bundespräsident Wulff hat den letzten Rest Glaubwürdigkeit verspielt.  

Wulff-Affäre: Oh Unwissenheit, ick hör dir trappsen
von Cindy Bach

Liebe Leserin, lieber Leser,

leg Dich nicht mit der "Bild"-Zeitung an! Diesen Rat hätte man Christian Wulff besser geben sollen, bevor er am 12. Dezember bei Bild-Chef Kai Diekmann einen Drohanruf startete, um die Berichterstattung bezüglich seines "Privat-Häusle-Kredits" zu unterbinden. Doch diesem Rat hätten noch viele zuvor kommen müssen. Denn von alleine ist er allem Anschein nach nicht drauf gekommen, dass es falsch ist, als Inhaber eines politischen Amtes auf Landesebene, eine große Geldsumme von einem Unternehmer zu leihen, zu welchem Zinssatz auch immer. Und man fährt dann erst recht nicht auch noch mehrfach auf Kosten, ähm Entschuldigung, auf "Einladung" verschiedener Unternehmer-Freunde in den Urlaub - obendrein sogar noch als Hochzeitsreise.

Oh Unwissenheit, ick hör dir trappsen. Man lässt sich in solch einer "Machtposition" ganz einfach nicht "aushalten", Punkt. Da kann Herr Wulff in seinem Interview gestern in ARD und ZDF gerne mehrfach betonen, dass es sich lediglich um Einladungen sehr, sehr alter Freunde der Familie handelte. Und die würde man schließlich nicht bezahlen. Er verlange auch kein Geld, wenn seine Familie in Berlin Besuch bekäme. Ein netter, aber erfolgloser Versuch der Rechtfertigung.

Mir will einfach nicht in den Kopf, warum er sich nicht bewusst war, dass ihm das irgendwann auf die Füße fällt. Die nahe Vergangenheit hat uns schließlich genug vergleichbare Fälle präsentiert. Hat Herr Wulff in den vergangenen Jahren mit offenen Augen geschlafen? Nein, denn im "Finger drauf halten" beim Versagen anderer war der Niedersachse immer ganz groß - man denke nur an seine Kritik an Bundespräsident Rau, als dieser in der "Flugaffäre" versank. Wollte er damit von sich selbst ablenken? Egal, ob Dummheit oder Dreistigkeit der Grund waren: Angesichts der Vorgeschichte ist es eine Schande, dass sich Christian Wulff überhaupt für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung gestellt hat.

Ich bin ganz ehrlich gegen generelle öffentliche Verbal-Attacken, Hetze und Panikmache in den Medien, erst recht, wenn sie an Reißerischem nicht zu überbieten sind. Und so dachte ich mir auch zu Beginn dieser "Geschichte": "Oh nein, da hätten wir das nächste B-Opfer." Aber mal ehrlich: Das darf sich ein Bundespräsident einfach nicht erlauben. Und wenn er es sich erlaubt, dann darf er danach nicht so tun, als ob es das Normalste von der Welt ist. Ist es nicht, Herr Wulff - das hätte Ihnen die Bettina oder irgendein Berater einfach nur mal stecken müssen.

Jetzt geht es eigentlich nur noch um Imageschaden-Minimierung
Und nun? Warten wir gemeinsam darauf, wie lange sich der scheidende Bundespräsident noch an sein Amt klammert. Nach dem gestrigen Interview ist allen klar: Er will unbedingt bleiben. Und je länger er das tut, umso mehr leidet sein Image.

Ein Tipp von meiner Seite, Herr Wulff: Kennen Sie Margot Käßmann? Sie stolperte auch in Hannover. In einem der höchsten evangelischen Kirchenämter und damit in einer der höchsten Positionen für Moral und Ethik wurde sie im Februar 2010 des Fahrens unter Alkohol überführt. Doch sie hat ihr Gesicht gewahrt. Nachdem Käßmann ihren "schlimmen Fehler", den sie "gefährlich und unverantwortlich" nannte, offiziell in den Medien "zutiefst bedauert" hatte, trat sie am Folgetag von Bischofsamt und Ratsvorsitz zurück: Ihr Fehler habe ihre Führungsämter beschädigt, und sie könne diese künftig nicht mit der notwendigen Autorität ausüben. Sie wolle in der ihr eigenen Geradlinigkeit frei bleiben. Sie bleibe Pastorin der Hannoverschen Landeskirche. Und sie wiederholte einen Satz, den sie im November 2009 bei der Trauerandacht für Robert Enke gesagt hatte: "Du kannst nie tiefer fallen als in Gottes Hand."

