Die Bilanz der SPD/B90-Grüne-Regierung seit 1998:
Ich mag den Gerd nicht und bin deshalb voreingenommen.
Werde mich dazu nicht mehr äußern, mag keine emotionalen Auseínandersetzungen mehr (emotional deshalb, weil ich den Gerd nicht mag, und ich deshalb wohl keine "neutrale Brille" tragen kann).
Cya im Herbst, bin gespannt. Tippe auf große Koalition.
Beitrag soll auf 19,3 Prozent steigen
Die Bundesbürger müssen sich auf höhere Rentenbeiträge einstellen. Die Regierung geht von einer Anhebung des Beitragssatzes von 19,1 auf 19,3 Prozent im nächsten Jahr aus.
Berlin - Es handele sich dabei aber "um eine rechnerische Größe", die sich noch - abhängig von Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung - ändern könne, betont der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Klaus Vater. Ursprünglich geplant hatte die Regierung für 2003 einen Rentenbeitragssatz von 19,0 Prozent.
Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" hätten die Rentenversicherer vor allem wegen der hohen Arbeitslosenzahlen ihre Sätze schon in diesem Jahr anheben müssen. Das habe Arbeitsminister Walter Reister (SPD) jedoch durch die Auflösung von rund drei Milliarden Euro, einem Fünftel der Schwankungsreserve, verhindert.
Quelle: www.spiegel.de
Dosenpfand-Klage abgeschmettert
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die für Januar 2003 geplante Einführung des Dosenpfands abgewiesen. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss der Karlsruher Richter hätten die Beschwerdeführer - diverse Getränkeunternehmen und Einzelhandelsgesellschaften – zunächst ihre juristischen Möglichkeiten bei den Verwaltungsgerichten ausschöpfen müssen. Erst wenn der Rechtsweg vor den unteren Instanzen erschöpft sei, könne das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, hieß es zur Begründung.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte, damit sei klar, dass das Dosenpfand am 1. Januar komme. Sein Parteifreund Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach von einem großen Erfolg für Trittin.
Die Pfandgegner hatten sich vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Berlin zwar per Eilantrag gegen die für Dienstag kommender Woche (2. Juli) geplante offizielle Bekanntgabe der Mehrwegquote gewandt. Damit wird der Mechanismus in Gang gesetzt, wonach das Pfand sechs Monate später in Kraft tritt. Die Karlsruher Richter beanstandeten jedoch, dass die Kläger dort kein Hauptsacheverfahren angestrengt hätten.
Dies hätten sie nach den Worten der Karlsruher Richter bei Stellung ihres Eilantrags im November 2000 tun können. Damit hätten sich die Verwaltungsgerichte eingehend mit den verschiedenen und einander widersprechenden Studien zur Quotenregelung auseinander setzen können. Es sei nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, eine eigentlich von den unteren Instanzen zu leistende Aufklärung erstmals im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens vorzunehmen, befand die 1. Kammer des Ersten Senats.
27.06.02, 13:16
Quelle: http://www.focus.de/G/GN/gn.htm?snr=107535&streamsnr=7
Scharping wäre die Nummer acht
B undeskanzler Gerhard Schröder hat schon sieben Kabinettsmitglieder auf der Strecke lassen müssen. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wäre die Nummer acht. FOCUS Online dokumentiert die bisherigen Minister-Rücktritte:
März 1999: Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD) geht, Hans Eichel (SPD) kommt.
Mai 1999: Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD) geht, Frank-Walter Steinmeier (SPD) kommt.
September 1999: Verkehrsminister Franz Müntefering (SPD) geht, Reinhardt Klimmt (SPD) kommt.
November 2000: Verkehrsminister Reinhardt Klimmt (SPD) geht, Kurt Bodewig (SPD) kommt.
November 2000: Kulturstaatsminister Michael Naumann (parteilos) geht, Julian Nida-Rümelin (SPD) kommt.
Januar 2001: Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) und Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) gehen, Renate Künast (Grüne) und Ulla Schmidt (SPD) übernehmen die Posten.
18.07.02, 12:48 Uhr
Quelle: http://www.focus.de/G/GN/gn.htm?snr=108569&streamsnr=7
19.07.2002
07:49
Kommentar
Agonie einer Regierung
Von Kurt Kister
(SZ vom 19.7.2002) - Im Fußball spricht man von einem Befreiungsschlag, wenn die Verteidigung unter starkem Druck der angreifenden Mannschaft den Ball möglichst weit aus dem eigenen Strafraum hinaus drischt. Ein missglückter Befreiungsschlag liegt vor, wenn der Ball zum gegnerischen Stürmer gerät und der ihn dann im Tor versenkt.
