Die Bilanz der SPD/B90-Grüne-Regierung seit 1998:
Und wie im Leben, die Roten - nur aussaugen und wenn es der eigene Staat ist, man ist sich der fetten Tantiemen ja sicher! Das sind sie die echten Zecken.
Zecken angesprochen fühlt und einen Kommentar abgeben muss.Jeder zieht sich den Schuh
an der Ihm passt.
Zecken sind schwarz und sie saugen rotes Blut wenn man sie zertritt werden sie rot.
Und wenn sie sich richtig vollgesogen haben werden sie träge und langsam und können
relativ leicht zertreten werden.
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"Die Scheichs sind schuld"
(Ausnahmsweise mal nicht der Kohl)
SPIEGEL-Online
Bundeskanzler bittet Scheichs um Gnade
Ungehindert steigen die Notierungen für Rohöl auf neue Rekordwerte und reißen die Benzinpreise mit. Nun fürchtet die Bundesregierung, der teure Rohstoff könnte die schwache Konjunktur weiter drücken: Mit einem Appell bittet sie die Förderländer um Einhalt.
20:51 Uhr
BONN. Die Präsidenten der Rechnungshöfe von Bund und Ländern haben wegen der wachsenden Staatsverschuldung Alarm geschlagen.
Auf jeden Bundesbürger entfalle rechnerisch eine Schuldenlast von rund 16 000 Euro. Regierungen und politisch Verantwortliche müssten „schnell und entschlossen handeln“ und die „bedrohlich hohe“ Verschuldung stoppen, forderten die Präsidenten in einem ungewöhnlichen gemeinsamen Beschluss, der in Bonn vorgelegt wurde. Eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen müssten konsequent und verstärkt fortgesetzt werden.
Der aktuelle Schuldenberg der öffentlichen Haushalte von rund 1,3 Billionen Euro gebe Anlass „zu größter Sorge“, heißt es in dem Konsensbeschluss. Das Defizit sei 2003 mit rund 82 Milliarden Euro (rund 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) so hoch wie nie zuvor. „Das Ziel, einen ausgeglichenen Staatshaushalt mittelfristig zu erreichen, haben der Bund und die überwiegende Zahl der Länder aufgegeben.“ Es müsse eine „neue nationale Verschuldungsregel“ mit „mehr Biss“ entwickelt werden, forderten die obersten Haushaltskontrolleure. Die bisherigen Bestimmungen zur Begrenzung der Schuldenaufnahme hätten sich als „weitgehend unwirksam“ erwiesen.
Die „desolate Entwicklung“ werde „in ihrer Dramatik“ immer noch unterschätzt, kritisieren die Rechnungshöfe. „Ein Ausweg aus der Schuldenfalle wird immer schwieriger.“ Die Zinslast steige immer weiter an. Auf der anderen Seite würden sich allein auf Grund der demografischen Entwicklung die Sozialausgaben drastisch erhöhen. Immer weniger Geld stehe für die Finanzierung zukunftsrelevanter Aufgaben zur Verfügung. Es müsse das Ziel sein, dass die öffentlichen Haushalte ausgeglichen sind und nur in Ausnahmefällen eine Nettokreditaufnahme erfolgen darf, so der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels.
(KR)
Quelle: http://www.rundschau-online.de/kr/...76803&calledPageId=1037966276803
Ja, Herr Eichel, es wird sehr einsam um ihre politische Person!
Gerhard Schröder vernachlässigt seinen Job. Als habe der deutsche Regierungschef in der Politik nicht Probleme genug, tummelt er sich auch auf dem Bankensektor, versucht Fusionen zu verhindern und andere zu schmieden.
Der Kanzler in der Rolle des großen Paten: Das kann nur schief gehen.
Von Marc Beise
Nie hätte sich Schröder in den sechs Jahren seiner Amtszeit dringender um die Staatsfinanzen kümmern müssen als heute. Am Donnerstag kommt die neue Steuerschätzung. Dann wird offensichtlich, was viele längst vermuten:
Die Haushaltslöcher werden immer größer. In der Bundesregierung herrscht die blanke Ratlosigkeit, und an der Spitze des Bundesfinanzministeriums sitzt mit Hans Eichel ein Politiker, der sich nur noch seiner Ohnmacht sicher sein kann.
