Der Anfang vom Ende der FDP
Seite 1 von 3 Neuester Beitrag: 15.09.11 17:47 | ||||
Eröffnet am: | 28.09.09 09:39 | von: schlauerfuch. | Anzahl Beiträge: | 73 |
Neuester Beitrag: | 15.09.11 17:47 | von: ecki | Leser gesamt: | 3.713 |
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Regieren heißt verlieren: wer die Bundesregierung stellt, verliert meistens bei Landtagswahlen und hat auch bei den folgenden Bundestagswahlen einen schwereren Stand. Alle Wahlversprechen stehen auf dem Prüfstand und man muss zeigen "ob man's kann". Sorry liebe FDP-Freunde, aber eins ist klar: Steuern senken, Schulden abbauen und die Konjunktur fördern auf einmal kann man nicht, also muss es hier zu Enttäuschungen kommen.
Außerdem zeigt es die Erfahrung, wie aktuell die SPD: nach 11 Jahren Bundesregierung ist sie doch erheblich geschrumpft. Die FDP hatte gegen Ende der letzten gelb-schwarzen Koaltion unter Kohl auch mit massiven Problemen zu kämpfen: von 1993 bis 1995 fiel sie aus 12 der 16 Landtage sowie aus dem Europaparlament.
Deshalb: schon bei den nächsten Landtagswahlen (9. Mai 2010: NRW) dürfte die FDP mit Verlusten zu kämpfen haben, 2011 kommen dann Wahlen in 6 Bundesländern und dann wird sich zeigen, dass die 14,6% von der Bundestagswahl 09 der Zenit der Partei waren.
Würden sie wissen worum es halbwegs geht, würden sie diese "Kaputtmacher" - Parteien, diese Schuldenmacher und Geldrauswerfer niemals wählen.
Die Mehrheit will keine Geld nach Griechenland schicken.........sondern das gezahlte, auch über die EU , wegen arglistiger Täuschung zurück fordern.
Sollen die Griechen doch eine Sondersteuer einführen ,wegen der Schulden, die sie sich aufgeladen haben, weil sie ihre eigenen Länderfinanzzaheln gefälscht haben,
Vielleicht kommt da sogar Knast in Frage für die Fälscher und die Verantwortlichen in der Regierung, die das hingenommen haben.
Auch ein Staat, bzw. seine Politiker kann betrügen.
Alle Bundesländern nahmen Kindergartengebühren. Jetzt kann man drüber nachdenken ob das sinnvoll ist.
Aber muss gerade das Land mit den höchsten Schulden, fast so fett im Schuldendickicht steckt, als erstes die Kindergartengebühren abschaffen?
Die bekommen schon soviele von den anderen sparsamen Ländern und machen dennoch mehr und mehr Schulden.
Die können einfach nicht wirtschaften .
In NRW das gleich . Erhöhen noch die Grundsteuer auf einen Satz den sonst kein Bundesland hat, den höchsten überhaupt und machen noch die meisten Schulden in der Gesichte des Laandes NRW.
Geld rausschmeissen und Schulden machen, dafür sind die SPD Leute bekannt! Das können die besonders gut! Die Grünen stehen dem in nichts nach.. und die Linken würde noch mehr Schulden machen bzw. die schulden einfach anderen aufbührden.
Die haben alle keinen wirtschaftlich, und volkswirtschaftlichen Sachverstand!
In Berlin sind die Linken aktuell mit der SPD in Regierung....
Abgesehen davon hat die Berliner CDU mit Bau- und Bankenskandal auch genug Geld verdummt. Da schenken sich wohl viele nichts.
Stadtstaaten- aber auch kleine Bundesländer sind ein Fehlkonstrukt in Deutschland. Die schaffen es, egal unter welcher Regierung, nicht zu ordentlichen Finanzen.
Mal einen "witzigen" Vorschlag aus dem Bauch heraus: Wer x-Jahre hintereinander nicht auf Mittel aus dem Finanzausgleich verzichten kann, der darf sich sein Nachbarland aussuchen, an das er angeschlossen werden will. Das läuft dann so lange, bis 6 bis 10 Länder übrigbleiben, die ausreichend Finanzstark sind um einen echten Wettbewerb der Regionen und Konzepte bestehen können.
Kindergartengebühren sind schon ein Thema. Schulkinder sind es der Gesellschaft wert, weitgehend kostenfrei betreut, aufbewahrt und gebildet zu werden.
Kindergartenkinder vielerorts nicht. Und gerade Ausländer/Migrantenkinder werden auch wegen der Gebühren nicht in den Kindergarten gebracht. Mit den bekannten verheerdenden Konsequenzen für viele mangels deutschkenntnissen schulunfähige Schulanfänger.
Was schlägst du vor, wie man die Ghettos aufbricht und von der Kommune her integration der Kinder fördert und einfordert?
Es ist ja nicht so, dass die anderen Länder das gerne nehmen. Auch ich wäre eher dafür , dass man keine solche Gebühr erhebt. Aber meinetwegen mag Badenwürtemberg das als erstes Land machen, oder Bayern oder Hessen. Aber der Schuldenweltmeister, muss als erste keine Geld mehr nehmen und sich dafür feiern lassen.
Kann das richtig sein?
Das machen die Kommunen. Und jede entscheidet selbst, wie sie das machen.
Hier bei uns musst du zum Beispiel deine Steuererklärung einreichen, weil die Kindergartengebühren fürs 1. bis 3. Kind gestaffelt nach Einkommen erhoben werden.
Auch so eine dämliche Aktion. Wenn du knapp über Hartzer bist, dann hast du mal wieder 100% Steuerquote. Bei daheimbleiben und Kind dann umsonst wegbringen hast du mehr im Beutel. Jedenfalls gibt es dank Kindergartengebührenabrechnung eine 3/4tel Stelle extra. Von den 20% Eigenanteil der Eltern wird schon ein sehr guter Anteil in der Verwaltung verbraucht.
Was ist gerecht? Was ist richtig?
Donnerstag, 15. September 2011
Problemfall Rösler
SPD: Wir springen nicht ein
Mehr oder weniger offen wird in Berliner Kreisen spekuliert, wie lange die schwarz-gelbe Koalition angesichts der liberalen Querschüsse in der Griechenland-Frage noch halten kann. Während Kanzlerin Merkel auf höchster Ebene kämpft, schürt FDP-Mann Rösler das Feuer. Die SPD stellt klar: Eine Große Koalition wird es jetzt nicht geben.
.... Mit der Politik der Bundesregierung ging Steinmeier scharf ins Gericht. "Was wir bei dieser Regierung täglich erleben, macht mich einigermaßen fassungslos", sagte er. Insbesondere kritisierte Steinmeier die Überlegungen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu einer griechischen Staatsinsolvenz. Ein Vizekanzler dürfe "nicht daherreden wie am heimischen Küchentisch", so der Fraktionschef. "Eine Regierung darf für sich nichts tabuisieren, sie muss auch über alles nachdenken, sie darf bloß nicht jeden Tag rumschwätzen, als sei man irgendwo in einem Kindergarten."
http://www.n-tv.de/politik/...-springen-nicht-ein-article4314586.html