Ob dieser Spruch dem gläubigen Katholiken Christian Wulff die Entscheidung erleichtern würde? Wohl kaum. Vielleicht hilft das: "Was Dir bleibt, ist ein günstig finanziertes Häuschen in Hannover und eine ordentliche Pension."

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.

Ihre

Cindy Bach  

Jesus sagte einmal:

"Es wird mehr Freude im Himmel sein über einen Sünder, der Buße tut, als über 99 Gerechte, die der Buße nicht bedürfen."

Er hat jetzt die BILD und auch die restlichen
99% der Presse gegen sich.

Ende Januar ist schluß.

Möchtest Du wetten?  

könnt ja jeder kommen

tritt.

Der bekommt doch sein Leben lang ordentlich Geld. glaube auch ncoh einen Chauffeur und ein Büro oder so.

Dann müssen wir den Wulff bezahlen und dann noch den Nachfolger.............soll er das dann nicht doch lieber weiter machen?
Wenn das amt ohnehin schon geschöädigt sein soll und es abgeschaft werden könnte, dann kann auch dieser Wulff das weiter machen - soll er wenigstens was tun für das geld!  

und der wird von Gebühren bezahlt, okay?  

...nachdem nix so recht verfängt...

Die Meinung im Volk dreht sich weiter zu Wulffs Ungunsten. Nach dem Kasperle-Theater bei ARD/ZDF ja kein Wunder. Er sitzt in der Transparenzfalle und straft sich nun selbst Lügen! Wie lange will er sich uns noch zumuten - GEH ENDLICH!  

Die Mehrheit der Bevölkerung findet das Verhalten von Bundespräsident Wulff "peinlich" - dennoch sind 60 Prozent der Deutschen der Ansicht, er habe eine zweite Chance verdient. Das ist das Ergebnis einer Blitzbefragung des ARD-DeutschlandTrends. Bei der Sonntagsfrage rutscht die FDP weiter in den Keller. Kanzlerin Merkel erfährt großen Zuspruch.

http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend1438.html  

Der Vertrag zwischen BP Wulff und der BW-Bank kam nicht, wie von Wulff dargestellt im November 2011 durch Handschlag zustande, sondern erst am 21.12.2011 durch die Unterschrift von Herrn Wulff. Derartige Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und
haben mündlich keine Rechtskraft.
@sebestie:
n.tv berichtet, 90% der Deutschen haben kein Vertrauen mehr zu Bundespräsident Wulff.
Vertrauen ist eine grundlegende Voraussetzung für dieses Amt!  

Wulffs Krisenbewältigung erregt eher Mitleid, statt präsidiale Größe.  

Hr. Wulff sagte in der TV-Sendung;

"Ich möchte nicht in einem Land leben, indem ein Bürger von einem Bürger keinen Kredit mehr annehmen darf".

Er vermag wohl immer noch uneinsichtig gar nicht zu begreifen, dass

a;  ein Ministerpräsident,

b;  noch weniger ein Bundespräsident

eben halt nicht als "Privatperson" zu werten ist.


Jesssses, ist er denn jetzt ganz von Sinnen ?


So hat ihm dieser TV-Auftritt leider noch mehr geschadet, denn geholfen.

ist Wulff ein Verbraucher und damit eine "Privatperson" wie du und ich...


Sein TV-Auftritt hat ihm nicht geschadet, eher die  Umfrage-Werte verbessert

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807490,00.html

Recht ist das,

- was mir nützt und

- was meine Vorurteile bestärkt.

kiiwii, komm bitte niemandem mit objektiven Rechtsaspekten.
Das will ein gemeiner Deutscher nicht hören
(auf Ariva zahlreich zu besichtigen.)

und inszeniert sich selbst als ehemaliger Sternsinger, der auch jetzt Mut brauche.

Einem ehemaligen Sternsinger verzeiht man sicher eher mal einen fauxpas, vielleicht auch mal eine Halbwahrheit oder eine kleine Notlüge. - Spekulation oder eiskaltes Kalkül auf Kosten des hohen Ansehens der Sternsinger?