Dringend müsste Schröder entscheiden, ob er Eichel beim Sparen stützen oder ihn fallen lassen will. Den Rest an finanzpolitischer Glaubwürdigkeit bewahren oder die Schleusen zu weiterer Milliardenverschuldung öffnen – wohin soll der Weg führen? Der Kanzler aber schweigt und spielt lieber Firmen-Feuerwehr.
Vor Jahren schon wollte Schröder den taumelnden Bauriesen Holzmann stützen. Er hat dafür einige Schlagzeilen bekommen und einen Push für den Wahlkampf – dem Unternehmen und der Branche aber hat er mehr geschadet als genutzt. Nun will Schröder im großen Stil Unternehmensgeschichte schreiben.
Die Postbank, ein grundsolides, angesehenes Institut im Besitz der Deutschen Post, wird zum Spielball politischer Interessen. Statt dass sie wie geplant einem geordneten Börsengang entgegengeht, muss sie sich nun mit der Frage eines Kaufs durch die Deutsche Bank herumschlagen. Allzu willig hat sich der Bund als Großaktionär der Post in den Strategiestreit bei der Deutschen Bank einbinden lassen:
Soll die Bank sich eher national orientieren, wofür der Kauf der Postbank ein erster Schritt wäre, oder soll sie weiter die internationale Karte spielen? Die Postbank als Geisel ehrgeiziger Manager – ein unwürdiges Spiel. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, wie Bundesregierung und Deutsche Bank bei der Neuordnung der deutschen Bankenlandschaft zusammenwirken.
Die Schuld trägt nicht allein der Kanzler. Immer wieder wird er von den Spitzen der deutschen Industrie zum Eingreifen ermuntert. Mal so, mal so, wie es den Herren der Wirtschaft gerade passt. Brav führt der Kanzler jeden Auftrag aus, aber ob er auch die Konsequenzen bedenkt?
So hat er vor einem halben Jahr auf Frankfurter Bitte hin bei seinem persönlichen Freund Sandy Weill, dem Chef der Citibank, dafür geworben, dass die weltgrößte US-Bank die Deutsche Bank kaufen möge. Dies wäre durchaus im Sinne von Josef Ackermann gewesen, dem Schweizer Weltbürger an der Spitze des Frankfurter Instituts.
Ackermann träumt seit langem von der ganz großen Nummer. Dabei mögen handfeste persönliche Interessen mitspielen; Ackermann und andere würden im Fall eines Verkaufs der Bank steinreich. Es geht aber auch um eine unternehmerische Vision: immer größer, immer globaler, und der Börsenwert als einziger Maßstab. Diese Strategie ist so einfach wie dumm. Wer das nicht glaubt, sollte „beim Daimler“ nachfragen.
Jürgen Schrempps Träume von der weltumspannenden Auto AG haben zwar ihn und seine Mit-Spitzenmanager reich gemacht, sie haben aber das Unternehmen – also vor allem dessen Besitzer, die Aktionäre – viele Milliarden Euro gekostet. Ehe in Japan bei Mitsubishi weiteres Geld versenkt werden konnte, ist Schrempp der Aufsichtsrat spektakulär in den Arm gefallen. Jetzt ist Josef Ackermann dran.
Auch wenn ihm die eifrigen Staatsanwälte im Mannesmann-Prozess wohl keine schwere Untreue werden nachweisen können, der Abstieg des stolzen Bankers hat in Düsseldorf begonnen.
Das Victory-Zeichen im Gerichtssaal hat viele, auch im eigenen Lager, nachdenklich gemacht:
Wofür steht dieser Mann?
Ohnehin haben bei der Deutschen Bank die Traditionalisten wieder an Boden gewonnen, die zwar einst Ackermann geholt haben, denen der Weltbürger mit seiner Leidenschaft für Londoner Investment-Banker aber zunehmend unheimlich wird. Sie werden unterstützt von den Vorstandschefs großer deutscher Konzerne, die „ihre“ Bank im Land behalten wollen – und auch dafür wieder den Kanzler eingespannt haben; die Post und ihre Postbank müssen es nun ausbaden.
