bis das parlament endlich begreift, wo es lang gehen soll, qualifiziert einen parteibonzen nicht wirklich zum demokraten, weder bisky noch gysi.

mfg 54reab  

"Er bekenne sich dazu, ein loyaler DDR-Bürger gewesen zu sein, sagte Bisky im Deutschlandfunk"


Das heißt nicht anders das er ein Unterstützer dieser DDR-Diktatur war und ist!


Und sowas soll unsere Verfassung schützen? Da kann ich wirklich nur noch lachen!
 

 

nun schmollen se und wolln nich mehr.
-Nicht ohne Rache zu schwören ...

Nun denn, was passiert mit Bisky´s Gehalt? Kontonummer gefällig??

Willi  

Causa Bisky lässt den Osten kalt

Von WZ-Korrespondent Markus Kauffmann

In der ehemaligen DDR kehrt langsam Normalität ein.
Analyse zum 16. Jahrestag des Mauerfalls.

Berlin. Er hat es viermal wissen wollen und nun ist er zum vierten Mal durchgefallen, jetzt weiß er es. Der ehemalige Informelle Stasi-Mitarbeiter (IM) "Bienitz", mit bürgerlichem Namen Lothar Bisky, seines Zeichens Parteivorsitzender der PDS, hat auch im vierten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit errungen, um Bundestagsvizepräsident zu werden.

Am 9. November 1989 war die Mauer gefallen. Am Vortag des 16. Jahrestages holt einen inzwischen anerkannten Politiker die Vergangenheit ein.

Er habe nie eine Verpflichtungserklärung unterschrieben, er habe nie jemand geschadet, er habe nie offizielle Kontakte zum "Ministerium für Staatssicherheit" (Stasi) geleugnet, verteidigt sich Bisky. Vielleicht, nein, wahrscheinlich hat er sogar recht.

Aber wieso, fragt sich der Laie, hat er es dann zu einer Traumkarriere in der DDR-Nomenklatur gebracht: Promotion, Habilitation, Honorarprofessur, Dozentur an der Akademie des SED-Zentralkomitees, Rektor der DDR-Fernsehakademie...? Jedermann wusste, dass man aktiver Teil des Systems sein musste, um es so weit zu bringen.

In dubio pro reo

Im Zweifel für den IM. Dieses Recht wurde nicht Ibrahim Böhme gewährt, jenem unglücklichen Vorsitzenden der Ost-SPD, der zum Unterschied von Bisky in der DDR zweimal mit Berufsverbot belegt worden war. Auch er bestritt bis zu seinem frühen Tod, jemals für die Stasi Spitzeldienste geleistet zu haben. Trotzdem schloss man ihn aus der inzwischen wiedervereinigten SPD aus und er wurde aller politischer Ämter verlustig, bis er vereinsamt und verarmt starb.

Dieses Recht wurde nicht gewährt Lothar de Maizière, dem ersten freigewählten Ministerpräsidenten der DDR uns später Kohls Stellvertreter in der gesamtdeutschen CDU. Auch er musste gehen, weil er angeblich für die Stasi gespitzelt haben soll, was er bis heute bestreitet. Und dieses Recht wurde nicht gewährt hunderten, ja tausenden ehemaliger "IMs", die ihre Stellung im öffentlichen Dienst verloren.

"Gesellschaftswissenschaften", das war die Kerndisziplin der SED-Ideologie. Wer an der Parteiakademie ein Lehramt bekleidete, gehörte zum erlesenen Kreis der Chefideologen. Bisky war kein Widerständler, was man ihm auch nicht vorwerfen sollte, aber er war mehr als das Gegenteil: eine der vielen kleinen Säulen eines Systems, das die Demokratie mit Füßen trat.

Nun aber steht dieser gleiche Bisky vor einer demokratischen Entscheidung. Einer Entscheidung gegen ihn, gegen seine Vergangenheit.

Gewiss, es gibt ein Spannungsverhältnis: Die (ungeschriebenen) Spielregeln des Bundestages gestehen auch der "Linkspartei. PDS" die Position eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten zu. Das hat der Ältestenrat so beschlossen. Doch diese Position muss durch eine geheime, freie Wahl besetzt werden. Und hier hat eine klare und beständige Mehrheit Nein gesagt. Und das müssen Bisky sowie die PDS zur Kenntnis nehmen.

Das überholte Symbol

Ein Eklat? Sicherlich. Aber weit davon entfernt, was am Dienstag eine TV-Kommentatorin den "parlamentarischen Super-GAU" genannt hat.

Das eigentlich Sensationelle an dem Vorgang ist etwas anderes: Noch vor kurzem hätte die PDS verstanden, aus dieser Abfuhr einen kollektiven Aufschrei der "Ossis" abzuleiten. Der dialektische Salto, der dieser SED-Rechtsnachfolgerin gelungen war, bestand in einer völlig verdrehten Identifikation. Als einziger Partei, die die DDR überlebte glückte der in PDS unbenannten ehemaligen Staatspartei, sich zum Identifikations-Symbol aller Ostdeutschen aufzuspielen.