Mir läufts eiskalt den Rücken runter!

n.tv: Ein makaberes Schauspiel, als wäre nichts geschehen!  

fast alle Leitendekräfte der Deutschen Medien-Welt sofort und bedienungslos zurückträten / gekündigt wären.
Die betreiben eine Hetzjagd auf den BRD-Präsident, die unbegründet, unanständig, überzogen, schädlich für BRD-Image in der Welt, unverantwortlich und lächerlich ist.
Das was in den Medien in Bezug auf amtierenden Bundespräsident läuft, hat mit Journalismus nichts zu tun. Ich empfinde das alles nur als unverschämte Manipulation der öffentlichen Meinung, als ein Werkzeug zur Machterhaltung oder/und zur neuen Machtverteilung.
Worum es geht hier? Für wen ist dieses Amt benötigt? Für eine Galion-Person der SPD / CDU gemäß neuer Konstellation der Macht nach der Default von FDP ?  

oder wie es im Englischen (und unter Banquiers sowieso) heißt: "My word is my bond"


§ 492 BGB ist nur da wegen irgendwelcher Halunken.
Wenn ich mich jemals bei ner Iimmo-finanzierung, egal bei welcher Bank, auf den 492 berufen hätte, hätte ich nie mehr durch deren Tür zu gehen brauchen...

http://www.alpha-journalisten.de/alpha1/alpha1/alpha1/gaensemarkt.html  

sind schmarotzende Parasiten, die man nie los wird.  lach  

Alle Politiker über einen Kamm zu schären, geht zu weit! Das Würde die Demokratie grundsätzlich in Frage stellen. Das der BP Wulff dies alles durch sein Verhalten befördert hat, steht mittlerweile außer Zweifel. Er ist dem Amt nicht gewachsen. Deshalb bringen wir morgen, am Sonnabend den 07.01.2012 von 14.00-16.00 Uhr unseren Unmut zum Ausdruck und gehen zur Demo vor das Schloß Bellevue. Motto: WULFF DEN SCHUH ZEIGEN - SHOE FOR YOU, MR. PRESIDENT! Wir sehen uns ...  

Wulffs Aussitz-Strategie

Jetzt kommt der letzte Akt

Ein Debattenbeitrag von Helmut Däuble

Bundespräsident Wulff: "Die Hitze der Küche aushalten"

Christian Wulff hat sich entschieden: Er will in Schloss Bellevue bleiben, trotz allem. Darf er das? Formal ja, aber in Wahrheit ist seine Zeit längst abgelaufen. Seiner Präsidentschaft droht nun ein quälend langer Zerfallsprozess.


Unser Bundespräsident hat seine Entscheidung getroffen. Er will die "Hitze der Küche aushalten" und verbittet es sich, das Wort Bewährung mit ihm in Verbindung zu bringen, schließlich habe er keine Straftaten begangen.


Darf eigentlich das Staatsoberhaupt einer Demokratie die Frage des Amtsverbleibs mit sich selbst abmachen? Und wer - außer dem Bundespräsidenten selbst - kann entscheiden, ob er zurücktreten muss?

Letztere Frage ist vergleichsweise einfach zu beantworten: Die einzige institutionalisierte Möglichkeit, einen Bundespräsidenten zum Rücktritt zu zwingen, wäre die Anstrengung eines formalen Amtsenthebungsverfahrens. Dieses müsste nach Artikel 61 des Grundgesetzes von mindestens einem Viertel der Bundestags- oder Bundesratsmitglieder in Form einer Präsidentenanklage vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt werden. Diese in der Bundesrepublik bisher nie angewandte Impeachment-Klage wäre im Falle Wulffs allerdings an den Haaren herbeigezogen. Nach Lage der Dinge geht es tatsächlich weniger um Vorfälle von erheblichem straf- oder staatsrechtlichen Belang als vielmehr um die Überlegung, ob ein Bundespräsident unserer Demokratie nach diesen Ereignissen noch einen positiven Dienst erweisen kann. Dieser Frage muss sich auch Christian Wulff stellen.

Er hat sie in einem bisher in dieser Form für Deutschland einzigartigen und durchaus historisch zu nennenden Interview beantwortet. Natürlich sehe er sich in der Lage, für volle fünf Jahre die Verantwortung zu übernehmen. Er wolle in dieser Zeit beweisen, ein "guter, erfolgreicher Bundespräsident" zu sein, er habe "durch eine ganze Reihe von Aktivitäten in der Amtszeit das Amt des Bundespräsidenten wieder gestärkt", das nun eine "hohe Anerkennung genießt".

Ist die Strategie des Aussitzens auch bei Bundespräsidenten legitim?

Zweifel an seiner zukünftigen Präsidenten-Eignung lässt er nicht zu, und auch Bedenken, dass es ihm an Unterstützung mangeln könnte, verwirft er. Schließlich sei er selbst "geradezu überrascht", wie die Bürgerschaft letztlich darauf setze, "dass ich Bundespräsident bleibe".