Der richtige Weg liegt wahrscheinlich ungefähr in der Mitte. Einerseits kann bei aller Globalisierung die deutsche Wirtschaft kein Interesse daran haben, dass die Mutter aller Banken zur Filiale eines US-Riesen degradiert wird. Andererseits ist der deutsche Markt für schlagkräftige Finanzinstitute zu klein, und die heimische Bankenlandschaft entspricht längst nicht mehr der Logik des EU-Binnenmarktes.
Im europäischen Maßstab sind Zusammenschlüsse gut vorstellbar, vielleicht mit einer schottischen Bank, einer italienischen oder spanischen. Abzuraten ist aus wirtschaftspolitischen Gründen von Frankreich. Denn das Hineinregieren des Staates in die Wirtschaft, wie es Schröder mag und gelegentlich betreibt, gehört in Paris zum täglichen Geschäft. Meist zu Lasten der Unternehmen.
(SZ vom 12.5. 2004)
Schröder war es doch, der als erster mit Sandy Weill (angeblich ein enger Freund !?) von der Citibank über eine Übernahme der Deutschen Bank gesprochen hat. Dann hat Ackermann in Verkennung der "patriotischen" Gefühle der deutschen Grossindustrie den Fehler gemacht, mit Weill Gespräche zu beginnen; das musste wie Verrat aussehen; dennoch glaube ich nicht, dass er das nicht zuvor mit Schröder abgesprochen hatte.
Dann drehte sich der Schröder um 180 Grad und forderte die Banken auf dem Sparkassentag zu Fusionen auf. Dabei durfte die Postbank die Rolle des "Preisgeldes" bzw. die der "Karotte " spielen.
Die Deutsche Bank, im internen Streit verfangen, weiß nicht, was ihr wichtiger ist: Fusion und Postbank oder Börseneinführungsmandat; sie bietet einen zu niedrigen Preis dür die Postbank, eine "Sünde" angesichts der leeren Kassen von Eichel. Und schon äussert man in Berlin "Unmut" über die Bank-Spitze (gemeint ist natürlich allein Ackermann) und gibt zugleich vor, sich natürlich "keinesfalls" einmischen zu wollen.
Ackermann ist der Gelackmeierte, und so wird er am Ende infolge einer vereinten Anstrengung seiner "groß-deutsch-industriellen" Gegner und des "Kanzlers der Bosse" seinen Job verloren haben. Und das "Volk" wir jubeln, denn - siehe Prozess in Düsseldorf - der "Raffke" wird es, wenn es nach dem "gesunden Volksempfinden" geht, genau so und nicht anders verdient haben. BILD hat den Titel sicher schon fertig.
Un die anderen Banken etc. werden im Chor mit seinen Gegnern in der Bank auch jubeln: Den Schweizer sind wir endlich los!
Mobbing auf höchster Ebene. Solange dem Schröder das noch gelingt, kann seine Macht noch nicht völlig perdu sein.
SPIEGEL:
Zumwinkel will Deutscher Bank das Mandat entziehen
Das Gezerre im Vorstand der Deutschen Bank um eine Übernahme der Postbank hat das Klima unter den Verantwortlichen beider Seiten nachhaltig beeinträchtigt. Post-Chef Klaus Zumwinkel und seine Vorstandskollegen überlegen bereits, dem Geldhaus das Mandat als Konsortialführer beim Börsengang der Postbank zu entziehen.
Post-Chef Zumwinkel: Es geht nicht um einen freiwilligen Rückzug
Frankfurt am Main - Dem Vernehmen nach kamen am Mittwoch mehrere Mitglieder des Vorstandes der Muttergesellschaft Deutsche Post unter Leitung von Klaus Zumwinkel zu einer, wie es heißt, "inoffiziellen" Sitzung zusammen, um über die Mandatsfrage zu entscheiden. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" in ihrer Donnerstagsausgabe. Allerdings gehe es nicht darum, ob sich die Deutsche Bank freiwillig zurückziehe: "Hier geht es um die Frage: Rausschmiss oder nicht?", zitiert das Blatt jemanden aus dem Umfeld der Post.
