Die Überwachungsfaschisten melden sich wieder (II)
http://www.ariva.de/forum/...ungsfaschisten-melden-sich-wieder-445847
Hier geht es künftig weiter, da der andere Thread nicht vor Offtopic-Störern zu schützen ist.
Generalbundesanwalt Range soll nun vor dem U-Ausschuss vernommen werden. Zudem will die Opposition Einsicht in die abgelehnten 40.000 Suchbegriffe.
Ich finde, das reicht nicht aus. Wir müssen auch die durchgelassenen Suchbegriffe untersuchen. Woher will man sonst wissen, ob der BND richtig geprüft hat! Ich bin mir sicher, dass noch eine Menge unrechtmäßige Anfragen unter den Millionen Selektoren waren.
Ich hoffe, dass er es aus fester Überzeugung macht, aber ich befürchte, dass man sein Image polieren will, damit niemand Anderes in die NSA-Selektoren Einblick fordern kann.
Die Selektorenliste ist wahrscheinlich der heißeste Scheiß des neuen Jahrtausends. Wahrscheinlich viel offensiver und durchdringender, als es sich der gemeine Wähler vorstellen kann.
Aus dem jetzigen chaotischen Zustand leitet die Firma richtigerweise ab, dass sich eine Vorratsdatenspeicherung nur noch katastrophaler entwickeln wird.
Der Irrsinn muss ein für alle Male beendet werden. Der inkompetente Populismus dieser Regierung zerstört das demokratische Gefüge dieses Staates.
Nach 2007 wurde kein einziger Antrag auf Überwachung mehr abgelehnt
In Berlin ist nach dem Jahr 2007 kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung mehr abgelehnt worden (siehe die jeweiligen Jahresberichte des Senats über die Praxis der Telefonüberwachung nach §§ 100 a, 100 b StPO).
Insgesamt wurden zwischen 2008 und 2014 in Berlin 14.621 Anschlüsse überwacht. Die Anzahl der angeordneten Überwachungen stieg über die Jahre hinweg deutlich an.
Auf den Richtervorbehalt darf man also nichts geben! Das ist nur Fassade für den Überwachungsstaat.
http://www.ariva.de/forum/...kota-bewaffnete-Drohnen-im-Inland-527386