Die neue Vertretung

Was ihnen die DDR-Verfassung früher garantierte, nämlich als Partei das Alleinvertretungsrecht für alle DDR-Bürger zu beanspruchen, das gewährten ihnen nach der Wende viele freiwillig.

Merkwürdigerweise gab es aber diesen Aufschrei nicht, als Gysi nun auch beim vierten Anlauf scheiterte. Niemand, auch die PDS selbst nicht, sprach mehr von Benachteiligung ehemaliger DDR-Bürger, die Sympathie- und Solidaritätsadressen hielten sich in sehr engen Grenzen. Was war geschehen?

Ganz einfach: Seitdem sich eine "Ossi" anschickt, Bundeskanzlerin der vereinten Bundesrepublik zu werden und selbst die zweite große Volkspartei, die SPD, ebenfalls von einem "Ossi" geführt wird, hat die PDS ihren Alleinvertretungsanspruch urplötzlich eingebüßt. Noch im Wahlkampf konnte sie mit dieser Rückendeckung rechnen, vor allem aber war das Ausbreiten der PDS auf eine gesamtdeutsche Ebene eine Art Aufbruchssignal. Doch das ist vorbei. Der parlamentarische und demokratische Alltag ist eingekehrt, jedes Wahlkampfpathos ist der nüchternen Frage gewichen: Wer kriegt welchen Posten?

So hat die Designierung von Angela Merkel und Matthias Platzeck die politische Psychologie des wiedervereinigten Deutschland sechzehn Jahre nach dem Mauerfall grundlegend verändert. "Die beiden Ossis werden nun den Karren gemeinsam aus dem Dreck ziehen", sagte am Dienstag ein Ost-Berliner selbstbewusst zu mir und überraschte mich mit seiner theologischen Bildung:

 

http://www.wienerzeitung.at/...abID=3857&Alias=wzo&cob=206478

 

 

Scheiße, die die Fliegen anzieht - in diesem Falle sind es die Hetzer und die Anti-Demokraten, die sich selbstgefällig auf den Bauch klatschen.

Aber schön zu sehen, wem es im Ergebnis nützt. ;o)  

 

na bloß gut, dass die drecksfaschisten alle engel waren.  

das arme Sch...
.. der muß dochmächtig frustriert sein.
Wieviel IDs hat er schon verbraucht?
Mods, bitte, laßt ihn doch ein bißchen
länger leben.
Er ist doch oftmals amüsant.
Odda?  

Das hat Bisky eben nicht bemerkt, sonst hätte er sich nicht viermal zur Wahl gestellt.

PS Danke für deine warmen Worte, du warst auch schon mal entspannter.

 

Lothar Bisky


Für die Wahl von Lothar Bisky hatten sich Angela Merkel und Franz Müntefering erwärmt, der amtierende Kanzler ließ sich demonstrativ beim Händedruck mit dem Gedemütigten im Plenarsaal des Reichtstags ablichten, Wolfgang Thierse hatte vorab erklärt, nichts gegen den Medienprofessor zu haben und nannte das Ergebnis bart- und schweifwedelnd »weder antidemokratisch noch antiostdeutsch«, Jörg Schönbohm stellte ihm ein nettes Zeugnis aus usw. Vermuten läßt sich natürlich, daß wer solche Befürworter hat, sich über Wahlniederlagen nicht wundern muß. Andererseits: Wann entscheidet das Abgeordnetenvölkchen selbst über sein Verhalten? Mitbestimmen? Was seinen Wählern verwehrt wird, kann dem Parlamentarier nicht zugebilligt werden.

In diesem Fall durfte er zwar seinem Gewissen folgen, dem er bekanntlich als einzigem verpflichtet ist, was herauskam, lag aber wenig überraschend »im Bereich des Erwartbaren«, wie Lothar Bisky am Mittwoch im Deutschlandfunk sagte. Daran änderte auch nichts die »Gewissensknete« – wie die FAZ formulierte, die der Bundestagspräsident Lammert den Abgeordnete verabreichte, als er zu einer »weisen Entscheidung« aufrief. Von der Warte Frankfurter Herrenreiter herab sind Parlamentarier ähnlicher Pöbel wie ihre Wähler. Die westdeutsche Provinzpresse barmt wie eh und je seit 1990 bei solchen Gelegenheiten: »Es geht nicht um einen Ost-West-Konflikt« (Hannoversche Allgemeine), worauf ohne sie niemand käme. Allergisch reagierte man westlich der Elbe aber auf Gregor Gysis Erwähnung der Wahl von alten NSDAP-Kameraden zu allem möglichen in vergangenen Jahrzehnten. Gysi hätte noch hinzufügen können, daß die Exmitglieder der Nazipartei in den ersten Bundestagen die absolute Mehrheit im Parlament hatten. Es gilt: Wer einen Goebbels-Abteilungsleiter zum Bundeskanzler wählt, kann keinen Medienprofessor aus der DDR zum Bundestagsvizepräsidenten bestimmen. Oder wie die Süddeutsche Zeitung nüchtern formulierte: »das alte Feindbild ›Kommunist‹ gilt im Inland noch immer«. Vielleicht hätte man die Ostdeutschen nach Ungarn umsiedeln sollen, dann gäbe es nur Freundschaft.


jungewelt.de