Die Deutsche Bank erwäge weiterhin, ein Gebot zur Übernahme der Postbank abzugeben, heißt es in den Bericht weiter. Deshalb bestehe ein Interessenkonflikt als beratendes Haus beim Börsengang und als potenzieller Käufer. Freiwillig könne allerdings die Bank nicht vom Mandat zurücktreten, da dann Vertragsstrafen drohten.
Verschärft habe sich der Ton zwischen Bundesregierung und Deutscher Bank. So soll die Regierung das Geldhaus angeblich dazu gedrängt haben, ein Angebot für die Postbank zu unterbreiten, das für den Post-Vorstandsvorsitzenden Zumwinkel akzeptabel ist. Bisher sollen die Preisvorstellungen aber noch weit auseinander liegen. Während die Deutsche Bank offenbar nicht einmal sechs Milliarden Euro für die Post-Tochter bieten will, ist in Regierungskreisen von einem Betrag zwischen sieben und acht Milliarden Euro die Rede, wie es in dem Bericht heißt.
Im Umfeld beider Parteien sei der Ärger über das Verhalten der jeweils anderen Seite groß. "Die Regierung hat die Deutsche Bank gezielt unter Druck gesetzt und dadurch in eine peinliche Position gebracht", hieß es in Frankfurt. In Berlin hingegen werde dem Geldhaus vorgeworfen, unberechenbar zu sein. "Es hat den Anschein, als ob man bei der Deutschen Bank nicht so recht weiß, wohin die Reise gehen soll und sich deshalb viele Möglichkeiten offen lässt. Dies fördert nicht gerade das Vertrauen in die Bank-Spitze", zitiert die Zeitung Stimmen aus dem Umfeld eines Ministers.
Andere Regierungskreise dementierten hingegen, dass sich Schröder überhaupt so intensiv in die Postbank-Frage einschalte: "Es gibt eine klare Anweisung, sich nicht einzumischen."
Klar, dass die Deutsche Bank conflicted ist; das gilt aber genauso für die anderen Grossbanken, soweit sie Konsortialmitglieder sind.
Den grössten Konflikt verursacht aber die Regierung; maximalen Verkaufserlös und Erzwingung der Bankenzusammenschlüsse, beides will man gleichzeitig, und wenn einer nicht mitspielt, wie dieser "Schweizer" da bei der Deutschen Bank, dann lässt man ihn ins Messer laufen, und wird ihn so - unter Beifall der Zuschauer - elegant los.
Wieso soll man für die halbe Postbank 4,5 mrd zahlen, wenn sie insgesamt nur 5 wert ist ?. Auch die UMTS Lizenzen waren nur einen Bruchteil wert; eigentlich hätten sie nie und nimmer versteigert werden dürfen, denn das ist ein Rückfall in die Zeit, als ein Unternehmer Lizenzen vom Souverän kaufen musste, wenn er nur eine Sägmühle aufmachen wollte. Mittelalter !! Vielleicht sollte der Staat anfangen, alles zu versteigern; Baugenehmigungen, Reisepässe, Parkplätze; warum eigentlich nicht ? Wär doch "systemkonform". Fragt sich nur, welches System gemeint ist.
Mit Abschluss der Versteigerung der UMTS Lizenzen begann übrigens das Unheil an den deutschen Börsen (Mobilcom steht dafür symbolisch; aber auch Ron Sommer). Und daran, nämlich an dieser Blase (100 mrd € für 6 Lizenzen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen) und deren nachfolgendem Platzen, leidet unsere Wirtschaft und in vorderster Front unser Bankenwesen seither und noch lange!
(Wie auch Toll Copllect !! Denn wie sind denn früher die Raub-Ritter am Rhein vorgegangen ? Sie bauten den Mäuseturm ins Wasser und kassierten alle Schiffe ab, die vorbei wollten. Wer nicht zahlen wollte, auf den wurde geschossen).
