Der Anfang vom Ende der FDP

... hat am 27. September 2009, 18:01 begonnen.

Regieren heißt verlieren: wer die Bundesregierung stellt, verliert meistens bei Landtagswahlen und hat auch bei den folgenden Bundestagswahlen einen schwereren Stand. Alle Wahlversprechen stehen auf dem Prüfstand und man muss zeigen "ob man's kann". Sorry liebe FDP-Freunde, aber eins ist klar: Steuern senken, Schulden abbauen und die Konjunktur fördern auf einmal kann man nicht, also muss es hier zu Enttäuschungen kommen.

Außerdem zeigt es die Erfahrung, wie aktuell die SPD: nach 11 Jahren Bundesregierung ist sie doch erheblich geschrumpft. Die FDP hatte gegen Ende der letzten gelb-schwarzen Koaltion unter Kohl auch mit massiven Problemen zu kämpfen: von 1993 bis 1995 fiel sie aus 12 der 16 Landtage sowie aus dem Europaparlament.

Deshalb: schon bei den nächsten Landtagswahlen (9. Mai 2010: NRW) dürfte die FDP mit Verlusten zu kämpfen haben, 2011 kommen dann Wahlen in 6 Bundesländern und dann wird sich zeigen, dass die 14,6% von der Bundestagswahl 09 der Zenit der Partei waren.  

Die FDP hat die Wahl mit Versprechungen gewonnen, die nun schwer umzusetzen sind. Die Gefahr ist groß, dass die FDP schneller entzaubert wird, als sie es selbst für möglich hält.

http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/politik/606/489987/text/  

auf die regierungsprogramme.
guido meinte heute,
es gäbe nix unüberbrückbares...
man darf gespannt sein..  

Erst die SPD, jetzt die FDP - Angela Merkels neue politische Partner müssen aufpassen, wenn sie nicht das Schicksal der Sozialdemokraten erleiden wollen. Die Liberalen liegen gefährlich falsch, wenn sie glauben, bei Steuersenkungen aufs Ganze gehen zu können.
(...)
Wer sich mit Angela Merkel anlegt wie jetzt die Steuersenker von der FDP, sollte immer an das Schicksal von Maria Stuart denken. 35 Milliarden Euro Entlastung - und keinen Cent weniger? Man sollte die Ziele nicht zu hoch stecken und den Mund nicht zu voll nehmen, sonst wird man schnell einen Kopf kürzer gemacht.

Merkel hat schon damit begonnen, ihren neuen Partner FDP zu stutzen. Er merkt es offenbar nur noch nicht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,656141,00.html

Anschließend sprang er aus dem Flugzeug.  

der fdp die großen heilsbringer gewählt zu haben, ist sowieso nicht mehr zu helfen.

von den 14% fdp-wählern sind die hälfte auf guidos dummgeschwätz reingefallen. der rest ist klassisches fdp-klientel.

mit anderen worten: die fdp wird wieder auf die 7% hinsteuern (da wo sie eigentlich auch hingehört).

 

wie Esser, Pierer, Zumwinckel, Eick usw. abgezogen wurde, finde ich es unverständlich wie man
einen fiskalpolitischen Traumtänzer wie Schwesterwelle wählen kann.
Mir kommt die Wahl manipuliert vor, denn eine ökönomisch saubere Grundlage (Refinanzierung) für derartige Steuerstunts ohne Netz und doppelten Boden wäre der Abbau von Beamtensesseln und Beamtenvergünstigungen.
Das ist nicht der Fall, das traut sich keiner, außer "Adolf H. reloaded"

sofern die Menschenrechte gewahrt bleiben.
Demokratie heute ist für´n (Beamten-) Arsch. *fg*
IMO

Schlechter Start für Guido Westerwelles FDP: In der ersten Woche der schwarz-gelben Regierung hat seine Partei laut einer Umfrage bei der Zustimmung der Wähler drei Prozentpunkte verloren - und fällt damit auf den schlechtesten Wert in diesem Jahr. Die Union legte leicht zu.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,659130,00.html

Laut einer Umfrage ist die FDP in der Wählergunst abermals um zwei Prozentpunkte abgesackt .
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,674267,00.html

 

wie Ihr wisst (*g*) mit ner Meinung sehr sparsam.
Aber daß Guido´s Versprechungen, mit Wachstum welches die Steuersenkungen mehr als kompensiert
einem Traumtänzertum gleichkommt, hätte ich gleich schreiben können

so eine partei repräsentiert keine 15% der deutschen bevölkerung.

das rumgekaspere - das die da treiben ist wirklich unfassbar.
- ein gesundheitsminister, der vor lauter klientelpolitik überhaupt keine idee hat, wo die reise hingehen soll
- ein wirtschaftsminister, der vor lauter untätigkeit nur hofft, dass die alten konzepte der großen koalition aufgehen werden
- ein außenminister - der vielleicht irgendwas anderes hätte machen sollen....
...

ich hoffe diese partei wird bei den nächsten landtagswahlen sowas von abgestraft.
blöderweise muss man sich das ganze nun noch 3,5 laaange jahre angucken - bis dahin werden die normalos von versprochenen beitragssenkungen und "mehr netto für alle" träumen.

es wird steigende sozialversichertungsbeiträge geben, es wird mehr niedriglöhner und zeitarbeiter geben... die staatsfinanzen werd desaströs aussehen. die kommunen werden trotz vieler erhöhungen weiterhin pleite sein und von bildungsinnovationen wird man noch weiter entfernt sein.

leider kommt die erkenntnis, das die partei scheiße ist,  4 monate zu spät  

 

Der Trog bleibt derselbe,
nur die Schweine ändern sich.  

