Die Bilanz der SPD/B90-Grüne-Regierung seit 1998:
Früher haben sich so die Katholiken und Evangelischen beharkt.
Mir fällt nur zur möglichen CDU/FDP-Reg. ein:
Die könnten vieles besser machen!
Bei Rot-Grün wurde vornehmlich nur versprochen und umverteilt.
Umweltschutz musste für eine neue Steuer herhalten, mehr nicht.
Alles nur Show.
Viele Grüsse
m.
Optionen
Wie kommt es, dass der CO2-Ausstoss in den letzten 4 Jahren im zweistelligen Prozentbereich ruecklaeufig ist?
Wie kommt es, dass Deutschland den Hoechsten Anteil an alternativen Energien in der EU vorweisen kann?
Wie kommt es, das es (leider sehr langfristig) einen Ausstieg aus der Atomindustrie gibt?
Wie kommt es, dass ein Umdenken hin zu sparsamen Energieverbrauch in der Bevoelkerung statt findet?
Ich lese bei Euch ueberhaupt keine Fakten. In der Opposition sitzen und erzaehlen wie schlecht angeblich alles war sollte eigentlich recht einfach sein. Nicht einmal das bekommen CDU und FDP hin.
Und jetzt nenne mir doch mal bitte ein paar Punkte aus dem vorgelegten Programm der CDU, die vermuten lassen, dass sie etwas besser machen wuerden. Ich kann und habe etliche genannt, die aufzeigen, dass sie vieles gravierend schlechter machen wuerden.
- mehr Subventionen (zu den bestehenden 87 Existenzgründungsprogrammen sollen weitere kommen)
- Frauen zurück an den Herd (natürlich mit Staatsknete)
- und immer: Mittelstand, Mittelstand
- staatlich subventionierte Billigjobs
Ja, werden viele sagen, die Arbeitslosenzahlen sind so hoch wie zu Endzeiten der Kohl-Regierung. Schröder hat versagt, weil er sein optimistisches Wahlversprechen nicht halten konnte.
Aber mal im Ernst, hat er das wirklich???
Denn immerhin hat sich der Arbeitslosen-Berg unter Kohl in einer Zeit entwickelt, in der es wirtschaftlich gar nicht so schlecht lief! Und immerhin hat sich die Lage am Arbeitsmarkt in den letzten Jahren auf diesem Niveau gehalten, obwohl es wirtschaftlich miserabel lief - und zwar weltwirtschaftlich!!! Die Probleme sind also nicht hausgemacht. Und eine exportorientierte Wirtschaft wie die deutsche nun einmal eine ist, ist von einer Weltrezession natürlich besonders stark betroffen.
Vor diesem Hintergrund ist die erschreckende Zahl von vier Millionen Arbeitslosen noch lange keine schlechte Bilanz der rot-grünen Regierung. Denn wer weiß, wieviel Arbeitslose eine schwarze Regierung produziert hätte, wenn sie mal nicht aus dem vollen schöpfen konnte, wie das unter Kohl ja meist der Fall war???
In diesem Sinne
käme die HIOBsbotschaft dann mit dem Regierungswechsel und der Soiber-/Merkel'schen Chaotentruppe.
gewesen,
also auch nicht deren Sprachrohr.
Aber Grün-Rot hat bei mir verschissen.
Sachlich könnte ich das auch begründen, aber dazu
fehlt mir die Zeit.
Viele Grüsse
m.
Optionen
- In eine drohende Rezession rein die Steuern erhöhen.
- Und das mit den Körperschaftsteuern hat dazu, dass die Kommunen ihre Investitionen zurückfahren.
- Und beim Arbeitsrecht habe ich auch so meine Zweifel, ob das alles richtig war.
Aber die CDU wird nix besser machen. Da wird auch nicht darauf gesetzt, dass die private Nachfrage steigt. Die wollen Unternehmen entlasten; aber was hilft es entlasteten Unternehmen, wenn keiner ihre Güter nachfragt? Und natürlich: Subventionen.
Aber die Vorgängerregierung hat den Arbeitslosenberg nicht erst 1998 aufgebaut, sondern sein Anwachen in den langen Jahren an der Macht ausgebrütet - oder besser: ausgesessen.