FAZ
Bewertung der Postbank entzweit Post und die Banken
12. Mai 2004 Die Diskussionen um die Postbank entzweien die Konsortialbanken bei dem geplanten Börsengang einerseits und Post und Postbank andererseits. Im Umkreis von Post und Postbank hieß es am Mittwoch, die Banken sollten zu ihrer "Zusage" eines Emissionserlöses von 3 Milliarden Euro für 49,9 Prozent an der Postbank stehen und die Emission nicht herunterreden.
In Finanzkreisen werden andererseits immer mehr Zweifel laut. Banken verweisen auf die jüngsten Kursverluste an den Börsen und die bereits abgesagten Börsengänge. Von einem Mitglied der Konsortialbanken hieß es, der Börsengang werde vielleicht nicht "extrem gut" verlaufen. Möglicherweise könne ein Emissionserlös 3 Milliarden Euro nicht zur Gänze erzielt werden. Abgesehen davon habe die Bundesregierung den Fall "unglücklich" behandelt.
Deutsche Bank will sich wohl nicht drängen lassen
Unterdessen hat die Bundesregierung über einen Sprecher bestritten, daß sie an die Deutsche Bank mit der Idee für eine Übernahme der Postbank herangetreten sei. Die Regierung verhalte sich "strikt neutral" sagte der Sprecher. Sämtliche unternehmerische Entscheidungen seien allein Sache der zuständigen Gremien der beteiligten Unternehmen.
In der Deutschen Bank war auch nach einer mehrstündigen Sitzung des erweiterten Konzernvorstandes am Dienstag offenbar noch keine Entscheidung gefallen. Eine offizielle Stellungnahme gab die Deutsche Bank nicht ab. Sie dürfe sich zu ihrer Kundenbeziehung mit der Deutschen Post nicht äußern, teilte sie als Begründung mit. Die Deutsche Bank will sich offenbar nicht in eine politische Lösung drängen lassen, bei der sie nach ihrer Ansicht 1 bis 1,5 Milliarden Euro zuviel für die gesamte Postbank zahlt.
Commerzbank äußert Interesse
Ähnlich argumentiert Klaus-Peter Müller, Vorstandssprecher der Commerzbank. Er betonte auf der Hauptversammlung der Commerzbank am Mittwoch, daß die Postbank für die Commerzbank interessant sei, wenn sie günstig zu haben sei. Dies ist jedoch derzeit nicht der Fall.
In Finanzkreisen wird die Postbank mit 6 Milliarden Euro als "deutlich überbewertet" eingestuft. Von Banken außerhalb des Konsortiums heißt es, eine Berechnung nach dem Buchwert ergebe einen Wert der gesamten Postbank von 4,5 bis 5 Milliarden Euro. Dies entspräche ungefähr dem Eigenkapital, das sich auf 4,9 Milliarden Euro beläuft. Angesichts der niedrigen Vorsteuer-Eigenkapitalrendite von 10,7 Prozent sei mehr als der Buchwert nicht zu erzielen, sagte ein Investmentbanker.
Nach Fachleuten muß bei der Bewertung berücksichtigt werden, daß viele Kunden die Postbank nur als Zweitbank für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs nutzen; das schränke ihre Ertragskraft ein. Außerdem sei sie über ein Kooperationsabkommen an die Post gebunden, deren Filialen und Mitarbeiter sie gegen Entgelt nutze. Das Verhältnis von Aufwand zu Ertrag betrug bei der Postbank 2003 76 Prozent - ein im internationalen Vergleich ungünstig hoher Wert.
Die Deutsche Bank als Konsortialführerin neben der Investmentbank Morgan Stanley will in Kürze die weitere Strategie mit Klaus Zumwinkel, dem Chef der Deutschen Post, besprechen. Nur dann kann geklärt werden, ob die Deutsche Bank von der Konsortialführung zurücktritt, um offen ihr Eigeninteresse zu formulieren, ob vielleicht eine Lösung mit einer anderen deutschen Bank gesucht wird, oder ob der Börsengang wie geplant für den 21. Juni vorbereitet wird. Daran hielt die Post nach eigenem Bekunden auch gestern fest. Der Entwurf des Börsenprospektes geht bereits an diesem Donnerstag der Frankfurter Börse zu.