Gerhard Schröder hat durch den Rauswurf Rudolf Scharpings gerade einen fast schulmäßig missglückten Befreiungsschlag gelandet. Selbst die oft stolpernden, manchmal torkelnden Stürmer der Spielvereinigung Stoiber werden nicht umhinkommen, diese Vorlage des Kanzlers zu verwerten.
Das alte Muster
Es ist wieder einmal das alte Muster, dessen man allmählich überdrüssig wird: Die Union punktet, ohne selbst etwas dafür zu leisten; die SPD verliert, weil sie neue Dummheiten macht und alte Fehler nicht korrigiert hat. Die Causa Scharping ist ein idealtypisches Beispiel für die Schwächen des Systems Schröder.
Spätestens seit seiner kombinierten Bade- und Flugaffäre im August 2001 war Scharping eine nicht mehr tragbare Belastung für das Kabinett Schröder. In der SPD galt Scharping seit Lafontaines Mannheimer Putsch-Parteitag als pflichtbewusster Loser. Spitzengenossen, auch der Kanzler, blieben ihm in einer seltsamen Mischung aus Mitleid, Schuldbewusstsein und Loyalität verbunden.
Scharpings Selbstwahrnehmung unterschied sich krass von jenem Bild, das er bei Kabinettskollegen, Parteifreunden, Soldaten und Mitarbeitern hervorrief. Er sah sich als Politiker mit Kanzlerpotential, als kühler Analytiker, als führungsstarker Chef. Die anderen hielten ihn für einen Mann der Vergangenheit, einen linkischen Besserwisser und Rechthaber mit autistischen Zügen.
Scharping sah fast nie Fehler bei sich
Wie es sein kann, wenn Scharpings Welt mit der Realität kollidiert, zeigte der Verlauf des hektischen Donnerstags: Als Kanzleramt und Fraktion längst die Ablösung Scharpings gestreut hatten, sagte der Minister noch, er trete nicht zurück. Auch an diesem Tag wollte Scharping das letzte Wort und damit Recht behalten.
Die Persönlichkeit Scharpings war oft die Ursache für seine politischen Kalamitäten, was etwa der Verlauf der Airbus-Affäre deutlich machte. Scharping sah fast nie Fehler bei sich, weswegen er fast immer Kampagnen der Medien, Missgunst von Parteifeinden und das intellektuelle Unvermögen der ihn umgebenden Menschheit als Gründe der mit seinem Namen verbundenen Affären ausmachte.
Genauso lief es jetzt wieder in der Honorar-Affäre: Scharping ist unfähig einzusehen, dass man als Spitzenpolitiker einem PR-Berater keine Konto-Vollmacht geben darf. Er ist sich keiner Schuld bewusst und geht, wie er selbst sagt, „erhobenen Hauptes“. Das genau ist das Problem: Scharping hat lange sein Haupt immer so hoch getragen, dass er nicht mehr sah, was sich um ihn herum ereignete.
Schröder wusste dies alles und hatte trotzdem nicht die Kraft, Scharping rechtzeitig abzulösen. Mit dem in Berlin üblichen Zynismus hieß es stets, die Terroranschläge des 11. September hätten Scharping gerettet. Dies stimmt nur zum Teil. In der Umgebung des Kanzlers weiß man, dass Schröder gegenüber „dem Rudolf“ eine für ihn völlig untypische Beißhemmung hatte.
Beziehung mit pathologischen Zügen
Im Laufe der Zeit wurde aus dem belasteten Verhältnis zwischen Kanzler und Verteidigungsminister eine Beziehung mit pathologischen Zügen. Schröders Spott über Scharping war auch Ausdruck seiner Hilflosigkeit. Wider seinen sicheren politischen Instinkt hielt Schröder bis fünf Minuten nach zwölf an Scharping fest.
Das Resultat aus alledem ist die nun selbst für das Kabinett Schröder ungewöhnliche Entlassung eines Ministers gegen dessen erklärten Willen. Der Kanzler musste Scharping regelrecht hinauswerfen. Im Wahljahr 1998 gab es die Troika Schröder, Lafontaine, Scharping an der Spitze einer selbstbewussten, siegessicheren SPD.