Karlchen. Aber was mich an der ganzen Sache stört, ist die Haltung der Union und FDP, die nun daherkommen und so tun, als hätten sie vor vier Jahren keinen finanz- und ordnungspolitischen Saustall hinterlassen und daher prädestiniert, sowieso alles besser zu machen.
Mehr wollte ich dazu nicht gesagt haben, zumal mir die Schröder'sche Politik auch nicht sonderlich gefällt. Denn auch hier ist und wird der "Kampf gegen die Arbeitslosigkeit" mehr und merh als "Kampf gegen die Arbeitslosen" geführt.
Zahlen im Wahlkampf
Von Nikolaus Piper
Der Bundeskanzler bezeichnet die jüngsten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit als „Zeichen der Hoffnung“. Zu so einer Aussage gehört Mut, um es vorsichtig zu sagen. Der Kandidat Stoiber nennt die 4,018 Millionen Arbeitssuchenden eine „verheerende Schlussbilanz“ der Regierung, was stimmen würde, hätte er sich dabei auf die Regierungen Schröder und Kohl bezogen. Dem letzten Bericht der Bundesanstalt für Arbeit vor der Bundestagswahl fieberten die Wahlkämpfer seit Wochen entgegen, schließlich lassen sich in der Arbeitslosenzahl am besten die Wirtschaftsprobleme Deutschlands zusammenfassen. Seit Tagen schon versuchten beide politischen Lager mit gezielten Vorabveröffentlichungen, das Meinungsklima zu beeinflussen; die erste (falsche) Arbeitslosenzahl für den August wurde bekannt, als der August noch gar nicht vorüber war.
Aber ist die Arbeitslosigkeit nun tatsächlich gestiegen oder gefallen? Die Zahlen aus Nürnberg sind gar nicht so widersprüchlich, wie man nach den Aussagen der Wahlkämpfer meinen könnte. Gegenüber dem vergangenen Juli ist die Zahl eindeutig gesunken. Das ist üblich und sagt zunächst einmal gar nichts aus. Allerdings ist der Rückgang diesmal etwas stärker ausgefallen als erwartet; das war der Anlass für die optimistische Erklärung des Bundeskanzlers. Für Optimismus aber gibt es keinen Grund: Viele Arbeitslose sind in so genannte „sonstige Nichterwerbsarbeit“ abgewandert, auf deutsch: Sie sind in Förderprojekten tätig oder beim Hochwassereinsatz in Ostdeutschland. Zumindest letzteres ist sicher sinnvoll und notwendig – aber es ist eben Nicht-Erwerbsarbeit und damit gerade kein Abbau von Arbeitslosigkeit. Im Vergleich zum August 2001 lag die Zahl der Arbeitssuchenden um 230000 höher, wobei sich der Abstand zum Vorjahr wenigstens nicht mehr vergrößerte – aus den genannten Gründen. Die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit, eine Zahl aus der alle Jahreszeiteinflüsse herausgerechnet sind, stagniert entsprechend.
Aufschlussreich ist noch ein anderer Blickwinkel: Die Zahl der tatsächlich Erwerbstätigen ist im Juni saisonbereinigt weiter gesunken – um 40000. Dies gibt wahrscheinlich am präzisesten die wirkliche Lage am Arbeitsmarkt wieder: Die Zahl der Jobs sinkt langsam, aber stetig, überall herrschen Stagnation und Lähmung. Es bleibt die Hoffnung auf den Aufschwung der Weltwirtschaft im nächsten Jahr. Und man müsste schon kräftig mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nachhelfen, um die Zahl der Arbeitslosen im nächsten Monat noch unter die magische Grenze von vier Millionen drücken zu können.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/...Z.php?artikel=artikel845.php
Der Vergleich der nackten Zahlen ist unseriös:
1. Ökosteuer fehlt
2. Allein aufgrund der demographischen Entwicklung hätte die Arbeitslosenquote in den letzten 4 Jahren deutlich fallen müssen (ältere Arbeitslose die in Rente gehen)
3. Rekord-Pleitewelle (das dicke Ende steht uns noch bevor)
4. Wann wurde eigentlich die MwSt von 15 af 16% erhöht?
5. Die SPD vergleicht nicht die Zahlen von August 98 mit August 2002. Das ist aufgrund der monatlichen Schwankungen in den Statistiken höchst unseriös.