Aufsichtsrat der Deutschen Bank stellt sich hinter Ackermann
Unterdessen hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bank am Mittwoch mit einer Erklärung auf Spekulationen reagiert, er stehe in einem Konflikt mit Vorstandssprecher Josef Ackermann über die künftige Strategie der Bank. In der Erklärung betonen der Aufsichtsratsvorsitzende Rolf-E. Breuer und Aufsichtsratsmitglied Ulrich Cartellieri, Behauptungen über einen Konflikt zwischen dem Aufsichtsrat und Ackermann seien gegenstandslos. Es habe auch keine Personaldiskussionen, geschweige denn Gespräche mit Dritten gegeben, heißt es in der Mitteilung.
Damit bezieht sich die Deutsche Bank auf Spekulationen in der Süddeutschen Zeitung, es werde bereits ein Nachfolger für Ackermann gesucht und der neue Chef der WestLB, Thomas Fischer, sei hierzu angesprochen worden. Von der WestLB hieß es, Fischer habe sich uneingeschränkt zur WestLB bekannt.
In Kreisen der Deutschen Bank wurde betont, daß die Position von Ackermann sogar gefestigt sei, da die Bank wirtschaftlich wieder deutlich besser dastehe als in früheren Jahren. Zudem habe Ackermann den Prozeß um Mannesmann erfolgreich überstanden.
DIE WELT
Druck auf Deutsche Bank wächst
Geldhaus verliert voraussichtlich Mandat für Börsengang der Postbank - Spannungen mit Regierung
von Jan Dams, Jörg Eigendorf und Frank Seidlitz
Frankfurt/Main - Die Deutsche Bank kommt wegen ihrer Rolle beim geplanten Börsengang der Postbank zunehmend unter Druck. Nach Informationen der WELT wird es immer wahrscheinlicher, dass das Institut nicht mehr als Konsortialführer bei der Emission von Postbank-Aktien fungieren kann. Dem Vernehmen nach kamen am Mittwoch Teile des Post-Vorstands unter Leitung von Klaus Zumwinkel zusammen, um über die Mandatsfrage zu entscheiden.
Die Deutsche Bank erwägt auch nach der Sitzung des erweiterten Vorstands am Dienstag die Übernahme der Postbank. Daher bleibe weiterhin der Interessenkonflikt als beratendes Haus beim Börsengang und als potenzieller Käufer bestehen, hieß es in Finanzkreisen. Freiwillig könne allerdings die Bank nicht vom Mandat zurücktreten, da dann Vertragsstrafen drohten. Allerdings hieß es im Umfeld der Post, dass es nicht darum gehe, ob sich die Bank freiwillig zurückziehe: "Hier geht es um die Frage: Rausschmiss oder nicht?"
Gleichzeitig verschärft sich der Ton zwischen Bundesregierung und Deutscher Bank. So soll die Regierung das Geldhaus dazu drängen, ein Angebot für die Postbank zu unterbreiten, das für Post-Chef Zumwinkel akzeptabel ist. Bisher sollen die Preisvorstellungen aber noch weit auseinander liegen. Während das Geldhaus offenbar nicht einmal sechs Mrd. Euro für die Post-Tochter bieten will, ist in Regierungskreisen von sieben bis acht Mrd. Euro die Rede. Im Umfeld beider Seiten ist der Ärger über das Verhalten der anderen Seite groß. "Die Regierung hat die Deutsche Bank gezielt unter Druck gesetzt und dadurch in eine peinliche Position gebracht", hieß es in Frankfurter Kreisen.
In Berlin wird aber dem Geldhaus vorgeworfen, durch sein unberechenbares Verhalten den Kanzler bloß zu stellen, nachdem sich Bank und Regierung auf den Verkauf der Postbank verständigt hätten. "Es hat den Anschein, als ob man bei der Deutschen Bank nicht so recht weiß, wohin die Reise gehen soll -und sich deshalb viele Möglichkeiten offen lässt. Dies fördert nicht gerade das Vertrauen in die Bank-Spitze", heißt es aus dem Umfeld eines Ministers.