Schröder hat sich gegen Lafontaine, Scharping und die SPD behauptet – aber zu welchem Preis! Im Wahljahr 2002 herrscht Schröder als letzter Troikaner über eine kleinmütige, am Rande des Abgrunds dahinschlurfende Partei. Scharpings Nachfolger Peter Struck ist schon jetzt eine historische Fußnote als der am kürzesten amtierende Verteidigungsminister in der deutschen Nachkriegsgeschichte sicher. Auch das ist eine Form von Karriere.
Für die immer wahrscheinlicher werdende Ablösung der rot-grünen Regierung kann der 18. Juli ein entscheidendes Datum werden. In den letzten Wochen hatte die SPD ein wenig zugelegt, immerhin so sehr, dass bei ihr und anderswo neue Hoffnungen aufkeimten. Dieser Prozess ist abrupt gestoppt worden, weil mit Scharpings Rausschmiss der Eindruck nachhaltig verstärkt wurde, dass wir von einer Regierung geführt werden, die in Endzeit-Agonie verfallen ist.
Schröder hat binnen vier Jahren acht Minister auswechseln müssen, darunter zwei in den Schlüsselressorts Finanzen und Verteidigung. Die Personaldecke der SPD ist so dünn geworden, dass sich Spitzenleute der Partei schon deswegen vor einer weiteren Legislaturperiode eher fürchten. Obwohl auch die Union überwiegend abgestandenen Wein in alten Schläuchen bietet, müsste sie sich angesichts des Zustands der SPD in den noch verbleibenden 66 Tagen schon sehr dumm anstellen, um am 22. September nicht stärkste Fraktion zu werden.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/...ik/48671&datei=index.php
Demoskopie
SPD zieht heiße Phase des Wahlkampfes vor
Die Sozialdemokraten zeigen Nerven: „Die demoskopischen Zahlen lassen uns nicht kalt", sagt SPD-Generalsekretär Franz Müntefering.
Von Hans-Jörg Heims
Bereits am kommenden Montag soll jetzt in Hannover zusammen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der mobile SPD-Wahlkampf-Truck seine Fahrt quer durch Deutschland antreten, teilte SPD- Generalsekretär Franz Müntefering am Montag nach einer Telefon- Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums in Berlin mit.
„Die demoskopischen Zahlen lassen uns nicht kalt. Aber wir sind entschlossen, Konsequenzen zu ziehen“, sagte Müntefering. Während einer Sondersitzung der SPD-Spitze soll noch an diesem Donnerstag ein Strategiekonzept festgelegt werden. Am Wochenende hatten mehrere Institute bei der „Sonntagsfrage“ eine Mehrheit für einen Regierungswechsel durch eine CDU/CSU/FDP-Koalition ergeben.
Auf die Frage, welche Gründe die SPD-Spitze für den Stimmungseinbruch sehe, sagte Müntefering, die Vorgänge um die Telekom und Rudolf Scharping hätten sich sicherlich „belastend“ ausgewirkt. Gleichwohl böte der schnelle Ministerwechsel jetzt auch wieder die Chance, dies wett zu machen.
Die Stimmungsveränderung in der Bevölkerung sei nicht mit einem besonderen Erfolg von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) verbunden, sagte Müntefering weiter. Die SPD werde in den nächsten Wochen deutlich machen, dass die Union „eine tief greifende Veränderung der Republik“ anstrebe. Dabei verwies Müntefering auf jüngste Absichtserklärungen des CDU-Politikers Lothar Späth zur Einschränkung des Kündigungsschutzes und Aufweichung der Flächentarifverträge. Auch propagiere Späth offen die Absenkung des Arbeitslosengeldes auf Sozialhilfeniveau.
Offizieller Auftakt der SPD-Wahlkampfes bildet eine Kundgebung am 23. August in Berlin. Am 18. August soll eine Parteikonferenz die Position der SPD zu den Arbeitsmarkt-Reformvorschlägen der Hartz- Kommission festlegen. Müntefering widersprach Berichten über Mobilisierungsprobleme der SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. „Die Mobilisierung läuft überall gut“.
(sueddeutsche.de/dpa)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/...hl/49276&datei=index.php
Frust im Revier
Es wird eng für den Bundeskanzler: Massenarbeitslosigkeit, Scharping-Affäre und miese Umfrage-Ergebnisse dämpfen die Stimmung der SPD-Basis. Besonders im sozialdemokratischen Stammland NRW steht es schlecht um die Regierungspartei.