Soviel dazu!
Owohl auch nicht berauschend und auch nicht möglich aber mir immer noch am liebsten, wäre mir die FDP an der Spitze.
Naja, untergehen werden wir wohl eh mit Allen - also eh alles wurst.
zufrieden. Nach 16 Jahren Nichtstun und Verschwenden wurde doch so einiges an Problemen wenigstens angegangen. Einen Katalog der Highlights habe ich hier mal reingestellt, auf den der wohl beschämte Schwarze Lord leider nicht reagiert hat. Sorry, SL, aber so ist es !
Da ich keinen Stillstand oder Rückschritt - vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik - will, unterstütze ich rot-grün durch Wählen von Grün. Die GRÜNEN - für mich die neuen und zur Zeit einzigen Liberalen.
Glimmstängel werden teurer
Raucher müssen demnächst einen noch höheren Preis für ihre Sucht bezahlen. Eine Schachtel Zigaretten werde durchschnittlich 3,20 Euro kosten und somit 20 Cent teurer sein als bisher, teilte der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels am Freitag in Dortmund zum Start der Messe „Inter- tabac“ mit. Grund für die Erhöhung sei der erneute Tabaksteuer-Aufschlag um 1 Cent je Zigarette. Die letzte Erhöhung zum 1. Januar 2002 habe man schon nicht an die Kunden weiter gegeben. Die Mindereinnahmen für das laufende Jahr bezifferte der Verband mit 500 Millionen Euro. Unterdessen stieg der Absatz im ersten Halbjahr 2002 um 1,7 Prozent auf knapp 70 Millionen Zigaretten.
Der Handel warf der Bundesregierung bei der Erhöhung der Tabaksteuer zur Finanzierung von Anti-Terror-Maßnahmen erneut Ungleichbehandlung vor. Mit der Steuer werde einseitig der Tabak-Handel belastet. Die Regierung habe keine Versuche gestartet, die Mittel an anderer Stelle einzusparen. „Mit der Steuer, die einseitig Raucher belastet, werden wohl eher Haushaltslöcher in den Ministerien gestopft als der Terror bekämpft“, sagte Geschäftsführer Willy Fischel.
Die Interessenvertretung der Tabakhändler forderte in Dortmund außerdem die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt zwischen Billig- und Markenzigaretten. Der Tabakverband will erreichen, dass Billigzigaretten ähnlich hoch besteuert werden, wie Markenware. Derzeit werde nach Stück und Wert einer Zigarette besteuert.
13.09.02, 19:15 Uhr
Qurlle: http://news.focus.de/G/GN/gn.htm?snr=111070&streamsnr=8
Jagd sie diese Paffer, Qualmer und Stinker. Treibt sie zu Paaren, damit sie sich gegenseitig einnebeln können. Stellt ihnen Paff-Räume zur Verfügung, aber bemesst den Platz sehr knapp. Schliesst eure Kinder weg, wenn ihr einen von denen seht. Sie geben nämlich gar nichts, ausser ein schlechtes Beispiel.
Ihre Zeche bezahlen sie auch nicht. Staat und Nichtraucher müssen sich für die Bande krummzahlen. Das bisschen Steuer bisher war nichts als ein Tropfen auf dem heissen Stein. Verfünffachen sollen sich die Preise.
Ich selber habe übrigens meinen Konsum in jüngster Zeit von einer auf zwei Schachteln gesteigert. Derjenigen, die mir das abgewöhnt, biete ich einen Teil meiner Freizeit. Aber welche gibt sich schon mit einer so willensschwachen Existenz ab !
Nach diesem überzeugenden Plädoyer gegen Tabak wende ich mich demnächst an die lieben Spritkonsumenten. Damit meine ich Mineralöl ! Das sind genau so Schmarotzer.
Die Köpi-Steuer dagegen gehört abgeschafft !
Sie repräsentieren Bedürfnisse, aber niemals Lösungen, und die Frage ist: schaffen wir selbst diese Monster, oder waren sie schon immer da?
Ich denke ersteres.