Du zählst hier FDP-Politiker auf und vergisst dabei den wichtigsten.
Was kann denn der schwule Westerwelle für seine Veranlagung?
Er hat doch genug darunter zu leiden, dass er für viele Länder als Gesprächspartner ausscheidet
und als Beleidigung für deren Vertreter empfunden wird.

Aber du übergehst den wichtigsten:

Den Reserveoffizier

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Den todesmutigen Fallschirmjäger

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gut leicht übergewichtig,
der könnte auch als Bombe für unsere nicht existierenden Bomber dienen


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dem aus dem  Ministerium, das  er selbst für überflüssig hielt und abschaffen wollte

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dem Entwicklungshilfeministerium
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unser Iron Man Dirk

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Dirk Niebel
the most important man of the cabinet

FDP und Steuern
Verdächtig späte Einsicht

Nichts befördert die politische Einsicht so effektiv wie schlechte Umfragen und herannahende Wahltermine. Jüngstes Beispiel: Andreas „Panik“ Pinkwart, FDP.
 Von Robert Birnbaum
31.1.2010 0:00 Uhr
Von Robert Birnbaum
31.1.2010 0:00 Uhr 
 
 Dem Stellvertreter Guido Westerwelles und Chef der nordrhein-westfälischen FDP ist jetzt aufgefallen, dass es doch keine gute Idee seiner Partei war, den Hotels einen Steuerrabatt zu gewähren. Die Abrechnung, hat Pinkwart nämlich entdeckt, wird dadurch kompliziert – Übernachten mit 7 Prozent Mehrwertsteuer, Frühstück, Sauna und so weiter mit 19 Prozent. Und kompliziert, hat Pinkwart herausgefunden, ist das Gegenteil von einfach, mithin ein Verstoß gegen die freidemokratische Steuer-Dreifaltigkeit „einfach, niedrig, gerecht“.

Was soll man sagen – der Mann hat recht! Die Erkenntnis überfällt ihn nur leider zu einem hochgradig verdächtigen Zeitpunkt. Pinkwart hat vor etwa 100 Tagen den schwarz-gelben Koalitionsvertrag mit verhandelt und nichts gemerkt. In weiteren etwa 100 Tagen muss er sich in NRW dem Wähler stellen.
usw....

http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/FDP;art141,3016869

Naja, wahrscheinlich nichts, was man nicht mit einer dicken Spende in die FDP-NRW-Wahlkampfkasse korrigieren könnte.....

 

"Das neue Leiden des Guido Westerwelle" titelt der Spiegel und erinnert an frühere Zeiten (so wie ich im Eingangsposting): "Manche in der Partei erinnern sich noch mit Grauen an jene Jahre, als die FDP in den neunziger Jahren reihenweise aus den Landtagen flog und Journalisten Wetten auf ihr nahendes Ende abschlossen."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,674801,00.html

http://www.ariva.de/forum/FDP-in-der-Sonntagsfrage-bei-8-402175

Spiegel-Artikel über die FDP nach der NRW-Wahl:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,694546,00.html

"Willkommen in der neuen Welt der FDP: Die Liberalen haben es geschafft, innerhalb von wenigen Monaten von der Erfolgspartei Nummer eins zur Loser-Truppe zu degenerieren. In der neusten Umfrage des ARD-Deutschlandtrends rangieren Westerwelle und Co. nur noch bei schlappen sieben Prozent. Zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl erhielten sie noch stolze 14,6 Prozent. "

So in etwas hatte ich das ja in #1 schon vermutet. Interessant werden jetzt die nächsten Landtagswahlen, v.a. dort wo die FDP mitregiert und wie in NRW mehr zu verlieren als zu gewinnen hat. Der Spiegel dazu im Zusammenhang mit Kritik an Westerwelle:

"Erst wenn im kommenden Jahr bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg die FDP aus der Regierung fliegen sollte und die Koalition in Berlin weiterhin so agiere wie in den letzten Monaten, dann könnte es eng werden. Im Frühjahr 2011 muss sich Westerwelle als Parteichef der Wiederwahl stellen."

BW wäre aus meiner Sicht Kandidat Nr. 1 für Schwarz-Grün auf Länderebene (Hamburg als Stadtstaat mal ausgenommen). Könnte gut sein, dass sich eine ähnliche Situation wie in NRW ergibt und durch den Einzug der Linken ein Patt ergibt, aber Schwarz-Grün möglich wird. Aktuelle Umfrage bei SWR:
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/...622/did=6274644/ssyqnj/

unsympathisch. Den einzigen Politiker dieser Partei, den ich je mochte, war Genscher!