Die örtliche SPD versinkt im Spendensumpf, die Babcock-Sanierung floppte trotz enormer finanzieller Zusagen und die Suche nach einem neuen Chef bei der Telekom missriet zum Dilettantenstück. Noch gibt Gerhard Schröder die Bundestagswahl nicht verloren. Doch eines ist sicher: Um Kanzler zu bleiben, muss er an Rhein und Ruhr den Herausforderer Stoiber deutlich schlagen.
SPIEGEL TV über Schöders Abstiegskampf in der ehemaligen SPD-Hochburg.
hier:
http://www.spiegel.de/sptv/magazinvideos/0,1518,207262,00.html
Optionen
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Funktion Entwicklungsministerin
Im Amt seit 27.10.98
geboren am 21.11.42
Alter (am 22. Sept. 2002) 59
Einzelne Ansprüche aus Funktion als (unverrechnet):
Bundesministerin 3720 Euro
MdB / EP 4624 Euro
Pensionsanspruch
(nach Anrechnung) 7254 Euro
Anmerkungen Die MdB/EP-Pension wird um 1090 Euro auf 3534 Euro gekürzt.
MdB = Mitglied des Bundestags, EP = Europa-Parlament
Was hat diese Frau für diesen absonderlichen hohen Pensionsanspruch geleistet? Kann sich einer an irgendetwas erinnern? Ich nicht!
P O L I T I K
Kassen wollen noch mehr kassieren
Bei den gesetzlichen Krankenkassen steht offenbar eine neue Welle von Beitragserhöhungen an. „Über alle Kassen werden die Beitragssätze 2003 nochmals kräftig um mindestens 0,5 Prozentpunkte steigen, wenn es keine Sofortmaßnahmen gibt“, drohte der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Roland Sing, in der „Heilbronner Stimme“ vom Freitag. Auch seine AOK könne dann ihren derzeitigen Satz von 14,2 Prozent nicht mehr halten. Bis Ende des Jahres sei mit einem Defizit zwischen 50 und 100 Millionen Euro zu rechnen.
Trotz der zum Teil deutlichen Erhöhungen der Versichertenbeiträge zur Jahreswende sind bei vielen Kassen nach Informationen des Blattes die Defizite seither weiter gewachsen. Allein bei der AOK Bayern sei im ersten Quartal ein Verlust von 168 Millionen Euro aufgelaufen, bei der AOK Baden-Württemberg von 86 Millionen. Für die Betriebskrankenkassen betrage das Minus von Januar bis März bundesweit 184 Millionen Euro.
02.08.02, 13:02 Uhr
(Quelle:dpa)
Quelle: http://focus.de/G/GN/gn.htm?snr=109263&streamsnr=7
und war immer mit ihrer Reiseschreibmaschine
aus Studentenzeiten unterwegs. Und über ihre Ansichten
aus den 70er (Keiner darf mehr als 6000 DM verdienen)
hat sie das Tuch des Schweigens gelegt, wahrscheinlich
für immer, wenn man sieht was sie jetzt kriegt.
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geworden, das sie Dir sogar Topflappen häkeln würde anstatt Dich zu verderben.
„Das ist Deutschtümelei“
In der Debatte über einen Militärschlag gegen den Irak hat der langjährige Außenminister Hans-Dietrich Genscher die SPD und den deutschen Bundeskanzler scharf kritisiert. Gerhard Schröder (SPD) hatte sein Nein zu jeder deutschen Mitwirkung an einem Irak-Krieg als „deutschen Weg“ bezeichnet. Dazu sagte Genscher in einem Interview mit FOCUS: „Wenn die SPD im Zusammenhang mit der Außen- und Sicherheitspolitik diesen Begriff wählt, so ist das alarmierend.“
Der Begriff stehe historisch „gegen den gemeinsamen europäischen Weg, mit dem wir das Vertrauen unserer Nachbarn erworben ... haben. Die SPD sollte schnellstens von dieser Deutschtümelei abrücken. Es gilt, europäisch zu handeln, und nicht, die nationale Schalmei zu blasen.“
Die „derzeit gewichtigen“ Bedenken gegen einen Militärschlag „werden in Europa und in der arabischen Welt geteilt“, hob Genscher hervor und fügte hinzu: „Ein einiges Europa wird in Washington gehört.“ Polemik bewirke „eher das Gegenteil. Im Übrigen sollte sich die Bundesregierung lieber für eine europäische Friedensinitiative“ im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern einsetzen.