Davon abgesehen, dass Wulffs Einschätzung bezüglich eines großen Beistands demoskopisch auf wackligem Fundament steht, ist es ihm unbenommen, im Amt zu bleiben. Selbst wenn Kritiker gute Gründe finden, warum er seinen Hut nehmen sollte. Er bleibt zunächst Herr des Verfahrens.

Auch Bundeskanzler haben diese Strategie gewählt: Kritik an ihrer Amtszeit und schlechte Umfragewerte durch Aussitzen zu überdauern. Exemplarisch steht dafür Helmut Kohl, der das Ganze mit einer Karawane verglich, die trotz bellender Hunde weiterzieht. Und ob ihr Verhalten überzeugend begründet war oder nicht, hat Machtpolitiker wie Kohl oder Schröder nie interessiert. Doch lässt sich das auch auf Wulff übertragen? Ist die Strategie des Aussitzens auch bei Bundespräsidenten legitim?

Wenn man sich unbefangen anschaut, was er eigentlich "verbrochen" hat, so schrumpft das zunächst zusammen auf Fälle persönlicher, durchaus klein zu nennender und keineswegs illegaler Vorteilsnahmen. Im Wesentlichen hat er in Ferienvillen wohlhabender Freunde Urlaube verbracht, sich einen Privatkredit, weitere "Sponsoren-Zuwendungen" und schließlich einen günstigen Bankkredit geben lassen.

Sollten wir nicht mit dem Steinewerfen aufhören?

Mahnende Stimmen fragen daher: Wer von uns Normalsterblichen würde das nicht ebenso machen? Sollten wir, die wir sicher auch nicht frei von kleinen Sünden sind, nicht mit dem Steinewerfen aufhören und den Bundespräsidenten in Ruhe lassen, anstatt ihn an überhöhten moralischen Standards zu messen? Wulffs Interview bedient sich exakt dieser Verteidigungsstrategie: "dass wir alle fehlbar sind" und dass auch er schließlich nur ein Mensch sei, der Fehler macht.

Nur ist unterhalb dieser oberflächlichen Betrachtungsebene eine wesentlich relevantere zu berücksichtigen: Das Bedauern und die Entschuldigungen beziehen sich im besten Fall auf - ihm von reichen Vertrauten gegebenen - Vergünstigungen, aber keineswegs auf seine offenkundigen Vertuschungsversuche.

Christian Wulff hat genau gewusst, dass diese Angelegenheiten besser nicht ans Licht kommen sollten. Es ist nicht etwa kriminelle Energie, die man ihm vorhalten muss, aber dafür eine umso unverblümtere Verhehlstrategie. Wulff hat alles daran gesetzt, die Spuren seines Tuns zu verwischen, so dass alle weiterhin glauben können, er sei frei von solch niederen Antrieben. Selbst die Telefonanrufe bei der Springer-Presse waren offensichtlich ein Versuch, die Vorfälle nicht coram publico verhandelt sehen zu müssen.

Dass er diese Strategie in seinem Interview fortsetzt, ist augenfällig, wie die schon jetzt geflügelte Formulierung des Darf-man-denn-als-Ministerpräsident-keine-Freunde-mehr-haben deutlich macht. Wulff selbst ist offenbar nicht klar, dass beispielsweise die Modalitäten seiner Hausfinanzierung eben keinen privaten Charakter haben, sondern sehr wohl von öffentlichem Interesse sind.

Der Bundespräsident kann die Hunde nicht bellen lassen

Wulff scheint dabei noch gar nicht verstanden zu haben, dass diese offensichtlichen Vertuschungsaktionen in der Öffentlichkeit längst durchschaut sind. Er selbst hat sich - oder seine Berater haben ihm - offensichtlich eingeredet, dass so ein Sturm zu überstehen ist, dass es sich um eine "Bewährungsprobe" handelt, die er bestehen müsse, um die "Glaubwürdigkeit, die man als Bundespräsident braucht", zurückzuerlangen, "wenn man auch im Umgang mit eigenen Fehlern Lernfortschritte unter Beweis stellt".

Die Hoffnung, dass er wie Phönix aus der Asche steigen könne, wenn er sich nur reu- und demütig zeigt, ist Grundlage des ganzen Interviews. Wulff hat dabei aber vergessen, dass das Amt eines Bundespräsidenten und eines Regierungschefs zwei Paar Stiefel sind. Der letztere kann Politik fortsetzen, kann die Hunde bellen lassen, der erstere nicht. Das Bundespräsidentenamt ist eine One Man Show, die ausschließlich auf der Grundlage von Vertrauen und Integrität möglich ist. Ist diese Grundlage weg, ist die Show zu Ende.