Andere Regierungskreise dementierten hingegen, dass sich Schröder überhaupt so in die Postbank-Frage einschalte: "Es gibt eine klare Anweisung, sich nicht einzumischen."
Ein Satz rote Ohren. Berlin leuchtet !
Postbank-Übernahme endgültig geplatzt
Die Deutsche Post hat allen Spekulationen über einen Verkauf der Postbank an die Deutsche Bank oder andere Geldinstitute eine klare Absage erteilt. Der Konzern will die Mehrheit an der Postbank dauerhaft behalten.
Der Börsengang der Postbank werde wie geplant am 21. Juni erfolgen, hieß es in der Mitteilung des Post-Vorstands am Donnerstag in Bonn. Dabei würden aber keine größeren Pakete an Kreditinstitute oder andere strategische Investoren abgegeben. "Mindestens 50 Prozent und eine Aktie des Kapitals und der Stimmrechte der Postbank bleiben dauerhaft im Besitz der Deutschen Post", hieß es.
Dies sei insbesondere im Interesse der Kunden und der Mitarbeiter der Postbank. Das offensichtlich hohe Interesse an der Postbank werten der Vorstand als Zeichen der Anerkennung der mittlerweile geschaffenen Substanz und der Attraktivität der Bank.
Mit der Erklärung zog der Post-Vorstand angesichts der immer heftiger werdenden Spekulationen über eine Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank die Notbremse. Dies wurde nach Ansicht von Beobachtern auch deshalb notwendig, weil die anhaltenden Spekulationen immer mehr zu einer Belastung für den Börsengang zu werden drohten.
"Verhandlungen gemeinsam beendet"
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat es zwar Verhandlungen mit der Deutschen Bank über eine Übernahme der Postbank gegeben. Sie seien aber "gemeinsam beendet" worden. Woran eine Übernahme von Teilen der Postbank oder auch ein Komplettkauf scheiterte, war zunächst unklar. Erste Gerüchte über ein Interesse der größten deutschen Privatbank an einer Übernahme des gelben Konkurrenten waren vor einer Woche laut geworden. Kurz zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder an die deutschen Banken appelliert, den notwendigen Konsolidierungsprozess in der Branche endlich ernsthaft anzugehen.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßte das Ende der Spekulationen um den Postbank-Verkauf: "Die Gerüchte über einen möglichen Verkauf der Postbank an die Deutsche Bank haben bei den Beschäftigten große Ängste um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze ausgelöst. Es war höchste Zeit, dass der Vorstand Klarheit schafft", sagte Bundesvorstandsmitglied Rolf Büttner.
In den Augen der "Traditionalisten" bei der DB, denen die ganze Richtung nicht gepasst hat, waren der Prozess gegen A. in Düsseldorf und ebenso seine Gespräche mit Sandy Weill ein hochwillkommener Anlass, sich gegen ihn aufzulehnen: Man hat dazu einige Industriebosse eingespannt, denen der denkbare Verkauf der DB an Citi wie "Landesverat" vorkam.
Schröder hat mitgespielt, ja er hat A. sogar ermutigt, mit Weill zu sprechen.
Dann, als die Industrievertreter auch auf Schröder losgegangen sind, scheint er gemerkt zu haben, dass er sich verrannt hat und ganz schnell drehen muss (vielleicht hat "Aventis-Sanofi" da eine Rolle gespielt; man hat Schröder ja Gleichgültigkeit und Verrat nationaler Interessen vorgeworfen. Vermutlich wollte er sich das nicht ein zweites Mal vorwerfen lassen).
Warum Schröder sich auf das Spiel eingelassen hat, ist mir noch nicht ganz klar geworden (sein Instinkt hätte ihm sagen müssen, dass er sich wirklich raushalten sollte); vielleicht wollte er Industriepolitik (Bankenfusionen) betreiben und zugleich einen guten Preis für die Postbank rausholen, was mittelbar vermutl. dem Haushalt zugute gekommen wäre).
Eine Watsche für Schröder stammt sicher von A., die andere ein wenig auch von Zumwinkel/Post; pikant ist nämlich die Formulierung, dass die "Verhandlungen gemeinsam beendet" worden seien; eine weiter (die dritte Watsche) stammt von der Gewerkschaft ver.di, die den Abbruch begrüsst hat.