Falls eine militärische Intervention im Irak unausweichlich würde, verlangt Genscher eine Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. „Ein so weit reichender Entschluss bedarf nicht nur einer zweifelsfreien rechtlichen Grundlage, sondern auch einer breiten internationalen Unterstützung“, betonte der frühere Außenminister im FOCUS-Interview.
10.08.02, 8:07 Uhr
Quelle: http://www.focus.de/G/GN/gn.htm?snr=109579&streamsnr=7&q=1
Optionen
die Entscheidung der Regierung ist nämlich genau richtig. Ich glaube auch nicht, dass sie im Ernst kritisiert werden wird. In diesem Fall ist schnell und der Situation angemessen agiert worden. Solidarität tut jetzt not. Ein Jahr warten auf die Reform ist nicht zu viel verlangt.
Die gegenwärtige Opposition dagegen hat 16 Jahre lang die Staatsverschuldung in astronomische Höhen getrieben. Die Belastung der Bürger ist dadurch kontinuierlich gestiegen, der Handlungsspielraum für Regierungen erheblich eingeengt worden. Ich bin mir sicher, sie würde wieder das Geld aus dem "großen Topf" nehmen. Aus dem Topf, aus dem mal unsere Kinder und Enkel leben wollen.
Während die Regierung selbst so kurz vor der Wahl mutig von den Bürgern Verzicht fordert, würde die Opposition wieder diejenigen belasten, die sich nicht wehren können, nämlich kommende Generationen. Diese Grundeinstellung ist mit feige noch sehr milde umschrieben.
Wirtschaftsforscher rechnen mit Erhöhung der Rentenbeiträge
Führende Ökonomen halten es für unsicher, dass die Bundesregierung eine Erhöhung der Rentenbeiträge auf über 19,3 Prozent zu Beginn des nächsten Jahres verhindern kann. Das geht aus einer Umfrage der Financial Times Deutschland unter den wichtigsten deutschen Wirtschaftforschungsinstituten hervor.
"Es könnte knapp werden", sagte Volker Mainhardt, Rentenexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Auch Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hält es für möglich, dass die Beitragssätze über die von der rot-grünen Regierung angepeilte Grenze von 19,3 Prozent steigen werden. "Wenn die Konjunktur weiter lahmt, wird man nicht daran vorbei kommen", sagte Herbert Buscher vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH).
Weitgehend stimmen die Wirtschaftsforscher darin überein, dass ohne die geplante Erhöhung der Ökosteuer zum Jahreswechsel die Beiträge auf über 19,3 Prozent steigen müssen. Die Union will diese letzte Stufe der Steuerreform im Falle eines Wahlsiegs aussetzen. "Ohne die Anhebung ist der Beitragssatz wohl nicht zu halten", sagt IfW-Experte Boss.
Nach Schätzung des Arbeitsmarktforschers Buscher würden die Pläne von CDU/CSU die Rentenbeiträge um zusätzliche 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte nach oben treiben -sollte ein Unions-Kanzler Edmund Stoiber nicht statt dessen die Steuern erhöhen, an anderer Stelle einsparen oder höhere Schulden aufnehmen. Der DIW-Forscher Mainhardt beziffert den voraussichtlichen Effekt sogar auf rund 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte.
© 2002 Financial Times Deutschland
Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1030192785393.html?nv=hpm
eins versteh ich nicht, wieso nimmst du dir für den schröder heraus sein versagen als regierungschef mit den wirtschaftskrisen, bzw. 11. september zu entschuldigen und bei der vorherigen regierung alles auf den kohl zu schieben.
du übersiehst das kohl mit der wiedervereinigung den wohl größten kostenfaktor der deutschen geschichte übernommen hat, milliarden von dm sind damals in den osten gefloßen, heute ist es nur ein bruchteil davon. das deutschland "ablösezahlungen" an die siegermächte zahlen mußte, möchtest du wahrscheinlich auch nicht wahrhaben.
das es ausser dem ostproblem noch weitere krisen wie irak/kuwait und ex-jugoslawien gab, unter denen die wirtschaft leiden mußte willst du sicherlich auch nicht einsehen.
ich möchte mal wissen wie ein schröder, bzw. die spd die damalige zeit überwunden hätte.
denk mal genau drüber nach
gruß wiederholer