Ob Wulff noch eine Chance auf Rückgewinnung von Vertrauen mit einem Interview dieser Art vor Weihnachten gehabt hätte, ist eine hinfällige Frage, sicher aber ist, dass er sie jetzt nicht mehr hat. Er hat den Point of no Return längst hinter sich, auch wenn er das für sich selbst noch gar nicht realisieren kann. Seine Hülle kann noch geraume Zeit im Amt bleiben, die dignitas seiner Person ist unwiederbringlich verloren. Er glaubt daran, dass der Boxkampf weitergeht, aber er ist bereits ausgezählt. Die Deutungshegemonie liegt längst nicht mehr in seinen Händen, sondern in denen einer medialen Öffentlichkeit, die den Daumen bereits gesenkt hat.

Ein langsamer und qualvoll mit anzuschauender Zerfallsprozess

Es wird jetzt eine Periode kommen, in der Wulff sich mühen wird, den Anschein von Alltag aufrechtzuerhalten. Er wird Staatsgäste empfangen und Orden überreichen, er wird Reden halten und Interviews geben, aber nichts wird ihm die verlorene Unschuld zurückgeben. Ein solch waidwundes Reh ist zu bedauern, ein angeschossenes Tier hingegen eine Gefahr. Gerade in Zeiten, in denen wir einen Präsidenten in guter Form bräuchten, einen, der sich den "schwierigen Aufgaben zuwenden kann", ist der Mannschaftsführer ausgefallen. Ein Präsident aber, der um Zeit für eine Rekonvaleszenz bettelt, ist alles andere als ein stabiler Pfeiler in der Demokratie. Und falls Merkel ihn dabei noch stützen sollte, wird er zu ihrem Schosshündchen ohne Kontrollfunktion.

Es wird sich - quasi als letzter Akt - ein unwürdiges Schauspiel entfalten, an dessen Ende unweigerlich der Abgang steht. So sehr es Wulff zu wünschen wäre, dass er das schnell begreift und die Konsequenzen zieht, zu seinem und unser aller Vorteil, so klar zeichnet sich ein langsamer und qualvoll mit anzuschauender Zerfallsprozess ab. Aber selbst wenn er zu dieser Einsicht kommt, wird er dann den Mut haben, dies auch umzusetzen und zu gehen? Wir können ihn dazu nicht nötigen und müssen ihm die Wahl selbst überlassen. So wichtig das oberste Staatsamt auch ist, unsere Demokratie ist dadurch nicht in Gefahr.  

Habe auch öfter diese Sachen. Man bespricht einen Kredit und einigt sich schliesslich auf eine Kondition.
Dann dauert es ein paar Wochen, bis die Gremien der Bank dem so zugestimmt haben und der Vertrag geschrieben und versendet wird. Unter Umständen, hier nicht der Fall, müssen auch noch die Sicherheiten geprüft werden, oder eine Grundschuld eingetragen werden.

Also als ich mich mit der bank über die Konditionen verständigt hatte, hätte ich genauso wie Wulff gedacht, es wäre nun ein verbindlicher Vertrag. Da aber, auch wohl noch Gremien der Bank zustimmen müssen, wird er auch wohl von der Bank nicht so gesehen!
Aber die Bank erweckt ganz stark den Eindruck als sei es verbindlich. Denn sie sagen klar, die Kondtionen gelten nur jetzt und zu diesen, nun ausgehandelter Konditionen wird ja der Vertrag abgeschlossen.
Wulff sagte in dem Interview auch, dem Sinne nach... "nach dieser mündlichen vereinbarung hat sich die Bank refinanziert ..."
Tatsächlich kann man als Kunde dann nachher wohl doch noch sagen, "nee, will jetzt doch nicht unterschreiben" ! Das wird man dann vielleicht tun, wenn der Zinssatz gesunken ist, also einem jetzt mehr entgegen kommt.
Nur ist die Frage, ob diese Bank dann überhaupt noch Interesse hat, einem einen neuen Kreditvertrag an zu bieten. Also wieder verhandel, dann warten und evtl  dann schreiben, um dann wieder die Befürchtung zu haben, dass der Kreditnehmer "nein" sagt.

Wenn Wulff als Jurist schon diesen mündlichen Abschluss nicht richtig als nicht rechtsverbindlich einordnen kann, ist das wohl auch gar nicht so klar, wie es aussehen mag.