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Selbstmord im Flughafen-Asyl
Die Brutalität der rot-grünen Asylpolitik
Von Elisabeth Zimmermann
16. Mai 2000
Am 6. Mai, Samstag vor einer Woche, erhängte sich die 40-jährige Asylbewerberin Naimah H. im Duschraum der Transitunterkunft des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens. Die Frau aus Algerien war über sieben Monate dort festgehalten worden. Der Transitbereich des Flughafens gilt als exterritorialer Bereich. Flüchtlinge, die mit dem Flugzeug ankommen, werden dort festgehalten, damit sie nicht "deutschen Boden" betreten und sich wirkungsvoller für ihr Asyl- und Aufenthaltsrecht in Deutschland einsetzen können.
Naimah H. war aus Algerien geflohen, weil ihr Mann dort als "Terrorist" gesucht wurde und sie selbst mehrfach von algerischen Polizisten vergewaltigt worden ist.
Obwohl Naimah H. die Flucht aus Algerien nach Deutschland geglückt war, sollte ihr Leidensweg hier kein Ende finden. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte ihren Asylantrag ab, und auch das Frankfurter Verwaltungsgericht wies ihn Ende September als unglaubwürdig zurück.
Gestützt auf Berichte des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt und der Caritas, die jeweils Flüchtlingen versuchen beizustehen, die auf dem Frankfurter Flughafen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden, recherchierte die Frankfurter Rundschau die tragischen Umstände, die Naimah H. in den Selbstmord trieben.
Nach Ablehnung ihres Asylantrags begannen für Naimah H. - mangels Ausweispapieren - Monate des Wartens auf die gefürchtete Abschiebung nach Algerien. Angaben ihrer Betreuer zufolge ging es der Frau bereits 1999 bei ihrer Ankunft in Frankfurt sehr schlecht. Im Februar dieses Jahres berichtete der Flughafensozialdienst, dass sie stundenlange Weinkrämpfe gehabt habe. Am 26. Februar brach sie das erste Mal zusammen und musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Kurz zuvor hatte ihr Rechtsanwalt Andreas Metzner einen Appell an das Bundesinnenministerium gerichtet, Naimah H. aus humanitären Gründen einreisen zu lassen. Er blieb ohne Antwort.
Das Flughafen-Asylverfahren wurde 1993 unter der Kohl-Regierung und dem damaligen Innenminister Kanther eingeführt. Es ist Bestandteil des sogenannten Asyl-Kompromisses, der das Asylrecht fast bis zur völligen Unkenntlichkeit einschränkt und nur mit Unterstützung der damaligen SPD-Opposition zustande kam. Für die Einschränkungen des Grundrechts auf Asyl war eine Bundestagsmehrheit von Zweidritteln notwendig.
Von Anfang an wurde das Flughafen-Asylverfahren aufgrund extrem kurzer Verfahrensfristen und der schäbigen Unterbringung von Menschenrechts- und Flüchtlingshilfeorganisationen scharf kritisiert und seine Abschaffung gefordert. Laut Gesetz ist ein Aufenthalt von höchstens 19 Tagen auf dem Flughafen zulässig. In dieser Zeit soll über Anerkennung oder Ablehnung eines Asylantrags im Schnellverfahren entschieden werden, was praktisch kaum möglich ist. Ist das Verfahren nach 19 Tagen nicht abgeschlossen, darf der Flüchtling einreisen. Dies wird aber so nicht praktiziert.
Dauert das Verfahren länger, oder ist aus anderen Gründen (z.B. fehlende Ausweispapiere) eine umgehende Abschiebung nicht möglich, muss der Zufluchtsuchende eine sogenannte Freiwilligkeitserklärung unterschreiben, damit ein längerer Aufenthalt auf dem Flughafengelände rechtlich abgesichert ist. Dies kommt einer Nötigung gleich. Viele Betroffene tun es dennoch, weil ihnen sonst Abschiebehaft droht.
Auch Naimah H. hatte diese umstrittene Freiwilligkeitserklärung unterschrieben, nachdem ihr Asylantrag im September 1999 abgelehnt worden war. Psychisch schwer angeschlagen, habe sie diese am 29. Februar widerrufen, woraufhin sie in die Justizvollzugsanstalt Frankfurt-Preungesheim in Abschiebehaft genommen wurde.