Ich glaube schon, dass sich Ackermann durchgesetzt hat; ob seine Stellung gefestigt ist, bezweifle ich eher. Gerade wenn er sich durchgesetzt haben sollte, würden das seine Gegner als Niederlage verstehen und verstärkt auf Revanche sinnen.
wir haben gerade dieses Posting wegen Verstoßes gegen die Forumrichtlinien aus dem ARIVA.DE-Diskussionsforum gelöscht.
Ihr ARIVA.DE-Team
Ein Ziel der umstrittenen Gesundheitsreform war, dass die Krankenkassen ihre Beiträge senken können. Doch offenbar hatte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ihre Rechnung ohne das Bundesversicherungsamt gemacht. Die Behörde untersagte nun der Gmünder Ersatzkasse (GEK) eine Beitragssenkung von derzeit 13,9 Prozent auf 13,5 Prozent. Das Bundesversicherungsamt (BVA) habe den vor Monaten zum 1. Mai angekündigten Schritt in letzter Minute ohne konkrete Begründung untersagt, sagte GEK-Vorstandschef Dieter Hebel in Berlin. Die Kasse hatte ihren Mitgliedern die Beitragssenkung bereits als Tatsache angekündigt.
Behörde hat Zweifel an Finanzplanung
Das BVA habe zwar bekanntlich Zweifel an der Finanzplanung der Krankenkasse, fuhr der GEK-Chef fort. Wo genau die Schwächen im Zahlenwerk lägen, habe das Amt aber nicht gesagt. "Unsere Zahlen sind seriös", betonte Hebel. Er räumte allerdings ein, dass die GEK Überbrückungskredite für das laufende Geschäft benötige und ihre gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen aufgebraucht habe. Das Gesetz zur Gesundheitsreform sehe aber vor, dass diese Fehlbeträge nur schrittweise über die nächsten Jahre aufgefüllt werden. Hebel kündigte an, dass die GEK für die Beitragssenkung vors Sozialgericht ziehen werde. Außerdem seien vorsorglich Schadensersatzansprüche beim Bundesversicherungsamt angemeldet. Eine Gerichtsentscheidung in dem Streit erwartet Hebel bereits in den nächsten zwei bis drei Wochen. Die 126 Jahre alte Gmünder Ersatzkasse ist die fünftgrößte bundesweit tätige gesetzliche Krankenkasse. Sie hat mehr als 900.000 zahlende Mitglieder und einschließlich der Angehörigen insgesamt 1,4 Millionen Versicherte.
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...OID3265378_REF2,00.html
Keine Rede mehr von Zinsbelastungen künftiger Generationen, Nachhaltigkeit, ausgeglichenem Budget bis 2006.
Möglich das weitere Sparpakete die Krise verlängern könnten. Doch dies wäre nur ein Teil der Wahrheit. Tatsächlich erhällt die Regierung nun die Quittung dafür, dass ihr in konjukturell besseren Zeiten der Schneid fehlte, den strukturellen Ursachen der hohen Defizite auf den Leib zu rücken. Insbesondere an die gigantischen Subventionen wagte sie sich lange nicht heran.
Nun hilft es nichts, die Zahlen schönzureden. Es gibt keine "guten" Schulden, und der weitere Anstieg der Neuverschuldung wird nicht besser, dass er als "Zukunftsinvestition" verkauft wird. Die Regierung Schröder hat den Mut zu einer restriktiven Finanzpolitik verloren. Das Gerede von einer "wachstumsorientierten Anwendung des Stabilitätspaktes" bedeutet nichts anderes, als das sie diesesn Pakt zur Disposition stellt.
Nach einigem Zögern ist auch Eichel auf diesen Kurs eingeschwenkt. Deshalb wird er wohl noch einige Zeit bleiben dürfen - nicht als "Sparminister", aber als "Konkursverwalter".
TA 14.05.04
Sag mal wann hast Du denn Deinen grossen Geburtstag?
äs schöns grüässli vo züri
uf bärlin
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