Verständlicherweise habe sie es auch dort nicht ausgehalten, berichtet ihr Rechtsanwalt, und hat die "Freiwilligkeitserklärung" für den weiteren Aufenthalt auf dem Flughafen wieder unterzeichnet. Am 4. Mai brachte sie der Bundesgrenzschutz zurück in die Flughafenunterkunft, wo sie ihrem Leben zwei Tage später ein Ende setzte. Sie hatte keine Chance bekommen, mit dringend benötigter psychischer Hilfe und menschlichen Lebensumstände das ihr in Algerien zugefügte Leid zu bewältigen.
Der Selbstmord von Naimah H. ist zwar der erste Selbstmord eines Flüchtlings auf dem Frankfurter Flughafen seit der Einführung des umstrittenen Flughafenverfahrens, aber nicht der erste Selbstmordversuch. Seit 1997 wurden von den Kirchenverbänden 18 Selbstmordversuche von Flüchtlingen registriert. Laut Caritas-Direktor ist dies Folge der unerträglichen psychischen Belastung durch die Langzeitinternierung der Flüchtlinge. "Beengter Raum, Fluglärm, keine Grünflächen, nur unzulängliche Trennung der Geschlechter", beschreibt Rechtsanwalt Metzner die Verhältnisse im Transitbereich.
Zur Zeit leben dort 42 Flüchtlinge, zehn von ihnen schon seit mehr als hundert Tagen. 30 Flüchtlinge richteten vor kurzem einen dramatischen Appell an Amnesty International Frankfurt, in dem sie über "inhumane und entwürdigende Bedingungen" und das "Fehlen jeglicher Intimität bei unserem Leben im Transit" klagen.
Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl hatte von der rot-grünen Regierung gefordert, die monatelange - manchmal bis zu anderthalb Jahren dauernde - Abschiebehaft und das Flughafenverfahren abzuschaffen. Das einzige, wozu sich die rot-grüne Regierung in ihrer Koalitionsvereinbarung durchringen konnte, war der Satz: "Die Dauer der Abschiebungshaft und des Flughafenverfahrens werden im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überprüft." Und selbst dies ist nicht geschehen.
Nach Angaben des Frankfurter Flughafensozialdienstes nahm in der Zeit von 1997 bis 1999, als bereits Rot-Grün regierte, der Anteil der Flüchtlinge, die länger als 19 Tage am Flughafen festgehalten wurden, stetig zu. 1999 waren 21 Prozent der Airport-Asylbewerber betroffen, 1997 dagegen 13 Prozent. 33 Flüchtlinge saßen 1999 sogar länger als 100 Tage fest. 1997 waren es noch zwei.
Selbst Kinder sind von Internierungen unter solchen Bedingungen am Flughafen nicht ausgenommen - ein Zustand, der auch schon von einer von Unicef vorgestellten Studie im August letzten Jahres kritisiert wurde und gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstößt. Dass es sich dabei nicht um Ausnahmen handelt, sondern um ein häufig vorkommendes Phänomen, wurde bereits in dem Fernsehspiel von Christian Wagner "Zehn wahnsinnige Tage" thematisiert, das Arte am 12. Mai ausstrahlte.
Die Frankfurter Rundschau schrieb in einem Kommentar am 12. Mai 2000: "Der Airport ist für Asylbewerber weiter das, was er bereits unter Kanther war: ein Internierungslager vor den Toren der Republik, am Rande des Rechtsstaats. Ein Ort, der Menschen krank macht und - wie anscheinend die Algerierin Naimah H. - in den Tod treibt."
Angesichts der Bilanz von Rot-Grün in der Asylpolitik stehen die Chancen schlecht, dass der erste Selbstmord im Transit etwas an deren Abschreckungscharakter ändert. Bundesinnenminister Schily und die deutschen Ausländerbehörden kennen keine Gnade, weder in dieser noch in anderen mit dem Asyl- und Ausländerrecht verbunden Härten und Fragen.
Hans Eichel: Nein.
Hans Eichel: Meine Aussage "keine Mehrwertsteuererhöhung" gilt für meine Partei. Bei FDP und CDU würde ich da nicht finanzierbare Wahlversprechen keine Garantie abgeben.
So dahergelabert von diesem Lügenbold am 25.06.02 im Chat bei http://www.politik-digital.de/salon/transcripte/heichel.shtml
Wir werden sehen, wann die nächste Lüge offensichtlich wird.